Radio România Internațional

Tag: Wolodymyr Selenskyj

  • Nachrichten 04.03.2024

    Nachrichten 04.03.2024

    Die USA haben beschlossen, ihre Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, nachdem es zu einem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office gekommen ist, bestätigten Verantwortliche im Weißen Haus gegenüber Bloomberg, Fox News und CNN. Die Pause werde so lange andauern, bis Trump feststellt, dass die ukrainische Führung ein glaubwürdiges Engagement für den Frieden zeigt, so die Medien. Alle Lieferungen von US-Militärausrüstung, die sich nicht bereits auf ukrainischem Boden befinden, werden ausgesetzt, einschließlich Waffen, die sich in der Luft oder auf See im Transit oder in Zwischenlagern in Polen befinden. Der US-Präsident hat in den vergangenen Wochen die Ansichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin übernommen, indem er fälschlicherweise behauptete, die Ukraine habe den Krieg begonnen, und Selenskyj als Diktator bezeichnete. Seine Entscheidung, die Militärhilfe zu stoppen, könnte jedoch reale Folgen für das Kräfteverhältnis im Konflikt haben und Putins Position stärken, merkt CNN an.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen neuen Fonds vorgeschlagen, der Investitionen in die europäische Verteidigung in Höhe von fast 800 Milliarden Euro mobilisieren könnte. Das Geld soll sowohl zur Unterstützung der Ukraine als auch zur Stärkung der europäischen Sicherheitsverantwortung eingesetzt werden, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin. „Wir leben in einer Zeit der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen“, fügte sie hinzu. Die EU-Kommission will demnach Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro bereitstellen, die für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme sowie für andere sicherheitsrelevante Bereiche wie Cyberabwehr und militärische Mobilität verwendet werden sollen. Mit dieser Ausrüstung könnten die EU-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine erheblich ausweiten, so von der Leyen weiter.

    Der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan hat am Montag mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert. Dabei dankte Rutte Rumänien für seinen Beitrag zur Allianz, begrüßte die Erhöhung des Verteidigungshaushalts in Bukarest und bekräftigte das NATO- und US-Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zu Artikel 5, teilte die Präsidialverwaltung mit. Bolojan erklärte, dass die NATO der wichtigste Garant für Rumäniens Sicherheit bleibe und Artikel 5 die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen und Angriffe auf die Bündnispartner darstelle. Zur Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung für das Land.

    Die Europäische Union hat beschlossen, in diesem Jahr der Republik Moldau zusätzliche 60 Millionen Euro für den Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten bereitzustellen, erklärte der Präsident des Europäischen Rates in Chișinău. António Costa sagte, dass die Republik Moldau innerhalb der Europäischen Friedensfazilität – einem Fonds zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten verschiedener Länder – bisher der zweitgrößte Empfänger sei, mit rund 37 Millionen Euro an bereits erhaltenen Mitteln. Der EU-Ratspräsident besuchte Chișinău anlässlich des dritten Jahrestags des moldauischen EU-Beitrittsantrags.

    Vertreter ausländischer Investoren haben in Gesprächen mit dem amtierenden Präsidenten Ilie Bolojan die Notwendigkeit von Reformen betont, die Bürokratie abbauen, die Verwaltungseffizienz steigern und ein nachhaltiges Steuersystem schaffen sollen, teilte die rumänische Präsidialverwaltung mit. Diskutiert wurden strategische Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit sowie in wirtschaftlich wertvolle Sektoren wie Technologiezentren, die Produktion von Biomethan und Rechenzentren. Die Gespräche konzentrierten sich auf die kontinuierliche Anziehung und Entwicklung von Investitionen in die nationale Wirtschaft, wobei die politische Stabilität, steuerliche Vorhersehbarkeit und ein investorenfreundliches Umfeld als entscheidend angesehen wurden. Präsident Ilie Bolojan bekräftigte Rumäniens klares euroatlantisches Bekenntnis und betonte, dass dieser Rahmen Investoren Sicherheit biete und zur langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung beitrage. Der amtierende Präsident unterstrich, dass Rumäniens wirtschaftliche Entwicklung von der Anziehung von Investitionen, dem Zugang zu moderner Technologie und der Öffnung zu internationalen Märkten abhänge.

  • Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine gehen weiter und es ist wichtig, die Verteidigung des Landes zu stärken, wozu auch das benachbarte Rumänien mit der Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems beiträgt, erklärte Außenministerin Luminița Odobescu gegenüber den Bukarester Medien. Die rumänische Chefdiplomatin nahm letzte Woche an der UN-Generalversammlung in New York teil, wo sie ihre Unterstützung für den Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Ausdruck brachte. Ein Frieden in der Ukraine müsse ein „gerechter Frieden“ sein, der auf dem Völkerrecht und der UN-Charta basiere und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine respektiere.

    Die rumänische Ministerin erklärte weiter, sie habe die Drohnenangriffe an der ukrainischen Grenze zu Rumänien mit den westlichen Partnern und Verbündeten Bukarests besprochen. Sie erinnerte auch daran, dass ein mit ukrainischem Getreide beladenes Handelsschiff kürzlich von Russland mit einer Rakete im Schwarzen Meer angegriffen wurde. Solche Angriffe „beeinträchtigen die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt und verstoßen in eklatanter Weise gegen internationale Regeln“, betonte die rumänische Ministerin.

    Odobescu nahm auch Stellung zum Konflikt im Nahen Osten. Die Sicherheitslage im Nahen Osten sei unbeständig und daher sei es ist sehr wichtig, einen Krieg zu vermeiden, der die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen könnte. Bei bilateralen Treffen in New York mit führenden Politikern aus der arabischen Welt – Palästina, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten – erinnerte die Außenministerin daran, dass Rumänien die Zwei-Staaten-Lösung konsequent unterstützt. Doch bis dahin seien ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller von der Hamas entführten israelischen Geiseln und die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung des Gaza-Streifens von größter Bedeutung.

    Die Ministerin betonte, dass Rumänien humanitäre Hilfe im Gazastreifen leistet, und äußerte die Absicht, Kinder aus dem Gaza-Streifen zur Behandlung in rumänische Krankenhäuser zu bringen. Was die mögliche Ausweitung des Konflikts im Libanon betrifft, so sagte Luminița Odobescu, dass die rumänische Botschaft in diesem Land in ständigem Kontakt zu rumänischen Staatsbürgern stehe, die dort mit ihren Familien leben. Nach Angaben des Außenministeriums haben bisher fast eintausend rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Bislang seien allerdings keine Anträge auf Rückführung eingegangen. Ministerin Odobescu wiederholte den Appell der Regierung an die rumänischen Bürger, aufgrund der Sicherheitsentwicklung in der Region nicht in den Libanon zu reisen.

  • Ukraine im dritten Kriegsjahr: Kann das Land diesen Krieg noch gewinnen?

    Ukraine im dritten Kriegsjahr: Kann das Land diesen Krieg noch gewinnen?

     

    Am 24. Februar ging der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine ins dritte Jahr. Die menschlichen Opfer, aber auch die materiellen Schäden sind immens. Präsident Selenskyj eröffnete vor wenigen Tagen die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten – auf 31 000 bezifferte er die Verluste der ukrainischen Streitkräfte, Militärexperten schätzen die Zahl allerdings als weit untertrieben. Auch die geostrategischen Verschiebungen sind gravierend.

    Kiew räumt ein, dass die Lage für seine Streitkräfte äußerst schwierig ist – die Verluste steigen angesichts des Mangels an Munition, Waffen und Truppen, und die vom US-Präsidenten Joe Biden geforderte, aber von den Republikanern blockierte US-Finanzhilfe verzögert sich und könnte möglicherweise ganz ausbleiben. Dies gilt umso mehr, als die Aussicht auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus mit jedem Sieg im internen republikanischen Wettstreit um die Präsidentschaftsnominierung immer wahrscheinlicher wird.

    Doch wie sieht die Lage an der ukrainischen Front tatsächlich aus? Eine Antwort darauf versucht Universitätsprofessor Ștefan Popescu, promovierter Völkerrechtsexperte an der Sorbonne, im Gespräch mit Radio Rumänien.

    „Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Zermürbungskrieg geworden, einem Stellungskrieg, der Menschen, Material und Munition verschlingt. Die Zahl der zivilen und militärischen Opfer auf beiden Seiten geht in die Hunderttausende, die Zahl der zerstörten Panzerfahrzeuge in die Tausende, die Zahl der abgefeuerten Granaten in die Millionen – es ist ein Krieg, wie ihn Europa seit dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Ukraine wird von einer mehr als 1 000 km langen Frontlinie durchzogen, und zusammen mit der Krim besetzt die russische Armee fast 20 % des ukrainischen Territoriums. Doch was braucht die Ukraine, um einen Zermürbungskrieg zu gewinnen? Sie braucht mehr Kämpfer, Hunderttausende von Kämpfern, Ausrüstung, Munition.

    Und gerade hier hat Russland einen strategischen Vorteil: Es hat vier- bis fünfmal so viele Einwohner wie die Ukraine, Waffenfabriken, die weit von der Frontlinie entfernt sind, und leider profitiert Russland auch von der militärischen Unterstützung seiner Verbündeten – China, Iran und Nordkorea. In diesem Jahr kämpft die Ukraine meiner Meinung nach größtenteils um ihre Existenz, oder, um es weniger drastisch zu formulieren – die Ukraine befindet sich auf jeden Fall in einer entscheidenden Phase dieses Kriegs, in der die Europäer zwar bereit sind zu helfen, aber noch nicht über die Kapazitäten der Amerikaner verfügen. Und die USA befinden sich momentan im Kreuzfeuer zwischen den Demokraten und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.“

     

    Nach zwei Jahren der militärischen Konfrontation und in der derzeit schwierigen Lage leistet die Ukraine immer noch Widerstand. „Die Ukraine wird siegen“, sagt Wolodymyr Selenskyj der Staatschef in Kiew, mit derselben Inbrunst wie 2022. Er zählt auf die entschlossene Unterstützung der EU und der NATO sowie auf die Entschlossenheit der Ukrainer, sich in dieser unfairen Konfrontation nicht unterkriegen zu lassen. „Wir unterstützen die Ukraine mehr denn je – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei sein wird“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Kiew, wo sie die „außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes“ lobte. Zum Abschluss eines G7-Gipfels, der am 24. Februar per Videokonferenz stattfand, verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten Industrienationen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Außerdem wolle man nach Möglichkeiten suchen, Russland für die durch die Invasion verursachten Schäden zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es in der Abschlusserklärung nach der Konferenz.

    Doch wie lange wird die Bevölkerung Russlands diesen von Wladimir Putin angezettelten Krieg noch hinnehmen? Denn auch ohne an der Front zu stehen, bekommt die russische Bevölkerung bereits die Folgen der EU-Sanktionen zu spüren – unlängst wurde das 13. Sanktionspaket geschnürt. Darüber hinaus hat der Konflikt auch in den Reihen der russischen Streitkräfte viele Opfer gefordert. Hören wir erneut die Meinung von Professor Ștefan Popescu, Experte für Völkerrecht:

    „Die Russen sind ein Volk, das es gewohnt ist, im Laufe der Geschichte sehr große Erschütterungen zu verkraften. Das haben wir im Ersten Weltkrieg und in all den darauf folgenden Unruhen gesehen, dem Bürgerkrieg, der den gesamten Raum des russischen Kaiserreichs durchzog, und ebenso im Zweiten Weltkrieg. Zweitens sind die Russen ein Volk, das sehr auf Vaterfiguren angewiesen und diesen hörig ist, wenn ich das so sagen darf. Gleichzeitig ist zu erwähnen, dass Wladimir Putin sein Kanonenfutter nicht in den städtischen Gebieten, ich würde sagen, in den Schaufenstern der Russischen Föderation, insbesondere in Moskau oder St. Petersburg, rekrutiert hat, sondern in den Randgebieten, im tiefen Russland, wo auch eine reale Kriegswirtschaft entstanden ist, die zu einem Anstieg des Lebensstandards geführt hat. Putin hat den Familien der Soldaten viel Geld gegeben – für die ländlichen Gebiete, aus denen die Rekruten stammen, ist es eine großzügige Bezahlung.

    So gesehen kann Russland diesen Krieg mindestens in diesem Jahr ungehindert fortführen. Die Frage, wie lange dieser Krieg noch dauern wird, können wir vor den US-Präsidentschaftswahlen und einem möglichen Wechsel im Weißen Haus nicht beantworten. Auch die russische Rüstungsindustrie wird meiner Meinung nach von vielen Analysten unterschätzt. Russland produziert weiterhin Waffen und schafft es, die westlichen Sanktionen etwa über China oder über die Türkei zu umgehen. Und Russland hat auch von der zweideutigen Haltung einiger Länder wie Indien, der Türkei, den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens profitiert. Diese Länder haben die Verbreitung russischer Produkte und den Handel mit dem Westen indirekt ermöglicht.“

    Was kann Europa aus diesem Konflikt lernen? Dass es mehr für seine Verteidigung tun müsse, meint der Völkerrechtler Ștefan Popescu: Europa sollte seine Verteidigungsindustrien auf Vordermann bringen und seine militärischen Einrichtungen besser finanzieren, damit es in der Lage sei, seine Interessen zu verteidigen, falls der Verbündete aus Übersee leiser tritt. Der Krieg in der Ukraine sei noch lange nicht beigelegt, und es stünde viel auf dem Spiel – nämlich die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt, so Professor Ștefan Popescu.

  • Nach G7-Videokonferenz: Weitere Hilfe für Ukraine zugesagt

    Nach G7-Videokonferenz: Weitere Hilfe für Ukraine zugesagt

    Angesichts steigender Verluste, der Munitions- und Truppenknappheit sowie der ausbleibenden US-Finanzhilfe und der Aussicht auf die Präsidentschaft Donald Trumps haben die Ukrainer den zweijährigen Jahrestag des Krieges mit Angst vor der Zukunft begangen. Kiew räumt ein, dass die Situation für seine Streitkräfte äußerst schwierig sei, bleibt aber ebenso entschlossen, den Krieg zu gewinnen. „Die Ukraine wird siegen“, verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar mit der gleichen Inbrunst wie in den ersten Tagen der russischen Invasion vor zwei Jahren, als der Flughafen Hostomel Schauplatz heftiger Kämpfe war.

    Die EU bleibt in ihrer Unterstützung für Kiew ebenso entschlossen: „Mehr denn je unterstützen wir die Ukraine nachdrücklich – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und lobte die „außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes“. Die EU-Politikerin, die gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Kiew weilte, kündigte im März die Überweisung der ersten Tranche einer Makrofinanzhilfe in Höhe von 50 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt an die Ukraine an.

    Zum Abschluss des per Videokonferenz durchgeführten G7-Gipfels verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer am Samstag, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, und fügten hinzu, dass sie nach Möglichkeiten suchen würden, Russland für die durch die Invasion verursachten Schäden aufkommen zu lassen. Die G7 bekundeten außerdem ihren Willen, „gegen dritte Akteure vorzugehen, die Russlands Krieg materiell unterstützen, auch durch die Verhängung neuer Maßnahmen gegen Einrichtungen (…) in Drittstaaten“. „Wir fordern nachdrücklich die Bewilligung zusätzlicher Hilfe, um den verbleibenden Haushaltsbedarf der Ukraine im Jahr 2024 zu decken“, heißt es noch in der G7-Erklärung in Anspielung auf die Blockade des vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden geforderten zusätzlichen Finanzhilfepakets in Höhe von 61,4 Milliarden Dollar durch die Republikaner im US-Kongress.

    Am Samstag unterzeichnete Präsident Selenskyj in Kiew bilaterale Sicherheitsabkommen mit dem italienischen und dem kanadischen Premierminister. Italien und Kanada schlossen gemeinsam mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Dänemark ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit Kiew ab, das die Sicherheit der Ukraine bis zu ihrem NATO-Beitritt stärken soll. Ebenfalls am Samstag, einen Tag nach der Verabschiedung des 13. EU-Sanktionspakets gegen Russland, kündigte Großbritannien ein Finanzpaket in Höhe von 245 Millionen Pfund an, um die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Munitionsbestände zu unterstützen.

  • Rumänien bekräftigt weitere Unterstützung der Ukraine

    Rumänien bekräftigt weitere Unterstützung der Ukraine

    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat am Dienstag seine erste Videokonferenz des Jahres mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow geführt. Die beiden erörterten die Entwicklungen im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsressorts in Bukarest erörterten die Minister den Stand und die Perspektiven der wichtigsten Fragen von bilateralem Interesse.



    Angel Tîlvăr versicherte seinem ukrainischen Amtskollegen, dass Rumänien weiterhin sowohl der EU-Militärmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) als auch der britischen Operation INTERFLEX verpflichtet ist. Ich habe Minister Umjerow mitgeteilt, dass Rumänien die russische Aggression, die Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur, die sich in den letzten Wochen intensiviert haben, aufs Schärfste verurteilt, und ihm versichert, dass Rumänien die Ukraine an der Seite von Verbündeten und Partnern weiterhin unterstützen wird“, sagte Tîlvăr laut der Pressemitteilung.



    In diesem Zusammenhang erörterten die beiden Minister konkrete Ma‎ßnahmen zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, wobei sie die Bedeutung der Ausbildung rumänischer und ukrainischer Piloten im Europäischen F-16-Ausbildungszentrum in Rumänien hervorhoben. Das Zentrum wurde Ende letzten Jahres im südostrumänischen Fetești eingeweiht und kann sowohl rumänische Piloten als auch Piloten aus verbündeten Ländern und Partnerländern, einschlie‎ßlich der Ukraine, ausbilden.



    Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Ende seines offiziellen Besuchs in Rumänien im vergangenen Oktober verkündet, dass die Ukraine wichtige Vereinbarungen getroffen habe, unter anderem über die militärische Unterstützung, die Bukarest Kiew auch weiterhin gewähren wird. Darüber hinaus hat auch Au‎ßenminister Dmitro Kuleba Bukarest wiederholt für die strategische Hilfe gedankt, die der rumänische Präsident Klaus Iohannis selbst als wichtige militärische Unterstützung“ bezeichnet hat.



    Von offizieller Seite wird jedoch auch immer wieder betont, dass sich Rumänien bei der Unterstützung der Ukraine auf die humanitäre Dimension konzentriert hat, indem es medizinische Hilfe geleistet und verletzte ukrainische Patienten auf dem Luftweg in andere Länder evakuiert hat. Seit Beginn des Krieges hat Rumänien den Transfer von humanitärer Hilfe mit der Einrichtung eines Stützpunktes im nordrumänischen Suceava, ermöglicht. Darüber hinaus kündigte Rumänien bereits in den ersten Kriegstagen an, dass es Krankenhäuser für die Versorgung und Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten eingerichtet habe. Rumänien unternahm auch Schritte, um die Ausfuhr von mehreren Millionen Tonnen Getreide aus der benachbarten Ukraine zu erleichtern. Nicht zuletzt ist Bukarest ein starker Befürworter des europäischen Kurses der Ukraine und der Moldaurepublik gleicherma‎ßen. Beide Länder sind im vergangenen Dezember zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen eingeladen worden.

  • Ukraine und Moldaurepublik: schwieriger Weg in die EU

    Ukraine und Moldaurepublik: schwieriger Weg in die EU





    Die Ukraine und die Republik Moldau sind seit letztem Sommer EU-Beitrittskandidaten, und die Europäische Kommission hat in der ersten Novemberhälfte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen — eine erfreuliche Nachricht für die pro-westlichen Regierungen der beiden ehemaligen Sowjetstaaten, doch bis zur Integration ist es noch ein langer Weg. Der erste Schritt wäre die Entscheidung des Europäischen Rates Mitte Dezember. Alle Mitgliedstaaten müssen der Empfehlung der Kommission zustimmen, und einige, wie z. B. Ungarn, haben bereits Bedenken geäu‎ßert. Wenn diese Hürde im Dezember überwunden wird, soll die Europäische Kommission im März 2024 einen neuen Bericht vorlegen, in dem die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit bewertet werden.



    Im Falle der Ukraine empfiehlt die Kommission nun, dass die Verhandlungen beginnen sollten, sobald Kiew die verbleibenden Bedingungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Standards für den Minderheitenschutz erfüllt. Für die Republik Moldau gilt ebenfalls die Bekämpfung der Korruption sowie eine verbesserte Regulierung des Finanzmarktes. Die Ukraine wird Mitglied der Europäischen Union sein. Und wir werden dies vor allem durch die Transformation unseres Landes erreichen — eine interne Transformation, die sicherlich im Interesse unserer Bevölkerung ist. Für die Ukraine bedeutet die EU wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität, und für die EU bedeutet die Ukraine eine Stärkung der gesamten Gemeinschaft“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.



    In der Stellungnahme der moldauischen Präsidentin Maia Sandu hei‎ßt es wiederum: Die Entscheidung der Europäischen Kommission ermutigt uns und gibt uns die Verantwortung, das fortzusetzen, was wir begonnen haben: die Moldaurepublik stärker zu machen und zu einem Staat werden lassen, der den Frieden im eigenen Land gewährleistet, zur regionalen Sicherheit beiträgt und sich um das Wohlergehen seiner Bürger kümmert. Es gibt noch viel zu tun. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist voller Herausforderungen. Wir haben keine Angst vor der Arbeit, und unser Ziel ist es, dass die Republik Moldau bis zum Jahr 2030 der EU beitreten kann“, so Präsidentin Maia Sandu.



    Doch wie realistisch ist der Beitrittstermin 2030? Das hänge von jedem einzelnen Land ab, meint der Historiker, Universitätsprofessor und ehemalige Au‎ßenminister Rumäniens Adrian Cioroianu:



    Der Zeitplan ist als Orientierung gedacht, natürlich ist niemand verpflichtet, das Jahr 2030 als Endpunkt zu betrachten, aber er ist eine Ermutigung. Andererseits entspricht es der EU-Politik, diese Länder in der Nähe zu halten und ihnen ein Ziel vorzugeben. Sehen Sie sich die realen politischen Schwierigkeiten an, mit denen die Republik Moldau konfrontiert ist — bei jedem Wahlgang sind wir angesichts der politischen Konstellation des Landes nervös. Schauen Sie, was in Serbien passiert, wie schwierig es ist, diesen Streit beizulegen, und wie traumatisiert die Serben noch in Bezug auf den Kosovo sind. Diese Länder müssen ein Ziel haben. Der Beginn des Fahrplans spricht eher von einer gegenseitigen Absicht und einem gewissen gegenseitigen Versprechen. Die EU erkennt an, dass sie diese Länder braucht, aber diese Länder müssen auch erkennen, dass sie europäische Prinzipien und Werte walten lassen müssen. Und natürlich wollen wir am Ende mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben, auch wenn es selbst innerhalb der EU noch Unterschiede gibt. Lasst uns also hoffen, dass die Gemeinsamkeiten grö‎ßer sind als die Unterschiede.“



    Die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission steht auf der To-do-Liste der Ukraine. Sind die Kiewer Behörden entschlossen, diesen Empfehlungen zu folgen? Der rumänischsprachige Journalist Marin Gherman, Leiter des Instituts für politische Studien und soziales Kapital in Tscherniwzi (Czernowitz), ist da eher skeptisch:



    Meiner Ansicht nach wird es eine Reihe von Versuchen seitens Kiews geben, insbesondere die Empfehlungen zur Verbesserung des Minderheitenschutzes nicht einzuhalten. Wir haben auch hochrangige Erklärungen zu diesen Empfehlungen, die diesen Trend bestätigen. Warum ist das so? Weil es im ukrainischen parlamentarischen Umfeld Widerstand gegen die Idee gibt, die Gesetzgebung im Bereich der nationalen Minderheiten zu ändern, da dieses Thema in der Ukraine ausschlie‎ßlich durch die Kriegsbrille und im Zusammenhang mit der russischen Minderheit gesehen wird. Für Kiew ist es ein schmerzhaftes Thema, es herrscht Krieg mit Russland, die gro‎ß angelegte Invasion Russlands ist allgegenwärtig, und wenn die Frage nach Minderheiten gestellt wird, denken die meisten Ukrainer an die Russen, an Russifizierung, an alles, was dieser Krieg bedeutet. Und es ist sehr schwer, die ukrainische politische Elite von dieser Sichtweise abzubringen.“



    Die Ukraine brauche auch eine Reform der Geheimdienste, sagte Marin Gherman weiter, und die Korruptionsbekämpfung werde auch kein leichtes Spiel sein.



    Wie geht es indessen in Transnistrien weiter, angesichts der Tatsache, dass Chișinău praktisch keine Kontrolle mehr über die separatistische Region hat? Kann Chișinău die Übernahme des acquis communautaire (des gemeinschaftlichen Besitzstandes) in der gesamten Republik Moldau durchsetzen? Iulian Groza, Exekutivdirektor des Instituts für Europapolitik und Reformen in Chișinău, ist gedämpft optimistisch:



    Ich glaube: Ja. Und wir haben einen Präzedenzfall — das Assoziierungsabkommen mit der EU. Als es abgeschlossen wurde, wurde vereinbart, dass es im ganzen Land gelten würde. Der wichtigste Teil des Abkommens, der Handelsteil, ist zwei Jahre nach der vorläufigen Geltung in Kraft getreten. Die Region Transnistrien ist heute dank des Zugangs zum EU-Markt viel stärker im europäischen Raum verankert. Und das ist heute, vor dem Hintergrund des Krieges und der Umwälzungen in der Region, ein wichtiges Element, um ein Gegengewicht zum Einfluss Russlands in der transnistrischen Region zu schaffen.“

  • Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien: Kiew legt Zehn-Punkte-Friedensplan vor

    Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien: Kiew legt Zehn-Punkte-Friedensplan vor





    Hochrangige Politiker aus Dutzenden von Ländern aus aller Welt erörterten bei einer Klausurtagung in Saudi-Arabien mögliche Lösungen zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Riad war besonders daran interessiert, dass Brasilien, Indien, China und Südafrika, die zusammen mit Russland die sogenannte BRICS-Gruppe bilden, an den Gesprächen teilnehmen. Nach Angaben Kiews waren die Gespräche in Dschidda nicht einfach. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die ukrainische Delegation habe ihren Zehn-Punkte-Friedensplan vorgestellt, der den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet vorsieht.



    Der Leiter der Präsidialverwaltung in Kiew, Andrij Jermak, ist seinerseits der Ansicht, dass das Treffen die Unterstützung der teilnehmenden Länder für den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen bekräftigt habe. Er sagte, es seien unterschiedliche Ansichten zu den wichtigsten Grundsätzen der ukrainischen Friedensformel vorgetragen worden, aber alle Anwesenden hätten das Bekenntnis ihrer Länder zu den Grundsätzen der UN-Charta, einschlie‎ßlich des Völkerrechts und der Achtung der Souveränität, zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus, so der Chef der Präsidentschaftskanzlei, plädierten die Vertreter der ukrainischen Delegation für Verteidigungs- und Sicherheitsgarantien sowie für Investitionen und hoben die Bedeutung eines globalen Friedensgipfels sowie des Getreide-Abkommens hervor.



    Rumänien wurde in Saudi-Arabien durch den ehemaligen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu vertreten, der jetzt die Funktion des au‎ßenpolitischen Beraters des rumänischen Präsidenten ausübt., Aurescu hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Friedensformel nachdrücklich unterstützt. Jeder künftige Frieden muss die Sicherheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und die Freiheit des Landes garantieren, seine souveränen Entscheidungen ohne Einmischung von au‎ßen zu treffen. Rumänien wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig ist, um diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Bogdan Aurescu.



    Die letzte Runde der russisch-ukrainischen Friedensgespräche hatte im März in Istanbul stattgefunden und war ergebnislos ausgegangen. Kiew machte daraufhin jegliche weitere Gespräche mit Moskau von einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und der Wiederherstellung der völkerrechtlich anerkannten Grenzen abhängig. Darüber hinaus fordert Kiew die Einrichtung eines Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen, die den russischen Streitkräften angelastet werden, die Gewährleistung der Sicherheit von Kernkraftwerken und zusätzliche Sicherheitsgarantien im euroatlantischen Raum.



    Russland nahm am Gipfeltreffen zwar nicht teil, der Kreml verlautbarte jedoch, man werde die Gespräche beobachten. Aus Moskau hie‎ß es au‎ßerdem, Russland sei offen für Friedensgespräche, verlange aber im Gegenzug von Kiew die Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten“, womit die von russischen Streitkräften besetzten Gebiete der Ukraine gemeint sind.



    Die jährliche Sitzung der UN-Generalversammlung im September wird der Ukraine voraussichtlich eine weitere Gelegenheit bieten, ihre Argumente vorzubringen. Au‎ßerdem plant das Land für den Herbst ein Gipfeltreffen, um die Unterstützung für seinen Zehn-Punkte-Friedensplan zu konsolidieren. Kiew setzt dabei auf die Hoffnung, dass der Friedensplan die Grundlage für ein künftiges Abkommen bilden wird.

  • Europatag am 9. Mai: demokratische Werte grundlegend für EU

    Europatag am 9. Mai: demokratische Werte grundlegend für EU





    Der diesjährige Jahrestag findet in einer Zeit tiefgreifender globaler Veränderungen statt, und die Folgen des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine haben sich vervielfacht“, sagte rumänische Präsident Klaus Johannis in seiner Botschaft zum Europatag am 9. Mai. Ihm zufolge sind europäische Lösungen für die aktuellen Herausforderungen Lösungen für die Zukunft der Bürger des Kontinents, und Rumänien ist in der Lage, weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu deren Umsetzung zu leisten. Rumänien ist ein reifes und verantwortungsbewusstes Mitglied der Europäischen Union, es hat ein solides und glaubwürdiges europäisches Profil, das von seinen Partnern anerkannt und geschätzt wird — bekräftigte Johannis. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Unterstützung der rumänischen Bürger für die Europäische Union und ihre Grundwerte durch die Verinnerlichung dieser Ma‎ßstäbe ungebrochen sein wird.



    In Stra‎ßburg beging auch das Europäische Parlament den Europatag in einer feierlichen Sitzung. In seiner Rede vor der Vollversammlung der europäischen Legislative forderte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Land Anfang der 1950er Jahre den Grundstein für die spätere Europäische Union legte, die EU auf, Reformen durchzuführen, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und ein gleichberechtigter geopolitischer Partner sowohl in den Beziehungen zu den USA als auch im Wettbewerb mit China zu bleiben.



    Und da in der Nachbarschaft der EU ein Angriffskrieg tobt, der das Leben vieler Menschen dramatisch verändert hat, wollte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Zeichen setzen und begab sich auf einen Kurzbesuch nach Kiew. Dort sagte sagte sie, die Ukraine sei der beste Ort, um den 9. Mai zu feiern, da die Ukrainer alle demokratischen Werte, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist, gegen Russland verteidigen. Russland habe es hingegen verfehlt, sich zu den europäischen Werten zu bekennen. Au‎ßerdem stehe Russland nun kurz davor, durch das 11. Sanktionspaket wirtschaftlich erneut unter Druck gesetzt zu werden, was Moskaus Kriegsmaschinerie schwächen werde — so Ursula von der Leyen. Auf die Forderung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschleunigen, reagierte sie jedoch zurückhaltend.



    Präsident Selenskyj dankte den europäischen Staaten für ihre militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung. Er äu‎ßerte jedoch seine Enttäuschung darüber, dass einige Nachbarländer der Ukraine (mit Ausnahme Rumäniens) in der jüngsten Vergangenheit die billigen, zollfreien Getreideexporte der Ukraine blockiert haben. Er verstehe, dass diese Exporte zu Marktverzerrungen geführt haben, doch die Ukraine brauche die Solidarität all jener, die ihr helfen könnten, so Selenskyj.

  • Nachrichten 20.02.2023

    Nachrichten 20.02.2023

    US-Präsident Joe Biden ist am Montag überraschend nach Kiew gereist, wo er sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj traf. Er kündigte zusätzliche 500 Millionen Dollar an und teilte mit, dass in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland folgen werden. Selenskyj sagte, er habe mit Biden über Langstreckenwaffen gesprochen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurde der Besuch nicht angekündigt. Der US-Präsident wird in Warschau erwartet, wo er von seinem polnischen Amtskollegen Andrej Duda empfangen wird. Joe Biden wird am Dienstag in Polen, einem wichtigen Verbündeten der USA, eine Rede halten, und zwar am selben Tag, an dem sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Moskau spricht, drei Tage vor dem einjährigen Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine. Der Chef des Weißen Hauses wird am Mittwoch mit führenden Vertretern der Bukarest 9-Staaten (B9) zusammentreffen. Die B9 ist eine Gruppe von NATO-Mitgliedsstaaten aus Osteuropa, die sich aus Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei zusammensetzt.



    Rumänien schlägt der Europäischen Union vor, eine separate Reihe von Sanktionen gegen Einrichtungen oder Personen zu verhängen, die Russland bei der Destabilisierung der Republik Moldau unterstützen. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte am Montag in Brüssel, dass diese Maßnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten Informationen, die von Beamten in Chisinau erhalten wurden, notwendig seien, die Moskaus Absichten zur Destabilisierung der Republik Moldau als Teil eines Plans, der den Krieg in der Ukraine einschließt, beweisen. Der Vorschlag Rumäniens erfolgt im Rahmen der EU-Gespräche über die Verhängung des zehnten Sanktionspakets gegen Russland.



    Die geopolitischen Herausforderungen der Ukraine, die Energiesicherheit und der Kampf gegen die Propaganda und Desinformation des Kremls stehen auf der Tagesordnung der 10. gemeinsamen Tagung des Europäischen Parlaments und seiner östlichen Partner. Die Konferenz findet vom 19. bis 21. Februar in der Hauptstadt der Republik Moldau statt. Staatssekretär in Chisinau, Constantin Borosan, betonte, dass die Anbindung der Republik Moldau an das rumänische Gasversorgungssystem und die europäische Stromleitung ENTSO-E dem Land geholfen hat, seine schlimmsten Energiekrisen zu überwinden.



    In den letzten Tagen wurden im südwestrumänischen Landkreis Gorj zahlreiche Nachbeben registriert, von denen das stärkste eine Stärke von 4,3 auf der Richterskala hatte. Das Erdbeben der Stärke 5,7 in der vergangenen Woche löste Panik aus und beschädigte einige Gebäude, ohne dass es zu Opfern kam. Nach Einschätzung der Experten des Nationalen Instituts für Erdphysik werden die Nachbeben noch etwa einen Monat anhalten. Die Behörden starten heute eine landesweite Informationskampagne über das Verhalten bei Erdbeben. In dieser Woche soll die Regierung einen Beschluss fassen, der die Website Sei vorbereitet“ für die Bürger zugänglicher machen und von allen Institutionen gefördert werden kann.



    Timișoara, eine der Kulturhauptstädte Europas 2023, freut sich auf die beeindruckende Show, die bis Februar 2024 folgen wird, sagte Bürgermeister Dominic Fritz am Ende der Eröffnungsveranstaltung. Unter dem Motto Erleuchte die Stadt durch dich werden noch 1.000 Veranstaltungen stattfinden. Viele Diplomaten und Journalisten, die an diesem Wochenende in die Stadt kamen, sowie die bis zu einer Million Besucher, die in diesem Jahr erwartet werden, sollen eine internationale Botschaft über die kulturellen Werte der Stadt vermitteln.



    In Rumänien werden in und um den Karpatenbogen derzeit starke Winde erwartet. Windgeschwindigkeiten in Höhenlagen über 1700 Metern werden von starken Böen bis zu 110 …130 km/h begleitet. Die Tagestemperaturen im ganzen Land sinken heute, liegen jedoch weiterhin über den klimatologischen Normen für diesen Zeitraum. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen drei und zwölf Grad Celsius. In Bukarest herrschten am Mittag Temperaturen von 6 Grad Celsius.



  • Nachrichten 05.10.2022

    Nachrichten 05.10.2022

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Deckelung der Preise für Brennholz und Holzderivate, die bis Ende März 2023 zum Heizen verwendet werden, genehmigt. Begünstigt werden sollen dadurch Privatpersonen, öffentliche und private Bildungseinrichtungen, Sozialdienstleister, lokale Behörden und Gotteshäuser. Die Maßnahme soll den Menschen in Rumänien helfen, in diesem Winter den explodierenden Kraftstoff-, Energie- und Erdgaspreisen standzuhalten. Ebenfalls am Mittwoch genehmigte die Regierung 200.000 Quadratmeter Holz bzw. 130.000 Kubikmeter für Heizzwecke in Moldawien.



    Die jährliche Inflationsrate wird wahrscheinlich gegen Ende dieses Jahres unter dem Einfluss von angebotsseitigen Schocks weiter ansteigen, allerdings in einem deutlich langsameren Tempo, so Vertreter der Rumänischen Nationalbank in einer Erklärung vom Mittwoch. Ausschlaggebend für die weitere Verschlechterung der Inflationsaussichten ist die für die kommenden Monate erwartete höhere Dynamik bei den Erdgas- und Strompreisen, auch im Zusammenhang mit der Änderung der Strompreisobergrenzenregelung. Eine weitere Ursache sind die Lebensmittelpreise, die unter dem Einfluss des starken Anstiegs der Agrarrohstoffpreise vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der geltenden Sanktionen, aber auch der lang anhaltenden und weit verbreiteten Dürre in Europa in diesem Sommer stehen. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank erreichte die jährliche Inflationsrate im August 15,32 %.



    Am Dienstag ist in Rumänien ein Pakt für die Resilienz im Bereich saubere Energie ins Leben gerufen worden. Die Initiative ging vom Verein Smart Energy“ aus und ist eine Aufforderung an die Behörden und den privaten Sektor, Programme und Sensibilisierungskampagnen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Nutzung sauberer Energiequellen durchzuführen. Der Präsident des Verbandes, Dumitru Chisăliţă, sagt, dass die Senkung des Verbrauchs nicht durch restriktive Maßnahmen, sondern durch die Verbesserung der Effizienz erreicht werden sollte. Der Verband hat auch einen Leitfaden für Behörden veröffentlicht, der Lösungen zur Energieeinsparung enthält.



    Die Nationale Behörde für Verbraucherschutz hat die rumänische Billigfluggesellschaft Blue Air erneut wegen der Streichung von Flügen seit dem 15. Juni geahndet. Es handelt sich um eine Geldstrafe von über 2 Millionen Euro, die zu einer ähnlichen Geldstrafe hinzukommt, die gegen Blue Air am 14. Juli wegen der Annullierung von über 11.000 Flügen verhängt worden war. Es handelte sich dabei um Flüge, die zwischen dem 30. April 2021 und dem 30. April 2022 hätten stattfinden müssen.



    Das Europäische Parlament berät in Straßburg über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten eine rasche Vervollständigung des Schengen-Raums für den passlosen Reiseverkehr fordern, indem er auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt wird, die daran teilnehmen wollen. Eine entsprechende Entschließung soll in der nächsten Plenarsitzung verabschiedet werden. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments sind die Mobilisierung russischer Reservetruppen, die illegalen Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine und die nuklearen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Abgeordneten fordern von den Mitgliedstaaten eine entschlossene Reaktion auf die Vorbereitungen Russlands, ukrainische Gebiete zu annektieren und die Militäroperationen zu verstärken.



    Präsident Wolodymyr Selenskyj hat schnelle und starke Fortschritte“ der ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes angekündigt. Diese Woche seien zahlreiche Ortschaften von den russischen Truppen zurückerobert wurden. Laut AFP versprach Selenskyj in seiner täglichen Ansprache, dass die ukrainischen Truppen ihren Kampf nicht aufgeben und dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Russen aus dem gesamten ukrainischen Gebiet vertrieben würden. Außerdem begrüßte der ukrainische Präsident die Unterstützung Indiens für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, die in einem Telefonat mit Premierminister Narendra Modi zum Ausdruck gebracht wurde. Zuvor hatte Kiew Neu-Delhi wegen seiner Neutralität kritisiert. Unterdessen erzielten die EU-Länder am Mittwoch in Brüssel eine politische Einigung über die Umsetzung eines achten Sanktionspakets gegen Russland, das als Reaktion auf die illegale Annexion von vier ukrainischen Regionen verhängt wurde.



    Das rumänische Königshaus war Dienstagabend Gastgeber einer Zeremonie, die der rumänisch-britischen Partnerschaft und der Herrschaft von Charles III. gewidmet war. In ihrer Ansprache richtete die Kustodin der Krone Rumäniens, Prinzessin Margareta, eine Botschaft der Hoffnung und des Vertrauens an den neuen britischen Herrscher, König Charles III. Der britische Botschafter in Bukarest, Andrew Noble, wies seinerseits darauf hin, dass die britischen Staatsbürger, die in Rumänien leben und das Land lieben, das Glück haben, einen Monarchen zu haben, der Rumänien so gut kennt. Charles besitzt mehrere Ländereien und Häuser in Rumänien – vornehmlich in Siebenbürgen – und hielt sich in der Zeit, als er noch Thronfolger war, gerne dort auf.



    Am Mittwoch nähern sich die Temperaturen fast überall in Rumänien den Durchschnittswerten für diese Jahreszeit. Der Himmel ist wechselhaft bis bewölkt, in der Hochebene in der Landesmitte und auf den Gipfeln der Ostkarpaten kann es vereinzelt zu Regen kommen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 14 und 22 Grad.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06.–24.06.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06.–24.06.2022





    Ukraine und Moldaurepublik erhalten EU-Beitritttskandidatenstatus



    Wie schon Tage zuvor erwartet, haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten zuerkannt, und der dritte Kandidat, Georgien, wurde ermutigt, die Reformen fortzusetzen, um eines Tages denselben Status zu erhalten. Die Teilnehmer des Europäischen Rates in Brüssel begrü‎ßten, was sie als einen historischen Tag für die Union bezeichneten. Fast zwei Jahrzehnte nach der Aufnahme der baltischen Staaten öffnet sie ihre Türen für drei weitere ehemalige Sowjetrepubliken. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel sowohl beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans als auch an der erweiterten Tagung des Europäischen Rates zugegen war, begrü‎ßte diesen Schritt mit eindeutigen Worten:



    Ich denke, dass wir durch diesen Schritt sagen können, dass sich das Paradigma der Erweiterung der Europäischen Union geändert hat, dass die Erweiterungspolitik einen neuen Schwung erhalten hat. Ich glaube, dass die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien ihrerseits einen neuen Impuls erhalten haben, und ich bin überzeugt, dass alle sehr ernsthaft daran arbeiten werden, die Reformen, Verfahren und Projekte umzusetzen, die sicherlich noch notwendig sind, um den nächsten Schritt machen zu können.“



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrü‎ßte seinerseits den einmaligen und historischen Moment“, den sein Land erleben durfte. Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu sprach von einem historischen Augenblick“ für ihr Land und ermahnte zugleich ihre Mitbürger, dass die Moldaurepublik noch einen langwierigen Weg vor sich habe, der schwierige Reformen erfordere.



    Die Ukraine hat übrigens Anfang der Woche auch den Partnerstatus innerhalb der sogenannten Drei-Meere-Initiative erhalten. Besagte Organisation ist eine überregionale wirtschaftliche und politische Kooperationsinitiative, an der sich 12 EU-Staaten aus dem Baltikum, der Adria und der Schwarzmeerregion beteiligen. Beim Gipfel der Organisation in der lettischen Hauptstadt Riga haben die Teilnehmerstaaten beschlossen, auch Drittstaaten in Mittel- und Osteuropa die Möglichkeit zu geben, sich an gemeinsamen Projekten im Rahmen einer Partnerschaft zu beteiligen. Wie der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis betonte, wird Rumänien nächstes Jahr erneut das Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative beherbergen. Dadurch werde ein Schwerpunkt in der Entscheidungsfindung in der Schwarzmeerregion angesiedelt sein, so der rumänische Staatschef.




    Treibstoffpreis: Regierung führt dreimonatigen Ausgleich an der Zapfsäule ein



    Auch in Rumänien sind die Preise für Treibstoff in letzter Zeit kontinuierlich gestiegen, was sogar zu Protesten der Autofahrer an den Tankstellen führte. Doch anders als in Deutschland will die Regierung in Bukarest keine Deckelung der Preise, sondern einen dreimonatigen Ausgleich direkt an der Zapfsäule einführen. Nach kontroversen Diskussionen in der Regierungskoalition gab Premierminister Nicolae Ciucă bekannt, dass die Treibstoffpreise subventioniert werden sollen. Konkret wird ab dem 1. Juli der Preis pro Liter Sprit drei Monate lang um umgerechnet 10 Eurocents kompensiert. Dies soll allen Verbrauchern zugute kommen, egal ob Privatpersonen oder Spediteuren, und soll auf dem Kassenbon an der Tankstelle sichtbar gekennzeichnet werden.



    Doch dieser Schritt bedeutet auch einen tiefen Griff in die Staatskasse. Dem Premierminister zufolge soll diese Ma‎ßnahme 2 Mrd. Lei (umgerechnet 400 Mio. Euro) kosten — wie das zu stemmen sei, erläutert im folgenden Premierminister Ciucă:



    Die Ma‎ßnahme liegt sowohl in der Verantwortung der Regierung als auch in jener der im Erdölgeschäft tätigen Unternehmen. Die Hälfte des für die Subvention benötigten Geldes wird aus der Staatskasse kommen und der Treibstoffpreisausgleich soll durch einen zwischen den Lieferanten und den einschlägigen Ministerien einzuführenden Mechanismus ermöglicht werden. Die Ma‎ßnahme gilt für drei Monate und der Preisausgleich wird auch deutlich auf dem Kassenbon an jeder Tankstelle angeführt werden müssen.“




    Der Koalitionspartner PSD ist mit dem Preisausgleich für Treibstoff nicht ganz zufrieden und erachtet, dass eine Preisdeckelung die bessere Lösung gewesen wäre. Wir respektieren die Entscheidung des Premierminister“, sagen die Sozialdemokraten, doch sollten die Preise weiterhin anziehen, werden wir in der Koalition erneut den Vorschlag einbringen, eine Preisdeckelung oder eine Begrenzung des Preisaufschlags einzuführen“. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert hingegen ganz offen die Entscheidung der Regierung und plädiert stattdessen für eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Treibstoff von aktuell 19% auf 5%.



    Sportsensation: 17-jähriger rumänischer Schwimmer David Popovici wird zweifacher Weltmeister



    David Popovici ist der neue Weltstar des Schwimmsports. In Budapest gewann er bei der WM am Dienstag zunächst den 200-m-Freistilwettbewerb. Seine Zeit betrug 1 Minute, 43 Sekunden und 21 Hundertstel, was einen neuen Juniorenweltrekord darstellt. Der erst 17-jährige Popovici, ein Newcomer bei den Senioren-Weltmeisterschaften, holte damit den ersten Weltmeistertitel in einem olympischen Becken für die rumänischen Schwimmer. Einen Tag danach holte er auch in der 100-m-Freistilprobe erneut Gold — mit 47 Sekunden und 58 Hundertsteln wurde er somit auch in der Königsdisziplin Weltmeister. Hören wie seine Eindrücke gleich nach seinem Sieg:



    Ich hatte mich eigentlich nicht so au‎ßerordentlich darauf vorbereitet, sondern nur ganz normal trainiert. Das macht mich sehr zuversichtlich, was meine Zukunft anbelangt, ich muss allerdings auch einräumen, dass ich sicherlich körperlich sehr fit war für diesen Wettbewerb. Das hat mich selbst überrascht, und ich glaube, es ist gut zu wissen, dass ich mich selbst überbieten kann.“



    Das hat David Popovici auch nötig, denn in diesem Sommer stehen die in Rumänien ausgetragene Junioren-EM, die Europa-Meisterschaft in Rom und die Junioren-Weltmeisterschaft in der peruanischen Hauptstadt Lima an. Die rumänische Regierung hat den jungen Sportler für seine Leistung mit umgerechnet 200.000 Euro prämiert.

  • Nachrichten 11.05.2022

    Nachrichten 11.05.2022

    Die jährliche Inflationsrate Rumäniens stieg im April dieses Jahres auf 13,76 %, gegenüber 10,15 % im März – so die heute vom nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Daten. Die Preise für Nichtnahrungsmittel stiegen um 16,35 %, Nahrungsmittel um 13,54 % und Dienstleistungen um 7,11 %. Um der steigenden Inflation entgegenzuwirken, kündigte die Zentralbank in Bukarest gestern eine weitere Anhebung des geldpolitischen Zinssatzes an, was zu einer Erhöhung der Zinsen für Kredite oder Darlehen zwischen Banken führte. Die Nationalbank geht davon aus, dass die Inflation bis zum Sommer stärker als erwartet ansteigen und erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres wieder unter 10 % liegen werde.



    Der Entwurf zur Änderung des Offshore-Gesetzes, mit dem die Gasförderung im Schwarzen Meer in Gang gesetzt werden soll, wurde am Mittwoch von den rumänischen Senatoren mit 91 Ja- und 13 Nein-Stimmen angenommen. Mit Ausnahme der AUR-Senatoren sprachen sich alle Fraktionen für den Gesetzentwurf aus. Er wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, die das Entscheidungsgremium ist. Vertreter der Regierungskoalition, die den Vorschlag eingebracht hat, sagen, dass es sich um eine viel ausgewogenere Version handelt als die von vor vier Jahren. Inzwischen wurden steuerliche Änderungen zugunsten der betroffenen Unternehmen vorgenommen, und in einigen Jahren dürfte sich die Abhängigkeit vom russischen Gas deutlich verringern. Energieminister Virgil Popescu betonte, dass die Änderung des geltenden Gesetzes Investitionen in diesem Bereich freisetzen und Investitionen in Onshore-Tiefbohrungen beschleunigen, die Versorgungssicherheit im Falle einer Energiekrise gewährleisten und Rumänien in die Lage versetzen würde, zu einem regionalen Anbieter von Energieversorgungssicherheit zu werden, nachdem es mehr produziert als es verbraucht. Der Entwurf sieht vor, dass der rumänische Staat beim Kauf von Erdgas ein Vorkaufsrecht hat. Das staatliche Unternehmen Romgaz – Rumäniens größter Gasproduzent – und die österreichische OMV werden in den kommenden Jahren Gas aus dem Schwarzen Meer fördern.



    Der Wiederaufbauplan der Ukraine, schärfere Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der EU-Beitrittsbestrebungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens gehörten zu den Themen, die Senatspräsident Florin Cîțu am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Grodzki erörterte. Die beiden diskutierten in Warschau auch über die Absicht Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. Florin Citu kündigte an, dass er nach seinem Besuch in Polen in die Republik Moldau reisen wird.



    Auf der Tagesordnung der Regierungssitzung in Bukarest steht der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Bekämpfung der Spekulation. Begründet wurde diese mit steigenden Preise für Treibstoff, Öl, Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken infolge des Krieges in der Ukraine und auch während der Pandemie. Auch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1990 wurde Spekulation bestraft. Ebenfalls heute wird erwartet, dass die Regierung einen Teil der Schulden für den Güterverkehr der rumänischen Eisenbahn (CFR Marfă) abschreibt. Damit soll das Unternehmen in einer Zeit wiederbelebt werden, in der die Bedeutung des Gütertransports auf der Schiene durch den Angriffskrieg Russlands in dem Nachbarland, die Ukraine, zugenommen hat.



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach über die Lage an der Front in der Region Charkiw. Dabei sagte er, dass die ukrainischen Streitkräfte die Angreifer nach und nach vertreiben und das Gebiet befreien. Auch auf der 45 Kilometer von Rumänien entfernten Schlangeninsel gehen die Kämpfe weiter, da Russland versucht, seine Garnison dort zu verstärken. Andererseits hat die Ukraine den Transit von russischem Gas nach Westeuropa in der Region Luhansk blockiert. Es erklärte, dass mit der Besetzung des östlichen Territoriums durch russische Streitkräfte eine Überwachung der Ströme unmöglich geworden sei. Die Entscheidung bedeutet, dass täglich mehr als 32 Millionen Kubikmeter Gas nicht mehr fließen. Dies entspricht etwa einem Drittel der russischen Exporte, die täglich über ukrainisches Gebiet laufen. In den Vereinigten Staaten stimmten die Mitglieder des Repräsentantenhauses für eine weitere 40 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine. Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf rasch vom Senat verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet wird. Die Mittel werden für die militärische Unterstützung und humanitäre Hilfe für die von der russischen Invasion in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung verwendet.

    Zwei rumänische Journalisten des
    Fernsehsenders Digi 24 wurden freigelassen, nachdem sie von so genannten
    Sicherheitskräften in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien im
    Osten der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, mehrheitlich rumänischsprachig) festgenommen worden waren. Die
    beiden waren geschäftlich in der Region und konnten am Dienstag von der
    Redaktion nicht kontaktiert werden. Nach Angaben des Außenministeriums hat die
    rumänische Botschaft in Chisinau über mehrere Kanäle dringende Schritte
    unternommen und bereits nach wenigen Stunden die Freilassung der beiden
    erreicht. Sie wurden sicher nach Chisinau eskortiert, wo sie nun in Sicherheit
    sind und nach Rumänien zurückkehren werden. Das Außenministerium bittet
    Journalisten, die in die transnistrische Region der Republik Moldau reisen
    möchten, sich im Voraus mit dem Ministerium in Verbindung zu setzen und von
    Reisen in der nahen Zukunft abzusehen. Transnistrien geriet nach einem
    bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte, de facto aus der
    Kontrolle der Zentralregierung und wurde 1992, weniger als ein Jahr nach der
    Ausrufung der Unabhängigkeit durch Chisinau, durch das Eingreifen Moskaus auf
    der Seite der abtrünnigen Rebellen beigelegt. Der frühere russische Präsident
    Boris Jelzin hatte auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul zugesagt, seine Truppen
    aus Transnistrien abzuziehen. Es wird vermutet, dass sich dort noch etwa 1.500
    Soldaten und große russische Arsenale befinden.


    Die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen, die am Dienstag nach Rumänien eingereist sind, stieg im Vergleich zum Vortag um 25 %. Dies vermeldete die Generalinspektion der Grenzpolizei. 6.900 Ukrainerinnen und Ukrainer, sind am Vortag über Grenzübergänge nach Rumänien eingereist. Seit dem Ausbruch des Krieges im Nachbarstaat reisten mehr als 904.000 ukrainische Staatsbürger in das Land ein. Nach Angaben des Innenministeriums beantragten 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt am Dienstag an der Ministertagung der Globalen Anti-IS/Daesh-Koalition in Marrakesch (Marokko) teil. Nach Angaben des Außenministeriums wird das Treffen unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinigten Staaten und Marokkos stattfinden. Erwartet werden mehr als 75 Vertreter der Mitgliedstaaten der Koalition und internationaler Organisationen, darunter die meisten NATO- und EU-Mitgliedstaaten, Partnerstaaten aus dem westlichen Balkan, dem Nahen Osten, Afrika und Asien sowie die EU, die NATO und INTERPOL. Hauptthemen der Diskussion werden die Sicherheitslage im Irak und in Syrien sowie die Entwicklung des Terrorismus auf dem afrikanischen Kontinent und in Afghanistan sein.



    Georgiana Popa, die ehemalige Leiterin der Generaldirektion für Betrugsbekämpfung in Bukarest, wurde wegen Bestechung verurteilt. Sie steht unter Hausarrest, nachdem sie am 29. März auf frischer Tat ertappt wurde, als sie 100.000 Euro entgegennahm. Nach Angaben der Nationalen Antikorruptionsbehörde hat Georgiana Popa diesen Betrag wiederholt von einem ehemaligen Direktor der Generaldirektion für Betrugsbekämpfung, einem Zeugen in diesem Fall, gefordert. Sie behauptete, dass sie das Geld einem Anti-Korruptions-Staatsanwalt geben würde, der in einem Strafverfahren, in dem gegen den Zeugen ermittelt wurde, zu seinen Gunsten entscheiden sollte.

  • Nachrichten am Abend 04.05.2022

    Nachrichten am Abend 04.05.2022


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte am Mittwoch beim Empfang seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, dass der Druck auf Russland erhöht werden müsse, um die Invasion zu stoppen und der Aggression in der Ukraine ein Ende zu setzen. Nach Ansicht des rumänischen Staatschefs ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine und die ukrainischen Flüchtlinge fortsetzen, parallel zur Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland und zur Fortsetzung der Bemühungen, das Land international zu isolieren. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass Rumänien und Deutschland politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich eng miteinander verbunden seien. Er fügte hinzu, dass die Deutschen von der Solidarität und Menschlichkeit Rumäniens gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen beeindruckt seien und betonte, dass die Solidarität Deutschlands innerhalb der NATO unbestreitbar sei. Wir werden der Ukraine in dieser äußerst schwierigen Zeit zur Seite stehen, wir werden sie nicht allein lassen, sagte der Bundespräsident hinzu. Der offizielle Besuch in Bukarest findet im Rahmen des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Rumänien und Deutschland über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa statt. Die Konsultationen konzentrierten sich auf konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung und Vertiefung der strategischen deutsch-rumänischen Beziehungen. Deutschland ist Rumäniens wichtigster Handelspartner mit einem Handelsvolumen von mehr als 35 Milliarden Euro bis 2021 und der drittgrößte Investor in der rumänischen Wirtschaft.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch festgelegt, wie die europäischen Gelder für die Modernisierung der Energiesysteme und die Verbesserung ihrer Effizienz verwendet werden sollen. Dabei geht es um grüne Zertifikate im Wert von rund 13 Milliarden Euro. EU-Länder mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 60 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2013 sollen diese Mittel erhalten. Neben Rumänien stehen Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, die Slowakei und die baltischen Länder auf der Liste. Mit diesen Geldern müssen diese Länder den Klimawandel bekämpfen, indem sie die Emissionen reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen erhöhen, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen und den Verbund der Stromnetze verbessern.



    Die Arbeitsnormen und -rechte der rumänischen Staatsbürger, die in Italien arbeiten, und der italienischen Staatsbürger, die in Rumänien arbeiten, müssen im Einklang mit den EU-Vorschriften stehen. Dies sagte Premierminister Nicolae Ciucă am Mittwoch in Bukarest, als die zuständigen Minister aus beiden Ländern, Marius Budăi und Andrea Orlando, eine Absichtserklärung im Bereich der Arbeitsplatzkontrolle unterzeichneten. Der Premierminister äußerte die Hoffnung, dass solche Memoranden auch mit anderen Ländern unterzeichnet werden.



    Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten 24 Stunden etwa 12 Raketenangriffe des russischen Militärs im ostukrainischen Donbas abgewehrt. Nachrichtenagenturen berichten, dass die Angreifer immer noch versuchen, von Norden her vorzustoßen, um die ukrainischen Truppen in dem Gebiet einzukesseln. Mariupol ist nach wie vor der Brennpunkt in der Region Donezk, in der über 90 % der Infrastruktur beschädigt oder zerstört sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass weitere 156 Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal und anderen Teilen der belagerten Stadt evakuiert wurden und dass weitere Evakuierungsmaßnahmen vorbereitet werden.



    Mitglieder eines großen Gewerkschaftsbundes in Rumänien haben am Mittwoch vor dem Regierungsgebäude protestiert. Sie forderten die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der vom Parlament verabschiedeten Gesetze sowie Lösungen für soziale Probleme, die den Behörden wiederholt zugetragen worden waren. Nach Ansicht der Gewerkschaften stellen die Inflation, die teuren Grunderzeugnisse, die hohen Preise für Strom und Heizung sowie die Pflichtversicherungen für die Menschen in Rumänen eine sehr große Belastung dar. Die Demonstranten fordern eine Erhöhung des Bruttomindestlohns auf rund 600 Euro, eine Anpassung der Gehälter und Renten an die Inflation sowie die Verabschiedung eines neuen Gewerkschaftsgesetzes, das dem EU-Beitritt Rumäniens Rechnung trägt.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep trifft am Donnerstag im Viertelfinale des Turniers von Madrid auf die Tunesierin Ons Jabeur. Halep führt im direkten Vergleich mit 2:1. Halep, die das Turnier 2016 und 2017 gewonnen hat und zweimal im Finale stand (2014 und 2019), hat beim derzeitigen Turnier in Madrid 30 Siege erzielt.

  • Stippvisite in Kiew: Rumänien sichert Ukraine volle Unterstützung zu

    Stippvisite in Kiew: Rumänien sichert Ukraine volle Unterstützung zu





    Premierminister Nicolae Ciucă (PNL), der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu (PSD) und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, ein parteiloser Berufsdiplomat, reisten am Dienstag nach Kiew, um dem Nachbarland ihre volle Unterstützung gegen die russische Aggression zuzusichern. Rumänien und die Ukraine haben eine rund 600 km lange gemeinsame Grenze. Beim Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und weiteren Spitzenpolitikern der Ukraine stellte die rumänische Delegation alle Ma‎ßnahmen vor, mit denen Bukarest dem leidgeprüften Nachbarland helfen will. Dazu gehört die bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen — bereits über 820.000 Flüchtende sind über die Grenze nach Rumänien gekommen. Nebst Auffanglagern nahe der Grenze bemühe sich Rumänien um die schnelle Integration der Geflüchteten, falls sie in Rumänien bleiben wollen — dazu gehören der kostenlose Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie zum rumänischen Arbeitsmarkt.



    Die Ukraine leidet infolge der Seeblockade durch die russische Kriegsmarine im Schwarzen Meer auch wirtschaftlich — die traditionellen Exporte von Getreide und tierischen Produkten aus der Ukraine sind praktisch unterbunden. Hier springt Rumänien ein und liberalisiert zeitweilig den Stra‎ßenverkehr für ukrainische Lieferanten und Speditionsfirmen; au‎ßerdem dürfen ukrainische Waren nun über die rumänischen Häfen im Grenzbereich an der Donau und am Schwarzen Meer abgewickelt werden. Rumänien sei au‎ßerdem an dem Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg interessiert, versicherten die rumänischen Spitzenpolitiker bei ihrem Aufenthalt in Kiew.



    Das rumänische Politiker-Trio besuchte auch die Ortschaften Borodjanka und Irpin nördlich der ukrainischen Hauptstadt, wo sie sich einen Eindruck über die mutma‎ßlichen Kriegsverbrechen der russischen Truppen machen konnten. Premierminister Ciucă verurteilte erneut die Gräueltaten und plädierte für internationale Ermittlungen, um die volle Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.



    Ihr Besuch ist ein wichtiges und deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland“, sagte Präsident Selenskyj nach seinem Treffen mit den rumänischen Politikern. Eine wichtige Komponente der künftig zu vertiefenden Beziehungen zwischen beiden Ländern werde der Schutz und die freie Entfaltungsmöglichkeit der jeweiligen nationalen Minderheiten sein, fügte Selenskyj noch hinzu.



    In Rumänien leben in mehreren Landkreisen insgesamt rund 60.000 Menschen ukrainischer Volkszugehörigkeit, während die rumänischsprachige Gemeinschaft in der Ukraine etwa 400.000 Seelen zählt. Die meisten Rumänen in der Ukraine sind in den Regionen Nordbukowina, Südbessarabien und Herza ansässig, ehemals rumänische Staatsgebiete, die von der Sowjetunion 1940 annektiert worden waren und seit 1991 ein Teil des Nachfolgestaates Ukraine sind.

  • Nachrichten 25.03.2022

    Nachrichten 25.03.2022

    Der rumänische Staatspräsident
    Klaus Iohannis traf am Freitag am Rande der Tagung des Europäischen Rates mit
    Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Die beiden
    sprachen über den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Schwerpunkt
    auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie sowie über den
    Schengen-Beitritt Rumäniens. Man werde sich weiterhin über die Sicherheitslage
    und die Möglichkeiten zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Ukraine
    abstimmen, schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter. Präsident Klaus Iohannis
    nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates teil, an
    deren erstem Tag er mit dem bulgarischen Premierminister Kiril Petkov
    zusammentraf. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem bulgarischen Beamten standen
    die Koordinierung der Sicherheitslage in der Region, die Hilfe für ukrainische
    Flüchtlinge, die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und
    Energie sowie die Beschleunigung der Interkonnektivität zwischen den beiden
    Ländern. Am Donnerstag nahm Klaus Iohannis auch an dem außerordentlichen
    NATO-Gipfel teil.

    Rund 3,7 Millionen Menschen sind in den letzten vier Wochen seit Beginn der russischen Militärinvasion am 24. Februar aus der Ukraine geflohen. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Einschätzung der Vereinten Nationen hervor, die eine Verlangsamung der Fluchtbewegung in den letzten Tagen bestätigt. Insgesamt haben mehr als 10 Millionen Menschen, also mehr als ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung, ihre Heimat verlassen. Die UNO schätzt, dass rund 6,5 Millionen Menschen im Inneren des Landes vertrieben wurden. Etwa 90 % der Menschen, die vor dem Konflikt in der Ukraine fliehen, sind Frauen und Kinder. Die rumänische Grenzpolizei gab bekannt, dass am Donnerstag fast zehntausend ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist sind. Seit Ausbruch der Krise und bis Donnerstag um Mitternacht sind 537.548 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist.



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Europäischen Rat am Donnerstagabend per Videokonferenz auf, die Aufnahme der Ukraine in die EU nicht zu verzögern. Diese Entscheidung solle nicht vom andauernden Kriege und dem Widerstand gegen den russischen Angriff aufgeschoben werden, sagte er. Vor Ort werden die Kämpfe am 30. Kriegstag fortgesetzt. Nach Angaben Kiews, verteidigen die ukrainischen Kräfte die Frontlinien im Osten, Südosten und Nordosten der Ukraine. Die ukrainischen Truppen nahmen, nach eigenen Angaben, die nördliche Stadt Tschernihiw unter Kontrolle und halten den Vormarsch des Feindes in Richtung Kiew auf. Die Verteidiger der Hauptstadt wehren die Offensive der Besatzer weiterhin ab und behalten die Kontrolle über wichtige Verteidigungslinien. An der südlichen Frontlinie wird die Verteidigung in einigen Gebieten fortgesetzt, und es wird auch eine Stabilisierungsoperation durchgeführt. In Kiew ist die Luftverschmutzung aufgrund des russischen Beschusses signifikant angestiegen. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer entführt und willkürlich in den von Russland kontrollierten Gebieten festgehalten. Der Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien forderte auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE die internationale Gemeinschaft auf, alle Seehäfen für russische Schiffe zu schließen, als Reaktion auf die russische Blockade der ukrainischen Häfen.



    Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union kündigten am Freitag die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, welche die Abhängigkeit Europas von Russlands fossilen Energieressourcen verringern soll, berichtet AFP. Ausgehend von der, von US-Präsident Joe Biden und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigte Initiative, werden die USA der Europäischen Union in diesem Jahr voraussichtlich zusätzliche 15 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) liefern. Die NATO sagte der Ukraine zusätzliche Unterstützung zu und werde ihre Ostflanke, durch die Entsendung von vier neuen multinationalen Kampfgruppen nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn und in die Slowakei, weiter stärken.



    US-Präsident Joe Biden reist heute nach Polen, um mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen zusammenzukommen. Er wird die Stadt Rzeszow, die ca. 80 km von der ukrainischen Grenze entfernt ist, besuchen. Joe Biden will sich über die humanitären Maßnahmen zur Linderung des Leidens der Zivilbevölkerung in der Ukraine und zur Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms auf der Flucht vor Putins Krieg informieren, teilte das Weiße Haus mit. Anschließend wird der US-Präsident mit den in der Region stationierten US-Soldaten zusammentreffen, die gemeinsam mit unserem polnischen Verbündeten zu den Abschreckungsbemühungen der NATO an ihrer Ostflanke beitragen. Am Freitagabend reist Biden nach Warschau, wo er am Sonnabend mit seinem polnischen Amtskollegen ausführlichere Gespräche führen wird. Dieser zweitägige Besuch in Polen folgt auf einen diplomatischen Marathon in Brüssel, wo Joe Biden an Gipfeltreffen der NATO, der G7 und der EU teilnahm und die Einigkeit des Westens in ihrer Reaktion auf Moskaus Krieg, einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, lobte. In Brüssel erklärte Joe Biden, dass die NATO noch nie so geeint war.



    Die Regierung in Bukarest hat in einer Sitzung am Freitag eine nicht rückzahlbare Hilfe für die benachbarte Republik Moldau in Höhe von 100 Millionen Euro genehmigt. Rumänien will damit die Behörden in Chisinau bei der Durchführung von Entwicklungsprojekten und Reformen in mehreren Bereichen unterstützen. Auf derselben Sitzung beschloss die Exekutive, 50 Prozent der nach Steuern verbleibenden Gewinne der Nationalen Gesellschaft Romgaz und der Nationalen Gesellschaft Transelectrica dem Staatshaushalt zukommen zu lassen.



    Rumänien meldete am Freitag 3725 neue Fälle von Covid binnen 24 Stunden und 41 Todesfälle. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen ist mit 415 auf den niedrigsten Stand seit drei Monaten gesunken. Seit zwei Wochen gibt es in Rumänien keine Anti-Covid-Beschränkungen mehr. Gesundheitsminister Alexandru Rafila hat jedoch empfohlen, die individuellen Schutzmaßnahmen weiterhin zu beachten.