Tag: Zahlungen

  • Nachrichten 09.10.2020

    Nachrichten 09.10.2020

    Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag erklärt, dass er nicht in den Notstand in Rumänien zurückkehren will und dass restriktive Maßnahmen verhängt werden müssen, wenn es keine andere Lösung gebe. Gleichzeitig betonte das Staatsoberhaupt die Notwendigkeit, vorbeugende Maßnahmen einzuhalten. Wir dürfen nicht in Panik geraten, aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns in einer äußerst ernsten öffentlichen Situation befinden. Wenn wir ein normales Leben führen wollen, müssen wir die Maßnahmen respektieren, sagte Klaus Iohannis. In den vergangenen 24 Stunden wurden in Rumänien 3.186 neue Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen gemeldet, nachdem 29.282 Personen in ganz Rumänien getestet worden waren, teilte die Strategische Kommunikationsgruppe mit. Es wurden 52 neue Todesfälle gemeldet, was die Zahl der Todesopfer auf 5.300 ansteigen lässt. Seit dem Ausbruch der Pandemie Ende Februar meldete Rumänien mehr als 149 Tausend Fälle von COVID-19. Über 115 Tausend Menschen haben sich erholt. 613 Menschen befinden sich derzeit auf Intensivstationen. In Bukarest gibt es Dutzende von Korona-Herde, die Gesamtzahl der Infektionen erreicht 21.434, mit 2,28 Fällen pro 1.000 Einwohner.



    In Bukarest trifft sich der Premierminister Ludovic Orban mit Vertretern des Gastgewerbes, einer von der Pandemie stark betroffenen Branche. Am Donnerstag diskutierte die Regierung zum ersten Mal den Entwurf einer Notverordnung, die Unternehmen des Gastgewerbes bis Ende des Jahres von bestimmten Steuerzahlungen befreit. Eine weitere Bestimmung des Erlasses besagt, dass Steuerzahler überfällige Zahlungen für einen Zeitraum von 12 Monaten in Raten zahlen können, da sie aufgrund des im März ausgerufenen Ausnahmezustands nicht in der Lage waren, sie rechtzeitig zu begleichen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis übermittelte am Freitag anlässlich des nationalen Holocaust-Gedenktages eine Botschaft, in der er die Opfer und die Überlebenden ehrt. Ebenso hat der rumänische Präsident die Gräueltaten verurteilt, die die Geschichte Rumäniens für immer verstümmelt haben. Im Namen aller Rumänen erkläre ich nachdrücklich, dass wir die unschuldigen Opfer niemals vergessen werden, und gleichzeitig verpflichten wir uns, eine solche Tragödie niemals zuzulassen, so die Botschaft des Präsidenten. Die Beamten des Außenministeriums huldigten auch den Opfern des Holocaust und forderten nationale und internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung von Anstiftung zu Hass und Antisemitismus im Online-Umfeld. In den 1940er Jahren wurden Hunderttausende Juden rumänischer Herkunft von Ion Antonescus Regime in Bukarest nach Transnistrien (Osten) deportiert oder von den ungarischen Faschisten, die damals einen großen Teil Siebenbürgens (Nordwesten) besetzt hielten, in die nationalsozialistischen Vernichtungslager geschickt.



    Der rumänische Wirtschaftsminister Virgil Popescu und der amerikanische Energieminister Dan Brouillette werden heute in Washington ein zwischenstaatliches Kooperationsabkommen für die Sanierung eines Kernreaktors und den Bau von zwei weiteren Reaktoren im Kraftwerk Cernavoda im Südosten Rumäniens einleiten. Am Donnerstag unterzeichneten der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca und sein amerikanischer Amtskollege Mark Esper in Washington einen 10-Jahres-Fahrplan für die Verteidigungszusammenarbeit. Das Dokument spiegelt gemeinsame Ziele und Interessen im Verteidigungsbereich sowie die Modernisierung dieses Sektors und die Sicherheit der Schwarzmeerregion wider.

  • Nachrichten 16.09.2015

    Nachrichten 16.09.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Landesstrategie zur Migration für den Zeitraum 2015-2018 angenommen. Ferner wurde ein Aktionsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Ziel der Strategie sei ein effizientes Management der Migrationsentwicklung, einschließlich allgemeiner strategischer und spezifischer Ziele. Dabei sollen Aktionsrichtlinien beschlossen werden, die europäische Politiken unter Beachtung landesspezifischer Gegebenheiten widerspiegeln sollen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll der Aktionsplan für das Jahr 2015 ein Mittel darstellen, das konkrete Maßnahmen festlegt im Hinblick auf die Schaffung eines flexiblen Systems zur Einschränkung der zunehmenden Migration“.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum des Parlaments erklärt, er wünsche sich eine starke Legislative, die sich des Vertrauens der Bürger erfreuen soll. Dafür seien eine gute Gesetzgebung und funktionsfähige Verhältnisse zu den anderen Institutionen notwendig. Iohannis fügte hinzu, es gebe noch Probleme was die Kohärenz und Qualität der Gesetzgebung angeht. Dabei hob er hervor, dass 80% der Rumänen mit den unklaren Gesetzen unzufrieden seien. Der rumänische Staatschef kritisierte die ständigen Veränderungen der Steuer- und Bildungsgesetze, sowie die Novellierung des Gesetzes über die Reformen des Gesundheitssystems. Er machte darauf aufmerksam, dass die Art und Weise, in der sich die Gesetze verändern, zu einem abnehmenden Vertrauen in das Parlament führe. Zum Thema Flüchtlingskrise sagte Iohannis, Rumänien sei mit den mit den betroffenen Staaten solidarisch und handele im Sinne der Menschenrechte. Der rumänische Staatschef plädierte für einen realistischen Ansatz, der auf Dialog und Beratungen mit den EU-Staaten beruhen soll. Am Donnerstag wird der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammenkommen.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat eine Wiederaufnahme der Zahlungen an Rumänien im Rahmen der Programme für die Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz beschlossen. Die Zahlungen waren Anfang April eingestellt worden. 120 Millionen Euro werden nun an den rumänischen Staat überwiesen. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, erklärte, sie wisse die Anstrengungen der rumänischen Behörden für die Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schätzen. Creţu äußerte ihre Hoffnung, dass die Maßnahmen Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten vermindern werden.