Radio România Internațional

Tag: Zeugen

  • Nachrichten 09.11.2018

    Nachrichten 09.11.2018

    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Freitag den Entwurf für eine Eilverordnung verabschiedet, die den rechtlichen Rahmen für die Gewährung des Mindestlohns in nach Studienabschluss und Dienstalter festlegt. Dadurch wird die Definition eines differenzierten Mindestlohns eingeführt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wird auf der Grundlage dieser Eilverordnung eine Regierungsentscheidung erlassen, in der auch die festgesetzten Beträge aufgeführt sind.



    Bukarest: Das Landgericht Bukarest hat am Freitag mit der Einlassung der ersten 25 Zeugen begonnen, die im Verfahren zum Brand vor drei Jahren im Club Colectiv in Bukarest aussagen werden. Während eines Rockkonzerts am 30. Oktober 2015 löste eine pyrotechnische Show ein Feuer aus, bei dem 64 Menschen getötet und fast 200 verletzt wurden. Die Eigentümer des Clubs und der ehemalige Bürgermeister des 4. Stadtbezirks müssen sich vor Gericht verantworten. Den Eigentümern wird vorgeworfen, weit mehr Personen Zugang gewährt zu haben, als der Club fassen konnte. Der Raum habe nicht ausreichend Fluchtwege gehabt. Zudem war die Innenausstattung des Clubs für pyrotechnische Shows nicht geeignet, so die Staatsanwälte. Überlebende der Brandkatastrophe trafen sich ebenfalls am Freitag mit Gesundheitsministerin Sorina Pintea, um auf die Umsetzung eines Systems zum sofortigen Eingriff bei Brandunfällen mit Schwerverletzten in Rumänien zu drängen.



    Brüssel: Rumänien unterstützt die Anstrengungen der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen über eine Reform der Welthandelsorganisation. Das sagte am Freitag der rumänische Handelsminister Ştefan-Radu Oprea auf dem Treffen des Auswärtigen Rates der EU, der in Brüssel zu Handelsfragen tagte. Dabei kam auch das Thema der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zur Sprache. Oprea unterhielt sich dabei auch mit seinen Amtskollegen über die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Samstag und Sonntag in Paris auf Einladung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen, die dem hundertjährigen Waffenstillstand zur Beendigung des Ersten Weltkriegs angedacht sind. Iohannis wird zusammen mit Staats- und Regierungschefs dar damaligen kriegsführenden Länder am Arc de Triomphe an der Zeremonie des Waffenstillstandsjubiläums teilnehmen.

    Präsident Iohannis soll auch bei der Eröffnung des Pariser Friedensforums dabeisein. Diese Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zielt darauf ab, konkrete Projekte im Sinne des Multilateralismus und der gegenwärtigen Friedensförderung zu gestalten. Anlässlich seines Besuchs in Paris wird Iohannis auch rumänische Bachelor-, Master- und Doktorstudenten aus der Region Paris treffen, die an wissenschaftlichen Projekten beteiligt sind. Laut der Präsidialverwaltung ist das in der rumänischen Botschaft in Paris organisierte Treffen dem rumänischen Beitrag zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie anlässlich des 100. Jahrestages der Vereinigung Rumäniens gewidmet.

    Bukarest: Der rumänische
    Außenminister Teodor Meleşcanu ist am Freitag in Bukarest mit seinem
    ungarischen Gegenüber Peter Szijjarto zusammengekommen. Angegangen wurde die Lage
    der bilateralen Beziehungen, besonders das Wachstum der reziproken
    Handelsaustausche, sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie und
    Infrastruktur. Weitere Themen waren die EU Ausweitung in dem
    Westbalkan, die Sicherheit im Schwarzmeerraum, die Östliche Nachbarschaft des
    EU-Raums. Andererseits hat Melescanu erklärt, er verfolge mit höchster
    Aufmerksamkeit die Art und Weise in der die ungarischen Behörden die Themen der
    Innen- und Außenpolitik verwalten, die direkt die bilateralen Beziehungen
    beeinflussen. Der ungarische Außenminister antwortete darauf, beide Staaten
    seien fähig die sensiblen Aufgaben zu lösen.



    Bukarest: Die Verteidigungsminister von Rumänien und Kanada, Mihai Fifor und Harjit Singh Sajjan haben am Freitag den Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten Rumäniens besucht. Die beiden trafen sich mit Piloten der kanadischen Staffel, die in Rumänien Missionen der NATO -Luftpolizei fliegt, sowie mit Angehörigen der rumänischen Luftwaffe. In Rumänien sind 135 Kanadier und mehrere Hornet-Kampfflugzeuge stationiert. Sie lösten die britischen Piloten ab, die ihre rumänischen Kameraden bei Luftpolizeieinsätzen unter NATO Mandat unterstützten. Luftpolizeieinsätzen tragen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit und des Abschreckungsvermögens bei.

  • Der zweite kommunistische Folterer steht unter Anklage

    Der zweite kommunistische Folterer steht unter Anklage

    Der mit 85 Jahren immer noch fit aussehende Ion Ficior versuchte, den zahlreichen Reportern aus dem Weg zu gehen, die sich vor dem Sitz des Obersten Gerichtes in Bukareste versammelt hatten. Am Donnerstag hat die Oberste Staatsanwaltschaft nämlich entschieden, den ehemaligen Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Südosten Rumäniens) wegen Völkermordes anzuklagen. Für den 85-jährigen Ion Ficior scheint das biologische Alter keine Last zu sein. Unter einer moralischen Last leidet er auch nicht — seine vielen Verbrechen, die von den Ermittlern des Instituts für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen mit unanfechtbaren Beweismitteln und Zeugenaussagen bewiesen wurden, hat er ständig verneint. Laut dem Bukarester Institut für Aufklärung der Kommunismusverbrechen habe der Lagerkommandant Ion Ficior zwischen 1958-1963 ein unterdrückendes, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Regime gegen politische Häftlinge in Periprava eingeführt und ausgeübt. Die häufigsten Methoden gingen vom dauerhaften und methodischen Ernährungs- und Schlafentzug bis zur unvorstellbaren Folter. 103 sogenannte Konterrevolutionäre” wie die Gegner des kommunistischen Regimes bezeichnet wurden, seien dem Missbrauch zu Opfer gefallen, so das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Lagerkommandant Ion Ficior vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlingen verantwortlich gewesen zu sein. Dies geschah durch direkte und indirekte Mittel: miserable, unmenschliche Haftbedingungen, Mangel an adäquater Ernährung und medizinischer Versorgung, unerträgliche Kälte. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und grausame Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus. Etwa 20 der Überlebenden von Periprava haben mit ihren Zeugenaussagen die Anklageschrift in der Strafakte gegen Ion Ficior untermauert. Ion Ficior ist nur einer der hunderten Folterer, die von dem kommunistischen Regime nach 1945 in Rumänien benutzt wurden, um die berufliche und intellektuelle Elite zu zerstören, erklarte Octav Bjoza, der Vorsitzende des Verbands der Ehemaligen Politischen Gefangenen und Überlebenden von Periprava:



    Für uns ist es doch ein bi‎ßchen zu spät. Die meisten von uns haben unseren Folterern bereits vergeben. Die Kommunisten haben die Gerechtesten, die moralisch und beruflich Besten, ins Lager geschickt, um sie zu zerstören. Viele von uns sind in Periprava gestorben. Folterknechte wie Ficior und Visinescu gab es zu Hunderten in Rumänien; glauben Sie ja nicht, da‎ß es nur diese zwei gegeben hat.”



    Ion Ficior ist der zweite Name aus einer Liste mit 35 Folterern, die das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen jetzt ans Licht bringt. Alexandru Visinescu, der ehemalige Leiter der Strafvollzugsanstalt Ramnicu Sarat in der Zeit 1956-1963, war der erste auf der Liste der Folterer, der von der Obersten Staatsanwaltschaft wegen Völkermord angeklagt wurde. Das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der symbolischen Verurteilung des kommunistischen Regimes in Rumänien konkrete Schritte unternommen hat, um die Verbrechen des Kommunismus zu beweisen und de fakto verurteilen zu lassen. Auch wenn die Enthüllung und die Verurteilung der kommunistischen Folterer zu spät zu kommen scheinen, können sie doch eine vorbildliche Rolle für die jüngeren Generationen spielen.