Radio România Internațional

Tag: Zinaida Greceanîi

  • Nachrichten 29.06.2015

    Nachrichten 29.06.2015

    Bukarest: Mihai Răzvan Ungureanu, der vom Präsidenten Klaus Iohannis für das Amt des externen Nachrichtendienstes SIE vorgeschlagen wurde, soll am Dienstag vom Kontrollausschuss des Nachrichtendienstes verhört werden. Der Ausschuss hat dabei eine beratende Funktion. Anschließend soll das Parlament über die Validierung von Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des externen Nachrichtendienstes abstimmen. Die Liberalen aus der Opposition, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, der mitregierende Nationale Verband für den Fortschritt Rumäniens UNPR und die Gruppe nationaler Minderheiten unterstützen, laut eigener Aussage, die Ernennung des ehemaligen Premierministers an der Führung des externen Nachrichtendienstes. Die regierende sozial-liberale Union USL zeigt sich wiederum dagegen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Außenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt.



    Bukarest: Das Rumänische Außenministerium empfiehlt den rumänischen Bürgern, in den Griechenland-Urlaub mehr Bargeld mitzunehmen. Bei der Bargeldversorgung könnte es in Griecheland zu erheblichen Problemen kommen. Trotz Versicherungen griechischer Behörden, gebe es Fälle, wo die Zahlung mit Kreditkarte nicht akzeptiert wurde, so das rumänische Außenministerium. Die Rumänische Botschaft in Athen und das Generalkonsulat in Thessaloniki monitorisieren zusammen mit dem Außenministerium die Situation rumänischer Bürger in Griechenland, fügt das Bukarester Außenministerium hinzu.



    Chişinău: Der pro-europäische Liberale Dorin Chirtoacă hat am Sonntag in Chişinău mit über 53% der Stimmen die Stichwahl der Kommunalwahlen für sich entschieden. Chirtoacăs Gegenkandidatin die Sozialistin und ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi erhielt nur 46% Stimmen. Chirtoacăs Sieg könnte die Verhandlungen der Liberalen mit den Parteien aus der Regierungskoalition, der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei für die Gründung einer neuen prowestlichen Mehrheit beschleunigen.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte wird am Dienstag in der ersten Runde des Wimbledon-Turniers auf die Slowakin Jana Cepelova treffen. Voriges Jahr stieg Halep beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres bis ins Halbfinale. Die 29. Favoritin Irina Begu tritt in der ersten Runde gegen die Russin Daria Gavrilova an, während die 46. Favoritin Monica Niculescu auf Monica Puig aus Puerto Rico, Nummer 91 WTA trifft . Alexandra Dulgheru ist aus der ersten Runde des Turniers ausgeschieden. Sie verlor gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich mit 6: 2, 6:1.

  • Moldau: 2. Runde der Kommunalwahlen am Wochenende

    Moldau: 2. Runde der Kommunalwahlen am Wochenende

    Im ersten Wahlgang am 14. Juni standen die Bürgermeister in 439 Städten und Gemeinden der Moldau bereits nach der ersten Runde dank einer absoluten Mehrheit der Stimmen fest. Tendenziell blieben die Parteien der Minderheitsregierung in der Wählergunst vorne: die offen prowestlichen Liberal-Demokratische und Demokratische Partei sicherten sich rund zwei Drittel der Ämter in der Kommunalverwaltung. Die prorussische Opposition, das heißt Populisten, Kommunisten und Sozialisten mussten Rückschläge einstecken.


    Dennoch haben in Moskau gern gesehene Politiker auch zwei bedeutende Siege eingefahren. In Bălţi, der zweitgrößten Stadt der Moldau, gewann der umstrittene Geschäftsmann Renato Usatîi die Bürgermeisterwahl mit gut 70% der Stimmen. Der übergewichtige Brillenträger ist ein Stammkunde der Psychoanalytiker, da er sich gerne auf Facebook-Photos mit hochmodernen schweren Waffen präsentiert. Im letzten Jahr war der populistischen Partei von Usatîi die Teilnahme an den Parlamentswahlen wegen einer illegalen Finanzierung aus Russland verwehrt worden.


    Im zentralmoldauischen Orhei ist der neue Bürgermeister eine ähnlich dubiose Gestalt. Der Moldo-Israeli Ilan Shor ist mit nur 28 Jahren bereits Millionär. Er ist Befürworter der Annexion der Moldau an Russland, nach dem Vorbild der Krim. Shor bekam über 60% der Stimmen. Derweil sitzt er in Hausarrest im Zuge eines laufenden Strafverfahrens wegen der vermuteten Plünderung dreier Banken, aus deren Konten eine Milliarde Dollar verschwunden sein soll. Den Fall bezeichnen Medien in Chisinau als Diebstahl des Jahrhunderts. Für den Wahlkampf wurde Shor vorübergehend aus dem Hausarrest entlassen.


    Nach den erniedrigenden Niederlagen gegen unglaubwürdige Kandidaten versuchen die proeuropäischen Parteien am Sonntag die Revanche. In weiteren 459 Ortschaften ist eine Stichwahl notwendig. Die beliebteste Trophäe ist für beide Lager natürlich das Oberbürgermeisteramt in Chişinău. Dort lebt ein Drittel der moldauischen Bevölkerung, ferner entfällt fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes auf die Stadt. Deshalb hat die Bürgermeisterwahl in Chişinău eine enorm hohe geopolitische Bedeutung, da sind sich die Beobachter einig.


    Am Wochenende werden sich bei der Stichwahl der amtierende liberale Bürgermeister Dorin Chirtoacă und die ehemalige kommunistische Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi gegenüber stehen. Chirtoacă, der in Bukarest sein Jura-Studium abgeschlossen hat, bekennt sich ohne Vorbehalt zu seiner rumänischen Identität. Greceanîi kandidiert diesmal für die Sozialisten. Die Wahl zwischen den beiden ist von daher auch eine Wahl zwischen Europa und Russland.


    Von den Ergebnissen der Kommunalwahlen und der Unterstützung der anderen proeuropäischen Parteien für Chirtoacă hinge die Wiederherstellung einer Mehrheitskoalition ab, behaupten Politik-Experten. Nach diesem Szenario würden die Liberalen sich erneut den Liberal-Demokraten und Demokraten anschließen. Die drei Parteien hatten bereits ab 2009 gemeinsam die Regierung gebildet. Allerdings trat die Liberale Partei im Februar dieses Jahres aus der Koalition aus und ging in die Opposition. Nach einer erbärmlichen Leistung und zahlreichen Korruptions- und Inkompetenzvorwürfen trat das Minderheitskabinett von Chiril Gaburici vor zwei Wochen zurück. Damit wurde der Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung.

  • Lokalwahlen in Moldau: moskaunahe Sozialisten liegen vorn

    Lokalwahlen in Moldau: moskaunahe Sozialisten liegen vorn

    Voriges Jahr galt die Republik Moldau in Westeuropa als vertrauensvoller Partner der Ostpartnerschaft. In den letzten fünf Jahren setzte das rumänischsprachige Land unter Führung der proeuropäischen Regierungen von Vlad Filat und Iurie Leancă wichtige Reformen um. Dies belohnte die Europäische Union mit der Unterzeichnung von Assoziierungs- und Handelsabkommen. Damals erklärten die politischen Anführer des rumänischsprachigen Landes voller Optimismus, dass Republik Moldau im Jahr 2020, möglicherweise wenn Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird, der EU beitreten könnte.



    Im Herbst 2014 bekommt das Nachbarland Rumäniens aber einen Strich durch die Rechnung. Das proeuropäische Lager, gebildet aus Liberal-Demokraten, Demokraten und Liberalen, erzielte bei den Parlamentswahlen die Mehrheit, die es brauchte, um im Amt zu bleiben. Die Liberalen hatten vorher sehr stark um die Annäherung an Bukarest und Brüssel geworben, nach den Legislativwahlen sind sie doch in die Opposition gegangen und Iurie Leancă ist aus der liberal-demokratischen Partei ausgetreten.



    Die Regierungskoalition gebildet aus Liberal-Demokraten und Demokraten wählte erst im Februar 2015 mit den Stimmen der moskaunahen Kommunisten einen neuen Premierminister: den jungen Geschäftsmann Chiril Gaburici. Am Freitag ist Gaburici zurückgetreten. Er zog somit die Konzequenzen aus dem Skandal um ein gefälschtes Abitur-Zeugnis. Laut Ermittlungen der Polizei, habe Gaburici die Unterschrift des Direktors des Gymnasiuns sowie den Stempel auf der Urkunde gefälscht. Seine Regierung wurde für proeuropäisch erklärt, war dennoch wegen Unwirksamkeit und Korruption stark umstritten.



    Dutzende Menschen sind mehrmals auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierungskoalition zu fordern. Die Demonstranten warfen der Regierung das Verschwinden von einer Milliarde Dollar aus dem Bankensystem des Landes durch dubiose Geschäfte vor. Nicht überraschend war aus dieser Sicht die niedrige Wahlbeteiligung, insbesonders unter Jugendlichen, bei den Lokalwahlen am Sonntag. Dasselbe kann man nicht über die älteren und russlandnahen Wähler sagen.



    Im nordmoldauischen Bălţi wurden die Wahlen in der ersten Runde entschieden: Mit mehr als 70% der Stimmen ging der umstrittende Geschäftsmann Renato Usatîi als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Usatîi erfreut sich der politischen und finanziellen Unterstützung Moskaus, ist stark populistisch und wird der Verbindungen zur Mafia verdächtigt. Der Geschäftsmann wird dennoch als Bürgermeister die zweitgrößte Stadt der Republik Moldau leiten. Am 28. Juni findet die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Chişinău statt, wo ein Drittel der Bevölkerung lebt und eine Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des Landes produziert wird. Das Ergebnis der Wahlen spielt daher eine äußerst wichtige geopolitische Rolle.



    Im Kampf um das Bürgermeisteramt treten der Liberale Dorin Chirtoacă, promovierter Jurist in Bukarest und die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi, die nun bei den Wahlen die moskaunahen Sozialisten vertritt. Es handelt sich eigentlich um einen Kampf zwischen Europa und Russland. Vom Wahlergebnis hänge laut Radio România Korrespondenten auch die Wiederherstellung der proeuropäischen Regierungskoalition ab, die die verheerende Bilanz des Kabinetts Gaburici wiedergutmachen könne.