Radio România Internațional

Tag: Zinssatz

Nachrichten 05.07.2024

Die Koalitionspartner PSD und PNL haben den ersten Urnengang der Präsidentschaftswahlen für den 24. November angesetzt. Die Stichwahl wird am 8. Dezember stattfinden. Außerdem einigten sich die Sozialdemokraten und Liberalen darauf, dass die Parlamentswahlen zum ersten Mal am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, stattfinden. Die Entscheidung der Regierung über den Wahlkalender wurde am Donnerstag auf einer Exekutivsitzung getroffen. Die Oppositionsparteien waren in dieser Woche bei den von Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dem Vorsitzenden der PSD, eingeleiteten Konsultationen zu diesem Thema anwesend. Die Präsidentschaftswahlen sollten ursprünglich nach einer Vereinbarung zwischen der PSD und der PNL am 15. September stattfinden, aber die Liberalen erklärten sich hinterher mit dem Termin nicht einverstanden. Bislang haben die beiden Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten noch nicht bekannt gegeben.

Der Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank hat am Freitag beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz ab dem 8. Juli von 7 % auf 6,75 % im Jahr zu senken. Gleichzeitig beschloss die Bank, den Zinssatz für die Kreditfazilität (Lombard) von 8,00 % im Jahr auf 7,75 % im Jahr und den Zinssatz für die Einlagefazilität von 6,00 % auf 5,75 % zu senken. Die Mindestreservesätze für die Verbindlichkeiten der Kreditinstitute in Lei und in Fremdwährung werden in ihrer derzeitigen Höhe beibehalten. Der geldpolitische Zinssatz war seit Januar letzten Jahres unverändert geblieben, als die Nationalbank den Zinssatz von 6,75 % auf 7 % anhob. Nach Angaben der NBR beschleunigte sich der Rückgang der jährlichen Inflationsrate in den ersten beiden Monaten des zweiten Quartals 2024 und lag im Mai mit 5,12 % unter dem prognostizierten Wert.

Am Freitag findet in Chisinau das dritte Treffen der Dreiländer-Gruppe Rumänien-Moldau-Ukraine auf Außenministerebene statt. Die drei Chefdiplomaten, Luminița Odobescu, Mihai Popșoi und Dmitro Kuleba, werden dabei die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Infrastruktur besprechen, berichtet MOLDPRES. Das trilaterale Treffen auf Außenministerebene zwischen Rumänien, der Moldau und der Ukraine wurde 2022 auf Initiative des damaligen Außenamtschefs von Bukarest, Bogdan Aurescu, ins Leben gerufen. Ziel des Formats ist die Zusammenarbeit zwischen den drei Nachbarländern vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Krisen in der Ukraine und Moldau. Das erste Treffen im Dreiländer-Format fand im September 2022 in Odessa und das zweite im April letzten Jahres in Bukarest statt.

Ungarn, das den amtierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, hat kein Verständnis für die Haltung Österreichs, das den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg weiterhin blockiert. Da die beiden Länder alle Tests, die sie in den letzten Jahren durchlaufen haben, bestanden haben, wird Ungarn im Rat auf eine positive Entscheidung in diesem Jahr drängen, sagte der ungarische Innenminister auf einer Pressekonferenz, an der Journalisten aus ganz Europa teilnahmen. Der Budapester Beamte fügte hinzu, dass Ungarn während seiner Amtszeit seine eigene Vision der Grenzverteidigung als Hauptlösung für das Problem der illegalen Migration vertreten werde.

Großbritannien sei bereit für Veränderungen und strebe eine Rückkehr zur Politik als Dienst für die Öffentlichkeit an, sagt Labour-Chef Keir Starmer, der nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen am Donnerstag Premierminister werden soll, wie AFP berichtet. Laut einer Umfrage würde Labour 410 der 650 Sitze im Unterhaus gewinnen. Damit liegt sie zwar leicht unter dem spektakulären Ergebnis von Tony Blair im Jahr 1997 (418 Sitze), aber weit vor der konservativen Partei des amtierenden Premierministers Rishi Sunak, die nur 131 Sitze erringen konnte und damit das schlechteste Ergebnis der Partei seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Liberaldemokraten (Zentristen) werden 61 Abgeordnete stellen. Die Wahlüberraschung kommt vor allem von der einwanderungs- und systemfeindlichen Reform UK, die 13 Sitze gewinnen würde. Auch die schottischen Separatisten erlitten einen schweren Rückschlag: Sie gewannen in Schottland nur 10 der insgesamt 57 Wahlkreise. Der Erste Minister des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, räumte am Freitag den Sieg von Labour bei den Parlamentswahlen ein und übernahm die Verantwortung für das Scheitern der Konservativen.

Fußballmeister FCSB (Bukarest) hat am Donnerstagabend den rumänischen Superpokal durch einen 3:0-Sieg gegen den Pokalsieger Corvinul Hunedoara (Südwesten) gewonnen. Mit dem Superpokalspiel wurde die neue Saison der rumänischen Ligen offiziell eröffnet. Der FCSB, Corvinul, CFR Cluj (Nordwesten) und Universitatea Craiova (Süden) werden Rumänien bei den kontinentalen Vereinswettbewerben vertreten.

In Rumänien werden die Temperaturen im Vergleich zum vorangegangenen Intervall ansteigen, und örtlich im Süden, Westen und Osten wird warmes Wetter herrschen. Wechselhafter Himmel mit vorübergehender Bewölkung im Norden, Nordosten und in der Mitte. Leichte Schauer in begrenzten Gebieten, vor allem im Gebirge und im submontanen Bereich sowie im Nordwesten und Nordosten. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 24 und 33 Grad liegen. In Bukarest warmes Wetter mit Höchsttemperaturen von 31 Grad. In der Mittagszeit wurden 26 Grad Celsius gemessen.

5 July 2024
Nachrichten 12.01.2024

Rumänien hat gute Chancen, eine wichtige Position auf europäischer Ebene einzunehmen – so Premierminister Marcel Ciolacu. Er sprach über die Möglichkeit, dass der Staatschef, Klaus Iohannis, nach dem möglichen Rücktritt des derzeitigen Präsidenten Charles Michel die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen könnte. Einem Szenario zufolge, das kürzlich in der Bukarester Presse kursierte, hätte Klaus Iohannis gute Chancen, das höchste europäische Amt zu übernehmen, da die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer versuchen würden, den ungarischen Premierminister Viktor Orban von der Übernahme des Amtes abzuhalten. Sollte Klaus Iohannis vor Ablauf seiner Amtszeit als rumänischer Präsident zurücktreten, würde die Verfassung Nicolae Ciucă, den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, zum vorläufigen Staatsoberhaupt machen. In diesem Jahr finden in Rumänien Präsidentschafts-, , Parlaments- und Kommunalwahlen statt.

In Rumänien setzen die Spediteure ihre am Mittwoch begonnenen Proteste fort. Dutzende von Lastwagen und Zugmaschinen bewegen sich mit geringer Geschwindigkeit auf der Ringstraße der Hauptstadt und blockieren den Verkehr, nachdem sie am Vortag auf mehreren Straßen im ganzen Land demonstriert hatten. Die Spediteure haben spontane Proteste gestartet, weil sie mit der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren, aber auch mit der Erhöhung der Steuern und der Kraftstoffpreise unzufrieden sind. Ein spontaner Protest der Landwirte findet an der Zollstelle von Nadlac im Westen Rumäniens statt. Dutzende von Traktoren, Mähdreschern und landwirtschaftlichen Maschinen behindern den Verkehr an der Grenze. Einem Korrespondenten von Radio Rumänien zufolge bitten sie die Regierung um Hilfe gegen den unlauteren Wettbewerb durch Getreideimporte aus der Ukraine. Fahrer von mehr als 700 Lastwagen, Maschinen und Traktoren nehmen an Protesten in 12 Kreisen des Landes teil, deren Vertreter zu Gesprächen mit Ministerpräsident Marcel Ciolacu in die Regierung eingeladen wurden.

Der Gouverneursrat der Rumänischen Nationalbank hat beschlossen, den Zinssatz bei 7% pro Jahr zu belassen. Dies ist das gleiche Niveau, das im vergangenen Jahr unverändert beibehalten wurde. Analysten hatten erwartet, dass die Zentralbank angesichts der Verlangsamung der Wirtschaft und des drastischen Rückgangs der Kreditvergabe eine erste Senkung dieses Indikators beschließen würde. Andererseits gab das Nationale Statistikamt bekannt, dass die jährliche Inflationsrate im Dezember leicht auf 6,61 % gesunken ist, gegenüber 6,72 % im November. Die für das gesamte Jahr 2023 berechnete durchschnittliche Inflationsrate sank im Vergleich zu 2022 ebenfalls von 13,8 % auf 10,4 %.

Die Regierung in Bukarest hat unter starkem Druck des Gesundheitswesens beschlossen, mehr als 7.600 Stellen in unterbesetzten medizinischen Abteilungen zur Ausschreibung freizugeben. 2.500 davon sind für Ärzte vorgesehen, und 365 Personen können in Ambulanzdiensten eingestellt werden. Die Gesundheitseinrichtungen, die sich um die Ausschreibung der Stellen beworben haben, müssen unverzüglich mit den Einstellungsverfahren beginnen. Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, das Budget des Gesundheitsministeriums sei um 40 % höher als im vergangenen Jahr. Er betonte, dass sich jede Einstellung in besseren Leistungen für die Patienten niederschlagen muss.

Nach dem neuen Gesetz, das Präsident Klaus Iohannis vor kurzem verkündet hat, werden Rumänen im Ausland online Zugang zu konsularischen Diensten haben. Es sieht vor, dass von Rumänen angeforderte Dokumente den Begünstigten elektronisch oder per Kurierdienst zugestellt werden können. Die Dokumente können auch persönlich in den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen abgeholt werden. Darüber hinaus werden die Konsularbediensteten in der Lage sein, elektronische Signaturen zu verwenden.

Die neue Exekutive in Paris ist heute zum ersten Mal unter der Leitung von Gabriel Attal zusammengetreten, der mit 34 Jahren der jüngste Regierungschef in der Geschichte Frankreichs geworden ist. Das neue Kabinett wurde gestern bekannt gegeben: 14 Minister – 7 Frauen und 7 Männer. Die große Überraschung des aktuellen Teams ist Rachida Dati, die zur Kulturministerin ernannt wurde. Sie ist eine enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und war während seiner Regierungszeit Justizministerin. Die republikanische Rechte schloss Frau Dati sofort aus ihren Reihen aus und bekräftigte ihre Entscheidung, in der Opposition zu bleiben. Zum Außenminister wurde Stéphane Séjourné ernannt. Dieser ist Vorsitzender der präsidialen Renaissance-Partei, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Gruppe Renew Europe im Europäischen Parlament. Privat ist er der Partner von Premierminister Gabriel Attal, mit dem er vor einigen Jahren eine Lebenspartnerschaft einging.

12 January 2024
Nachrichten 10.01.2022

Die erste Tranche des COVID-Impfstoffs für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren wird in Rumänien vom 21. bis 25. Januar geliefert, teilte das Gesundheitsministerium in Bukarest am Montag mit. 114.000 Dosen werden an Impfzentren verteilt. Im Land ist die Impfrate nach wie vor sehr niedrig. Bisher haben nur 42 % der Gesamtbevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten. Am Montag wurden mehr als 4.100 Fälle von COVID-19 und 16 Todesfälle gemeldet.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Montag in Bukarest Gespräche mit dem pakistanischen Amtskollegen Makhdoom Shah Mahmood Hussain Qureshi geführt. Bogdan Aurescu erklärte am Ende der Gespräche, dass er ein neues Kapitel“ in den bilateralen Beziehungen aufschlägt, ein Kapitel enger Kontakte sowohl auf politischer Ebene als auch mit Blick auf den Wirtschaftsraum im Investitionsbereich. Der Leiter der rumänischen Diplomatie dankte dem pakistanischen Amtskollegen für die wesentliche Unterstützung, die Rumänien bei seinen Bemühungen um die Rückführung einiger der 49 aus Afghanistan evakuierten rumänischen Staatsbürger, einiger Bürger anderer verbündeter Staaten, die ebenfalls von den rumänischen Behörden evakuiert wurden, sowie 156 gefährdete afghanische Staatsbürger im August und September 2021 geleistet hat. Der pakistanische Minister betonte seinerseits, dass der Privatsektor die treibende Kraft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ist und sein wird. Der bilaterale Handel hat trotz der Pandemie um 50 % zugenommen. Vor der Pressekonferenz wurde eine Absichtserklärung zwischen der Polytechnischen Universität Bukarest und der Pakistanischen Botschaft in Rumänien unterzeichnet.

Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft gab am Montag bekannt, dass sie ein Strafverfahren eröffnet hat, in dem Ermittlungen im Zusammenhang mit den Äußerungen die den Holocaust minimalisieren durch die AUR-Partei gestartet wurden. Am 3. Januar hat die Allianz für die Union der Rumänen eine Pressemitteilung verschickt, in der sie den Bildungsminister Sorin Cîmpeanu aufforderte, Rumänisch, Geschichte und Englisch in die Liste der Fächer für die nationale Wettbewerbe (Olympische Spiele) im Schuljahr 2021 – 2022 aufzunehmen. AUR behauptete, dass es in den letzten Jahren eine systematische Maßnahme zur Untergrabung“ der Bildungsqualität in Rumänien gegeben habe, indem einige Nebenfächer oder einfache Unterrichtsfächer in den Rang von Fächern erhoben wurden und nannte als Beispiel die sexuelle Bildung und die Geschichte des Holocaust. Die Staatsanwaltschaft erinnert daran, dass die offensichtliche öffentliche Verleugnung, Anfechtung, Billigung, Rechtfertigung oder Minimierung des Holocaust oder seiner Folgen mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Die Äußerungen der AUR, einer ultranationalistischen Partei mit extremistischen Akzenten und aggressiven Befürwortern von Impfgegnern, wurden vom Nationalen Institut zur Erforschung des Holocaust in Rumänien Elie Wiesel und dem israelischen Botschafter in Bukarest, David Saranga, verurteilt.

Der Verwaltungsrat der rumänischen Nationalbank hat am Montag beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz ab dem 11. Januar 2022 von 1,75% pro Jahr auf 2% pro Jahr anzuheben. Gleichzeitig beschloss die Notenbank, die Kontrolle über die Liquidität des Geldmarktes und die Einhaltung der aktuellen Mindestreservesätze für die Verbindlichkeiten in Lei und in Fremdwährung der Kreditinstitute beizubehalten. Die Erhöhung des geldpolitischen Zinssatzes wurde unter den Bedingungen des Anstiegs der Inflation in Rumänien und international erwartet. Die letzte Erhöhung dieser Quote erfolgte im November und betrug ebenfalls 0,25 Prozent.

Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union ging im November auf 6,5 % zurück, von 6,7 % im Vormonat und 7,4 % im gleichen Zeitraum im Jahr 2020, wie am Montag vom Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlicht wurde. Mit einer Quote von 5,2 % im November, ähnlich wie im Vormonat, gehört Rumänien zu den EU-Mitgliedstaaten mit niedriger Arbeitslosigkeit.

10 January 2022
Rumäniens Inflationsrate ist rückläufig

Der Gouverneur Mugur Isarescu, der für eine neue fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Nationalbank Rumäniens gewählt wurde, eine Position, die er seit 1990 innehat, versicherte der Zentralbank, dass die Inflationsrate Rumäniens unter der 10%-Marke gehalten wird. Dies sei mehr als eine Verpflichtung, sagt Isarescu und argumentiert, dass trotz des Eindrucks, den der schwierige wirtschaftliche Kontext hinterlassen habe, harte Fakten zeigen, dass die Inflationsrate im Juni unter 4% sinken könnte. Die Zentralbank beschloss am Donnerstag, den geldpolitischen Zinssatz bei 2,5% zu belassen. Mugur Isarescu sagt, dass es an der Zeit ist, dass das Wirtschaftswachstum aufhört, konsumorientiert zu sein.

“Die grö‎ßte Herausforderung für den kommenden Zeitraum besteht darin, das Wirtschaftswachstum bei der Umsetzung von Ma‎ßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sicherzustellen. Das liegt vor allem daran, dass das Wachstum bisher durch die Ankurbelung des Konsums stimuliert wurde. Diese Lücke schlie‎ßt sich jetzt und es stellt sich die Frage: Wie wird die Wirtschaft wachsen?”

Der Wirtschaftsanalyst Cornel Cojocaru sagt, dass die neuesten Nachrichten von der Zentralbank gut sind:

“Im Grunde genommen liegt der geldpolitische Zinssatz seit fast einem Jahr bei 2,5%. Der Grund dafür ist, wie die Zentralbank gezeigt hat, zum Teil eine stabilisierende Entwicklung des durchschnittlichen Preisanstiegs. Das ist gut so, denn wir stehen kurz davor, die durchschnittliche Inflationsrate von einem Jahr auf das andere abrupt zu steigern. In diesem Zusammenhang schätzt die Nationalbank, dass der Rückgang im Juni bei unter 4% liegt. Sicher ist für Bürger, Investoren und Unternehmer gleicherma‎ßen, dass die Inflationsrate bis zum Jahresende voraussichtlich durchschnittlich bei 3,5 % – 4 % liegen wird. Das sind gute Nachrichten, denn das ist ein Zeichen für eine stabile Wirtschaft”.

Die Nationalbank Rumäniens wird eine umsichtige und verantwortungsbewusste Politik beibehalten, deren langfristiges Ziel der Beitritt zur Eurozone sei, fügte Gouverneur Isarescu hinzu. Der rumänische Beamte sagt, dass Rumänien sich lange im Voraus auf den Beitritt zur Eurozone vorbereiten muss, wenn man die erheblichen Entwicklungsunterschiede zwischen unserem Land und den Staaten der Eurozone bedenkt.

5 July 2019
Nachrichten 04.10.2018

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Dekret zur Inkraftsetzung des Gesetzes für die Funktionierung des Obersten Magistaratsrates unterzeichnet. Er hob hervor, er unterstütze nicht die Abänderungen der Justizgesetze. Iohannis behauptet, die Abänderungen des gesetztlichen Rahmens im Bereich Justiz stellen einen Rückschlag für die Demokratie in Rumänien dar und fordert die Wiederaufnahme des gesetzlichen Weges. Wir eininnern daran, dass die Justizgesetze, in der Form, die von der Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagen und gebilligt wurden, von der Zivilgesellschaft und der Opposition kritisiert wurden. Die Europäische Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis – das sagte Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans zum Auftakt einer Debatte im EP zur Lage in Rumänien. Das Land habe Rückschritte in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht, meinte er. Dazu gehören die umstrittenen Änderungen am StGB und an den Justizverwaltungsgesetzen und die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Timmermans forderte die Behörden auf, die Kooperationsprotokolle der Staatsanwaltschaften mit den Geheimdiensten zu prüfen. Die Europäische Kommision werde die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn die Änderungen an den Vorschriften im Justizbereich trotz aller Einwände angenommen werden.

Brüssel: Bukarest werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft der Verstärkung der transatlantischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor am Donnerstag in Brüssel. Dieser beteiligte sich an einem Treffen mit seinen Gegenübern aus den NATO-Staaten und hob die Bedeutung der Bekämpfung der Drohungen im Cyber–Bereich, sowie der militärischen Mobilität hervor. Rumänien unterstützt die Annahme von gemeinsamen NATO – EU Standarden. Am ersten Tag des Treffen haben die Teilnehmer die Lage der Umsetzung der Maßnahmen, die im Juli in Polen getroffen wurden, analysiert und haben die Beziehungen NATO- Georgien geprüft.

Bukarest: Die Kampagne für das Referendum zur Ehedefinition in der rumänischen Verfassung geht am Freitag, 7 Uhr morgens zu Ende. Die Initiatoren der Volksbefragung, eine Bürgerinitiative von zumeist christlich-konservativen Organisationen, die etwa 3 Mio. Unterschriften dafür sammelte, wollen die Ehe ausdrücklich als rechtliche Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung verankert sehen, die neue Definition wurde vom Parlament bereits verabschiedet. Mit diesem Vorstoß wollen sie die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern, obwohl diese ohnehin im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich verboten ist. Die Initiative wurde von Verbänden strak kritisiert, die für die Gleichberechtigung der Homosexuelle kämpfen. Ein Referendum wird in Rumänien validiert, wenn die Wahlbeteiligung bei 30% liegt und 25% der Stimmen deutlich ausgedrückt werden.

Bukarest: Die rumänische Polizei hat am Donnerstag bestätigt, dass die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus Alina Bica in Costa Rica festgenommen wurden. Die beiden sollen demnächt vor Gericht angehört werden. Udrea und Bica waren während des Ermittlungsverfahrens nach Costa Rica geflüchtet, wo sie politisches Asyl beantragt haben, die Richter könnten aus diesem Grund eine Entscheidung in Bezug auf deren Ausweisung vertagen. Udrea und Bica wurden von den Behörden in Costa Rica überwacht und monitorisiert, weil einen internationalen Haftbefehl auf ihren Namen ausgestellt wurde. In Rumänien wurde die ehemalige Tourismusministerin in einem prominenten Korruptionsfall zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme verurteilt. Elena Udrea ist ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen. Alina Bica wurde ebenfalls in einem Korruptionsverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt.

Bukarest: Die Nationalbank Rumäniens hat beschlossen, den Leitzins bei 2.5% im Jahr zu behalten, der Zinssatz für Kreditvergabe soll bei 3.5% liegen. Auch die aktuellen Niveaus der Mindestreserven für Passiva in der Nationalwährung Lei und in Fremdwährung für Kreditinstitutionen sollen ebenfalls beibehalten werden. Dieses Thema behandeln wir ausführulich später im Journal.

Sport: Der rumänische Handballmeister Dinamo Bucureşti hat sich in der Gruppe D der Champions League mit 32-31 gegen das finnische Team Riihimaen Cocks durchgesetzt. Dinamo belegt den zweiten Platz in der Gruppe mit 6 Punkten, genau wie die Polen von Orlen Wisla Plock. Im nächsten Spiel treffen die Bukarester im Heimspiel gegen die polnische Mannschaft am 14. Oktober. Im Damenhandball trifft der rumänische CSM Bukaret am Freitrag gegen die ungarische Mannschaft FTC Rail Cargo Budapest, ebenfalls in der ersten Saison der Champions League.

4 October 2018
Die Woche 05.02.-09.02.2018 im Überblick

Neues Lohngesetz sorgt für Unzufriedenheit

Hunderttausende Löhne sinken trotz der Versprechen aus dem Regierungsprogramm, dass die Löhne steigen werden, so die Liberalen in Rumänien. Auch die Gewerkschaftsleiter meinen, die Nettolöhne würden in mehreren Bereichen, wie Gesundheitswesen, Kultur, Polizei und Justiz sinken.

Manche Angestellte privater Unternehmen sind ebenfalls unzufrieden, denn nicht alle Arbeitsgeber haben ihre Bruttolöhne erhöht, um die Senkung des Nettolohns zu vermeiden. Zudem sind die Löhne von 3 % der staatlichen Angestellten durch das Inkrafttreten des neuen Lohngesetzes für Angestellte, die aus öffentlichen Fonds bezahlt werden, gesunken.

Laut der rumänischen Arbeitsministerin sei das Ziel dieses Gesetzes die Ausgleichung des öffentlichen Entlohnungssystems gewesen. Es habe große Ungleichheiten im System gegeben, so das Arbeitsministerium. Aber es gibt auch frohe Rumänen. Diese bekommen im Februar 10 % mehr Spesen, nachdem der Mindestlohn beginnend mit dem 1. Januar gestiegen ist.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag durch einen Dringlichkeitserlass Maßnahmen getroffen, so dass den Arbeitnehmern aus den Bereichen IT, Forschung, Entwicklung und Innovation, den Angestellten mit besonderen Bedürfnissen, oder denjenigen, die part-time Jobs haben, das Nettoeinkommen wenigstens gleich mit jenem im Dezember 2017 sein soll. Die wichtigste rumänische Oppositions-Partei, die nationalliberale Partei PNL, hat am Montag beschlossen, einen einfachen Misstrauensantrag gegen die Arbeitsministerin Olguta Vasilescu einzubringen. Die Liberalen kritisieren die Übertragung der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber auf den Anbeitnehmer. Diese Bestimmung ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten und hat noch mehr Chaos im Entlohnungssystem verursacht. Der Vorsitzende des Verbandes der Geschäftsleute Florin Pogonaru erklärte, die wirtschaftlichen Maßnahmen, die 2017 umgesetzt wurden, hatten keine Logik. Florin Pogonaru dazu:

Wenn ich das Jahr 2018 charakterisieren würde, so könnte ich sagen, es sei das Jahr der Rache des Populismus. Was wir 2017 gesehen haben, waren nur populistische Maßnahmen, die vielleicht viel zu früh getroffen wurden. Meistens werden sie vor den Wahlen getroffen. Was wir heute erleben, die Tatsache, dass die Löhne nicht erhöht wurden, sondern gesunken sind, ist eine Form des Racheaktes des Populismus. Der Populismus sei gar nicht logisch, er zerstöre in beiden Richtungen, sowohl wenn er wache als auch wenn er sich räche, so Florin Pogonaru.

Prognosen für die rumänische Wirtschaft

Die Prognosekommission in Bukarest hat am Sonntag das BIP nach oben auf 6,1% revidiert. Gleichzeitig hält sie aufrecht die Prognosen von 5,7% für 2019 und 2020, beziehungsweise von 5% für das Jahr 2021. Obwohl die Aussichten außerhalb der Grenzen gut sind, können wir nicht behaupten, dass sie optimistisch seien. Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die Wirtschaft Rumäniens bis auf 4,5%, 2018 und bis auf 4%, 2019 verlangsame. Dies verlautet aus den wirtschaftlichen Zwischenvorhersagen des Winters 2018, die am Mittwoch von der Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht wurden. Laut den Schätzungen wird die Steigerung des Privatkonsums dieses Jahr gemäßigt, denn die Inflation beeinträchtigt die realen Einkommen und die Steigerung der Löhne verlangsamt sich. Dennoch könnte der Privatkonsum auch weiterhin der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums 2018 und 2019 bleiben. Die Investitionen sollen auch steigen, gestützt von EU-finanzierten Vorhaben, heißt es weiter. Die Europäische Kommission geht von einem weiteren Anstieg der Inflation an, der auf die große Nachfrage zurückzuführen ist. Folglich soll die Inflation 2018 4,1% und 2019 3% betragen.

Die Europäische Kommission behauptet, die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich verbessert. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in den letzten 20 Jahren, der Durchschnittsmindestlohn ist um rund 13% gestiegen.

Die Nationalbank BNR hat gleich bei der ersten Sitzung des Verwaltungsrates in diesem Jahr eine Anhebung des Leitzinses auf 2% beschlossen. Und jetzt wurde der Zinssatz bei der jungsten Sitzung erneut erhöht – auf 2,25%. Die Entwicklung ist im Einklang mit den Schätzungen der meisten Ökonomen und findet vor dem Hintergrund der erhöhten Inflation statt. Der Leitzins ist vor allem für die Geschäftsbanken wichtig, denn sie leihen Geld von der Zentralbank zu diesem Zinssatz. Auch für ausländische Investoren spielt der Leitzins eine wichtige Rolle, da sie Länder mit möglichst hohen Zinsen bevorzugen, wo sie die höchstmöglichen Renditen erzielen.

Die Maßnahme soll die Inflation bändigen, erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isărescu. Dadurch sollte die Erhöhung der Preise die Bevölkerung und die Firmen nicht beeinträchtigen. Außerdem werde der angehobene Leitzinssatz eine Erhöhung des Dreimonats-Referenzzinssatzes ROBOR im Interbankengeschäft nach sich ziehen. Der Index beeinflusst die Raten bei Krediten in der Landeswährung Leu. Demnach werden die Monatsraten auch steigen, allerdings wird man einen gemäßigten Anstieg erleben, schätzt Mugur Isărescu.

DIICOT gibt Billanz bekannt

Die Generaldirektion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (kurz: DIICOT) hat vielschichtige Zuständigkeiten: von der Bekämpfung des Drogenhandels bis hin zur Monitorisierung des Extremismus.

Am Dienstag kamen die Antimafia-Staatsanwälte in einer Sitzung zur Analyse der Tätigkeit im vergangenen Jahr zusammen. Aufgrund ihrer Anklageschriften seien 2017 insgesamt 3210 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden. Einen bedeutenden Anteil an der organisierten Kriminalität hatten die auf Menschen- und Kinderhandel spezialisierten Banden – in den meisten Fällen wurde die sexuelle Ausbeutung in Westeuropa als Tatmotiv nachgewiesen. Die DIICOT verweist ferner explizit auf Verbrechen gegen das Kulturerbe, die Schlepperei oder den Tabakschmugger, die mit nicht vernachlässigbarer Häufigkeit auftraten.

Im letzten Jahr hatten Staatsanwälte insgesamt gut zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt, fast drei Mal weniger als 2016. Rumänien sei dabei nach wie vor ein Transitland für die Drogenschmuggler entlang der sogenannten Balkanroute für Heroin, Kokain und Ecstasy. Am häufigsten wird in Rumänien mit Cannabis gehandelt, das auf dem Landweg vor allem aus Spanien und den Niederlanden eingefahren wird. Im Vergleich zu den meisten westeuropäischen Staaten habe es in Rumänien 2017 keine konkrete und beständige Terrorismus-Bedrohung gegeben, hieß es weiter in der Bilanz der DIICOT. Der Leiter der Antimafia-Staatsanwaltschaft Daniel Horodniceanu warnt jedoch davor, dass die islamische Radikalisierung derzeit eines der größten Risiken in Rumänien sowie überall darstelle. Auch wenn sie nicht das Ausmaß eines Phänomens angenommen habe, sei die Radikalisierung in den letzten Jahren verschärft aufgetreten, vor allem bei den Personen, die aus Ländern mit aktiver Terrorismus-Problematik stammen, sagen die Staatsanwälte. Auch bei rumänischen Staatsbürgern, die zum Islam übergetreten sind, habe man Radikalisierung feststellen können.

Europäisches Parlament debattiert in Brüssel über das rumänische Justizsystem

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg die Aufforderung der Europäischen Kommission wiederholt, dass das Rumänische Parlament die Beratungen über die Änderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen Brüssels einleitet und Einvernehmen erlangt. Věra Jourová sagte, dass die Gemeinschaftsexekutive bereit seo den Dialog mit den Bukarester Behörden fortzusetzen und ihre Unterstützung anzubieten. Sie verwies darauf, dass Rumänien nach 10-jährigen kontinuierlichen Anstrengungen eines der besten Justizsysteme habe. Die europäische Justizkommissarin erinnerete außerdem daran, dass im Dezember 2017, als der jüngste Zusammenarbeits- und Verifizierungsbericht im Justizbereich veröffentlicht wurde, die Europäische Kommission darin ihre Besorgnis betreffend die Änderungen der Justizgesetze gäußert hat. Seitdem wurde die Debatte fortgesetzt. Die Debatte in Straßburg bezüglich des Standes der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems in Rumänien wurde am 18. Januar in der Gemeinschaftslegistlative beschlossen. Dies geschah infolge der Änderungen der Justizgesetze, die Ende letzen Jahres von der Regierungskoalition PSD-ALDE durchgeführt wurden. Die Änderungen wurden von Richter- und Staatsanwälteverbänden, von der Opposition, aber auch von der EU scharf kritisiert.

10 February 2018
Rumäniens Landesbank beschließt Eingriff auf dem Interbankenmarkt

Rumäniens Nationalbank hat eine Intervention auf den Finanzmärkten beschlossen, um den schnellen Anstieg des ROBOR-Index zu stoppen. Der Interbanken-Index beeinflusst die monatlichen Zinsen rumänischer Kreditnehmer mit Darlehen in der Landeswährung. Die ROBOR-Kennzahl ist eigentlich der durchschnittliche Zinssatz des Kreditgeschäfts zwischen den Handelsbanken. Alle drei Monate werden die Zinssätze der meisten Kredite in Lei der ROBOR-Entwicklung entsprechend angepasst.

Die Zentralbank hat jetzt beschlossen, den Handelsbanken Kredite in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 1,75% zu gewähren. Von dieser Rekordsumme für die letzten Jahre erhofft sich die Landesbank eine Verringerung der Zins-Kennzahl. Der ROBOR-Index war zuletzt bis auf ein Dreijahres-Hoch von 1,8% geklettert. Einer der Gründe für die Entwicklung sei der längerfristige Mangel an Liquiditäten am Markt gewesen, erklärte Notenbankchef Mugur Isărescu:

Wir haben diese Finanzspritze in die Wege geleitet, da aus unseren seit Donnerstag erfassten Daten hervorgeht, dass im Vergleich zu den Vormonaten der Liquiditätsmangel sich in die Länge zieht. In der Regel dauerte er nur bis zum fünften Tag des neuen Monats, wenn die Unternehmen mit der Auszahlung der Gehälter beginnen.

Die Intervention der Landesbank bedeute allerdings nicht, dass der Interbankenzins auf das Rekordtief von vor einigen Monaten zurückfallen werde, sagte der Notenbank-Gouverneur noch. Notenbank-Sprecher Dan Suciu erklärte zudem, dass die BNR zwar schon mit einer Zunahme des ROBOR-Index gerechnet habe, allerdings nicht mit einer deratig abrupten Entwicklung.

Der ROBOR ist ein Bestandteil der monatlichen Raten, die die Bevölkerung zahlt. Er ist aber nicht mit der gesamten Rate gleichzusetzen. Jetzt ist er um 0,5 Prozentpunkte gestiegen, so ist es nun mal. Ich glaube, dass jeder das nachrechnen kann. Im letzten Monat oder verglichen mit dem Vorjahreswert ist er um 0,8 Prozentpunkte höher. Das ist eine beachtliche Summe, denn das wird einige Dutzend Lei mehr bedeuten, oder gar 100. Aber die große Gefahr ist nicht hier zu suchen. Es wird einen Inflationsdruck geben, eigentlich ist er bereits jetzt zu spüren.

Sowohl die Beamten der rumänischen Notenbak BNR wie auch der Finanzminister Ionuţ Mişa erklärten das mangelnde Guthaben bei Kreditinstitutionen dadurch, dass der Staat die Einnahme von Steuern und Gebühren verbessert habe. Der Beschluss der Zentralbank, den Zeitraum, in dem die Zinsen schwanken können, zu reduzieren, soll ebenfalls den Markt beruhigen. Der BNR-Vorstand beschloss, die Leitzins bei 1,75% im Jahr zu behalten, die Zins, zu der die Banken, die in Liquiditätnot sind, Geld ausleihen, um 0,25 Punkte zu reduzieren. Außerdem beschloss der Aufsichtsrat, die die Zins auf Einlagen um die gleiche Marge zu erhöhen. Die vom Vorstand getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Preise mittelfristig stabil zu erhalten, so dass langfristig die Wirtschaft angekurbelt wird, erklärte der Guverneur der Rumänischen Notenbank, Mugur Isarescu.

4 October 2017
Notenbank-Chef Isărescu: Rumänien könnte den Euro erst in zehn Jahren einführen

Rumänien braucht weitere zehn Jahre, um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60% des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Laut den verfügbaren Daten stellte in 2012 Rumäniens Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards 49% des EU- Durchschnitts dar. Als Estland im Jahr 2011 den Euro eingeführt hat, lag dieser Prozentsatz bei 67%. Im gleichen Jahr lag das lettische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards bei 58% vom EU-Duchschnitt. Lettland möchte 2014 der Eurozone beitreten.

Isărescu erklärte weiter, Rumänien brauche weitere erhebliche Fortschritte im Bereich der Struktur-Reformen. Dazu gehört die Umstrukturierung der Staatsunternehmen und eine erhöhte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und des Beschäftigungsgrades. Die völlige Liberalisierung der Preise soll auch gemä‎ß des aktuellen Kalenders, der von der Regierung zusammen mit dem IWF und der EU-Kommission festgelegt wurde, erfolgen. Der Strommarkt soll bis 2017 liberalisiert werden, die Erdgaspreise bis 2018.

Rumänien habe erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der Konvergenz-Kriterien erzielt, fügte Rumäniens Notenbank-Chef hinzu. Nur die Inflationsrate und die langfristigen Zinssätze hätten die Referenzwerte, die durch den Vertrag von Maastricht festgelegt wurden, überschritten. Die jüngsten Prognosen deuten an, dass diese nächstes Jahr erfüllt werden. Mugur Isrărescu sprach auch über Haushalts-Defizite. Die Erhöhung des Haushaltsdefizites mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu fördern, habe negative Folgen. Rumänien müsse jetzt diese Defizite korrigieren. Es gibt zudem das Problem des ausländischen Kapitals im Finanzsektor. Mugur Isărescu:

Wir müssen auf Konsolidierungskurs gehen, das haben wir auch getan, wir können jetzt nicht stoppen. Wegen der Euro-Krise müssen wir andererseits diesen Prozess der Kreditrisiko-Reduzierung der ausländischen Banken in Rumänien hinnehmen. Das scheint zu viel zu sein, weil beide Prozesse schwer von der rumänischen Wirtschaft zu tragen sein werden.“

Der Chef der rumänischen Zentralbank erinnerte daran, dass nur fünf der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, den Euro eingeführt haben oder dabei sind, das zu tun. Slowenien hat den Euro 2007 eingeführt, die Slowakei 2009, Estland 2011, Lettland möchte 2014 der Eurozone beitreten, Litauen 2015. Bulgarien,Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien haben das anfänglich festgelegte Datum aufgeschoben. Als Rumänien 2007 der EU beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man dieses Ziel mehrmals hinausgezögert.

12 December 2013
Nationalbank revidiert Inflationsprognose nach unten

Die Rumänische Nationalbank hat die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3,1% auf 1,8% nach unten revidiert. Für das Ende des Jahres 2014 revidierte die Nationalbank die Inflationsrate ebenfalls nach unten, von 3,1% auf 3%.Für das erste Jahresquartal 2014 schätz die Landesbank dass die Inflationsprognose auf einem historischen Mindestwert liegen wird. Neulich kündigte die Regierung bei dem Besuch der Mission internationaler Kreditgeber Rumäniens in Bukarest neue Änderungen im Steuerbereich an.

Der Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu, erklärte angesichts der besorgniserregenden Ma‎ßnahmen der Exekutive “Voriges Jahr sind wir auch au‎ßer uns geraten, als die jährliche Inflationsarte wegen der Dürre und der politischen Instabilität des Landes die Höchstgrenze erreichte. Dieses Jahr haben wir erneut keinen Grund zur Freude, da die jährliche Inflationsrate auf einen historischen Mindestwert sinkt”.Es wird erwartet dass die neuen Ma‎ßnahmen im Steuerbereich zu neuen Preiserhöhungen führen. Diese werden um 0,2% und 0,6% steigen, schätzt Mugur Isărescu: Solche Steuern werden allgemein in Kosten enthalten und sie lassen sich im endgültigen Preis spüren. Es kommt auch darauf an, welche die Situation auf dem Markt ist. Eins möchte ich klarstellen: wir glauben nicht dass eine Erhöhung der Steuren zu einer sogenannten Preislawine führen werde. Solche Gerüchte sind mehrmals in der Praxis widerlegt worden.”

Der Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia erläutert warum für die Rumänische Nationalbank schwer ist, diese Auswirkungen vorherzusehen: Erstens weil die Nationalbank über ökonometrische Modelle nicht verfügt, die solche Auswirkungen messen können. Das stellt ein Element dar, das einmal in mehreren Jahren ins Auge gefasst wird, daher ist die Auswirkung schwer zu schätzen. Ich glaube dennoch nicht, dass die besagten Auswirkungen gro‎ß sein werden. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht ausgeschlossen dass diese Ma‎ßnahmen, im Kontext einer deutlichen Senkung der Inflation, im Preisindex des Jahres 2014 nicht sehr sichbar sein werden.”

Mugur Isărescu erklärte anschlie‎ßend dass es wenigere Kredite in Fremdwährung geben werde und der Zinssatz der neuen Kredite in Nationalwährung Leu eine deutliche Senkung verzeichnen werde. Neulich beschloss der Vorstand der Rumänischen Nationalbank, den Leitzins erneut auf einen historischen Mindestwert, von 4,25% auf 4% im Jahr zu reduzieren und der Chef der Nationalbank, Mugur Isărescu gab bekannt, er erwarte von allen Handelsbanken, die Zinsen für Kredite in der Nationalwährung Leu ebenfalls weiter zu reduzieren.

8 November 2013
Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

Die Rumänische Nationalbnak (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Jahresende 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. Notenbankchef Mugur Isărescu sagte diesbezüglich, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Inflationsziel der Zentralbank in Höhe von 2,5% bereits im September erreicht werde.

Im März verzeichnete Rumänien das dritte Mal in Folge die höchste Inflationsrate in der Europäischen Union, zeigen die jüngsten Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Die Nachrichten der Bukarester Notenbank im Bezug auf die Inflationsrate sind dennoch optimistisch. Mugur Isărescu dazu:

Die jährliche Inflationsrate hält sich nicht in unseren Zielgrenzen und das liegt hauptsächlich an zwei konjunkturellen Faktoren: Es handelt sich erstens um die Dürre vom zweiten Jahresquartal des Vorjahrs und um die damalige politische Krise in Rumänien und zweitens um die Erhöhung der Verbrauchsteuern und der Preise im Januar 2013. Derweil wurde dennoch ein sinkender Trend der jährlichen Inflationsrate seit Februar-März 2013 ersichtlich und diese Tendenz soll laut unserer Prognose demnächst stärker werden.“

Der Bukarester Notenbank zufolge sei die Senkung der jährlichen Inflationsrate hauptsächlich auf die Aufwertung der nationalen Währung, das Defizit interner Nachfrage und auf die verbesserte Wahrnehmung angesichts der Entwicklung der Inflationsrate zurückzuführen. Eine ungünstige Einwirkung hatten hingegen vor allem die interne Preisanspassung und der internationale Anstieg der Erdölpreise.

Angesichts der Zinsen der rumänischen Banken, die zu den höchsten in der Europäischen Union zählen, sagte Isărescu ebenfalls einen sinkenden Trend voraus. Notenbankchef Mugur Isărescu forderte ferner die Banken auf, durch Senkung der Kreditzinsen die Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft zu unterstützen. Die Kreditinstitutionen sollten au‎ßerdem den Kunden attraktive Zinsen für Einlagen anbieten, sagte Mugur Isărescu ferner: Die Rumänische Notenbank fordert die Banken auf, die Zinssätze für Geldeinlagen nicht zu reduzieren. Das letzte Entscheidungsrecht haben selbstverständlich die Banken, das ist aber unsere Botschaft an sie. Der Zinssatz für Krediterleichterung gilt für Handelsbanken allgemein als eine Art Mindestrate der Kreditvergabe. Die Banken betrachten diesen Zinssatz als Grenzzins, darum haben wir ihn um einen Prozentsatz reduziert“, sagte Mugur Isărescu im Anschluss.

Somit versucht die Rumänische Notenbank, die Banken von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kosten der Kreditvergabe zu senken, um diesen Prozess für Rumänen erneut attraktiv zu machen, da der Appetit der Rumänen für Kreditaufnahme in der letzten Zeit deutlich gesunken ist. In Bezug auf die Entwicklung der rumänischen Währung Leu meinte Isărescu, dass die weitere Exportförderung der wichtigste Aspekt sei. Im Kontext eines guten Jahres in der Landwirtschaft dürfte die rumänische Wirtschaft 2013 um mehr als 1,6% wachsen, progonostizierte noch Isărescu.

9 May 2013