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  • Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Bislang galt die erfolgreiche Beteiligung an internationalen Missionen als oberste Priorität der rumänischen Armee, von nun an muss dieses Ziel durch ein neues ergänzt werden, und zwar die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit” — bekräftigte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 des Verteidigungsministeriums. Dies werde nicht dadurch zu begründen, dass Rumänien Au‎ßenangriffe erwarte, aber wenn an der Ost- und Nordgrenze des Landes Ereignisse stattfinden, die den Anschluss eines Territoriums an Russland als Folge haben, darf weder die politische Führung noch die Armee reaktionslos bleiben, fügte Staatschef Băsescu hinzu: Wir können den 2008 Konflikt um Abchasien und Südossetien nicht mehr als isolierter Vorfall betrachten. Dann folgte die Ukraine und jeder Politiker, jeder Militärstratege stellt sich mithin die Frage, wer als Nächstes dran ist. Sei es Transnistrien, sei es Moldauerepublik, jeder stellt sich diese Frage. Die Russische Föderation ist unvoraussehbar und das zwingt uns dazu, alle Varianten zu prüfen und verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Aussicht zu haben.”





    Bei der nächtsen Haushaltsanpassung müssten der Armee zusätzliche Ressourcen zugeteilt werden, so Präsident Băsescu anschlie‎ßend. In den letzten Jahren rief die Zuteilung notwendiger Finanzmittel zur Modernisierung der Armee zahlreiche Schwierigkeiten hervor. Das Budget der rumänischen Armee müsse sich dem mit der Nato vereinbarten Finanzierungsniveau von 2% des Brutto-Inlands-Produktes nähern. Das Ziel wurde aber nie erreicht und dieses Jahr verfügt die rumänische Armee über ein Budget von 1,4% des Brutto-Inlands-Produktes. Verteidigungsminister Mircea Duşa: 2013 wurden dem Verteidigungsministerium laut der neusten Strategie des Obersten Verteidigungsrates höhere Finanzmittel zugewiesen. Wir haben einen neuen Plan für den Zeitraum 2012-2016 erarbeitet, der die Modernisierung und Umstrukturierung der rumänischen Armee im Einklang mit Nato-Standards vorsieht.”





    In den letzten zehn Jahren, seitdem Rumänien ein Nato-Mitglied ist, gelang es Rumänien, eine moderne und wirksame Armee zu schaffen, die eine bedeutende Erfahrung an internationalen Missionen sammelte. Über 40.000 rumänische Soldaten waren bislang nach dem Rotationsprinzip an intenationalen Missionen beteiligt. Ihr Einsatz war immer durch hohes Engagement und hervorragende Leistungen gekennzeichnet, fügte Verteidigungsminister Mircea Duşa hinzu.




  • Europaparlament stimmt dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu

    Europaparlament stimmt dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu

    Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.




    Der europäische Kohäsionsfonds wurde laut dem rumänischen Europabgeordnete Victor Boştinaru wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor, eine Ma‎ßnahme die im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Betriebe bereits umgesetzt wurde.




    Das europäische Parlament setzte zudem Investitionen in Fernwärme mit hoher Wirksamkeit und in der gleichzeitigen Gewinnung von Wärme und Strom als Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Am Mittwoch hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden.




    Nach der Umsetzung der neuen Regelungen können Landwirte EU-Finanzmittel nur dann abrufen, wenn sie überzeugende Beweise vorbringen, dass die jeweilige Tätigkeit im Landwirtschaftsbereich entscheidend zu ihrem Einkommen beiträgt. Landwirten bis 41 Jahren, die ihr eigenes Geschäft im Landwirstchaftsbereich mit 25, höchstens 90 Hektar eröffnet hatten, werden um 25% mehr direkte Zahlungen zugeteilt werden. Grosse Landwirtschaftsgeschäfte die derzeit mehr als 150.000 Euro zugeteilit bekamen, sollen ferner von einer Kürzung der Finanzmittel um 5% betroffen werden, sollten die ihnen bereits zugeteilten Fonds die 150. 000 Euro Schwelle überschritten haben.




    Die gemeinsame Agrarpolitik setzt zudem voraus, dass Ma‎ßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, zum Klima- und Gewässerschutz mit Priorität verfolgt werden, sagte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Diese Ma‎ßnahmen sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zum Zweck der Beibehaltung der Lebensmittelsicherheit beitragen, fügte Cioloş hinzu.