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  • Lokalwahlen in Moldau: moskaunahe Sozialisten liegen vorn

    Lokalwahlen in Moldau: moskaunahe Sozialisten liegen vorn

    Voriges Jahr galt die Republik Moldau in Westeuropa als vertrauensvoller Partner der Ostpartnerschaft. In den letzten fünf Jahren setzte das rumänischsprachige Land unter Führung der proeuropäischen Regierungen von Vlad Filat und Iurie Leancă wichtige Reformen um. Dies belohnte die Europäische Union mit der Unterzeichnung von Assoziierungs- und Handelsabkommen. Damals erklärten die politischen Anführer des rumänischsprachigen Landes voller Optimismus, dass Republik Moldau im Jahr 2020, möglicherweise wenn Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird, der EU beitreten könnte.



    Im Herbst 2014 bekommt das Nachbarland Rumäniens aber einen Strich durch die Rechnung. Das proeuropäische Lager, gebildet aus Liberal-Demokraten, Demokraten und Liberalen, erzielte bei den Parlamentswahlen die Mehrheit, die es brauchte, um im Amt zu bleiben. Die Liberalen hatten vorher sehr stark um die Annäherung an Bukarest und Brüssel geworben, nach den Legislativwahlen sind sie doch in die Opposition gegangen und Iurie Leancă ist aus der liberal-demokratischen Partei ausgetreten.



    Die Regierungskoalition gebildet aus Liberal-Demokraten und Demokraten wählte erst im Februar 2015 mit den Stimmen der moskaunahen Kommunisten einen neuen Premierminister: den jungen Geschäftsmann Chiril Gaburici. Am Freitag ist Gaburici zurückgetreten. Er zog somit die Konzequenzen aus dem Skandal um ein gefälschtes Abitur-Zeugnis. Laut Ermittlungen der Polizei, habe Gaburici die Unterschrift des Direktors des Gymnasiuns sowie den Stempel auf der Urkunde gefälscht. Seine Regierung wurde für proeuropäisch erklärt, war dennoch wegen Unwirksamkeit und Korruption stark umstritten.



    Dutzende Menschen sind mehrmals auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierungskoalition zu fordern. Die Demonstranten warfen der Regierung das Verschwinden von einer Milliarde Dollar aus dem Bankensystem des Landes durch dubiose Geschäfte vor. Nicht überraschend war aus dieser Sicht die niedrige Wahlbeteiligung, insbesonders unter Jugendlichen, bei den Lokalwahlen am Sonntag. Dasselbe kann man nicht über die älteren und russlandnahen Wähler sagen.



    Im nordmoldauischen Bălţi wurden die Wahlen in der ersten Runde entschieden: Mit mehr als 70% der Stimmen ging der umstrittende Geschäftsmann Renato Usatîi als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Usatîi erfreut sich der politischen und finanziellen Unterstützung Moskaus, ist stark populistisch und wird der Verbindungen zur Mafia verdächtigt. Der Geschäftsmann wird dennoch als Bürgermeister die zweitgrößte Stadt der Republik Moldau leiten. Am 28. Juni findet die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Chişinău statt, wo ein Drittel der Bevölkerung lebt und eine Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des Landes produziert wird. Das Ergebnis der Wahlen spielt daher eine äußerst wichtige geopolitische Rolle.



    Im Kampf um das Bürgermeisteramt treten der Liberale Dorin Chirtoacă, promovierter Jurist in Bukarest und die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi, die nun bei den Wahlen die moskaunahen Sozialisten vertritt. Es handelt sich eigentlich um einen Kampf zwischen Europa und Russland. Vom Wahlergebnis hänge laut Radio România Korrespondenten auch die Wiederherstellung der proeuropäischen Regierungskoalition ab, die die verheerende Bilanz des Kabinetts Gaburici wiedergutmachen könne.


  • Finanzminister tritt wegen Korruptionsvorwürfe zurück

    Finanzminister tritt wegen Korruptionsvorwürfe zurück

    Das Kabinett des sozialdemokratischen Victor Ponta, das nach der Niederlage seines Vorsitzenden bei der Präsidentschaftswahl immer zerbrechlicher wirkt, bekommt nun einen neuen Schlag. Der Schlag kommt nicht von seinen Gegnern, sondern überaschenderweise von Innen. Der Finanzminister Darius Vâlcov zahlt jetzt für die Fehler, die er als Bürgermeister des südrumänischen Slatina beging. Vâlcov ist am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten, die gegen ihn eingeleitet wurden.



    Der sozialdemokratische Politiker soll als Bürgermeister von Slatina Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen Euro von einer Firma erhalten haben, um im Gegenzug einen Auftrag zu vergeben, teilte die Rumänische Antikorruptionbehörde mit. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, Vâlcov habe seinen Rücktritt eingereicht, bevor der Staatschef ihn aufforderte, den Finanzminister zu entlassen, da der Verbleib des letzteren im Amt die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden würde.



    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte am Sonntag: Finanzminister Vâlcov kam heute gegen Mittag in mein Büro und reichte mir seinen Rücktritt ein. Ich war einverstanden, habe ihm aber gesagt, dass er zuerst den Text des Steuerrechtes und des Steuerverfahrensrechtes fertigstellen muss und erst dann werde ich einen Ersetzer im Amt finden. Ich kann vorerst nicht sagen, einen Ersetzer bereits gefunden zu haben, denn es handelt sich um ein wesentliches Amt, aber in den kommenden Tagen werde ich bestimmt eine Entscheidung treffen.



    Das habe ich dem Präsidenten Iohannis mitgeteilt. Egal ob der ehemalige Finanzminister seinen Rücktritt vor oder nach dem Einsatz des Präsidenten Iohannis erklärte, wird er erst in einigen Tagen in Kraft treten, nachdem Vâlcov das Projekt zum Steuergetz zu Ende bringt. Ein Projekt das allerdings von dem Geschäftsumfeld gut empfangen wird und mit dem das Kabinett des Premierministers Ponta fest entschlossen ist, gegen ihre politischen Gegener, die Liberalen, entscheidend zu punkten.



    Die letzteren versuchen die um die sozialdemokratische Partei gebildete Parlamentsmehrheit aufzulösen und die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA scheint mit ihrem konsequenten Kampf gegen Korruption unwillkürlich einen wichtigen Beitrag dazu zu bringen. Wie die Bukarester Tageszeitug Adevărul feststellt, stehen derzeit 13 Minister aus verschiedenen von Victor Ponta geleiteten Regierungen im Visier der Justiz. Einer von ihnen ist der Sozialdemokrate Dan Şova, ehemaliger Minister für Infrastrukturprojekte. Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben in seinem Fall um Untersuchungshaft angesucht. Şova wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.



    Premierminister Victor Ponta hat aber auch eine gute Nachricht von der Nationalen Antikorruptionsbehörde bekommen: der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, wurde von Ermittlern festgenommen, da er in Verdacht der Großkorruption steht. Vanghelie wird verdächtigt, seit 2007 Aufträge nur gegen einen Anteil von 20% des Auftragswertes vergeben zu haben; der dem Haushalt des Rathauses entstandene Schaden soll sich auf mehr als 2 Milliarden Lei belaufen. Vanghelie war bekanntlich ein konstanter Gegner des Ministerpräsidenten Victor Ponta und hatte vor, nach seinem Ausschluss aus der sozialdemokratischen Partei, eine ebenfalls linksgerichtete, konkurrierende Partei zu bilden.