Tag: Zusammenschluss

  • Nachrichten 18.06.2015

    Nachrichten 18.06.2015

    BUKAREST: Das Präsidialamt hat den Botschaftern der NATO- und EU-Staaten am Donnerstag die neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt. Die strategische Vision, die Hauptelemente des Plans und die Aktionsrichtlinien seien dabei hervorgehoben worden, heißt es in einer Mitteilung. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments hatten den Strategieentwurf bereits einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis soll das Dokument am Montag im vereinten Plenum der beiden Parlamentskammern präsentieren.



    BUKAREST: Mehr als 1.000 Militärs aus 25 NATO-Staaten beteiligen sich im zentralrumänischen Kronstadt an einer gemeinsamen Übung. Zum ersten Mal in der Geschichte der Nordatlantischen Allianz wird im Rahmen einer Militärübung das Kommando zeitweilig auf die Rumänen übertragen. Die Übung soll Ende des Monats abgeschlossen sein und ist Teil einer breit angelegten Aktion der NATO, die rund 1.400 Soldaten an der Ostgrenze der NATO stationiert. Bis zum 26. Juni beteiligen sich zudem rumänische Soldaten an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte Rousofex 15. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehreren Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.



    BUKAREST: Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva ist heute in Bukarest mit dem Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea zu Gesprächen zusammengekommen. Am Dienstag hatte Oprea in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Ponta seine Amtsgeschäfte übernommen. Bei Gesprächen mit Cavaco Silva betonte Oprea die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Rumänien und Portugal. Die bilaterale Handelsbilanz beläuft sich laut dem rumänischen Amtsträger auf 500 Millionen Euro. Ferner nahm der portugiesische Präsident am Donnerstag auch an der Eröffnung des Forums der Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. In Rumänien sind derzeit über 500 Handelsgesellschaften mit portugiesischem Kapital tätig. Am Vortag war Cavaco Silva mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und EU und die Angelegenheit der nationalen Minderheiten.



    BUKAREST: Zwei Parteien aus der aktuellen Regierungskoalition wollen am Freitag ein Protokoll über den Zusammenschluss unterzeichnen. Die Liberal-Reformatorische und die Konservative Partei würden demnach zur Allianz der Liberalen und Demokraten (kurz ALDE) zusammenschmelzen. Die neue bürgerliche Partei soll über eine einzige Fraktion im Parlament verfügen und bei den Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr eigenständig auflaufen. Die Liberal-Reformatorische Partei des Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu und die Konservative Partei von Agrarminister Daniel Constantin sind, neben der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, die kleineren Parteien einer von Sozialdemokraten dominierten Regierungskoalition unter Ministerpräsident Victor Ponta.



    SPORT: Rumäniens Tennisprofi Simona Halep ist am Donnerstag ins Viertelfinale des Rasenturniers von Birmingham eingezogen. Sie bezwang in der Runde zuvor die Tschechin Klara Koukalova mit 6:1 und 6:3. In der Runde der letzten Acht trifft die Weltranglistendritte aus Constanta auf die Französin Kristina Mladenovic. Ebenfalls am Donnerstag hat sich der Rumäne Florin Mergea beim Rasenturnier in Halle gemeinsam mit dem Inder Rohan Bopanna für das Halbfinale des Doppelwettbewerbs qualifiziert.

  • Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen

    Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen

    Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei haben ihren Zusammenschluss vereinbart und wollen somit eine neue politische Formation bilden. Diese wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei (PNL) einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten soll in der ersten Augustwoche bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Vasile Blaga, sagte dazu: Die national-liberale Partei ist das Ergebniss des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Die neue Partei wird die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei — Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität — einhalten.“



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis, erklärte seinerseits, die neue politische Formation werde einen wesentlichen Beitrag zur Vereinigung der politischen Rechte Rumäniens bringen. Klaus Iohannis: Diese Partei entsteht jetzt, um eine positive Änderung in Rumänien zu bringen. Wir wünschen uns selbstverständlich einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, aber auch bei den Parlamentswahlen, die im Jahr 2016 stattfinden werden. Wir wollen Rumänien auf einen deutlich besseren Weg für die kommenden zehn Jahre führen.



    Die National-Liberale Partei ist eine der wichtigsten politischen Parteien Rumäniens und wurde 1875 unter diesem Namen gegründet. Im Februar 2014 lehnte der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) die Ernennung von Klaus Iohannis im Amt des Vize-Premierministers ab. Infolgedessen sind die national-liberalen Minister aus der Regierung ausgetreten. Diese schlossen sich der Opposition an. Die Liberal-Demokratische Partei (PDL) ist eine rechtsorientierte politische Formation, die 2007 durch den Zusammenschluss der Demokratischen Partei (PD) und der Demokratisch-Liberalen Partei (PLD), einem abtrünnigen Flügel der PNL, entstanden ist. Die Liberal-Demokraten (PDL) waren von 2008 bis 2012 an der Regierung beteiligt. 2012 traten sie in die Opposition.



    Der mitregierende Demokratische Ungarnverband (UDMR) hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahlen bekanntgegeben. Es handelt sich um den Vorsitzenden der Formation, Hunor Kelemen, der auch 2009 bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war. Neulich kündigte Hunor an, er werde ab 1. August aus der Regierung austreten, weil der rumänische Staat an der Seite der Europäsichen Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine Bürgerinitiative über die Förderung der ethnischen und linguistischen Minderheiten plädierte, deren Mitautor der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien ist.



    Laut dem Vorschlag der Partei sollen die Ämter, die Hunor Kelemen derzeit in der Bukarester Exekutive inne hat, von der Senatorin Rozália Biró übernommen werden. Sollte der Vorschlag vom Ministerpräsidenten akzeptiert werden, wird Rozália Biró zur ersten Vize-Premierministerin Rumäniens. Der Demokratische Ungarnverband in Rumänien wurde gegründet, um die Interessen der ungarischen Minderheit in Rumänien zu vertreten. Seit 1996 hat die Partei immer einen eigenen Kandidaten zu Präsidentschaftswahlen gehabt.