Radio România Internațional

Tag: Zuschüsse

  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

    Audio Player

     

    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Nationaler Aufbau- und Resilienzplan (PNRR): 3. Zahlungsantrag in Brüssel eingereicht

    Nationaler Aufbau- und Resilienzplan (PNRR): 3. Zahlungsantrag in Brüssel eingereicht





    Der dritte Zahlungsantrag sieht eine Nettofinanzierung von 2,7 Mrd. EUR vor. Davon entfallen mehr als 1,85 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 811 Millionen Euro auf Darlehen. Nach Angaben des Ministeriums für europäische Investitionen und Projekte deckt der dritte Zahlungsantrag nach dem neu justierten Plan insgesamt 74 Ziele ab, die sich auf das dritte und vierte Quartal 2022 beziehen.



    Zu den wichtigsten Reformen und Investitionen mit sozial-wirtschaftlichen Auswirkungen gehören die Verabschiedung der nationalen Forstwirtschaftsstrategie für den Zeitrahmen 2020–2030 und die Vergabe von 50 % der Aufträge im Zusammenhang mit der Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur. Ebenfalls im PNRR enthalten sind das Gesetz über die Cybersicherheit Rumäniens sowie der gesetzliche Rahmen zur Senkung der Ausgaben für Sonderrenten. Auch sollen 450 000 elektronische Registrierkassen an das Computersystem der nationalen Steuerbehörde angeschlossen werden. Weitere Reformen und Investitionen betreffen das Inkrafttreten des Gesetzes über die sogenannte Einheitliche Industrielizenz“ und Aufträge zur Erneuerung der Fahrzeugflotten für den öffentlichen Nahverkehr und für den Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen.



    Zwei weitere wichtige Reformen sind die Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie das Inkrafttreten der Gesetzgebung zum sozialen Dialog, die einen sinnvollen und rechtzeitigen sozialen Dialog sowie Tarifverhandlungen ermöglichen soll. Nicht zuletzt ist in diesem Plan auch das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung des Verwaltungsgesetzes und zur Bildung von Verwaltungskonsortien in benachbarten ländlichen Gebieten enthalten.



    Das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte hat angekündigt, dass die Beträge im Zusammenhang mit dem Zahlungsantrag Nr. 3 zu den 9,1 Mrd. EUR, die Rumänien bisher im Rahmen des PNRR erhalten hat, hinzukommen werden. Diese Gelder setzen sich folgenderma‎ßen zusammen: eine 13%-ige Vorfinanzierung in Höhe von 3,79 Mrd. €, der Zahlungsantrag Nr. 1 in Höhe von 2,56 Mrd. € und der Zahlungsantrag Nr. 2 in Höhe von 2,75 Mrd. €. Das Ministerium teilte au‎ßerdem mit, dass Rumänien nach Abschluss des Zahlungsverfahrens für den dritten Antrag den vierten Antrag in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro für 46 Ziele und Meilensteine einreichen wird. Insgesamt soll Rumänien im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans 28,5 Mrd. € erhalten.

  • Nachrichten 20.04.2023

    Nachrichten 20.04.2023

    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag beschlossen, den landwirtschaftlichen Produkte im Getreidesektor eine Soforthilfe zu gewähren. Die Zuschüsse sind für landwirtschaftliche Produzenten bestimmt, die von den gestiegenen Einfuhren billigeren Getreides aus der Ukraine betroffen sind. Die Beträge sollen die Kosten ausgleichen, die den Getreideerzeugern für die Lagerung der Weizenmengen entstehen, die sie aus ihrer eigenen Produktion im Jahr 2022 gewonnen haben und die am 1. Februar 2023 in diesen Einrichtungen registriert werden. Der Wert der Beihilferegelung beläuft sich auf rund 20 Millionen Euro. Am Mittwoch beschloss Rumänien, die Durchfuhr von Getreide aus der Ukraine weiterhin zuzulassen, führte aber zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der örtlichen Landwirte ein. Die Entscheidungen wurden nach Gesprächen des rumänischen Ministers Petre Daea mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mikola Solski bekannt gegeben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Maßnahmen an und versprach weitere 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Landwirte in mehreren Ländern, die von den Erleichterungen für Getreideerzeuger in der Ukraine betroffen sind.



    Die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, überwiegend rumänischsprachig) wies einen russischen Diplomaten aus, der den Präsidenten von Tatarstan, Rustam Minnihanow, bei seinem Versuch begleitete, in das Gebiet der Republik einzureisen. Dem zur Persona non grata erklärten Diplomaten und einem weiteren Mitarbeiter der russischen Botschaft wurde unangemessenes Verhalten gegenüber der Grenzpolizei vorgeworfen, die dem Führer aus Tatarstan die Einreise in die Republik Moldau verweigerte. Tatarstan ist eine autonome russische Republik, und ihr Präsident ist ein Befürworter des russischen Krieges in der Ukraine. Premierminister Dorin Recean erklärte, dass diejenigen, die dabei helfen, Kinder und Frauen in der Ukraine zu töten, in der Republik Moldau nichts zu suchen haben. Der Regierungschef erklärte außerdem, dass die Behörden in Chisinau nicht akzeptieren werden, dass die Republik Moldau mit den Gräueltaten des Krieges in der Ukraine in Verbindung gebracht wird.



    Während seines offiziellen Besuchs in Brasilien traf der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit dem Vizegouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro und dem Vizebürgermeister der Stadt zusammen und unterzeichnete eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Umweltbereich. Wie Radio Rumänien mitteilt, hat Präsident Iohannis bei den Gesprächen mit den lokalen Behörden der Metropole Rio de Janeiro die wirtschaftlichen Möglichkeiten Rumäniens vorgestellt und Investoren aus der Region eingeladen, hierher zu kommen, wobei er erwähnte, dass gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen entwickelt werden können. Das Staatsoberhaupt würdigte das intensive Engagement der Behörden im Bereich des Umweltschutzes und regte eine Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Bereich an, der zu einer der Säulen der sektoralen Kooperation zwischen den beiden Ländern werden kann. Dies war der letzte Punkt auf der Tagesordnung des Besuchs des rumänischen Präsidenten in Brasilien. Seine Tour durch Südamerika wird mit offiziellen Besuchen in Chile und Argentinien fortgesetzt.



    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der es feststellt, dass der Beitritt der Republik Moldau eine strategische Investition in ein geeintes und starkes Europa darstellen würde, und für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Chisinau bis Ende des Jahres plädiert. In dem Dokument heißt es, dass die Republik Moldau nach wie vor dem Druck und der Energieerpressung Russlands, den durch den Krieg in der benachbarten Ukraine verursachten wirtschaftlichen Turbulenzen sowie den vom Kreml unterstützten Versuchen, die pro-europäische Regierung des Landes zu destabilisieren, ausgesetzt ist. Einzelheiten, laut Protokoll.



    Ein ukrainischer Militärsprecher beschuldigte Moskau der Provokation, nachdem mit ihm verbündete separatistische Kräfte behauptet hatten, das ukrainische Militär habe vier Gebäude in der östlichen Bergbaustadt Bahmut in die Luft gesprengt und dabei 20 Zivilisten getötet. Er sagte, ukrainische Truppen würden niemals Zivilisten angreifen. Auch Russland bestreitet eine Beteiligung an den Explosionen. Die russische Invasionsarmee belagert Bahmut seit mehr als einem halben Jahr. Die Ukraine betrachtet die Kämpfe in Bahmut als entscheidend, um die russischen Streitkräfte an der gesamten Ostfront festzusetzen, während Militäranalysten die strategische Bedeutung der Stadt als gering einschätzen.



    Das Seeüberwachungsschiff MAI 1106 der rumänischen Grenzpolizei nimmt in den italienischen Gewässern an der gemeinsamen Operation THEMIS 2003 teil, die von der Agentur FRONTEX organisiert wird. Die 28-köpfige rumänische Besatzung führt Patrouillen-, Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durch, wie der Kommandant des Schiffes, Polizeikommissar Nicolae Stignei, gegenüber dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Italien erklärte.



  • Nachrichten 06.05.2022

    Nachrichten 06.05.2022

    Die Lage in der Ukraine war eines der Themen bei den offiziellen Gesprächen zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda am Freitag in Bukarest. Der Staatschef erklärte, Rumänien unterstütze die Verschärfung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Die einzige akzeptable Option in den Verhandlungen müsse die Wiederherstellung der territorialen Integrität der benachbarten Ukraine sein. Er kündigte außerdem an, dass Rumänien in Bukarest gemeinsam mit Deutschland und Frankreich die zweite Konferenz der Plattform zur Unterstützung der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) beherbergen werde und lud Litauen ein, sich daran zu beteiligen. Der litauische Präsident betonte seinerseits die Bedeutung der Zusammenarbeit seines Landes mit Rumänien für die Stärkung der Ostflanke der NATO. Litauen werde die Ukraine und die Flüchtlinge weiterhin unterstützen, sagte er und fügte hinzu, dass er am Samstag Moldawien besuchen werde, den Staat, der im Verhältnis zu seiner Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe. Ebenfalls am Freitag bekräftigte Klaus Iohannis in
    einem Telefongespräch mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu die volle
    Solidarität Rumäniens mit der Republik Moldau. Es wurden neue Möglichkeiten der
    Unterstützung erörtert, die Bukarest in dieser Krise auf allen Ebenen weiterhin
    anbieten kann.



    Die First Lady der USA, Jill Biden, reist zu einem viertägigen Besuch nach Rumänien und in die Slowakei, um das Engagement der USA für ukrainische Flüchtlinge zu unterstreichen. Die Frau des US-Präsidenten besucht heute den Stützpunkt in Mihail Kogălniceanu (Südostrumänien), wo sie mit US-Militärs zusammentreffen wird. Morgen wird Jill Biden in Bukarest mit Mitgliedern der rumänischen Regierung, Mitarbeitern der US-Botschaft, humanitären Helfern und Lehrern, die ukrainischen Flüchtlingskindern bei der Integration in ein sicheres und stabiles schulisches Umfeld helfen, zusammentreffen.



    Mehr als 860.000 Ukrainer kamen nach Rumänien, nachdem das Nachbarland am 24. Februar von russischen Truppen überrannt worden war. Laut einer Pressemitteilung der Generalinspektion der Grenzpolizei vom Freitag sind seit Beginn der Krise bis Donnerstag Mitternacht landesweit mehrs als 866 Tausend ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Am Vortag reisten mehr als 76 Tausend Personen über die Grenzübergangsstellen nach Rumänien ein, darunter mehr als 7.700 ukrainische Staatsangehörige (ein Rückgang um 5 % gegenüber dem Vortag). Seit dem 10. Februar, also in der Zeit vor dem bewaffneten Konflikt, sind 901.445 Ukrainer nach Rumänien eingereist.



    Eine in allen 27 EU-Ländern durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die meisten Europäer die Reaktion Brüssels auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine gutheißen. Die Umfrage zeigt auch, dass eine Mehrheit der Europäer die Ukraine als Teil Europas betrachtet und sich mit den Ukrainern solidarisch zeigt. Die Rumänen sind auch der Meinung, dass die EU seit Beginn des Krieges Solidarität gezeigt hat, und 82 % sind auch mit der Reaktion ihrer Landsleute zufrieden.



    Die Regierung in Bukarest genehmigte am Freitag Zuschüsse in Höhe von 300 Millionen Lei (umgerechnet etwa 60 Millionen Euro) für vier Wirtschaftssektoren, nämlich Lebensmittelindustrie, Aquakultur, Fischzucht und Landwirtschaft. Der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Bolos, gab bekannt, dass 5.000 Euro an Kleinstunternehmen, befugte Einzelpersonen, Einzelunternehmen und Familienbetriebe, die in diesen vier Bereichen tätig sind, vergeben werden. Das Gesamtbudget für diese Maßnahme beläuft sich auf 50 Millionen Euro, und es wird geschätzt, dass mehr als 10.000 Begünstigte davon profitieren werden. Die zweite Maßnahme sind die Betriebsmittelzuschüsse mit einem Budget von 250 Millionen Euro. Für kleine und mittlere Unternehmen werden Zuschüsse in Höhe von 15 % des Umsatzes gewährt, höchstens jedoch 120 000 €. Die Zahl der Begünstigten wird auf 10.000 geschätzt.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten für Abgeordnete verfassungswidrig ist. Nachdem Dutzende ehemaliger Abgeordneter gegen das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten geklagt hatten, wurde die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes von Gerichten im ganzen Land beanstandet. Das Gesetz wurde im Februar letzten Jahres mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedet, hat aber bei einigen ehemaligen Abgeordneten, die auf erhebliche Renten verzichten mussten, großen Unmut ausgelöst.




  • Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

    Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft


    Die Regierung in Bukarest bereitet ein neues Ma‎ßnahmenpaket zur Unterstützung gefährdeter Personen und Unternehmen vor. Ziel ist es, die durch Unterbrechungen in der Kraftstoff- und Lebensmittelversorgungskette verursachten höheren Kosten abzufedern. Die Europäische Kommission hat einen befristeten Beihilferahmen genehmigt, um die zusätzlichen Kosten der Energie-, Kraftstoff- und Nahrungsmittelkrise sowie die Auswirkungen der internationalen Sanktionen gegen russische Unternehmen auszugleichen. Die Ma‎ßnahme kommt den Volkswirtschaften und Bürgern der Mitgliedstaaten zugute. Unternehmen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, können eine staatliche Beihilfe von bis zu 400 000 € erhalten. Finanzminister Adrian Câciu: Je nach dem Bedarf des Unternehmens und des Wirtschaftszweiges, in dem es tätig ist, können Zuschüsse ab 35.000 und bis zu 400.000 Euro je Unternehmen gewährt werden, um das Betriebskapital und die Liquidität der Unternehmen zu unterstützen. Diese sollen helfen, die komplizierte wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, zu überwinden und die Inflation auszugleichen, die auf die Volkswirtschaften, auch aufgrund des Konflikts in der Ukraine, zukommt.“



    Rumänien erwartet in diesem Jahr 6 Milliarden Euro aus dem nationalen Konjunkturprogramm. Der Minister für Investitionen und europäische Projekte Dan Vîlceanu erklärt, wie damit verfahren wird: Die Gelder, die zu Beginn des Jahres im Haushalt des Ministeriums für Investitionen und europäische Projekte bereitgestellt wurden, werden nun an die einzelnen koordinierenden Ministerien für Reformen überwiesen, damit diese mit den entsprechenden Ausgaben beginnen können“.




    Seit Jahresbeginn hat die Regierung 3,4 % des BIP zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bürger eingesetzt, so Finanzminister Adrian Câciu. Diese Ausgaben wurden zur Unterstützung der Rentner, zur Erhöhung der Renten und Zuschüsse sowie zur Einführung des 13. Gehalts getätigt. Es werden gro‎ße finanzielle Anstrengungen unternommen, um die Strom- und Gaspreise zu deckeln, was bis April nächsten Jahres den privaten und gewerblichen Verbrauchern zugutekommen wird, die aufgrund der hohen Energierechnungen vom Bankrott bedroht waren. Zusätzlich zu diesem Paket will die Regierung jetzt ein neues schnüren, um Bürger und Unternehmen angesichts der steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelkosten zu unterstützen. Zu den wichtigsten Indikatoren erklärt der Finanzminister, dass der signifikante Anstieg der Inflation im letzten Jahr jetzt sich zu verlangsamen beginnt und er mit einem Rückgang des Defizits rechne. Der Wechselkurs ist stabil, während die Währungen in der Region massiv an Wert verloren haben, fügte er hinzu.


  • Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

    Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft


    Die Regierung in Bukarest bereitet ein neues Ma‎ßnahmenpaket zur Unterstützung gefährdeter Personen und Unternehmen vor. Ziel ist es, die durch Unterbrechungen in der Kraftstoff- und Lebensmittelversorgungskette verursachten höheren Kosten abzufedern. Die Europäische Kommission hat einen befristeten Beihilferahmen genehmigt, um die zusätzlichen Kosten der Energie-, Kraftstoff- und Nahrungsmittelkrise sowie die Auswirkungen der internationalen Sanktionen gegen russische Unternehmen auszugleichen. Die Ma‎ßnahme kommt den Volkswirtschaften und Bürgern der Mitgliedstaaten zugute. Unternehmen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, können eine staatliche Beihilfe von bis zu 400 000 € erhalten. Finanzminister Adrian Câciu: Je nach dem Bedarf des Unternehmens und des Wirtschaftszweiges, in dem es tätig ist, können Zuschüsse ab 35.000 und bis zu 400.000 Euro je Unternehmen gewährt werden, um das Betriebskapital und die Liquidität der Unternehmen zu unterstützen. Diese sollen helfen, die komplizierte wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, zu überwinden und die Inflation auszugleichen, die auf die Volkswirtschaften, auch aufgrund des Konflikts in der Ukraine, zukommt.“



    Rumänien erwartet in diesem Jahr 6 Milliarden Euro aus dem nationalen Konjunkturprogramm. Der Minister für Investitionen und europäische Projekte Dan Vîlceanu erklärt, wie damit verfahren wird: Die Gelder, die zu Beginn des Jahres im Haushalt des Ministeriums für Investitionen und europäische Projekte bereitgestellt wurden, werden nun an die einzelnen koordinierenden Ministerien für Reformen überwiesen, damit diese mit den entsprechenden Ausgaben beginnen können“.




    Seit Jahresbeginn hat die Regierung 3,4 % des BIP zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bürger eingesetzt, so Finanzminister Adrian Câciu. Diese Ausgaben wurden zur Unterstützung der Rentner, zur Erhöhung der Renten und Zuschüsse sowie zur Einführung des 13. Gehalts getätigt. Es werden gro‎ße finanzielle Anstrengungen unternommen, um die Strom- und Gaspreise zu deckeln, was bis April nächsten Jahres den privaten und gewerblichen Verbrauchern zugutekommen wird, die aufgrund der hohen Energierechnungen vom Bankrott bedroht waren. Zusätzlich zu diesem Paket will die Regierung jetzt ein neues schnüren, um Bürger und Unternehmen angesichts der steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelkosten zu unterstützen. Zu den wichtigsten Indikatoren erklärt der Finanzminister, dass der signifikante Anstieg der Inflation im letzten Jahr jetzt sich zu verlangsamen beginnt und er mit einem Rückgang des Defizits rechne. Der Wechselkurs ist stabil, während die Währungen in der Region massiv an Wert verloren haben, fügte er hinzu.


  • Aufbau- und Resilienzplan: Regierung erläutert Abwicklung der EU-Darlehen

    Aufbau- und Resilienzplan: Regierung erläutert Abwicklung der EU-Darlehen



    Im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans sollen Rumänien von der EU-Kommission insgesamt mehr als 29 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, davon kommen über 14 Mrd. Euro in Form von Fördergeldern, die restlichen 15 Mrd. Euro werden als Darlehen gewährt.



    Während seiner kürzlichen Stippvisite in Brüssel hat der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă mit ranghohen EU-Vertretern über die Umsetzung des Finanzierungsprogramms in Rumänien diskutiert. Die Exekutive in Bukarest will zu diesem Zweck in Kürze eine staatliche Behörde gründen, die die Umsetzung des europäischen Finanzierungsmechanismus koordinieren und überprüfen soll. Dem rumänischen Finanzministerium zufolge kommt das Darlehen von der EU-Kommission drei wichtigen Säulen zugute. Es handelt sich um die Finanzierung der im Resilienzplan vorgesehenen Reformen, die Deckung des Haushaltsdefizits und die Kreditierung der öffentlichen Verschuldung. Das Geld von der EU kommt in insgesamt 10 Tranchen, die bis zum 31. Dezember 2026 der Reihe nach locker gemacht werden sollen, selbstverständlich gebunden an die Umsetzung der auferlegten Ziele und die Abwicklung der damit zusammenhängenden Investitionen. Das Darlehensabkommen hat vorteilhafte Konditionen, wie die EU-Kommission versichert, und die Rückzahlung erfolgt ebenfalls in gleichmä‎ßig über die nächsten 30 Jahre verteilten Raten, wobei zunächst eine Schonfrist von 10 Jahren gilt. Wir wollen vollständige Transparenz, die Bürger dieses Landes haben ein Recht, zu erfahren, wie die Darlehen eingesetzt werden, denn schlie‎ßlich erfolgt die Rückzahlung ebenfalls aus der Tasche eines jeden Einzelnen. Daher werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, damit jeder Euro richtig ausgegeben wird und zur Entwicklung des Landes sowie zu einem besseren Leben seiner Bürger beiträgt“, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische Finanzminister Adrian Câciu.



    Gleichzeitig will die EU-Kommission auch die Einnahmen mittels neuer Abgaben erhöhen. Dadurch soll die Rückzahlung der Darlehen in den nächsten Jahrzehnten schneller und sicherer über die Bühne laufen. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Fördergelder im Rahmen des NextGenerationEU-Paketes, womit insbesondere die gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten geglättet werden sollen. Gestern hat die Kommission die Einführung des sogenannten EU-Eigenmittelsystems der nächsten Generation vorgeschlagen, in dem sie drei neue Einnahmequellen vorsieht. Die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel, die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf den Anteil der Residualgewinne multinationaler Unternehmen. Letztere werden im Rahmen der jüngsten OECD/G20-Vereinbarung über Besteuerungsrechte den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen. Nach einer Anlaufphase dürften diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026–2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. Euro einbringen.

  • Nachrichten 28.07.2016

    Nachrichten 28.07.2016

    BUKAREST: Das Außenministerium hat die Ernennung der rumänischen Expertin Maria-Cristina Stepanescu zur Leiterin der Krisenmission EUCAP Nestor begrüßt. Sie soll das Amt am 1. September übernehmen. Laut einer Mitteilung aus dem Außenministerium, sei die Übernahme einer Führungsposition in einer militärischen EU-Mission eine Premiere für Rumänien. Den Vorschlag dazu hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemacht. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union bestätigte die Ernennung. Am 16. Juli 2012 hatte der Rat der EU die nicht-exekutive zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR. Es geht darum, die Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean in die Lage zu versetzen, besser für die Sicherheit in ihrem jeweiligen Seeraum zu sorgen. Vor allem die somalische Regierung soll unterstützt werden, die Piraterie zu bekämpfen.



    BUKAREST: Der rumänische Vizeministerpräsident Vasile Dancu hat am Donnerstag mit den Vertretern der Kommunalbehörden über die Bekämpfung der Dürre diskutiert. Die extreme Trockenheit der letzten Wochen hat bereits die landwirtschaftlichen Kulturen in mehreren Landkreisen im Süden, Osten und in der Mitte Rumäniens beschädigt. Besonders schwer betroffen ist der Gemüse-, Mais-, Sonnenblumen-, Soja- und Futterpflanzenanbau. Darüber hinaus ist das Bewässerungssystem nicht funktionsfähig, und laut der Wettervorhersage werden im August in den meisten Regionen Rumaniens sehr hohe Temperaturen und kaum Regen erwartet. Die Landwirte sollten lieber Unterstützung im voraus erhalten, anstelle von Entschädigungen für die Verluste infolge der Dürre, sagte der rumänische Landwirtschaftsminister Achim Irimescu. Mit einer Unterstützung von 30 Millionen Lei (umg. etwa 6,7 Mio Euro) könnten die Landwirte ihre Kulturen bewässern, so Landwirtschaftsminister Irimescu.



    BUKAREST: Die rumänischen Behörden haben angefangen, die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau praktisch umzusetzen; dazu gehört auch die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium. Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, sagte am Donnerstag, es gebe deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Alliierten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompanie beteiligen, und Bulgarien bestätigte die Beteiligung von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade. Außerdem wird Rumänien sich konkret an den Bemühungen der Koalition gegen die Terrormilliz Islamischer Staat mit etwa 50 Soldaten beteiligen, die ab Herbstanfang an Beratungsmissionen in Syrien und Irak teilnehmen werden. Dies wurde am Mittwoch in der Ortschaft Cincu (in der Mitte Rumäniens), bekanntgegeben. In Cincu beteiligen sich mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern in der Zeit 27.Juli – 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die R. Moldau und die Ukraine).



    BUKAREST: Rumänien achtet genau auf die höchsten Kontrollstandards der Exporte von militärischen Ausrüstungen, erklärte das Bukarester Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die genannten Exporte werden gemäß der rumänischen Gesetzgebung kontrolliert und entsprechen den internationalen Verpflichtungen Rumäniens als Mitglied der EU, NATO, UNO und OSZE, sowie als beteiligter Staat am Abkommen über den Waffenhandel. Die Nationale Kontrollbehörde bewilligt die Exportlizenzen nach einer rigorosen Überprüfung und Rumänien beteiligt sich sofort an jeder Untersuchung betreffend das Ziel von Waffen, die in Rumänien hergestellt werden. Damit reagierte das rumänische Verteidigungsministeriums auf einen Artikel der britischen Zeitung The Guardian. In dem Artikel wurde eine Untersuchung veröffentlicht, laut der einige osteuropäische Länder, darunter auch Rumänien, in den letzten 4 Jahren diskrete Waffenverkäufe an Staaten im Mitleren Osten bewilligt hätten. Waffen in Wert von über eine Milliarde Euro seien nach Syrien geliefert worden, so The Guardian.