Tag: Zustimmung

  • Nachrichten 03.03.2017

    Nachrichten 03.03.2017

    Das rumänische Energieministerium hat die Baugenehmigung für die so genannte BRUA – Pipeline ausgestellt, die Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbinden soll. Energieminister Toma Petcu zufolge sollen die Bauarbeiten Ende des Jahres beginnen und bis 2020 dauern. Der rumänische Abschnitt wird 550 km lang. Das Projekt kostet 600 Millionen Euro, ein Drittel stammt aus EU-Mitteln.



    10 Jahre nach dem EU-Beitritt ihres Landes, liegt das Vertrauen rumänischer Bürger in die Europäische Union bei 52% und somit über dem europäischen Durchschnitt. Europaweit findet die Politik der Europäischen Kommission die Zustimmung von 36% der Bürger. Das europäische Projekt fand vor zehn Jahren mit 65% jedoch einen stärkeren Rückhalt bei den Rumänen, geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor. 67% der Rumänen seien demzufolge optimistisch, was die Zukunft der EU angeht, 17% mehr als im europäischen Vergleich -doch der Anteil ist im Vergleich zu 2007 deutlich zurückgegangen. Damals teilten 75% rumänischer Bürger diese Stimmung. Die Prioritäten, die die Europäische Kommission gesetzt hat, finden ebenfalls bei den meisten Rumänen starken Rückhalt: 55% der Befragten unterstützen die europäische Geld-und Währungspolitik und 77% die Freizügigkeit. Zwei Drittel der Rumänen bezeichnen sich selbst als europäische Bürger und sprechen sich für eine gemeisame Außenpolitik aus. Die Werte, die laut den rumänischen Bürgern den Geist der Europäischen Union verkörpern, seien die Demokratie und der Frieden, zeigt ferner die Eurobarometer-Umfrage.



    Rumänien gedenkt der Opfer des schweren Erdbebens vom 4. März 1977. Beim Beben der Stärke 7,2 auf der Richterskala, das sein Epizentrum im ostrumänischen Landkreis Vrancea hatte, sind vor 40 Jahren 1.570 Menschen, die meisten in der Hauptstadt Bukarest, ums Leben gekommen. In Bukarest traten auch die größten Zerstörungen auf. Der Schaden wurde damals auf über 2 Milliarden Dollar geschätzt. Rund 230.000 Immobilien sind eingestürzt oder wurden stark beschädigt. Das Beben löste eine ausgeprägte wirtschaftliche und soziale Krise aus, die das kommunistische Regime laut Historikern bis zu seinem Sturz im Jahr 1989 nicht überwinden konnte. In Bukarest werden derzeit hunderte Gebäude als einsturzgefährdet eingestuft.


    Die Regierungskoalition PSD – ALDE hat am Freitag beschlossen, nächste Woche die Verfahren zur Besetzung von offenen Spitzenpositionen in einigen Schlüsselbehörden einzuleiten. Zu besetzen sind Stellen wie jene des Chefs des Rumänischen Kulturinstituts und der ständigen Wahlbehörde ICR sowie der stellvertretenden Leiter der Zentralbank und der Finanzaufsichtsbehörde. Zudem solle es auch Diskussionen über die rumänische Rundfunkgesellschaft geben. In erster Linie solle bei der Wahl der Kandidaten die Erfahrung und erst zweitens die Parteizugehörigkeit zählen, so ALDE-Vizepräsident Daniel Constantin. Die Stelle bei der ständigen Wahbehörde ist unbesetzt, seitdem gegen Ex-Chefin Ana Maria Pătru ein Strafverfahren läuft. Auch der Vizegouverneur der Zentralbank Bogdan Olteanu hatte 2016 gekündigt, nachdem er wegen Verdachts auf vergangene Straftaten verhaftet wurde.





  • Nachrichten 08.06.2016

    Nachrichten 08.06.2016

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Besoldung der öffentlichen Bediensteten für das Jahr 2016 verabschiedet. Der besagte Entwurf dient zur Ausbügelung der Unstimmigkeiten und Funktionsmängel im System durch die Einführung eines Belohnungssystems anhand von Leistungskriterien. Außerdem wird das Prinzip des gleichen Lohns bei gleicher Arbeit und gleichem Dienstalter eingeführt. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte, dass 50% der Vorteile des Lohnkatalogs ab August gelten werden. Der vollständige Katalog tritt Ende 2017 in Kraft. Der Verordnungsentwurf soll dem Paralament zur Debatte und Billigung vorgelegt werden. Das Gesetz soll dann im September in Kraft treten.



    Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognosen für Rumänien im Vergleich zum Januar von 3,9% auf 4% leicht angehoben, heißt es im Halbjahresbericht Global Economic Prospects“. Im Gegenzug korrigierte sie ihre Voraussagen für die nächsten zwei Jahre deulich nach unten. Das BIP Rumäniens um 3,7% bzw. 3,4% steigen, das sind 0,4 bzw. 0,6 Prozentpunkte weniger als in der Januarprognose. Die EU-Kommission geht für das laufende Jahr von einem Wachstum der rumänischen Wirtschaft von 4,2% basierend auf einer robusten internen Nachfrage aus. 2017 soll sich dann der Wachstumsrhythmus auf 3,7% verlangsamen.



    Die leitende Staatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist mit der höchsten Auszeichnung des französischen Staates geehrt worden. Der Orden eines Ritters der Ehrenlegion wurde ihr von dem Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, verliehen. Er betonte dabei, dass die Ergebnisse der DNA in der Tat beeindruckend seien. Dies werde auch durch einen Bericht der EU bestätigt, der diese Sonderstaatsanwaltschaft zu den fünf besten europäischen Korruptionsbekämpfungsbehörden zählt. Francois Saint-Paul unterstrich, dass Kövesi ein Symbol der Professionalität, der Integrität und des Engagements darstelle. Die Chefanklägerin sagte ihrerseits, dass die Korruptionsbekämpfung Teil der Wahrung und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit sei.



    Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch dem Landwirtschaftsminister Achim Irimescu das Vertrauen entzogen. Der so genannte einfache Antrag der linksorientierten PSD und der mitte-rechts-gerichteten ALDE wurde mit 189 Für-Stimmen zu 11-Gegenstimmen und 89 Enthaltungen angenommen. Damit straft die Kammer die Verzögerung der Auszahlung von Subventionen ab, ferner die festgefahrene Abrufung europäischer Mittel und die mangelhafte Führung des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden. Der Minister erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Ein einfacher Antrag hat weitgehend Symbolwert und trägt keine Folgen für das betreffende Mitglied der Regierung.



    Sicherheit ist Top-Thema vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Die Polizei setzt deshalb allein in Paris zusätzlich 1200 Militärs ein. In ganz Frankreich sollen etwa 90.000 Kräfte im Einsatz sein. Die Gefahr von Terrorattacken sei weiterhin sehr hoch. Zwar gebe es keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne, die Bedrohung sei aber real und andauernd. Gesichert werden im Großraum der Hauptstadt nicht nur die beiden Spielstätten in Paris und Saint-Denis sowie zwei Fan-Zonen in den beiden Städten, sondern auch öffentliches Leben, Transport, Tourismus und Geschäfte. Die EM wird auch von möglichen Streiks bei der Eisenbahn und dem Fluglotsenbetrieb überschattet.



    Die Zustimmung zur EU nimmt auf dem gesamten Kontinent ab. Zu diesem Schluss kommt das amerikanische Pew Research Center nur wenige Wochen vor dem Refendum über den Verbleib Großbritanniens in Europa: nur eine kleine Minderheit von im Schnitt 51% der Bezugspersonen in 10 EU-Staaten befürwortet eine Mitgliedschaft ihres Landes zur EU. 42% wünschen sich mehr Macht für die nationale Entscheidungsebene. In Frankreich sank die Zustimmung innerhalb eines Jahres um 17 Punkte auf 38 Prozent. In Griechenland liegt die Zustimmung bei 27 Prozent. In Osteuropa indes ist das Ansehen der EU höher: 72 der befragten Polen und 61 Prozent der Ungarn befürworten die EU. Nach Ansicht von Experten sind der Umgang mit den jüngsten Krisen für den Ansehensverlust verantwortlich. So äußerten sich 65 Prozent der befragten Spanier, 68 Prozent der Italiener und 92 Prozent der Griechen unzufrieden über die Wirtschaftspolitik, in Deutschland waren es 38 Prozent. Bei der Flüchtlingspolitik zeigten sich 67 Prozent der befragten Deutschen, 77 Prozent der Italiener, 88 Prozent der Schweden und 94 Prozent der Griechen unzufrieden.

  • Rumäniens neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt

    Rumäniens neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt

    Die neue Nationale Strategie für die Landesverteidigung soll für den Zeitraum 2015-2019 gelten. Sie wird als Grundlage für alle bereichsspezifischen Strategien dienen, die von den Behörden im Bereich Verteidigung und Landessicherheit erarbeitet werden. Der Entwurf baue auf mehreren Grundwerten auf, darunter der Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, die Gewaltentrennung und die Einhaltung der Verfassung, hieß es bei der Vorstellung des Dokuments.



    Auch habe man sich für die neue Strategie einige Ziele gesetzt: Ein gut funktionierendes Justizsystem und die Gewährleistung der Rechtsordnung, effizientes Krisenmanagement, die Stärkung der Energie- und Datennetze, sowie die Gestaltung eines den politischen Ambitionen entsprechenden Länderprofils. Außerdem soll die Präsenz Rumäniens in der NATO und EU gefestigt werden, ebenso die Strategische Partnerschaft mit den USA, die Sicherheit des Schwarzmeer-Raums soll gewährleistet und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Staaten an der Ostflanke der Allianz vertieft werden. General und Präsidentenberater Ion Oprişor verwies auf die Aktionsrichtlinien im Zuge der neuen Strategie.



    Es ist die Rede von einem erweiterten Konzept der nationalen Strategie. Ich beziehe mich hier auf die Dimension der öffentlichen Ordnung, die diplomatische Dimension, den Bereich Wirtschaft und Energie, die Informationsdienste und Spionageabwehr, die Dimension bezüglich Gesundheit, Demographie, Kultur, sozialer Zustand der Bevölkerung.“



    Der Senatsvorsitzende und Parteichef der neu gegründeten Liberal-Reformatorischen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, übte Kritik an dem Entwurf. Die Strategie verfolge eigentlich die Inhaltsleerung der Regierungstätigkeit und die Einführung der Präsidialrepublik, so Tăriceanu. Dennoch wurde das Dokument von dem Landesverteidigungsrat und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments positiv begutachtet.



    Indes stellte Präsident Klaus Iohannis die Strategie auch den diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der NATO und EU in Bukarest vor. Dabei sagte der Staatschef, dass das Dokument die Vision von einem in Europa und weltweit starken Rumänien biete. Das setze aus seiner Sicht mindestens drei Dinge voraus: ein Staat, der seine Bürger unabhängig von ihrem Wohnort schützt, ein Land, das seine Grundwerte, Interessen, Symbole, aber auch das Kulturerbe und die natürlichen Ressourcen schützt und dabei die Bildung und Gesundheit in den Vordergrund stellt, und drittens, ein Staat, der an der Seite seiner Partner, zur kollektiven Sicherheit und zur Förderung von Demokratie und Freiheit beiträgt.