Radio România Internațional

Tag: Zuwanderung

  • Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Schweizer Wähler haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit einer winzigen Mehrheit von nur drei Hundertsteln für eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land gestimmt. 50,3 Prozent der Wähler sprachen dafür aus und 49,7 Prozent dagegen, wie das Schweizer Fernsehen mitteilte. Die Wähler erklärten sich für die Einschränkung der Immigration, für die Wiedereinführung der Immigrantenquoten, vor allem für Immigranten aus EU-Staaten, und für eine strikte Kontrolle der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, angepa‎ßt an den Stand der Schweizer Wirtschaft, einer der stärksten in Europa. Die Regierung in Bern hat bekanntgegeben, sie habe die Volksentscheidung zur Kenntnis genommen und werde sie so schnell wie möglich in die Praxis umsetzen. Und Oskar Freysinger, der Vizevorsitzende der national-konservativen Schweizer Volkspartei, die die Volksabstimmung initiiert hatte, erklärte sich davon überzeugt, da‎ß dieses Votum als Inspiration für viele EU-Länder dienen werde. Die französischen Rechtsexttremen begrü‎ßten das klare Denken” der Schweizer, und die Rechtsextremen aus Österreich sprachen über eine gro‎ßen Erfolg. Die Populisten aus der italienischen Lega Nord erklärten ihre Absicht, ein solches Referendum auch in Italien zu organisieren, und die Politiker der populistischen Partei UKIP aus Gro‎ßbritannien sprachen von einer äu‎ßerst guten Nachricht für die Befürworter der Freiheit und der nationalen Souveränität in Europa”. Diese Reaktionen könnten jetzt, kurz vor der Wahl für das Europäische Parlament zu höheren Spannungen in der EU führen.



    Das Ergebnis der Volksabstimmung “Gegen Masseneinwanderung” hat aber auch kritische Reaktionen in der Europäischen Union hervorgerufen. Die EU sei enttäuscht über das Ergebnis, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. “Das widerspricht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz.” Die EU-Kommission sorgt sich um die vereinbarten Abkommen. “Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmä‎ßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde”, hie‎ß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Mit ihren 8 Millionen Einwohnern ist die Schweiz kein EU-Mitglied, regelte ihre Beziehungen zur Europäischen Union durch bilaterale Abkommen und akzeptierte nur nach langwierigen Verhandlungen, ihren Arbeitsmarkt für EU-Arbeitnehmer zu öffnen. Aus der EU-Perspektive stellen aber die Initiative und das Ergebnis der Volksabstimmung einen Versto‎ß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit dar. Die Europäer meinen, die Personenfreizügigkeit sei ein Vorteil für ihre Länder, und die Europäische Kommission habe die Pflicht, diese Freizügigkeit zu konsolidieren, betonte neulich die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, sagte seinerseits, dass die Arbeitnehmer dorthin gehen, wo Arbeitsplätze frei sind, und davon haben sowohl die Arbeitnehmer selbst als auch das Gastgeberland und ihr Heimatland nur zu gewinnen. Die Ausländer machen 23% der Gesamtbevölkerung der Schweiz aus. Was würde geschehen, wenn es keine ausländischen Arbeitnehmer mehr in der Schweiz gibt? Sehr viele Italiener, Franzosen oder Österreicher gehen jeden Tag über die Schweizer Grenze, weil sie in den Bereichen Forschung, Mikromechanik, Kunsthandwerk, Bauwesen oder Tourismus über gute Fachkenntnisse verfügen. Deshalb könnte die Schweiz nach dem Referendum am Sonntag eigentlich zum Verlierer werden.

  • Arbeitsnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren erweckt Angst vor Sozialtourismus

    Arbeitsnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren erweckt Angst vor Sozialtourismus

    Ab Jahresanfang fallen die letzten Schraken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der Europäischen Union, sieben Jahre nach dem EU-Beitritt beider Staaten. Für die Staatsangehörigen der osteuropäischen Staaten gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in neun EU-Ländern bis Januar 2014 als eingeschränkt. Es handelt sich um Österreich, Deutschland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, die Niederlande, Irland und Spanien.





    Die Abhebung letzter Scranken der Arbeitmehmerfreizügigkeit löst nicht nur heftige Debatten in diesen EU-Staaten aus, sondern erweckt auch die Angst der Behörden vor einer zunehmenden Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren. Mit der Frage, ob diese Befürchtung überhaupt gerechtfertigt ist, befasst sich die Bukarester Tageszeitung România liberă”: die grö‎ßte Angst der Westeuropäer liegt im sogenannten Sozialtourismus, sie haben eigentlich Angst vor einem eventuellen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts durch Einwanderer die in Ländern wie Deutschland oder Gro‎ßbritannien sozialhilfeberechtigt sind.





    In besagten Staaten liegt die Sozialhilfe weit über dem Durchschnittseinkommen in Rumänien und Bulgarien. Westeruropäische Medien berichten oftmals von sogenannten Armutsflüchtlingen“, meistens Angehörigen der Roma-Miderheit die vom Sozialsystem westeuropäischer Staaten stark profitieren, ihre Zahl sei jedoch gering, fügt die Bukarester Tageszeitung hinzu.






    Der britische Ministerpräsident David Cameron kündigte am Mittwoch allerdings Ma‎ßnahmen gegen Sozialtourismus durch Einwanderer an. Ab 1. Januar werden infolgedessen Arbeitssuchende in der Europäischen Union in den ersten drei Monaten seit Ankuft in Gro‎ßbritannien nicht sozialhilfeberechtigt. Darüberhinaus, werden Arbeitslose in der Europäischen Union keine Sozialhilfe für Wohnungen beantragen dürfen, egal ab welchem Datum sie sich in Gro‎ßbritannien niedergelassen haben. Journalisten der britischen Tageszeitung The Telegraph” sind der Meinung, die Wahrscheinlichkeit dass Einwanderer in EU-Staaten von Sozialhilfe leben sei jedoch geringer als dass selbst britische Bürger in diese Situation gelangen.





    “The Telegraph” befürwortet ferner das Freizügigkeitsrecht in der Europäischen Union, und begründet, dies sei sowohl für Gro‎ßbritannien, als auch für ganzes Europa vorteilhaft, weil es eine erfolgreiche Anwendung des Humankapitals hervorrufen werde. Deutsche Welle” räumt ebenfalls ein, dass für Deutschland, das qualifizierte Arbeitskraft benötigt, die Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Ärzte, Ingenieure oder Techniker sich als besonders vorteilhaft erweisen könne. Die franzöische Tageszeitung Le Monde” sieht ihrerseits eine massive Zuwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien als wenig wahrscheinlich an. Die Tageszeitung zitiert ferner eine Expertenmeinung laut der zwei Millionen Rumänen bereits nach Italien und Spanien ausgewandert seien und nur wenige das erste Gastgeberland verlassen würden.