Gemeinsame Delegation der internationalen Kreditgeber auf Evaluierungsmission in Bukarest
Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluierte vergangene Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschließen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Maßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Die IWF-Vertreter, die sich in Bukarest aufhalten, haben Gespräche mit der Regierung auch über die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Eisenbahnsektors geführt. Laut Ministerpräsident Victor Ponta zielen die Maßnahmen auf ein eingeschränktes Eisenbahnnetz, auf die Kostenreduzierung, die Vermietung einiger Linien der staatlichen Eisenbahngesellschaft oder deren Ersetzung durch Komunalwege.
Empfehlungen der EU-Kommission für die Wirtschaftspolitik Rumäniens
Anfang der Woche sprach die Europäische Kommission auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen für EU-Mitgliedstaaten zur Konsolidierung der Wirtschaftsankurbelung aus, die vor einem Jahr begann. Rumänien hatte Anfang Mai den internationalen Finanzinstitutionen seine Reform-und Konvergenzprogramme vorgestellt und nach einer ausführlichen Analyse dieser Programme, gab die Europäische Kommission Bukarest acht Empfehlungen. Die Bukarester Behörden müssen das Beihilfeprogramm der EU und IWF, sowie die Haushaltsstrategie für 2014 umsetzen, die Reformen im Gesundheitssektor beschleunigen, wirksamere Maßnahmen zu einer besseren Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt treffen, qualitativhöhere und frei zugängliche Bildung und Fortbildung garantieren. Die Europäische Kommission empfiehlt zudem Maßnahmen zur Optimierung der Sozialtransfers. Die Bemühungen zur Verbesserung der Managementfähigkeit müssten beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirksamkeit im Transport-und Energiebereich gefördert werden, so die Europäische Kommission. Die Empfehlungen im Fiskalbereich betreffen die Optimierung der Haushalteinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Die rumänischen Behörden sollten ferner stets bemüht sein, den Steuerbetrug zu reduzieren, die Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen, die Rentenreform, die vor vier Jahren begann, zu Ende zu führen, während die öffentliche Verwaltung mehr Transparenz, Wirksamkeit und Integrität zeigen müsse.
Neues Grunddienstleistungspaket für die Gesundheit in Kraft ab dem 1. Juni
In Rumänien ist am 1. Juni ein neues Grunddienstleistungspaket für die Gesundheit in Kraft getreten. Laut den Behörden, wolle man dadurch auf Prävention setzen. Patienten sollen außerdem bessere medizinische Dienstleistungen von ihren Familienärzten und von den Krankehäusern erhelten. Weitere Neuheiten sind die Abrechnung der Behandlungen von autistischen Kindern, bestimmte zahnärztliche Behandlungen, die Abrechnung zweier Serien von 10 Akupunktursitzungen jährlich. Außerdem soll das Risiko betreffend die geistige Gesundheit und die Fortpflanzungsgesundheit bewertet werden. Familienärzte werden einen Teil der chronischen Erkrankungen überwachen, darunter Bluthochdruck, Zuckerkrankheit zweiten Grades, chronische Nierenleiden, Asthma. Sowohl in das Minimal- als auch in das Grundpaket wurde für schwangere Frauen auch Hepatitis B und C Tests, zusätzlich zu den HIV-Tests eingeführt. Laut den neuen Normen werden 300 Erkrankungen nicht mehr in Krankenhäusern behandelt, sondern in Polikliniken.
Rumänisches Parlament lenht kontroverses Goldabbaugesetz für Roşia Montană ab
Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag das Gesetzesprojekt über einige Maßnahmen betreffend den Abbau der Gold- und Silbervorkommen in der Umgebung der rumänischen Ortschaft Rosia Montana abgelehnt. November 2013 war das Projekt auch vom Senat abegelehnt worden, und weil die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium des rumänischen Parlaments ist, bedeutet das Votum am Dienstag die endgültige, unwiderrufliche Ablehnung des Gesetzentwurfes der rumänischen Exekutive. Im Herbst 2013 gingen zigtausende Rumänen auf die Straße, sie demonstrierten gegen den Gesetzentwurf und forderten die rumänische Regierung auf, das Gesetzprojekt zurückzuziehen, die Verwendung von Zyanid in der Bergbauindustrie zu verbieten und das Verfahren zur Aufnahme der Ortschaft Rosia Montana — der ehemaligen römischen Kolonie Alburnus Maior — auf die UNESCO-Liste der geschützten Denkmäler zu starten.
US-Präsident Barack Obama kommt mit Staatschefs aus 10 alliierten Mittel- und Osteuropäischen Ländern zusammen
US Präsident Barack Obama hat die Zuweisung von bis zu einer Milliarde Dollar für die Enfaltung von neuen amerikanischen Boden-, Wasser- und Lufttruppen in Osteuropa. Obama beteiligte sich in Warschau an den Feierlichkeiten anläßlich des 25. Jubiläums seit der Wiederherstellung der Demokratie im nachkommunistischen Polen. Zu diesem Anlaß versichete er auch den osteuropäischen Alliierten, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheit im Rahmen der NATO gewährleisten wird. Bei dem Treffen mit seinen Amtgleichen aus der Region, bei dem sich auch Rumäniens Staatschef Traian Basescu beteiligte, betonte Obama, dass die USA Russland nicht bedrohen, die NATO könne aber nicht gleichgültig zusehen, wie Moskau die Souveranitäts- und Bodenintegritätsgrundsätze, die bisher den Frieden in Europa gewährleistet haben, erneut verletzt.
Pentagon-Chef Chuck Hagel auf Rumänienbesuch
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat am Donnerstag im Schwarzmeer-Hafen Constanta seinen rumänischen Amtskollegen Mircea Duşa getroffen. Bei den Gesprächen ging es um die militärische Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten, mit Akzent auf die Unterstützung der USA für Rumänien vor dem aktuellen Hintergrund in der östlichen Nachbarschaft. Ferner diskutierten die beiden Verteidigungsminister über die Notwendigkeit verschärfter Sicherheitsmaßnahmen seitens der NATO im Schwarzmeer-Raum. Hagel und Duşa besuchten danach gemeinsam das US-Schiff Vella Gulf, das bis am Freitag an einer Übung mit NATO-Partnern vor dem Hafen Constanta teilnimmt. Hagel traf außerdem mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammen. Vor kurzem hatten NATO-Genersekretär Anders Fogh Rasmussen, die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines und US-Vizepräsident Joe Biden Rumänien besucht. Beiden betonte dabei das Engagement der Vereinigten Staaten gegnüber ihren Alliierten in Osteuropa, die besorgt über die Handlungen Russlands sind.
