Radio România Internațional

Tag: Zuwendungen

  • Rumänien beantragt erste Resilienz-Zuwendung

    Rumänien beantragt erste Resilienz-Zuwendung



    Am Donnerstag hatte die Regierung in Bukarest die letzte Normativakte verabschiedet, die für den Finanzierungsantrag in Brüssel notwendig war. Es geht dabei um einen Mechanismus, der die Zweckentfremdung der EU-Gelder verhindern soll und der sich in die verpflichtenden Rahmenbedingungen einreiht. Insgesamt drei Bedingungen musste Rumänien erfüllen, um in den Genuss der Zuwendungen von der EU zu kommen. Die erste Bedingung war, Kontrollmechanismen für das Erreichen der Teilziele des Plans einzuführen; die zweite Kondition anvisierte die Berichterstattung über die 21 ins Auge gefassten Teilziele bis Ende des vergangenen Jahres; und die dritte Bedingung war eben die Einführung eines Kontrollmechanismus gegen die Zweckentfremdung der EU-Gelder. Mit den am Donnerstag verabschiedeten Regierungserlass hat die rumänische Exekutive nun alle Voraussetzungen erfüllt. Der Kontrollmechanismus gegen Zweckentfremdung ist allerdings in der nationale Gesetzgebung eingebettet — das hei‎ßt, etwaige Unregelmä‎ßigkeiten im Umgang mit EU-Geldern werden entsprechend der rumänischen Gesetze geahndet, sagt der Minister für europäische Fonds Marcel Boloş:



    Für alle Nutznie‎ßer des Nationalen Plans für Wiederaufschwung und Resilienz ist es wichtig, zu wissen, dass es keine Haushaltskorrekturen mehr gibt, wie es bei den Kohäsionsfonds der Fall war. Unregelmä‎ßigkeiten werden nach der nationalen Gesetzgebung behandelt, bei Verstö‎ßen gegen die Regelungen werden also Geldstrafen oder andere Sanktionen verhängt, die in der rumänischen Gesetzgebung verankert sind.“



    Der Plan für Wiederaufbau und Resilienz werde zurzeit nur mühsam umgesetzt, sagte der Minister noch, der diese Systemträgheit mit den vielen Etappen und Teilzielen begründete. Und ohne einen Kontrollmechanismus — den es jetzt glücklicherweise gibt — könne die EU-Kommission immer noch die Zuwendungen jederzeit blockieren, führt Minister Marcel Boloş weiter aus:



    Sowohl der Kohäsionsfonds als auch der Nationale Plan für Wiederaufschwung und Resilienz setzen Management- und Kontrollmechanismen für den jeweiligen Haushalt voraus. Sonst riskiert Rumänien sogar die Einstellung der bereits laufenden Projekte. Die EU-Kommission ist dazu berechtigt, wenn die Management- und Kontrollsysteme den Anforderungen und Standards der EU nicht entsprechen.“



    Bis Jahresende soll Bukarest im Rahmen des Plans für Wiederaufschwung und Resilienz rund 10 Mrd. Euro zugewiesen bekommen, die für Reformen und Investitionen eingesetzt werden müssen. Bis 2026 will die EU Rumänien insgesamt etwas mehr als 29 Mrd. Euro zuwenden — das Geld soll u.a. auch für die Umsetzung des Green Deals und die Förderung der Digitalisierung verwendet werden.

  • Umweltschutzbudget 2020: Zuwendungen in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro

    Umweltschutzbudget 2020: Zuwendungen in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro

    Die für die Verwaltung des Umweltbudgets zuständige Behörde wird die finanzielle Unterstützung für verschiedene Umweltschutzaufgaben und -projekte gewähren. Für das Abfallmanagement wurden 527 Millionen Lei (umgerechnet knapp 110 Mio. Euro) zugesprochen. Das Geld soll für Investitionen im Hinblick auf die Entwicklung der Infrastruktur für die Sammlung von Abfällen ausgegeben, aber auch in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen investiert werden. Das nationale Programm für den Ersatz alter Elektrogeräte mit neuen, energieeffizienteren Haushalts- und elektronischen Geräten wird mit einem Budget von 30 Millionen Lei (ca. 6,4 Mio. Euro) ausgestattet. Damit werden vermutlich etwa 100.000 Altgeräte ersetzt werden können.



    Dem Programm zur Erneuerung des Autoparks stehen 405 Millionen Lei (umgerechnet rund 84,4 Millionen Euro) zur Verfügung. Das bedeutet, etwa 60.000 alte Autos können mit Hilfe dieser Ma‎ßnahme aus dem Verkehr entfernt werden. Dem Programm Schrottkarren Plus“ wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 140 Millionen Lei (umgerechnet etwa 28,2 Millionen Euro) zugesagt. Ab dieses Jahr besteht die Möglichkeit, auch elektrische Motorräder im Rahmen des genannten Programms zu erwerben.



    Darüber hinaus sollen auch die weniger umweltverschmutzenden öffentlichen Verkehrsmittel gefördert werden. Der Haushalt für Investitionen diesbezüglich beläuft sich auf 480 Millionen Lei (etwa 100 Millionen Euro). Das Programm richtet sich an die lokalen öffentlichen Behörden in Bezug auf die Ausweitung des elektrifizierten öffentlichen Verkehrsnetzes in den Städten Rumäniens. Für die Entwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden 92 Millionen Lei (fast 19 Millionen Euro) vorgesehen.



    Die Stra‎ßenbeleuchtung mit LED-Lampen wurde mit einem Budget von 384 Millionen Lei (80 Mio. Euro) ausgestattet. Dadurch soll die Energieeffizienz durch die Reduzierung des Stromverbrauchs gesteigert werden. Geplant ist nämlich, dass die derzeitigen veralteten Beleuchtungssysteme durch neue, moderne, energieeffiziente Beleuchtungssysteme ersetzt werden. Dadurch werden auch die Treibhausgasemissionen reduziert. Auch für das Programm zur Reduzierung der CO2-Austö‎ße durch die Steigerung der Energieeffizienz in Stromerzeugungseinrichtungen wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 628 Millionen Lei (130 Mio. Euro) budgetiert.



    Der Umweltfonds unterstützt finanziell auch das Programm zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Bewaldung der Grundstücke. Dafür wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 59 Millionen Lei (knapp 12,3 Mio. €) bewilligt. Geplant ist, Grüngürtel und –anlagen zu schaffen, die die Treibhausgase einfangen sollen. Dadurch will man gefährliche Wetterereignisse vorbeugen.

  • Gesundheit: Vizechef der Arzneimittelagentur in Korruptionsfall verwickelt

    Gesundheit: Vizechef der Arzneimittelagentur in Korruptionsfall verwickelt

    Der Vizepräsident der Rumänischen Arzneimittel-Agentur, Lazăr Iordache, sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte lasten ihm Bestechung und Vorteilsgewährung an. In diesem Fall soll der Amtsträger, dem das Bestechungsgeld angeboten wurde, selbst Anzeige erstattet haben, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde habe der Beschuldigte dem Amtsträger einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Zuwendungen versprochen. Die Finanzmittel sollten dem Bau einer Kläranlage sowie dem Kauf medizinischer Geräte dienen.



    Die Ermittler sollen herausgefunden haben, dass Lazăr Iordache im April des laufenden Jahres dem Beamten umgerechnet rund 28.000 Euro angeboten hat. Als Gegenleistung sollte dieser grünes Licht für die Überweisung der genannten Zuwendungen geben. Ferner sollte der Amtsträger auch andere Verantwortliche aus dem Ministerium zugunsten der Transaktion beeinflussen.



    Indes sind neue Erkenntnisse im Skandal um den Desinfektionsmittel-Hersteller HexiPharma ans Tageslicht gekommen. Bei einigen der vermutlich verdünnten Desinfektionsmittel soll doch eine höhere Konzentration vorhanden sein als nach den ersten Tests festgestellt worden war. Die ermittelnden Staatsanwälte haben einen neuen Testbericht des Cantacuzino-Instituts in Bukarest erhalten, wonach die Konzentration bei den tatsächlich verdünnten Desinfektionsmitteln zwar niedriger als vorgesehen, jedoch im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte liegt. Allerdings würde der Bericht nicht relevant für die Ermittlungen sein, erklärt Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr:



    Die Effizienzuntersuchung ist bei einem der Prüflose tatsächlich abgeschlossen worden. Es folgen jedoch weitere Effizienztests bei einem weiteren Prüflos, das dem Institut vorgelegt wird. Es sind dabei sowohl positive als auch negative Ergebnisse herausgekommen, erst am Ende wird man feststellen können, inwiefern diese auch relevant sind.“



    In diesem Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft des Kassationshofes gegen das Unternehmen HexiPharma, das die Krankheitsbekämpfung behindert haben soll. Der Hersteller habe non-konforme Desinfektionsmittel an über 150 Krankenhäuser verkauft, lautet der Vorwurf. Im Mai riet das Gesundheitsministerium von dem Gebrauch der HexiPharma-Erzeugnisse ab, nachdem es die Ergebnisse vorangegangener Konzentrationstests publik gemacht hatte. Die Konzentration der aktiven Stoffe war demnach teilweise um bis zu 4000 Mal geringer als vorgesehen.



    Vor dem Hintergrund des entfachten Skandals starb der HexiPharma Besitzer, Dan Condrea, bei einem Autounfall, was die Spekulationen weiter in die Höhe trieb. Die Klage der Angehörigen Condreas gegen die Einstellung der Ermittlungen in seinem Todesfall werde gerade untersucht, sagte Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr. Vor einem Monat hatten die Staatsanwälte der Oberstaatsanwaltschaft den Suizid Condreas festgehalten und das Verfahren in dem Fall eingestellt. Der Obduktionsbericht verwies auf einen gewaltsamen Tod, verursacht durch traumatische Verletzungen.