Tag: Zwangsenteignungen

  • Abgeändertes Bergbaugesetz ablegehnt

    Abgeändertes Bergbaugesetz ablegehnt

    Der Gesetzentwurf verbietet den Einsatz von Technologien bei Gewinnung von Bodenschätzen, die sich auf die Umwelt negativ auswirken, verpflichtet dennoch zur Anwendung fortgeschrittener Abbaumethoden. Die Fraktion der National-Liberalen (die in der Sozialliberalen Union mitregieren) hat für das Gesetz gestimmt. Der Abgeordnete Răzvan Mironescu ist der Ansicht, es sei gut sowohl für die Bürger des Landes als auch für die rumänische Wirtschaft: Wir versuchen somit die illegalen, unmoralischen und gefährlichen Praktiken in der Bergbauindustrie zu entmutigen und der sicheren, wirksamen und nutzbringenden Gewinnung von Bodenschätzen durch den Einsatz neuester Technologien Vorschub zu leisten.“



    Die Opposition kritisierte hingegen die Novellierung des Bergbaugesetzes. Einer der Abgeordneten, die dagegen stimmten, ist der Liberaldemokrat Lucian Bode: Dieser Gesetzentwurf gibt der Regierung grünes Licht, Steuern auch auf Quellwasser einzuführen. Die Exekutive wird bald auch dafür eine Abgabe durchsetzen. Mit den Abänderungen zum Waldbestand sind wir auch nicht einverstanden. Das Bergbaugesetz dient nicht den Interessen unseres Landes.“ Der unabhängige Abgeordnete Vasile Oajdea bekräftigte ebenfalls, das Bergbaugesetz entspreche nicht den Interessen Rumäniens und der rumänischen Bürger: Das ist ein gefährliches Gesetz. Es vertritt nicht die Interessen des Einzelnen, es garantiert nicht das Besitzrecht, es dient hingegen den Interessen ausländischer Konzerne und deshalb soll es nicht angenommen werden.“



    Neulich berichtete die Bukarester Tageszeitung România Liberă“, dass die neuen Abänderungen des Bergbaugesetzes auch das geplante Bergbauprojekt im mittelrumänischen Roşia Montană betreffe. Selbst wenn es keinen genauen Bezug zum umstrittenen Projekt gibt, regelt der Gesetzentwurf die Gewinnung von Gold und Silber von besonderem öffentlichem Interesse“. Im besagten Gesetzentwurf werden derartige Initiativen als Projekte bezeichnet, die zur Gewinnung von mindestens 5 Tonnen Gold im Jahr“ führen. Das einzige Projekt, das in diese Kategorie eingerordnet werden könnte, ist Roşia Montană. Das kanadische Unternehmen Gold Corporation, das die Förderrechte hat, schätzt das Potential der Mine auf 15 Tonnen Gold im Jahr.



    In der Hauptstadt Bukarest und im mittelrumänischen Klausenburg blockierten Umweltaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, Gegner des abgeänderten Bergbaugesetzes den Sitz mehrerer öffentlicher Institutionen. Das besagte Gesetz gebe Bergbauprojekten wie Roşia Montană grünes Licht, sagen die Demonstranten. In Bukarest protestieren seit dem Monat September jeden Sonntag Projektgegner gegen den geplanten Einsatz von Zyanid bei der Förderung von Goldvorkommen in Roşia Montană und derartige Projekte, die mit einer Zerstörung von historischen und archäologischen Stätten, Flussumleitungen und Zwangsenteignungen zusammenhängen.

  • Zwangsenteignungen: Regierung will Entschädigungsproblem endgültig lösen

    Zwangsenteignungen: Regierung will Entschädigungsproblem endgültig lösen


    Die Regierung in Bukarest diskutiert in diesen Tagen über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entschädigungszahlungen für unrechtmä‎ßig vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien. Bis jetzt hat Rumänien Entschädigungen im Wert von 5 Milliarden Euro gezahlt. Es gibt jedoch weiterhin Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


    Das Problem der Rückerstattung des zu Zeiten des Kommunismus verstaatlichen Eigentums wurde bis jetzt von der rumänischen Regierung nicht endgültig gelöst. Dieser Tage diskutiert die rumänische Exekutive über einen neuen Gesetzesentwurf und eine neue Lösung. Die ehemaligen Eingentümer der von den Kommunisten verstaatlichen Häuser, die nicht in natura entschädigt werden können, sollen Punkte bekommen. Mit diesen Punkten werden sie dann Immobillien und Agrarflächen bei staatlichen Ausschreibungen kaufen können. Sollten nach drei Jahren die Punkte nicht benutzt werden, so könnten die Eigentümer Geld dafür bekommen. Allerdings müssen sie zuerst an mindestens drei Ausschreibungen teilgenommen haben. Die Summe, die sie bekommen würden, ist auch begrenzt. Die Eigentümer würden höchstens 10 % der Gesamtsumme pro Jahr bekommen, so der neue Gesetzesentwurf. Ministerpräsident Victor Ponta möchte, dass die Exekutive das Gesetz mit einer Vertrauensfrage im Parlament durchbringt. So sollte ein Problem, das seit 1991 existiert, endgültig gelöst werden.




    Ich möchte, dass wir am 19. März dieses Kapitel in der rumänischen Geschichte schlie‎ßen. Wir hoffen, das möglichst gerecht durchzuführen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich dieses verfassungsgemä‎ße Instrument benutze. Ich habe keine Absicht, es in der folgenden Periode zu benutzen. Ich möchte, dass diese Entscheidung von allen verantwortungsvollen politischen Kräften angenommen wird.“ (Victor Ponta)


    Nach 1991 haben die rumänischen Regierungen eine lange Reihe von Gesetzen verabschiedet. Diese Gesetze waren jedoch nicht kohärent und hatten keine langfristige Strategie zugrunde. In den meisten Fällen waren die Anwendbarkeits-Normen unklar formuliert, es fehlten wesentliche Elemente. Den Preis der schlechten Verwaltung dieses Problems zahlen weiter die Bürger, die ihre Eigentümer nicht zurück bekommen haben. Laut offiziellen Einschätzungen, müsste der Staat noch Zehntausende Personen entschädigen. Diese müssten etwa 16 Milliarden Euro bekommen.




    Laut der rumänischen Regierung hätte Rumänien schon etwa 5 Milliarden Euro in Form von Aktien beim Eigentumsfonds Proprietatea“ eingezahlt. Dieser Fonds hat im Besitz Anteile an den wichtigsten strategischen Unternehmen aus dem Energiesektor. Nichtdestotrotz gibt es Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Besagtes Gericht hat Rumänien eine Frist eingeräumt, bis April eine einheitliche Gesetzgebung in diesem Bereich zu verabschieden. Sollte das nicht geschehen, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Fälle schnell abwickeln und Rumänien zu enormen Entschädigungen zwingen.




    Der Entschädigungsprozess in Rumänien ist bei weitem der kostspieligste und ineffizienteste in Osteuropa und Rumänien bleibt das einzige ex-kommunistische Land, das es nicht beendet hat.