Radio România Internațional

Tag: Zypern

  • Nachrichten 17.11.2017

    Nachrichten 17.11.2017

    Die Oppositionsfraktionen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien haben am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Zwei andere Fraktionen unterstützen den Antrag. Insgesamt stimmten 148 Abgeordnete für den Text. Der Ungarnverband hingegen wollte sich dem Vorgang nicht anschließen. Auch die Gruppe Pro Rumänien um den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wollte nicht für den Antrag stimmen, da laut Angaben ihres Sprechers ein Regierungswechsel zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen keine gute Lösung für Rumänien darstellen würde. Dem Kabinett von Premierminister Mihai Tudose werden vor allem die jüngsten Steuermaßnahmen vorgeworfen. Demnach sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge komplett übernehmen. Die Einkommensteuer sinkt von 16 auf 10 %. Arbeitgeber zahlen hingegen einen Solidaritätsbeitrag von 2,25% auf den Lohnbestand ihrer Firmen. Die Einkommen würden infolgedessen sinken und die Arbeitsplätze gefährdet sein, sagen Kritiker der Steuerreform. Regierungchef Mihai Tudose behauptet, dass die neuen Regelungen dem Staatshaushalt und dem Rentenfonds mehr Geld bringen würden. Für die Unternehmen werde der bürokratische Aufwand geringer ausfallen. Indes hat die PSD in einem Bericht über die bisherige Tätigkeit der Regierung in den letzten zehn Monaten die Schaffung einer Viertel Million neuer Arbeitsplätze angekündigt. Die Gehälter in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur hätten zugenommen. Laut den Sozialdemokraten wären mehr als 100 Ziele ihres Regierungsprogramms erfüllt worden.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Göteborg auf dem Sozialgipfel zur Förderung von Wachstum und gerechten Arbeitsplätzen in der EU erklärt, dass Anreize für Arbeitgeber mehr Jobs für junge Menschen schaffen könnten. Auch müsse man auf den Zugang gefährdeter Gruppen wie Roma, ältere Menschen und Behinderte zum Arbeitsmarkt achten, sagte er. Rumänien setze sich für ein Bildungssystem ein, das an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst ist, so der Präsident. Der Sozialgipfel bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, Soziapartner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen.



    Rumäniens Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im euroatlantischen Raum, George Ciamba, hat sich in Nikosia mit mehreren zypriotischen Amtsträgern zu Gesprächen getroffen. Dabei ging es einerseits um die Migrationsfrage und andererseits um die Schwerpunkte des rumänischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019. Bei einer Unterredung mit dem Außenminister Zyperns, Ioannis Kasoulides, wurde das Interesse für die Intensivierung des Dialogs bekundet, auch vor dem Hintergrund der traditionellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Ferner wurde auf die zahlenstarke rumänische Gemeinschaft auf Zypern und die zypriotische Business-Gemeinde in Rumänien verwiesen. Im Bereich Migration wurde die Unterstützung für die Maßnahmen der EU für die Stärkung der Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern bekräftigt. Auch wurde die Umsetzung der EU-Türkei-Resolution wie bisher vereinbart. In Sachen östliche Partnerschaft betonten die beiden Seiten die Notwendigkeit einer anhaltenden Betreuung der Moldau auf ihrem Weg nach Europa. Die zypriotischen Amtsträger bestätigten erneut die Unterstützung für die Bewerbung Bukarests für eine Amtszeit als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2020-2021 sowie für den Schengen-Beitritt Rumäniens.



    Eine Kommission des ukrainischen Bildungsministeriums prüft an diesen Tagen die Zustände an den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache im Südwesten des Landes, wo rund 40 Tausend Angehörige der rumänischen Minderheit leben. Die Lehrer an den Schulen kritisieren den Vorstoß – unter diesem Vorwand wolle man nur zeigen, dass die Schulen der Minderheiten leistungsschwach und die Schüler für die nationalen Prüfungen unzureichend vorbereitet seien. Hintergrund ist eine umstrittene Bildungsreform in der Ukraine, nach deren Umsetzung Unterricht in den Sprachen der Minderheiten nur an Kindergärten und Grundschulen möglich sein soll. Rumänien hatte das neue Bildungsgesetz stark kritisiert.

  • EU pocht auf Visumfreiheit in die USA für rumänische Bürger

    EU pocht auf Visumfreiheit in die USA für rumänische Bürger

    Die Europäische Kommission fordert die USA auf, die Visumpflicht für Rumänien und weitere vier EU-Mitgliedstaaten aufzuheben. Laut einer Regelung, die am 20. Dezember 2013 in Kraft getreten ist, sollen die EU-Staaten eine einheitliche Stellungnahme angesichts der Visum-Frage abgeben, sollte eine unterschiedliche Behandlung einiger EU-Bürger von nicht-EU-Staaten festgestellt werden. Die neue Regelung erlaubt der Europäischen Kommission, den Bürgern besagter nicht-EU-Staaten temporäre Visumpflicht im Gegenzug aufzuerlegen.





    Das Internet-Nachrichtenportal EurActiv schreibt dass Bukarest und die anderen vier Hauptstädte, darunter Warschau und Sofia, bis am Sonntag der Europäischen Kommission alle Einzelheiten über die Einreise ihrer Bürger in die USA liefern sollen. Die Sprecherin des EU-Kommissars für Innenangelegenheiten Michele Cercone, erklärte dennoch, Brüssel habe derzeit keine Abischt, von Washington die offizielle Aufhebung der Visumpflicht zu fordern. Laut Radio Rumänien Korrepondent in Brüssel, sei keine sofortige Reaktion der Europäischen Kommission zu erwarten und Brüssel könne, gemä‎ß der besagten Regelung, innerhalb von zwei Jahren den Antrag der fünf EU-Staaten prüfen. Laut der Nachrichtenagentur Mediafax, habe das Rumänische Aussenministerium den europäischen Institutionen angekündigt, welche die nicht-EU-Staaten sind, die die Visumpflicht für rumänische Bürger noch nicht aufgehoben haben.





    Dazu zählen auch die USA, die das Gegenseitigkeitsprinzip in der Visafreiheit nicht einhalten. Das Bukarester Aussenministerium gab ferner bekannt, dass die bilateralen Verhandlungen mit den USA in Frage Einreisebedingungen für Drittstaaten fortgesetzt werden sollen, damit das Gegenseitigkeitsprinzip in Visa-Frage erlangt wird. Rumänien führe einen konstanten und beachtlichen Dialog mit den USA, einschlie‎ßlich im Rahmen der Arbeitsgruppe für Konsularfragen und die Visaangelegenheit stelle dabei ein ständiges Thema dar, fügt das Bukarester Aussenministerium hinzu. Das letzte Treffen der besagten Gruppe, wobei die Annahme Rumäniens ins Programm für visumfreies Reisen Visa Waiver” diskutiert wurde, fand Januar 2014 statt.





    Was die Rate der Ablehnung von Visumanträgen anbelagt, die eine der Bedingungen zur Aufhebung von Visumpflicht darstellt, ist in letzter Zeit eine erhebliche Senkung, von 17% im Jahr 2012 auf 11,5% 2013 festzustellen. Derzeit bleiben Bulgarien, Zypern, Kroatien, Rumänien und Polen die einzigen EU-Staaten, deren Bürger der Visumpflicht für die US-Einreise unterworfen werden. Die rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen gelten zudem als die einzigen EU-Bürger für welche die kanadischen Behörden die Visumpflicht noch nicht aufgehoben haben.




  • Zypern: Der Preis für die Rettung vor der Pleite

    Zypern: Der Preis für die Rettung vor der Pleite

    Zypern hat sich im letzten Moment aus der Pleite gerettet. Das Land unterzeichnete ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern. Die Rechnung fällt allerdings sehr hoch aus, besonders für die Wirtschaft der Insel und für den Bankensektor.



    Die Krise in Zypern hatte bedeutende Auswirkungen auf die finanziellen Märkte in Europa. Ein Beweis dafür ist der Wechselkurs. In Rumänien können wir über indirekte Auswirkungen sprechen — so Dragoş Cabat, Mitglied im Direktorenrat der Organisation der Finanzananalysten in Rumänien:



    Der Impakt auf die EU verlief in zwei Etappen und zwar die Abwertung des Euro, weil es unklar war, was im Euroraum noch passiert und welche die finale Lösung sein wird. Bis zuletzt gewann die Währung wieder an Wert. Weiter folgen die Ma‎ßnahmen, die in Zypern getroffen wurden und die jederzeit auch in anderen Ländern des Euroraums getroffen werden könnten. Diese Ma‎ßnahmen üben Druck sowohl auf die europäische Währung als auch auf Zypern aus. Es ist möglich, dass der Euro auch weiterhin schwächer als der Dollar oder andere Währungen in der Welt kotiert. Natürlich wirkt dies indirekt auf den rumänischen Markt ein. Jedes negative Ereignis in der Eurozone oder in der EU widerspiegelt sich im Wechselkurs. Rumänien ist schon am Rande der EU. Deshalb ist unser Land sensibler.“



    Der Euroraum war auf die Krise der zyprischen Banken unvorbereitet, genau wie im Falle Griechenlands. Zypern rettete sich im letzten Moment mithilfe der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF. Die Bank of Cyprus soll umstrukturiert und die zweitgrö‎ßte Bank des Landes, die Popular Bank (oder Laiki-Bank), zerschlagen werden. Ihre unbelasteten Aktiva sollen von der Bank of Cyprus übernommen werden. Infolge der getroffenen Ma‎ßnahmen werden die Kunden der Bank of Cyprus etwa 40% ihrer Bankeinlagen verlieren — das Geld soll für die Rekapitalisierung der Bank sofort in Aktien konvertiert werden. Weitere 22,5% der Bankeinlagen bleiben bis zum Ende der Umstrukturierungsphase eingefroren und bringen keine Zinserträge. Die Phase könnte sich laut Schätzungen über einige Monate hinziehen. Je nach Bedarf können die Banken auch auf diese Rücklagen zurückgreifen und sie in Aktien umwandeln.



    Die beiden grö‎ßten zyprischen Banken hatten Höchstbeträge für Abhebungen an Geldautomaten festgesetzt. Die 10-Milliarden-Euro-Hilfe habe Nikosia gerettet, biete aber nicht alle Lösungen für einen echten Wirtschaftsanstieg und eine reale Stabilität — so der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, der noch hervorhob, dass die reale Wirtschaft wiederangekurbelt werden müsse. Die von Zypern gewählte Ma‎ßnahme könne nur in wenigen EU-Staaten umgesetzt werden, so der Sprecher des IWF, Jerry Rice, der auch meinte, der Fall könne sich in keinem anderen EU-Land wiederholen. Dazu die Meinung des rumänischen Wirtschaftsjournalisten Dan Suciu:



    Es hängt davon ab, was wir lesen und wen wir hören wollen. Der niederländische Finanzminister, der die Eurogruppe leitet, hat ganz klar gesagt, es handele sich um ein Versuchsmodell. Wenn es erfolgreich wird, könnte es auch von anderen Staaten übernommen werden. Frankreichs Präsident François Hollande und der spanische Premier Rajoy haben unterstrichen, dass es kein Modell, sondern ein Versuch sei. Die Erklärungen des niederländischen Ministers haben in Spanien Besorgnis erregt.“



    Die Tatsache, dass man für Zypern eine Lösung gefunden hat, sei für ganz Europa ein positives Signal, so der Vizepräsident des Verbandes der Finanzanalysten in Rumänien, Ionuţ Dumitru:



    Die Stabilisierung der zyprischen Situation und die Umsetzung der Lösungen werden positive Folgen für die internationalen, besonders für die europäischen Finanzmärkte haben. Die Krise in Zypern hat in Rumänien bis jetzt keine bedeutende Spuren hinterlassen und ich glaube, dass es auch in der Zukunft nicht der Fall sein wird.“



    Zypern befindet sich auf dem richtigen Weg, die Märkte haben positiv reagiert, der Euro nahm an Stärke zu und die internationalen Börsen haben im Plus geschlossen.



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