Radio România Internațional

Author: Alex Gröblacher

  • Das Ökosystem der Information im Wandel

    Das Ökosystem der Information im Wandel

    „Ich glaube, jede Epoche wird durch ihr dominierendes Kommunikationsmittel definiert“, so die Expertin weiter. „Das Tempo der Veränderungen in der Kommunikation ist derzeit so hoch, dass wir uns überfordert, ratlos und ängstlich fühlen, weil wir nicht vorbereitet sind. Wir haben keinen vergleichbaren historischen Zeitraum, der uns auf eine derart rasante Veränderung vorbereitet hätte.“

    Mit Blick auf Rumänien zieht Bârgăoanu eine eindrückliche Entwicklungslinie: „Wir sind gar nicht so weit weg von 1989, als es nur ein einziges Fernsehprogramm gab. Ein Fernseher pro Familie, zwei Stunden Programm am Tag – das war unser gesamter Medienkonsum. Nach dieser Phase der Informationsknappheit folgte der Nachwendeboom  mit der Explosion der Printmedien, dann kamen die Radiosender, später die privaten Fernsehsender. Plötzlich war der Informationsraum enorm angeschwollen. Kaum hatten wir uns an die Dauernachrichtensender mit reißerischen Schlagzeilen gewöhnt, tauchten Blogs auf. Dann kamen Online-Ausgaben der Zeitungen, dann Social Media, was den Informationsraum weiter überfüllte. Wir hatten kaum Zeit, Facebook zu verarbeiten, da erschienen Plattformen, die auf Ton und Bild setzten. Bevor wir uns darauf einstellen konnten, kamen Künstliche Intelligenz, ChatGPT und die gigantischen Möglichkeiten zur Inhaltserstellung. In nur 35 Jahren sind wir von zwei Stunden Fernsehprogramm am Tag zu einer totalen Informationsübersättigung und einem ständigen Beschuss mit vielfältigstem Content gelangt.“

    Die gesamte Gesellschaft sei in diesen Strudel geraten, und die Auswirkungen neuer Technologien und Veränderungen seien in allen Generationen zu spüren. „Seit Langem geht es nicht mehr nur um simple Verzerrungen von Wahrheit und Fakten“, erklärt Bârgăoanu. „Wir sprechen über Informationskrieg, politisch-informationalen Krieg oder sogar über Kognitionskrieg.“

    „Das Informationsökosystem ist zu einer regelrechten Waffe geworden. Digitale Plattformen können gezielt zur Verzerrung der Realität, zur Manipulation der Wahrnehmung und zur Errichtung einer Diktatur der Emotionen genutzt werden. Die Macht neuer Kommunikationsinstrumente, die Realität zu verändern, ist enorm. Deshalb muss auch die Verteidigung dagegen entsprechend sein. Wenn wir die Metapher des Informations- und Kognitionskriegs ernst nehmen, dann bedeutet das, dass man die Menschen nicht einfach sich selbst überlassen kann, um sich allein zu schützen.“

    Gleichzeitig betont Bârgăoanu aber auch die positive Seite sozialer Medien: „Vergessen wir nicht, dass sie ein echtes Instrument der Emanzipation waren, zur Sturz von Tyrannen und diktatorischen Regimen beigetragen haben.“ Und sie warnt davor, soziale Netzwerke nur noch mit negativen Aspekten zu verbinden: „Ja, es gibt heute viel Frustration und Kritik an Social Media. Aber es wäre schade, ihre Rolle bei der frühen Demokratisierung des öffentlichen Raums zu übersehen.“

    „Sie haben die traditionellen Medien als Platzhirsche herausgefordert – und oft zu Recht, denn diese wurden zunehmend zu geschlossenen Räumen. Social Media hat neuen Stimmen den Zugang zum öffentlichen Diskurs ermöglicht. Doch nun sehen wir vor allem die dunkle Seite, denn sie sind technologisch extrem fortgeschritten und erlauben es, die Wahrnehmung der Inhaltsverbreitung stark zu verzerren. Es gibt sogar Firmen, die sogenannte ‚digital crowds‘ vermieten – wer 1000 Likes für einen Post will, zahlt einen bestimmten Betrag. Und diese sogenannten Engagement-Metrics werden von unserem Gehirn als Zeichen für Popularität und damit für Wahrheit interpretiert.“

    Diese Wahrnehmungsverzerrung durch Popularität sei eine der Hauptwaffen. Soziale Netzwerke erzeugten unterschiedliche Verbreitungsgeschwindigkeiten für Inhalte, erklärt Bârgăoanu weiter: „Solche kognitiven Angriffe können sogar mit wahren Informationen erfolgen. Ein viraler Inhalt ist nicht automatisch falsch – er kann völlig faktenbasiert sein. Die Verzerrung entsteht dadurch, dass er durch manipulierte Algorithmen mehr Likes erhält und diese Popularität dann als Beweis für Wahrheit wahrgenommen wird.“

    Ihr Fazit: „Die Macht der Künstlichen Intelligenz liegt derzeit vor allem in ihrer Fähigkeit, die Verbreitung von Inhalten zu verzerren.“

  • Dokumentarfilm wirft gnadenloses Licht auf desolate Wohnzustände

    Dokumentarfilm wirft gnadenloses Licht auf desolate Wohnzustände

    Der Tod des Iosif Zagor (Orginaltitel: Moartea lui Iosif Zagor), das Dokumentarfilmdebüt von Adi Dohotaru ist eine der bewegendsten rumänischen Produktionen von 2024. Beim Astra Film Festival von Sibiu wurde er lobend erwähnt, das One World Romania Festival zeigte ihn als Auftaktevent. Dohotaru erzählt die Geschichte des Videografen Iosif Zagor, der seine letzten vier Lebensjahre dokumentiert – geprägt von Einsamkeit, Krankheit und der Angst vor Zwangsräumungen aus drei verschiedenen Unterkünften, in denen er unter prekären Bedingungen seinen Lebensabend verbrachte.

    Mit seiner alten Kamera hält Iosif Zagor das eigene Leben und das anderer Menschen in Sozialwohnungen fest. Das zentrale Thema des Dokumentarfilms – das Wohnen – wird aus der Perspektive der Verwundbarkeit betrachtet und zeigt, wie es für immer mehr Menschen zunehmend schwierig wird, an Wohnraum zu kommen. Der Film beleuchtet auch die oft missbräuchlichen Zwangsräumungsverfahren und ihre Auswirkungen auf Betroffene.  Die Dokumentation gibt Iosif Zagor eine Stimme und schafft einen Rahmen der Selbstdarstellung, in dem verwundbare Menschen ihre Geschichten selbst erzählen und sichtbar werden können.

    Regisseur Adi Dohotaru erinnert sich:
    „2017 machten mich Freunde aus der Zivilgesellschaft auf die Lage von Menschen aufmerksam, die von Zwangsräumung bedroht waren – etwa 50 Personen. So lernte ich Iosif Zagor und seine Nachbarn kennen. Iosif hatte eine alte, staubige Kassettenkamera, die er lange nicht benutzt hatte. Ich bat ihn, seine eigene Situation und die seiner Nachbarn zu filmen, um die Behörden und die Öffentlichkeit auf ihr Problem aufmerksam zu machen. Zwar konnten wir die Räumung damals nicht verhindern, aber zumindest hinauszögern – sodass die Betroffenen nicht mitten im Winter obdachlos wurden. Ich blieb mit Iosif und einigen seiner Nachbarn in Kontakt und durch die Arbeit wurden wir mit der Zeit echte Freunde. So entstand die Idee, einen Film zu drehen, der vulnerablen Menschen eine Stimme gibt.“

    Adi Dohotaru arbeitet mit der Methode der sogenannten Partizipativen Aktion und nutzt in seinen Projekten die Technik der performativen Anthropologie, um seine Mitwirkenden in den Mittelpunkt zu stellen. Er schreibt Gesetze und Gedichte, betreibt zivilgesellschaftliche und umweltbezogene Forschung.
    „Ich habe den Tod des Iosif Zagor gedreht, weil ich gescheitert bin. Als Aktivist, Forscher und Politiker habe ich – gemeinsam mit anderen Experten, Aktivisten und vulnerablen Menschen – politische Maßnahmen vorgeschlagen, damit der Staat in sozialen Wohnungsbau investiert. Die EU-Durchschnittsquote für soziale und bezahlbare Wohnungen liegt knapp unter 10 %, in Rumänien ist sie mit 1 % jedoch weitaus niedriger“, zeigt Dohotaru auf das Problem.

    „Tatsächlich ist die Situation in Rumänien deutlich schlechter als im europäischen Durchschnitt. Ein großes Problem ist, dass nach 1989 der Bestand an öffentlichen Wohnungen privatisiert wurde. Eine alternative Politik hätte mehr Sozialwohnungen  erhalten können. So hätten wir Problemgruppen eine Chance gegeben. Doch es kam anders. Während im Westen weiterhin Sozialwohnungen gebaut wurden, geschah dies in Rumänien nicht. Seit Jahrzehnten geht  auch in Westeuropa der öffentliche Wohnungsbestand tendenziell zur Neige. Warum hat sich der Staat aus dieser Aufgabe zurückgezogen? Weil wir einen neoliberalen Staat haben, der soziale und umweltpolitische Maßnahmen kaum mehr unterstützt. Dennoch bleibt das Wohnen ein Bereich, der staatlich reguliert werden sollte. Ob und wie sich dies ändern lässt, ist eine lange Diskussion. Der Film zeigt, was mit den Betroffenen geschieht, wenn der Staat entweder fehlt oder nur minimal präsent ist. Und dieses Problem ist global zu beobachten. Wir leben in einer individualistischen Ellenbogen-Gesellschaft, in der jeder mit seinen eigenen Problemen beschäftigt ist und kaum Zeit hat, sich für die Sorgen anderer zu sensibilisieren. Deshalb müssen wir nicht nur individuell, sondern auch als Gesellschaft daran arbeiten, Dinge zu verändern. Dafür braucht es soziale und politische Bewegungen, die solche Themen auf die Agenda setzen. Doch derzeit engagieren sich im politischen Mainstreaam nur wenige  für soziale Fragen wie Wohnen oder Lebensqualität.“

    Den Dokumentarfilm von Adi Dohotaru produzierte Monica Lăzurean-Gorgan durch Filmways in Mitarbeit mit dem Verein SOS – Nachhaltige Gesellschaft. Koproduzenten sind Adi Dohotaru und Radu Gaciu, der Schnitt stammt von Alexandru Popescu. Unterstützt wurde der Film vom Masterprogramm für Dokumentarfilm der Theater- und Filmfakultät der Babeș-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca.

  • Ansage in eigener Sache:

    Ansage in eigener Sache:

    Das Betreiberunternehmen Radiocom hat den Defekt an seinen Sendeanlagen behoben und der deutsche Dienst von RRI ist nun wieder auf den ursprünglichen Frequenzen zu empfangen.

  • Rechtsruck: Altparteien abgestraft

    Rechtsruck: Altparteien abgestraft

    Nachwahlbefragung:

    Quelle:  Ständige Wahlbehörde (Stand: 02.12, 09.00 Uhr), nach Auszählung der Stimmen in  99,6% der Wahllokale.

    Senat Unterhaus
    PSD (links) 22,5%
    AUR (rechtspopulistisch) 18,2%
    PNL (konservativ) 14,4%
    USR (reformistisch-liberal) 12,2%
    S.O.S. (rechtspopulistisch) 7,7%
    UDMR (ung. Minderheit) 6,4%
    POT (rechtspopulistisch) 6,3%    		 PSD (links) 22,2%
    AUR (rechtspopulistisch) 17,9%
    PNL (konservativ) 13,3%
    USR (reformistisch-liberal) 12,3%
    S.O.S. (rechtspopulistisch) 7,2%
    UDMR (ung. Minderheit) 6,4%
    POT (rechtspopulistisch) 6,4%

    Die restlichen Parteien scheitern an der 5%-Hürde.

    Die endgültigen Ergebnisse stehen am Montag fest.

    Die Wahlbeteiligung lag bei 52,47%.

  • Deutsche Sendung 26.11.2024

    Deutsche Sendung 26.11.2024

     

  • Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien

    Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien

    Über 9,4 Millionen Rumänen haben am Sonntag im ersten Wahlgang ihre Stimme für den nächsten Präsidenten des Landes abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,55 % und war damit deutlich höher als vor fünf Jahren, als sie 42,19 % betrug. Außerhalb der Landesgrenzen stimmten über 820.000 Rumänen ab, die meisten davon in Großbritannien (150.000), Deutschland (145.000) und Italien (123.000).

    Die große Überraschung der Wahl ist der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, ein 62-jähriger Agraringenieur, der den ersten Wahlgang gewann. Er arbeitete als Experte für nachhaltige Entwicklung und war Staatssekretär im Umweltministerium. Außerdem leitete er eine Abteilung im Außenministerium und bekleidete über mehrere Jahre verschiedene Positionen bei den Vereinten Nationen im Bereich Umweltschutz. Seit 2013 ist er Direktor des Europäischen Forschungszentrums des Club of Rome und derzeit Professor an der Universität in Pitești (Süden).

    Die internationale Presse berichtet, dass die Rumänen den Extremismus wählten, was geopolitisch eine Katastrophe sei. „Wahlbeben in Rumänien: Ein pro-russischer Kandidat, mit dem niemand gerechnet hat, liegt im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vor dem pro-europäischen Premierminister Marcel Ciolacu“, schreibt AFP. „Ein rumänischer Politiker der extremen Rechten und NATO-Kritiker erzielt ein schockierendes Ergebnis, das Rumäniens pro-ukrainische Haltung gefährdet“, berichtet Reuters.

    Călin Georgescu wurde mit der rechtspopulistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) in Verbindung gebracht, einer Partei, die ihn mehrfach als Vorschlag für das Amt des Premierministers genannt hatte. Später distanzierte sich jedoch die AUR-Führung von ihm und warf ihm vor, dass seine pro-russische und anti-NATO-Haltung das Image der Partei beschädigt habe. In einem Interview aus dem Jahr 2021 bezeichnete Georgescu das NATO-Raketenschild in Deveselu als „Schande der Diplomatie“ und behauptete, die Allianz würde keinen ihrer Mitglieder schützen, sollte Russland sie angreifen. Außerdem erklärte er, Ion Antonescu, de facto Staatsführer Rumäniens während des Zweiten Weltkriegs, der wegen seiner Rolle im Holocaust zum Tode verurteilt wurde, und Corneliu Zelea Codreanu, Führer der Legionärsbewegung – einer der gewalttätigsten und von krudestem Antisemitismus geprägten Gruppen in Europa – seien nationale Helden.

    Gegen Georgescu wurde ein Strafverfahren wegen Förderung des Personenkults um Personen, die des Völkermords verdächtigt werden, eingeleitet. In einem weiteren Interview sagte er, dass „die russische Klugheit“ die beste Chance für Rumänien sei. Extrem religiös und nationalistisch setzte er sich für die Verringerung der Importabhängigkeit Rumäniens, die Unterstützung der Landwirte sowie die Steigerung der heimischen Lebensmittel- und Energieproduktion ein.

    Călin Georgescu blieb weitgehend im Hintergrund und konzentrierte sich auf die sozialen Medien. Die Rumänen, einschließlich der Diaspora, wählten ihn trotz seiner stark antisemitischen, legionärsfreundlichen, „messianischen“, pro-russischen und antiwestlichen Rhetorik. „Ich habe gesagt, wir machen keine Politik, wir schreiben Geschichte. Es hat sich bewahrheitet“, sagte er nach Schließung der Wahllokale.

  • Präsidentschaftswahlen: TikTok-Kandidat Georgescu und USR-Chefin Lasconi in Stichwahl

    Präsidentschaftswahlen: TikTok-Kandidat Georgescu und USR-Chefin Lasconi in Stichwahl

    Nach Auszählung aller Stimmen hat der bisher eher unbekannte parteilose Kandidat Calin Georgescu, der sich vor allem auf TikTok promotete, den ersten Wahlgang mit knapp 23% der Stimmen für sich entschieden. Ihm folgen  Elena Lasconi von der bürgerlichen Oppositionspartei USR mit 19,8% und, im Abstand von knapp 2100 Stimmen, Regierungschef Marcel Ciolacu, mit 19,5%.

    Der Kandidat der rechtspopulistischen AUR landete auf Platz vier mit 13,86% . Der Chef der PNL, Juniorpartner der Regierung, Nicolae Ciuca erreichte nur Platz fünf mit 8,79%.

    Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 52%

    Weitere Einzelheiten in Kürze.

     

  • Plädoyer für ein geschichtsbewusstes Europa

    Plädoyer für ein geschichtsbewusstes Europa

    Zum Auftakt betonte er den Stellenwert der Erinnerungskultur in beiden Ländern. “Gemeinsam gedenken wir heute der Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung in allen Nationen. Doch der heutige Volkstrauertag mahnt uns auch, die Herausforderungen und Bedrohungen unserer Zeit zu bedenken – vielleicht die beunruhigendsten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
    Grenzen, Ethnien, Kulturen treten in den Hintergrund, wenn wir uns an das Opfer derer erinnern, die sich in der Vergangenheit für unsere Freiheit, Rechte und Würde mit ihrem Leben eingesetzt haben. So erkennen wir an diesem Tag einmal mehr, wie viel wir als Europäer teilen und was wir gemeinsam in einem freien und demokratischen Europa aufbauen können.
    Wir müssen uns stets bewusst sein, dass Geschichtsvergessenheit zur Wiederholung der Fehler der Vergangenheit oder zur Fortsetzung von Ungerechtigkeit führt.
    Das Vergessen stellt eine zunehmende Gefahr dar, da die Generationen, die Krieg und Diktatur direkt erlebt haben, bald nicht mehr unter uns sein werden. Ich schätze deshalb das Engagement Deutschlands, jungen Menschen die Geschichte nahezubringen. Auch in Rumänien setzen wir uns dafür ein, dass die jungen Menschen in der Schule über die Fehler der Vergangenheit lernen und sich dieser bewusst sind, um sie nicht zu wiederholen. Und im Hinblick auf die Jugend halte ich es für symbolisch, dass der Volkstrauertag in diesem Jahr mit dem Internationalen Tag der Studenten, am 17. November, zusammenfällt.
    Dieses Jahr gedenken wir auch des 80. Jahrestags der Landung in der Normandie, und des 35. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer – beide Wendepunkte der europäischen Geschichte.
    1987, hatten die Arbeiterproteste in Brașov, Kronstadt in Rumänien, den ersten Massenaufstand gegen Ceaușescus Diktatur markiert und, obwohl dieser nach wenigen Tagen blutig niedergeschlagen wurde, war er einer der Katalysatoren der rumänischen Revolution von Dezember 1989.
    Durch den Mut der rumänischen Bürger, die damals gegen den Diktator Ceaușescu und das kommunistische Regime protestierten, und durch das Opfer vieler von ihnen, die diesen Mut mit ihrem Leben bezahlt haben, wurde das repressive Regime in Rumänien gestürzt.
    Rumänien ist seit 35 Jahren frei – eine Freiheit, die mit großem Leid, aber auch mit viel Hoffnung errungen wurde.
    Der Fall der Berliner Mauer ermutigte auch die Rumänen im Kampf für Freiheit und Demokratie. Die Beseitigung des Eisernen Vorhangs ermöglichte für Rumänien die Rückkehr in die große Familie der europäischen Demokratien”, so der rumänische Präsident.

    Die Gelegenheit nutzte Johannis auch zu einem Plädoyer für die EU, wobei er 35 jahre nach dem Fall der Berliner Mauer auch das Engagement Rumäniens für Freiheit und Demokratie hervorhob.

     

     

    “Nicht nur die intellektuelle Elite, sondern die gesamte rumänische Nation hat sich stets in natürlicher Weise den westlichen Werten zugewandt, die heute durch die Europäische Union und NATO repräsentiert werden.Die Europäische Union, dieses große Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg und Jahrhunderten von Konflikten, ist das Ergebnis der Versöhnung europäischer Nationen. Unsere demokratischen Werte und unser wirtschaftliches Modell wurden zu einer Inspirationsquelle sowohl für Nachbarn, als auch internationale Partner.Wir stellen jedoch fest, dass unser europäisches Projekt auch andere Reaktionen hervorgerufen hat, insbesondere in einigen undemokratischen Staaten. Die Furcht totalitärer Regime vor der Attraktivität europäischer Werte hat dazu geführt, dass unsere Union als Bedrohung wahrgenommen wird. Die Kritiker der Europäischen Union sind die Feinde der Demokratie und Freiheit.Leider verbreiten sich die Propaganda- und Desinformationsmechanismen heute vermehrt, weil sich diktatorische Regime auf das Prinzip stützen, dass „eine Lüge, die oft genug erzählt wird, zur Wahrheit wird“.Wir sehen diese empörende Tatsache in der Aggression Russlands gegen Ukraine.
    Wir werden weiterhin an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, das mutig und heldenhaft der vom Kreml angeordneten Invasion widersteht und der Macht und Brutalität des russischen Imperialismus trotzt. Die Unterstützung unserer Staaten und der internationalen Gemeinschaft ist entscheidend, um letztlich einen gerechten und dauerhaften Frieden zu gewährleisten, der im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht steht. Rumänien hat frühzeitig vor den Risiken durch aggressive Diktaturen, wie die des russischen Regimes, gewarnt”, sagte der rumänische PKH im deutschen Bundestag in seiner Rede anlässlich des Volkstrauertags zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Diktatur.

  • 14.11.2024

    14.11.2024

    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens hat sich im dritten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal nicht verändert, während es im Vergleich zum selben Quartal 2023 um 0,2 % gesunken ist, wie die am Donnerstag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten zeigen. Im jüngsten Bericht „World Economic Outlook“, der kürzlich veröffentlicht wurde, hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr von ursprünglich 2,8 % im April auf 1,9 % nach unten korrigiert. In Bukarest hat die Nationale Kommission für Strategie und Prognose im September ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von zuvor 3,4 % auf 2,8 % gesenkt.

    In Bukarest ist das Gesetz verabschiedet worden, das den Mindestlohn auf die Hälfte des landesweiten Durchschnittslohns anheben soll. Es wird am ersten Tag des kommenden Jahres in Kraft treten. Die Erhöhungen werden auf Basis einer Formel erfolgen, die auf klaren wirtschaftlichen Indikatoren beruht. In einer ersten Stufe wird der Bruttomindestlohn auf 4.050 Lei (etwa 800 Euro) festgelegt, gemäß einer Vereinbarung zwischen Regierung, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Dies entspricht einer Erhöhung auf 47 bis 52 % des durchschnittlichen Bruttoeinkommens im Land, basierend auf einer Berechnungsformel des Arbeitsministeriums unter Berücksichtigung von Faktoren wie Kaufkraft, Lohnwachstumsrate und nationaler Arbeitsproduktivität. Etwa 1.800.000 Personen werden von dieser Lohnerhöhung profitieren.

    Premierminister Marcel Ciolacu hat am Mittwoch in London mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer über Sicherheitsfragen und die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Zuvor nahm er an einem Wirtschaftsforum teil, auf dem die rumänischen Interessenbereiche für britische Investoren vorgestellt wurden, und traf sich mit Vertretern der rumänischen Diaspora. Die rumänische Gemeinschaft in Großbritannien wird auf über 1,2 Millionen Personen geschätzt. Der zweitägige Besuch von Marcel Ciolacu war der erste eines rumänischen Premierministers im Vereinigten Königreich seit 17 Jahren.

    Als entscheidendes Gremium hat der Senat in Bukarest das Gesetz zum Kauf von 32 F-35-Kampfflugzeugen aus den USA durch Rumänien genehmigt. Das F-35-Flugzeug verfügt über sehr fortschrittliche technische Fähigkeiten, insbesondere die STEALTH-Eigenschaft, die für ein geringes Radarsignal sorgt. Die 32 F-35-Flugzeuge sollen ab 2030 nach und nach die im letzten Jahrzehnt von Rumänien gekauften gebrauchten F-16-Flugzeuge ersetzen. In der Folge plant Bukarest den Kauf weiterer 16 F-35, mit dem Ziel, insgesamt drei vollständige Kampfflugzeug-Staffeln zu bilden. Laut der US-Firma Lockheed Martin wurden bisher über 1.060 F-35-Flugzeuge gebaut, die mehr als 940.000 Flugstunden absolviert haben. Weltweit wurden bereits über 2.600 Piloten und 17.000 Techniker geschult. 19 Länder, hauptsächlich aus der NATO, sind an diesem Programm beteiligt. Mehr dazu nach den Nachrichten.

    Die neue Verfassung der Republik Moldau, die durch das Referendum vom 20. Oktober geändert wurde, wurde am Mittwoch im Amtsblatt von Chișinău veröffentlicht. In der neuen Fassung ist die EU-Integration ein strategisches Ziel des Landes, der europäische Weg ist unumkehrbar, und die Identität des Volkes der Republik Moldau ist europäisch, berichtet Radio Chișinău. Die neue Verfassung besagt zudem, dass die rumänische Sprache die offizielle Staatssprache in der Republik Moldau ist. Das Referendum vom 20. Oktober erhielt eine knappe Mehrheit: 50,38 % der Wähler stimmten für die Änderung der Verfassung zur EU-Annäherung der Republik Moldau; die Differenz zur „Nein“-Option betrug 11.400 Stimmen.

  • 20.10.2024

    20.10.2024

    Die moldauischen Bürger haben am Sonntag ihr Staatsoberhaupt gewählt und über die Zukunft ihres kleinen rumänischsprachigen Staates in einem Referendum zur EU-Mitgliedschaft abgestimmt. Die Urnen schlossen um 21.00 Uhr Ortszeit. Die amtierende Präsidentin, die pro-europäische Maia Sandu, gilt als Favoritin, und Umfragen zeigen, dass knapp mehr als die Hälfte der Wähler für den Beitritt zur Europäischen Union stimmen wird. Doch die Loslösung von russischem Einfluss erweist sich als ebenso schwierig wie die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, die vor mehr als drei Jahrzehnten ausgerufen wurde. Moskau unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den demokratischen Prozess zu untergraben. Daher haben die Behörden in Chișinău Maßnahmen ergriffen, um interne und externe Provokationen sowie mögliche feindliche Aktionen, auch in der russischsprachigen abtrünnigen Region Transnistrien, zu verhindern. In der Republik Moldau wurden über 2.200 Wahllokale eingerichtet, für die im Ausland lebenden Moldauer gibt es mehr als 230 Wahllokale in 37 Ländern, darunter 16 im benachbarten Rumänien.

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat den 20. Oktober als einen „historischen Tag“ für das Nachbarland Republik Moldau bezeichnet. „Ich bin überzeugt, dass die Republik Moldau am Ende dieses Tages einen Schritt näher an die Europäische Union herangerückt sein wird – dort, wo wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können“, schrieb Ciolacu am Sonntag auf Facebook. Zahlreiche politische Führer aus Rumänien, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition, riefen die Bürger der Republik Moldau auf, zur Wahl zu gehen und beim Referendum über die europäische Integration mit JA zu stimmen. In Rumänien leben etwa 100.000 moldauische Staatsbürger, darunter 20.000 Studenten, so der Botschafter der Republik Moldau in Bukarest, Victor Chirilă.

    Der rumänische Premierminister und Parteichef der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, der bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen kandidiert, hat am Sonntag sein „Projekt für Rumänien“ vorgestellt. Zu den Hauptzielen gehören die Steigerung der Kaufkraft der Bürger, der Schutz junger Menschen und der Rumänen in der Diaspora sowie die Sicherstellung der industriellen Entwicklung des Landes. Derzeit din 14 Bewerber bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen angemeldet – zehn von politischen Gruppen unterstützte und vier unabhängige Kandidaten. Nicolae Ciuca, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei, Elena Lasconi von der Union Rettet Rumänien, George Simion von der Allianz für die Union der Rumänen, Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien und der ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretär, der parteilose Mircea Geoana, sind einige der Hauptkandidaten. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt, die zweite Runde am 8. Dezember.

    In Bukarest läuft weiterhin das Nationale Theaterfestival – eine Kulturveranstaltung, die in diesem Jahr in die 34. Ausgabe geht und deren Thema „Dramaturgien des Möglichen“ lautet. Bis zum 28. Oktober stehen auf dem offiziellen Programm über 30 Aufführungen in Bukarest und anderen Städten. Darunter sind Stücke von Radu Afrim, William Shakespeare und Henrik Ibsen, inszeniert unter anderen von Radu Afrim, Andrei Șerban oder Thomas Ostermeier. An der diesjährigen Ausgabe nehmen auch fünf Gastaufführungen aus dem Ausland teil, darunter aus Deutschland, Irland, Polen und Belgien. Die Veranstaltung wird vom Theaterverband UNITER organisiert und vom Kulturministerium finanziert.

    Eine Reliquie von Papst Johannes Paul II. steht im Mittepunkt einer Prozession der katholischen Gemeinde in Bukarest, die vom Denkmal des ehemaligen Papstes in der Nähe der Apostolischen Nuntiatur startete und zur Kathedrale St. Josef führte. 
Die Reliquie besteht aus einem kleinen Stoffstück mit einigen Blutstropfen und wurde der St.-Josefs-Kathedrale 2011 übergeben. Das Ereignis markiert den 25. Jahrestag des historischen Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Rumänien, dem ersten Besuch eines Oberhauptes der katholischen Kirche in einem überwiegend orthodoxen Land.

    Mindestens 73 Menschen sind am Samstagabend bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens getötet worden, so die örtlichen Behörden. Israel erklärt, es habe mit präzisionsgesteuerten Waffen ein Hamas-Ziel getroffen, und die Angaben über die Opferzahl seien übertrieben und entsprächen nicht den eigenen Informationen. An der libanesischen Front erhielten die Bewohner zweier Stadtviertel im Süden Beiruts Evakuierungsanordnungen, da israelische Luftangriffe gegen Hisbollah-Ziele in der Region bevorstünden. Ebenfalls am Samstag griffen Hisbollah-Drohnen das Haus des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Caesarea an. Netanjahu und seine Familie befanden sich jedoch zum Zeitpunkt des Angriffs in Jerusalem. Das israelische Verteidigungssystem betrachtete den Vorfall als ein Attentat, das wahrscheinlich im Auftrag des Iran von der Hisbollah ausgeführt wurde.

    Die rumänische Tischtennisspielerin Bernadette Szöcs und die Österreicherin Sofia Polkanowa sind am Sonntag bei den Tischtennis-Europameisterschaften in Linz Vizemeisterinnen geworden. Die beiden verloren im Finale mit 3:2 gegen das tschechische Paar Hana Matelowa/Barbora Balazowa. Am selben Tag holte Szöcz auch Silber im Einzel gegen ihre Partnerin im Doppel, Sofia Polkanova, die das Match mit 4:1 gewann. Die rumänische Delegation in Linz bestand aus 11 Spielern, sechs im Wettbewerb der Frauen und fünf im Wettbewerb der Männer.

  • Kulturangebot immer mehr nachgefragt

    Kulturangebot immer mehr nachgefragt

    Laut Raluca Turcan ist auch die Zahl der Teilnehmer an der Museumsnacht von 481.000 im Jahr 2022 auf 596.000 im Jahr 2023 gestiegen, wobei das Netzwerk der Museen und öffentlichen Sammlungen 464 staatliche und private Einrichtungen umfasst, 18 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig wurden der Öffentlichkeit über 33,5 Millionen Kultur- und Naturgüter zur Verfügung gestellt, was einem Anstieg von 713.000 entspricht. Auch die Zahl der Aufführungen und Konzerte sowie die Zahl der Zuschauer ist gestiegen. Im Jahr 2023 haben die öffentlichen Einrichtungen und die Aufführungs- und Konzertgesellschaften mehr als 24.000 Aufführungen im Land veranstaltet, die von mehr als 6 Millionen Zuschauern besucht wurden, fast 2 Millionen mehr als im Jahr 2022.

    Gleichzeitig war die Zahl der aktiven Bibliotheksnutzer um 57.000 höher als 2022 und die Rumänen liehen 600.000 Bücher mehr aus. Ein aktiver Nutzer der öffentlichen Bibliotheken lieh im Durchschnitt 11,5 Werke im Jahr aus – sagt Kulturministerin Raluca Turcan, die vor allem die Professionalität und das Engagement all jener im Kulturbetrieb schätzt, denen es gelungen ist, das Interesse der Öffentlichkeit an kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten zu steigern, was durch die jüngsten Zahlen auch bestätigt wird.

    Auch bei den Medien tut sich viel: Demnach waren im vergangenen Jahr 525 Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Rumänien tätig, was einem Anstieg von 14 Verlagen im Vergleich zu 2022 entspricht. Die 300 Zeitungsverlage gaben 240 Printtitel und 289 Online-Titel heraus. Auch an der nationalen Filmfront sind die Dinge in Bewegung: 49 Filme – 33 Spielfilme und 16 Kurzfilme – wurden im Jahr 2023 produziert. Das Kinonetz umfasste 103 Kinobetriebe mit 462 Kinosälen und insgesamt 81.300 Sitzplätzen. In den Kinos liefen 1.590 Filme, die von 13 Millionen Zuschauern gesehen wurden (im Vergleich zu 11,2 Millionen im Jahr 2022).

    Schließlich belief sich das Programm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender im vergangenen Jahr auf mehr als 61.000 Stunden und das der öffentlich-rechtlichen Radiosender auf fast 170.000 Stunden Sendezeit. Eine weitere relevante Statistik: Im Jahr 2023 gab e in Rumänien 310 private Fernsehsender und 599 private Radiosender.

  • Mehr Kernkraft für niedrigere Strompreise

    Mehr Kernkraft für niedrigere Strompreise

    Rumänien wird zwei zusätzliche Reaktorblöcke beim Kernkraftwerk Cernavodă entwickeln und arbeitet daran, die Laufzeit eines der bestehenden Blöcke zu verlängern. Rumänien kann auf eine erfolgreiche Bilanz im Bereich der Kernenergie verweisen, und das Kraftwerk Cernavodă (Südosten) ist eines der Objekte mit den besten Kapazitätsfaktoren der Welt und einer tadellosen Sicherheitsbilanz.

    Diese Einschätzung stammt vom Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Mariano Grossi, der sich zu Gesprächen mit Premierminister Marcel Ciolacu, Außenministerin Luminița Odobescu und Energieminister Sebastian Burduja in Bukarest aufhält. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die enge Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bei der Entwicklung des zivilen Nuklearprogramms und die Aussichten auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich. Der Generaldirektor der Organisation hob das internationale Profil Rumäniens und seine verantwortungsvolle und international anerkannte Atompolitik hervor. Er unterstrich auch die bemerkenswerten Investitionen Rumäniens in die Entwicklung seines Nuklearprogramms, einschließlich der Einführung neuer Kernenergietechnologien, die auf die Installation von kleinen modularen Reaktoren (SMR) in Rumänien abzielen.

    Der Stellenwert der Atomkraft ist ein wichtiges Thema, denn die hohen Energiepreise belasten die Haushalte in Rumänien, die mit den höchsten Kosten in der Europäischen Union zu kämpfen haben. Während beispielsweise in Spanien und Portugal, die stark in grüne Energieerzeugungsquellen investiert haben, die Energiepreise nur noch 1 Euro/MWh betragen, liegt das Niveau in Rumänien bei 69 Euro/MWh, wo traditionelle Energiequellen, die viel teurer und umweltschädlicher sind, immer noch eine wichtige Rolle im Energiemix spielen. Und das, obwohl das Land über die Kapazitäten und alle Ressourcen verfügt, um so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzusteigen und zu 100 % umweltfreundlich zu werden.
    Immerhin kommen von Energieminister Sebastian Burduja positive Signale: nämlich dass die Preise ab dem nächsten Monat sinken werden, vor allem für Erdgas: “Für viele Rumänen werden die Gasrechnungen ab dem nächsten Monat kleiner ausfallen. Beim Strom ist das etwas anders, da kauft ein Versorger nicht die gesamte Energie, die er benötigt, einfach auf dem Markt. Er hat längerfristige Verträge, er hat bilaterale Verträge, er hat alle möglichen anderen finanziellen Vereinbarungen, die zu einem durchschnittlichen Monatspreis führen,” sagte der Minister.

  • Spitz auf die NATO-Spitze

    Spitz auf die NATO-Spitze

    Der Norweger Jens Stoltenberg wird im September zurücktreten, und für den vakanten Posten des Generalsekretärs des Nordatlantischen Bündnisses wird seit einiger Zeit der derzeitige niederländische Premierminister Mark Rutte gehandelt. Der 57-Jährige hat bereits die Unterstützung mehrerer wichtiger Länder gewonnen, darunter der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs. Doch das Spiel ist noch nicht vorbei, denn für den Job, der traditionsgemäß an einen Europäer geht, ist die Einstimmigkeit aller 32 NATO-Mitglieder erforderlich. Am 12. März kündigte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, dessen zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident im Herbst ausläuft, dass er sich für den Posten bewerben will, nachdem die osteuropäischen Länder gefordert hatten, bei der Verteilung der Spitzenposten im Nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Union nicht außen vor zu bleiben.
    Als Argumente für seine Kandidatur nannte er “ein tiefes Verständnis für die Herausforderungen, denen sich das Bündnis gegenübersieht, und die Leistung Rumäniens in der NATO”. Eine weitere mögliche Kandidatin für das Amt des NATO-Generalsekretärs ist die estnische Premierministerin Kaja Kallas.

    Der Außenpolitikberater Radu Magdin bewertet die Chancen der Kandidaten wie folgt: “Sicherlich ist die Unterstützung der USA abgesehen offizieller Prozesse wichtig. Und ich sehe die USA bereits im Boot von Mark Rutte, auch aufgrund einer fantastischen bilateralen Beziehung von historischem Ausmaß. Die Niederlande haben mindestens drei wichtige bilaterale Beziehungen, die ihnen im Moment helfen: zu den Amerikanern, zu den Briten und zu den Deutschen. Rumänien genießt zwar den Respekt dieser Länder, hat aber meines Erachtens nicht das Niveau der Niederlande erreicht. Rutte ist bei Ungarn nicht beliebt, aber Ungarn blockiert generell, egal ob bei EU oder NATO. Die ungarischen Partner mögen für Iohannis insofern nützlich sein, als sie Rutte eine Weile verhindern können. Aber ein Staat wie Ungarn wird wie in der EU kaum durchhalten, wenn die USA oder andere große Akteure Rutte wirklich wollen und eine konsolidierte Mehrheit in Sicht ist. Eine starke Kandidatin war bis vor einigen Monaten Kaja Kallas. Sie hat meiner Meinung nach einen tadellosen Wahlkampf im Sinne dessen geführt, was wir als Top-Führung bezeichnen. So hat sie sich in Leitartikeln und Interviews als starke Stimme aus dem Osten sehr gut positioniert. Leider wurde sie aber in einen nationalen Skandal verwickelt, der ihre Kandidatur teilweise sabotiert. Nun ist abzuwarten, ob es noch weitere Bewerber geben wird. Aufgrund ihres sicherheitspolitischen Charakters und des aktuellen Kontextes ist die NATO keine Organisation, die jetzt einfach eine Art Eurovisionswettbewerb der Kandidaten und Nominierten veranstaltet, um zu sehen, wer besser singt. Ich denke also, dass die Amerikaner und andere Verbündete in der nächsten Zeit in Brüssel versuchen werden, diesen Wettbewerb so schnell wie möglich zu beenden, gerade um Entschlossenheit und die Möglichkeit eines schnellen Handelns zu zeigen.”

    Bei der Ankündigung seiner Kandidatur nannte Präsident Klaus Iohannis auch die Stärken des Landes, darunter die Tatsache, dass Rumänien ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit in der Region ist. Er hob hervor, dass Rumänien 2,5 % seines BIP für die Verteidigung aufwendet, zu NATO-Missionen beiträgt, auf dem westlichen Balkan militärisch präsent ist und einen Beitrag zur Sicherheit im Schwarzen Meer leistet. Osteuropa könne einen wertvollen Beitrag zu den Entscheidungen innerhalb der NATO leisten, betonte Iohannis und fügte hinzu, dass das Bündnis mit einer ausgewogenen, starken und einflussreichen Vertretung der Region die besten Entscheidungen treffen könne. Es ist schwierig für Präsident Iohannis, am Verhandlungstisch ernsthaft mitzureden, findet der Politikexperte. Er glaubt, dass dem Präsidenten nun schadet, zu wenig in das Image und den Einfluss Rumäniens in den letzten zehn Jahren investiert zu haben. Magdin zweifelt, dass ein so fortschrittlicher Kandidat wie Mark Rutte “ausrutschen” könnte.

    Der Politologe Cristian Pîrvulescu glaubt jedoch, dass die Chancen des rumänischen Staatschefs “sehr gut” sind. Ihm zufolge sei Präsident Iohannis ein kalkulierter Politiker, der nicht unnötig riskiert und seine Schritte vorausplant. Einem Schachspieler – und kein Amateur, sondern ein Großmeister. 
Den Zug, den er unmittelbar nach dem Treffen mit dem Präsidenten von Montenegro getan hat, scheint darauf hinzudeuten, dass es bereits eine ausreichende Koalition aus mittel- und osteuropäischen Ländern gibt, die ihn unterstützt, sagt Cristian Pîrvulescu. Laut Pîrvulescu seien hierzu die Äußerungen Ungarns zu berücksichtigen, die sich eindeutig gegen Mark Rutte positionieren aber auch das, was führende Politiker der baltischen Staaten oder Polens sagen. Sie betonen die Notwendigkeit einer Führung aus dem Osten auf europäischer und NATO-Ebene. All dies scheint auf die Gefahr einer Konfrontation zwischen Ost und West hinzudeuten. Niemand will sie zwar, aber wenn der Osten eine starke offizielle Kandidatur und einen auf europäischer Ebene anerkannten Spitzenkandidaten präsentiert, könnten die Aussichten für Präsident Iohannis sehr gut stehen, glaubt der Politiologe.
    Einst ist klar. Iohannis wäre als erster Osteuropäer auf dem Posten ein historischer Meilenstein.
    Immerhin: Rumänien ist derzeit auf höchster Ebene in der NATO vertreten. Mircea Geoană ist seit Oktober 2019 stellvertretender Generalsekretär des Bündnisses.

  • Radu Jude gewinnt Goldenen Bären bei digitaler Berlinale

    Radu Jude gewinnt Goldenen Bären bei digitaler Berlinale

    Aus Wien schreibt der Standard, dass die Jury, die aus fünf früheren Goldene-Bären-Gewinnern bestand, mit sicherem Gespür den provokantesten Film aus dem verkürzten Aufgebot auserkoren. Und nicht nur das, fügt die österreichische Zeitung hinzu: Er war auch einer der einfallsreichsten. Der Rumäne, der wohl grö‎ßte Satiriker unter den Filmschaffenden seines Landes, erzählt darin mit einer guten Portion Sarkasmus von der moralischen Scheinheiligkeit, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet.



    Für die Deutsche Welle hält die die Eröffnungsszene von Judes Satire, was der Titel verspricht: ein sehr realistisch wirkendes, selbst gedrehtes Porno-Video – definitiv nichts für prüde Gemüter. Aber explizite Inhalte seien überall im Internet verfügbar, sagt der Filmemacher, und wir sollten nicht von einvernehmlichem Sex schockiert sein. Das tatsächlich Obszöne sei die Heuchelei der Gesellschaft gegenüber weit verbreiteten Vorurteilen und Hass. … Es ist definitiv mehr als nur ein Sexvideo-Film; er prangert die Richtung an, in die die rumänische Gesellschaft sich bewegt, kommentiert Kulturredakteurin Elizabeth Grenier von der Deutschen Welle.



    Was für ein Trip, auf den uns der Film «Bad Luck Banging or Loony Porn» mitnimmt, begeistern sich auch die Kollegen vom SRF aus der Schweiz. Dieser «Verrückten-Porno» des Rumänen Radu Jude gewinnt den Goldenen Bären, da er «den Zeitgeist heraufbeschwört, ihn ohrfeigt, zum Duell herausfordert», so die Begründung der Jury.



    Und auch der SPIEGEL meint, dass mit Radu Judes »Bad Luck Banging« ein Film die Berlinale gewinnt, der unsere Zeit furios auf den Punkt bringt. “Der Bekloppten-Porno ist das, was der Sex-Szene selbst folgt: ein Tribunal der Eltern, bei dem Triebabfuhr in Form von Hasstiraden betrieben wird. Denn zwischen Pandemie, Neofaschismus und Korruption scheint nichts besser dem gefühlten kollektiven Kontrollverlust entgegenzuwirken, als sich als Richter über Frauen und ihre Sexualität aufspielen zu können und zu entscheiden, ob Emi – die Frau im Film – weiter unterrichten darf. Der Film fängt den Zeitgeist ein und stellt sich gegen ihn, will nicht gefallen und ist trotzdem der grö‎ßte Spa‎ß, der seit Ewigkeiten einen Goldenen Bären gewinnen konnte, lobt Hannah Pilarczyk vom Spiegel.



    Die BZ aus Berlin fasst schlie‎ßlich zusammen: ja, es ist zu befürchten, dass dieser Film auch in zehn, 20 und auch 30 Jahren noch Gültigkeit haben wird, selbst wenn er fest in dieser bestimmten Zeit verankert ist, in der alle Masken tragen – was Bad Luck Banging or Loony Porn“ zu dem einzigen Film des Wettbewerbs macht, in dem die Pandemie sichtbar wurde.







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  • Regierung will neue Steuern; Ressorts kriegen weniger Geld

    Regierung will neue Steuern; Ressorts kriegen weniger Geld

    Zum ersten Mal könnte die Regierung in Bukarest eine sogenannte negative Haushaltsumschichtung beschlie‎ßen, bei der also die Ausgaben justiert werden, um das Budget zu entlasten. Laut Finanzministerium liegt das Haushaltsdefizit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei etwa 20 Milliarden Lei oder 1,94% vom BIP – letztes Jahr lag es nach dem ersten Semester bei 1,61%. Die Personalkosten im öffentlichen Dienst und den staatlichen Firmen fielen um über 23% höher aus, die höheren Renten belasteten den Haushalt 11% mehr als 2018.



    Bei der Umplanung sollen mehrere Ressorts Kürzungen unterzogen werden – so verliert das Verkehrsministerium drei Milliarden Lei, das Bildungsministerium zwei Milliarden Lei und das Gesundheitsministerium 400 Millionen, berichtete das Nachrichtenportal G4Media mit Berufung auf amtliche Quellen.



    Doch die geplanten Ma‎ßnahmen sorgen für Konfliktpotenzial auch innerhalb der Koalition – der Juniorpartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten, ging auf Distanz zu den Absichten der Regierung. ALDE-Sprecher und Senator Varujan Vosganian sagte, man habe sich in der Koalition nicht abgestimmt, das aktuelle Konzept gehöre der PSD. Würde sich nichts daran ändern, könne die ALDE es so nicht unterstützen, warnte Vosganian.



    Nicht alle werden allerdings leer ausgehen oder weniger Geld haben. Mehrere Geheimdienste bekommen insgesamt fast eine halbe Milliarde Lei. Einen solchen Betrag erhält auch das Entwicklungsministerium, um mit den Folgen der Überschwemmungen fertig zu werden. Das Programm für ländliche Entwicklung kriegt zwei Milliarden Lei, die Kommunalverwaltungen 2,8 Milliarden und die Sozialfürsorge 1,7 Milliarden Lei.



    Laut Finanzminister Eugen Teodorovici könnten nächste Woche zudem weitere Ma‎ßnahmen beschlossen werden.



    So würden zuckerhaltige Erfrischungsgetränke extra besteuert werden – mit 0,8 Lei pro LIter bei einem Gehalt zwischen 5 und 8% und einem Leu pro Liter für mehr als 8% Zucker. Der Ansatz sei ein Anliegen des Gesundheitsministeriums gewesen, doch der Branchenverband der Getränkehersteller verwies auf die Tatsache, dass der Staat nur Geld brauche. Auch Zigaretten sollen höher besteuert werden. In den Ministerien sollen weniger Staatssekretäre arbeiten.



    Nicht zuletzt sollen Steuern auf Staatsrenten anfallen – Dienst und Spezialrenten also, die au‎ßerhalb des Versicherungssystems ausgezahlt werden. Der Staffelungsschlüssel beginnt bei 2000 Lei – bis zu diesem Betrag sind die Renten steuerfrei, über 2000 Lei fallen 10% an, zwischen 7.000 — 10.000 Lei sind es 30%.