Angesichts eines zunehmend aggressiven Russlands im Osten und eines immer weiter entfernten Amerikas jenseits des Atlantiks durchlebt Europa eine Zeit der Unsicherheit, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Vor diesem Hintergrund schlägt die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten der Union einen kontinentalen Aufrüstungsplan vor, der in den nächsten vier Jahren Mittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisieren könnte. Der Vorschlag wurde vor dem Sondergipfel der Union, der am Donnerstag in Brüssel stattfinden wird, vorgelegt. Die Präsidentin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, hat einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten geschickt, in dem sie den neuen Plan für die europäische Aufrüstung sowie für die Unterstützung der von Moskaus Truppen überfallenen Ukraine erläutert.
Experten, die von internationalen Presseagenturen zitiert werden, stellen fest, dass der Mangel an Produktionskapazitäten in Europa im Moment offensichtlich ist. Ein Beispiel: Die Europäische Union hatte sich verpflichtet, der Ukraine im Jahr 2024 eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Das Ziel wurde schließlich erreicht, wenn auch mit einigen Monaten Verspätung. Der Plan der Präsidentin sieht fünf Finanzierungsinstrumente vor. Das erste besteht darin, die nationalen Verteidigungshaushalte auf europäischer Ebene um 1,5 % zu erhöhen, was in vier Jahren etwa 650 Milliarden Euro mobilisieren würde. Ein zweites Instrument sind Darlehen für gemeinsame Verteidigungsprojekte im Wert von 150 Milliarden Euro. “Hier geht es darum, mehr Geld auszugeben und gemeinsam in paneuropäische Fähigkeiten zu investieren, wie etwa Luftverteidigung, Artilleriesysteme, Raketen, Drohnen, aber auch in den Bereichen Cyber oder militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedsstaaten helfen, Nachfrage für die Industrie zu schaffen, und mit dieser Ausrüstung werden wir auch die Hilfe für die Ukraine massiv aufstocken” – so Präsidentin von der Leyen, zitiert vom Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel. Das dritte Instrument ist die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Kohäsionsfonds für Verteidigungsprojekte zu nutzen. Zwei weitere Finanzierungsquellen sind privates Kapital in Verbindung mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank.
Berechnungen zeigen, dass Europa auf diese Weise mehr als 3,5 % des BIP für die Verteidigung aufwenden könnte, d. h. genau das, was von den europäischen Verbündeten und der neuen republikanischen Regierung in Washington unter der Führung von Donald Trump dringend gefordert wird. Experten weisen darauf hin, dass die Kommissionspräsidentin in ihrem Plan zur Aufrüstung der Union vorgeschlagen hat, den Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Einhaltung der normalerweise strengen Schulden- und Defizitregeln zu gewähren. Es wird auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, regionale Entwicklungsfonds für militärische Investitionen umzuwidmen, was in den ärmsten Gebieten der Union zu Frustrationen führen könnte. Und schließlich, so die Experten, zögern private Banken generell, sich an militärischen Investitionsprojekten zu beteiligen.