Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • Handelsdefizit nimmt rasant zu

    Handelsdefizit nimmt rasant zu

    Im vergangenen Jahr exportierte Rumänien Waren im Wert von 92,6 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 133,4 Milliarden Euro. Der Kabinettschef des INS-Präsidenten, Vladimir Alexandrescu, erklärte, dass Rumänien zwei wichtige Handelspartner habe, Deutschland und Italien, die zusammen fast ein Drittel am gesamten Handel des Landes halten.
    Bei den Importen ist China das Land, mit dem Rumänien das größte Handelsdefizit von allen Ländern hat, nämlich 5,4 % des Gesamtvolumens. Alexandrescu betonte, dass der Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen ein anfälliger Sektor bleibe, in dem Rumänien hauptsächlich Rohstoffe exportiere und Fertigprodukte importiere:

    “2024 hatten wir Ausfuhren von 6,5 Milliarden Euro gegenüber Einfuhren von 11,4 Milliarden Euro, also ein Minus von etwa 5 Milliarden Euro, in einem Bereich, in dem Rumänien aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten einen Überschuss haben könnte, vorausgesetzt, dass sich die Handelsbeziehungen strukturell verändern. Das heißt, wir müssen den Moment überwinden, in dem wir unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren und verarbeitete Lebenmittel importieren, denn Rumänien hat hier historisch traditiert sehr, sehr große Möglichkeiten.”

    Alexandrescu sagte weiter, dass Rumänien im Verhältnis zu einigen Ländern durchaus auch einen Handelsüberschuss verzeichne und dass Großbritannien mit 1,6 % des Gesamtvolumens überraschenderweise an erster Stelle dieser Rangliste stehe, gefolgt von der Republik Moldau und den USA.

    Die von der Statistikbehörde in Bukarest vorgelegten Daten bestätigen die wachsende Abhängigkeit der nationalen Wirtschaft, insbesondere von ergänzenden Importen wie Rohstoffen oder anderes Material, so der geschäftsführende Vorsitzende des Nationalen Verbands der Exporteure und Importeure Rumäniens, Mihai Ionescu. Er wies darauf hin, dass ein weiteres Problem in den unzureichenden Mitteln bestehe, die die Exekutive für die Finanzierung der Teilnahme rumänischer Unternehmen an internationalen Messen und Ausstellungen bereitstellt.

    “Für dieses Jahr haben wir bereits alle Mittel für die Finanzierung der Teilnahme von Unternehmen an internationalen Messen und Ausstellungen aufgebraucht. Das heißt, für die Zeit nach dem Juni haben wir kein Geld mehr, und wir hatten fast 100 internationale Teilnahmen vorbereitet, darunter die Weltausstellung in Osaka. Kein Unternehmen wird mehr  dorthin reisen. Wenn dieses Programm nicht dringend freigegeben wird, werden wir einen noch drastischeren Anstieg des Handelsbilanzdefizits erleben.”

    Ionescu betonte, dass es für die Regierenden unerlässlich sei, die Notwendigkeit zu erkennen, staatliche Beihilfen oder europäische Mittel für diejenigen Bereiche bereitzustellen, die den Prozess der Verringerung des Handelsbilanzdefizits unterstützen können.

  • Handelskrieg zwischen den USA und der EU

    Handelskrieg zwischen den USA und der EU

    Galati ist nicht ohne andere wirtschaftliche Vorteile – der größte rumänische Flusshafen, ganz in der Nähe der Grenzen zur Republik Moldau und zur Ukraine gelegen, eine Universitätsstadt – und seit Jahrzehnten vom Stahlwerk abhängig. Dieses wiederum ist das größte des Landes. Das 1966 eingeweihte Werk hatte sechs Jahre später über 50 Tausend Beschäftigte. Eine Studie aus dem Jahr 2011 ergab, dass zwei Drittel der Bevölkerung von Galati im Werk oder in den dazugehörigen Fabriken arbeiteten oder immer noch arbeiten. Die Flaggenfußballmannschaft der Stadt und des Landkreises, die vor 14 Jahren rumänischer Meister wurde, heißt Oţelul (der Stahl).

     

    Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur wurde das Werk privatisiert. Heute ist es im Besitz der Liberty House Group, die von dem Briten indischer Herkunft Sanjeev Gupta gegründet wurde. Und es bekommt die allgemeine Krise der europäischen Energie verbrauchenden Industrie voll zu spüren. Am Mittwoch protestierten Dutzende von Beschäftigten des Liberty-Werks in Galati, weil sie mit den Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern und anderen Rechten unzufrieden waren. Das Werk ist seit neun Monaten außer Betrieb, und die Unternehmensleitung hat vor Gericht die Genehmigung für ein präventives Vergleichsverfahren erwirkt, das einen viermonatigen Aufschub der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger ermöglicht. Die Stahlarbeiter von Galati sind vorerst nicht entschlossen, einen Generalstreik auszulösen, und sagen, dass sie noch auf eine Klärung seitens der Werksleitung warten.

     

    Der PSD-Europaabgeordnete Dan Nica, der seit 40 Jahren in Galaţi lebt, warnt vor der Gefahr einer Schließung des Werks, die Tausende von Familien ohne Einkommen zurücklassen würde : “Die europäische Industrie befindet sich in einer Situation, die so schlimm ist wie nie zuvor. Das Werk Galaţi ist in großer Gefahr, seine Tätigkeit einzustellen und Zehntausende von Menschen ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das Gleiche gilt für die Aluminiumindustrie, die Zementindustrie und die chemische Düngemittelindustrie, weil wir es versäumt haben, diese Maßnahmen zu ergreifen: hohe Energiepreise, Importe aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, die mit hohen Kohlendioxidemissionen hergestellt werden und in den Markt der Europäischen Union eingedrungen sind, das Fehlen von Finanzmitteln aus jeglicher Quelle, europäische Programme, die Europäische Investitionsbank, die sich weigert, all diese Programme zu finanzieren.”

     

    Darüber hinaus wird die Erhöhung der amerikanischen Zölle auf Stahlimporte die Stahlindustrie in der Europäischen Union und damit auch in Rumänien stark beeinträchtigen, so die Experten. Der Abgeordnete des Ungarnverbands Iuliu Winkler dazu: “Wenn wir glauben, dass wir die Kosten um 25 % erhöhen, dann vertiefen wir damit die Krise, in der sich die Stahlindustrie in der Europäischen Union und in Rumänien befindet, denn diese Krise ist vor allem auf die Energiepreise zurückzuführen. Energie ist in Europa etwa dreimal so teuer wie in den Vereinigten Staaten, und damit ist die ganze Idee der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dahin.”

     

    Rumänien ist mengenmäßig der drittgrößte europäische Exporteur von Stahl in die Vereinigten Staaten und zusammen mit Deutschland der wichtigste Exporteur von Aluminium.

  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

     

    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Verfassungsgericht lehnt Präsidentschaftskandidatur Georgescus ab

    Verfassungsgericht lehnt Präsidentschaftskandidatur Georgescus ab

    Seit dem Abend des 24. November letzten Jahres, als ein quasi Unbekannter überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewann und Politiker mit Schwierigkeiten aus dem Wahlspiel ausschied, ist sein Name im Fernsehen und auf Nachrichtenseiten am präsentesten. Die Frage, wie dies möglich war, wurde – nach Meinung einiger nicht sehr überzeugend – vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung beantwortet, der die Daten der Geheimdienste zusammenfasste und zu dem Schluss kam, dass der unabhängige Călin Georgescu das Produkt eines hybriden Angriffs eines ausländischen staatlichen Akteurs war – nämlich Russlands, vor allem durch die sehr hohe Präsenz auf der Plattform TikTok.

     

    Nach der ersten Runde konnte die Öffentlichkeit etwas über das Programm des Kandidaten Georgescu erfahren und lernte so endlich einen Charakter kennen, der zwischen skurril und giftig schwankte. Als scharfer Kritiker des Westens, der Mitgliedschaft Rumäniens in der NATO und der EU und Bewunderer von Putins Russland propagierte Georgescu ein autarkes Wirtschaftssystem, das an dien späte Ceausescu-Zeit erinnerte, und pries das, was er als rumänischen Exzeptionalismus bezeichnete. Zu seinen beliebtesten Vertretern gehörten auch die führenden Köpfe des Faschismus der Zwischenkriegszeit.

     

    Am 6. Dezember traf das Verfassungsgericht eine in dreieinhalb Jahrzehnten Demokratie noch nie dagewesene Entscheidung: Es erklärte die Präsidentschaftswahlen für ungültig und begründete dies damit, dass der gesamte Wahlprozess zu Gunsten von Georgescu verlaufen sei. Unterstützt von den selbsternannten souveränen Parteien, die in Wirklichkeit populistisch und ultranationalistisch sind und sich hinter ihn gestellt haben, ließ sich Georgescu am vergangenen Freitag für das bevorstehende Rennen um das Präsidentschaftsamt registrieren, das am 4. und 18. Mai stattfinden wird. Am Sonntag erklärte das Zentrale Wahlbüro seine Kandidatur für ungültig und berief sich dabei auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember. Am Dienstag wies das Gericht den Einspruch von Călin Georgescu gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros als unbegründet zurück und erklärte seine Kandidatur für ungültig, eine endgültige Entscheidung.

     

    Nach Ansicht des Zentrale Wahlbüros erfüllt die Kandidatur von Călin Georgescu nicht die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit, da er durch die Nichteinhaltung der Regeln des Wahlverfahrens gegen die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verstoßen hat, die auf fairen, ehrlichen und unparteiischen Wahlen beruht. Die Souveränisten, angeführt von der populistischen Partei AUR, verurteilten die, wie sie es nannten, missbräuchliche Entscheidung des Verfassungsgerichts.

     

    Die fulminante, aber sehr kurze politische Karriere von Călin Georgescu, die praktisch auf TikTok begann, scheint beim Verfassungsgericht zu Ende gegangen zu sein. Die Überbelichtung hat ihm jedoch andere Probleme beschert. Der ehemalige Kandidat wurde kürzlich unter gerichtliche Kontrolle gestellt, in einer Akte, in der schwere Anschuldigungen gegen ihn erhoben werden. Der erste davon ist einer der am härtesten bestraften Straftatbestände im Strafgesetzbuch, nämlich die Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die anderen Straftaten, derer er sich schuldig gemacht haben soll, sind die Weitergabe falscher Informationen, falsche Angaben zu Vermögenserklärungen und Finanzierungsquellen der Wahlkampagne, die Initiierung oder Gründung von Organisationen mit faschistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem und antisemitischem Charakter und der Beitritt oder die Unterstützung solcher Gruppen in irgendeiner Form sowie die öffentliche Förderung des Kults von Personen, die sich des Völkermordes gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Călin Georgescu weist alle diese Anschuldigungen zurück.

  • Keine neuen Steuern im Jahr 2025

    Keine neuen Steuern im Jahr 2025

    Die derzeitige Strategie des Finanzministeriums in Bukarest besteht darin, den Ausgaben der öffentlichen Einrichtungen monatliche und vierteljährliche Obergrenzen aufzuerlegen, damit das Ziel eines Haushaltsdefizits von 7% eingehalten wird. Dies erklärte der zuständige Minister Tánczos Barna in einer Sendung des öffentlichen Fernsehsenders TVR-Info, in der er erklärte, dass dies eine schwierige, aber notwendige Aufgabe sei. Der Minister räumte ein, dass von Seiten der Institutionen Druck ausgeübt wird, mehr Finanzmittel bereitzustellen, betonte jedoch, dass die Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts von wesentlicher Bedeutung ist.

     

    In diesem Zusammenhang sandte er eine klare Botschaft aus und beendete damit Spekulationen über die Einführung neuer Steuern oder zusätzlicher Gebühren in Rumänien: “Wenn wir diesen Trend beibehalten, haben wir alle Chancen, dass wir keine weiteren Pläne für neue Steuern brauchen. Nein, absolut nicht”, so der Minister. Tánczos Barna erklärte auch, dass der Februar in Bezug auf die Staatseinnahmen ein “akzeptabler” Monat war, aber es ist wichtig, dass dieser Trend das ganze Jahr über beibehalten wird. “Der Weg ist lang, wir haben noch 10 Monate vor uns, aber wenn wir diesen Trend beibehalten, haben wir alle Chancen, dass wir keine zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen brauchen”, fügte er hinzu.

     

    Tánczos Barna diskutierte kürzlich auf einer Veranstaltung mit Vertretern aus dem Finanz-, Industrie-, Gesundheits-, Bau-, Kreislaufwirtschafts-, Umwelt- und Automobilsektor über die wichtigsten Themen zur Sicherung des makroökonomischen Gleichgewichts, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei dieser Gelegenheit teilte er mit, dass die Vorschriften über die “Maststeuer”, die auf Sonderkonstruktionen erhoben wird, in der letzten Märzwoche veröffentlicht werden sollen. Die Ausarbeitung der Vorschriften ist bereits im Gange, und bis Ende des Monats werden die einzelnen Wirtschaftssektoren zu Gesprächen eingeladen, so der Minister. Die Schritte stehen im Einklang mit der Ende letzten Jahres verabschiedeten Verordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die auch die so genannte “Säulensteuer” umfasst, d.h. die Berechnung einer Steuer von 1 % auf den Wert von Sonderbauten, die im Vermögen der Steuerzahler vorhanden sind, mit Ausnahme von Gebäuden, für die bereits eine Gebäudesteuer gezahlt wird. Die neue Steuer gilt auch für Gebäude in Industrie-, Wissenschafts- und Technologieparks, die nach dem Gesetz nicht von der Gebäudesteuer befreit sind.

     

    “Ich verstehe die Besorgnis einiger Unternehmen, aber die meisten Unternehmen zahlen bereits Steuern auf Gebäude, Produktionshallen und andere Vermögenswerte, die der Geschäftstätigkeit dienen. Es ist normal, dass diese besonderen Bauten, die praktisch den Kern des Unternehmens darstellen, ebenfalls berücksichtigt werden”, so der Minister. Man geht davon aus, dass einige Unternehmen zwar versuchen werden, die Kosten der neuen Steuer auf die Verbraucher abzuwälzen, dass aber die Auswirkungen im Vergleich zu denen einer Mehrwertsteuererhöhung nicht signifikant sein werden.

  • Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

    Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

     

     

    Einem berühmten Bonmot zufolge wurde die NATO einige Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus gegründet, um die Deutschen niederzuhalten, die Sowjets aus (West-)Europa herauszuhalten und die Amerikaner hereinzulassen. Ein Dreivierteljahrhundert später ist dieses geflügelte Wort nicht mehr gültig. Deutschland ist ein demokratischer Staat, das postsowjetische Russland ist zu seiner aggressiven Expansionspolitik zurückgekehrt und die USA scheinen unter der neuen republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump immer weniger daran interessiert zu sein, die Sicherheit Europas zu garantieren. Trump wirft den Europäern zudem vor, nicht genug in ihre eigene Verteidigung zu investieren.

    Diese Entwicklungen sorgen vor allem an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses für Unruhe, nämlich in den osteuropäischen Ländern, die entweder direkt an Russland oder an die von Moskaus Truppen angegriffene Ukraine grenzen. Dies ist der Fall in Rumänien, das eine fast 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. In einer bewusst beruhigenden Botschaft an seine Landsleute wies Rumäniens interimistischer Staatschef Ilie Bolojan darauf hin, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitssituation bereithält, die die Mitgliedsländer betreffen könnte, einschließlich der Länder an der Ostflanke. „Es gibt, sagen wir mal, diese strategischen Pläne, die von der NATO ausgearbeitet wurden, aber auch von den rumänischen Streitkräften“, sagte Bolojan wörtlich. Er erinnerte daran, dass Frankreich die designierte Rahmennation für die Verteidigung Rumäniens ist und hier Truppen unterhält. „Das Problem, das sich stellt, ist entweder eine Erhöhung des Beitrags der europäischen Länder mit dem derzeitigen Sicherheitsarrangement, was bedeuten würde, dass sich nicht viel ändert, oder, in einer zweiten Hypothese, die Übernahme zusätzlicher Verantwortung durch die europäischen Länder insgesamt, nicht nur durch die der Europäischen Union“ – so der Interimspräsident weiter. Er räumte jedoch ein, dass zur Gewährleistung seiner Sicherheit Europa ohne die USA nicht auskommen würde.

    Die Äußerungen von Präsident Ilie Bolojan kommen, nachdem NATO-Quellen verlautbarten, dass die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen bereits in diesem Jahr abziehen könnten. Den gleichen Quellen zufolge würde dieser Schritt nicht darauf abzielen, das Bündnis selbst in Frage zu stellen, sondern die Europäer zu drängen, einen größeren Teil der Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen zu übernehmen. Washington hat derzeit etwa 160 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert, die meisten von ihnen, etwa 35 000, auf deutschem Boden. Medienberichten zufolge bereiten große Fraktionen im Europäischen Parlament – auch wegen der von der Trump-Administration geschaffenen Unsicherheiten – ein Dokument vor, in dem sie die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO fordern, der im Bedarfsfall eigenständig handeln würde. Ein solches Unterfangen könnte auch Großbritannien, die Türkei, Norwegen und Island einschließen, also Länder, die zwar nicht in der EU, aber NATO-Mitglieder sind.

  • Verheerende Vegetationsbrände in Rumänien

    Verheerende Vegetationsbrände in Rumänien

    Um die Flammen zu bekämpfen, wurden zahlreiche Einsatzkräfte mobilisiert. Feuerwehrleute erhielten Unterstützung von anderen Strukturen, um die Brände – teils in schwer zugänglichen Gebieten – zu löschen. Große Einsätze fanden in Dutzenden Ortschaften aus sieben Landkreisen statt. Neben den Feuerwehrkräften waren auch Bergretter sowie Piloten des Innen- und Verteidigungsministeriums beteiligt. Zwei Black-Hawk-Hubschrauber der Generalinspektion für Luftfahrt führten Dutzende Einsätze durch und warfen mehr als 77 Tonnen Wasser ab. Zudem absolvierte ein weiterer Hubschrauber einen Aufklärungsflug, während ein Spartan-Flugzeug des Verteidigungsministeriums die Löscharbeiten unterstützte.

    Die Behörden rufen zur Verantwortung auf und fordern die Bevölkerung auf, das Abbrennen von Pflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen zu unterlassen. Sie warnen zudem vor der ernsten Lage: Im Januar verbrannten 650 Hektar Land, im vergangenen Monat waren es 4.400 Hektar, und allein in den ersten acht Tagen dieses Monats brannten bereits 4.600 Hektar. Innerhalb von nur drei Tagen wurden über 300 Brände registriert.

    Laut Raed Arafat, dem Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, sind allein menschliche Handlungen für diese Brände verantwortlich. „Es ist klar, dass diese Vegetationsbrände nicht auf hohe Temperaturen oder Blitzeinschläge zurückzuführen sind. Sie sind eindeutig auf vorsätzliche Handlungen zurückzuführen – sei es aus Gewohnheit oder mit der Absicht, Felder zu säubern oder trockene Vegetation zu verbrennen. Daher betrachten wir die meisten dieser Brände als absichtlich verursacht“, so Arafat.

    Er appellierte zudem an die lokalen Behörden, die Bevölkerung über die Gefahren von Vegetationsbränden aufzuklären – auch mit Unterstützung von Geistlichen. Präventive Maßnahmen schützen nicht nur die Natur, sondern auch die Sicherheit der Gemeinschaft, betonen die Behörden.

    Die Feuerwehr erinnert die Bürger daran, dass das Abbrennen von trockener Vegetation gesetzlich verboten ist. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 15.000 Lei (ca. 3.000 Euro) für Privatpersonen und bis zu 100.000 Lei (ca. 20.000 Euro) für Unternehmen geahndet. Landwirte, die sich nicht an das Verbot halten, riskieren zudem den Verlust direkter oder jährlicher Subventionszahlungen – in manchen Fällen sogar für mehrere Jahre.

  • Rumänische Athleten holen zwei Medaillen in Apeldoorn

    Rumänische Athleten holen zwei Medaillen in Apeldoorn

    Das rumänische Team holte zwei Medaillen: Gold im Kugelstoßen der Männer durch Andrei Rareș Toader und Silber im Dreisprung der Frauen durch Diana Ion. Es war die beste Medaillenbilanz Rumäniens bei einer Hallen-EM in den letzten Jahren. Nach acht Jahren ohne Medaillen – seit der Ausgabe 2015 – hatte Rumänien erst 2023 in Istanbul wieder Podiumsplätze erreicht, als Claudia Bobocea Silber über 1500 Meter gewann und Gabriel Bitan im Weitsprung Bronze holte. Allerdings hatte das Land seit 20 Jahren keinen Hallen-Europameistertitel mehr errungen – zuletzt durch Elena Buhăianu, die 2005 in Madrid über 1500 Meter siegte.

    Vor der Meisterschaft waren die Erwartungen der rumänischen Trainer zurückhaltend. Das Ziel des rumänischen Leichtathletikverbandes war eine Platzierung zwischen Rang 4 und 6 sowie zwei Finalteilnahmen. In einem Interview mit der Agentur Agerpres hob Nationaltrainerin Oana Pantelimon jedoch die Chancen von Andrei Rareș Toader hervor, der stark in die Saison gestartet war. Am Sonntag bestätigte er die Erwartungen: Er zog als Vierter mit 20,59 m ins Kugelstoß-Finale ein, steigerte sich dort aber auf 21,27 m und übertraf damit den Zweitplatzierten, den Schweden Wictor Petersson, um 23 Zentimeter. Zudem stellte er damit einen neuen rumänischen Landesrekord auf.

    Die erste rumänische Medaille in Apeldoorn sicherte sich jedoch bereits am Freitag Diana Ana Maria Ion mit Silber im Dreisprung. Mit 14,31 m erreichte sie den bisher größten Erfolg ihrer Karriere. Gold ging an die Spanierin Ana Peleteiro-Compaoré, die sechs Zentimeter weiter sprang, während die Finnin Senni Salminen mit 13,99 m Bronze holte. Diana Ion war dabei als Siebte der Qualifikation ins Finale eingezogen.

    Nun stehen die Hallen-Weltmeisterschaften in Nanjing (China) an, die vom 21. bis 23. März stattfinden. Ursprünglich für 2020 geplant, wurde das Event aufgrund der Pandemie dreimal verschoben und nun neu angesetzt.

  • Nach Angaben von DIICOT: Sechs Personen wegen Hochverrats festgenommen

    Nach Angaben von DIICOT: Sechs Personen wegen Hochverrats festgenommen

    Die besagten Personen waren im so genannten „Vlad Țepeșʺ-Kommando zusammengeschlossen, zu dessen Führung Radu Theodoru, ein 101-jähriger pensionierter Generalmajor und Kriegsveteran, gehörte. Ziel der Mitglieder der Organisation war es – so DIICOT -, „die Souveränität und Unabhängigkeit des rumänischen Staates sowie die politische Unterminierung und die Verteidigungsfähigkeit des Landes durch kontinuierliche, bewusste, öffentliche oder konspirative Aktionen zu untergraben“.

     

     

    Die Mitglieder der Gruppe „Vlad Țepeșʺ, die nach dem Vorbild einer militärischen Struktur mit mehreren Führungsebenen und Führungspersonal organisiert ist, sollen Anhänger rekrutiert und Videos im Internet veröffentlicht haben. Nach Angaben von DIICOT hätten sie auch Schritte unternommen, um die derzeitige Verfassungsordnung zu stürzen, die politischen Parteien abzuschaffen, eine neue Regierung aus Mitgliedern der Organisation einzusetzen, die Ministerposten innegehabt hätten, alle Angestellten aus den staatlichen Einrichtungen zu entfernen, eine neue Verfassung zu verabschieden, die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes von Rumänien in Getia zu ändern. Sie wollten einen neuen gesellschaftlichen Aufbau, der auf moralischen Grundsätzen und einem System kollektiver Weisheit beruht. Im Januar sollen zwei der Angeklagten nach Moskau gereist sein, wo sie Kontakt zu Personen aufnahmen, die bereit waren, die Bemühungen der Organisation um die Übernahme der Staatsmacht in Rumänien zu unterstützen. Die am Donnerstag vom DIICOT erhobene Anklage gegen sechs Mitglieder des Kommandos „Vlad Țepeș“, die des Hochverrats verdächtigt werden, steht – so hieß es in Bukarest – im Zusammenhang mit der am Vortag erfolgten Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Rumänien. Genauer gesagt haben die rumänischen Behörden beschlossen, die Militär-, Luft- und Marineattachés der Russischen Föderation in Bukarest sowie ihren Stellvertreter, denen Aktivitäten vorgeworfen werden, die gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen, zur Persona non grata zu erklären.

     

     

    Nach Angaben des Geheimdienstes SRI haben die beiden russischen Diplomaten nachrichtendienstliche Aktivitäten in Bereichen von strategischem Interesse ausgeübt und Aktionen zur Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Gruppe Vlad Țepeșʺ unternommen. Moskau versprach eine angemessene Reaktion und betrachtete die Ausweisung des Militärattachés und seines Stellvertreters als ungerechtfertigt und unfreundlich. Was die rumänischen Justizbehörden betrifft, so ordneten sie in Anbetracht der oben genannten Tatsachen am Donnerstagabend die Untersuchungshaft für zwei Mitglieder der Organisation „Vlad Țepeș ʺ an, während vier Mitglieder für einen Zeitraum von 60 Tagen unter richterliche Kontrolle gestellt wurden.

     

     

     

     

     

  • EU-Staaten beschließen Aufrüstungsplan

    EU-Staaten beschließen Aufrüstungsplan

    Die USA ziehen sich zunehmend aus der Unterstützung der Ukraine zurück, während Europa seine Hilfe ausweitet und sich gegen Russlands expansionistische Bestrebungen stellt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben in Brüssel grünes Licht für einen Plan der Europäischen Kommission zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung. Zudem bekräftigten sie ihre Unterstützung für Kiew und sprachen sich für Sicherheitsgarantien seitens der USA im Falle eines Waffenstillstands aus.

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Woche den Plan zur „Neuaufrüstung Europas“ vorgestellt. Ziel ist es, rund 800 Milliarden Euro – darunter 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen – zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu mobilisieren. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen können, ohne dass diese bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Dieses ist grundsätzlich auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

    Die Mittel sollen für gemeinsame Investitionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten in dringend benötigte Bereiche wie Luftabwehr, Raketen, Drohnen, Drohnenabwehrsysteme und Artillerie verwendet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Mitgliedstaaten mit dieser Ausrüstung ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten können.

    Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben angekündigt, der Ostflanke bei Projekten im Wert von 150 Milliarden Euro aus EU-Mitteln Priorität einzuräumen. Die konkreten Details des Plans sollen in Zusammenarbeit mit NATO-Experten erarbeitet werden. Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan sprach auf dem Brüsseler Gipfel von den neuen Möglicheiten, die die Aufrüstungspläne eröffnen.

    „Sicherlich wird ein großer Teil dieser Ausrüstung, dieser Investitionen in diesem Gebiet angesiedelt sein, und der Teil der Produktion, der Teil der Konsortien, wird in der gesamten Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, dass einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, was Arbeitsplätze schafft.ˮ

    „Bukarest wird keine Truppen in die Ukraine entsenden“, erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan in Brüssel. Allerdings könnte Rumänien als regionales militärisches Zentrum dienen, um die von anderen Staaten entsandten Truppen zu organisieren und zu unterstützen. Die Präsenz des Landes sei entscheidend, um den möglichen Einsatz nationaler Infrastruktur zu klären – etwa Militärbasen, Häfen oder Flughäfen auf rumänischem Gebiet.

  • Nach 17 Jahren EU-Mitgliedschaft: Vorteile sind eindeutig

    Nach 17 Jahren EU-Mitgliedschaft: Vorteile sind eindeutig

    Angesichts der anhaltenden Kritik an den europäischen Institutionen betonte der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș, in einem Facebook-Post die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft:
    „In einer Zeit, in der extremistische Stimmen versuchen, die Vorteile unserer EU-Mitgliedschaft kleinzureden, dürfen wir nicht vergessen: Entwicklung ist keine Frage naiver Stolzgefühle, sondern von Pragmatismus. Rumänien hat sich nicht aus dem Nichts entwickelt, es hat sich nicht über Nacht verwandelt und erst recht nicht durch das Ablehnen von Chancen.“ 
    Boloș hob hervor, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt über 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten habe – eine Summe, die die wirtschaftliche Struktur des Landes grundlegend verändert habe. Laut dem Minister sei Rumänien keine wirtschaftliche Peripherie mehr, sondern hole rasant auf und habe beim BIP pro Kopf bereits Länder wie Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland überholt.
    „Diese Zahl spricht für sich: Der Wert der Investitionen entspricht nahezu dem gesamten BIP Rumäniens zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Wer die EU kritisiert, vergisst, dass wir uns in der besten Entwicklungsphase unserer Geschichte befinden – dank der EU und der NATO.“
    EU-Finanzierung als Wachstumsmotor
    Laut Boloș lassen sich die EU-Fördermittel in zahlreichen Bereichen sichtbar nachvollziehen: So wurden 900 km Autobahnen und Schnellstraßen  in den letzten zwei Jahrzehnten gebaut und über zwei Millionen Rumänen  ans Abwassernetz angeschlossen. Tausende Schulen und Krankenhäuser wurden saniert, ausgestattet oder erweitert. Mehr als 100.000 Unternehmen erhielten Fördergelder für ihre Entwicklung und neue Arbeitsplätze und Investitionen trieben die Wirtschaft an.
    Boloș unterstrich, dass sich die privaten Investitionen in Rumänien 2024 im Vergleich zum Beitrittsjahr verdreifacht haben – von rund 100 Milliarden Lei (20 Milliarden Euro) auf über 350 Milliarden Lei (70 Milliarden Euro). Ohne die EU-Mittel wäre das Land in einem Kreislauf der Unterentwicklung gefangen geblieben und hätte sich ausschließlich auf den nationalen Haushalt stützen müssen – ein Budget, das für strategische Investitionen unzureichend wäre.
    Sein Fazit: „Die Realität ist eindeutig: Die EU war und bleibt unser Partner in der Entwicklung. Mit dem Beitritt zur EU hat Rumänien den Fortschritt gewählt.“
  • Rumänien als Reiseziel

    Rumänien als Reiseziel

    Die Zahl der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Europäischen Union überstieg im Jahr 2024 die Drei-Milliarden-Grenze und war damit das beste Jahr für den Tourismus in der Gemeinschaft – so die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlichten Daten. Die traditionell bei Touristen aus aller Welt beliebten Länder Spanien (500 Millionen), Italien (458) und Frankreich (451) stehen auch dieses Mal wieder auf dem Treppchen. Auf den hinteren Plätzen liegen das kleine Luxemburg, Lettland und Estland. Rumänien gehört zu einer großen Gruppe von EU-Mitgliedsländern, die im vergangenen Jahr weniger als 50 Millionen Übernachtungen verzeichneten.

     

    Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik (INS) beliefen sich die Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (einschließlich Wohnungen und Mietzimmer) auf 30,191 Millionen, was einem Anstieg von 3,5 % gegenüber 2023 entspricht. Der Anteil der Übernachtungen von rumänischen Touristen betrug 83,7 %, der von ausländischen Touristen 16,3 %. Die beliebtesten Reiseziele waren die Hauptstadt Bukarest und die Bezirke Brașov und Prahova, wo sich die beliebtesten rumänischen Bergorte befinden. Aus den Statistiken geht auch hervor, dass im Januar 2025 die meisten ausländischen Touristen aus Italien kamen – fast 17 000, aus der Republik Moldau, Israel und Deutschland – jeweils 10-11 000.

     

    Parallel dazu war das Kulturtourismusprogramm “Attraktives Rumänien” in diesen Tagen auf der größten und wichtigsten Tourismusmesse der Welt in Berlin vertreten. Experten sprechen von einem breit gefächerten Angebot, das kulturelle Rundreisen, Aktiv- und Abenteuertourismus, Aufenthalte an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta sowie ländlichen Tourismus umfasst. Es ist die fünfte rumänische Teilnahme dieser Art an großen internationalen Messen innerhalb von nur sechs Monaten. Zuvor hatte die gleiche Plattform in Italien, Großbritannien, Spanien oder Polen auf Rumänisch und in fünf Fremdsprachen aktuelle Informationen in Form von Videos, Fotos, virtuellen Rundgängen, 3D-Animationen, Audioführern und Texten angeboten. Das Programm wird vom Ministerium für Investitionen und europäische Projekte koordiniert, und nach Angaben der Organisatoren wurde der rumänische Stand jedes Mal in einem geschäftlichen Format gestaltet, für Geschäftstreffen und für die Förderung von Dienstleistungen und Paketen, die für das Unternehmenssegment bestimmt sind, einschließlich Lösungen für Teambuilding und Städtereisen.

     

    Das Angebot umfasst auch 12 thematische touristische Routen, die von Nordwesten nach Südosten das ganze Land durchqueren, mit 275 zu besuchenden Zielen, und die bis 2026 auch durch eine spezielle Straßeninfrastruktur ausgeschildert sein werden. Neben diesen Zielen, die zu jeder Jahreszeit besucht werden können, erwarten die Fachleute auch einen massiven Anstieg des Kulturtourismus im August und September, wenn in Bukarest traditionell ein Marathon der klassischen Musik, das berühmte George-Enescu-Festival, stattfindet.

  • Rumänien reagiert auf Vorwürfe des russischen Geheimdienstes

    Rumänien reagiert auf Vorwürfe des russischen Geheimdienstes

    Die rumänischen Behörden haben Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes entschieden zurückgewiesen, wonach die EU Druck auf Rumänien ausgeübt habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Laut dem russischen Dienst soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die rumänische Regierung aufgefordert haben, Georgescu von der Wahl auszuschließen – andernfalls drohe eine Einschränkung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln. Belege für diese Anschuldigungen legte der Geheimdienst jedoch nicht vor.

    Eine ähnliche Darstellung hatte auch Georgescu selbst kürzlich in einem Interview mit Journalist James Freeman geäußert. Dabei forderte er die Abhaltung eines Referendums über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der EU und der NATO. Die rumänischen Behörden betonen, dass es keinerlei Hinweise auf eine solche Einflussnahme gebe und werten die russischen Vorwürfe als haltlose Propaganda.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich und völlig unbegründet“ und erklärte, sie seien Teil einer hybriden Kampagne zur Destabilisierung der Demokratie. „Die Gesamtheit dieser Aktivitäten, die öffentliche Botschaften, Beeinflussungskampagnen und Einmischung in demokratische Prozesse umfassen, zielt darauf ab, das Vertrauen in die Behörden zu untergraben und Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu kritisieren“, hieß es in einer Stellungnahme.

    Premierminister Marcel Ciolacu verurteilte die russischen Kommentare scharf und bezeichnete sie als untragbar. „Russland kann den rumänischen Behörden nicht vorschreiben, gegen wen sie zu ermitteln haben und gegen wen nicht. Russland kann den Rumänen nicht vorschreiben, wen sie zu wählen haben, und kann kein Vorbild für eine gute demokratische Praxis sein“, schrieb er in einem sozialen Netzwerk.

    Die Präsidentin der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, sieht in den jüngsten Äußerungen Moskaus eine offene und offizielle Unterstützung für Călin Georgescu. Georgescu, der bei den rumänischen Wahlen überraschend den ersten Platz belegte, sollte im Dezember in der Stichwahl gegen Lasconi antreten. Inzwischen wurde er jedoch für 60 Tage unter richterliche Kontrolle gestellt. Ihm ist es untersagt, das Land ohne Genehmigung der Justizbehörden zu verlassen sowie legionistische, faschistische, antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu verbreiten.

    Die Staatsanwaltschaft wirft Călin Georgescu vor, gemeinsam mit Söldnern eines zuvor unbekannten Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens entwickelt zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. Die Richter begründeten dies mit einer mutmaßlichen ausländischen Einflussnahme. Die Wahlen sollen im Mai wiederholt werden. Georgescu ist in zwei Fällen ins Visier der Justiz geraten: In einem Verfahren wurde er bereits wegen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angeklagt. Im zweiten Fall befinden sich Potra und seine Söldner in Untersuchungshaft.

  • Europa schnürt Aufrüstungsplan

    Europa schnürt Aufrüstungsplan

    Angesichts eines zunehmend aggressiven Russlands im Osten und eines immer weiter entfernten Amerikas jenseits des Atlantiks durchlebt Europa eine Zeit der Unsicherheit, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Vor diesem Hintergrund schlägt die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten der Union einen kontinentalen Aufrüstungsplan vor, der in den nächsten vier Jahren Mittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisieren könnte. Der Vorschlag wurde vor dem Sondergipfel der Union, der am Donnerstag in Brüssel stattfinden wird, vorgelegt. Die Präsidentin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, hat einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten geschickt, in dem sie den neuen Plan für die europäische Aufrüstung sowie für die Unterstützung der von Moskaus Truppen überfallenen Ukraine erläutert.

     

    Experten, die von internationalen Presseagenturen zitiert werden, stellen fest, dass der Mangel an Produktionskapazitäten in Europa im Moment offensichtlich ist. Ein Beispiel: Die Europäische Union hatte sich verpflichtet, der Ukraine im Jahr 2024 eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Das Ziel wurde schließlich erreicht, wenn auch mit einigen Monaten Verspätung. Der Plan der Präsidentin sieht fünf Finanzierungsinstrumente vor. Das erste besteht darin, die nationalen Verteidigungshaushalte auf europäischer Ebene um 1,5 % zu erhöhen, was in vier Jahren etwa 650 Milliarden Euro mobilisieren würde. Ein zweites Instrument sind Darlehen für gemeinsame Verteidigungsprojekte im Wert von 150 Milliarden Euro. “Hier geht es darum, mehr Geld auszugeben und gemeinsam in paneuropäische Fähigkeiten zu investieren, wie etwa Luftverteidigung, Artilleriesysteme, Raketen, Drohnen, aber auch in den Bereichen Cyber oder militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedsstaaten helfen, Nachfrage für die Industrie zu schaffen, und mit dieser Ausrüstung werden wir auch die Hilfe für die Ukraine massiv aufstocken” – so Präsidentin von der Leyen, zitiert vom Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel. Das dritte Instrument ist die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Kohäsionsfonds für Verteidigungsprojekte zu nutzen. Zwei weitere Finanzierungsquellen sind privates Kapital in Verbindung mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

     

    Berechnungen zeigen, dass Europa auf diese Weise mehr als 3,5 % des BIP für die Verteidigung aufwenden könnte, d. h. genau das, was von den europäischen Verbündeten und der neuen republikanischen Regierung in Washington unter der Führung von Donald Trump dringend gefordert wird. Experten weisen darauf hin, dass die Kommissionspräsidentin in ihrem Plan zur Aufrüstung der Union vorgeschlagen hat, den Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Einhaltung der normalerweise strengen Schulden- und Defizitregeln zu gewähren. Es wird auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, regionale Entwicklungsfonds für militärische Investitionen umzuwidmen, was in den ärmsten Gebieten der Union zu Frustrationen führen könnte. Und schließlich, so die Experten, zögern private Banken generell, sich an militärischen Investitionsprojekten zu beteiligen.

  • Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

    Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

     

     

    Vor drei Jahren hatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.

     

    António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.

     

    In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.

     

    Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.