Rumänien vereinbart neues Abkommen vorbeugender Art mit den internationalen Kreditgebern

Rumänien hat ein neues Abkommen vorbeugender Art mit den internationalen Kreditgebern in Höhe von 4 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von zwei Jahren ausgehandelt. Das Geld kommt gleicherma‎ßen von dem IWF und der Europäischen Kommission und soll als Reserve für Ausnahmesituationen dienen, wie Ministerpräsident Victor Ponta erklärt: Sowohl wir, als auch unsere Partner waren der Meinung, dass Rumänien keinen einzigen Euro von diesem Abkommen abnehmen muss — im Gegenteil, zahlen wir das zurück, was voriges Mal abgezogen wurde. Es hat sich schlicht und einfach um eine Zahl gehandelt, wenn Sie möchten. Dadurch wollten wir nachweisen, dass sich der Stand Rumäniens und unsere Kreditwürdigkeit verbessert hat, aber wir verwenden dieses Geld nicht. Immer können solche Gelder in Ausnahmefällen, und ich spreche hier nicht nur über Rumänien, kurzfristig für die Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden. Für Rumänien war das nicht notwendig.“ Ministerpräsident Ponta sagt, dass die Vertragsklauseln dem Parlament im September vorgelegt werden sollen, wies jedoch darauf hin, dass die Verpflichtung weitere Staatsunternehmen zu privatisieren nicht mehr dazu zählt.

Die IWF-Missionschefin für Rumänien Andrea Schaechter empfahl Rumänien das neue Finanzierungsprogramm als Stütze zur Reformbeschleunigung und zur Festigung der Wirtschaftsstabiltät zu benutzen. Sie listete die wichtigsten Bereiche mit Entwicklungspotential in der kommenden Zeit auf. Andrea Schaechter: Genauso wie bei den anderen Programmen, haben wir darauf hingedeutet, dass der Energiesektor und der Transportbereich wesentlich sind. Rumänien verfügt über zahlreiche Ressourcen, aber es wurden sehr wenig Investitionen in die Infrastruktur dieser Bereiche getätigt und somit muss der zusätzliche Investitionsbedarf ermittelt werden. Dieser kann durch eine stärkere Einbeziehung des Privatsektors in die betreffenden Gesellschaften erzielt werden, zuerst mit niedrigeren Beteiligungen, die die beiden Bereiche transparenter und danach effizienter machen sollen.“

Die IWF-Missionschefin für Rumänien sagte au‎ßerdem, dass das neue Abkommen, als wichtigen Bestandteil, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung und zur Vermeidung neuer Staatsschulden beinhaltet. Sie sagte, dass die ausstehenden Zahlungen des rumänischen Staates an den Privatsektor beglichen werden müssen, um Engpässe der Wirtschaft zu meiden. Zu den meist betroffenen zählen die KMUs, die keinen Zugang zur Finanzierung, trotz der staatlich gebürgten Kredite haben. Andrea Schaechter sagt, dass man auch die Probleme in diesem Bereich erkennen und lösen muss. Au‎ßerdem müsse das Finanzamt eng mit den KMUs zusammenarbeiten, sowie Zahlungsumschichtungen und -umstrukturierungen akzeptieren um diese bei der Zahlung ihrer Beiträge an den Staatshaushalt zu unterstützen. Die Fortsetzung der Reform im Gesundheitswesen ist eine weitere Priorität des neuen Wirtschaftsprogramms. Das besagte Abkommen muss im Herbst durch den IWF Steuerkreis genehmigt werden.