Die Woche 27.02 – 03.02.2017 im Überblick

Rumänien lehnt Europa mit zwei Geschwindigkeiten ab

In einem Wei‎ßpapier hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fünf Szenarien für die künftige Entwicklung der EU nach dem Austritt Gro‎ßbritanniens vorgelegt. Es ist der Beginn eines Prozesses, im Rahmen dessen die 27 verbliebenen Mitglieder gemeinsam über die Zukuft ihrer Union entscheiden. Das Dokument verdeutlicht den gesellschaftlichen Hintergrund – den Einfluss der Technik auf die Arbeitswelt, die Globalisierungsängste und Sicherheitsrisiken und den Aufstieg des Populismus. Zu den fünf Szenarien, die von einem reinen Binnenmarkt zu einer voll integrierten Union reichen, gehört auch das Europa der zwei Geschwindigkeiten – einige Staaten könnten sich entschieden, sich schneller und mehr zu integrieren, wobei der Rest nicht verpflichtet ist, Schritt zu halten. Im Osten, auch in Rumänien, wurde die Idee besorgt aufgenommen. Rumänien lehnt den Ansatz ab – eine differenzierte Integration könnte das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den Mitgliedern vergrö‎ßern. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Victor Boştinaru forderte eine nationale politische Debatte über das Konzept der zwei Geschwindigkeiten. Präsident Klaus Johannis dikutierte über das Thema auch bei den Gesprächen mit Premierminister Joseph Muscat, dessen Land Malta gerade den EU-Vorsitz hat: Eine solche Formel der Neugestaltung könnte zur Auflösung des Unionsprjekts führen, sagte er. Johannis und der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu unterstrichen in den Diskussionen mit Muscat, dass eine einheitliche Entscheidung über den Binnenmarkt und die Rechte von EU-Bürgern in Gro‎ßbritannien nach dem Brexit erforderlich sei.

Rumänische Regierung setzt Schwerpunkt auf EU-Mittel

Die linksliberale Regierung unter Sorin Grindeanu will bis Jahresende 5,2 Milliarden Euro von der EU heranziehen, teilte die Vizepremierministerin und Leiterin des Entwicklungsressorts Sevil Shhaideh mit. Von den Mitteln, die Rumänien zwischen 2007 und 2013 hätte abrufen können, seien 3,5 Milliarden Euro versandet. Von den fast 30 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung stehen, habe Rumänien gerade ein Prozent abgeschöpft – allerdings liege die Abrufquote auch europaweit bei durchschnittlich nur drei Prozent. Die zuständige Ministerin für EU-Mittel, Rovana Plumb, beteiligte sich in Warschau an einem Treffen der Minister für Kohäsionspolitik aus Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Rumänien – die Kohäsionspolitik müsse auch nach 2020 wichtigste Investitionssäule in Europa bleiben, forderte sie. Plumb sagte weiter, dass eine starke und wirksame Kohäsionspolitik zu nachhaltigem Wachstum in allen Regionen führen werde.

Doppelstandards bei der Qualität von Ostexporten?

Auch die rumänischen Behörden wollen untersuchen, ob es beim Angebot gleicher Lebensmittel einen unterschiedlichen Qualitätsstandard für west- bzw. osteuropäische Märkte gibt, so Landwirtschaftsminister Petre Daea. Auch andere Länder in Osteuropa monierten, dass Lebensmittelkonzerne in den Produkten für Osteuropa billigere Zutaten einsetzen, die Enderzeugnisse dann aber für den gleichen Preis verkaufen. Das EU-Recht verbietet eine solche Praxis nicht und verlangt nur, dass auf den Verpackungen die Zutaten klar aufgelistet sind. Erzeuger sagen, dass die Unterschiede nur aufgrund der jeweiligen nationalen Geschmacksvariationen zu erklären seien. Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei wollen, dass die EU Ma‎ßnahmen gegen Konzerne trifft, die bei Produkten für ärmere Märkte schlechtere Zutaten verwenden.

Rumänischer Au‎ßenminister Meleşcanu auf Besuch in Budapest

Anfang der Woche hat Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu einen Besuch in Ungarn abgestattet, wo er sich mit seinem Amtskollegen Péter Szijjártó und Premierminister Viktor Orban getroffen hat. Die Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn sollten auch anderen Ländern der Region als Vorbild dienen, hie‎ß es nach den Gesprächen. Die beiden Seiten planen eine gemeinsame Regierungssitzung und eine Tagung der Gemischten Kooperationskommission. Ungarns Au‎ßenminister Szijjártó sagte, dass in den bilateralen Beziehungen ein Dialog erforderlich sei. Er hoffe, dass sensible Fragen, wie die Situation der Minderheiten gelöst werden. Meleşcanu diskutierte alsdann mit Vertretern der rumänischen Gemeinde über die Anliegen der in Ungarn lebenden Rumänen zur Wahrung ihrer ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über Möglichkeiten der Unterstützung durch den rumänischen Staat. Zum ersten Mal hielt mit Meleşcanu ein rumänischer Au‎ßenminister eine Rede auf dem Jahrestreffen der ungarischen Diplomatie.