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Category: Wochenspiegel

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

     

     

    EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine

    Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.

    Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:

    „Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“ 

     

    Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.

    „Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“

     

    Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.

     

    Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens

    Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.

    Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.

       

    Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab

    Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.

    Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.

       

    Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung

    Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.

    Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.

    Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 24.02.–28.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 24.02.–28.02.2025

    Călin Georgescu, im Visier der Justiz
    Der ehemalige Kandidat bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen in Rumänien, der rechtsextreme Unabhängige Călin Georgescu, wurde am Mittwoch von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Gründung von Organisationen mit faschistischem Charakter und falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Beamte der Strafverfolgungsbehörden durchsuchten seine Wohnung, nachdem sie zuvor seine Verwandten durchsucht hatten, die im Verdacht standen, ihn bei den Wahlen 2024 illegal unterstützt zu haben. Er gewann den ersten Wahlgang, doch unmittelbar nach Beginn des zweiten Wahlgangs erklärte das Verfassungsgericht die gesamte Wahl für ungültig, weil möglicherweise ein staatlicher Akteur beteiligt war. Călin Georgescu, der in den Umfragen vor der Wiederholung der Wahlen im Mai ebenfalls auf Platz eins lag, erklärte, er werde erneut kandidieren, und seine Anhänger glauben, dass die Behörden durch die in den letzten Tagen unternommenen Schritte versuchen, ihn zu blockieren. Politischen Analysten zufolge könnten die Spannungen in der Gesellschaft zunehmen: Die souveränen Wähler werden noch stärker mobilisiert, während die Befürworter des Westens dies als günstigen Moment betrachten, um die russische Einmischung aufzudecken. Andererseits hat das Bukarester Parlament am Freitag den Antrag auf Abberufung von Toni Greblă vom Amt des Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde auf seine Tagesordnung gesetzt, nachdem er für die mangelhafte Verwaltung der AEP kritisiert worden war und sich durch seine öffentlichen Äußerungen und Handlungen in einer Weise verhalten hatte, die mit seinem Amt nicht vereinbar war. Unterdessen gehen die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai weiter – im Amtsblatt wurde ein Dokument veröffentlicht, wonach die Wahllokale in der Diaspora an allen drei Wahltagen per Video überwacht und die Aufnahmen ein Jahr lang nach der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse aufbewahrt werden sollen.
    Rumänien unterstützt die Ukraine
    Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat sich am Mittwoch mit Vertretern der parlamentarischen Parteien beraten, um die Position Rumäniens auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März festzulegen. Auf diesem Gipfeltreffen werden im Rahmen der internationalen Diskussionen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine, der am 24. Februar vor drei Jahren begann, wichtige Entscheidungen zur europäischen Sicherheit erwartet. Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien lehnten die Idee ab, dass Bukarest Friedenstruppen in das Nachbarland schickt. Stattdessen sprachen sie sich dafür aus, zusätzliche Mittel für die Landesverteidigung bereitzustellen. Sie sprachen auch von der Notwendigkeit eines klaren Plans für Rumäniens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. In einer Videoansprache auf einem Gipfeltreffen, das Anfang dieser Woche in Kiew stattfand, sagte Interimspräsident Ilie Bolojan, dass die Sicherheit der Ukraine sowohl für Rumänien als auch für den gesamten europäischen Kontinent von wesentlicher Bedeutung sei und die Unterstützung für Kiew fortgesetzt werden müsse.
    Sicherheitsmaßnahmen
    Der Senat in Bukarest hat diese Woche als Entscheidungsgremium einen Gesetzentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rumänischen Luftraum eindringen, sowie einen weiteren, der die Durchführung von Militäreinsätzen in Rumänien in Friedenszeiten regelt. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Befehlshaber der verbündeten Streitkräfte, die an diesen Missionen teilnehmen, übertragen werden können. Ebenfalls in dieser Woche kündigten die Vereinigten Staaten eine neue Investition in den Stützpunkt Deveselu in Südrumänien an, der Elemente des Raketenabwehrschildes beherbergt.
    Regierungsbeschlüsse
    Die rumänische PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung, die sich in dieser Woche einem Misstrauensantrag stellen musste, hat beschlossen, den Zeitraum für die Deckelung des Strompreises bis zum 30. Juni dieses Jahres und den Erdgastarif bis Anfang April 2026 zu verlängern. Die derzeitige Förderregelung sollte am 31. März auslaufen. Energieminister Sebastian Burduja sagte, die Regierung wolle die rumänischen Bürger schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Unternehmen unterstützen. Nach der Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Januar 2021 waren die Rumänen von den Rekordpreisen für Strom und Gas stark betroffen. Durch die Begrenzung der Preise wurden Privatpersonen und Industrieunternehmen vor exorbitanten Preisen geschützt.
    Gebrüder Tate verlassen Rumänien
    Die Brüder Andrew und Tristan Tate, Influencer und Frauenfeinde – wie sie sich selbst bezeichnen -, verließen Bukarest am Donnerstagmorgen mit einem Privatflugzeug in Richtung USA. Die beiden waren vor drei Jahren in Rumänien verhaftet und wegen Vergewaltigung, Entführung und Geldwäsche angeklagt worden, was sie bestritten. Den Brüdern Tate, die sowohl die britische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, war während der Ermittlungen die Ausreise untersagt worden. Nach ihrer Ausreise am Donnerstag teilten die Behörden mit, dass die beiden aus Rumänien ausreisen durften, dass sie aber auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt würden, wenn sie nicht zur gerichtlichen Überprüfung erscheinen würden. Letzte Woche schrieb die Presse, die Trump-Administration habe Rumänien gedrängt, die gegen die beiden Brüder verhängten Beschränkungen aufzuheben, doch Bukarest bestritt jeglichen Druck von außen. Andrew und Tristan Tate werden auch im Vereinigten Königreich gesucht, wo die Polizei sie des Menschenhandels und der Vergewaltigungen zwischen 2012 und 2015 beschuldigt.
    Filmemacher Radu Jude, ausgezeichnet auf der Berlinale
    Der rumänische Filmemacher Radu Jude hat bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin den Silbernen Bären für das beste Drehbuch erhalten. Die Auszeichnung wurde ihm für “Kontinental ’25” verliehen, eine Produktion, die in nur 10 Tagen mit einem Mobiltelefon gedreht wurde. Radu Jude bedankte sich bei seinem Team und fügte hinzu, dass die erhaltene Auszeichnung beweise, dass es in Rumänien viele Talente gebe.
  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.02.–21.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.02.–21.02.2025

    Jahrestreffen der Leiter der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen

     

    Rumänien hält an seinen wichtigsten außenpolitischen Orientierungen fest: Es ist Mitglied der EU und der NATO, unterhält eine strategische Partnerschaft mit den USA und ist offen für die Zusammenarbeit mit allen Partnern, die dieselben Werte und Grundsätze teilen, die Bukarest unterstützt. Dies ist eine der Botschaften, die der Interimspräsident des Landes anlässlich des jährlichen Treffens der Leiter der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen übermittelte. Ilie Bolojan erklärte, es sei an der Zeit, die vor drei Jahren begonnene Aggression Russlands gegen die Ukraine zu beenden, und wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgen müsse, ein Ziel sei, das sowohl von den Konfliktparteien als auch von der gesamten internationalen Gemeinschaft verfolgt werden müsse. Ilie Bolojan forderte die rumänischen Diplomaten auf, sich stärker in die Wirtschaftsförderung des Landes einzubringen und betonte, dass Rumänien weiterhin ein zuverlässiger und williger Partner in diesem Vorhaben sei.

     

    Rumänien setzt sich für eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den USA bei der Lösung der Krise in der Ukraine ein

     

    Am Mittwoch reiste Interimspräsident Ilie Bolojan nach Paris zu einem neuen Treffen, das der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen vom Montag organisiert hatte, das im kleinen Kreis stattfand. Bei dieser Gelegenheit sprach sich Ilie Bolojan für eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten bei der Lösung der Krise in der Ukraine aus, da Washington einen Dialog mit Moskau zur Beendigung des Krieges aufgenommen hat. Die Sicherheit der Ukraine sei auch die Sicherheit Europas und Rumäniens, erklärte der Interimspräsident, der auch betonte, dass eine Koordinierung auf EU-Ebene erforderlich sei, um einen Aktionsplan für die weitere Unterstützung der Ukraine zu erstellen. Ilie Bolojan hatte auch ein separates Treffen mit Emmanuel Macron, bei dem die beiden Staatsoberhäupter die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sowie die Stabilität der französischen Militärpräsenz in Rumänien bekräftigten, die in der kommenden Zeit konsolidiert werden soll.

     

    Sicherheitsbeschlüsse im Bukarester Parlament

     

    Die Abgeordnetenkammer hat ohne Änderungen den Gesetzentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen. Diese werden zerstört oder neutralisiert, wenn die rumänischen oder NATO-Militärkräfte sie nicht kontrollieren können. Ein positives Votum erhielt auch der Entwurf über den Einsatz von Militärmissionen in Friedenszeiten im Land, und eine der darin enthaltenen Maßnahmen ermöglicht es, die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Kommandeur der verbündeten Streitkräfte zu übertragen, die an diesen Aktionen teilnehmen. Die Entwürfe wurden von den souveränistischen Oppositionsparteien kritisiert, während die Parteien der Regierungskoalition – PSD, PNL und UDMR – und in der Opposition die USR für sie stimmten.

     

    Gespräche in Brüssel zwischen dem rumänischen Premierminister und der Chefin der Gemeinschaftsexekutive

     

    Die Neuverhandlung des Nationalen Konjunkturprogramms sowie die globale und regionale Sicherheitslage standen auf der Tagesordnung der Gespräche, die Premierminister Marcel Ciolacu und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag in Brüssel führten. Die Regierung möchte, dass Rumänien die ihm im Rahmen des europäischen Mechanismus zur Verfügung gestellten Mittel vollständig ausschöpft. In diesem Zusammenhang kündigte der Premierminister eine umfassende Mobilisierung an, um die bisher festgestellten Lücken bei der Einwerbung europäischer Mittel zu schließen. Seiner Meinung nach gibt es jedoch eine Reihe von Aspekten des PNRR, die eine Anpassung an die aktuellen Realitäten und eine Neuprofilierung von Investitionen mit geringerer Kofinanzierung erfordern.

     

    Präsidentschaftswahlen

     

    Der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts schließt die Möglichkeit einer Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen aus. In einem Interview mit der Online-Publikation juridice.ro verteidigte Marian Enache die im vergangenen Jahr von den Verfassungsrichtern einstimmig getroffene Entscheidung zur Annullierung der Wahlen. Er erläuterte, dass die Entscheidung des Gerichts auf deklassierten Dokumenten der CSAT-Sitzung beruhte, die schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Chancengleichheit, die Finanzierung des Wahlkampfs und die Beeinflussung der Wahl aufzeigten. Dem Präsidenten des CCR zufolge ist die Annullierung der Wahl die einzige verfassungsmäßige Lösung, die einen fairen Wahlprozess für alle Bürger garantiert.

     

    Nationalfeiertag von Constantin Brâncuși

     

    Seit 2015 begeht Rumänien jährlich am 19. Februar den Nationalfeiertag von Constantin Brâncuși und würdigt damit die Persönlichkeit des großen rumänischen Bildhauers, dessen Geburt sich nun 149 Jahre jährt. Das Rumänische Kulturinstitut hat mehrere thematische Veranstaltungen geplant. Am Dienstag fand in Bukarest die Vorführung des Dokumentarfilms “Brâncuşi, die Metamorphosen der Bildhauerei” statt, für den seltene Videoarchive mit dem Atelier des großen rumänischen Bildhauers verwendet wurden. Im Ausland sind Ausstellungen, Filmvorführungen oder Konferenzen in Peking, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, London, Paris, Wien, Lissabon oder Stockholm geplant.

     

    Rumänien hat einen Vertreter im europäischen Fußballfrühling

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB hat sich für das Achtelfinale der Europa League qualifiziert, nachdem er am Donnerstagabend in der National Arena in Bukarest die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki, die vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert wird, ausgeschaltet hat. Der FCSB gewann mit 4:1 gegen PAOK Thessaloniki: Im Hinspiel in Griechenland hatte es 2:1 gestanden, in Bukarest siegte der rumänische Meister vor über 50 000 Zuschauern mit 2:0. Der FCSB bestreitet das Achtelfinal-Hinspiel am 6. März zu Hause und das Rückspiel am 13. März

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 10.02.–14.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 10.02.–14.02.2025

    100 Tage mit Ilie Bolojan, nach 10 Jahren mit Klaus Iohannis
    Klaus Iohannis beendete am Mittwoch seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident Rumäniens, die ihm laut Verfassung zusteht. Ilie Bolojan, der sich selbst vom Vorsitz des Senats und der PNL suspendierte – um zumindest formal politisch neutral zu sein -, übernahm das Amt des Interimspräsidenten. Das Verfassungsgericht hatte das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mit dem Rücktritt von Iohannis am Montag für vakant erklärt und festgelegt, dass der Senatsvorsitzende das Amt kommissarisch übernehmen sollte. Ilie Gavrilă Bolojan wurde 1969 im Kreis Bihor (im Westen, an der Grenze zu Ungarn) geboren. Er hat Mechanik und Mathematik studiert. Er trat 1993 in die PNL ein. Er gilt als einer der besten Fachleute für die lokale öffentliche Verwaltung. Von 2008 bis 2020 war er Bürgermeister von Oradea und wurde dreimal gewählt. Seit 2020 ist er Präsident des Kreisrates von Bihor, ein Amt, das er bis zum vergangenen Jahr innehatte, als er Senator wurde. In seiner Funktion als Interimspräsident, die er etwa hundert Tage lang innehaben wird, hat Bolojan nur begrenzte Befugnisse: Er kann dem Parlament keine Botschaften zu den wichtigsten politischen Fragen des Landes übermitteln, er kann nicht das Verfahren zur Auflösung der Legislative einleiten und er kann kein nationales Referendum ausrufen. Iohannis sollte eigentlich am 21. Dezember 2024 abtreten, doch wurde sein Aufenthalt im Präsidentenamt verlängert, nachdem das Verfassungsgericht das gesamte Wahlverfahren für die Wahl eines neuen Präsidenten für ungültig erklärt hatte. Die Präsidentschaftswahlen werden im Mai wieder aufgenommen, mit der ersten Runde am 4. und der entscheidenden Runde am 18. Mai.
    Iohannis verkündet Haushalt am letzten Tag seiner Amtszeit
    Wenige Stunden vor seiner Rücktrittsankündigung unterzeichnete Präsident Iohannis die Dekrete zur Verkündung des Gesetzes über den Staatshaushalt 2025 und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung. Diese wurden letzte Woche von der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments gebilligt. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Finanzminister Tanczos Barna erklärte in der gemeinsamen Plenarsitzung der Legislative, der Staatshaushalt sei “moderat” und basiere auf einem vorsichtigen Anstieg der Einnahmen, “ohne Übertreibung”. Er wies darauf hin, dass das Haushaltsgesetz für die staatliche Sozialversicherung “in erster Linie die Rentenzahlungen” vorsieht.
    Extremistisch-populistische Opposition plant Misstrauensantrag
    Die drei Parteien der selbsternannten souveränen Opposition, AUR, SOS und POT, haben angekündigt, dass sie nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die PSD-PNL-UDMR-Regierung einreichen werden. Es ist möglich, dass auch die Abgeordneten der einzigen erklärtermaßen pro-europäischen Oppositionspartei USR darüber abstimmen werden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu behauptet, er habe keine Gefühle in dieser Frage und sei “sicher”, dass “die Regierung nicht stürzen wird”. Kommentatoren schließen jedoch nicht aus, dass es innerhalb der Mehrheit zu Umstürzen kommen könnte, und sind nicht davon überzeugt, dass die Führungsmannschaft von Ciolacu bestehen bleibt.
    Die Russen schlagen wieder zu
    Die Diplomatie in Bukarest verurteilt entschieden den unverantwortlichen Angriff der russischen Streitkräfte vom 13. Februar, als zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen den Luftraum verletzten und auf rumänisches Gebiet nahe der von Moskaus Truppen besetzten Grenze zur Ukraine stürzten. Auf Anordnung des Außenministers Emil Hurezeanu wurde der Ad-interim-Beauftragte der Russischen Föderation in Bukarest dringend in den Sitz des Ministeriums einbestellt, um ihm die entschiedene Verurteilung der wiederholten Verletzung des rumänischen Luftraums zu übermitteln. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören, wobei sich Rumänien das Recht vorbehält, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen – präzisiert das MAE. Die Notwendigkeit eines gerechten, umfassenden und nachhaltigen Friedens in der Ukraine ist die Botschaft, die Minister Hurezeanu auf der 61. Internationalen Sicherheitskonferenz in München, die vom 14. bis 16. Februar 2025 in Deutschland stattfindet, übermitteln wird. Der Chefdiplomat aus Bukarest plädiert auch für die weitere solide Unterstützung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau.
    Straßenschlachten mit Toten und Verletzten in Urziceni
    Innenminister Cătălin Predoiu erklärt, dass zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Zerschlagung der Unterweltclans die Beteiligung mehrerer staatlicher Strukturen erforderlich ist. Ihm zufolge wurden in den letzten Jahren zwar Hunderte von Gruppen des organisierten Verbrechens zerschlagen, aber sie regenerieren sich wieder, und die Lösung des Problems kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Ende letzter Woche starben in Urziceni (im Süden, nicht weit von Bukarest) zwei Menschen und fünf wurden verletzt, nachdem es zu Straßenkämpfen mit Schüssen gekommen war, an denen Dutzende von Menschen beteiligt waren. Einige der Kämpfer wurden verhaftet. Die Anklage lautet auf qualifizierten Mord, Schlägerei, Störung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Friedens, Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsvorschriften, Verwendung einer Waffe ohne Berechtigung und versuchter qualifizierter Mord. Schießereien auf der Straße sind in Rumänien, das allgemein als sicheres Land gilt, ungewöhnlich.
    Qualifikation für die Rugby-Weltmeisterschaft
    Rumänien hat sich für die Rugby-Weltmeisterschaft 2027 in Australien qualifiziert, nachdem es in diesem Monat bei der Rugby-Europameisterschaft 2025 Deutschland (48:10) und Belgien (31:14) besiegt hat. Die Rumänen haben nur einmal die Weltmeisterschaft verpasst, nämlich 2019, als sie disqualifiziert wurden, weil sie einen eingebürgerten, aber nicht spielberechtigten Spieler aus Tonga eingesetzt hatten. Im Fußball besiegte Rumäniens Meister FCSB aus Bukarest am Donnerstagabend im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki mit 2:1. Das entscheidende Spiel gegen die Griechen, die vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert werden, findet nächste Woche in Bukarest statt. Ebenfalls am Donnerstag verlor Handball-Meister Dinamo Bukarest in der Gruppe A der Champions League das Heimspiel gegen den ungarischen Verein One Veszprem HC mit 26:33.
  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.02.–07.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.02.–07.02.2025

     

     

    Staatshaushalt für 2025 verabschiedet

    Der Staatshaushalt und der Haushalt für die Sozialversicherung sind Mitte der Woche im rumänischen Parlament verabschiedet worden. Zuvor waren sie von den Fachausschüssen genehmigt worden. Der Haushalt geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Defizit von 7 % des BIP aus. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei fast 9 %, was die neue Koalitionsregierung der PSD, PNL und UDMR dazu zwang, sich zu einem schrittweisen Abbau zu verpflichten.

    Die Regierung verspricht, dass die Haushaltssanierung nicht zu einer Kürzung der Investitionen führen werde. Finanzminister Barna Tánczos erklärte, die Voraussetzungen seien gegeben, um die Entwicklung des Landes durch Rekordinvestitionen zu unterstützen und die finanziellen Mittel für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie den Sozialschutz zu gewährleisten. Die oppositionelle USR warf der Regierung vor, die Einnahmen zu hoch anzusetzen – durch die geplanten Maßnahmen würden sich die Bürger des Landes nur verschulden. Auch sei die Streichung einiger Steuervergünstigungen kein gutes Omen für die Wirtschaft, so die Opposition.

     

    Nordis-Skandal: Immobilienbetrug mit Verwicklungen in der Politik

    Ebenfalls am Mittwoch haben sowohl die pro-europäische als auch die nationalistische und rechtsradikale Opposition lautstark den Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu gefordert. Grund dafür sind seine unklaren Verbindungen zu der ehemaligen PSD-Abgeordneten Laura Vicol, die vier Jahre lang den Vorsitz des parlamentarischen Rechtsausschusses innehatte, und ihrem Ehemann Vladimir Ciorbă. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, ein Scheinprojekt auf dem Immobilienmarkt entwickelt zu haben. Dabei haben sie von Kunden – Privatpersonen wie Unternehmen – mehr als 195 Mio. EUR für Wohnungen und Parkplätze kassiert, ohne dass diese je gebaut worden wären.

    Das Ehepaar Vicol-Ciorbă und drei weitere Beteiligte an der Nordis-Unternehmensgruppe wurden diese Woche nach umfangreichen Durchsuchungen im Land und im Ausland festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 40 Personen und 32 Unternehmen. Es gab auch Fälle, in denen dieselbe Wohnung an mehrere Kunden verkauft wurde, so die Ermittler. Die Staatsanwälte haben Hunderte von Wohnungen und Häusern, Geschäftsräume, Grundstücke und Autos, Aktien und Wertpapiere beschlagnahmt und Dutzende von Bankkonten der beteiligten Personen und Firmen eingefroren.

    Das Finanzamt kündigte indessen eine interne Prüfung an, nachdem die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen vier Finanzbeamten erhoben hatte. Sie sollen es versäumt haben, Maßnahmen gegen die Nordis-Gruppe zu ergreifen, obwohl sie bereits vor drei Jahren Unregelmäßigkeiten festgestellt hatten.

    Der Immobilienbetrug kratzt auch am Image des Premierministers Marcel Ciolacu. Unlängst wurde bekannt, dass er in den Genuss mehrerer Privatflüge mit von Nordis gecharterten Flugzeugen gekommen ist. Ciolacu beteuert jedoch, dass er für die Reisen aus seiner eigenen Tasche bezahlt habe und streitet jede Verwicklung in der Betrugsmasche ab. Bislang hat die Staatsanwaltschaft jedenfalls keine Vorwürfe gegen den Premierminister erhoben.

     

    Neuer Antrag zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten

    Am Mittwoch hat eine der drei souveränistischen Parteien im Bukarester Parlament einen neuen und damit dritten Antrag auf Amtsenthebung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis gestellt. Der vorherige Antrag war von den ständigen Ausschüssen abgelehnt worden. Der neue Antrag wird auch von der pro-europäischen Oppositionspartei USR unterstützt. Die Opposition argumentiert, dass Klaus Iohannis seine Amtszeit unrechtmäßig verlängert habe. Er hat jedoch wiederholt einen Rücktritt ausgeschlossen und sich auf die Verfassung berufen. Diese besage, dass er bis zur Vereidigung des nächsten Präsidenten im Amt bleiben müsse, so Iohannis.

    Seine zweite und letzte Amtszeit wäre normalerweise am 21. Dezember abgelaufen, doch hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres für ungültig erklärt. Neue Präsidentschaftswahlen sind auf den 4. und 18. Mai angesetzt.

     

    Kunstraub im niederländischen Drents-Museum: Kontrollgremium des Premierministers erhebt Vorwürfe wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen

    Das Kontrollgremium des Premierministers hat Mängel und Gesetzeslücken beim Schutz des kulturellen Erbes und Verstöße gegen den Rechtsrahmen für die vorübergehende Ausfuhr beweglicher Kulturgüter festgestellt. Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung der Bedingungen, unter denen einige der Artefakte aus dem dakischen Kunstschatz im niederländischen Drents-Museum in Assen ausgestellt wurden. Das Kontrollgremium stellte außerdem fest, dass die durch ausleihende Institutionen im Ausland vorgeschlagenen Sicherheits- und Einbruchsschutzmaßnahmen keiner speziellen Analyse unterzogen wurden.

    Vier der wichtigsten Artefakte des rumänischen Kulturerbes wurden kürzlich in einem aufsehenerregenden Raub aus dem Drents-Museum in der niederländischen Stadt Assen gestohlen. Es handelt sich um einen goldenen Helm aus dem 5. bis 4. Jahrhundert v. Chr. sowie um drei dakische Goldarmbänder aus der alten Dakerhauptstadt Sarmizegetusa Regia, die aus der zweiten Hälfte des 1. Jahrhunderts v. Chr. stammen. Die Stücke von unschätzbarem historischem Wert waren Teil der Ausstellung „Dakien – Königreich aus Gold und Silber“, die am 7. Juli 2024 eröffnet worden war und am 25. Januar enden sollte.

     

    Tennisstar Simona Halep beendet sportliche Karriere

    „Mein Körper kann nicht mehr so viel leisten, um dorthin zu gelangen, wo ich wahrscheinlich einmal war. Es ist sehr schwer, wieder dorthin zu gelangen, und ich weiß, was es bedeutet, eine Spitzenleistung zu erbringen.“ Mit diesen Worten erklärte Simona Halep, die erfolgreichste Tennisspielerin Rumäniens, ihren Rückzug aus dem Profisport. Die Ankündigung erfolgte am Dienstag, fast ein Jahr nach ihrem Comeback in den Profibereich, der ihr wegen Dopingvorwürfen vorübergehend verboten worden war.

    Simona Halep stand 64 Wochen lang an der Spitze der WTA-Rangliste. Sie hat zwei Grand-Slam-Titel errungen – in Roland Garros und Wimbledon – und stand drei weitere Male im Finale: zweimal in Roland Garros und einmal bei den Australian Open. Sie hat insgesamt 24 Titel gewonnen und mehr als 40 Millionen Dollar mit dem Tennissport verdient. Das ist der drittgrößte Gewinn aller Zeiten im professionellen Tennis, und Halep steht damit gleich hinter den Williams-Schwestern.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.01.–31.01.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.01.–31.01.2025

    Kalender der rumänischen Präsidentschaftswahlen
    Die PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest hat den Kalender für die Präsidentschaftswahlen verabschiedet. Demnach wird der erste Wahlgang am 4. Mai und der zweite am 18. Mai stattfinden. Die Kandidaturen können bis zum 15. März bei der Zentralen Wahlbehörde eingereicht werden. Der Wahlkampf beginnt am 4. April und endet am 3. Mai um 7:00 Uhr. Auf dem rumänischen Staatsgebiet beginnt die eigentliche Wahl am 4. Mai um 7.00 Uhr und endet um 21.00 Uhr, im Ausland dauert die Wahl drei Tage und beginnt am 2. Mai um 7.00 Uhr Ortszeit. Am dritten Tag endet die Wahl um 21.00 Uhr rumänischer Zeit, aber wie im Inland besteht die Möglichkeit, diese Frist bis 23.59 Uhr rumänischer Zeit zu verlängern, wenn sich noch Wähler im Wahllokal befinden oder in der Schlange stehen. Der zweite Wahlgang beginnt im Inland am 18. Mai, während die Wahl im Ausland ebenfalls drei Tage dauert und am 16. Mai nach den gleichen Regeln wie im ersten Wahlgang beginnt. Wir erinnern daran, dass das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember letzten Jahres, nachdem es den ersten Wahlgang für gültig erklärt hatte und der zweite Wahlgang in den Wahllokalen im Ausland bereits im Gange war, die Präsidentschaftswahlen mit der Begründung annullierte, ein staatlicher Akteur habe sich eingemischt. Der CCR entschied daraufhin, dass der Wahlprozess in vollem Umfang wieder aufgenommen werden sollte.
    Venedig-Kommission – Stellungnahme zu den rumänischen Wahlen
    Die Venedig-Kommission hat am Montag ihren Bericht über die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht veröffentlicht. In den Empfehlungen heißt es, dass eine solche Entscheidung nicht ausschließlich auf geheimen Informationen beruhen sollte, was nicht die notwendige Transparenz gewährleistet, sondern die Verstöße und Beweise genau angeben sollte. Darüber hinaus sollte die Befugnis des Verfassungsgerichts, die Wahlen für ungültig zu erklären, auf außergewöhnliche Umstände beschränkt und klar geregelt sein. Unabhängige Verfassungsrechtsexperten argumentieren zudem, dass der Nachweis von Rechtsverstößen durch Online-Kampagnen und soziale Medien besonders schwierig ist. Schließlich lehnt die Venedig-Kommission ihre Zuständigkeit ab, über die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen zu entscheiden. In Bukarest reagierten die politischen Parteien, die heute in der Opposition sind, nämlich die proeuropäische USR, die souveränistische AUR und die Junge Volkspartei, sofort und betonten, dass das beratende Gremium des Europarats die Entscheidung des Verfassungsgerichts als rechtswidrig und missbräuchlich bestätigt habe. Der ehemalige Justizminister Tudorel Toader erläuterte jedoch, dass diese Kommission Stellungnahmen und keine Entscheidung abgibt und die gemachten Vorschläge nicht bindend sind.
    Entwurf des rumänischen Staatshaushalts
    Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für das Jahr 2025 durchläuft die letzten Phasen, bevor die Regierung das Dokument zur Debatte ins Parlament schickt, wo Premierminister Marcel Ciolacu in der nächsten Woche die endgültige Abstimmung erwartet. Die Exekutive verspricht einen sparsamen Haushalt, der auf realistischen Einnahmeschätzungen und einer besseren Steuererhebung durch das Finanzamt beruht, mit konsequenten Zuweisungen für Investitionen. Der Haushalt berücksichtigt ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % im Jahr 2025 und eine durchschnittliche Inflation von 4,4 %, wobei das Defizit auf 7 % des Bruttoinlandsprodukts festgesetzt wurde. Die Mittel für die Präsidialverwaltung, den Senat und die Abgeordnetenkammer werden sinken, während die Haushalte einiger Ministerien wie Umwelt, Gesundheit, Bildung oder Verkehr steigen werden. Die größten Zuwächse sind einem Entwurf des Projekts zufolge in den Ministerien für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Verkehr zu verzeichnen, der bei weitem größte Anstieg ist jedoch mit 153 % im Energieministerium vorgesehen.
    Verdächtige des Diebstahls des dakischen Schatzes festgenommen
    Drei Personen, die des Diebstahls des rumänisch-dakischen Schatzes aus dem Drents Museum in Assen verdächtigt werden, wurden von der niederländischen Polizei in der Stadt Heerhugowaard in der Provinz Nordholland verhaftet. Diese Information wurde von Vertretern des rumänischen Innenministeriums bestätigt, die angaben, dass alle drei niederländische Staatsbürger sind. Es gibt jedoch keine Informationen über den Verbleib der gestohlenen Artefakte. Es handelt sich um den goldenen Helm aus Coţofeneşti und drei dakische Armbänder aus Sarmizegetusa Regia – Gegenstände, die nicht nur zum Kulturerbe gehören, sondern auch wesentliche Teile der Geschichte und der Identität des rumänischen Volkes darstellen, ein unschätzbares kulturelles Erbe nicht nur für Rumänien, sondern für die ganze Welt, so die Kulturministerin in Bukarest, Natalia Intotero. Der Minister entließ den Direktor des Nationalen Geschichtsmuseums Rumäniens, dem er die Art und Weise vorwarf, in der er öffentlich und institutionell im Fall des Diebstahls der Schatzgegenstände kommunizierte. Wir erinnern daran, dass das Historische Museum die Artefakte zur Ausstellung in die Niederlande geschickt hat. In der Zwischenzeit laufen im Lande mehrere Untersuchungen über die Art und Weise, wie die Ausstellung in den Niederlanden organisiert wurde und ob alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden.
    Rumänischer Fußballmeister nimmt an Europa League Play-offs teil
    Der rumänische Fußballmeister FCSB unterlag am Donnerstagabend in der National Arena in Bukarest in der achten und letzten Runde der Europa League dem englischen Team Manchester United mit 0:2. Die Bukarester Mannschaft wird im Play-off für das Achtelfinale antreten. Der rumänische Meister liegt auf Platz 11. Die acht erstplatzierten Mannschaften sind direkt für das Achtelfinale qualifiziert.
  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.01.–24.01.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.01.–24.01.2025

    Rumäniens Finanzplan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im EU-Finanzministerrat genehmigt

    Rumäniens Plan zur Einschränkung des Haushaltsdefizits ist am Dienstag von den EU-Finanzministern gebilligt worden, ebenso wie die Pläne von sieben weiteren Ländern, für die die Europäische Kommission ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits eröffnet hatte. Der rumänische Haushaltsplan zielt darauf ab, die Staatsverschuldung zu stabilisieren und das Defizit in der Zeit 2025 bis 2031 auf unter 3 % des BIP zu senken. Der rumänische Finanzminister Barna Tánczos erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben statt vier Jahren es der Wirtschaft ermöglichen werde, ein angemessenes Niveau an öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sei dies eine Voraussetzung für die Vermeidung von Ungleichgewichten und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

    Am Rande der Ratstagung in Brüssel traf Kommissar Valdis Dombrolskis mit dem rumänischen Finanzminister zusammen, um die Einzelheiten des Plans zu besprechen. Nach Angaben von Minister Tánczos wird Rumänien in den nächsten sieben Jahren finanzielle und technische Unterstützung erhalten, um das makroökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen. Insgesamt zielen die von der Europäischen Kommission genannten Parameter darauf ab, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten und das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu fördern.


    Parlamentskammern kündigen Ausgabenkürzungen an

    Der Präsident des rumänischen Senats, Ilie Bolojan, kündigte am Mittwoch an, dass die Zahl der Stellen im Senat von fast 800 auf etwas mehr als 600 reduziert werden soll, während gleichzeitig die Fahrzeugflotte und die Treibstoffquote der Oberkammer des Parlaments gekürzt werden sollen. Er versicherte jedoch, dass dies ein fairer und transparenter Prozess sein werde, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten. Senatsmitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter kritisieren den Schritt, und mehrere Mitarbeiter protestierten spontan während der Ankündigung. Die Gewerkschaftsverbände prangern die ihrer Meinung nach „missbräuchliche und undurchsichtige Methode“ an, mit der Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt worden seien, und argumentieren, dass es der Umstrukturierung der Institution „an Transparenz und Fairness mangelt“.

    Der Vorsitzende der Liberalen kündigte auch die Umstrukturierung der Abgeordnetenkammer und die Verringerung der Zahl der Staatssekretäre an. Hier sollen mehr als 200 Stellen von rund 1 100 gestrichen werden, bestätigte Kammerpräsident Ciprian Șerban. Außerdem sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen, wie etwa die Reduzierung der Beleuchtung im Gebäude. Der Umstrukturierungsplan wird nächste Woche fertiggestellt. Die Ankündigungen über die Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen kommen zu einer Zeit, in der die Regierung in Bukarest versucht, das Haushaltsdefizit, einschließlich der öffentlichen Ausgaben, zu reduzieren.

     

    Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten

    Die Parteiführung der PSD hat am Dienstag den ehemaligen liberalen Spitzenpolitiker Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition für die Präsidentschaftswahlen im Mai bestätigt. Der Regierungskoalition gehören nebst den Sozialdemokraten (PSD) die Liberalen (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) an. Die Entscheidung der Sozialdemokraten beruht auf der Auswertung von soziologischen Umfragen, die in den letzten zwei Wochen über die Wahlabsichten der Rumänen durchgeführt wurden. Ebenfalls am Dienstag wurde der Termin des außerordentlichen Parteitags der Sozialdemokraten auf den 2. Februar festgelegt, auf dem die Kandidatur des ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen vollständig bestätigt werden soll.

    Die PNL soll ihrerseits die Kandidatur von Crin Antonescu am Sonntag auf einer Sitzung seines Nationalen Politischen Rates bestätigen, während der UDMR seine Entscheidung Anfang nächster Woche treffen wird. Die Präsidentschaftswahlen in zwei Wahlrunden sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Anfang dieser Woche gab die Ständige Wahlbehörde in Bukarest bekannt, dass die Parteien mit der Unterschriftensammlung für die Kandidaten beginnen können, die sie bei den Präsidentschaftswahlen im Mai unterstützen. Unterschriften können nur in physischer Form gesammelt werden, und ein Wähler darf mehrere Kandidaten unterstützen.

     

    Umfrage: überwältigende Mehrheit für Verbleib Rumäniens in westlichen Bündnissen

    Aus einer diese Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP geht hervor, dass 90 % der Bürger Rumäniens einen Austritt des Landes aus der NATO ablehnen – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Laut der Umfrage, die auf Ende letzten Jahres erhobenen Daten beruht, ist die Befürwortung der Zugehörigkeit Rumäniens zum Westen in Bezug auf politische und militärische Bündnisse in den letzten drei Jahren um 10 % gestiegen.

    Die Umfrage zeigt auch, dass die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union von fast drei Vierteln der Befragten als vorteilhaft in Bezug auf das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das Privatleben angesehen wird. Vor drei Jahren glaubten dies nur 55 % der Rumänen. Gleichzeitig sind 88 % der Meinung, dass Rumänien in der EU bleiben sollte, während 78 % glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Vor drei Jahren war noch ein Viertel der Befragten der Meinung, dass Rumänien besser dran wäre, wenn es die EU verlassen würde.

     

    George-Enescu-Festival: Offizielles Programm steht fest

    Das offizielle Programm für das diesjährige Internationale George-Enescu-Festival ist Anfang der Woche veröffentlicht worden, und am Dienstag begann auch der Kartenverkauf. Die 27. Ausgabe findet anlässlich des 70. Jahrestags seit dem Tod des großen rumänischen Komponisten. Rund 4 000 rumänische und internationale Künstler, 80 Orchester und Musikensembles aus 28 Ländern haben bereits ihre Beteiligung angekündigt, um das künstlerische Erbe von George Enescu und seinen Einfluss auf die klassische Musik in der Welt zu würdigen.

    Die Jubiläumsausgabe bietet ein einzigartiges Programm, das sowohl eingefleischte als auch junge Liebhaber der Klassik ansprechen soll. Das Programm wartet mit fast 100 Konzerten und Darbietungen auf, die in sieben Hauptkategorien zusammengefasst sind. Das Festival findet vom 24. August bis zum 21. September 2025 statt und steht unter der Schirmherrschaft des rumänischen Staatspräsidenten.

  • Wochenspiegel 13.-17.01.2025

    Wochenspiegel 13.-17.01.2025

    Neue Präsidentschaftswahlen
    Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 4. Mai statt, die zweite Runde am 18. Mai – das hat die PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest am Donnerstag festgelegt. Die Rumänen im Lande werden an einem Tag wählen, die in der Diaspora an drei Tagen, aber am letzten Tag – dem Sonntag – werden die Wahllokale um 21.00 Uhr rumänischer Zeit schließen, unabhängig von der lokalen Zeitzone. Diese Entscheidung wurde getroffen, um eine Zeitlücke zu vermeiden, die die Abstimmung beeinflussen könnte, wenn die Wahllokale in Rumänien geschlossen werden, aber im Ausland, in den Wahllokalen im Westen des Landes, geöffnet bleiben. Die Behörden haben außerdem strengere Vorschriften für den Wahlkampf, insbesondere im Internet, erlassen, deren Nichteinhaltung mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Lei (etwa 10.000 Euro) und im Falle großer Online-Plattformen mit bis zu 5 % des Umsatzes geahndet werden kann. Der Regierungsbeschluss zur Festlegung des Termins für die Präsidentschaftswahlen wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen erklärten, es sei inakzeptabel, einen solchen normativen Akt ohne eine echte öffentliche Debatte und ohne eine Analyse der Aspekte, die die zuvor abgesagten Wahlen beeinflusst haben, zu verabschieden. Wir erinnern daran, dass das rumänische Verfassungsgericht, nachdem es den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November für gültig erklärt hatte, am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit annullierte, während die Abstimmung für den zweiten Wahlgang in der Diaspora bereits begonnen hatte. Der Verfassungsgerichtshof traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Rat für Nationale Verteidigung einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer ausländischen Einmischung in den Wahlprozess die Rede war, die bisher durch gerichtliche Untersuchungen nicht bestätigt wurde. Zehntausende von Menschen aus dem ganzen Land gingen am Sonntag auf die Straße, die meisten davon in Bukarest, um die Wiederaufnahme des zweiten Wahlgangs zu fordern, den sie als ungerechtfertigt annulliert betrachten, sowie den Rücktritt von Klaus Iohannis, der immer noch Präsident ist, obwohl er am 21. Dezember sein zweites und letztes ihm zustehendes Mandat beendet hatte. 161 Abgeordnete der Opposition unterzeichneten für die Suspendierung des Präsidenten, und die Partei AUR beantragte offiziell die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments vom 20. bis 24. Januar, um das Suspendierungsverfahren einzuleiten. Dazu sind die Stimmen von 234 Abgeordneten erforderlich.
    Beschlüsse der Rumänischen Nationalbank
    Die Nationalbank behält ihre vorsichtige Haltung bei und beschloss diese Woche, den geldpolitischen Zinssatz unverändert bei 6,5% pro Jahr zu belassen. Der Referenzzinssatz wurde seit August nicht mehr geändert, um die Inflation zu senken. Nach Angaben der BNR ist sie im letzten Quartal 2024 aufgrund der Kraftstoffpreise und der Dürre im Sommer stärker gestiegen als erwartet. Experten sind vorsichtig, was eine mögliche Senkung des geldpolitischen Zinssatzes in diesem Jahr angeht. Sie sind der Meinung, dass, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach den Präsidentschaftswahlen nicht verbessern, auch der Wechselkurs der Landeswährung stark unter Druck geraten könnte. Andererseits arbeitet die rumänische Regierung an einem Haushaltsentwurf für 2025. Das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7 % wird beibehalten, ebenso wie ein Ziel von 7 % des BIP für Investitionen.
    -Vorhang-
    Anklage im Fall des Bergarbeitereingriffs (Mineriadă) von 1990
    Der ehemalige rumänische Präsident Ion Iliescu und der ehemalige Premierminister Petre Roman wurden diese Woche im Fall Mineriadă vom Juni 1990 erneut wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Staatsanwälte müssen die Ermittlungen von Grund auf neu beginnen, nachdem die zuvor gesammelten Beweise vor Gericht für ungültig erklärt wurden. Sie behaupten, dass die Entscheidungsträger des rumänischen Staates im Juni 1990 eine Politik der Repression gegen die Zivilbevölkerung in der Hauptstadt einleiteten, die zur Ermordung von vier Menschen, zur Vergewaltigung von zwei Personen, zur körperlichen und/oder seelischen Schädigung von über 1300 Menschen und zur unrechtmäßigen Inhaftierung von über 1200 Personen führte. Ab April 1990 fand in Bukarest eine mehrwöchige Demonstration statt, die den Charakter einer Opposition gegen die nach der antikommunistischen Revolution neu errichtete Macht hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde am 13., 14. und 15. Juni eine repressive Aktion gegen die Demonstranten durchgeführt, an der Kräfte des Innenministeriums, der Verteidigung, des rumänischen Geheimdienstes sowie über zehntausend Bergleute und andere Arbeiter aus verschiedenen Regionen des Landes illegal beteiligt waren. Die Bergarbeiter, die nach Bukarest gebracht wurden, verwüsteten die Sitze der nach der Revolution neu oder wieder gegründeten politischen Parteien, die sich in der Opposition befanden, die Wohnungen der wichtigsten politischen Führer der Opposition, die Sitze der unabhängigen Presse und einiger Bildungseinrichtungen.
    Nationaler Kulturtag
    Seit 2011 feiert Rumänien jedes Jahr am 15. Januar, dem Geburtstag von Mihai Eminescu, den nationalen Kulturtag. In diesem Jahr jährt sich die Geburt des Mannes, der als der größte rumänische Dichter gilt, zum 175. Der Nationale Kulturtag, der der rumänischen Kultur, Kunst und Wissenschaft gewidmet ist, wurde mit zahlreichen Veranstaltungen in allen von Rumänen bewohnten Gemeinden innerhalb und außerhalb des Landes begangen. Es gab jedoch auch Proteste von Mitgliedern des Verbandes der Kultur- und Pressegewerkschaften, CulturMedia, die auf die Unterfinanzierung des Sektors und die Lohnungerechtigkeit für die Beschäftigten in Museen, Bibliotheken und Kulturzentren aufmerksam machen wollten.
  • Rückblick auf die internen Ereignisse 2024

    Rückblick auf die internen Ereignisse 2024

    Wahlmarathon vor dem Endspurt abgebrochen

     Im Juni fanden die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Europawahlen statt. Die gemeinsame Liste der Regierungsparteien PSD und PNL setzte sich bei den EU-Wahlen gegen die Konkurrenz durch. Auch bei den Kommunalwahlen gewannen die Sozialdemokraten und die Liberalen – in dieser Reihenfolge – die meisten Bürgermeister- und Stadtratsposten.

    Der zunehmend schärfere Ton im Wahlkampf kühlte die Beziehungen zwischen Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) und Nicolae Ciucă (PNL) spürbar ab, die beide das Spitzenamt anstreben.

    Dann folgte der Schock der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November: Das politische System erlitt einen schweren Schlag. Nicolae Ciucă erzielte ein einstelliges Ergebnis, Marcel Ciolacu landete nur auf dem dritten Platz – eine bittere Premiere für die PSD. Die Vorsitzende der bürgerlichen USR, Elena Lasconi, wurde Zweite, während der Sieger ein unabhängiger, zuvor kaum bekannter Kandidat war: Călin Georgescu.

    Auf das allgemeine Erstaunen folgte Besorgnis: Călin Georgescus Äußerungen offenbarten das Bild eines prorussischen und zugleich antiwestlichen Extremisten, eines Bewunderers faschistischer und antisemitischer Führer der Zwischenkriegszeit sowie eines Befürworters einer autarken Wirtschaft nach dem Vorbild Ceaușescus.

    Dann meldeten sich die Geheimdienste zu Wort, die bis dahin geschwiegen hatten. Sie erklärten Georgescus überraschendes Ergebnis damit, dass er unter Verletzung der Wahlgesetze aggressiv auf TikTok beworben worden sei. Die Kampagne sei mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt worden, offenbar durch einen staatlichen Akteur. Der rumänische Auslandsgeheimdienst warnte, dass das Land Ziel russischer hybrider Einflussoperationen sei. Das Verfassungsgericht annullierte die Wahlen mit der Begründung, dass das gesamte Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei – eine beispiellose Entscheidung.

    In Washington verurteilte der überparteiliche außenpolitische Ausschuss des US-Senats die russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen. Putins Angriff auf die Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg gegen europäische Verbündete und Partner, erklärten die US-Senatoren.

    Auch in Brüssel reagierte die Europäische Kommission: Sie kündigte ein förmliches Verfahren gegen TikTok an – damit wollte sie prüfen, ob die Plattform ihre rechtlichen Verpflichtungen zur Bewertung und Minderung von Risiken für die Integrität von Wahlen verletzt habe.

    Beobachter sind sich einig: Fünfunddreißig Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes zeigen sich in Rumäniens junger Demokratie erhebliche Schwachstellen. Deshalb sind tiefgreifende institutionelle und verfassungsrechtliche Reformen dringend erforderlich.

    Szenario wiederholt sich: Fragmentiertes Parlament und Koalitionsregierung

     Beflügelt durch Georgescus Erfolg zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember drei selbsternannte souveränistische Parteien ins Bukarester Parlament ein.

    Der Begriff „souveränistisch“ ist eine versüßte Formel, die Ultranationalisten, Populisten, isolationistische Globalisierungsgegner, EU- und NATO-Skeptiker, Extremisten und Verschwörungstheoretiker umfasst. Gemeinsam verfügen sie nun über ein Drittel der Sitze im Parlament. Das Aushängeschild dieser Gruppe ist die AUR, die sich bemüht, ein respektableres Image zu pflegen.

    Die vier proeuropäischen Parteien reagierten auf die Gefahr, dass ein von den Nationalisten unterstützter Antiwestler die Präsidentschaft erringen könnte: PSD, PNL, USR sowie der Ungarnverband schlossen nach der ersten Wahlrunde einen Pakt gegen Extremismus.

    Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen einigten sie sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung. Nach schwierigen Verhandlungen und dem Ausschluss der USR einigten sich PSD, PNL und der Ungarnverband (UDMR) schließlich auf eine Regierung unter Marcel Ciolacu. Als gemeinsamer Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen wurde der ehemalige PNL-Vorsitzende Crin Antonescu nominiert.

    Die Legitimität des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis wurde von Politikern und Experten infrage gestellt. Sie bezweifelten die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, da diese nicht auf nachgewiesenen Fakten basiere. Die Ausrichtung von Neuwahlen hat deshalb Priorität. Aktuell steht jedoch die Sanierung der Steuer- und Haushaltspolitik im Vordergrund.

    Ende des Jahres bestätigte die Ratingagentur Fitch das langfristige Fremdwährungsrating Rumäniens mit „BBB minus“, senkte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Dies signalisiert die Möglichkeit einer weiteren Herabstufung. Die Änderung des Ausblicks spiegelt die politischen Unsicherheiten wider, die sich negativ auf die Haushaltslage, die steigende Staatsverschuldung und das hohe Haushaltsdefizit auswirken.

    Sparmaßnahmen der Regierung scharf kritisiert

    In ihrer letzten Sitzung des Jahres 2024 verabschiedete die Regierung in Bukarest eine Eilverordnung zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität, einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben für 2025. Das Dokument sieht die Aussetzung von Neueinstellungen im öffentlichen Sektor sowie ein Einfrieren von Renten und Gehältern der Staatsbediensteten auf dem Niveau von 2024 vor. Überstunden werden nicht mehr vergütet, und Boni oder Prämien entfallen vollständig.

    Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die Haushaltsausgaben um 1% des BIP senken, ohne jedoch auf Investitionen oder Verbesserungen der Lebensqualität der Bevölkerung zu verzichten.

    Die Regierung hat zudem eine Erhöhung der Dividendensteuer von 8% auf 10% und eine Senkung der Steuerschwelle für Kleinstunternehmen von 500.000 € auf 250.000 € beschlossen. Außerdem hat sie die Beförderungsmöglichkeiten für Studenten eingeschränkt und die Steuererleichterungen für einige Kategorien von Arbeitnehmern abgeschafft. Die großen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Studentenvereinigungen kritisierten die Maßnahmen der Regierung aufs Schärfste.

    Gute Nachrichten in Sachen Freizügigkeit: Schengen und Visa Waiver

    Seit dem 1. Januar ist Rumänien auch mit seinen Landgrenzen Teil des Schengen-Raums. Bereits im März war das Land mit seinen Luft- und Seegrenzen in den europäischen Freizügikeitsraums aufgenommen worden. Der vollständige Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde möglich, nachdem Österreich und die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben hatten. Allerdings bleiben alternative oder stichprobenartige Grenzkontrollen noch für sechs Monate bestehen.

    Laut den Behörden in Bukarest bringt die Aufnahme in den Schengen-Raum mehrere Vorteile: schnellere Grenzübertritte für Bürger, geringere Logistikkosten für Unternehmen, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen, neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze.

    Auch aus Washington kamen positive Nachrichten: Das US-Außenministerium gab bekannt, dass Rumänien die 3%-Grenze für abgelehnte Visumanträge unterschritten hat – eine Voraussetzung für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen in die USA.

    Positives Jahr für den rumänischen Sport zu Ende gegangen

    2024 war ein gutes Jahr für die rumänischen Sportlerinnen und Sportler, die mit neun Medaillen von den Olympischen Spielen in Paris zurückkehrten: dreimal Gold,  viermal Silber und zweimal Bronze. Der Weltstar des Schwimmsports, David Popovici, bestätigte seinen Favoritenstatus und gewann den olympischen Titel über 200 m Freistil sowie Bronze über 100 m.

    Auch im Fußball gab es Erfolge zu vermelden: Die Nationalmannschaft überstand bei der Euro 2024 in Deutschland die Gruppenphase und qualifizierte sich für das Achtelfinale. In der Nations League zeigten die Fußballer ebenfalls gute Leistungen – das verhalf Rumänien zum Aufstieg in den zweiten Lostopf bei der Auslosung der Qualifikationsgruppen für die WM 2026 in Nordamerika. Das wiederum führte zu einer vermeintlich leichteren Gruppe für Rumänien, die Gegner lauten dort Österreich, Bosnien-Herzegowina, Zypern und San Marino. Deswegen kann die Nationalmannschaft nach 26 Jahren wieder auf eine Teilnahme an der Weltmeisterschaft hoffen.

  • Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Parlamentswahlen in Europa: Aufstieg der rechtsextremen Parteien

     Die diesjährigen Parlamentswahlen haben den Aufstieg nationalistischer oder rechtsradikaler Parteien in mehreren europäischen Ländern bestätigt. In Österreich wählte das Parlament Ende Oktober zum ersten Mal einen rechtsextremen Politiker an die Spitze des Nationalrats – der Abgeordnetenkammer in Österreich. Die rechtsextreme FPÖ hatte bei den Parlamentswahlen im September einen historischen Sieg errungen. In Frankreich gelang es einer bürgerlichen Allianz die Machtübernahme der nationalistischen Rassemblement National zu blockieren. Allerdings fehlt der Allianz, die sich im Sommer gebildet hatte, eine klare Mehrheit. Das löste in Frankreich eine nahezu permanente politische Krise aus.

    Und im September gewann die migrationsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal eine Landtagswahl und erzielte in zwei weiteren Bundesländern historische Höchstwerte.

    Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 27. November eine neue Europäische Kommission gewählt. Die EU-Exekutive nahm am 1. Dezember ihre Arbeit auf, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin in zweiter Amtszeit, versprach für ihre ersten 100 Tage große Projekte.

     Wahlen in den USA: Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück

    Der Republikaner Donald Trump hat am 5. November die Präsidentschaftswahlen in den USA  deutlich gewonnen – er sicherte sich dank eines spektakulären politischen Comebacks eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Im Jahr 2016 hatte er einen Überraschungssieg über die Demokratin Hillary Clinton errungen, die damals in den Umfragen als Favoritin galt. In diesem Jahr besiegte er Kamala Harris, die Notfallkandidatin der Demokratischen Partei. Sie war im Juli, nach dem Rücktritt des 82-jährigen Amtsinhabers Joe Biden, ins Rennen eingestiegen.

    Obwohl die Umfragen einen sehr engen Kampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris vorhersagten, gewann der Republikaner die sieben Bundesstaaten, in denen der Wahlsieg auf der Kippe stand – die sogenannten „Swing States“. Der 78-jährige Trump – dessen Wahlkampf durch zwei Attentate auf ihn, vier Anklagen und eine strafrechtliche Verurteilung getrübt wurde – wird sein Amt am 20. Januar antreten.

    Vor dem Hintergrund von Wahlen und Repression in Russland: Ukraine-Krieg hält an

    Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine als Farce kritisierte Präsidentenwahl zu einer fünften Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin geführt. Anfang Februar war sein prominenter Gegner, der 47-jährige Alexej Nawalnyj, plötzlich gestorben. Sein Tod ereignete sich unter ungeklärten Umständen in einem Gefängnis am Polarkreis, wo er eine Strafe wegen sogenannten Extremismus verbüßte.

    Die Ukraine hat im Sommer 2024 einen Überraschungsangriff in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Im November setzte Kiew zum ersten Mal amerikanische und britische Langstreckenraketen auf russischem Gebiet ein, nachdem Washington und London ihre Zustimmung gegeben hatten. Moskau schlug daraufhin mit einer hochmodernen ballistischen Mittelstreckenrakete zurück. Zudem drohte Russland mit einer Verstärkung seiner Angriffe, sollte die Ukraine Russland weiterhin mit westlichen Raketen angreifen. Putin erwähnte sogar die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen.

     Nahost-Konflikt: Militäroffensiven und Vergeltungsschläge nehmen kein Ende

     Israel setzt seine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen fort, nachdem die Gruppe im Oktober 2023 einen schweren Angriff auf Israel verübt hatte. Dieses Jahr wurden mehrere Hamas-Anführer getötet, darunter ihr Chef Ismail Haniyeh im Juli in Teheran. Waffenstillstandsgespräche blieben erfolglos, und im Gazastreifen starben bisher über 44.000 Menschen, vor allem Zivilisten. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Gleichzeitig bombardierte Israel nach einem Jahr Konflikt mit der Hisbollah Stellungen im Süd-, Ost- und Nordlibanon sowie in Beirut. Zusätzlich begann eine Bodenoffensive gegen Hisbollah-Hochburgen im Südlibanon.

    Nach der Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah im September in Beirut feuerte der Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Angriffen auf iranische Militärbasen, was die Sorge vor einer regionalen Eskalation verstärkte. Gleichzeitig führte eine Offensive radikaler Islamisten in Syrien gegen Ende des Jahres dazu, dass Präsident Bashar al-Assad das Land verließ und die fünf Jahrzehnte lange Herrschaft der Baath-Partei endete.

     Extreme Wetterbedingungen

     Auch dieses Jahr gab es extreme Wetterereignisse: Hitzewellen und Dürren auf der einen Seite, heftige Regenfälle und Überschwemmungen auf der anderen. Laut einem UN-Weltatlas könnten Dürren bald zur Normalität werden. Überschwemmungen richteten weltweit schwere Schäden an. In Europa traf es besonders den Südosten Spaniens, wo es im Herbst zu historischen Überflutungen kam. 230 Menschen starben, davon 222 in der Region Valencia. Betroffene kritisierten die Behörden für verspätete Warnungen und chaotische Hilfeleistungen.

    Die Olympischen Sommerspiele in Paris

    Alle vier Jahre finden die Olympischen Sommerspiele stattt, das größte Multisportereignis der Welt. Im Sommer 2024 richtete Paris die 33. Auflage der Olympischen Spiele aus.  Die Eröffnungszeremonie auf der Seine war ebenso aufwendig wie umstritten. Nach der Austragung der Sommerspiele in den Jahren 1900 und 1924 wurde Paris zur zweiten Stadt nach London, die drei Olympische Sommerspiele organisiert.

    Ebenfalls in der französischen Hauptstadt fand am 7. Dezember eine Zeremonie anlässlich der Wiedereröffnung der berühmten Kathedrale von Notre-Dame statt. Daran beteiligten sich Politiker und Bürger zugleich. Die Kathedrale war vor fünf Jahren von einem  Brand zerstört worden, das gothische Bauwerk musste restauriert werden.

     Die Welt ist um einige Persönlichkeiten ärmer

    Ein Rückblick auf das Jahr 2024 wäre nicht vollständig, ohne an die großen Persönlichkeiten zu erinnern, die uns verlassen haben. Dazu zählen die Weltklasse-Schauspieler Alain Delon, Anouk Aimée, Donald Sutherland und Maggie Smith, der Schriftsteller Ismail Kadare, die Sängerin Françoise Hardy sowie der Musiker, Komponist und Produzent Quincy Jones. Ihr Vermächtnis wird unvergessen bleiben.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.12.–06.12.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.12.–06.12.2024

    Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden
    Das rumänische Verfassungsgericht (CCR) hat am Freitag einstimmig beschlossen, den gesamten Prozess der Präsidentschaftswahlen zu annullieren. Damit werden die Ergebnisse der ersten Wahlrunde für ungültig erklärt, und die Wahlen beginnen von Grund auf neu, einschließlich der Wahlkampfperiode. Laut Entscheidung des CCR soll die Regierung ein neues Datum sowie einen überarbeiteten Zeitplan für die Durchführung der Wahlen festlegen. Das Urteil ist endgültig und bindend.
    Ursprünglich war berichtet worden, dass die Verfassungsrichter am Freitag in einer informellen Sitzung darüber beraten würden, ob die Anträge auf Annullierung der ersten Wahlrunde offiziell behandelt werden. Schließlich wurde die Entscheidung formal getroffen, die Wahlen zu annullieren. Dies folgt auf den überraschenden Sieg des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu in der ersten Wahlrunde am 24. November. Georgescu steht im Verdacht, durch russische Einflussnahme begünstigt worden zu sein, vor allem durch eine aggressive und koordinierte Manipulationskampagne auf TikTok.
    Georgescu, dem pro-russische Sympathien und Verbindungen zur extremen Rechten nachgesagt werden, wurde vorgeworfen, von hybriden Angriffen Russlands profitiert zu haben.

    Offenbar massiver Betrug im Wahlkampf
    Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) hat geheime Berichte der Nachrichtendienste SRI, SIE und des Innenministeriums veröffentlicht. Diese belegen, dass Georgescus TikTok-Kampagne mit einer Million Euro finanziert wurde, koordiniert von staatlich unterstützten Cyber-Angriffen auf die IT-Infrastruktur der Wahl. Die Berichte zeigen, dass Georgescus Popularität durch künstlich gesteuerte Social-Media-Strategien beschleunigt wurde.
    Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Im Fokus stehen Wahlrechtsverstöße, die Beeinflussung der Wähler durch Korruption – auch online –, Geldwäsche und Cyberkriminalität. Die politischen Unsicherheiten haben das Vertrauen der Wirtschaft erheblich beeinträchtigt: Die Investorenstimmung ist laut CFA Romania auf den niedrigsten Stand seit der Pandemie gefallen. An der Bukarester Börse verzeichnen alle Indizes deutliche Verluste.
    US-Außenminister Antony Blinken lobte die Enthüllungen der rumänischen Behörden über die großangelegte russische Einflussnahme. Russland wies die Vorwürfe jedoch als unbegründet zurück. Die Europäische Kommission intensivierte angesichts dieser Entwicklungen ihre Überwachung der Plattform TikTok und forderte Maßnahmen zur Sicherung aller wahlbezogenen Daten innerhalb der EU.
    Die politische Lage bleibt angespannt, und die Wiederaufnahme des Wahlprozesses wird in Rumänien und international genau beobachtet.

    Tod einer Legende: Helmut Duckadam
    Der legendäre rumänische Torhüter aus den 1980er Jahren, Helmut Duckadam, ist im Alter von 65 Jahren verstorben. Er gewann 1986 mit Steaua Bukarest den Europapokal der Landesmeister. Im Finale gegen den FC Barcelona am 7. Mai hielt Duckadam alle vier Elfmeterschüsse der Katalanen – eine Leistung, die ins Guinness-Buch der Rekorde einging. In Rumänien war er deshalb als Held von Sevilla bekannt.
    Gesundheitliche Probleme zwangen ihn mit nur 27 Jahren zur Aufgabe des Profifußballs. Später war er zehn Jahre lang Ehrenpräsident von FCSB. Rumäniens Staatspräsidium verlieh ihm den Orden „Meritul Sportiv“.

    Buchmesse Gaudeamus
    Bücherfest in Bukarest: Vom 4. bis 8. Dezember lädt die 31. Gaudeamus-Buchmesse Literaturfreunde von überall ein. 
Rund 200 Aussteller präsentieren Tausende Titel, Sonderangebote und mehr als 600 Veranstaltungen. Ehrenpräsident der diesjährigen Messe ist Mircea Cărtărescu, einer der renommiertesten zeitgenössischen rumänischen Schriftsteller und Träger zahlreicher nationaler und internationaler Auszeichnungen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 25.11.–29.11.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 25.11.–29.11.2024

    Präsidentschaftswahlen mit Überraschungseffekt: Nahezu unbekannter Unabhängiger platziert sich nach erster Wahlrunde vorn

    Rumänien steht vor großen Herausforderungen. Allein schon die Tatsache, dass in einem einzigen Jahr alle möglichen Wahlen – auf Kommunalebene, Präsidentschafts-, Parlaments- und Europawahlen – abgehalten werden und dass die Bürger an drei aufeinander folgenden Sonntagen für die Wahl des Präsidenten und des Parlaments zu den Urnen müssen, stellt eine echte Bewährungsprobe für die Behörden und die Gesellschaft insgesamt dar.

    Doch nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November kamen zu den logistischen Herausforderungen noch eine große Überraschung und ein riesiger politischer und gesellschaftlicher Wirbel hinzu. Entgegen allen demoskopischen Vorhersagen belegte der als prorussischer Eigenbrötler und Rechtsextremist geltende Unabhängige Călin Georgescu den ersten Platz in der Wählergunst, gefolgt von der Kandidatin der liberalkonservativen USR, Elena Lasconi. Sie verdrängte damit den amtierenden sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu vom zweiten Platz, der bis dahin als Favorit im Rennen um das höchste Amt im Staat gegolten hatte. Nach einer langen Nacht der Stimmenauszählung mit Höhen und Tiefen lag der Unterschied zwischen Ciolacu und Lasconi lag bei weniger als 3 000 Stimmen.

    Was folgte, ist noch dramatischer. Ministerpräsident Ciolacu trat von seinem Amt als Vorsitzender der PSD zurück, ebenso wie sein Kontrahent Nicolae Ciucă von der PNL, nachdem dieser nur den fünften Platz belegt hatte. Das Verfassungsgericht, das am Donnerstag die Ergebnisse der ersten Runde hätte bestätigen sollen, forderte hingegen eine erneute Prüfung und Auszählung aller Stimmzettel, nachdem eine Beschwerde eingegangen war, wonach die Stimmen eines Kandidaten, der sich in letzter Minute aus dem Rennen zurückgezogen hatte, an Elena Lasconi weitergegeben worden wären. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde von den meisten der am Wahlkampf beteiligten Kandidaten kritisiert. Sie warnten eindringlich davor, dass eine eventuelle Annullierung der Wahlen vom 24. November zu Spannungen und Instabilität führen würde.

    Unterdessen hat der Oberste Rat für Nationale Verteidigung ebenfalls am Donnerstag getagt und Cyberangriffe festgestellt, die darauf abgezielt hätten, die Fairness des Wahlprozesses zu beeinflussen. Gleichzeitig sei einer der Kandidaten – laut der offiziellen Pressemitteilung des Verteidigungsrates – bevorzugt behandelt und auf TikTok massiv promotet worden. Die in chinesischem Besitz befindliche Social-Media– Plattform wies die Anschuldigungen zurück, die sich indirekt gegen Călin Georgescu richteten. Von TikTok hieß es, dass die meisten Kandidaten auf dieser Plattform Wahlkampf betrieben hätten und dass die beiden Erstplatzierten zugleich auf anderen digitalen Plattformen sowie in traditionellen Medien präsent waren.

    Indes erklärte der Geheimdienst für besondere Telekommunikationsaufgaben (kurz: STS), dass für die Organisation der Wahlen am 24. November proaktive Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Cybersicherheitsrisiken ergriffen worden seien und dass die IT-Systeme unter optimalen Parametern arbeiteten.

     

    Parlamentswahlen: Auslandsrumänen können an zwei Tagen wählen

    Das heillose Durcheinander nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hat die für den 1. Dezember, den Nationalfeiertag, angesetzten Parlamentswahlen in den Hintergrund treten lassen. Dennoch bleibt die Stimmabgabe von entscheidender Bedeutung, da die künftige Zusammensetzung der Legislative und der Regierung von ihrem Ergebnis abhängt. Am Ende eines Wahlkampfes, der bis zum Morgen des 30. Novembers andauerte, hoffen mehr als 8 000 Kandidaten aus 31 Parteien und Bündnissen sowie 19 Organisationen nationaler Minderheiten, die rumänischen Wähler für sich zu gewinnen und ins Parlament einzuziehen.

    Während in Rumänien am Sonntag in fast 19 000 Wahllokalen ganztägig gewählt wird, können die Rumänen im Ausland in voraussichtlich 950 Wahllokalen ihre Stimme an zwei Tagen abgeben: am Samstag, dem 30. November, und am Sonntag, dem 1. Dezember.

     

    Volksabstimmung in Bukarest: Oberbürgermeister erhält mehr Befugnisse

    Am vergangenen Sonntag waren die Bukarester Bürger auch zu einem von Bürgermeister Nicușor Dan initiierten Referendum aufgerufen. Die Wähler mussten zwei vom Bürgermeister vorgeschlagene Fragen und – auf Initiative der PSD – eine dritte Frage beantworten, die sich auf die Bekämpfung des Drogenkonsums in Schulen bezog.

    Die erste Frage lautete, ob die Wähler damit einverstanden sind, dass die Aufteilung der Zuwendungen und die Verwaltung der Steuereinnahmen im Verhältnis der Stadt zu den insgesamt sechs Bezirksverwaltungen künftig vom Generalrat (dem Bukarester Stadtparlament) vorgenommen wird, und nicht – wie bisher – von der Regierung und dem Parlament.

    Die zweite Frage lautete, ob die Wähler damit einverstanden sind, dass das zentrale Rathaus künftig alle Baugenehmigungen in der Stadt ausstellt und die sektoralen Städtebaupläne erarbeitet. Die letzte Frage lautete, ob die Bukarester Bürger wollen, dass sich die Stadtverwaltung mit der Drogenprävention in den Schulen befasst.

    Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde haben knapp 41 % der wahlberechtigten Bürger an der Volksabstimmung teilgenommen. Das für die Gültigkeit notwendige Quorum von 30 % wurde somit überschritten, und alle drei Fragen wurden von den Wählern mit einer komfortablen bis eindeutigen Mehrheit bejaht. 64 % der Wähler befürworteten mehr finanzielle und steuerliche Befugnisse für die zentrale Stadtverwaltung, 66 % der Bukarester stimmten auch zu, dass künftig der Oberbürgermeister alle Baugenehmigungen ausstellt. Und schließlich waren mehr als 84 % der Bukarester Bürger einverstanden, dass die Stadtverwaltung ein Programm zur Bekämpfung des Drogenkonsums in Schulen finanzieren sollte. Die Umsetzung der Volksabstimmung muss noch vom Parlament abgesegnet werden.

     

    Schengen-Raum: Rumänien und Bulgarien ab 1. Januar 2025 vollwertige Mitglieder

    Am Mittwoch haben die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums eine positive Stellungnahme zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Freizügigkeitsraum abgegeben. Der vollständige Beitritt, der einschließlich mit den Landgrenzen erfolgen wird, soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der Beschluss wurde einstimmig im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel gefasst. Damit ist der Weg in den Schengen-Raum frei, denn der Beschluss bedeutet, dass kein Mitgliedstaat mehr gegen den Beitritt der beiden Länder ist. Das Abkommen wird nun Mitte nächsten Monats dem Rat für Justiz und Inneres zur formellen Genehmigung vorgelegt.

    Ebenfalls am Mittwoch hat das US-Außenministerium bekannt gegeben, dass Rumänien das sogenannte 3-Prozent-Kriterium für visumfreies Reisen in die USA erfüllt. Die Regelung besagt, dass höchstens 3 % der Visa-Anträge abgelehnt werden dürfen, damit die US-Visumspflicht entfällt. Bislang hatte man in Bukarest mit Zurückhaltung von der Perspektive des Beitritts zum sogenannten Visa-Waiver-Programm gesprochen. Und dennoch: Rumänische Staatsbürger haben in diesem Jahr rund 80 000 Visa-Anträge gestellt und die diplomatischen Vertretungen der USA haben eine Rekordzahl von 78 000 Anträgen genehmigt.

     

    Neue EU-Kommission in den Startlöchern

    Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gab mit breiter Mehrheit seine Zustimmung. Zu den EU-Kommissaren gehört auch die Rumänin Roxana Mînzatu, die für bildungspolitische Maßnahmen zuständig sein wird. Auch der neue soziale Klimafonds fällt in ihren Zuständigkeitsbereich, aus dem Rumänien 6 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut erhalten soll. Mînzatu wird auch einige der Maßnahmen zur Vorbereitung der Gesellschaft auf Krisen koordinieren, ein neues Konzept in der europäischen Politik. Dabei geht es auch darum, die Menschen darauf vorzubereiten, Manipulationen frühzeitig zu erkennen und darauf entsprechend zu reagieren.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 18.11.–22.11.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 18.11.–22.11.2024

    Präsidentschaftswahlen: Rumäniens Bürger wählen am Sonntag den neuen Staatspräsidenten

    Das erste Wahllokal im Ausland für die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen wurde am Freitag um 12 Uhr Ortszeit in Auckland, Neuseeland, eröffnet. Australien, Japan und andere Länder der Region folgten.

    Die Stimmabgabe im Ausland erfolgt an drei Tagen (am 22., 23. und 24. November). Alle rumänischen Staatsbürger über 18 Jahre, die im Ausland leben und einen gültigen, von den rumänischen Behörden ausgestellten Personalausweis besitzen, sind wahlberechtigt. Die Wahlen in Rumänien finden nur am Sonntag statt. Etwa 19 000 Wahllokale sind im Land und 950 im Ausland eingerichtet worden. Im Rennen um das Amt des Staatsoberhauptes sind noch 13 Kandidaten im Rennen. Die Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten ist für den 8. Dezember angesetzt, eine Woche nach den Parlamentswahlen.

     

    Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Johannis geht zu Ende: Kritik an Ausgaben des Präsidialamtes

    Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Johannis, die ihm laut Verfassung zusteht. Das Plenum des Senats und der Abgeordnetenkammer hat die Einsetzung einer gemeinsamen Untersuchungskommission beschlossen, die die Ausgaben der Präsidialverwaltung zwischen 2014 und 2024 prüfen soll. Der Untersuchungsausschuss soll die Gründe ermitteln, die zur Geheimhaltung der Dokumente über die Ausgaben der Präsidialverwaltung geführt haben, sowie die Rechtsgrundlage, auf der diese Geheimhaltung erfolgte. Außerdem soll die Kommission unter anderem die Beträge ermitteln, die für die Anmietung von Luxus-Privatjets für die Auslands- und Inlandsreisen des Präsidenten gezahlt wurden, die Ausgaben für die Bezahlung von Premium-Unterkünften im Ausland sowie die Gesamtzahl der Auslandsreisen des Präsidenten und die Gesamtausgaben dafür.

     

    Rumänien finanziert Bau eines Gymnasiums in der Republik Moldau

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat zusammen mit dem britischen Außenminister David Lammy der Republik Moldau einen offiziellen Besuch abgestattet.


    Die beiden wurden von der pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu empfangen und führten trilaterale Konsultationen mit ihrem Amtskollegen Mihai Popșoi. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die langfristige Unterstützung für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau, die Reformagenda für den weiteren europäischen Integrationsprozess sowie die regionale Sicherheitslage vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine.

    Ministerin Odobescu nahm auch an der Einweihungszeremonie des neuen Gebäudes des Real-Gymnasiums „Mihai Eminescu“ in der Stadt Comrat (im Süden des Landes, mit einer mehrheitlich gagausischen Bevölkerung) teil. Das Gymnasium wurde mit Mitteln der rumänischen Regierung und des Bildungsministeriums der Republik Moldau gebaut wurde. Die rumänische Chefdiplomatin betonte, dass die Unterstützung des Bildungssektors und des Unterrichts in rumänischer Sprache eine Investition in die europäische, demokratische und wohlhabende Zukunft der Republik Moldau sei.

     

    Fingierte rumänische Personalausweise: Staatsanwaltschaft ordnet Festnahme mehrerer Personen an

    Die Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft haben die Verhaftung von 12 Personen angeordnet, die meisten von ihnen Beamte in zwei Ortschaften im nordrumänischen Landkreis Botoșani. Die Festgenommenen werden beschuldigt, fingierte rumänische Ausweisdokumente zugunsten von Bürgern aus der Republik Moldau, der Ukraine und der Russischen Föderation ausgestellt zu haben. Den Beschuldigten wird Bestechung, IT-Kriminalität, Beihilfe zur Bestechung sowie Beihilfe zur damit zusammenhängenden IT-Kriminalität vorgeworfen, und zwar in fortgesetzter Form. Die Ermittler fanden heraus, dass in der Gemeinde Vârfu Câmpului, die offiziell rund 7 000 Einwohner hat, etwa 10 000 Bürger ehemals sowjetischer Herkunft leben.

     

    Fußball: Rumänien-Kosovo – 3-0-Sieg am grünen Tisch

    Die rumänische Fußballnationalmannschaft hat ihr Nations-League-Spiel gegen den Kosovo in Bukarest mit 3:0 am sogenannten „grünen Tisch“ gewonnen. Das gab der Europäische Fußballverband (UEFA) bekannt. Das Spiel, das eindeutig von den Kosovaren dominiert wurde und von Rangeleien zwischen den Spielern und Buhrufen der Fans geprägt war, hätte eigentlich beim Stand von 0:0 enden sollen, als die Gäste kurz vor Spielende das Spielfeld ohne plausiblen Grund plötzlich verließen. Nach einer Unterbrechung von etwa 70 Minuten kehrte der Schiedsrichter auf das Spielfeld zurück und pfiff das Spiel ab, allerdings nur in Anwesenheit der rumänischen Spieler.

    Nach der Entscheidung der UEFA beendete Rumänien die Gruppe C2 der Nations League mit 18 von 18 möglichen Punkten auf dem ersten Platz und stieg in die Liga B auf. Rumänien gehört zusammen mit Spanien, Griechenland, Zypern und der Slowakei zu den EU-Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.11.–15.11.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.11.–15.11.2024

    Rumänischer Premierminister zu Besuch in London: militärische Kooperation mit Großbritannien verstärkt

    Mitte der Woche stattete der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu dem Vereinigten Königreich einen zweitägigen Besuch ab – den ersten eines rumänischen Regierungschefs seit 17 Jahren. Bei den Gesprächen mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer ging es um gemeinsame Wirtschafts-, Energie- und Sicherheitsprojekte. Starmer übermittelte Rumänien und den anderen europäischen Ländern, insbesondere den Ländern an der Ostflanke der Nato, die Botschaft, dass Großbritannien im Verteidigungsbereich stärker mit diesen Ländern zusammenarbeiten möchte, d. h. Soldaten zu ihrer Unterstützung entsenden und gemeinsam mit den Streitkräften der Länder an der Ostflanke in einem komplizierten Sicherheitskontext und mit einem zunehmend aggressiven Russland trainieren möchte. Rumänien und Großbritannien haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet, in dessen Rahmen die Briten einen Beitrag zum regionalen maritimen Ausbildungszentrum in Rumänien leisten werden, um ukrainische Soldaten auszubilden.

    Der rumänische Regierungschef nahm auch am Rumänisch-Britischen Wirtschaftsforum teil und traf mit dem Oberbürgermeister von London, Sir Alastair King, und dem Sprecher des Unterhauses, Sir Lindsey Hoyle, zusammen. Der Londoner Oberbürgermeister hob dabei die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern hervor.

     

    Anhörungen in Brüssel: Rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu kandidiert für Posten einer Vizepräsidentin

    Roxana Mînzatu, Rumäniens Kandidatin für das Amt der Exekutivvizepräsidentin zur Koordinierung der Sozial- und Bildungspolitik, ist in Brüssel in den Fachausschüssen angehört worden. Mînzatu ist der Meinung, dass die Europäische Union das ausgewogenste und effizienteste Sozialmodell der Welt sei, was aber nicht bedeute, dass dieser Mechanismus nicht seine Mängel habe. Sie versprach, dass sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit mit allen sozialen Akteuren in allen Mitgliedsstaaten diskutieren werde – von Regierungen und Gewerkschaften bis hin zu Jugendorganisationen und Bürgern. Mînzatu sagte noch, ihr Mandat werde sich auf drei Säulen konzentrieren: Ausbildung, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.

     

    Rumänische Nationalbank korrigiert Inflationsprognose nach oben

    Die Nationalbank Rumäniens hat ihre Inflationsprognose für das Jahresende auf 4,9 % gegenüber einer Schätzung von 4 % im August nach oben korrigiert. Damit kehrte die Zentralbank zu den Prognosen aus dem Quartalsbericht über die Inflation vom Mai zurück. Notenbankchef Mugur Isărescu betonte, dass Prognosen ausschließlich auf gesicherten Daten gestützt sind und die Art der Haushaltssanierungen auch die tatsächliche Inflationsentwicklung beeinflussen wird. Zudem führte er aus, was er von der künftigen Regierung erwartet: „Genau das wollen wir – ein glaubwürdiges Korrekturprogramm, das sowohl politisch unterstützt als auch sozial akzeptiert wird und makroökonomische Effekte hat, auf die wir uns einstellen können. Wir könnten schrittweise justieren – 0,7 % pro Jahr, deutlich niedriger als das Wirtschaftswachstum von geschätzt 2 %, um einen Rückgang des Lebensstandards zu vermeiden. Erhöhungen der Brutto- oder Nettoeinkommen von 16 % sind allerdings nicht mehr möglich.“

    Die Nationalbank rechnet damit, dass die Inflation erst 2026 unter 3,5 % pro Jahr sinken wird. Isărescu wies auch darauf hin, dass die Preisentwicklung von verschiedenen Risiken und Unsicherheiten geprägt sei, die sowohl mit der Finanzpolitik und den Lohnerhöhungen als auch mit externen Faktoren wie der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, Rumäniens wichtigstem Handelspartner, der Entwicklung des Ölpreises angesichts geopolitischer Spannungen und den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten zusammenhängen.

     

    Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

    Das Parlament in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf über die Anschaffung von 32 F-35-Kampfjets aus den USA angenommen. Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer gebilligt und nur einen Tag später vom Senat verabschiedet. Es handelt sich um die teuerste Anschaffung in der Geschichte der rumänischen Armee – 6,5 Mrd. USD – und umfasst Ersatzteile und Triebwerke, logistische Unterstützung, Piloten- und Personalschulung, Flugsimulatoren sowie Luft-Luft- und Luft-Boden-Munition.

    Die für diese Investition erforderlichen Mittel werden aus dem Staatshaushalt oder durch Darlehen oder Darlehensbürgschaften der US-Regierung bereitgestellt. Aufgrund der Komplexität des Ausbildungsprogramms werden die ersten F-35-Flugzeuge voraussichtlich nicht vor 2030 in Rumänien eintreffen. Es handelt sich um ein Flugzeug, das mit der sogenannten Stealth-Technologie ausgestattet ist, die es für feindliche Radare weniger auffindbar macht. In Rumänien werden die 32 F-35 Jets nach und nach die gebrauchten F-16 ersetzen, die im vergangenen Jahrzehnt von Portugal und Norwegen gekauft wurden.

     

    Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

    In Rumänien läuft der Wahlkampf für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November und für die Parlamentswahlen am 1. Dezember auf Hochtouren. Außenministerin Luminița Odobescu und der Präsident der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, haben technische Einzelheiten zur Organisation der Wahlen in der Diaspora bekannt gegeben. Die rumänischen Staatsbürger im Ausland können ihre Stimmen in insgesamt 950 Wahllokalen abgeben – eine Rekordzahl. Fast 7 000 Bürger haben Briefwahlumschläge erhalten und müssen ihre Wahl spätestens zwei Tage vor dem Beginn der physischen Stimmabgabe einreichen.

    Am 24. November werden die Bukarester neben der Wahl des Staatspräsidenten in einem vom Generalbürgermeister einberufenen Referendum über drei Fragen abstimmen können. Zwei Fragen anvisieren die Aufteilung der Gelder zwischen der Stadt und den Stadtbezirksverwaltungen und die dritte Frage betrifft die Bekämpfung des Drogenkonsums in den Schulen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

    Wahlkampfauftakt
    Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und endet am Morgen des 23. November. Insgesamt 14 Kandidaten haben sich für das Rennen um das höchste Amt im Staat angemeldet, davon 10 von politischen Parteien unterstützt und 4 unabhängige Bewerber. Die Wahlen im Land selbst finden am Sonntag, den 24. November, zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit statt. Sollten sich zum Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale noch Wähler in der Warteschlange oder im Gebäude befinden, kann der Vorsitzende der Wahlkommission die Abstimmung bis 23:59 Uhr verlängern – zu dem Zeitpunkt schaltet sich das System automatisch ab. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können entweder per Briefwahl oder in einem der im In- oder Ausland eingerichteten Wahllokale abstimmen. Die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen ist für den 8. Dezember angesetzt, während am 1. Dezember – dem Nationalfeiertag Rumäniens – die Wahlen für das Parlament abgehalten werden.

    Rumänien und die Wahlen in der Republik Moldau
    Das Schicksal der Republik Moldau müsse einzig von deren Bürgern entschieden werden, erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag und begrüßte das Ergebnis des Referendums für die europäische Integration sowie der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland. 50,46 % der Teilnehmer am Referendum, das von der Zentralen Wahlkommission in Chișinău bestätigt wurde, stimmten mit Ja auf die Frage, ob sie eine Verfassungsänderung zur EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau unterstützen. Gleichzeitig erhielt die amtierende pro-europäische Präsidentin Maia Sandu, die für eine weitere Amtszeit kandidiert, über 42 % der Stimmen, während der Kandidat der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, knapp 26 % erzielte. Die beiden werden am 3. November in der Stichwahl gegeneinander antreten. Das Außenministerium in Bukarest begrüßte die auf hohem demokratischem Standard durchgeführten Wahlen und das Referendum in der Republik Moldau, äußerte jedoch Besorgnis über beispiellose russische Einflussnahme mit großem Umfang und hoher Komplexität, die bereits im Vorfeld der Wahlen verzeichnet wurde.

    Offizieller Besuch in Montenegro
    Gegen Ende seiner Amtszeit als rumänischer Präsident besuchte Klaus Iohannis am Mittwoch offiziell Montenegro, wo er mit seinem Amtskollegen Jakov Milatović über den EU-Beitrittsprozess des Landes sprach, den Rumänien ausdrücklich unterstützt. Rumänien fördert den Erweiterungsprozess der Europäischen Union mit Partnern aus dem westlichen Balkan und Kandidatenstaaten aus der östlichen Nachbarschaft, so der Präsident, und betonte, dass dies die beste Investition in die demokratische Festigung Europas sei. Klaus Iohannis und Jakov Milatović erörterten außerdem Wege zur Steigerung der Investitionen und Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, sowohl hinsichtlich der Schwarzmeerregion und Unterstützung für die Ukraine als auch der Stärkung der östlichen Flanke.

    Schlechte Nachrichten vom IWF
    Der Internationale Währungsfonds hat diese Woche die Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr von 2,8 % auf 1,9 % gesenkt, die im April geschätzt worden war. Für 2025 prognostiziert der IWF hingegen einen Anstieg von 3,3 %. Die durchschnittliche Jahresinflation wird Ende dieses Jahres voraussichtlich 5,3 % erreichen und im nächsten Jahr 3,6 % betragen, während die Arbeitslosenquote bei 5,6 % bleiben und 2025 auf 5,4 % sinken dürfte. Ebenfalls diese Woche verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Bukarest als entscheidendes Gremium das Gesetz zum Mindestlohn, das eine europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer umsetzt. Das Gesetz sieht vor, dass der garantierte Mindestbruttolohn jährlich festgelegt und regelmäßig angepasst wird, nach Konsultationen mit den repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf nationaler Ebene und unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher sowie sozialer Indikatoren.

    Hilfe von der Europäischen Kommission
    Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Beihilferegelung für rumänische Landwirte, die von der Dürre betroffen sind, genehmigt. Für Schäden im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 werden 400 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld ist für landwirtschaftliche Produzenten vorgesehen, die Verluste bei einer oder mehreren der 39 ausgewählten Kulturarten erlitten haben. Um Anspruch auf diese Hilfe zu haben, müssen die Produzenten nachweisen, dass sie mehr als 30 % ihrer Ernte verloren haben. Der maximale Hilfsbetrag beträgt 200 Euro pro Hektar bei einem Verlust von 100 %. Die Regierung schätzt, dass in diesem Jahr etwa 2 Millionen Hektar von der Dürre betroffen sind.