Radio România Internațional

Tag: Abgeordnete

  • Prioritäten der neuen Parlamentssitzung

    Prioritäten der neuen Parlamentssitzung

    Nach der rumänischen Verfassung treten die Abgeordnetenkammer und der Senat zu zwei ordentlichen Sitzungen pro Jahr zusammen. Die erste beginnt im Februar und kann nicht später als Ende Juni stattfinden. Die zweite Sitzung beginnt im September und kann nicht länger als bis Ende Dezember dauern. Wenn es die Dringlichkeit erfordert, können die beiden Kammern des Bukarester Parlaments auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des ständigen Präsidiums jeder Kammer oder von mindestens einem Drittel der Abgeordneten oder Senatoren zu au‎ßerordentlichen Sitzungen einberufen werden.



    Diese Woche wird der Parlamentspalast mit der Rückkehr der Abgeordneten aus der Winterpause wiederbelebt. Sie werden sich mit Gesetzesentwürfen in Bereichen wie Justiz, Gesundheit und Wirtschaft befassen. Vorrangig geht es derzeit um den Ausgleich von Strom- und Gasrechnungen. Daher soll die Legislative eine neue Dringlichkeitsverordnung verabschieden, die die Regierung vor kurzem über eine neue Kappungs- und Entschädigungsregelung erlassen hat, da die Rechnungen, die einige Bürger in den letzten Wintermonaten erhalten haben, absurde Ausma‎ße angenommen haben. Der Senat wird das Dokument als erste Kammer debattieren und es dann der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium vorlegen.



    Im Bereich Energie könnte die Parlamentssitzung auch die Änderung des Offshore-Gesetzes umfassen, das die Blockade der Kohlenwasserstoffförderprojekte im Schwarzen Meer aufheben würde. Im Bereich Justiz steht die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz (SIIJ) auf der Tagesordnung der Legislative. Von einigen kritisiert, von anderen begrü‎ßt, wurde die Abschaffung dieser Abteilung auch von Brüssel gefordert. Der derzeit zuständige Minister Cătălin Predoiu geht davon aus, dass es die SIIJ bis Ende März nicht mehr geben wird. Eine Herausforderung für PSD und PNL, die Partner in der Regierungskoalition, ist auch die Ausarbeitung eines neuen Gehaltsgesetzes, in dem das Problem der Zulagen gelöst wird, so dass sie nicht zu Fällen führen, in denen sie das Grundeinkommen verdoppeln können.



    Nicht zuletzt werden die Parlamentarier auch über das Schicksal des Covid-Zertifikats entscheiden. Genauer gesagt sieht ein Gesetzentwurf, der seit der letzten Sitzung in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, die Verpflichtung vor, diese Bescheinigung am Arbeitsplatz vorzulegen. Ursprünglich war diese Verpflichtung nur für medizinisches Personal vorgesehen. Nach den von den Senatoren vorgeschlagenen Änderungen könnte die Bescheinigung für alle Kategorien von Arbeitnehmern gelten, allerdings mit bestimmten Ausnahmen. Nach eingehender Diskussion im Senat wurde das Dokument abgelehnt, und die Abgeordneten werden in der Schlussabstimmung darüber abstimmen.



    Ob in der Regierung oder in der Opposition, jede im Bukarester Parlament vertretene politische Partei hat ihre eigenen Projekte, die sie auf die Tagesordnung setzen, diskutieren und abstimmen lassen will – darunter die Änderung des Gesetzes über Schutzgebiete, die Erhöhung der Gehälter und Zulagen für Kinder, die Änderung des normativen Gesetzes über Doktorarbeiten oder das Verbot der Exporte von Holz.

  • Nachrichten 24.03.2021

    Nachrichten 24.03.2021

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat gesagt, dass die Behörden keine landesweite Abriegelung verhängen wollen und forderte die Einhaltung der bestehenden Einschränkungen und die Beschleunigung der Massenimpfung. In Bukarest seien zusätzliche Beschränkungen erforderlich. In Bezug auf die Osterferien sagte Klaus Iohannis, er wolle den Zugang der Gläubigen zur Kirche nicht einschränken und hoffte, dass die Pandemie so gehandhabt werde, dass dies möglich sei, ebenso wie Familientreffen. Das Nationale Komitee für Notsituationen (CNSU) tritt am Donnerstag zusammen, wenn die neuen Beschränkungen, die auf nationaler Ebene auferlegt werden beschlossen werden. Offiziellen Quellen zufolge werden Einschränkungen für das Wochenende berücksichtigt, z. B. die Schließung von Geschäften, einschließlich Einkaufszentren, nach 18.00 Uhr und die Nachtquarantäne ab 20.00 Uhr im Vergleich zu 22.00 Uhr. Die CNSU-Vorschläge würden dann von der Regierung beschlossen, ein Treffen der Exekutive ist ebenfalls für Donnerstag geplant. Die Behörden haben angekündigt, dass sie trotz der hohen Infektionsrate mit dem neuen Coronavirus in mehr als sechs Fällen pro tausend Einwohner noch keine Quarantäne in Bukarest wünschen. Im ganzen Land wurden am Mittwoch mehr als 6.100 neue Fälle von COVID-19 aus etwa 40.000 durchgeführten Tests und 174 Todesfällen gemeldet. Fast 1.400 Patienten sind auf der Intensivstation, ein neuer Rekord seit Ausbruch der Pandemie. Die Gesamtzahl erreichte 913.000 Coronafälle und fast 22.600 Todesfälle.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Mittwoch am zweiten Tag des Treffens der Außenminister der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz in Brüssel für die Stärkung der Position der NATO zur Abschreckung und Verteidigung an der gesamten Ostflanke plädiert. Aurescu nahm an der Sitzung teil, die sich mit den Beziehungen zu Russland, der regionalen Sicherheit und den Entwicklungen im Bereich der Rüstungskontrolle befasste. Neben den alliierten Ministern nahmen auch die Außenminister Finnlands, Schwedens und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, teil. Bogdan Aurescu präsentierte Rumäniens Analyse der anhaltenden Sicherheitsherausforderungen an der Ostgrenze des Bündnisses, einschließlich des Schwarzen Meeres, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, langwierige Konflikte zu lösen, die die Sicherheit der Region destabilisieren. Er bekräftigte seine Unterstützung für die derzeitige Haltung der NATO gegenüber Russland und betonte die Notwendigkeit, die Position des Bündnisses zur Abschreckung und Verteidigung an der gesamten Ostflanke weiter zu stärken. Der Leiter der rumänischen Diplomatie hob auch die relevanten Auswirkungen der Rüstungskontrolle auf die regionale Sicherheit und Stabilität hervor und unterstützte die Notwendigkeit, die alliierte Koordinierung in dieser Dimension eingehend fortzusetzen, so das Außenministerium.



    Die Frühlingsferien für Schüler werden vom 2. April bis zum 4. Mai verlängert, um sowohl das katholische als auch das orthodoxe Osterfest mit einzubeziehen und die Bewegung im April zu reduzieren, wenn ein neuer Höhepunkt der Covid-Infektionen erwartet wird. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu erklärte außerdem, dass die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium auf den 5. bis 8. Juli verschoben wird, während die schriftlichen Abiturprüfungen zu den gleichen Daten, zwischen dem 28. Juni und dem 1. Juli, stattfinden werden. Er sagte, dass die Schulen auch in Orten mit mehr als 6 Fällen pro 1.000 getesteten Personen geöffnet bleiben und nur dann geschlossen werden, wenn die betreffenden Orte abgesperrt werden.



    Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben in Rumänien mindestens eine Dosis des Impfstoffs Covid erhalten. Der Koordinator der Massenimpfkampagne Valeriu Gheorghiţă sagte, dass ab dem 1. April die Buchungsplattform für den Impfstoff auch die Art des Impfstoffs anzeigt, der von jedem Zentrum angeboten wird, und dass die Hausärzte ihren Patienten die Impfung auch geben können. Ebenfalls ab dem nächsten Monat soll die Zahl der Personen, die den Impfstoff in jedem Impfzentrum erhalten, von 60 auf 90 pro Tag steigen. Gheorghiţă sagte, dass die Buchungsplattform auch eine geschätzte Wartezeit bis zur Impfung für diejenigen auf den Wartelisten liefern wird. Über 775.000 Menschen sind jetzt auf diesen Listen. Timisoara, im Westen, hat das erste Impfzentrum des Landes eröffnet, das rund um die Uhr arbeitet.



    Die rumänischen Abgeordneten verabschiedeten einen Gesetzentwurf zur Auflösung einer Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz in der vom Rechtsausschuss erhaltenen Fassung, die eine Reihe von Änderungen enthält, darunter eine aus der Gruppe der ethnischen Minderheiten, die vorsieht, dass Richter nur mit Zustimmung des Obersten Rates der Richter strafrechtlich verfolgt werden können. Die Regierungskoalition stimmte dieser neuen Version zu, um das Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Der Vorsitzende der Liberalen Ludovic Orban sagte, die Abschaffung dieser Abteilung sei von der Europäischen Kommission empfohlen worden und müsse inmitten der Diskussionen über die Aufhebung des Kooperations- und Verifikationsmechanismus angenommen werden. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu sagte, seine Partei werde den Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten, wenn das Parlament darüber abstimmt. Der Senat ist das Entscheidungsgremium für dieses spezielle Gesetz.



    Die Fechterin Ana-Maria Popescu ist die 60. rumänische Athletin, die sich für die Olympischen Spiele in Tokio qualifiziert hat, nachdem sie den ersten Platz in der Degen-Weltrangliste belegt hat, teilten der rumänische Fechtverband und das rumänische Olympische und Sportkomitee mit. Dies werden ihre fünften Spiele sein, nachdem sie 2008 in Peking eine Silbermedaille und 2016 in Rio eine Goldmedaille gewonnen hat. Außerdem nahm sie 2004 in Athen und 2012 in London teil. Rumänische Athleten werden in Tokio in 13 Disziplinen antreten: Schwimmen, Leichtathletik, Rudern, Fußball, Gymnastik, 3×3 Basketball, Radsport, Ringen, Schießen, Kanufahren, Tischtennis, Boxen und Fechten. Die Olympischen Spiele, die letztes Jahr stattfinden sollten, wurden wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben und werden diesen Sommer zwischen dem 23. Juli und 8. August ausgetragen.

  • Nachrichten 01.09.2020

    Nachrichten 01.09.2020

    Die rumänischen Senatoren und Abgeordnete haben am Dienstag, dem 1. September, eine neue ordentliche Sitzung, die letzte dieser Amtszeit begonnen. Die vorherige fand atypisch vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie statt. Die Parlamentarier trafen sich hauptsächlich in Plenarsitzungen und in Online-Kommissionen. Analysiert wird der Entwurf der Berichtigung des Haushaltsplans, der bereits von der Regierung genehmigt wurde und in beiden Kammern zur Abstimmung stehen muss, aber auch mehrere Gesetzprojekte und Regierungsverordnungen zu Maßnahmen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Sozialschutz im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie.



    Nach den auf nationaler Ebene durchgeführten Tests wurden in Rumänien 1053 neue Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert, verglichen mit dem letzten Bericht – so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstagnachmittag. Die Gesamtzahl der Ansteckungen liegt bei 89.000. Ebenfalls am Dienstag wurden 60 neue Todesfälle gemeldet, ein Rekord in 24 Stunden und eine Zahl von 3.681 Todesopfern. 522 Patienten sind auf der Intensivstation. Die Zahl der mit dem neuen Coronavirus bestätigten Rumänen im Ausland hat 6.590 erreicht, und die Zahl der Todesfälle beträgt weiterhin 126. Laut der Website worldometers.info wurden weltweit über 25,6 Millionen Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus bestätigt. Die Internetseite meldet mehr als 854.000 Todesfälle. Die Weltgesundheitsorganisation hat Länder auf der ganzen Welt aufgefordert, die Beschränkungen gegen Epidemien beizubehalten. General-Manager Tedros Ghebreyesus hat gewarnt, dass die Entspannungsmaßnahmen eine Katastrophe verursachen können. Das Europäische Regionalbüro der WHO und Vertreter der 53 Mitgliedstaaten diskutierten, wie Kinder nach Schulbeginn geschützt werden können. Europäische und WHO-Beamte weisen darauf hin, dass die Pandemie die größte Störung des Bildungssystems in der Geschichte verursacht hat und fast 1,6 Milliarden Schüler in mehr als 190 Ländern betroffen hat.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu wird am Mittwoch und Donnerstag einen offiziellen Besuch in Israel und Palästina unternehmen. Laut einer an AGERPRES gesendeten Mitteilung umfasst das israelische Programm Konsultationen mit Außenminister Gabriel Ashkenazi und Treffen mit Präsident Reuven Rivlin, Premierminister Benjamin Netanyahu und anderen Beamten. Die Gespräche konzentrieren sich auf Möglichkeiten zur Entwicklung und Vertiefung der bilateraler Beziehungen mit strategischem Charakter, wobei der Schwerpunkt auf Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Sicherheit liegt. Gleichzeitig werden die Entwicklungen in der Region untersucht, insbesondere die im Nahost-Friedensprozess. In Palästina sind Konsultationen mit dem Außen- und Auslandsminister Riad Malki sowie Treffen mit Premierminister Mohammad Shtayyeh geplant. Die Diskussionen werden hauptsächlich die Entwicklung und Diversifizierung der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Palästina sowie die Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit als konkreten Beitrag zum institutionellen Aufbau und zur Entwicklung Palästinas angehen. Wir haben in den letzten Monaten einen offenen und eingehenden Dialog mit meinem israelischen Amtskollegen Gabriel Ashkenazi und dem palästinensischen Amtskollegen Riad Malki geführt, der der traditionellen Position Rumäniens entspricht, die Freundschafts- und vertrauensvolle Beziehungen zu beiden Seiten pflegt, so Bogdan Aurescu.

  • Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Zum Beginn eines Jahres, das von Kommunal- und Parlamentswahlen geprägt ist, kommen die rumänischen Politiker mit populistischen Initiativen. Am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer in Bukarest auf einer Sondersitzung, mit 247 Ja-Stimmen gegen 21 Enthaltungen ein Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Sonderrenten verabschiedet.



    Das klare Ergebnis sagt jedoch nichts über die hitzigen Debatten aus, die der Abstimmung vorausgingen. Die derzeit regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten, die Ende letzten Jahres in die Opposition geschickt wurden, warfen sich gegenseitig vor, diejenigen zu sein, die solche Privilegien für verschiedenen Berufskategorien überhaupt erst eingeführt hatten. Der Ungarn-Verband in Rumänien und die Liberaldemokraten beantragten eine Verschiebung der Debatten, während die Union Rettet Rumänien weitere Einschränkungen forderte, einschlie‎ßlich einer Obergrenze für die Renten von Richtern und Staatsanwälten.



    Der endgültige Text des Gesetzentwurfs schlie‎ßt die Sonderrenten für Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte, Gerichts- und Staatsanwaltsbedienstete, bestimmte Kategorien von Beamten, Diplomaten und Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Mitarbeiter von Fluggesellschaften aus. Alle diese Kategorien hatten bisher Renten erhalten, die nicht auf ihren früheren Beiträgen zu den Pensionsfonds basierten und die im Allgemeinen als ungerechtfertigt, ungerecht und letztlich als ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Rentnern angesehen wurden, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen.



    Die Sonderrenten für ehemalige Soldaten, Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter werden jedoch nicht angetastet, genauso wie die Leistungen für ehemalige Sportler, Künstler, Wissenschaftler und Mitglieder von Verbänden im kreativen Sektor.



    Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Florin Roman, sagte, die Sonderrentenkürzungen würden einen Teil der Kosten decken, die durch die geplante Erhöhung der Kinderzulagen und der regulären Renten entstehen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Dan Barna, warnte, dass das Dokument Elemente enthält, die vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können. Er schlug stattdessen, wenn auch ohne Erfolg, eine Reihe von Änderungen vor, mit denen die Sonderrenten für Richter beibehalten werden sollten, jedoch unterhalb einer bestimmten Obergrenze. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Simonis, sagte seinerseits, dass das Parlament die erforderlichen Änderungen vornehmen werde, falls das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären sollte.



    Die Vorsitzende des Obersten Kassationsgericht, Alina Corbu warnte kurz nach der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, dass der Gesetzentwurf gegen ein früheres Urteil des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Sie sagte, die Sonderrenten für Richter seien Teil einer Reihe von Garantien, die der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zugrunde liegen.



    Zuvor hatten auch die Abteilung zur Justizaufsicht und verschiedene Richterverbände behauptet, dass die Abschaffung ihrer Sonderrenten eine “brutale” Verletzung der Grundsätze der Unabhängigkeit und Unbeweglichkeit der Richter, wie sie in der rumänischen Verfassung und in den Urteilen des EGMR definiert sind, darstellen würde.

  • Die Europawahlen haben begonnen

    Die Europawahlen haben begonnen

    Das wird schon witzig: Die Geschichte wird vermerken, dass die Briten, die vor drei Jahren beschlossen hatten, die Europäische Union zu verlassen, am Donnerstag, den 23. Mai 2019 den Start zur Europawahl gegeben haben. Das Vereinigte Königreich ist neben den Niederlanden das erste EU-Land, das seine Vertreter in Brüssel wählt. Und damit die Ironie vollständig wird, geben alle Meinungsumfragen über die Wahlabsichten der Briten die anti-europäische Brexit-Partei Brexit als kategorischen Gewinner bei der Europawahl an.



    Einen Tag später, am 24. Mai, eröffnen die Wahllokale in Irland und der Tschechischen Republik. Am 25. Mai werden Wähler aus Litauen, Malta und der Slowakei an die Urnen erwartet, und am 26. Mai stimmen die Bürger der anderen 21 EU-Mitgliedstaaten, die Rumänen miteinbezogen, ab. Es wird erwartet, dass mehr als 400 Millionen europäische Bürger für die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments mit einem Fünfjahresmandat abstimmen.



    Die EU-Parlamentsabgeordneten verabschieden die Gemeinschaftsvorschriften, die in allen Ländern der Europäischen Union gelten, nachdem sie von jedem nationalen Parlament ratifiziert wurden. Das Europäische Parlament legt zusammen mit der EU-Kommission den Haushalt des EU-Blocks fest und hat auch die Aufgaben, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen und anschlie‎ßend die Liste der EU-Kommissare zu genehmigen.



    Eine erste Diskussion zu diesem Thema wird unmittelbar nach der Europawahl, am 28. Mai in Brüssel, auf einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten stattfinden, das vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, einberufen wurde. Die jüngsten Schätzungen der Umfragen zeigen, dass mehr als ein Drittel der europäischen Wähler mit Sicherheit zur Wahl gehen wird, während ein weiteres Drittel unentschlossen ist. Bei den vorangegangenen EU-Wahlen lag die Präsenz in der gesamten Union bei 42%.



    In Rumänien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder oppositionelle, parlamentarische und au‎ßerparlamentarische Parteien sowie drei unabhängige Kandidaten aufgeführt. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. rumänische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst antreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.



    Für die im Ausland lebenden Rumänen, wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Am 26. Mai, demselben Tag mit der Europawahl, findet auch ein von Staatspräsident Klaus Iohannis einberufenes Referendum zu Justizfragen statt. Die Wähler werden aufgerufen, zu reagieren, wenn sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstaten und mit dem Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Bereich Straftaten, Strafen und Gerichtsorganisation einverstanden sind.

  • Nachrichten 13.09.2017

    Nachrichten 13.09.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Mitteilung die Grundsatz-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt. Außerdem nahm der rumänische Staatschef den Vorschlag des Gemeinschaftsvertreters über die Abhaltung des EU-Gipfels am 30. März 2019 in Hermannstadt mit Zufriedenheit entgegen. Zu diesem Zeitpunkt wird Bukarest die Halbjahresvorsitz des EU-Rates innehaben. Der Gipfel soll sich mit strategischen Fragen befassen, die die Zukunft des Gemeinschaftsraumes betreffen. Präsident Iohannis schätzte ferner die wiederbestätigte Unterstützung der Kommission für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum. Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Strassburg, dass Rumänien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen werden müssen. Er äußerte sich außerdem zugunsten von Hilfsmechanismen für die Staaten der Union, die die einheitliche Euro-Währung einführen wollen. Der EU-Kommissionschef sprach auch weitere Themen an wie den Brexit, Terrorismus, illegale Migration, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Nicht zuletzt betonte Jean-Claude Juncker, dass die Produkte, die in Osteuropa verkauft werden, dieselben Qualitätsstandards einhalten müssen wie die im Westen veräußerten Erzeugnisse.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die erste Haushaltskorrektur für das laufende Jahr vorgenommen. Dabei wurde ein Haushaltsdefizit von 2,95% des BIP beibehalten. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte, es handele sich um eine positive Korrektur, da Rumänien im ersten Halbjahr 2017 ein höheres Wirtschaftswachstum als die erwarteten 5,8% erreicht habe. Dadurch sei das BIP um umgerechnet circa 4,8 Milliarden Euro angestiegen. Laut Angaben der Regierung stünden allen staatlichen Behörden die für die weitere Tätigkeit notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Die Geschäftsbereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres oder Unternehmertum und Handel sollen mehr Geld aus dem Haushaltstopf bekommen. Im Gegenzug wurden die Budgets der Ministerien für Regionalentwicklung, Verkehr und Kommunikation verringert.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den einfachen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader abgelehnt. Der Antrag war von den Parlamentsfraktionen der National-Liberalen Partei und Union Rettet Rumänien aus der Opposition gestellt worden. Die Urheber des Antrags kritisierten, dass die vom Minister für die Justizgesetze vorgeschlagenen Änderungsvorschläge den Versuch darstellten, alle Fortschritte in dem Bereich rückgängig zu machen. Als Antwort betonte Minister Toader, dass die Änderungen notwendig seien, da der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte bereits 2015 eine Überarbeitung der Gesetzgebung aus dem Jahr 2004 gefordert habe. Toaders Entwurf, der auch von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert wurde, sieht unter anderem vor, dass der Landespräsident in Zukunft nicht mehr die Leiter der Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität ernennen darf. Die sogenannte Justizaufsichtsbehörde soll dem Justizministerium untergeordnet werden. Richter und Staatsanwälte könnten erst nach einer verlängerten Dienstzugeörigkeit befördert werden. Anfang des Jahres hatte die von der Regierung versuchte Milderung von Antikorruptionsgesetzen per Eilverordnung zu massiven Straßenprotesten geführt.



    Am Mittwoch ist im rumänischen Ferienort Sinaia die 26. Konferenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aus mehreren Ländern der Welt zu Ende gegangen. Die jährlich stattfindende Konferenz wurde von Radio România veranstaltet. Die Gesprächsthemen behandelten die Zukunft der öffentlichen Medien, deren Rolle in der Wahrung der Kulturvielfalt und der kulturellen Werte, sowie den Stolz im Dienste der Gemeinschaft zu sein. Am Dienstag einigten sich die über 150 Teilnehmer darauf, dass ungeachtet der Finanzierungsquellen und des technischen Fortschritts, die öffentlichen Medienanstalten weiterhin drei Aufträge verfolgen müssen: Information, Erziehung und Unterhaltung.

  • Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Ma‎ßnahmen getroffen



    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.




    Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden



    Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Ma‎ßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.




    Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben



    Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.




    Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden



    In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.




    Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

  • Kövesi beteiligt sich an der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption

    Kövesi beteiligt sich an der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption

    Laura Codruţa Kövesi, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, gilt als die mächtigste Frau in Rumänien und als Favoritin im Falle einer möglichen Kandidatur für die Präsidentschaft Rumäniens. Sie erfreut sich auch im Ausland eines guten Rufs. Laura Codruţa Kövesi unternahm auf Einladung des Kassations- und Justizhofes in Sofia einen Bulgarienbesuch, um die rumänische Erfahrung in einem für beide Staaten sensiblen Bereich weiterzugeben. In Rumänien wurden 90% der Korruptionsfälle mit Verurteilungen geschlossen. Das Prozent ist in Bulgarien 30 mal kleiner, berichtete der Korrespondent von Radio Rumänien in Sofia.




    Frau Kövesi wurde am Montag in Strasbourg, zu der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GREGO) in Straßburg eingeladen. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und in Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorhinein wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter, der Staatsanwälte monitorisiert. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien muss die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Straßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister zur Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden kann. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde hat auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister genannt, der verdächtigt wird, rund 45 Tausend Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen Verträge zu gewähren. Die Strafverfolgung wurde geschlossen, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.




    Die Billanz war vor 10 Jahren, also 2006, vor dem EU-Beitritt, gar nicht glänzend. Nur 360 Fälle von Korruption auf hoher Ebene kamen vors Gericht. Vier Jahre später überschritt die Zahl der Angeklagten 900. Im Jahre 2016 sprechen wir von 1273. Die Erfolge der Antikorruptionsbehörde fußen auf der realen Unabhängigkeit der Justiz, der Spezialisierung der Staatsanwälte, einem Gesetz, das funktioniert, sowie auf der Einigkeit der politischen Klasse, die wenigstens deklarativ die Bekämpfung der Korruption unterstützt, obwohl die Politiker die Protagonisten der bedeutendsten Korruptionsfälle sind.

  • Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien

    Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien

    Das Europäische Parlament hat unlängst mehrere Rechtsakte verabschiedet, die einen höheren Anteil wiederverwertbarer Abfälle vorgeben. Die Maßnahme gilt vor dem hintergrund einer immer höheren Umweltbelastung durch die Weltwirtschaft. Demnach müssen 70% aller Abfälle bis 2030 wiederverwertbar sein – deren Anteil beträgt derzeit nur 44%. Für die Verpackungen aus Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Metall und Holz schlagen die Europaabgeordneten ein Recycling-Ziel von 80% bis 2030 vor. Bis 2025 sind Zwischenetappen festgelegt.



    Haben die Mitgliedsstaaten aber die Kapazitäten, um den neuen Tendenzen gerecht zu werden? Die rumänischen Vertreter in Brüssel sind eher skeptisch, darunter etwa der Europaabgeordnete Marian-Jean Marinescu von der Europäischen Volkspartei.



    Als Bürger will ich, dass dieser Prozentsatz steigt, denn wir alle wollen in einer sauberen Umwelt leben. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Möglichkeiten in Betracht ziehen und realistisch sein, auch wenn wir uns anstrengen müssten, um mehr zu erreichen.



    Auf die Situation des Recyclings in Rumänien angesprochen, stellte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Grapini Ähnliches fest.



    Das Problem besteht darin, dass es in Rumänien einerseits einen Mangel an technischen Mitteln und Investitionen in Recycling-Methoden gibt und andererseits fehlen im Haushalt die notwendigen Finanzmittel für diese Investitionen. Und ich glaube auch, dass 2025 ein ziemlich enger Termin ist für die sehr ehrgeizigen festgelegten Ziele.



    Das Abfall-Problem sei sehr wichtig, hatte die ehemalige Umweltministerin Cristiana Paşca-Palmer gegen Ende ihrer Amtszeit gesagt. Rumänien habe einige Infringement-Verfahren zu bewältigen und das Wirtschaftsmodell grüner zu gestalten, so die Ex-Ministerin. Der neue Amtsträger Daniel Constantin kündigte unglängst an, dass die Europäische Kommission in der Tat zehn Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien aufgrund von Verstößen gegen Umweltnormen eingeleitet habe.



    Wir haben derzeit drei Städte, gegen die ein Infringement-Verfahren läuft, weil die Luftverschmutzung zugenommen hat – Bukarest, Iaşi und Kronstadt. Wir arbeiten derzeit mit den jeweiligen Lokalverwaltungen zusammen, um das Verfahren zu bearbeiten. Leider weist Rumänien im Umweltbereich die meisten Probleme aus Sicht der Europäischen Kommission auf. Viele Fristen wurden überschritten, wir haben uns zu mehreren Aktionen verpflichtet und sie nicht umsetzen können, das hat bislang zu zehn Infringement-Verfahren geführt. Diese Vertragsverletzungsverfahren bedeuten, dass die entsprechenden Problembereiche überwacht werden. Die Probleme treten im Großen und Ganzen in zwei großen Bereichen auf: der Abfallwirtschaft und der Luftverschmutzung.



    Am Gerichtshof der Europäischen Union ist aufgrund der nonkonformen Müllhalden bereits ein Verfahren gegen Rumänien anhängig: Bukarest winken in diesem Fall Sanktionen.

  • Nachrichten 28.02.2017

    Nachrichten 28.02.2017

    Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlangen der rumänischen Regierung, bis zur Frühjahrsprognose im April glaubhafte Maßnahmen für die Beibehaltung des Haushaltsdefizits in den Grenzen des EU-Stabilitätspakts anzukündigen. Das steht in einem Schreiben, das die beiden EU-Verantwortlichen an den rumänischen Finanzminister Viorel Stefan geschickt haben. Die Schätzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und nächsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rumänischen Regierung ab – für 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, während die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht. Die Kommission warnt vor einem klaren Risiko, dass Rumänien das Defizitziel von 3% verfehlt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag bei der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2016 erklärt, die Zuweisung von 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2017 schaffe die Voraussetzungen, dass Rumänien seine Zielsetzungen erreicht. Die wertvollste Ressource der rumänischen Armee seien die Soldaten und auch die Zivilisten, die im Verteidigungsbereich tätig sind, so Präsident Iohannis. Nach Angaben von Verteidigungsminister Gabriel Leş sei Rumänien fit, mit den komplexen Entwicklungen im regionalen Sicherheitsumfeld fertig zu werden. Auf der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums sagte Leş, dass nach Jahren der Subfinanzierung der Wehretat bei 2% vom PIB liege, was eine von der volatilen Sicherheitslage erforderlich gemachte Neugestaltung und Modernisierung des Militärsystems ermöglicht. Der Minister deutete auf die Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an Übungen im Rahmen der NATO hin, sowie auf die Bemühungen zur Befestigung der NATO-Ostflanke und die Initiativen zur Modernisierung von Heer, Luftwaffe und Marine. An der Sitzung beteiligten sich auch Premierminister Sorin Grindeanu und Generalstabschef Nicolae Ciucă.



    Der frühere Abgeordnete Sebastian Ghiţă steht im Mittelpunkt eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Staatsanwälte der Antkorruptionsbehörde DNA werfen ihm vor, zwischen 2007- 2014 Beträge zwischen drei und zehn Millionen Euro von zwei IT-Unternehmen kassiert zu haben. Das Geld sei dann an Minister und Beamte geflossen, um staatliche Beschaffungsaufträge zu vermitteln. Zwei weitere Verdächtige, darunter ein Schwager von Sebastian Ghiţă und ein Geschäftsmann, sind festgenommen worden. Ghiţă ist in mehreren Verfahren beschuldigt und steht auf der Fahndungsliste von Europol, nachdem er Ende 2016 flüchtete.



    Tennis: Der Rumäne Marius Copil hat sich am Dienstag für das Achtelfinale des Turniers von Dubai mit Gesamtpreisen von 2,5 Millionen Dollar qualifiziert. Er besiegte den Deutschen Jan-Lennard Struff in zwei Sätzen 6-4 und 6-2.



    Wetter: Ungewöhnlich warm bei wechselhaftem Himmel. Im Westen des Landes regnet es, im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Die THT werden zw 10 und 20 Grad C erreichen.

  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    Die Minister der neuen rumänischen Regierung sind am Donnerstag ins Amt eingeführt worden. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch ein positives Votum vom Parlament erhalten und im Anschluss den Eid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Die Mehrheit im Parlament ist dank einer Koalition aus Sozialdemokraten und der abtrünnigen Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) möglich, die größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der PNL besteht. Die neue Exekutive will für die kommenden vier Jahre ein ambitioniertes Wirtschaftsmodell annehmen, das das Geschäftsumfeld verbessern und den Wohlstand der Bevölkerung erhöhen soll. Zu den geplanten Maßnahmen der Grindeanu-Regierung zählen unter anderem Lohnerhöhungen, die Senkung der Mehrwertsteuer, der Bürokratieabbau, der Bau neuer Fabriken und Autobahnen, jedoch auch die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Präsident Iohannis forderte die neuen Minister auf, vom bereits eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs des Landes nicht abzuweichen, für eine unabhängige Justiz durch die Stärkung des Rechtsstaates zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Rumänien ein Zentrum der Stabilität und Sicherheit in der Region bleibe.



    Die Abgeordnetenkammer hat im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem. Es geht dabei um die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro). Für den Gesetzentwurf stimmten 207 Abgeordente, 29 waren dagegen. In diesem Fall lag die Beschlussfähigkeit bei der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rumänischen Parlaments.



    Präsident Iohannis hat seiner Empörung über die Verfassungsklage des Ombudsmanns Victor Ciorbea Ausdruck verliehen. Ciorbea ging mit seiner Klage gegen ein Gesetz vor, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird von dem Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Der Vorsitzende der Abgeornetenkammer und der sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, konnte trotz des haushohen Wahlsiegs seiner Partei für das Amt des Regierungschefs nicht vorgeschlagen werden. Er war in diesem Jahr wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Sozial-Demokrat soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.

  • Nachrichten 11.12.2016

    Nachrichten 11.12.2016

    Die Zentrale Wahlbehörde hat am Montagmorgen die Hochrechnungen von letzter Nacht bestätigt. Die Sozialdemokratische Partei kam nach Auszählung von 99% der Stimmzettel auf ein Wahlergebnis von 45,8%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die Mitte-Rechts-Partei PNL mit 20,4% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien mit 8,7%. Der Ungarnverband bekam 6,3% der Stimmen, auf die Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde) entfielen rund 6%. Ein Ergebnis von 5,6% erzielte die Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen PSD Liviu Dragnea erklärte, die Entscheidung des rumänischen Volkes müsse respektiert werden. Er betonte, dass Rumänien eine Insel der Stabilität in der Region sei, die stabile Demokratie müsse erhalten werden. Rumänien werde all seinen strategischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen auf internationaler Ebene nachgehen, sagte Dragnea noch. Allerdings soll den Partnerschaften eine wichtige ökonomische Dimension verliehen werden. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Nicusor Dan, sprach von einem herausragenden Wahlergebnis. Man müsse bedenken, dass eine Partei, die von Null auf im Februar 2016 gegründet wurde, jetzt zur dritten politischen Macht in Rumänien aufgestiegen sei. Das Ergebnis könne auch als Sieg der Demokratie gewertet werden. Wenn die Sozialdemokraten eine Mehrheitskoalition bilden sollten, werde ihr die Union Rettet Rumänien nicht beitreten, so Dan abschlie‎ßend. Die Wahlbeteiligung lag mit circa 40% unter dem Wert der Parlamentswahlen von 2012. Im Ausland hatten knapp über 100.000 wahlberechtigte Rumänen ihren Stimmzettel abgegeben.



    Der Kinderorthopede und Chirurg Gheorghe Brunei sitzt seit Sonntag in Hausarrest. Er war von Staatsanwälten einem Bukarester Gericht mit Antrag auf Untersuchungshaft vorgeführt worden. Gegen den in der medizinischen Welt teils hoch geschätzten Arzt wird wegen vermuteter Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Am Samstag war der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu nimmt am Montag gemeinsam mit seinen Kollegen aus den EU-Ländern am monatlichen Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten teil. Laut einer Mitteilung aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest wird es bei der Sitzung schwerpunktmä‎ßig um die Migrationsfrage und die Beziehung der Staatengemeinschaft mit den afrikanischen Ländern gehen. Au‎ßerdem wollen die Au‎ßenminister über die Lage in Syrien vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen beraten.



    SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden hat die rumänische Nationalmannschaft das erste Spiel der Hauptgruppenphase gegen den ewigen Rivalen Ungarn deutlich mit 29:21 gewonnen. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

  • Die Woche 24.10.2016-28.10.2016 im Überblick

    Die Woche 24.10.2016-28.10.2016 im Überblick

    Die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien haben die Listen für die Parlamentswahl am 11. Dezember eingereicht. Die meisten politischen Gruppierungen schlagen Kandidaten für alle Landkreise vor und versuchen, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf den Listen zu haben. Die derzeit stärksten Parlamentsparteien, die PSD und PNL, sollen laut eigenen Angaben im Ausmaß von 75% neue Kandidaten vorgeschlagen haben, die gut ausgebildet und aufrichtig sind. Die Kandidaturen können bis am 7. November noch angefochten werden. Der Wahlkampf für die Parlamentswahl in Rumänien findet zwischen 11. November – 10. Dezember statt.



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    Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen immer mehr Länder zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen. Das angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer. Die Erklärung gab er bei einem Treffen in Brüssel ab. Die Länder beabsichtigen Land-, See- und Luftstreitkräfte nach Rumänien zur Stärkung der NATO-Präsenz zu entsenden – so die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen des Verteidigungsministerrates in Brüssel. Danach verriet er, dass es sich dabei um Kanada, Deutschland, die Niederlande, Polen, die Türkei und die USA handele. Der hohe NATO-Amtsträger begrüßte gleichzeitig die zahlreichen Beiträge der Mitgliedsstaaten der Allianz zu den zukünftigen vier Bataillons. Die Einheiten werden 2017, vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Moskau, Missionen auf dem Baltikum und in Polen durchführen. Die Mobilmachung ist Teil der Maßnahmen des nordatlantischen Bündnisses zur Beschwichtigung der Staaten, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befinden. Es sind vor allem diese Länder, die sich nach dem Konflikt in der Ukraine und dem Anschluss der Krim im Frühjahr 2014, anfällig fühlen. Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc kam am Rande des Treffens in Brüssel mit dem britischen Verteidigungssekretär Michael Fallon zusammen. Britische Land-, Luft- und Seeeinheiten sollen im kommenden Jahr auf rumänischem Gebiet und am Schwarzen Meer zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Königliche Luftwaffe Großbritanniens Kampfjets der Marke Typhoon in das Gebiet entsenden. Sie sollen an Streifemissionen und Vorbereitungsmaßnahmen mit den Rumänischen Luftstreitkräften teilnehmen.




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    Rumäniens Ex-König Michael I. ist am 25. Oktober 95 Jahre alt geworden. Das Rumänische Königshaus hat zu diesem Anlass mehrere Veranstaltungen organisiert, die bis einschließlich Freitag stattfanden. Darunter Auszeichnungszeremonien, Konzerte und Buchpremieren. Radio Rumänien hat zum ersten Mal ein Hörspiel ausgestrahlt, dessen Drehbuch vor 56 Jahren von König Michael und der kürzlich verstorbenen Königin Anna geschrieben worden war. Drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde König Michael von der sowjetischen Besatzungsmacht und der Marionettenregierung gezwungen, abzudanken und ins Exil zu gehen. Erst nach der Wende von 1989 durfte die Familie zurück nach Rumänien. Der König erwarb die aberkannte rumänische Staatsangehörigkeit wieder und bekam auch das damals enteignete Vermögen teilweise zurück. Der König machte seinen Einfluss geltend und förderte die Aufnahme Rumäniens in die NATO 2004 und in die EU 2007.



    Am 25. Oktober wurde ferner wie jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in mehreren Ländern niedergelegt.


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    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Fischerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Die Kritiker des Gesetzes hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Außerdem würde die neue Gebührenordnung gegen das Gesetz über die Funktionsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen, glaubt Ministerpräsident Dacian Cioloş.



    Das Gesetz über die Funktionsweise der öffentlichen Fernseh- und Radiosender sieht derzeit vor, dass diese Anstalten nicht zu 100% über den Staatshaushalt finanziert werden können. Würde sich das Gesetz ändern, dann würden die Zuweisungen aus dem Staatshauhalt als Staatshilfe angesehen werden und darüber müsste die Europäische Kommission in Kenntnis gesetzt werden. Wir müssen jetzt einige Monate auf die Antwort der Europäischen Kommission warten.



    In Rumänien machen die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren gut zwei Drittel des Etats der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und knapp die Hälfte des Haushalts der Radioanstalt aus. Sie setzt sich aus 80 Eurocent für das Fernsehen und 60 Cent für das Radio zusammen und ist damit die niedrigste Rundfunkgebühr europaweit.

  • Justizministerin übt scharfe Kritik an umstrittenem Gesetzentwurf

    Justizministerin übt scharfe Kritik an umstrittenem Gesetzentwurf

    Ein glorreicher Abschluss der Sitzungszeit des Parlaments in Bukarest! Das ist selbstverständlich ironisch gemeint. Es bereits zur Tradition geworden, dass die Parlamentsmitglieder über den Dingen stehen und sich selbst ohne jegliche Form von Anstand Privilegien gewähren. Sie ließen ferner Gesetze durchgehen, die sie vor den Vertretern der Justiz schützen. Das auch in Fällen, in denen sie sich teils offensichtlicher Vergehen schuldig machen und die Justizbehörden der Sache auf den Grund gehen wollen.



    Die jüngste fragliche Entscheidung fiel am Mittwoch: Nach dem 21. August 2013 identifizierte Interessenkonflikte sollen demnächst nicht mehr geahndet werden. Das heißt, wer seine Verwandschaft für das eigene Büro angestellt hat, kann nicht mehr bestraft werden. Dafür stimmten 306 Abgeordnete und Senatoren, lediglich eine Enthaltung wurde gezählt. Offenbar wollen sich mit der Maßnahme jene Parlamentarier schützen, die nach den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Parlament und damit ihre Immunität verlieren würden.



    Ich bedauere die Streichung des Interessenkonfliktes von Parlamentariern aus dem Strafgesetzbuch“ – lautete die Reaktion von Justizministerin Raluca Prună auf ihrer Facebook-Seite. Unlängst wurde ich aufgefordert zu erklären, was ich unter Restauration verstehe. Genau das. In eigenen Worten, eine parlamentarische Tyrannei“ – schrieb Prună noch. Bedauernswerterweise habe es bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs keine Debatte gegeben, dem Vertreter der Regierung sei das Wort nicht erteilt worden, hieß es noch.



    Rechtsexperten sprechen von einer Sonderklausel der Straffreiheit für Parlamentarier in diesem Fall. Außerdem hätten sich Abgeordnete und Senatoren das Recht vorbehalten, in Zukunft ihre Verwandtschaft unbehelligt anzustellen. Die Nationale Agentur für Integrität schaltete sich ebenfalls ein. Die Entscheidung vom Mittwoch verstoße einerseits gegen das Strafgesetzbuch, das seit 2003 Interessenkonflikte ahndet. Das Votum der Parlamentsmitglieder würde andererseits die laufenden Verfahren im Falle von Interessenkonflikten nicht behindern. Insgesamt seien 29 Verfahren derzeit anhängig. Darüber hinaus habe die Agentur für Integrität im Zeitraum 2011-2015 56 Fälle von Interessenkonflikten bei Parlamentsmitgliedern identifiziert. Darunter waren 26 strafbar. In den meisten Verfahren gaben die Gerichte der Agentur Recht. Allein 2015 wurden 10 Parlamentsmitglieder aufgrund Interessenkonflikten zu Bewährungsstrafen oder Geldauflagen verurteilt.