Radio România Internațional

Tag: Abkommen

  • Ukraine-Krise: Rumänische Minderheit wird bei Mobilmachung nicht diskriminiert

    Ukraine-Krise: Rumänische Minderheit wird bei Mobilmachung nicht diskriminiert

    Nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Amtskollegen Klimkin erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, dass Rumänien zutiefst an einer stabilen, einigen, demokratischen, souveränen und entschlossen auf dem Wege der Reformen nach Europa schreitenden Ukraine an seiner Grenze interessiert sei. Klimkin betonte, dass die Ukraine sich eine strategische Beziehung zum Nachbarland Rumänien wünscht, so wie ein solches Verhältnis auch zu Polen besteht.



    Die Situation in der Ostukraine im Kontext der am 12. Februar in Minsk vereinbarten Waffenruhe sowie der Ausbau der bilateralen Beziehungen standen erwartungsgemä‎ß im Mittelpunkt der Gespräche, die der ukrainische Au‎ßenminister auch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis führte. Johannis bekräftigte dabei die Unterstützung Rumäniens für die Gewährleistung der teritoriellen Integrität in den international anerkannten Grenzen, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine. Der Präsident äu‎ßerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe in der Ostukraine von allen Seiten eingehalten und zu einer Stabilisierung der Situation in der Region führen werde.



    Nach Medienberichten, denen zufolge vor allem Angehörige der rumänischen Minderheit in der Ukraine in den Kampf gegen die prorussischen Separatisten geschickt werden, sprach Au‎ßenminister Aurescu auch ein für Rumänien wichtiges Anliegen an: Bei der Teilmobilmachung im Kontext der Krise sollten die ukrainischen Behörden nicht selektiv auf ethnischer Grundlage vorgehen. Der Kiewer Chefdiplomat Pawlo Klimkin versicherte, dass die Angehörigen der rumänischen Minderheit in der Ukraine bei der Mobilmachung nicht diskriminiert werden. Durch seinen Präsidenten und den Au‎ßenminister teilte Rumänien auch die feste Unterstützung für die europäische und demokratische Entwicklung der Ukraine mit. Klimkin dankte für die Unterstützung und würdigte die Tatsache, dass Rumänien im Juli 2014 als erstes EU-Mitglied das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifizierte. Auf der bilateralen Ebene setzte sich Au‎ßenministrer Aurescu für das schnelle Inkrafttreten des Regierungsabkommens über den kleinen Grenzverkehr, das Rumänien bereits letzten Monat ratifizierte:



    “Das Abkommen sieht auch vor, dass auf beiden Seiten der Grenze Konsularbüros geöffnet werden, die die Ausstellung der Erlaubnisse erleichtern sollte. Rumänien hat bereits die ukrainischen Kollegen über den Wunsch informiert, ein Büro in Solotwino zu öffnen.”



    Aurescu betonte, dass die Umsetzung des Abkommen ein positives Signal für die rumänischen und ukrainischen Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze setzen würde. Aurescu und Klimkin vereinbarten eine gemeinsame Regierungssitzung, die Wiederaufnahme der Arbeiten in der Gemischten Wirtschaftskommission und der bilateralen Regierungskommission für nationale Minderheiten.

  • Nachrichten 08.02.2015

    Nachrichten 08.02.2015

    BUKAREST: Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments sind am Sonntag zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um ihre Berichte über zwei neue Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Imunität und auf Untersuchungshaft im Fall der Abgeordneten Elena Udrea von der Partei Volksbewegung zu erarbeiten. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Der ehemaligen Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird in der Microsoft-Affäre“ und im Verfahren Boxgala Lucian Bute“ Korruption vorgeworfen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sie soll mit ihren öffentlichen Äu‎ßerungen betreffend die Anklagepunkte gegen die Bedingungen der Justizkontrolle im Microsoft-Verfahren versto‎ßen haben. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr Elena Udrea in der Microsoft“-Affäre nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bukarester Behörden werden am Montag fortgesetzt. Dabei werden Premierminister Victor Ponta und Finanzminister Darius Valcov mit den IWF-Vertretern zusammenkommen. Haupthemen der Gespräche sind die Umstrukturierung und eventuelle Privatisierung der Unternehmen vom Energie-Sektor, sowie die Liberalisierung der Erdgaspreise. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank, die sich bis zum 10. Februar in Bukarest auf einer Evaluierungsmission aufhält, diskutierte mit Vertretern der rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen und Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.

  • Nachrichten 07.02.2015

    Nachrichten 07.02.2015

    BUKAREST: Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission sind am Samstag mit Vertretern der rumänischen Behörden zusammengekommen. Haupthemen der Gespräche waren Energie- und Finanzierungsfragen, einschlie‎ßlich die Liberalisierung des Erdgasmarktes. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in einem Interview für einen französischen Fernsehsender erklärt, der Kampf gegen Korruption soll intensiver fortgesetzt werden, weil die Korruption eine Bedrohung gegen die nationale Sicherheit darstelle. In den letzten Jahren seien wichtige Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen worden, aber es sei genauso wichtig, dass die rumänischen Behörden der Bevölkerung zeigen, wie sie weiterhin gegen die Korruption kämpfen, so Iohannis. Er werde persönlich die Antikorruptionsbehörden unterstützen, sagte der rumänische Staatschef. In Bezug auf die Ukraine-Krise sagte Klaus Iohannis, eine Ausweitung des Konflikts im Nachbarland in Richtung Rumänien werde von den rumänischen Behörden als nicht möglich eingeschätzt, aber in Betracht der Tatsache, dass Rumänien eine 650 Km lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine habe, sei Vorsicht geboten. Russland habe den Rahmen der internationalen Abkommen gesprengt, und die rumänischen Behörden hätten sich ständig für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO erklärt, um Moskau dazu zu bringen, besagte Vereinbarungen einzuhalten, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.



    BERLIN: Der Spielfilm “De ce eu?” Warum ich?“ des rumänischen Regisseurs Tudor Giurgiu, ist am Freitag bei der Berlinale erstaufgeführt worden. Der in der Sektion Panorama Special präsentierte Streifen erzählt eine wahre Geschichte, das tragische Schicksal eines rumänischen Staatsanwalts. Der junge, ehrgeizige Staatsanwalt Christian bekommt überraschend einen prekären Fall zugeteilt: ein älterer Kollege ist der Korruption beschuldigt. Was ein Karrieresprungbrett sein könnte, kehrt sich ins Gegenteil. Der Verdächtige beteuert seine Unschuld, die Vorgesetzten nötigen Christian, ihn auch ohne Beweise vor Gericht zu bringen. In dem Bestreben, die Wahrheit ans Licht zu bringen, kommt Christian einem ungeheuren Komplott auf die Spur. Die einzige rumänische Filmproduktion, die bei der Berlinale 2015 im offiziellen Wettbewerb am 11. Februar erstaufgeführt wird, ist der Spielfilm Aferim“ von Radu Jude. Hauptthema der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Koproduktion ist die Sklaverei der Zigeuner in den Rumänischen Fürstentümern um 1830. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silbernen Bären nominiert worden.

  • Nachrichten 06.02.2015

    Nachrichten 06.02.2015

    BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis wird seinen für den 11. Februar geplanten offiziellen Besuch in Berlin aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker aufschieben. Der Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, teilte das Präsdialamt in Bukarest mit. Johannis hatte sich im Rahmen einer Europatour durch Frankreich, Deutschland und Belgien auch in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel treffen wollen. Es wäre der erste Deutschlandbesuch des deutschstämmigen Johannis seit der Wahl zum Präsidenten Rumäniens im November 2014 gewesen.



    BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende des rumänischen Boxverbands, Rudel Obreja, ist für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden, als Verdächtiger im Kontext der Strafermittlungen über die Veranstaltung einer Box-Gala mit dem rumänischen Profiboxer Lucian Bute im Jahr 2011. In derselben Sache laufen Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Beamte vom Ministerium für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung, das 2011 von Elena Udrea, jetzt Abgeordnete der Partei der Volksbewegung (PMP), geleitet war. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass Udrea im Microsoft“-Verfahren nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF haben sich am Freitag mit Vertretern der rumänischen Ministerien getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht ein neues Abkommen mit dem IWF. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Energiefragen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST — Das rumänische Au‎ßenministerium hat im laufenden Jahr einen Etat für Entwicklungshilfe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen Projekte in Georgien, Ägypten, Tunesien, Lybien, der Ukraine und Afghanistan finanziert werden — der Löwenanteil, etwa 35%, entfällt aber auf die benachbarte Republik Moldau.



    BUKAREST — Zwei türkische Polizisten, gegen die das Interpol unter Spionageverdacht fahndete, sind am Freitag in Rumänien nahe der ungarischen Grenze festgenommen worden. Die Türkei hatte die beiden Polizisten zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie angeblich das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verwanzt hatten. Erdogan war zur mutma‎ßlichen Tatzeit noch Premierminister der Türkei. Die beiden türkischen Polizisten risikieren bis zu 40 Jahren Gefängnis. Sie haben in Rumänien politisches Asyl beantragt und behaupten, dass Erdogan die Polizei einem Säuberungsprozess unterzogen habe, bei dem rund 10.000 Beamte entlassen oder versetzt wurden.



    MOSKAU – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben in Moskau den voraussichtlich letzten Versuch zur Beendigung der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine gestartet. Beide trafen am Freitag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zusammen mit Hollande mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergie‎ßens einsetzen wolle, warnte vor zu hohen Erwartungen an die diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt. Merkel und Hollande hatten sich am Donnerstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgetauscht.



    SPORT — Simona Halep, Nummer drei der Tennis-Weltrangliste und Silvia Soler-Espinosa treten am Samstag in der rumänischen Donau-Stadt Galati zum Auftakt des Länderspiels zwischen Rumänien und Spanien im Rahmen des so genanten Fed Cups gegeneinander an. In der zweiten Partie des Tages trifft Irina Begu (Nr. 34 WTA) auf Garbine Muguruza (Nr. 24 WTA). Am Sonntag sollen Alexandra Dulgheru und Monica Niculescu gegen Lara Arruabarrena und Anabel Medina-Garrigues im Doppel-Match spielen. Alle vier rumänischen Spielerinnen waren im Januar beim Australian Open in Melbourne dabei. Halep schaffte es bis ins Viertelfinale.



    WETTER: In 24 Landeskreisen in der Südhälfte Rumäniens und in der Hauptstadt Bukarest gilt bis Samstag abend eine Schlechtwetterwarnung Stufe Gelb wegen Wind- und Schneestürmen. Der Wind wird bis zu 80 Stundenkilometern erreichen, In den restlichen Regionen werden Schneefall, Schneeregen und Regen erwartet. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen — 4 und +9 Grad C. In Bukarest wurde am Freitagabend 1 Grad gemessen.


  • Nachrichten 29.01.2015

    Nachrichten 29.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf dem Jahrestreffen der Chefs der akkreditierten diplomatischen Missionen in Bukarest erklärt, sein Hauptziel sei die Fortsetzung der EU-Integration Rumäniens durch den Beitritt zum Schengener Raum und die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro. Der rumänische Staatschef erklärte, Rumänien erfülle alle EU-Beitrittskriterien; jedwelche Unklarheiten hängen von politischen Kriterien ab. Iohannis hob hervor, die Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum verstärken die strategische Rolle Rumäniens bei der Förderung eines Friedens- und Sicherheitsklimas an der Ostgrenze der EU und der NATO.



    BUKAREST: Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am dritten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Bukarester Behörden fortgesetzt. Die Vertreter der Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission unter Leitung von Andrea Schechter wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert. Es ist das zehnte stand-by Abkommen zwischen Bukarest und dem IWF, das in den letzten 23 Jahren unterzeichnet wurde und das dritte Abkommen, das von Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise beantragt wurde.



    BUKAREST: Die Parlamentsabgeordnete Elena Udrea, Vorsitzende der Oppositionspartei Volksbewegung, ist am Donnerstag wegen Geldwäsche und falsche Angaben in der Einkommenserklärung angeklagt worden. Aus Gerichtsquellen wurde bekannt, Elena Udrea habe in der Zeit 2009-2013 in ihre Einkommenserklärung den Kauf mehrerer Eigentümer angegeben, deren Wert ihr Einkommen als Ministerin, Parlamentsabgeordnete oder Universitätsprofessorin überstiegen habe; die Staatsanwälte vermuten, sie hätte für diese Anschaffungen Geld aus illegalen Geschäften verwendet. Dorin Cocos, der damalige Ehemann von Elena Udrea, befindet sich zur Zeit in U-Haft als Verdächtiger im sog. Microsoft-Verfahren”. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Dorin Cocos seine damalige Position zur Ausübung von Einflussnahme ausgenutzt, und Bestechungsgelder in Wert von 9 Millionen Euro angenommen haben. Elena Udrea soll von dieser Bestechungsannahme gewu‎ßt haben. Im sog. Microsoft-Verfahren” werden neun ehemalige Minister der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Wert der unterzeichneten Verträge zwischen dem rumänischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits überschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rumänischen Antikorruptions-Behörde haben die beschuldigten Amtsträger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.



    KISCHINAU: Der Präsident der Republik Moldawien Nicolae Timofti hat den amtierenden Premierminister Iurie Leancă, den Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, für den Posten des neuen Regierungschefs nominiert. Die Demokratische Partei und die Liberaldemokratische Partei haben am Freitag ein Abkommen für die Bildung einer Minderheitsregierungsallianz, der sogenannten Allianz für ein Europäisches Moldawien, unterzeichnet. Die Allianz hat nur 42 von den 101 Mandaten, weil die Liberale Partei nicht mehr Teil der Allianz ist. Quellen zufolge könnte die Kommunistische Partei für die Einsetzung einer proeuropaischen Minderheitsregierung stimmen.

  • Nachrichten 22.01.2015

    Nachrichten 22.01.2015

    BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.



    KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.

  • Die Woche 12.-16.01.2015 im Überblick

    Die Woche 12.-16.01.2015 im Überblick

    Bukarest trifft politische Vereinbarung für die Verteidigung



    Der im November gewählte Klaus Johannis hält konsequent an seinem bereits im Wahlkampf angedeuteten Kurs fest. Von 2017 bis 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sieht der Präsident die Aufstockung des Verteidigungshaushalts als unbedingt notwendig. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine gelte es, wachsam zu sein. Rumänien sei zwar Mitglied der NATO, müsse sich aber zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit nicht nur auf die Allierten verlassen, sagte Präsident Johannis am Montag:



    Wir haben die Pflicht, mit der Lage in der Region verantwortungsbewusst umzugehen und zu zeigen, dass wir eine verlässliche Nation sind. Wir müssen deshalb den rumänischen Streitkräften die notwendigen Mittel bereit stellen, um Ausbildung und Rüstungsprogramme zu sichern.“ Dadurch, meint Johannis, könne man die Vorhersagefähigkeit der militärischen Ausgaben gewährleisten, besonders was die Vorbereitung der strategischen Rüstungsprogramme anbelangt.




    Präsident Klaus Johannis unternimmt ersten Staatsbesuch in Brüssel seit der Amtsübernahme



    Der Beschluss Rumäniens den Verteidigungsetat zu erhöhen wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen seines Treffens mit Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser reiste am Donnerstag für einen zweitägigen Besuch nach Brüssel. Den besagten Besuch könnte man auch als eine Art Vorstellungsbesuch bei den EU-Institutionen und beim NATO-Sitz in Brüssel bezeichnen. Rumänien ist seit acht Jahren EU-Mitglied und seit 11 NATO-Mitglied. Vor dem Treffen mit dem Chef der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, und dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, erklärte Iohannis, die Vertiefung der EU-Integration sei eine Priorität seiner Amtszeit. Prioritär sei auch, dass Bukarest seine Rolle innerhalb der NATO besser wahrnimmt. Klaus Iohannis und Jean Claude Juncker haben über die Euro-Einführung in Rumänien, über die Steigerung der Absorption von EU-Fonds und über das unterzeichnete politische Abkommen betreffend die Finanzierung des rumänischen Verteidigungssektors. Diskutiert wurde auch über den Schengen-Betritt Rumäniens. Die rumänischen Behörden verfolgen seit langer Zeit dieses Ziel. Der Betritt hängt aber von der Justizreform ab. Durch das sogenannte Kontroll- und Prüfmechanismus wird der rumänische Justizsektor monitorisiert. Klaus Iohannis dazu:



    In wenigen Tagen wird ein neuer Bericht veröffentlicht. Wir sind uns einig, dass dieser uns ermutigt in den nächsten Jahren, während unserer Amtszeiten, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden. Rumänien hat erhebliche Fortschritte in puncto Konsolidierung der staatlichen Institutionen, Implementierung der Struktur-Reformen, Konsolidierung des Rechtsstaates und Konsolidierung der Justiz gemacht“




    George Maior, Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes spricht über die Möglichkeit von Anschlägen in Rumänien



    Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior sagt, es gebe zur Zeit nicht ein grosses Risiko eines Terror-Anschlags in Rumänien. Deshalb hob der Nachrichtendienst auch nicht die Terror-Warnstufe an. Es wurden jedoch zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen, für die Verteidigung möglicher Ziele, für die bessere Kontrolle der Personen an Grenzen und um ein bessere Übersicht zu haben. Die Bevölkerung muss verstehen, dass wir alles mögliche tun, um die jetzige Warnstufe zu behalten und solche Ereignise fern vom nationalen Territorium zu halten, erklärte Maior. Deshalb handeln wir strategisch, fügte dieser hinzu. Laut George Maior wurden in Rumänien einige Anschläge vereitelt. Er sagte, die Anschläge in Paris würden EU-weit Folgen haben. Damit ist die Intensivierung der Kooperation zwischen den europäischen Nachrichtendiensten oder die Bildung eines neuen europäischen Plans für die Erhöhung der Reaktions-Effizienz der europäischen Staaten anvisiert. Die europäischen Nachrichtendienste sind auf die neue Terrorismusebene vorbereitet. Absolute Sicherheit werde es aber nie geben, denn manchmal kann man den Anschlägen nicht vorbeugen, so Maior.




    Entsandte wichtiger strategischer Partner Rumäniens unternehmen Bukarestbesuch



    Vertreter wichtiger und strategischer Partnerländer Rumäniens — die USA und Gro‎ßbritannien — waren auf Staatsbesuch in Bukarest. Hier hatten sie Treffen mit den Hauptentscheidungsträgern des Landes. Die Endsandte des Präsidenten Barack Obama, Unterstaatssekretärin für Europafragen, Victoria Nuland, hat diese Woche einen Bukarestbesuch unternommen. Hier kam sie mit den wichtigsten rumänischen Politikern zusammen – Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Victor Ponta, Chefdiplomat Bogdan Aurescu, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Verterter der parlamentarischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft soll über den Militärbereich hinaus auch auf die Wirtschaft erweitert werden. Zu diesem Anlass begrüsste der Präsident das Interesse der amerikanischen Unternehmen für diesen Bereich und befürwortete eine Steigerung derer Präsenz auf dem rumänischen Markt. Die konkreten Möglichkeiten zur Vertiefung und Diversifizierung der Strategischen Partnerschaft mit den USA und die Regionallage waren die Hauptgesprächsthemen mit Ministerpräsident Victor Ponta. Angegangen wurden die laufenden Projekte im politisch-militärischen Bereich, in der Sicherheit, Justiz und Wirtschaft, insbesondere im Energie- und IT-Bereich.




    Rumänien legt seine Prioritäten zum Infrastrukturausbau fest



    Der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus hat am Dienstag die Prioritäten für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für den Zeitraum 2015-2016 und den Verkehrsmasterplan Rumäniens bis 2030 vorgestellt. Das Dokument wurde Herbst 2014 lansiert und öffentlich diskutiert. Laut Rus werde das Autobahnnetz Rumäniens im Jahre 2015 um 50 km und 2016 um 200 km verlängert. Er fügte hinzu, die Hauptursache der schwachen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur seien die Unfähigkeit und die fehlende Strukturierung der Projekte. Rus hat bekanntgegeben, das Rumänische Verkehrsministerium habe die Nationale Gesellschaft für Autobahnen und Nationalstra‎ßen übernommen. Der Verkehrsmasterplan Rumäniens empfiehlt den Bau von mehr als 700 km Autobahn und 1.800 km Expressstra‎ßen bis 2030. Die Projekte beziffern sich auf rund 30 Milliarden Euro.




    Am 15. Januar wurde der Tag der Nationalkultur gefeiert



    Die Initiative, die Gedenktage des Nationaldichters und der nationalen Kultur zusammenzulegen, und zu diesem Anlass eine Vielzahl von literarischen und musikalischen Veranstaltungen zu organisieren, stammt aus dem Jahr 2010. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich noch mehr Gedenkveranstaltungen geben, denn der Geburtstag von Mihai Eminescu jährt sich zum 165. Mal — eine runde Zahl. Der Kulturminister Ioan Vulpescu äu‎ßerte sich zu diesem Thema in einem Interview mit Radio Rumänien: Eine nationale Kulturstrategie wäre von wesentlicher Wichtigkeit. In den 25 Jahren seit der Revolution hat es das nicht gegeben — eine Strategie, die legislaturübergreifend die Werte der rumänischen Kultur und Zivilisation im Ausland fördert“, so der Minister. Die rumänische Kultur braucht dringend Kohärenz und Kreativität, ein leistungsstarkes Management und eine optimale Verwaltung der eigenen Kompetenzressourcen, so der Minister.

  • Nachrichten 13.01.2015

    Nachrichten 13.01.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Vertreter der parlamentaischen Parteien haben am Dienstag ein nationales politisches Abkommen zur Erhöhung der Finanzierung für die Verteidigung unterzeichenet. Laut besagtem Abkommen werden 10 Jahre lang, beginnend mit 2017, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt zugewiesen. Iohannis sagte, ein solches Abkommen sei notwendig gewesen, vor dem Hintergrund, dass nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation Europa und die Nato einer beträchtlichen Sicherheitsherausforderung, standhalten müssen.



    BUKAREST: Eine Folge der jüngsten tragischen Ereignisse in Paris ist die Notwendigkeit, die internationale Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien. Am 19. Januar beteiligt sich Aurescu in Brüssel am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dabei werden die EU-Au‎ßenminister über die besten Reaktionen auf Terroranschläge diskutieren. Mitte Februar wird in Washington ein internationales Gipfeltreffen stattfinden, bei dem versucht wird, die besten Kampfmittel gegen gewalttätigen Extremismus in der ganzen Welt zu finden. In diesem Zusammenhang erklärte Bogdan Aurescu, er hoffe, dass die Terrorismusdrohungen nicht zur Einschränkung des freien Verkehrs der EU-Bürger führen. Mehrere EU-Innenminister haben vorgeschlagen, dass die Sicherheitsma‎ßnahmen an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union verschärft werden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, empfangen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation und die Sicherheit in Europa. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Tournee. Ebenfalls am Mittwoch wird Staatspräsident Klaus Iohannis den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Anlä‎ßlich der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien werden Au‎ßenminister Aurescu und Hammond über die optimale Verwertung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, die Energie-Sicherheit, den freien Vekehr in Europa, die EU-Erweiterungspolitik und die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans diskutieren.



    BUKAREST: Premierminster Victor Ponta hat am Dienstag erklärt, man benötige ein politisches Abkommen für den Transportmasterplan Rumäniens. Seiner Meinung nach könne diese Unterlage nur anhand eines Einvernehmens aller politischen Gruppierungen mindestens für die nächsten zehn Jahre erarbeitet werden, denn es seien langfristige Finanzierungsgarantien für die Bauherren notwendig. Der Regierungschef beteiligte sich an einem Treffen, bei dem der Transportminister Ioan Rus die Prioritäten für die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2015-2016 präsentierte.



    BUKAREST: Die ausländischen Direktinvestitionen haben in Rumänien in den ersten 11 Monaten des Jahres 2014 2,1 Milliarden Euro betragen. Das ist um über 11% weniger als in derselben Zeitspanne des Vorjahres. Diese Angaben wurden am Dienstag von der Rumänischen Landesbank veröffentlicht. Laut der Landesbank wurde 2014 die grö‎ßte monatliche Steigerung der ausländischen Investitionen im November verzeichnet. Diese betrugen 531 Millionen Euro. Im Gegensatz war der Januar mit 38 Millionen Euro einer der leistungsschwächsten Monate. Die Zentralbank kündigte au‎ßerdem an, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens nach den ersten 11 Moanten des Jahres 2014 um über 62%, bis auf 302 Millionen Euro gesunken ist.



    CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, führt Beratungen mit den parlamentarischen Partein hinsichtlich der Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Nach den Wahlen vom 30 November erklärten die drei proeuropäischen Parteien — die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei — die gemeinsam über eine ausreichende Sitzzahl verfügen, um eine parlamentarische Mehrheit zu gründen, sie beabsichtigen eine Regierungskoalition zu gründen. Bisher gaben die Proeuropäer den Namen des Ministerpräsidenten oder das Regierungsprogramm nicht bekannt. Die europäischen Partner der Republik Moldau fordern die Politiker auf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Wirtschaftsanalytiker verweisen darauf, dass wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Republik Moldau Gemeinschaftsgelder versäumen könnte. Im Parlament sind auch die Parteien der Kommunisten und der Sozialisten vertreten.

  • Nachrichten 13.11.2014

    Nachrichten 13.11.2014

    BUKAREST: Die Kandidaten der Präsidentschafts-Stichwahl vom 16 November, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Kandidat der Allianz Sozialdemokratische Partei/Union für den Fortschritt Rumäniens/Konservative Partei und der Liberalen-Chef und Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, Klaus Iohannis, setzten ihren Wahlkampf fort. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag, den 16. November, an den Urnen erwartet, um einen der zwei Präsidentschaftskandidaten zu wählen. 18.884 Wahllokale stehen den rumänischen Wählern zu Verfügung — 294 davon im Ausland. Etwa 3,2 Millionen Rumänen leben zur Zeit im Ausland. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden befinden sich in der Republik Moldau, Italien, Spanien, Frankreich und in den Vereinigten Staaten. Im ersten Wahlgang vom 2. November erhielt Victor Ponta 40,44% der Stimmen, gefolgt von Klaus Iohannis, mit 30,37%. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,17%.



    BRÜSSEL: Das EU-Parlament in Brüssel hat am Donnerstag das Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik ratifiziert. Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă begrüsste die Entscheidung der europäischen Legislative und bezeichnete das Ereignis als historisch. Der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, erklärte die Ratifizierung des Dokuments stelle eine grosse Errungenschaft sowohl für die Moldaurepublik, als auch für die EU. Die Ratifizierung sei notwendig, um die wirtschaftliche Transparenz und das Wirtschfatswachstum zu fördern und die Stabilität und den Wohlstand des Landes zu unterstützen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Moldaurepublik und der EU wurde am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnet. Da moldauische Parlament ratifizierte es am 2. Juli 2014. Weiter müssen alle nationalen Parlamente der 28 Mitgliedstaatten das Abkommen ratifizieren, dann tritt es in Kraft. Das benachbarte Rumänien hat als erstes EU-Land das Abkommen ratifiziert.



    BUKAREST: Die rumänische Fussball-Nationalmannschaft wird am Freitag in Bukarest gegen Nordirland, in der Qualifikationsgruppe F für die Europa-Meisterschaft 2016 antreten. Das ist das vierte Spiel der rumänischen Fussballer, nach 1-0 gegen Griechenland in Athen, 1-1 mit Ungarn in Bukarest und 2-0 gegen Finnland in Helsinki. Auch die Färöer Inseln spielen in der Gruppe F. Nordirland hat 9 Punkte und Rumänien 7 Punkte.

  • Nachrichten 29.10.2014

    Nachrichten 29.10.2014


    Bukarest: Der Ex-Vizevorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer wurde in Untersuchungshaft genommen. Das hat der Oberste Gerichtshof Rumäniens entschieden. Hrebenciuc hatte vor kurzem sein Amt niedergelegt. In einer illegalen Rückerstattungsakte wird er der Korruption beschuldigt. Er wird verdächtigt zusammen mit weiteren Personen, darunter mit seinem Sohn, zwei sozialdemokratischen Kollegen aus dem Parlament und ein paar Mitgliedern von Justizbehörden in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald und Ackerland verwickelt zu sein. Laut der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA beträgt der Schaden des Forstamtes mehr als 300 Millionen Euro. In der Microsoft-Akte wurden der ehemalige Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der Bürgermeister von Piatra Neamt Gheorghe Stefan und die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocoş in Untersuchungshaft genommen. Für illegale Provisionen in Millionenhöhe hätten sie überbewertete IT-Lizenzverträge für das Bildungswesen vermittelt. In diesem Fall wird auch gegen weitere neun Ex-Minister ermittelt.




    Washington: Rumänien nimmt im Jahr 2014 den 48 Platz von 189 in der Doing Business 2015”- Rangliste der Weltbank ein. Die Liste nimmt das Geschäftsklima unter die Luppe und wurde aufgrund mehrerer Kriterien, wie die Firmengründung-Dauer, Zugang zu Krediten, Zugang zum Stromnetz und grenzüberschreitende Transaktionen, erstellt. Rumänien belegte letztes Jahr den 50.Platz. Verbessert hat sich das Land insbesondere in puncto Steuernachlässe. Eine Firmengründung dauert in Rumänien acht Tage. Fünf Verfahren müssen dabei erfüllt werden, so der Bericht Doing Business 2015”.




    Berlin: Rumäniens Finanzministerin Ioana-Maria Petrescu hat am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt zusammen mit Vertretern von 52 Staaten die Erklärung des multilateralen automatischen Informationsaustausches im Finanzbereich unterzeichnet. Das Abkommen soll Rumänien ermöglichen, Informationen auf dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE) festgelegten Standard auszutauschen. Der Standard sieht den regelmä‎ßigen Informationsaustausch unter Staaten und Behörden vor und zielt darauf ab, Personen oder Unternehmen zu identifizieren, die durch die Überweisung ihres Einkommens auf Auslandskonten Steuerhinterziehung begehen.

  • Nachrichten 11.10.2014

    Nachrichten 11.10.2014

    Chişinău: Rumänien möchte dass bei seiner EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019 die benachbarte rumänischsprachige Republik Moldau zu den EU-Mitgliedsstaaten gehöre. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in der moldauischen Hauptstadt erklärt. Premierminister Ponta lie‎ß zudem zusammen mit seinem moldauischen Gegenüber Iurie Leancă die bisherigen gemeinsamen Projekte im Energie, -Kultur, -Bildungsbereich sowie Noteinsätze in verschiedenen Situationen Revue passieren. Ferner bekräftigte Ministerpräsident Victor Ponta die Unterstützung Rumäniens für die Infrastrukturprojekte des Nachbarlandes, damit Republik Moldau seine energetische Unabhängigkeit erlangen könne. Es sei besonders wichtig für Republik Moldau, zwei Erdgas-Quellen, sowohl im Osten, als auch im Westen zu haben, um im Fall von Preiserhöhungen eine Option zu haben, fügte der rumänische Premierminister hinzu.





    Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßt die Entscheidung der kanadischen Behörden, Rumänien auf die Liste der Herkunftsstaaten zu setzen, deren Bürger kein Visum für die Einreise nach Kanada brauchen. Die Ma‎ßnahme sei ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht für rumänische Bürger die nach Kanada einreisen wollen, sagte ferner Corlăţean. Die Liste stellt ein Instrument der kanadischer Behörden dar, das jeden Missbrauch des kanadischen Immigration-und Asylsystems vermeiden soll. Die Staaten die auf dieser Liste stehen werden als Länder mit einer sicheren Demokratie anerkannt, die die Menschenrechte einhalten, Schutz anbieten und auch keine Auswanderungsländer darstellen.





    Bukarest: Der Diasporaabgeordnete im Bukarester Parlament Eugen Tomac fordert Belgrad auf, alle Bedingungen des bilateralen Abkommens über den Schutz der nationalen Minderheiten zwischen Rumänien und Serbien einzuhalten. Die Rumänen im Timoktal (rum. Valea Timocului) müssen das Recht auf Bildung, Religionsfreiheit und Presse in der Muttersprache haben. Die serbische Gemeinde in Rumänien kann bereits alle diese Rechte genie‎ßen, so Eugen Tomac. “Es ist nicht akzeptabel, dass die serbischen Behörden zwei unterschiedliche Ansichten in Bukarest und Brüssel äu‎ßern, wobei keine davon ihren Aktionen in Serbien angesichts der hunderttausenden Rumänen im Timoktal entspricht”, fügte Tomac hinzu





    Sport: Die Fu‎ßball-Nationalmannschaf Rumäniens hat Samstagabend das Heimspiel gegen Ungarn für die Qualifikationen der 2016 Europäischen Meisterschaft in Frankreich mit einem Unentschiedenen 1:1 beendet. Am Dienstag soll Rumänien auswärts gegen Finnland antreten. Rumänien gehört zusammen mit Nordirland, Färöer und Griechenland zur Gruppe F. Im ersten Grupenspiel hatte sich Rumänien auswärts gegen Griechenland mit 1 zu 0 durchgesetzt. In den letzten 14 Jahren beteiligte sich das rumänische Nationalteam nur einmal an einer Welt-oder europäsichen Meisterschaft: 2008 bei der EM in der Schweiz und Österreich.

  • Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr

    Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr

    Nach der Wende haben Rumänien, ein Land, in dem die Sowjetunion ein Marionettenregime durchgesetzt hatte, die rumänischsprachige Republik Moldau und die Ukraine, beide Nachfolgestaaten der Sowjetunion, unterschiedliche Anstrebungen, Konjunkturen und nicht zuletzt ein unterschiedliches Schicksal gehabt. Rumänien ist 2004 der NATO und 2007 der Europäischen Union beigetreten, selbst wenn es nicht den kürzesten Weg nach Westen eingeschlagen hatte.



    Die Ukraine und Republik Moldau haben zwischen dem proeuropäischen Kurs und dem russischen Einfluss gependelt, im letzteren Fall von Mentalität, wirtschaftlicher oder energetischer Abhängigkeit gezwungen. Als Zeichen der Solidarität, die über die Grenzen der Diplomatie hinausgeht, insbesondere nach der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Unterstützung Moskaus für die separatistische Bewegung in der Ostukraine, bekräftigten Bukarest, Kiew und Chişinău ihren gemeinsamen Wunsch nach Kooperation. Kiew war diese Woche Gastgeber des trilateralen Treffens Rumänien-Ukraine-Moldaurepublik, bei dem die Ministerpräsidenten der drei Staaten zusammenkamen.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte bei Gesprächen mit seinen Gegenübern Iurie Leancă bzw. Arsenij Jazenjuk, dass Rumänien die Souveranität und die territoriale Integrität der beiden ex-sowjetischen Staaten entschlossen unterstütze. Ferner sicherte Premierminister Ponta seinen Gegenübern die volle Unzerstützung Rumäniens zur schnellstmöglichen EU-Integration der beiden Staaten zu. Die Republik Moldau und die Ukraine haben jüngst das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet.



    Die guten Absichten müssen jedoch von konkreten und wirksamen Handlungen begleitet werden, fügte ferner Ministerpräsident Ponta hinzu: “Aus der Erfahrung Rumäniens wissen wir heute, dass die Ukraine und die Republik Moldau mehr als politische Solidaritätserklärungen brauchen. Sie brauchen konkrete Handlungen, die die Umsetzung der derzeitigen Reformen in diesen Ländern unterstützen. Ich bin der Ansicht, dass es in der Pflicht aller EU-Staaten liegt, die Republik Moldau und die Ukraine konkret, pragmatisch und aktiv zu unterstüzen.” Ponta und Jazenjuk haben zudem ein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnet, das knapp 2 Millionen Bürgern beider Staaten den grenznahen Verkehr nur anhand eines Passierscheins ermöglicht.

  • Nachrichten 21.08.2014

    Nachrichten 21.08.2014

    TEHERAN: Rumänien unterstützt die Fortsetzung der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm — dies erklärte in Teheran Carmen Burlacu, die Staatssekretärin für globale Angelegenheiten des Bukarester Aussenministeriums. Dabei äu‎ßerte Burlacu die Hoffnung, da‎ß die Verhandlungen zum Abschlie‎ßen eines Abkommens zwischen dem Iran und den westlichen Mächten bis zum 24. November führen werden. Im Rahmen ihres offiziellen Besuches in Teheran unterzeichnete Staatssekretärin Carmen Burlacu ein Austauschprogramm zwischen den Regierungen Irans und Rumäniens in den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft und Erziehung.



    BUKAREST: Die rumänische Justiz hat am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf Entlassung auf Bewährung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe eingebü‎ßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bist 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er wurde vom jetzigen Staatschef, Traian Basescu, besiegt. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als der beste nachkommunistische Ministerpräsident, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitgetreten war und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht hatte; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase als arrogant und äu‎ßerst korrupt.



    KIEW – Das Tauziehen um den seit fast einer Woche an der ukrainischen Grenze feststeckenden russischen Hilfskonvoi ist zu Ende. Am Donnerstag passierten die ersten der 280 LKWs die russische Seite des Grenzübergangs Donezk. Das Rote Kreuz soll in den umkämpften Gebieten der Ostukraine für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird voraussichtlich kommende Woche das Parlament auflösen. Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta trat wegen des dortigen Reformstaus vom Amt zurück.



    MOSKAU (Reuters): Russland hat das für Dienstag geplante russisch-ukrainische Gipfeltreffen in Minsk als Schritt zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts bezeichnet. “Das Treffen in Minsk ist eine der Stufen auf dem Weg zur Deeskalation des Konflikts”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin am Donnerstag. In der wei‎ßrussischen Hauptstadt soll es das erste direkte Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko seit Monaten geben. An dem Treffen nehmen auch die Führungen Wei‎ßrusslands und Kasachstans teil. Die EU will die Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton, Handelskommissar Karel de Gucht und Energiekommissar Günther Oettinger schicken. Die Ukraine und der Westen verlangen von Russland Ma‎ßnahmen zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine und werfen der Führung in Moskau vor, stattdessen den Konflikt durch Lieferungen von Waffen und Ausbildung von Separatisten weiter anzuheizen. Russland bestreitet das. Unterdessen liefern sich die Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten verbitterte Kämpfe in vier Ortschaften in der Region Lugansk, sowie in Donezk, die als Hochburgen der Rebellen gelten.



    SPORT, TENNIS: Simona Halep ist bei den US Open die zweite der Setzliste, gemä‎ß ihrer aktuellen Weltranglistenposition. Das letzte Grand Slam Turnier des Jahres beginnt am Montag auf den Flushing Meadows in New York. Hauptfavoritin des Turniers ist die Amerikanerin Serena Williams. Halep hat in diesem Jahr das Viertelfinale der AO, das Halbfinale in Wimbledon und das Endspiel der French Open bestritten.

  • Rumänien unterzeichnet 14 Abkommen mit Israel

    Die rumänische und die israelische Regierungen nehmen sich vor in den Bereichen externe Angelegenheiten, Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur zusammen zu arbeiten. Das ist, im Wesentlichen, das Ergebnis der gemeinsamen Sitzung von Dienstag in Jerusalem, die von den Ministerpräsidenten Victor Ponta und Benjamin Netanjahu geleitet wurde. Der Chef der rumänischen Exekutive erklärte:




    Wir sind stolz die Tradition der bilateralen politischen Beziehungen fortzusetzen. Ich bin sehr froh, dass heute 14 bilaterale Abkommen von den Mitgliedern der zwei Regierungen unterzeichnet wurden. Es ergibt sich eine positive Perspektive für die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes, der Technologie und der Forschung. Israel stellt in puncto Innovation und Investitionen in neue Technologien ein Modell für die ganze Welt dar.“




    Beim Treffen wurde, unter anderem, auch ein Abkommen betreffend die Rekrutierung von rumänischen Arbeitern im Bausektor, unterzeichnet. Victor Ponta dazu:




    1000 Arbeiter werden sofort nach dem Inkrafttreten im Bausektor arbeiten können, sie werden unter sehr guten Bedingungen Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt haben ”




    Rumänien und Israel werden auch gemeinsam die rumänische Produktionskapazität der Flug-und Verteidigungindustrie entwickeln. Weitere Bereiche in denen die beiden Ländern kooperieren werden sind Energie, Chemie, Petrochemie, Logistik, Infrastruktur und IT. Rumäniens Wirtschaftsminister Constantin Niţă stellte seinem israelischen Gegenüber Naftali Bennett die Kooperations-und Entwicklungsmöglichkeiten von gemeinsamen Projekten vor:




    Einer der Bereiche, die uns interessieren, ist die Luftfahrt, weil Israel in diesem bereich erfahren ist. Wir verfügen über ein paar Unternehmen in Rumänien die ebenfalls erfahren sind: Romaero, Avioane Craiova, IAR Ghimbav. Diese Unternehmen können zusammen mit den israelischen Unternehmen bestimmte Projekte entwickeln. Zudem haben wir Projekte im Bereich der unkonventionellen und erneuerbaren Energien.“




    Kelemen Hunor, Vize-Ministerpräsident und Kulturminister, sprach über ehrgeizige gemeinsame Projekte im Kulturbereich:




    Es wurden etwa 50 Bücher aus dem Hebräischen ins Rumänische übersetzt, leider wenigere Bücher aus dem Rumänischen ins Hebräische. Im Theater-, Tanz-, Kunst-und Show-Bereich gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit. Im Filmbreich verfügen wir über ein Abkommen für die Förderung der Film-Koproduktionen. Das ist sehr wichtig, weil die rumänische Filmindustrie und die israelische Filmindustrie erleben gute Zeiten, sogar bemerkenswerte Erfolge.“




    Beide Regierungen, sowohl die rumänische, als auch die israelische haben die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenlebens Israels mit seinen Nachbarn geäussert. Sie haben ihr Engagement für die Stabilisierung der Region und der friedlichen Lösung der Konflikte wieder beteuert. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta versicherte seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu, Rumänien werde die Findung von Lösungen, die zum Dialog, Sicherheit und Frieden im Nahen Osten führen können, unterstützen. Rumänien und Israel werden zugleich zusammen arbeiten, um jedwelche Form des Antisemitismus, der Rassendiskriminierung, der Xenophobie und der Intoleranz zu bekämpfen.

  • Die Woche 09.06.-13.06.2014 im Überblick

    Die Woche 09.06.-13.06.2014 im Überblick



    Der IWFs hat die Finalisierung der Evaluierung des Abkommens mit Rum’nien aufgeschoben




    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.




    Optimistische Prognosen für die rumäische Wirtschaft




    Die Weltbank hat die Weltwirtschafts-Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die Prognose für Rumänien wurde jedoch nach oben von 2,5 % im Januar auf 2,8 % korrigiert. Nächstes Jahr sollte dann die rumänische Wirtschaft um 3,2 % wachsen. Ähnliche Prognosen gibt es für Zentral-und Osteuropa. Laut dem Bericht der Weltbank, werde die höhere externe Nachfrage die Lage auf dem rumänischen Arbeitsmarkt verbessern. Der Konsum wird ebenfalls wachsen.


    Zugleich werde die verminderte Inflation der Nationalbank erlauben, die Wirtschaft zu unterstützen. Die rumänische Regierung und der IWF prognostizieren ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,2 und 2,5 % für dieses Jahr und von 2,5 % im nächsten Jahr.




    Die rumänische Regierung will 51 % der Aktien des staatlichen Stromproduzenten Electrica an die Börse listen




    Die Regierung möchte zudem 51 % der Aktien des staatlichen Stromproduzenten Electrica an die Börse listen und hofft dafür mindestens 435 Millionen Euro zu bekommen. Laut Plan, sollen die Vorbereitungen für den Börsengang bis zum 26 abgeschlossen werden. Am 3. Juli soll dann der Aktienverkauf anfangen. Ministerpräsident Ponta glaubt an den Erfolg dieses Börsengangs. Das einkassierte Geld soll investiert werden.Ich bin mir sicher, dass es ein erfolgreicher Börsengang sein wird. Wie auch im Falle von Romgaz, wird das ganze private Kapital auch im Falle von Transelectrica und Transgaz in die Energie-Infrastruktur investiert.” – so Ponta


    Der delegierte Minister für Energie, Răzvan Nicolescu, erklärte es handele sich dabei um den grössten Börsengang in Rumänien. Der Aktienpreise wird zwischen 11 und 13,5 Lei liegen. 85 % der gelisteten Aktien werden von Grossinvestoren gekauft werden können, 15 % von kleinen Investoren. Sollte das Interesse der kleinen Investoren höher sein, werde der Prozentsatz von 15 % auf 22 % angehoben werden. Răzvan Nicolescu sagte zudem, ab dem 1. Juli würden die Ergas-Produzenten gezwungen sein einen Teil der eigenen Produktion auf der Börse zu verkaufen. Ab 2015 soll diese Massnahme auch für Erdgas-Lieferanten eingeführt werden.




    Die Erklärungen des EU-Kommissionspräsidenten in Chişinău




    Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă haben am Donnerstag in Chisnau, zwei Wochen vor der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, zwei Abkommen zur finanziellen Unterstützung abgeschlossen. Das Geld zielt darauf ab, das rumänischsprachige Land dabei zu helfen, Reformen umzusetzen. Chisinau soll demzufolge 21 Millionen Euro für die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens erhalten, mehrere Millionen Euro sollen an den Energiebereich und 14 Millionen Euro an die Dorfentwicklung gehen. Der EU-Kommissionspräsident plädierte in der moldauischen Hauptstadt für nationale Kohäsion, die zu einer optimalen Umsetzung der Reformen führen könne und bezeichnete den europäischen Kurs der Republik Moldau als eine Priorität die jeder Bürger setzen soll. Anschlie‎ßend forderte der EU-Kommissionpräsident Russland, Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen. Mit seinem Besuch in Chisinau, der eine der Stationen einer langen Reise am Ende seines Mandats ist, drückt der EU-Kommissionspräsident die Unterstützung der Europäischen Kommission für den europäischen Kurs des rumänischsprachigen Landes aus.




    Medaillen für Rumänien bei den Fechten-Europameisterschaft in Stra‎ßburg




    Bei der Fechten-Europameisterschaft in Stra‎ßburg erkämpften sich die rumänischen Degenfechterinnen am Donnerstag die Goldmedaille im Finale gegen Russland. Ana-Maria Brânză, Simona Pop, Maria Udrea şi Simona Gherman (die letzte gewann auch Bronze im Einzelkampf) hatten im Viertelfinale gegen die Ukraine und im Halbfinale gegen Italien durchgekämpft.