Radio România Internațional

Tag: Abkommen

  • Nachrichten 12.06.2014

    Nachrichten 12.06.2014

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.



    CHISINAU: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erklärt, er hoffe, da‎ß Russland auch ferner ein wichtiger Partner der Republik Moldau bleibt, nachdem das rumänischsprachige Land am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen wird. Die Bürger der separatistischen Provinzen Transnistrien im Osten und Gagausien im Süden, die sich gegen die besagte Unterzeichnung erklären, sollten die Wichtigkeit des Abkommens anerkennen, fügte Barosso hinzu. Die Erklärungen erfolgten in Chisinau, wo der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnete, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Auf der Agenda des EU-Kommissionspräsidenten in der moldauischen Hauptstadt standen zudem Diskussionen sowohl mit Vertretern der prowestlichen Führung der Republik Moldau, als auch der prorussischen Opposition.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium verfolgt mit tiefster Betroffenheit die gewaltätigen Entwicklungen im Irak und äu‎ßert seine Besorgnis über die beträchtliche Verschlechterung der Sicherheitslage, vor allem im Nordwesten des Landes. Die Angriffe in den Regionen Falludschah und Mossul sind eine direkte Drohung gegen die Sicherheit und die Stabilität Iraks und bedrohehn auch die Stabilität der gesamten Region. In diesem Kontext äu‎ßerte das rumänische Au‎ßenministerium seine Solidarität mit der Türkei, dem strategischen Partner Rumäniens, und forderte die schnelle Freilassung der 80 turkischen Geiseln. Die türkische Regierung verhandelt nach eigenen Angaben über die Freilassung von 80 Staatsbürgern aus der Gewalt von Islamisten im Irak. Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, sie könnten Medienberichte nicht bestätigen, denen zufolge die Geiseln bereits freigelassen wurden. Der Vorsitzende des türkischen Speditionsverbandes, Cetin Nuhoglu, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 31 Fernfahrer unter den Festgenommenen seien wieder frei. Allerdings könnten sie wegen der Sicherheitslage in Mossul die Region nicht verlassen. Die türkischen Staatsbürger waren in Gefangenschaft geraten, als die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) am Dienstag die nördliche Millionenmetropole einnahm. Die Islamisten der sunnitischen Gruppe Isil eroberten weitere Ortschaften im Norden und rückten am Donnerstag bis in das Umland der Hauptstadt Bagdad vor. Zugleich übernahmen kurdische Milizen die Öl-Stadt Kirkuk. Die türkische Regierung erwägt angesichts der Eskalation einen Militäreinsatz im Nachbarland.



    SPORT: Am Donnerstag beginnt in Sao Paolo die 20. Fu‎ßball-Weltmeisterschaft mit dem Spiel zwischen dem Gastgeberland Brasilien und Kroatien. Die brasilianische Nationalmannschaft, fünfmalige Weltmeisterin, gilt als Favoritin nicht nur im WM-Eröffnungsspiel, sondern auch für die begehrte Trophäe der Weltmeisterschaft. Laut Radio Rumänien Korrespondenten sei der mögliche Streik der U-Bahn Angestellten in Sao Paolo die grö‎ßte Befürchtung der Organisatoren. Der Streik könnte gro‎ße Schwierigkeiten in der Millionenmetropole verursachen.

  • Nachrichten 03.06.2014

    Nachrichten 03.06.2014

    US-Präsident Barack Obama hat die Zuweisung von bis zu einer Milliarde Dollar für die Enfaltung von neuen amerikanischen Boden-, Wasser- und Lufttruppen in Osteuropa vorgeschlagen. Gleichzeitig appellierte Obama an seine europäischen Alliierten, sie sollten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Obama beteiligte sich in Warschau an den Feierlichkeiten anlä‎ßlich des 25. Jubiläums seit der Wiederherstellung der Demokratie im nachkommunistischen Polen. Zu diesem Anla‎ß versicherte er auch den osteuropäischen Alliierten, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheit im Rahmen der NATO gewährleisten wird. An der Zeremonie beteiligte sich auch Rumäniens Staatschef Traian Basescu. Vor dem Hintergrund der höchsten Spannungen mit Russland seit dem Ende des Kalten Krieges hat Präsident Obama ein Treffen mit dem gewählten Präsidenten der Ukraine, dem prowestlichen Petro Poroschenko vorgesehen. Dagegen wird er keine Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin führen, obwohl beide am Freitag, in Frankreich, an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung in der Normandie im Zweiten Weltkrieg, teilnehmen werden. Die langfristigen Auswirkungen der Eingriffe Moskaus in der Ukraine wurden auch in Brüssel von den Verteidigungsministern der NATO-Staaten bewertet, darunter vom Rumänen Mircea Dusa. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Russland auf, die bewaffneten Gruppierungen in der Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Die Nordatlantische Allianz werde die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen, sagte noch der NATO-Generalsekretär.



    BUKAREST: Die Besatzung des Kreuzschiffes USS Vela Gulf“, das sich im Zeitraum 3-6. Juni im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa aufhält, wird sich an den Übungen mit den NATO-Alliierten im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit beteiligen. Die Anwesenheit des Militärschiffes im Schwarzen Meer beweist das Engagement der USA, eng mit ihren Alliierten hinsichtlich der Steigerung des Sicherheitsgrades und der maritimen Stabilität zusammenzuarbeiten, kündigte ein Sprecher des Pentagons an. Seit der Verschärfung der Krise in der Ukraine hat Washington etliche Militärschiffe ins Schwarze Meer für gemeinsame Übungen mit den Alliierten entsandt. Am 5. Juni wird das Schiff vom US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besucht. Zu diesem Anla‎ß werden die beiden Amtsträger über die Strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten diskutieren, mit Betonung auf die Unterstützung Rumäniens durch die USA, auf die Ma‎ßnahmen zur Wiederversicherung auf Alliiertenebene und auf den Umsetzungsstand der amerikanischen Vorhaben in Rumänien.



    BUKAREST: In Bukarest gehen die Diskussionen zwischen den rumänischen Behörden und der Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank weiter. Besagte Delegation befindet sich seit Montag in Rumänien auf einer neuen Bewertungsmission des Stand-By-Abkommens, das letzten Herbst unterzeichnet wurde. Die Gespräche sollen ungefähr 2 Wochen dauern und betreffen Lösungen zur Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% ab dem 1. Juli. Am Montag hatten die IWF-Vertreter nach einem Erkundungsgespräch mit Ministerpräsident Victor Ponta Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums. Dort wurde der Stand der Haushaltseinnahmen im ersten Jahresquartal besprochen, der niedriger ist als geplant. Die Delegation führte auch Gespräche im Transportministerium über die Verluste im Bereich des Eisenbahntransports, wo die Privatisierungsversuche gescheitert sind.



    SPORT/TENNIS: Die Weltranglistenvierte aus Rumänien Simona Halep hat sich ins Viertelfinale der French Open qualifiziert. Dabei besiegte sie die 15. der Setzliste Sloane Stephens aus den USA in zwei Sätzen, mit 6-4, 6-3. Halep sicherte sich dadurch 360 WTA-Punkte und 220.000 Euro. Im Viertelfinale wird Halep am Mittwoch gegen die Russin Svetlana Kuznetsova antreten.

  • Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluiert diese Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschlie‎ßen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Das ist das 10. Abkommen, das Rumänien in den letzten 23 Jahren mit dem IWF unterzeichnet hat. Mitte 2015 läuft das besagte stand-by Abkommen vorbeugender Art ab. Wie der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea sagte, wird dieses Stabilitätsvertrag mit Sicherheit das letzte Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Krediteinrichtungen. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia mu‎ß die Bukarester Exekutive die Vertreter der internationalen Kreditanstalten überzeugen, da‎ß Rumänien über die Ressourcen verfügt, damit diese Ma‎ßnahme ab 1. Juli umgesetzt wird:




    Auch wenn die Indikatoren für die makroökonomische Leistung sehr gut augesehen haben, vor allem was das Wirtschaftswachstum angeht, mu‎ßten wir doch überraschenderweise feststellen, da‎ß dies in den Haushaltseinnahmen nicht entsprechend wiederzufinden war. Dieses Thema wird wahrscheinlich auch zum wichtigen Diskussionspunkt mit den IWF-Vertretern; dabei werden möglicherweise auch die Vorschläge der Exekutive in punkto Steuerveränderungen und Senkung der Krankenversicherungsbeiträge diskutiert. Die rumänischen Verantwortlichen müssen selbstverständlich ihre Argumente sehr gut formulieren, um die IWF-Vertreter zu überzeugen, da‎ß die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge den Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen und bis Ende des Jahres kein Haushaltsdefizit über die prognostizierten Werte verursachen wird.”



    Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber wird zu einer Verbessserung des Geschäftsumfeldes führen und die Steuerbelastung für die korrekt handelnden Arbeitgeber reduzieren; ferner könnten dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen, weil die Schwarzarbeit zurückgehen wird, sagte die Finanzministerin Ioana Petrescu. Durch die Einführung dieser Ma‎ßnahme sollten die Haushaltsverluste im zweiten Jahresquartal etwa zweieinhalb Milliarden Lei erreichen, aber die Exekutive erwartet auch positive Wirkungen von etwa einer Milliarde Lei. Einerseits wird ein zusätzliches Wirtschaftswachstum den Haushalt aufstocken, und andererseits werden weniger Schwarzarbeiter beschäftigt, zugunsten der legal besteuerten Arbeitsplätze.

  • Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Das rumänische Finanzministerium bereitet eine Reihe von Ma‎ßnahmen vor, die einen erheblichen Beitrag zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und zur Reduzierung der Steuerlast bringen sollen. Dazu gehören die Optimierung der Haushaltseinahmen und die Abschaffung einiger Steuern die sich als unwirksam erwiesen haben. Es handelt sich um 92 Steuern und steuerähnlichen Abgaben die laut Ressortministerin Ioana Petrescu ab 1. Juli reduziert werden sollen.





    Die oberste Priorität sei die Reduzierung um 5% der Sozialabgaben von Arbeitgebern. Finanzministerin Ioana Petrescu: Diese Ma‎ßnahme soll das Geschäftsumfeld in Rumänien verbessern, die Steuerlast der Arbeitgeber reduzieren und die gro‎ßen Diskrepanzen als Folge der unfairen Konkurrenz aufheben. Ich hoffe dass die Arbeitgeber dadurch motiviert sein werden, mehrere offizielle Arbeitsstellen anzubieten”. Die Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge, die eine der Forderungen des Geschäftsumfeldes war dürfte allerdings bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und Vertretern der internationalen Kreditgeber Rumäniens zur Sprache kommen.





    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich ab Montag bis zum 16. Juni zur dritten Evaluierung des laufenden Abkommens vorbeugender Art in Bukarest auf. Das Abkommen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro. Experten des IWFs sollen zudem die Möglichkeit überprüfen, ob die Haushaltseinnahmen im ersten Jahresquartal eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge erlauben würden. Dem Finanzministerium zufolge seien in den ersten vier Monaten die Haushaltseinnahmen um 5,7% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Neben den besagten Ma‎ßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Steuerlast, forderte der IWF die Abschaffung des Staatsmonopols in zwei Schlüsselbereichen der rumänischen Wirtschaft: Energie und Infrastruktur.






    IWF-Verteter in Rumänien Guillermo Tolosa, sagte die rumänischen Staasunternehmen haben in den letzten Jahren schlechte Finanzergebnisse erzielt, Riesenverluste verzeichnet, Schulden angesammelt und wenige Investitionen angezogen. Die ausstehenden Schulden der rumänischen Staatsbetreibe stellen 1% des Bruttoinlandsproduktes dar, fügt Tolosa hinzu. Rumänien habe dennoch auch wichtige Vorteile auf seiner Seite: ein äu‎ßerst stabiler makroökonomischer Rahmen und hochqualitative und attraktive Arbeitskraft.





    Einem jünst veröffentlichten Bericht einer der grö‎ßten Beratungsfirma im Zentral-und Osteuropa zufolge, liege Rumänien auf dem zweiten Platz in der Region, nach Tschechien, was die Kosten zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angeht. Diese beziffern sich auf 45 Euro Beitrag zum Sozialkapital. Demselben Bericht zufolge rangiert Rumänien, mit einem Mindestkapital von 25.000 Euro, neben Slowakei auf Platz drei angesichts der notwendigen Kosten zur Gründung einer Aktiengesellschaft. Auf dem ersten Platz liege dem Bericht zufolge Polen mit 24.000 Euro.


  • Rumänien und Moldaurepublik beraten über EU-Integration der Moldaurepublik

    Das zweite Treffen des rumänisch-moldauischen Regierungsauschusses zur EU-Integration, das Anfang dieser Woche in Chişinău stattfand, war opportun, inhaltsreich und führte zu pragmatischen Ergebnissen, erklären nach den Gesprächen in Chişinău die beiden Kopräsidentenden des rumänisch-moldauischen Regierungsausschusses, Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean und die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman. Die zwei Au‎ßenminister haben in der moldauischen Hauptstadt bilaterale Abkommen unterzeichnet, die – laut eigener Aussage – die erforderlichen Reformen auf dem Weg zur EU-Integration der Moldaurepublik unterstützen, die die Facherfahrung Rumäniens in diesem Bereich benötige.



    Schwerpunkte des erforderlichen Gutachtens zur europäischen Integration sind die Innenangelegenheiten, die Justiz, die Korruptionsbekämpfung, die Menschenrechte und die Anpassung der Gesetzgebung an EU-Richtlinien. Ein wesentliches Abkommen zwischen den beiden Nachbarländern sieht die Wiederübertragung der Programme des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks vor. Rumäniens Au‎ßenminister dazu:



    “Wir haben ein Zwischenregierungsabkommen über die Kooperation angesichts der Kabelübertragung der Programme der öffentlich-rechtlichen Runkfunkanstalten unterzeichnet. Es handelt sich um eine gegenseitige gesetzliche Grundlage, wir sind auch interessiert, die Programme des öffentlich-rechtlichen Senders TV Moldova“ zu übertragen. Die Programme des rumänischen öffentlich-rechtlichen TV-Senders TVR“ werden bereits im benachbarten Land übertragen.”



    Da derzeit die Lebensmittelsicherheit ein äu‎ßerst wichtiger Aspekt für jede Gesellschaft darstellt, wurde diese Woche in Chişinău ebenfalls ein bilaterales Abkommen im Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unterzeichnet. Die moldauischen Behörden haben überdies Rumänien für die materielle und logistische Unterstützung im Prozess der EU-Integration gedankt. Rumäniens Au‎ßenminister bekräftigte zudem erneut die volle Unterstützung Rumäniens für die Souveranität und territoriale Integrität der Moldaurepublik vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die aktuelle Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim stelle eine wahre Gefahr für die Sicherheit in diesem Teil Europas dar, fügte Au‎ßenminister Corlăţean hinzu.



    Die Behörden der abtrünnigen Provinz Transnistrien unternehmen vorsätzlich provokante Aktionen, um der Moldaurepublik Hindernisse in den Weg zur europäischen Integration zu legen, sagte seinerseits der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bei Gesprächen mit Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der Transnistrien-Konflikt könne lediglich friedlich und unter voller Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität des Lades gelöst werden. Das Gesetz über den Sonderstatus der Region biete der transnistrischen Bevölkerung eine garantierte Selbstregierung mit Entscheidungskraft in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens, fügte der moldauische Präsident hinzu.

  • Nachrichten 25.03.2014

    Nachrichten 25.03.2014

    Rumänien befindet sich in einem kontinuierlichen Proze‎ß der Konsolidierung seiner kerntechnischen Anlagen; daher ist die Bekämpfung des versuchten Transits von Kernprodukten über rumänisches Territorium besonders wichtig. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Dienstag beim Gipfel für Atomsicherheit in den Haag. Mit diesem Anla‎ß gab Präsident Basescu bekannt, 2016 werde eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Rumänien kommen, um das Sicherheitsniveau der rumänischen kerntechnischen Anlagen zu prüfen. Rumänien hat ein einziges Kernkraftwerk in Cernavoda (im Südosten des Landes), das etwa 20% des Stroms fürs Inland liefert.



    Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben erneut in Den Haag ihre Unterstützung für die Regierung der Ukraine bekräftigt, auf dem Hintergrund der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland. Eine Delegation der Europäischen Union, geführt von dem europäischen Erweiterungskommissar Stefan Füle unternimmt ab Dienstag einen Arbeitsbesuch in der Ukraine. Auf der Agenda der Brüsseler Vertreter stehen Gespräche über die finanzielle Nothilfe zur makrowirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine, die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für ukrainische Exporteure und die Aufhebung der Visa zwischen der Ukraine und der EU. Unterdessen trat der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Krim zurück. Auf der Halbinsel stehen zur Zeit alle ukrainischen Militäranlagen unter der Kontrolle der russischen Truppen.



    BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat am Dienstag den Bericht mit dem positiven Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung veröffentlicht. Laut besagtem Bericht sollte der Gesetzentwurf verbessert werden, einschlie‎ßlich in einigen Schlüsselstellen, wie die Regierungsform und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten. Neulich hatte der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekanntgegeben, dass die Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen weitergeführt werden; an besagten Debatten beteiligen sich auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.



    BUKAREST: Rumänien unterstützt weiterhin den Weg der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien in die Europäische Union. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, bei einer Konferenz über die Beziehungen zwischen der Republik Moldawien und der Europäischen Union. Bei der Konferenz sagte der moldawische Botschafter in Bukarest, Iurie Renita, Rumänien sei ein entschlossener, zuverlässiger und konstanter Unterstützer Moldawiens bei dessen Bemühungen zur EU-Integration. Die Konferenz wurde von der Liga der Bessarabischen Studenten und von der Senatskommission fur die im Ausland lebenden Rumänen organisiert.



    PEKING: China soll sich in den Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen der Hauptstadt Bukarest und der östlichen Schwarzmeerhafenstadt Constanţa involvieren. Dies geht aus einem Abkommen heraus, das der rumänische Vizeministerpräsident Liviu Dragnea und der chinesische Vizepräsident des Landesausschusses zur Entwicklung und Reform Zhang Xiaoqiang in Peking unterzeichnet haben. Der rumänische Vizeministerpräsident unternimmt bis Mittwoch einen Chinabesuch. Am Montag betonte Liviu Dragnea in einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Zhang Gaoli, dass Rumänien eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Verkehr und Viehzucht anstrebt. Seinerseits erklärte Zhang Gaoli, Peking möchte mit Bukarest zusammenarbeiten, vor allem hinsichlich der Festigung der Partnerschaft zwischen China und Mittel- und Osteuropa sowie zur Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen China und Europa.

  • Nachrichten 22.02.2014

    Nachrichten 22.02.2014

    BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat eingeschätzt, dass die nachhaltige und konsequente Umsetzung des in Kiew unterzeichneten Abkommens Stabilität und Wohlstand für das ukrainische Volk sichern wird. Rumänien au‎ßerte seine Überzeugung, dass die in der jetzigen Krise involvierten Parteien sich bemühen mussen, um zukünftig eine Eskalierung der Gewalt in der Ukraine zu vermeiden. Die Wiederankurbelung der ukrainischen Wirtschaft sollte eine Priorität der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und der internationalen Finanzeinrichtungen sein, so das rumänische Aussenministerium.



    BUKAREST: Die Situation innerhalb der Sozial-Liberalen Union USL (der Regierungskoalition in Rumänien) könnte am Montag geklärt werden. Am Montag erwartet die National-Liberale Partei von der Sozial-Demokratischen Partei, ihrer Regierungspartnerin, eine Antwort auf die Vorschläge der Liberalen betreffend die Regierungsumbildung. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei, Victor Ponta, lancierte einen Appell auf Mä‎ßigung und Dialog, um die Regierungskoalition Sozial-Liberale Union USL zu retten, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass man in den folgenden Tagen Lösungen für die Aufrechterhaltung der jetzigen Regierungskoalition finden werde. Der Co-Vorsitzende der Sozial-Liberalen Union, Crin Antonescu, der Chef der National-Liberalen Partei PNL, hat den Verdacht, die Sozial-Demokrate Partei beabsichtige, die National-Liberale Partei vom Regierungskabinett zu entfernen und ein neues Kabinett mit zwei kleineren Partnern zu bilden, nämlich mit der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Sollte dies geschehen, werden die National-Liberalen den Rücktritt des Ministerpräsidenten fordern.



    CHISINAU: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag in Chisinau erklärt, die Bukarester Regierung werde die Investitionen der rumänischen Firmen in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zu 80% garantieren. Ungeachtet der politischen Spannungen in Bukarest unterstützen die rumänische Präsidentschaft, die Regierung und das Parlament die Bestrebungen der Republik Moldawien in Richtung EU-Integration, so Victor Ponta. Der moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca begrü‎ßte die konstante Unterstützung der rumänischen Behörden in Bezug auf die EU-Integration seines Landes, sowie das Unterzeichnen der zwei bilateralen Abkommen in den Bereichen Erziehung und Notmedizin.

  • Nachrichten 21.02.2014

    Nachrichten 21.02.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat die Ausschreitungen mit Todesopfern in der benachbarten Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Die Führung in Kiew sei verpflichtet, die Krawalle unverzüglich zu stoppen und den politischen Dialog mit der Opposition zu fördern, so Corlăţean. Dabei forderte er auch die Oppositionsführer auf, sich von den Aktionen der radikalen Gruppierungen zu distanzieren. Für Rumänien sei eine stabile Ukraine von wesentlicher Bedeutung, zumal in dem Nachbarstaat etwa eine halbe Million von Staatsbürgern rumänischer Herkunft lebten, erklärte der Au‎ßenminister noch. Corlăţean rief zudem rumänischen Staatsbürgern von der Einreise in die Ukraine ab. Sollte dies nicht vermeidbar sein, sollten sich Rumänen im Notfall an die rumänische Botschaft in Kiew, sowie die Generalkonsulate in Czernowitz (im Westen) und Odessa im Süden wenden. Der Rückzug der rumänischen Diplomaten aus Kiew werde noch nicht in Betracht gezogen, die Botschaft einschlie‎ßlich der Konsularabteilung gingen ihrer Tätigkeit unter quasi-normalen Umständen“ nach. In Bukarest fand eine Kundgebung im Zeichen der Solidarität mit den pro-europäischen Demonstranten in Kiew, sowie als Protestaktion gegen die blutige Unterdrückung der Kundgebungen in der ukrainischen Hauptstadt.



    CHISINAU: Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Victor Ponta und Iurie Leanca, haben am Freitag in Chisinau zwei Abkommen in den Bereichen Erziehung und medizinische Notsituationen unterzeichnet. Im Rahmen seines Besuches in Chisinau erklärte Victor Ponta erneut, da‎ß Rumänien den EU-Annäherungsproze‎ß der Republik Moldawien ohne Rückhalt unterstützt. Der rumänische Ministerpräsident versicherte seinen Gesprächspartnern, dass die Regierung in Bukarest bereit ist, die moldauischen Behörden an ihrer Erfahrung im Bereich Nutzung europäischer Fördergelder teilhaben zulassen. Au‎ßerdem können dem Nachbarland Informationen über die vollständige Integration in die EU zur Verfügung gestellt werden. Auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten standen noch Treffen mit dem moldawischen Staatspräsident, Nicolae Timofti und mit dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman.



    BUKAREST: Der Co-Vorsitzende der Regierungskoalition, der Liberale Crin Antonescu, hat seinen sozialdemokratischen Koalitionspartnern von der PSD erneut gedroht. Sollte Ministerpräsident Victor Ponta die Vorschläge der Nationalliberalen Partei (PNL) für die vakanten Stellen im Kabinett nicht annehmen, bzw. die Liste mit den Namen an das Parlament zur Bestätigung weiterleiten, würden sie den Rücktritt des Regierungschefs fordern, sagte der Chef der Liberalen, Antonescu. Die Spannungen zwischen PSD und PNL vor dem Hintergrund der Regierungsumbildung dauern seit bereits zwei Wochen an und gefährden den Fortbestand der politischen Allianz.



    SPORT: Tennisprofi Simona Halep ist seit dem Turniersieg vergangene Woche in Doha die 12. Spielerin der Geschichte des Tennis mit sieben Endspielsiegen in Folge. Sollte sie eventuell auch ein achtes Finale gewinnen, würde Halep die aktuelle Weltranglistenerste Serena Williams in dieser Hinsicht einholen. Auch die US-Amerikanerin hat in ihrer Karriere acht Endspiele nacheinander für sich entscheiden können. Diese Statistik wird von der Deutschen Steffi Graf mit 15 Siegen aus 15 Finalteilnahmen angeführt. Die 22-jährige Halep ist spätestens seit dem Turniersieg in der Hauptstadt des Katar in die Elite des Frauentennis aufgestiegen. Ab Montag wird die Rumänin auf Platz 7. der Weltrangliste hochklettern. Letztes Jahr hatte Halep die Turniere in Nürnberg, s-Hertogenbosch, Budapest, New Haven, Moskau und Sofia gewonnen.


  • Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Schweizer Wähler haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit einer winzigen Mehrheit von nur drei Hundertsteln für eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land gestimmt. 50,3 Prozent der Wähler sprachen dafür aus und 49,7 Prozent dagegen, wie das Schweizer Fernsehen mitteilte. Die Wähler erklärten sich für die Einschränkung der Immigration, für die Wiedereinführung der Immigrantenquoten, vor allem für Immigranten aus EU-Staaten, und für eine strikte Kontrolle der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, angepa‎ßt an den Stand der Schweizer Wirtschaft, einer der stärksten in Europa. Die Regierung in Bern hat bekanntgegeben, sie habe die Volksentscheidung zur Kenntnis genommen und werde sie so schnell wie möglich in die Praxis umsetzen. Und Oskar Freysinger, der Vizevorsitzende der national-konservativen Schweizer Volkspartei, die die Volksabstimmung initiiert hatte, erklärte sich davon überzeugt, da‎ß dieses Votum als Inspiration für viele EU-Länder dienen werde. Die französischen Rechtsexttremen begrü‎ßten das klare Denken” der Schweizer, und die Rechtsextremen aus Österreich sprachen über eine gro‎ßen Erfolg. Die Populisten aus der italienischen Lega Nord erklärten ihre Absicht, ein solches Referendum auch in Italien zu organisieren, und die Politiker der populistischen Partei UKIP aus Gro‎ßbritannien sprachen von einer äu‎ßerst guten Nachricht für die Befürworter der Freiheit und der nationalen Souveränität in Europa”. Diese Reaktionen könnten jetzt, kurz vor der Wahl für das Europäische Parlament zu höheren Spannungen in der EU führen.



    Das Ergebnis der Volksabstimmung “Gegen Masseneinwanderung” hat aber auch kritische Reaktionen in der Europäischen Union hervorgerufen. Die EU sei enttäuscht über das Ergebnis, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. “Das widerspricht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz.” Die EU-Kommission sorgt sich um die vereinbarten Abkommen. “Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmä‎ßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde”, hie‎ß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Mit ihren 8 Millionen Einwohnern ist die Schweiz kein EU-Mitglied, regelte ihre Beziehungen zur Europäischen Union durch bilaterale Abkommen und akzeptierte nur nach langwierigen Verhandlungen, ihren Arbeitsmarkt für EU-Arbeitnehmer zu öffnen. Aus der EU-Perspektive stellen aber die Initiative und das Ergebnis der Volksabstimmung einen Versto‎ß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit dar. Die Europäer meinen, die Personenfreizügigkeit sei ein Vorteil für ihre Länder, und die Europäische Kommission habe die Pflicht, diese Freizügigkeit zu konsolidieren, betonte neulich die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, sagte seinerseits, dass die Arbeitnehmer dorthin gehen, wo Arbeitsplätze frei sind, und davon haben sowohl die Arbeitnehmer selbst als auch das Gastgeberland und ihr Heimatland nur zu gewinnen. Die Ausländer machen 23% der Gesamtbevölkerung der Schweiz aus. Was würde geschehen, wenn es keine ausländischen Arbeitnehmer mehr in der Schweiz gibt? Sehr viele Italiener, Franzosen oder Österreicher gehen jeden Tag über die Schweizer Grenze, weil sie in den Bereichen Forschung, Mikromechanik, Kunsthandwerk, Bauwesen oder Tourismus über gute Fachkenntnisse verfügen. Deshalb könnte die Schweiz nach dem Referendum am Sonntag eigentlich zum Verlierer werden.

  • Nachrichten 23.01.2014

    Nachrichten 23.01.2014

    BUKAREST — Rumäniens Innenminister, der Liberale Radu Stroe, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung kam drei Tage nach dem Flugunglück in den Westkarpaten, in dem der Pilot und eine Medizinstudentin ums Leben gekommen waren und weitere fünf Personen verletzt wurden. Sein Rücktritt sei eine Frage der Ehre, sagte Stroe. Für die Lokalisierung des Unglücksortes sei nicht das Innenministerium zuständig gewesen, sondern andere Staatsbehörden, so Radu Stroe. Ministerpräsident Victor Ponta und der Liberalenchef Crin Antonescu hatten zuvor das Innenministerium und weitere untergeordnete Institutionen für die schleppende Abwicklung der Rettungsmission kritisiert. Bis zum 1. Februar, wenn die Nationale-Liberale Partei einen neuen Innenminister nominiert, wird Vizepremier Gabriel Oprea dieses Amt ad interim übernehmen, präzisierte Ministerpräsident Victor Ponta. Der Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu nimmt zudem in Kauf die Einleitung von Ermittlungen, um zu erfahren, wie die Behörden gehandelt haben.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag mit der IWF-Mission in Rumänien zusammengekommen. Der Präsident erklärte, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, werde aber die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWFs nicht blockieren. Die IWF-Leitung hatte im Dezember die Gespräche über das Abkommen mit Rumänien verschoben, nachdem der rumänische Staatschef sich geweigert hatte, die letzte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Staatschef hatte sich gegen die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Treibstoff von 7 Eurocent pro Liter geäu‎ßert. Diese wurde von der Regierung um drei Monate verschoben. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea werde die Regierung ein Massnahmen-Paket für die Förderung der internen Nachfrage annehmen. Man möchte dadurch das private Geschäftsumfeld unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.



    BRÜSSEL: Der Justiz-Fortschrittsbericht für Rumänien zeigt, dass wichtige Schritte gemacht worden sind. Es gebe jedoch das Risiko, dass die in manchen Bereichen erzielten positiven Ergebnisse von den Rückschritten in anderen Bereichen überschattet werden. Das erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das Dokument empfiehlt die Einführung von klaren Bestimmungen für Parlamentarier betreffend die Achtung des Justizsystems. Rumänien wird empfohlen, die Chance einer möglichen Verfassungs-Novellierung auszunutzen um die existierenden Bestimmungen betreffend die Gewaltenteilung zu monitorisieren.



    ATHEN: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Athen am informellen Treffen des Rates für Justiz und Inneres der Europäischen Union. Themen der Gespräche sind der Schutz der EU-Bürger in Bezug auf Bearbeitung von persönlichen Daten, sowie der freie Verkehr der Personendaten, die Entwicklung des Zuständigkeitsbereiches des Rates für Justiz und Inneres und die Lösung der grenzüberschreitenden Anträge mit niedrigem Wert. Ferner wird die Europäische Kommission die neuen Gesetzvorschläge betreffend den Personenschutz, den Zweifelsatz Im Zweifel für den Angeklagten“ und die internationale Rechtshilfe präsentieren.

  • Nachrichten 21.01.2014

    Nachrichten 21.01.2014

    RAMALLAH: Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu, der sich auf einem offiziellen Besuch in Israel aufhält, hat am Dienstag in Ramallah, bei gemeinsamen Erklärungen mit dem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gesagt, Zweck der Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sei, den Frieden zu bringen, nicht die historische Wahrheit wiederherzustellen. Rumänien unterstütze die Friedensinitiative des US-Statssekretärs John Kerry, sagte Basescu. Traian Basescu plädiert für eine friedliche Lösung in der Region, im Interesse der zig-Tausend Rumanen, die dort leben. In der Zeit von 12.-14. Februar werde eine gemischte rumänisch-palästinensische Kommision in Bukarest zusammenkommen. Rumänien werde weiterhin Stipendien für palästinensische Studierende anbieten, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Vorhin war Präsident Basescu im Rahmen seines Israel-Besuches mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit anderen israelischen Wurdenträgern zusammengekommen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag den ofiziellen Beginn der Gespräche zwischen der Europäischen Union und Serbien über einen EU-Beitritt des Balkanlandes begrü‎ßt. Dieser Moment sei eine Anerkennung der Bemühungen der serbischen Behörden und des serbischen Volkes um den EU-Beitritt, steht in einem Kommunique der Bukarester Exekutive. Der Balkanstaat hofft, bis 2020 dem Staatenbund beizutreten. Die Aufnahme der Verhandlungen war möglich geworden, nachdem Serbien und das Kosovo unter Vermittlung der EU im April ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen hatten. Rumänien unterstützte ständig die EU-Beitrittsbemühungen des Nachbarstaates Serbien, forderte aber auch eine angemessene Behandlung der bedeutenden rumänischen Gemeinde der Wlachen im Timoc-Tal (im Osten Serbiens).



    BUKAREST: Zwei Menschen sind bei einem Flugzeugunglück in Rumänien ums Leben gekommen, fünf weitere Insassen wurden schwer verletzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz jedoch abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Ein Förster von der Region war der erste am Unglücksort. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. Laut dem Verteidigungsminister Mircea Dusa wurden bereits Ermittlungen in dem Fall eröffnet.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank evaluiert in Bukarest das stand-by Abkommen, das letztes Jahr abgeschlossen wurde. Themen der Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Strukturreformen. Der Verband der Rumänischen Geschäftsleute forderte die Regierung auf, im Rahmen der nächsten Verhandlungen mit dem IWF die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung der Finanzierung einiger Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie eine niederigere Lohnsteuer mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.



    BRÜSSEL: Der EU-Kommissar für regionale Politik, Johannes Hahn, hat am Dienstag dem rumänischen Minister für EU-Fonds, Eugen Teodorovici, für die Erfolge Rumäniens bei der Absorbtion von EU-Fonds im Jahr 2013, gratuliert. Bis Ende 2013 habe Rumänien keinen Eurocent der EU-Strukturfonds verloren, betonte Hahn. Seinerseits sagte Eugen Teodorovici, infolge der Gespräche mit dem EU-Kommissar für regionale Politik sei vereinbart worden, da‎ß das Partnerschaftsabkommen im Laufe des Monats Februar der Europäischen Kommission vorgelegt werde. Die operationellen Pläne sollen bis Ende März folgen. In den nächsten 2 Jahren mu‎ß Rumänien noch EU-Fonds in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro abschöpfen, sagte noch Eugen Teodorovici.

  • Schengen-Abkommen: Rumänien mit neuem Beittritsziel

    Schengen-Abkommen: Rumänien mit neuem Beittritsziel

    Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel.



    Das ist nicht nur ein nationales Ziel, sondern auch ein persönliches Ziel, da meine Amtszeit am 21. Dezember beendet sein wird. Sicherlich strebe ich, aufgrund der innenpolitischen Entwicklung und nicht nur, den Monat Oktober dafür an. Im Mai sind die Europawahlen angesetzt. Es ist sehr schwierig einen Verhandlungsprozess mit den Mitgliedsstaaten zu beginnen, die jetzt, vor den Europawahlen, noch Vorbehalte haben.“ (Traian Băsescu)



    Das Schengener Abkommen betrifft vor allen Dingen die Absicherung der EU-Au‎ßengrenze und nicht das Recht auf Freizügigkeit, das von den rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern mit dem EU-Beitritt ihrer Länder 2007 erlangt wurde. Zudem können sie ab dem 1. Januar dieses Jahres uneingeschränkt in Europa arbeiten. Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstruktes, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel.



    Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission:



    Die Freizügigkeit ist eines der wichtigsten und wertvollsten Rechte der europäischen Bürger und kein Verhandlungsobjekt. Die europäischen Bürger haben jedoch auch Pflichten. Die Freizügigkeit kann in Anspruch genommen werden, wenn man arbeiten oder studieren, oder in einem anderen Land Urlaub machen will, aber nicht um illegal soziale Vorteile zu beziehen. Die Freizügigkeit zu unterbinden ist allerdings ein Versto‎ß gegen europäische Gesetze, und die Europäische Kommission und das Parlament werden dies nicht zulassen.“ (Viviane Reding)



    Und das ist nicht alles. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhägig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.

  • Abkommen mit IWF: Abwarten und Herantasten

    Abkommen mit IWF: Abwarten und Herantasten

    Dem Internationalen Währungsfonds ist die Auseinandersetzung zwichen Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta über die Ma‎ßnahmen zur Erreichung des vereinbarten Defizitziels nicht fremd. Wir überwachen die Entwicklungen in Rumänien sehr nahe und warten auf eine Entscheidung der Regierung, ob sie die notwendigen Ma‎ßahmen zur Erreichung dieses Ziels ändern möchte “. Dies erkärte in Washington der Kommunikationsleiter des IWF Jerry Rice, mit dem Hinweis, dass das Ma‎ßnahmenpaket nachträglich dem Steuerkreis zur Genehmigung vorgelegt werden soll.



    Also während der IWF in Bereitschaft steht, ist das Kriegsbeil zwischen dem mitte-rechts-orientierten Präsidenten und dem mitte-links-orientierten Premierminister noch lange nicht begraben. Unterdessen wartet Exekutivechef Victor Ponta auf eine Antwort von der Europäischen Kommission bezüglich einer eventuellen Verschiebung um drei Monate der Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent bei Diesel. Besagte Ma‎ßnahme wollte er bereits Anfang 2014 treffen, um die Lohn- und Rentenerhöhung, sowie die Herabsetzung der Sozialbeiträge auszugleichen.



    Dabei warnte Präsident Băsescu am Monatsanfang, vor dem Hintergrund der Befürchtungen der Spediteure, dass falls die Regierung keine Lösungen findet, um die Einführung der zusätzlichen Kraftstoffgebühr zu umgehen, er den Staatshaushalt für das nächste Jahr in der gegebenen Form nicht billigen wird. Somit gebe es die Möglichkeit, diesen wieder zurück ins Parlament zu schicken oder sogar beim Verfassungsgericht anzufechten. Er erklärte, er erhalte seinen Standpunkt aufrecht, dass diese Verbrauchssteuer von 7 Eurocent überhaupt nicht eingeführt werden muss, denn es gebe genug Ressourcen in dem Haushalt.



    Darüber hinaus bewertet er die Ma‎ßnahme zur Anhebung der Steuern als wirtschaftsbelastend und gegen die Interessen Rumäniens. Traian Băsescu erklärte, er werde das zwischen der Regierung und dem IWF geschlossene Memorandum nicht billigen unter der Begründung, dass Rumänien von den Tranchen des Fonds nicht abängig ist. Er erläuterte dabei, dass eine Neuverhandlung des Memorandums, kein Finanzierungsproblem mit sich bringt.



    Kurz gesagt: Alle warten! Präsident Băsescu erwartet nach eigenen Aussagen den Premierminister bis zum 29. Dezember, um von Mensch zu Mensch“ zu sprechen. An dem besagten Datum müsste der Staatschef eine Entscheidung bezüglich des Haushaltsgesetzes treffen. Ministerpräsident Ponta wartet auf den Standpunkt der internationalen Kreditgeber. Letztlich wartet der IWF darauf, dass die rumänischen Behörden einen Beschluss treffen, ob sie die vereinbarten Ma‎ßnahmen ändern oder nicht.

  • Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.



    Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.

  • Nachrichten 02.12.2013

    Nachrichten 02.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rumänien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art über 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank.



    BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt für 2014 fu‎ßt auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und sein moldawischer Gegenüber Vitalie Marinuţa haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der militärischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich militärische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rumänische Soldaten 2013 verschiedene Übungen in der Republik Moldawien durchgeführt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben über den EU-Beitritt Moldawiens sowie über die Vorbereitung der Gespräche mit der NATO diskutiert.



    BUKAREST : Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au‎ßenminister der NATO-Länder in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen Türen”. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.