Tag: Allianz

  • Nachrichten 11.02.2022

    Nachrichten 11.02.2022

    Rumänien profitiert als Mitglied der Nordatlantischen Allianz und als strategischer Partner der USA von allen Sicherheitsgarantien, die es im Kontext der schlimmsten Krise seit dem Fall des Eisernen Vorhangs benötigt. Die Erklärung wurde am Freitag vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis während des Besuchs zusammen mit dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, und dem stellvertretenden Generalsekretär der Allianz, Mircea Geoana, auf dem 57. Luftwaffenstützpunkt von Mihail Kogalniceanu abgegeben (Südosten). Sie trafen sich mit Soldaten, die auf dem militärischen Stützpunkt stationiert waren, wo auch Elemente der militärischen Ausrüstung der Cougar-Einheit der American Task Force (TF) eintrafen. Jens Stoltenberg sagte, die Präsenz von NATO-Truppen in Rumänien sei wichtig, weil sie eine unmissverständliche Botschaft über die Einheit des Bündnisses aussende. Etwa 1.000 amerikanische Soldaten sind in Rumänien stationiert, da russische Truppen an den Grenzen der benachbarten Ukraine entsandt wurden. Die US-Soldaten schlie‎ßen sich ihren über 900 Kollegen an, die sich bereits auf rumänischem Territorium befinden. Neben den USA hat auch Frankreich seine Bereitschaft bekundet, Truppen nach Rumänien zu entsenden. Rumänien ist seit 2004 NATO-Mitglied und beherbergte bereits 900 US-Truppen, 250 Polen und 140 Italiener.



    Die Zahl der neuen Covid 19-Fälle geht in Rumänien weiter zurück. Die Gruppe für Strategische Kommunikation meldete am Freitag 22.737 neue Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen und 132 Todesfälle, von denen fünf vor dem Berichtszeitraum auftraten. Die rumänischen Behörden erwägen die Möglichkeit, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie getroffenen Schutzma‎ßnahmen schrittweise zu lockern, nach dem Vorbild der Länder, die den Höhepunkt der Infektionen der aktuellen Welle bereits überschritten haben, kündigte der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, an. Die Neuinfektionen mit SARS-COV-2 sind rückläufig, und wenn sich dies fortsetzt, besteht die Möglichkeit, die Beschränkungen noch vor den Osterferien aufzuheben, sagte Arafat. Der Koordinator der nationalen Impfkampagne gegen COVID-19, Dr. Valeriu Gheorghiță, erklärte seinerseits, dass die Impfung gegen dieses Virus in Zukunft saisonal erfolgen wird, basierend auf dem Grippemodell, aber der Impfstoff wird an den jeweiligen Stamm angepasst. Er teilte mit, dass die Impfquote bei der erwachsenen Bevölkerung derzeit bei 50,5 % liegt.



    Mehrere bilaterale Dokumente wurden am Freitag in Chisinau am Ende des gemeinsamen Treffens der rumänischen und der moldauischen Regierung unterzeichnet, darunter das zwischenstaatliche Abkommen über die Umsetzung eines Hilfsprogramms auf der Grundlage einer nicht rückzahlbaren finanziellen Hilfe von teilweise 100 Millionen Euro von Rumänien. Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca und die moldauische Amtskollegin Natalia Gavriliţa unterzeichneten ebenfalls die Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit. Au‎ßerdem wurden ein Abkommen über die Senkung der Gebühren für internationales Roaming und bilaterale Auslandsgespräche, ein Abkommen über die Konsolidierung einer Stra‎ßenbrücke über den Fluss Prut, eine Absichtserklärung über Sicherheitskooperation im Bereich Energie.Auch in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Inneres wurden Kooperationsabkommen abgeschlossen. Der rumänische Premierminister hat die grö‎ßte Bereitschaft“ festgestellt, die jemals in den bilateralen Beziehungen verzeichnet wurde. Er erklärte, dass Rumänien weiterhin der entschlossene und lautstarke Unterstützer“ der Republik Moldau (überwiegend rumänischsprachig) in Bezug auf ihre europäische Agenda sein werde. Die Premierministerin von Chisinau, Natalia Gavriliţa, erklärte ihrerseits, dass die von ihr geführte Regierung sich unmissverständlich verpflichtet habe, einen vorhersehbaren und attraktiven Rahmen für diejenigen zu schaffen, die in Rep. Moldawien, ein Unternehmen eröffnen wollen.



    US-Präsident Joe Biden forderte die Amerikaner auf, die Ukraine aus Angst vor einer russischen Invasion so schnell wie möglich zu verlassen. Er warnte davor, dass sich die Lage trotz der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise rasch verschlechtern könnte. Biden wiederholte, dass er keine Truppen in die Ukraine schicken würde, auch nicht zur Evakuierung von US-Bürgern, denn wenn diese mit russischen Truppen vor Ort zusammensto‎ßen, könnte ein Weltkrieg ausbrechen. Im vergangenen Monat haben die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten bereits die Evakuierung der Familien der in der Ukraine stationierten Diplomaten angeordnet. Bidens Aufruf erfolgt, nachdem die russischen Truppenbewegungen auf eine vollständige Einkreisung der Ukraine hinzudeuten scheinen. Am Donnerstag begannen die russische und die belarussische Armee neue gemeinsame Manöver auf dem Territorium von Belarus, das als Moskaus fügsamster Satellit unter den ehemaligen Sowjetrepubliken gilt. Die Kiewer Präsidentschaft verurteilte die Manöver umgehend als Mittel des psychologischen Drucks, und das zu einer Zeit, in der bereits mehr als hunderttausend russische Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine stationiert sind. Die Übungen, die voraussichtlich zehn Tage dauern werden, finden in der Region Brest an der Nordgrenze der Ukraine statt, und Moskau und Minsk haben die Grö‎ße der teilnehmenden Truppen nicht bekannt gegeben. Im Westen schätzt man jedoch, dass es sich um bis zu 30.000 Soldaten handeln könnte. Internationale Nachrichtenagenturen melden, dass sechs weitere russische Kriegsschiffe im Süden der Ukraine, auf der vor acht Jahren von Moskau annektierten Halbinsel Krim, eingetroffen sind.

  • Nachrichten 15.07.2017

    Nachrichten 15.07.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Samstag auf dem Militärübungsplatz in der Ortschaft Cincu an der Land- und Schussübung des Saber Guardian 17, an der Soldaten der meisten NATO-Streitkräfte aber auch Vertreter der Verteidigungsstrukturen der benachbarten Länder teilnehmen. Die Saber Guardian 17 ist die grö‎ßte Übung dieser Art in der modernen Geschichte Rumäniens. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, an Land und in der Luft vor. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschüsses, General Petr Pavel, der an der militärischen Übung Saber Guardian 17 teilnimmt, erklärte in desem Zusammenhang, Rumänien sei ein konsequenter und zuverlässiger Partner der Nordatlantischen Allianz. Ferner würdigte General Petr Pavel den bedeutenden Beitrag Rumäniens an den NATO-Missionen und –Operationen. Rumänien ist einer der ersten 10 Partner im Rahmen der NATO-Mission in Afghanistan.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird ein interministerielles Kommitee Rumänien-China gründen, das die Projekte zur bilateralen Kooperation untersuchen sollte. Dies erklärte Premierminister Tudose nach einem Treffen mit dem chinesischen Würdenträger und Führungsmitglied der Kommunistischen Partei Chinas, Liu Yunschan, am Rande der Konferenz Dialog der politischen Parteien aus China und den mittel- und osteuropäischen Ländern 2017”, die in Bukarest von der regierenden Sozialdemokratischen Partei organisiert wurde. Bei den Tagungen der Konferenz in Bukarest sagte der chinesische Würdenträger, die Behörden in Peking beabsichtigen, neue Plattformen für Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Parteien in den mittel- und osteuropäischen Ländern aufzubauen, vor allem in Bezug auf gro‎ßangelegte Projekte. In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, die chinesichen Behörden seien besonders interessiert, in die rumänische Infrastruktur zu investieren, vor allem in Hochgeschwindigkeiteisenbahnstrecken und Autobahnen. Diskutiert wurde auch über die Wiederaufnahme der Passagierflüge zwischen Bukarest und Peking und die Verbesserung der Exporte im Lebensmittelbereich.



    In Rumänien wurden am Freitag 8.017 Masernerkrankungen bestätigt, meldete das Nationale Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Ansteckungskrankheiten. Die Masernepidemie erstreckte sich über das ganze Land; die meisten Erkrankungen wurden in den Landkreisen Timis (Westen), Arad (Westen) und Caras-Severein (Südwesten) gemeldet. Drei Viertel der Erkrankungen betreffen Kinder unter 10 Jahren, 3.100 Fälle sind Kleinkinder zwischen 1-4 Jahren. Seit dem Ausbruch der Masernepidemie Ende 2016 sind in Rumänien 31 Menschen infolge der Krankheit gestorben.

  • Nachrichten 25.05.2017

    Nachrichten 25.05.2017

    Rumänien wünscht sich eine gut konsolidierte, ausgewogene Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beim NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Ferner sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen wünscht, und dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rumänien sehr stark sein sollten. In Bezug auf Russland wünsche sich Rumänien eine einheitliche Positionierung auf EU-Ebene, sagte noch Iohannis. Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Klaus Iohannis mit dem polnischen Staatspräsidenten, Andrzej Duda, über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des IWF soll die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 um 4,2% wachsen. Die internationale Finanzinstitution warnte jedoch, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Der IWF begrü‎ßte die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise, empfahl dennoch den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen, warnte der IWF in seinem Bericht. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete, das derzeit im Parlament zur Debatte steht, sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    In Rumänien findet derzeit eine der grö‎ßten NATO-Militärübungen der letzten Jahre statt. Daran beteiligen sich 4.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppen der NATO mit gepanzerten Transportfahrzeugen und Kampfhubschraubern. Die NATO-Staaten Spanien, Polen, Norwegen, Bulgarien und die Niederlande sind zusammen mit Rumänien dem Aufruf gefolgt, Einheiten für eventuelle Noteinsätze an der NATO-Ostflanke für den Schutz der rumänischen Au‎ßengrenze bereitzustellen.

  • Nachrichten 11.04.2017

    Nachrichten 11.04.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat in einem Schreiben das Bukarester Parlament aufgefordert, die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehr-zentrums in Rumänien zu billigen. Besagtes Nato-Spionageabwehrzentrum soll im Rahmen des Führungsstabes der Multinationalen Süd-Ost-Divison der Nordatlantischen Allianz in Bukarest funktionieren. Die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehrzentrums in Rumänien sei nützlich, infolge der wiederholten Bedrohungen, die in letzter Zeit gemeldet wurden, meinen die Alliierten. Die neue Struktur soll die in Rumänien funktionierenden Nato-Strukturen mit Informationen über mutma‎ßlichen Spionageaktivitäten oder Sabotageversuche unterstützen.



    In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Staatsanwälte den früheren Tennisspieler Dinu Pescariu und den Geschäftsmann Claudiu Florică unter Aufsicht gestellt. Die Antikorruptionsbehörde will auch die Zustimmung des rumänischen Staatspräsidenten für die Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu einholen. Die beiden Unternehmer sollen dem Minister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der gewesene Minister ist bereits in einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit ähnlichen Umständen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. In diesem Fall, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffairen zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.



    In der Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmen die Parlamentarier über eine Änderung am Strafttatbestand des Interessenkonflikts ab. Damit die Einstellung eines Verwandten durch einen Beamten als Straftat gilt, soll beispielsweise ein Schaden für das Interesse der Öffentlichkeit entstanden sein. Das Abgeordnetenhaus ist entscheidendes Gremium in der Sache. Neulich stimmten beide Kammern einer Abweichung vom Strafgesetzbuch zu, nach der ein Parlamentarier auch eine Person einstellen darf, die bei ihm in den letzten fünf Jahren beschäftigt war.



    Die Bukarester Wertpapierbörse hat am Dienstag eine Nachrichtenplattform im Internet für Anleger eröffnet. InvestingRomania.com soll der grö‎ßte Anbieter von Fachinformation sein und Informationen über 13 der wichtigsten Unternehmen auf dem Kapitalmarkt bringen. Auch Börsenexperten und Firmen veröffentlichen dort Berichte und Schätzungen. Nutzer können sich im Detail über die Kurse und das Tagesgeschäft mit den eigenen Aktien informieren.



    Der ungarische Präsident Janos Ader hat am Montag neue Vorschriften für den Umgang mit ausländischen Universitäten im Land in Kraft gesetzt. Das könnte zur Schlie‎ßung der Central European University führen, die vom US-Milliardär ungarischer Abstammung George Soros finanziert wird. Soros gilt als persönlicher Gegner von Premierminister Viktor Orban. Tausende Demonstranten hatten am Wochenende gegen das Gesetzt protestiert und auch viele Persönlichkeiten der wissenschaftlichen Welt, inklusive mehrere Nobelpreisträger, hatten ihre Unterstützung für die 1991 gegründete Prestige-Universität kundgetan und die Initiative der Regierung von Viktor Orban als politischen Angriff bewertet.



    Die Au‎ßenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Au‎ßenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

    Zudem fordert die G7 von Russland eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, so Jean-Marc Ayrault. An den G7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Au‎ßenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Nachrichten 27.10.2016

    Nachrichten 27.10.2016

    Brüssel: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Das sagte am Donnerstag der belgische Regierungschef Charles Michel in Brüssel. Auf Twitter sprach er von einem wichtigen Schritt für die EU und Kanada“. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die innerbelgische Einigung als gute Nachricht“. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich (den kanadischen) Premierminister Justin Trudeau kontaktieren“, teilte er auf Twitter mit. Um das Abkommen auf den Weg zu bringen, muss Belgien seine Klärungswünsche zu Ceta an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte Ceta-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden. Bukarest macht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens vom künftigen Visafreiereisen rumänischer Bürger nach Kanada abhängig. Ottawa zeigt sich für die stufenartige Aufhebung der Visumpflicht ab 2017 unter der Bedingung, dass das Freihandelabkommen von allen EU-Regierungen unterzeichnet wird.



    Brüssel: Die jetzigen Herausforderungen im Sicherheitsbereich fordern eine solide Verbindung zwischen der NATO und der Europäischen Union. Dies betonte der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc am letzten Tag des NATO-Treffens in Brüssel. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwochabend erklärt, dass immer mehr Länder angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen wollen. 13 Länder werden sich an der Mobilmachung an der Ostsee beteligen, während 6 NATO-Staaten Land-, See-und Luftstreitkräfte zur Stärkung der Nato-Präsenz am Schwarzen Meer entsenden werden, gab Stoltenberg ferner bekannt. Einen Themenschwerpunkt bildete bei dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Saaten in Brüssel auch die multinationale Brigade, die auf rumänischem Territorium aktiv werden soll. Großbritannien kündigte bereits an, Typhoon-Flugzeuge für Patrouille-Missionen nach Rumänien entsenden zu wollen.



    Bukarest: Der neue Minister für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu, hat am Donnerstag abend vor dem Statspräsident Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte am Donnerstag den Erlass über die Ernennung von Dragos Cristian Dinu als Minister für EU-Fonds unterzeichnet. Der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu folgt im Amt auf Cristian Ghinea, der seinen Rücktritt erklärte, um bei den Parlamentswahlen anzutreten.



    Bukarest: Das Gesetz über die Abschaffung von mehr als 100 Gebühren, darunter die Radio-TV-Gebühr wurde am Mittwoch vom Staatschef Klaus Iohannis und vom Premier Dacian Cioloş kritisiert. Der Gesetzentwurf der Sozial-Demokraten war am Vortag von der Abgeodnetenkammer, die in diesem Fall beschlussfähig ist, angenommen worden. Demnächst soll das Gesetz vom Staatschef promulgiert werden. In einem berechenbaren Land wissen die Investoren, wie die Gebühren sich in den kommenden 10 Jahren entwickeln, so der rumänische Präsident. Es sei zudem falsch, vor den Parlamentswahlen, die für den 11. Dezember angesetzt sind, die ganze Gebührenstruktur ohne Absprache mit Vertretern des Geschäftsumfelds, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu ändern. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und TV-Gebühr, sagte Klaus Iohannis, dass dieses Anliegen nicht innerhalb einer Woche ohne einen langfristigen Plan erledigt werden kann. Ministerpräsident Dacian Cioloş sagte seinerseits, er schließe die Möglichkeit nicht aus, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

  • Rumänien schlägt Marine-Kooperation im Schwarzen Meer vor

    Rumänien schlägt Marine-Kooperation im Schwarzen Meer vor

    Rumänien hat die Bildung einer gemeinsamen Seekräfte-Initiative im Schwarzmeerraum zusammen mit Bulgarien und der Türkei vorgeschlagen. Die drei Schwarzmeerländer sollten Ausbildungsübungen unter der Schirmherrschaft der Nordatlantischen Allianz durchführen. Das sollte keine Flottille sein, präzisierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag zum Abschluß seines Bulgarienbesuches, nachdem der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow und der Verteidigungsminister Anju Angelow die Beteiligung ihres Landes an einer gemeinsamen Flottille außerhalb der Nato ausgeschlossen hatten. Klaus Iohannis:



    Die sog. Seekräfte-Initiative bezieht sich auf die Seekräfte der drei Länder, auf gemeinsame Übungen und auf gemeinsames Training. Wir sind der Meinung, dass diese Initiative schließlich unter der Schirmherrschaft der Nordatlantischen Allianz erfolgen sollte, weil alle drei daran beteiligten Schwarzmeerländer, Rumänien, Bulgarien und die Türkei, Alliierte innerhalb der Nato sind. Das Missverständnis kam wahrscheinlich durch den Begriff Flottille der Nordatlantischen Allianz. Niemand will eine Nato-Flottille schaffen. Das ist Unsinn. Die Nato kann und will nicht, eine eigene Flottille im Schwarzen Meer bilden.



    Die Stellungnahme des rumänischen Staatspräsidenten erfolgte nachdem der bulgarische Ministerpräsident, Boiko Borissow, die Beteiligung an einer regionalen Flottille mit der Türkei und Rumänien im Schwarzen Meer abgelehnt hatte. Ich möchte im Schwarzen Meer große Schiffe mit Touristen und Jachten sehen, und keine Flottillen. Die Präsenz von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer wäre erst angebracht, wenn nach einer eventuellen Schließung der Routen über die Ägäis und das Mittelmeer eine massive Flüchtlingswelle in diese Richtung kommen würde“, sagte der bulgarische Ministerpräsident am Donnerstag. Seinerseits sagte der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, in Bukarest, es sei nie die Rede davon gewesen, eine Flottille im Schwarzen Meer zu bilden, sondern eine Marinekooperation unter der Schirmherrschaft der Nordatlantischen Allianz zu schaffen. Dacian Ciolos:



    Es gibt dabei zwei wichtige Elemente: es handelt sich nicht um eine Flottille, sondern um eine Kooperation der Seekräfte der Nato-Länder, und es handelt sich nicht um eine trilaterale Kooperation, sondern um eine Kooperation unter Nato-Schirmherrschaft. Das ist unser Vorschlag, und von den jüngsten Erklärungen habe ich verstanden, dass Bulgarien bereit ist, diesen Ansatz zu unterstützen.



    Mit diesem Vorschlag hat sich Rumänien, mindestens in einer ersten Phase, vorgenommen, die Seekräfte von drei Nato-Alliierten, Rumänien, Bulgarien und der Türkei, kompatibel zu machen. Der Vorschlag soll beim Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau vorgelegt werden.

  • Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa verstärken

    Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa verstärken

    Drei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die Nordatlantische Allianz, auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen, ihre militärische Präsenz an ihrer Ostflanke, besonders in den baltischen Staaten und Polen, weiter auszubauen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks, die nach dem Ende des Kalten Kriegs der Nordatlantischen Allianz beigetreten waren, zeigen sich besorgt über das immer steigende russische militärische Potential an ihren Grenzen. Bereits seit 2014 forderten diese Staaten die Nato auf, Truppen zu entsenden und auf ihren Territorien zu stationeren. Auch wenn die Aufmerksamkeit der 28 Alliierten vor allem auf Südeuropa gerichtet ist, das von den Folgen des Syrien-Konflikts und von Angriffen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht wird, soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder am 8. und 9. Juli in Warschau ein umfassender Verteidigungsplan zur Verstärkung der Nato-Kräfte in Osteuropa angenommen werden.



    Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschließlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen. Dazu der Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg:



    Wir haben bereits unsere Präsenz im Schwarzmeerraum verstärkt. Wir führen militärische Übungen, die wir auch in Zukunft fortsetzen werden. Bei unserem Treffen diskutierten wir über eine multinationale Landbrigade in Rumänien. Das ist eine Neuheit, ein Vorschlag Rumäniens. Es sind Maßnahmen, die auf die neuen Sicherheitsherausforderungen angepaßt wurden. Die Details stehen noch nicht fest, aber wir wollen noch daran arbeiten. Es handelt sich um eine stärkere Nato-Präsenz in der Region. Wir begrüßen den Vorschlag Rumäniens und sind davon überzeugt, dass wir diesen Plan praktisch umsetzen werden.



    Ferner hat die NATO beschlossen, neben dem Land-, Luft- und Seeraum auch den Cyberspace zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären, um die militärischen Kommunikationen zwischen den Nato-Ländern, die immer öfter zu Angriffszielen werden, zu schützen. Angriffe über Datennetze werden demnächst wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.



    Die endgültigen Entscheidungen werden nächsten Monat auf dem Nato-Gipfel in Warschau getroffen. Es handelt sich um Verteidigungsmaßnahmen, je nach Verteidigungsbedarf der jeweiligen Länder und der Nordatlantischen Allianz. Die Nato wünscht keine Konfrontation mit Russland, sondern einen konstruktiven Dialog, aber sie wird bei jeder Bedrohung entsprechend reagieren. Auch wenn die Beziehungen zwischen der Nato und Russland seit der Annektierung der Halbinsel Krim und dem Anfang der Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf einen sehr niedrigen Stand gefallen sind, wünscht die Nordatlantische Allianz keinen neuen Kalten Krieg.

  • Nachrichten 26.05.2016

    Nachrichten 26.05.2016

    BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Freitag unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung sollen dabei die Tätigkeit des Inlandsnachrichtendienstes SRI im vergangenen Jahr und dessen Ziele für 2016, sowie die Militärstrategie Rumäniens zur Sprache kommen. Auf der Gesprächsagenda stehen ferner die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel in Warschau kommenden Juli und die Lage im Gesundheitswesen, heißt es in der Mitteilung noch.



    BUKAREST: Die Versorgung der Krankenhäuser mit preisgünstigen und effizienten Medikamenten und die Reduzierung der Krankenhausinfektionen zählen zu den Prioritäten des neuen Gesundheitsministers Vlad Voiculescu. In Iasi, Cluj und Craiova werden drei Regionalkrankenäuser mit Finanzierung aus EU-Fonds gebaut, so der Gesundheitsminister. Vlad Voiculescu möchte den Rumänen das Vertrauen an das rumänische Gesundheitssystem wiedergeben.



    BUKAREST: Am Donnerstag hat in Bukarest das Treffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) stattgefunden. Vom März 2016 bis März 2017 übernimmt Rumänien den Vorsitz der Organisation. Drei Tage lang werden mehr als 200 Holocaust-Experten und Regierungsvertreter aus 31 Mitgliedsstaaten der IHRA, 10 Staaten mit Beobachterstatus und 7 internationalen Organisationen über Projekte in den Bereichen Erziehung, Forschung und Gedenken des Holocausts aus der Perspektive der gegenwärtigen politischen Relevanz diskutieren.



    BUKAREST: Die Methoden des kommunistischen Geheimdienstes Securitate zur Überwachung und Kontrolle der Rumänen sind am Donnerstag in Bukarest in einer Ausstellung präsentiert und in einem Rundtischgespräch erörtert worden. Zur Sprache kamen die Zensur und die Beobachtungstechniken, sowie die Telefonüberwachung. Die Veranstaltungen wurden vom Nationalrat für die Aufarbeitung des Securitate-Archivs (CNSAS) und vom Regionalen Frankophonen Zentrum für Studien im Bereich Sozialwissenschaften organisiert. Angesichts der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft mit terroristischen Bedrohungen konfrontiert werde und die Staaten die Verabschiedung strikter Gesetze zur Überwachung der Bevölkerung in Erwägung zögen, seien solche Veranstaltungen notwendig, meinen die Veranstalter Laut Historikern wurden während des kommunistischen Regimes von 1947 bis 1989 mehr als 600.000 Rumänen aus politischen Gründen inhaftiert.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, Maßnahmen zur Abfallwirtschaft und Prävention zu treffen. In einer begründeten Stellungnahme wird die Überweisung von EU-Fördergeldern von den Maßnahmen abhängig gemacht. Rumänien hatte einen Abfallwirtschaft-Plan für den Zeitraum 2003-2013 verabschiedet, allerdings war dieser nicht revidiert oder verlängert worden. Sollten die Behörden in Bukarest binnen zwei Monaten nicht die geforderten Maßnahmen treffen, kann sich die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof wenden.

  • Bukarest will Soldaten nach Irak entsenden

    Bukarest will Soldaten nach Irak entsenden

    Der Staatschef Klaus Iohannis hat das Parlament gefordert, die rumänische Ausbildungsmission zu billigen, die im Laufe des laufenden Jahres stattfinden soll. Die Verstärkung der Militäraktionen gegen IS bildete allerdings den Themenschwerpunkt des zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister, das in Brüssel stattfand. Auf Anfrage der USA, beschloss die Internationale Allianz, den Kampf gegen IS mit Überwachungsflugzeugen zu unterstützen. Rumänien wurde am Brüsseler Treffen durch Verteidigungsminister Mihnea Motoc verterten. Die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, die internationale Allianz im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen sei durch eine strategische Neuorientierung der NATO zu begründen und beruhe auf dem Einsatz der Allianz innerhalb von irakischen Grenzen, erläuterte Motoc.



    Über den rumänischen Militäreinsatz in Irak sagte Verteidigungsminister Motoc: Wir haben uns der Allianz angeschlossen und auf diese Anfrage positiv geantwortet. Zu den Aufgaben der rumänischen Ausbildungsmission gehört die Beratung und das Training der irakischen Sonderkräfte. Das rumänische Militär bringt somit seinen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau der irakischen Streitkräfte. Auf dem Brüsseler Treffen beschloss zudem die nordatlantische Allianz, sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis zu beteiligen und sich für die Rettung der Flüchtlinge einzusetzen. Die NATO-Verteidigungsminister einigten sich außerdem darauf, die Ostflanke der nordatlantischen Allianz zu verstärken, um die mittel-und osteuropäischen Staaten vor einer möglichen russischen Aggression zu schützen. Zu diesem Zweck soll die Allianz neue Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und dem Baltikum stationieren.



    Die Beziehungen zwischen der NATO und Moskau sind seit zwei Jahren auf einem Tiefpunkt. Laut Angaben des NATO-Generalsekräters Jens Stoltenber will die NATO ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie möglich machen. Die NATO ziele darauf, in dieser Region ein Gleichgewicht zwischen den Bodentruppen und den schnellen Eingreiftruppen zu erreichen. Darüber hinaus, versicherte der rumänische Verteidigungsminister den NATO-Verbündeten, dass das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu termingemäß operationsfähig sein wird und bekräftigte erneut das Engagement Rumäniens in Afghanistan, wo Bukarest die Zahl der Soldaten auf demselben Niveau beibehalten will. Bukarest will zudem den Verteidigungsetat erhöhen, betonte anschließend Mihnea Motoc.


  • Die Regierung in Chişinău bewegt sich auf dünnem Eis

    Die Regierung in Chişinău bewegt sich auf dünnem Eis

    Die Politkommentatoren in Chişinău sprechen immer öfter über das Ende einer Epoche in der Republik Moldau. Vor sechs Jahren war die westorientierte Dreiparteienallianz an die Macht gekommen, auf dem Hintergrund der wiederholten Demonstrationen, die 2009 der fast 10 Jahre langen prorussischen, kommunistischen Regierung ein Ende bereiteten. Jetzt hält aber die Dreiparteienallianz nicht mehr zusammen – die Liberaldemokraten, die Demokraten und die Liberalen scheinen auseinander zu gehen. Die Korruptionsskandale an der Parteispitze und die rasante Verschlechterung des Lebensniveaus in einem der ärmsten Staaten Europas führten zu einem starken Vertrauensverlust, und deshalb muß sich jetzt die Regierung in Chişinău der Prüfung eines Misstrauensantrags der linksgerichteten Opposition stellen. 42 sozialistische und kommunistische Abgeordnete forderten den Rücktritt des liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ. Dieser wird beschuldigt, seinen ehemaligen Parteichef, Vald Filat, der wegen Korruption festgenommen wurde, in Schutz zu nehmen. Ferner soll Valeriu Streleţ selbst in Korruptionsaffären verwickelt sein. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Republik Moldau, Igor Dodon, ein Favorit des Kremls, forderte auch den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti und das Organisieren von vorgezogenen Wahlen, wodurch die Staatsverwaltung von oben bis unten erneuert werden sollte.



    Der kommunistische ex-Staatchef, Wladimir Woronin, schlägt dagegen die Bildung einer Regierung von Technokraten vor, die von einer breiten Parlamentsmehrheit unterstützt werden sollte, aber ohne Beteiligung der Liberaldemokratischen Partei von Streleţ und Filat. Um mit einer Mehrheit von 50% + 1 Stimme angenommen zu werden, braucht der Misstrauensantrag der Opposition noch 9 Stimmen. Nach der Festnahme von Vlad Filat gab es immer heftigere Streitigkeiten innerhalb der Regierungsallianz, die sich selbst als Allianz für Europäische Integration bezeichnet. Die Abgeordneten von der mitregierenden Liberaldemokratischen Partei haben angefangen, sich im Parlament an die Seite der Sozialisten und Kommunisten zu stellen. Mehr noch: Der Sprecher des moldauischen Parlaments, der Demokrat Andrian Candu, hat bekanntgegeben, seine Partei werde nächste Woche entscheiden, ob sie den Misstrauensantrag gegen die Regierung, an der sie innerhalb der Allianz beteiligt ist, unterstützen werde, oder nicht. Die Medien nutzten diese Erklärung als Anlaß, um an die kommunistische Vergangenheit einiger bedeutenden Mitglieder der Demokratischen Partei zu erinnern, etwa an Marian Lupu oder Dumitru Diacov (der letzte wurde oft beschuldigt, für die sowjetischen Nachrichtendienste gearbeitet zu haben). Erwähnt wurden auch die Mafia-änlichen Verbindungen des Großunternehmers Vlad Plahotniuc, der als graue Eminenz der Demokratischen Partei gilt.



    Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Streleţ, der dieses Amt im Sommer übernommen hat, bezeichnet den Misstrauensantrag der Opposition als Versuch, die Republik Moldau politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und sie von ihrem Weg in die Europäische Union abzubringen. Rumänien, das neulich der Republik Moldau ein Darlehen von 150 Millionen Euro gewährt hat, äußerte als erster europäischer Staat Besorgnis über die Verschlechterung der Lage in dem Nachbarstaat. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, Rumänien werde die Republik Moldau nur dann weiter unterstützen, wenn eine prowestliche Koalition an der Regierung bleibt. Das Zerbrechen der Dreiparteienallianz würde zu einer Situation führen, die die Russische Föderation zu ihrem Vorteil ausnutzen könnte, sagte noch der rumänische Ministerpräsident.

  • Rumänischer Verteidigungsminister plädiert für Schwarzmeerraum-Strategie

    Rumänischer Verteidigungsminister plädiert für Schwarzmeerraum-Strategie

    Rumänien ist 2004 der NATO beigetreten und gilt als Garant der Sicherheit in der Region. Am Donnerstag hat sich der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa am NATO-Gipfel in Brüssel beteiligt. Dabei plädierte er für konkrete Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum. Die Präsenz der NATO-Marine im Schwarzmeer-Becken würde einen deutlichen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit bringen, so Mircea Duşa: Eine maritime Strategie und insbesondere eine Schwarzmeerraum-Strategie spielt eine äußerst wichtige Rolle für uns. Ich habe zudem beim Brüsseler Gipfel betont, dass die nordatlantische Allianz mögliche Angriffe ihrer Gegner nicht nur auf regionaler Ebene verhindern soll, sondern dass die Allianz zu jeder Zeit überall einsatzfähig sein soll, sei es an ihrer Süd-oder Ostflanke.



    Einen Themenschwerpunkt bildete beim NATO-Gipfel die Sicherheitslage in Afganistan und insbesondere in Syrien, die aus Sicht der Sicherheit in der Region und der humanitären Folgen die Besorgnis der Alliierten erregt. Zum Auftakt des NATO-Gipfels haben Mircea Duşa und der General Philip Breedlove, NATO-Oberbefehlshaber in Europa über die Verstärkung der Ostflanke der NATO beraten. Dabei informierte Mircea Duşa seinen Gesprächspartner über den aktuellen Stand des Aufbaus der zwei neuen NATO-Kommandostellen in Rumänien. Duşa versicherte dem NATO-Oberbefehlshaber, dass die Kommandostellen termingemäß operationalisiert werden.



    Am Donnerstag erklärten allerdings in Bukarest der Außenminister Bogdan Aurescu und der stellvertretende US-Außenminister Franke Rose, dass die USA derzeit mit der nordatlantischen Allianz und Rumänien über wirksame Maßnahmen berät, die die Sicherheit des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu garantieren sollen. Die USA und die Allianz wollen sicherstellen, dass jede Bedrohung des NATO-Stützpunktes auf rumänischem Territorium durch Terroranschläge außer Frage steht. Der US-Raketenabwehrstützpunkt in Deveselu soll Ende des Jahres operationalisiert und 2016 ins NATO-System eingegliedert werden. Die Elemente der Raketenabwehr auf dem Territorium Rumäniens hätten einen rein defensiven Zweck. Das System ziele darauf ab, die gemeinsame millitärische Verteidigung der NATO zu verstärken und einen eventuellen iranischen Raketenangriff zu verhindern, sagte Frank Rose.



    Das Programm des Iran zur Entwicklung ballistischer Raketen fällt nicht unter das Atomabkommen, fügte Rose hinzu. Wie der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu erläuterte, diene das Raketenabwehrsystem dem Schutz Rumäniens und soll mögliche Angriffe verhindern. Bogdan Aurescu: Es gibt zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure, mehr als 30, die daran Interesse haben, die ballistische Technologie weiterzuentwickeln. Es handelt sich einschließlich um Gruppierungen im Mittleren Osten. Das Raketenabwehrsystem ist daher erforderlich.Schließlich bekräftigte Aurescu erneut, dass der US-Raketenschutzschild keine Bedrohung für Russland darstellen soll.

  • Die Woche 11.05. – 15.05.2015 im Überblick

    Die Woche 11.05. – 15.05.2015 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis besucht Italien und Vatikanstadt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen dreitägigen Staatsbesuch in Italien und Vatikanstadt unternimmt, ist am Freitag vom Papst Franziskus empfangen worden. Mit diesem Anla‎ß hat Präsident Iohannis den Heiligen Vater zu einem Rumänienbesuch eingeladen. Papst Franziskus hat die Einladung des rumänischen Staatschefs gern angenommen. Laut des Präsidialamtes in Bukarest wird das Datum des Besuches auf diplomatischen Wegen festgelegt. Somit wäre Franziskus, nach Johannes Paul II. der zweite Pontifex Maximus, der Rumänien besucht. 1999 war Johannes Paul II. das erste Oberhaupt der katholischen Kirche zu Besuch in einem mehrheitlich orthodoxen Land. Ebenfalls am Freitag traf Klaus Iohannis mit seiner Eminenz Kardinal Pietro Paolin, dem Staatssekretär Vatikans zusammen. Im Rahmen der zwei Treffen, die genau an dem Tag des 25. Jahresfeiers seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Vatikanstadt stattfanden, diskutierten die Würdenträger über die exzellenten Beziehungen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl. Dabei wurde das gegenseitige Interesse für die weitere Entwicklung der bilateralen Kooperation hervorgehoben, mit besonderer Betonung der Förderung der religiösen Freiheit, des interkonfesionellen Dialogs und der Bekämpfung des Fundamentalismus. Auf dem Programm des Präsidenten Klaus Iohannis stand auch die Besichtigung des Peterdoms. Am Donnerstag besuchte Iohannis die Weltausstellung Mailand 2015, mit dem zentralen Thema “Ernährung der Welt, Energie fürs Leben”. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Bei dem Treffen erklärte sich Iohannis zufrieden mit dem Projekt über die Briefwahl für rumänische Staatsangehörige, die im Ausland leben. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.



    Die EBRD schätzt ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien ein



    Rumänien und Zypern haben das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im ersten Jahresquartal 2015 im Vergleich zum vorigen Jahresquartal erreicht. Dies ergab sich aus der vorläufigen Einschätzung, die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlicht wurde. Die erstplazierten Rumänien und Zypern hatten ein quartalmä‎ßiges Wirtschaftswachstum von 1,6%; es folgen Spanien, Bulgarien, die Slowakei, Frankreich und Ungarn. Laut Eurostat haben Litauen, Estland, Griechenland und Finnland einen Rückgang erlebt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat diese Woche die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2015 von 2,8% auf 3% verbessert. Für 2016 schätzt die EBWE, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,2% erreichen wird.



    Der Bukarester Senat hat die Senkung der Mehrwertsteuer angenommen



    Der Bukarester Senat hat diese Woche die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juni angenommen. Der Steuersatz soll von derzeit 24% auf 9% herunterfallen und für alle Kategorien von Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken, Gastronomie- und Cateringdienstleistungen gelten. Damit werde der derzeit bereits für Brot und Backwaren angewendete Steuersatz erreicht. Die Exekutive will laut eigenen Angaben mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und den aktuell positiven Trend in der Wirtschaft festigen. Allerdings waren Beobachter bereits bei der Bekanntgabe der Ma‎ßnahme skeptisch über deren Einfluss auf die Verkaufspreise in den Geschäften. Der Skeptizismus wurde auch von dem Verdacht genährt, dass die Gro‎ßmärkte die Preise bereits im Vorfeld angehoben hatten, um ihre Gewinne zu optimieren. Der Markt werde die Preisentwicklung regeln und die stark verminderte Mehrwertsteuer werde sich zweifelsohne in den Preisen widerspiegeln, behauptete Ministerpräsident Victor Ponta. Laut Hochrechnungen des Ministeriums für Landwirtschaft sollen die Lebensmittel im Schnitt um 12% billiger werden.



    Der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu hat am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister in der Türkei teilgenommen



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat diese Woche am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister im südtürkischen Antalya teilgenommen. In seiner Ansprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Gro‎ßbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Au‎ßenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft vor. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschlie‎ßend. Der Vorschlag erfolgte auf dem Hintergrund der Instabilität in Nordafrika und im Mittleren Osten, die auch in Europa negative Wirkungen hat. Beim Treffen in der Türkei beschlossen die NATO-Au‎ßenminister eine Verlängerung der Präsenz der Alliierten in Afghanistan auch nach 2016, wenn die jetzige Mission zur Ausbildung der afghanischen Militärs und Polizisten zu Ende geht. Für die aktuelle Ausbildungsmission Resolute Support (Entschlossene Unterstützung) stellen die NATO-Staaten und ihre Partner derzeit etwa 13.000 Soldaten. Die zukünftige NATO-Mission wird kleiner sein und eine zivile Führung haben. Rumänien hat zur Zeit mehr als 600 Soldaten in Afghanistan.



    Der Sozialdemokrat Liviu Dragnea ist zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden



    Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Freitag den sozialdemokratischen Entwicklungsminister und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea im Strafverfahren “Referendum” wegen Wahlbetrugs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Gleich nach dem Gerichtsurteil hat Dragnea seinen Rücktritt aus dem Regierungskabinett eingereicht und bekanntgegeben, er werde auch das Amt des Exekutivvorsitzenden der Soziademokratischen Partei niederlegen. Oktober 2013 wurde ein Strafverfahren gegen Liviu Dragnea eingeleitet, wegen Einflu‎ßnahme als Inhaber einer Führungsposition in einer Partei, um für sich selbst oder eine andere Person illegale Vorteile zu erhalten. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Er wurde beschuldigt, beim Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu im Sommer 2012 seine Autoritätsposition ausgenutzt zu haben, um illegale Wahlvorteile für die politische Allianz, die er vertrat, zu verschaffen. Es ging um das Erreichen der notwendigen Beteiligungsquote durch illegale Mittel, wie Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung. 87% der Urnengänger hatten sich 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten ausgesprochen. Das Referendum war jedoch wegen der geringen Wahlbeteiligung gescheitert.



    Drei rumänische Spielfilme werden beim Internationalen Filmfestival in Cannes vorgeführt



    Am Mittwoch, den 13. Mai, wurde das internationale Filmfestival in Cannes mit dem Spielfilm “La Tete haute” der französischen Regisseurin Emmanuelle Bercot, mit Catherine Deneuve in der Hauptrolle, eröffnet. Bis zum 24. Mai werden im Rahmen des berühmten Festivals mehr als 50 Streifen vorgeführt. Der unabhängige Kurzfilm “Ramona”, des rumänischen Regisseurs Andrei Cretulescu, ist für die Sektion Semaine de la Critique des Internationalen Filmfestivals ausgewählt worden. Die junge rumänische Filmkritikerin Irina Trocan Rumänien ist Mitglied des Redaktionsteams der Sektion Semaine de la Critique, zusammen mit drei jungen Kritikern aus Deutschland, Frankreich und Mexiko. In der Sektion Un Certain Regard werden zwei rumänische abendfüllende Spielfilme von Radu Muntean und Corneliu Porumboiu vorgeführt. Der Film des Regisseurs Corneliu Porumboiu, mit dem Titel “Comoara”: “Der Schatz” konzentriert sich auf zwei Männer, die bei dem Versuch, einen Schatz zu finden, Erstaunliches erleben. In dem Film “Un etaj mai jos” “Ein Stockwerk tiefer” von Radu Muntean geht es um die Gewissensprobleme, mit denen der Zeuge eines Mordes zu kämpfen hat.

  • Moldaurepublik versucht Nato-Annäherung

    Moldaurepublik versucht Nato-Annäherung

    Die prowestlichen Regierungen in Kiew und Chişinău nähern sich dank den Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der EU an und scheinen nicht auf einen überstürzten Nato-Beitritt zu pochen. Die Republik Moldau hat mit der NATO einen individuellen Aktionsplan für die Verstärkung der Kooperation zwischen Chişinău und den euroatlantischen Strukturen unterzeichnet. Der Plan bezieht sich auch auf die Reformierung und Modernisierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors. Die moldauischen Soldaten haben schon an gemeinsamen militärischen Übungen teilgenommen. Sie trainieren diese Woche in Rumänien zusammen mit ihren rumänischen, amerikanischen und britischen Kameraden.



    Die Verfassung definiert die Republik Moldau als einen neutralen Staat. Die Neutralität ist aber auf internationaler Ebene nicht gesichert. Da die Moldaurepublik und die Ukraine nur Partner der Allianz sind, können sie durch Artikel 5 des Nordatlantikvertrags nicht verteidigt werden. Kraft des besagten Artikels vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird. Trotzdem erklärt sich die Allianz bereit, die territoriale Integrität der zwei Staaten zu unterstützen und zur regionalen Stabilität beizutragen. Adrian Bradshaw, Vize-Kommandeur der NATO für Europa, erklärte am Donnerstag in Chişinău folgendes:



    Wir sind bereit, die Neutralität, Unabhängigkeit und Souveränität der Moldaurepublik im Interesse der ganzen Region zu unterstützen.“



    Der neue moldauische Verteidigungsminister Viorel Cibotaru sagte, Bradshaws Besuch sei ein wichtiger Schritt für die Konsolidierung der Partnerschaftsbeziehungen zur NATO. Cibotaru meint, die Beziehungen werden sich ausweiten, besonders weil die NATO Osteuropa gro‎ße Aufmerksamkeit schenke. Der Sicherheitsexperte Iurie Pîntea hebt hervor, die Allianz sei die bedeutendste politisch-militärische Organisation, mit der die Moldaurepublik kooperiert. Pîntea erklärte dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Chişinău, die Hilfe der Nato beziffere sich auf Millionen Dollar:



    Was in der Ukraine geschehen ist, beweist, dass wir es in der Region keineswegs mit Sicherheit zu tun haben. Die Zusammenarbeit mit derartigen Strukturen, die eine kollektive Antwort auf gemeinsame Herausforderungen zu finden versuchen, ist ein Imperativ.“



    Die Experten beklagen die Tatsache, dass die politischen Kräfte in Chişinău, die einen Nato-Beitritt befürworten, sich kaum einer Unterstützung im Land erfreuen. Die Liberalen, die sich für den Nato-Beitritt erklären, sind nun in der Opposition. Der Rest der politischen Klasse ist eher zurückhaltend und kann auch keine Alternative bieten.