Radio România Internațional

Tag: Allianz

Neue Reaktion aus Moskau auf NATO-Raketenschutzschild in Rumänien

Nach dem NATO-Beitritt von 2004 hat Rumänien eine Reihe von Verpflichtungen bei der Unterstützung der Anstrengungen zur kollektiven Verteidigung der Nordatlantischen Allianz, insbesondere im neuen Regionalkontext, übernommen. Die Entscheidung Rumäniens, auf dem Militärstützpunkt im südrumänischen Deveselu mehrere Elemente des unter NATO-Schirmherrschaft eingerichteten US-Raketenschutzschildes aufzustellen zu lassen, hat mehrmals kritische Reaktionen aus Russland hervorgerufen, auch wenn sowohl die NATO-Verantwortlichen als auch die Vertreter der Bukarester Regierung den Behörden in Moskau versichert hatten, das Raketenschutzschild würde ausschlie‎ßlich zu Verteidigungszwecken dienen und sei nicht gegen Russland gerichtet. Die Ankündigung des Oberbefehlshabers der Allierten Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, am Montag in Bukarest, dass die NATO beabsichtige, schwere militärische Kampfausrüstungen auf rumänischem Territorium aufzustellen, führte zu einer neuen Reaktion aus Moskau.

Der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, warnte am Donnerstag in einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, Rumänien sollte sich darüber im Klaren sein, das die Aufstockung der NATO-Truppen auf seinem Territorium mehr Verantwortung und gewissse Folgen mit sich bringt. Die Konsolidierung der NATO-Streitkräfte in Osteuropa sei ein beispielloser Schritt, der alle exisitierenden Abkommen verletze, sagte Lukaschewitsch, und erinnerte daran, dass die Nordatlantische Allianz und Russland vereinbart hätten, keine exzessiven militärischen Kapazitäten mobil zu machen. Dabei pochte er auf die Einhaltung des Prinzips der Friedenserhaltung durch gegenseitige militärische Abschreckung. Sollten die jüngst erhaltenen Informationen der Wahrheit entsprechen, dann würde sich Russland das Recht nehmen, bei seiner militärischen Planung diesen wichtigen Faktor einzubeziehen, so Lukaschewitsch.

Am Donnerstag, kurz vor der Warnung aus Moskau, hatte die Bukarester Regierung einen Entwurf über die Änderung des Gesetzes betreffend die Einreise, die Stationierung, die Entfaltung, die Durchführung von militärischen Einsätzen sowie den Transit von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Territorium angenommen. Durch diesen Entwurf, der noch vom Obersten Verteidigungsrat Rumäniens bewilligt werden mu‎ß, werden gesetzliche Lösungen festgelegt, welche die Implementierung von Ma‎ßnahmen zur Wiederversicherung und Anpassung der NATO-Staaten zu den neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen der internationalen Sicherheit erlauben. Besagte Ma‎ßnahmen sind im neulich angenommenen Plan über die Erhöhung der operationellen Kapazität der Nordatlantischen Allianz vorgesehen.

In einer Stellungnahme auf einem Sozialisierungsnetz sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, es sei der Exekutive vollkommen klar, dass sie die besten Entscheidungen für Rumänien und seine Partner getroffen habe. Der angenommene Gesetzentwurf würde hauptsächlich die Einreise und die Stationierung des Personals und der Ausrüstungen für ein multinationales NATO-Divisionshauptquartier und einen multinationalen Stab zur Aufnahme von Verstärkungskräften betreffen, die in Bukarest eingerichtet werden sollten. Die NATO- und die USA-Verantwortlichen haben den Beitrag Rumäniens zur Verteidigung der Nordatlantischen Allianz und zur Sicherheit in Europa wiederholt positiv eingeschätzt.

3 April 2015
Nachrichten 02.04.2015

BUKAREST: Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gesprächsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO. Au‎ßerdem ging es bei dem Treffen um die Bekämpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazitäten der Allianz.

BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof in Bukarest hat am Donnerstag beschlossen, dass der sozialdemokratische Senator und ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Gegen Darius Vâlcov wird wegen Einflussnahme ermittelt – laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Vâlcov finanzielle Operationen betätigt haben, die mit den öffentlichen Ämtern, die er innehatte, inkompatibel waren. Laut Ermittler soll Vâlcov bei mehreren Nahestehenden Geld, Gold und meherere Dutzend wertvolle Gemälde versteckt haben. Gegen Darius Vâlcov wurde bereits unter Hausarrest in einem anderen Korruptionsverfahren wegen Einflussnahme ermittelt. Vâlcov soll während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt Constanta, Radu Mazare, angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Radu Mazare Bestechungsgelder in Höhe von 9 Millionen Euro angenommen haben.

BUKAREST: Rund 2000 Vieh- und Schafszüchter, die dem Gewerkschaftsbund Agrostar angehören, haben am Donnerstag eine Protestaktion vor dem Regierungssitz gestartet. Sie beklagten das Fehlen einer nationalen Strategie zugunsten der kleinen und mittleren Milchbetriebe. Diese liefen laut Kundgebungsteilnehmern Gefahr, nach der Abschaffung der Milchquoten am 1. April vom Markt verdrängt zu werden. Ein weiterer Grund zur Unzufriedenheit sei die doppelte Besteuerung aufgrund der geltenden Pflicht über die Ausstellung von Herstellerzertifikaten und Herstellerpflegeheften. Die Züchter kritisierten zudem das Monopol der freiberuflichen Tierärzte sowie die überschüssige Bürokratie. Der grö‎ßte Gewerkschaftsbund aus der Landwirtschaft, Agrostar, vereint über 45.000 Mitglieder, darunter sowohl Landwirte als auch Arbeitnehmer aus der Verwaltung und den dazugehörigen Dienststellen. Das Landwirtschaftsministerium versicherte den Protestteilnehmern indes, dass die Subventionen für die Zuchttiere noch vor Ostern überwiesen werden.

SPORT-FUSSBALL: Erstligist Universitatea Cluj ist am Mittwoch ins Endspiel um den rumänischen Pokal eingezogen. Die roten Käppis gewannen gegen den Stadtrivalen CFR mit 4:2 nach Elfmeterschie‎ßen. Nach der regulären Spielzeit des Rückspiels hatte es noch 0:0 gestanden. Auch im Hinspiel hatten sich die beiden Mannschaften torlos getrennt. Damit kehrt Universitatea Cluj zum ersten Mal nach 50 Jahren wieder ins Endspiel des Wettbewerbs ein. Im zweiten Halbfinale trifft der amtierende Meister Steaua Bukarest auf Petrolul Ploiesti. Das Hinspiel endete 1:1 Unentschieden. Der Haupstadtverein hat den Pokal bereits 22 Mal gewonnen zuletzt 2011, während Petrolul drei Mal in dem Wettbewerb erfolgreich war, 1963, 1995 und 2013.

2 April 2015
NATO: Rumänien will Politik der offenen Türen für Ostpartner

Am Dienstag traf der rumänische Chefdiplomat Titus Corlăţean in Brüssel mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Themen des Gesprächs waren aktuelle Fragen betreffend die internationalen Beziehungen und die praktische Umsetzung der Entscheidungen, die beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales getroffen wurden. Titus Corlăţean begrü‎ßte die NATO-Ma‎ßnahmen im Kontext der Ukraine-Krise und betonte, Rumänien werde aktiv dazu beitragen, damit die langfristige Reaktion der Nordatlantischen Allianz auf die Sicherheitssituation im Schwarzmeerraum klare Konturen gewinnt.

Vor allem diskutierten wir über die Schritte, die wir im Rahmen der Nordatlantischen Allianz unternehmen müssen, um die politischen Entscheidungen, die in September beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales getroffen wurden, zu implementieren. Selbstverständlich waren wir einverstanden, dass diese Entscheidungen umgesetzt werden, vor allem, was in puncto Rumänien beschlossen wurde. Wir diskutierten über die wichtigen Steuerungs- und Kontrollelemente, die sich auf rumänischem Territorium befinden, über den Vorposten zur Bildung der NATO-Schnellreaktionskraft und über die gemeinsamen miltärischen Übungen. Die erneute Sicherung der Ost-Allierten innerhalb der NATO, einschlie‎ßlich Rumänien, gehört zur praktischen Umsetzung der Ma‎ßnahmen, die beim NATO-Gipfel in Wales beschlossen wurden.”

Der rumänische Chefdiplomat betonte die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Rumänien, das seit 2004 der NATO angehört, ist ein Verbündeter, der konsequent die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada unterstützt, so Corlăţean. Gleichzeitig plädierte der rumänische Au‎ßenminister für eine substantielle Verstärkung der Kooperation zwischen der Nordatlantischen Allianz und ihren Ostpartnern,vor allem mit Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau, und bekräftigte die ständige Unterstützung Bukarests für die NATO-Politik der offenen Türen.

“Wir diskutierten über die extrem wichtigen Beziehungen zu den NATO-Partnern, über die Art der Kooperation mit Georgien, mit der Republik Moldau und mit der Ukraine, insbesondere im aktuellen Kontext der regionalen Sicherheit, und mit Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels. Darüber hinaus betonten wir die klare politische Position Rumäniens, die besagt, dass der nächste NATO-Gipfel von 2016 ein Gipfel der NATO-Erweiterung wird.”

Diskutiert wurde auch das Thema NATO-Raketenschutzschild in Europa, unter der Voraussetzung, dass ein Teil davon in Deveselu, im Süden Rumäniens aufgebaut wird. Der Raketenschutzschild ist nur für die Abwehr bestimmt, aber Russland bleibt weiterhin skeptisch und betrachtet ihn mit Misstrauen.

22 October 2014
Nachrichten 10.08.2014

BUKAREST: Die Vorstandsmitglieder der National-Liberalen Partei (PNL) und der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) kommen am Montag in einer gemeinsamen Sitzung der Christlich-Liberalen Allianz PNL-PDL zusammen, um ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl in November offiziell zu nominieren. Laut Regelungen der Allianz soll der Kandidat infolge der soziologischen Umfrage unter den Parteimitgliedern bestimmt werden. Im Rennen um die Nominierung befinden sich der Vorsitzende der National-Liberalen Partei und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, und der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Cătălin Predoiu. Laut Politkommentatoren hätte Klaus Johannis die besten Chancen gegen den Vorsitzenden der Sozial-Demokratischen Partei und Ministerpräsidenten Victor Ponta im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten.

ANKARA: Die Türkei wählt einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr Ortszeit. Es ist das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen. Favorit ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der 60-jährige Chef der islamisch-konservativen AKP kann Umfragen zufolge bereits im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen. Erdogans Kritiker befürchten, dass er im Falle seines Wahlsieges seine Macht weiter ausbauen könnte. Die beiden grö‎ßten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den früheren Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, nominiert. Dritter Kandidat ist der 41-jährige Kurde Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP. Knapp 53 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals hatten auch 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, au‎ßerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. Sollte am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, ist für den 24. August eine Stichwahl geplant. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.

KIEW: Ukrainische Regierungstruppen haben die östliche Rebellenhochburg Donezk am Sonntagmorgen unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Eine AFP-Reporterin hörte vom Stadtzentrum aus mehr als 20 Explosionen. Separatistenführer Alexander Sacharschenko rief die Führung in Kiew erneut zu einer Feuerpause auf. “Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, um die zunehmende humanitäre Katastrophe abzuwenden”, erklärte der Regierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sacharschenko. Auch um die strategisch wichtige Stadt Krasny Lutsch gibt es weiter erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungskräften. Der Sicherheitsrat in Kiew widersprach Berichten, wonach der Ort bereits in den Händen der Armee sei. Die Kämpfe dauern unvermindert an“, sagte Sprecher Andrej Lyssenko am Sonntag. Die prorussischen Kräfte berichteten von Gebietsgewinnen in den Vororten. Krasny Lutsch liegt zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Wer die Stadt beherrscht, kontrolliert auch eine wichtige Stra‎ße zur russischen Grenze.

BAGDAD – Die jihadistische Gruppe Islamischer Staat (IS) gerät wegen der US-Luftschläge im Nordirak zunehmend unter Druck. Die USA flogen am Wochenende zunächst vier neue Luftangriffe auf die Jihadisten im Nordirak. Wie das US-Zentralkommando in Tampa (Bundesstaat Florida) mitteilte, galt der Einsatz dem Schutz der Religionsgemeinschaft der Yeziden (Jesiden), die vor den Gräueltaten der Jihadisten in das Sinjar-Gebirge geflüchtet und von den Terroristen willkürlich angegriffen worden seien. Alles deute darauf hin, dass die US-Angriffe erfolgreich gewesen seien. Nach UN-Angaben sind allein seit dem vergangenen Montag rund 200.000 Menschen im Nordirak vor den vordringenden IS-Kämpfern geflohen. Die meisten stammten aus christlichen und yezidischen Dörfern. Am Wochenende wurden die Hilfsgüterflüge ins Sinjar-Gebirge fortgesetzt. US-Flugzeuge versorgten die Menschen im Sinjar-Gebirge zum dritten Mal mit Wasser und Lebensmitteln. Das teilte das US-Militär in der Nacht zum Sonntag mit. Mehr als 52.000 Packungen Fertigessen und Behälter mit mehr als 40.000 Liter Wasser seien abgeworfen worden.

SPORT: Die Kanuten Liviu Dumitrescu und Victor Mihalachi haben sich am Sonntag bei der Kanuweltmeisterschaft in Moskau die Goldmedaille und den Weltmeistertitel im Kanu-Zweier 1.000 Meter erkämpft. Die Silbermedaille ging an die die Kanuten aus Ungarn, Deutschland holte Bronze. Am Samstag hatte das Team Dumitrescu/Mihalachi die Silbermedaille im Kanu-Zweier 500 Metern geholt. Die zwei rumänischen Kanuten können auf ihre exzellenten Resultate stolz sein: 6 Medaillen bei der Weltmeisterschaft (4 Gold-, 1 Silber- und 1 Bronzemedaille) und 10 Medaillen bei der Europameisterschaft (3 Gold-, 3 Silber- und 4 Bronzemedaillen).

10 August 2014
Nachrichten 07.08.2014

BUKAREST: Das Rumänische Ministerium für EU-Fonds hat der Europäischen Kommission die offiziellen Fassungen für drei Programme vorgelegt, wodurch Rumänien in der Zeitspanne 2014-2020 EU-Fonds bis zu 5,7 Milliarden Euro abrufen kann. Es handelt sich um das Operationelle Programm Humankapital (4,22 Milli8arden Euro), das Operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit (1,3 Milliarden Weuro) und das Operationelle Programm Technischer Beistand (0,21 Milliarden Euro). Das ist ein neuer Schritt vorwärts im Verfahren zum Aufbau und Genehmigung des Mechanismus zum Abrufen von EU-Fonds in der Zeitspanne 2014-2020, das Rumänien erfüllen mu‎ß. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Rumänien genehmigt.

BUKAREST: Die rumänische Zentralbank prognostiziert für Ende dieses Jahres eine Inflationsrate von 2,2%. Ende 2015 soll die Inflation bei 3% liegen. Zuvor hatte die rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,3% für 2014 und 2015 vorhergesagt. Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isarescu, erklärte, Rumänien folge der Tendenz der sinkenden Inflation in der ganzen Region. Die Faktoren, die dazu geführt haben, waren die Aufwertung der nationalen Währung, die Senkung der Preise bei grünen Zertifikaten, aber auch das breite Gemüse-Angebot. Negativ wurde die Inflationsrate durch den Verbrauchsteuer-Anstieg im April und die Steigerung des Erdöl-Preises beeinflusst.

XXX – Der amerikanische Schlachtkreuzer USS Vella Gulf ist am Donnerstag im Schwarzen Meer angekommen, um die Sicherheit und Stabilität in der Region“ zu bewahren. Das gab der Stab der 6. amerikanischen Flotte bekannt. In den letzten Monaten, im Kontext der angespannten Lage in der Ukraine, haben sich mehrere amerikanische und französische Kriegsschiffe, die mit Raketen und modernen Geräten ausgestattet waren, im Schwarzen Meer aufgehalten. Russland reagierte jedes Mal darauf und forderte die strikte Einhaltung des Vertrags von Montreaux. Dieses Meerengen-Abkommen, das 1936 unterzeichnet wurde, begrenzt die Tonnage von Kriegsschiffen der Nichtanrainer-Staaten des Schwarzen Meeres und die Aufenthaltsdauer dieser Schiffe im Schwarzen Meer.

Die Europäische Union hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie behalte sich das Recht, weitere Sanktionen gegen Russland zu treffen, nach dem politischen Beschlu‎ß Moskaus, ein Jahr lang den Import der meisten Lebensmittel aus der EU und aus den USA zu stoppen. Die Europäische Kommission, die die Folgen der von Moskau beschlossenen Restriktionen einschätzen soll, erinnerte daran, dass die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die illegale Annektierung der Krim und auf die Rolle Russlands bei der Destabilisierung der Ostukraine getroffen wurden. Der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, präzisierte, die Ma‎ßnahme betreffend den Importstopp wurde als Antwort auf die EU-Sanktionen getroffen. Am Donnerstag hat die russische Regierung die Importe von Rindfleisch. Schweinefleisch, Hühnerfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst aus den USA, der EU, Australien, Kanada und Norwegen gestoppt. Der russische Ministerpräsident erklärte weiter, Russland könnte auch seinen Luftraum für europäische und amerikanische Fluggesellschaften schliessen.

KIEW: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten hauptsächlich über die mögliche Verwendung von NATO-Reservefonds um die Verteidigungkapazität der Ukraine zu unterstützen, ohne dass die Allianz der Ukraine militärische Kriegstechnik liefert. Der Besuch Rasmussens in der Ukraine erfolgte auf dem Hintergrund der wachsenden Spannung in der Region, nachdem Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert hatte. Die Nordatlantische Allianz befürchtet, Russland werde den Vorwand einer humanitären Mission oder Friedensmission ausnutzen, um Soldaten in die Ostukraine zu schicken. Dort gehen die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter.

7 August 2014
Nachrichten 25.07.2014

BUKAREST: Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei (PNL und PDL, beide mitte-rechts, von der Opposition) kommen am Samstag zu einem gemeinsamen Kongre‎ß zusammen, um den Statut ihrer neuen Wahlallianz mit dem Namen Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu diskutieren und anzunehmen. Bei den Präsidentenwahl im November wird die neugegründete Wahlallianz einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Die Nominierung des Kandidaten erfolgt nach einigen soziologischen Umfragen, die auf Anforderung beider Parteien unter den Parteimitgliedern durchgeführt werden. Laut Politkommentatoren, die sich auf die Quote in den Meinungsumfragen beziehen, werde der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Klaus Johannis, am wahrscheinlichsten als Kandidat der Wahlallianz nominiert. Der deutschabstämmige, längjährige Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis gilt im zweiten Wahlgang als möglicher Kontrahent des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der am Donnerstag seine Kandidatur bekanntgegeben hat.

BUKAREST: Der Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Aliierten Kräfte in Europa, General Sir Adrian Bradshaw, ist am Freitag mit dem Staatssekretär für Verteidigungs- und Planungpolitik, Valeriu Nicuţ, zusammengetroffen. Adrian Bradshaw unternimmt einen Arbeitbesuch in Rumänien. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums erörterten die beiden Vertreter Themen auf der Agenda des NATO-Gipfels vom September, in Wales, und bewerteten die Entwicklung der Lage in Afghanistan. Bradshaw, der auch mit Generalstabchef Ştefan Dănilă zusammengekommen war, hob die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Rumänischen Armee und dem Oberkommando der Allierten Kräfte in Europa und den Beitrag der rumänischen Militärs an den NATO-Missionen in Afghanistan und Kosovo hervor.

BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat am Freitag bekanntgegeben, es sei noch nicht klar, ob ein Rumäne am Bord der Flugmaschine war, die am Donnerstag über Mali verunglückte. Die Informationen über die Staatsangehörigkeit der Passagiere seien kontradiktorisch. Die rumänischen Botschaften werden weiterhin versuchen, genaue Informationen zu erhalten, steht noch im Communique des Au‎ßenministeriums. Das Flugzeug vom Typ McDonnell Douglas MD83 gehörte Swiftair und war im Auftrag von Air Algérie von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, nach Algerien unterwegs. Es stürzte am Donnerstag ab. Beim Absturz der Passagiermaschine über Mali hat das Wetter nach Einschätzung Frankreichs eine gro‎ße Rolle gespielt. Niemand der 116 Menschen überlebte, wie die spanische Fluggesellschaft Swiftair am Freitag mitteilte. Es ist weltweit der dritte Flugzeugabsturz binnen einer Woche. Bergungskräfte entdeckten im Unglücksgebiet mittlerweile einen Flugdatenschreiber.

BUKAREST: 15 rumänische Touristen, die im Westjordanland steckengeblieben waren, sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Bukarest angekommen. Dies gab das Auswärtige Amt Rumäniens bekannt. Das Au‎ßenministerium empfiehlt den rumänischen Bürgern, Reisen in die Gebiete nah am Gazastreifen, vor dem Hintergrund des israelisch-palestinensichen Konflikts, zu vermeiden. Wir erinnern daran, dass das Rumänische Au‎ßenministerium, im Kontext der Verschärfung der Sicherheitslage im Gazastreifen, in den letzen zwei Wochen 103 rumänische Bürger und deren Familienangehörige repatriiert hatte.

BUKAREST: Das Landgericht Constanţa hat am Freitag den Antrag des Präsidentenbruders Mircea Băsescu auf Ersetzen der Untersuchungshaft mit Hausarrest abgelehnt. Vor 10 Tagen wurde Mircea Basescu wegen Einflussnahme angeklagt und mu‎ßte laut Gerichtsbeschlu‎ß in Untersuchungshaft. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigerte jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafiaähnlichen-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.

BUKAREST: Der Vizevorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Viorel Hrebenciuc ist am Freitag am Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde verhört worden. Dies geschah vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in dem die Führung des Nationalen Medien-Aufsichtsrates verwickelt ist. Hrebenciuc stellte klar, dass er als Zeuge vorgeladen wurde, um in dem Verfahren, in dem die populistische parlamentarische Partei PP-DD Angklage gegen die Vorsitzende des Medien-Aufsichtsrates Laura Georgescu erhoben hatte. Die PP-DD fordert deren Rücktritt und wirft ihr Korruption vor. Laura Georgescu habe bestimmte TV-Sender in Schutz genommen.

KIEW: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei “kein Grund für den Rücktritt der Regierung”, erklärte Poroschenko am Freitag in einem Schreiben an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hatte die Regierung des Landes zuvor ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.

25 July 2014
Die NATO und die Lage in der Ukraine

Die gravierende Ukraine-Krise, die zur Zeit minimale Lösungschancen hat, führte zu einer ungewöhnlich starken Mobilmachung der Nordatlantischen Allianz. Nach der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Erweiterung der pro-russischen Separatistenherde im Osten und im Süden der Ukraine sah sich die NATO gezwungen, Bewegungen zur Sicherung der Alliierten im Schwarzmeerraum und im Baltikum zu unternehmen.

Der NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, sagte am Dienstag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten, Shinzo Abe, die Nordatlantische Allianz hätte bereits die Luftpolizeimissionen in den baltischen Staaten verstärkt und Überwachungsflüge über Polen und Rumänien geführt. Verstärkt wurde auch die Präsenz der NATO-Seekräfte im Schwarzen Meer, und weitere NATO-Schiffe sind auf dem Weg ins Baltikum. Etwa 6.000 NATO-Soldaten beteiligten sich am grö‎ßten Manöver der postsowjetischen Geschichte Estlands, in der Nähe der Grenze zu Russland. Wenn die Situation in der Ukraine schlechter wird, werden auch weitere Schritte unternommen. Sollte es notwendig sein, wird die Nordatlantische Allianz zusätzliche Ma‎ßnahmen zum Schutz ihrer Alliierten treffen, erklärte Anders Fogh Rasmussen:

“Wir haben ein Paket von militärischen Ma‎ßnahmen beschlossen, um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken und um die Stärke der Bündnissolidarität zu bekräftigen. Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben. Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ma‎ßnahmen folgen.”

Die Erklärungen des politischen Leiters der Allianz werden durch die Erklärungen des militärischen NATO-Chefs bekräftigt. Die Nordatlantische Allianz überlege die Möglichkeit einer ständigen Stationierung von NATO-Truppen im Osten Europas, auf dem Hintergrund der steigenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, sagte, ebenfalls am Dienstag, der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, General Philip Breedlove. Die Allianz habe ein kurzfristiges Turnusprogramm für das Personal und die militärischen Ausrüstungen in Osteuropa, das bis Ende 2014 finalisiert wird, aber die NATO-Ma‎ßnahmen werden ausschlie‎ßlich defensiv und haben nicht die Absicht, Russland zu provozieren, sagte noch der NATO-Oberbefehlshaber.

Der Ukraine-Konflikt droht die Lage in der Region zu destabilisieren und er wird nicht nur die Sicherheit und die Stabilität in der euroatlantischen Zone gefährden, sondern auch zu Unsicherheit in Asien und im Pazifikum führen. Aus diesem Grund unterzeichneten der NATO-Generalsekretär und der japanische Ministerpräsident ein Abkommen zur Verstärkung der bilateralen Partnerschaft.

Laut Kommentatoren in Brüssel würden ein verlängerter Konflikt in der Ukraine und stärkere militärische Einsätze Russlands in diesem Land auch das Kräftegleichgewicht in Asien beeinflussen. In letzter Zeit hatte Japan eine Annäherung an Russland als Gegengewicht zum steigenden Einflu‎ß Chinas in der Region bedacht. Die Ukraine-Krise brachte nun Japan dazu, seine Annäherungsstrategie an Moskau zu umdenken; die Behörden in Tokyo schlie‎ßen sich bereits dem Westen und seinem Sanktionenpaket gegen Russland an.

7 May 2014
Nachrichten 22.10.2013

WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Washington mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die politische und militärische strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Laut Victor Ponta, bleibe Rumänien ein wichtiger Aliierter der USA in der Region. Am Montag kam der rumänische Regierungschef mit Vertretern einiger US-Unternehmen zusammen, die in Rumänien investiert haben. Victor Ponta versicherte, die Regierung in Bukarest sei ein sicherer und verlässlicher Partner. Er sagte, die Energieunabhängigkeit sei ein strategisches Ziel Rumäniens und die rumänische Exekutive werde die Erforschung von unkonventionellen Ressourcen immer unterstützen, wenn der nachträgliche Abbau dieser die Umwelt nicht beeinträchtigt.

BUKAREST: Eine Delegation der internationalen Geldgeber hält sich ab Dienstag in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank sollen das neue Darlehensabkommen vorbeugender Art mit Rumänien evaluieren. Zwei Wochen lang sollen die Gäste zu Gesprächen mit der Regierung, den Vertrtern der politischen Parteien, Gewerkschaften, Geschäftsleuten, Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Der IWF-Vorstand hatte im September die Absichtserklärung der rumänischen Behörden angenommen. Darin war die Rede von der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art im Wert von zwei Milliarden Euro, für einen Zeitraum von zwei Jahren, sowie zwei weiteren Milliarden von der Europäischen Kommission. Dieses wäre das dritte von Rumänien geforderte Abkommen nach Beginn der Wirtschaftskrise. Ein erstes Abkommen wurde 2009 abgeschlossen, das zweite, das vorbeugender Art gewesen war, stammt aus dem Jahr 2011.

BUKAREST: Ab Dienstag, den 22. Oktober bis zum Monatsende bietet der rumänische Staat 15% der Aktien des staatlichen Gasunternehmens Romgaz an der Bukarester Börse und erstmals auch an der Londoner Börse zum Verkauf an. Die Aktien sollen 300-400 Millionen Euro wert sein. Eine Tranche von 15% der Aktien ist Kleininvestoren gewidmet, während 85% Investitionsfonds zukommen sollen. Romgaz ist der grö‎ßte rumänische Gashersteller und Lieferant und verfügt über mehr als die Hälfte der Erdgasförderanlagen des Landes.

BUKAREST: Das Jahresforum der EU-Donaustrategie (EUSDR) wird am 28. und 29. November 2012 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfinden, gab am Dienstag das rumänische Aussenministerium bekannt. An dem Forum beteiligen sich Regierungsvertreter der 14 Donaustaaten, Vertreter der Europäischen Union, Vertreter der Donaustädte und Donauregionen, des Hochsculwesens und der Geschäftswelt. Themen der Gespräche sind die Rolle der Donaustrategie in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, das Ausgleichen der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Umweltschutz und den Lösungen der Umweltrisiken, sowie die Finanzierung der EUSDR-Projekte im zukünftigen EU-Finanzrahmen 2014-2020.

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der mitte-rechts orientierten Demokrat-Liberalen Partei und der populistischen PP-DD Partei (der wichtigsten Oppositionsparteien in Rumänien) zum Thema Insolvenz mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Die Initiatoren des Antrags hatten das Regierungskabinett der links-gerichteten Allianz Sozial-Liberale Union aufgefordert, den Eilbeschlu‎ß wodurch das Gesetz über Insolvenz in Kraft getreten war, zurückzuziehen. Laut Initiatoren des Antrags sei das Insolvenz-Gesetz ein harter Angriff gegen die Pressefreiheit und die Geschäftswelt in Rumänien. Ministerpräsident Victor Ponta hatte in diesem Kontext erklärt, das neue Gesetz über Insolvenz sei dazu da, um die Steuerhinterziehung und das Nicht-Entrichten der Beiträge zum Staatshaushalt effizient zu bekämpfen.

22 October 2013