Tag: Anklage

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 24.02.–28.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 24.02.–28.02.2025

    Călin Georgescu, im Visier der Justiz
    Der ehemalige Kandidat bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen in Rumänien, der rechtsextreme Unabhängige Călin Georgescu, wurde am Mittwoch von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Gründung von Organisationen mit faschistischem Charakter und falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Beamte der Strafverfolgungsbehörden durchsuchten seine Wohnung, nachdem sie zuvor seine Verwandten durchsucht hatten, die im Verdacht standen, ihn bei den Wahlen 2024 illegal unterstützt zu haben. Er gewann den ersten Wahlgang, doch unmittelbar nach Beginn des zweiten Wahlgangs erklärte das Verfassungsgericht die gesamte Wahl für ungültig, weil möglicherweise ein staatlicher Akteur beteiligt war. Călin Georgescu, der in den Umfragen vor der Wiederholung der Wahlen im Mai ebenfalls auf Platz eins lag, erklärte, er werde erneut kandidieren, und seine Anhänger glauben, dass die Behörden durch die in den letzten Tagen unternommenen Schritte versuchen, ihn zu blockieren. Politischen Analysten zufolge könnten die Spannungen in der Gesellschaft zunehmen: Die souveränen Wähler werden noch stärker mobilisiert, während die Befürworter des Westens dies als günstigen Moment betrachten, um die russische Einmischung aufzudecken. Andererseits hat das Bukarester Parlament am Freitag den Antrag auf Abberufung von Toni Greblă vom Amt des Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde auf seine Tagesordnung gesetzt, nachdem er für die mangelhafte Verwaltung der AEP kritisiert worden war und sich durch seine öffentlichen Äußerungen und Handlungen in einer Weise verhalten hatte, die mit seinem Amt nicht vereinbar war. Unterdessen gehen die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai weiter – im Amtsblatt wurde ein Dokument veröffentlicht, wonach die Wahllokale in der Diaspora an allen drei Wahltagen per Video überwacht und die Aufnahmen ein Jahr lang nach der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse aufbewahrt werden sollen.
    Rumänien unterstützt die Ukraine
    Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat sich am Mittwoch mit Vertretern der parlamentarischen Parteien beraten, um die Position Rumäniens auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März festzulegen. Auf diesem Gipfeltreffen werden im Rahmen der internationalen Diskussionen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine, der am 24. Februar vor drei Jahren begann, wichtige Entscheidungen zur europäischen Sicherheit erwartet. Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien lehnten die Idee ab, dass Bukarest Friedenstruppen in das Nachbarland schickt. Stattdessen sprachen sie sich dafür aus, zusätzliche Mittel für die Landesverteidigung bereitzustellen. Sie sprachen auch von der Notwendigkeit eines klaren Plans für Rumäniens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. In einer Videoansprache auf einem Gipfeltreffen, das Anfang dieser Woche in Kiew stattfand, sagte Interimspräsident Ilie Bolojan, dass die Sicherheit der Ukraine sowohl für Rumänien als auch für den gesamten europäischen Kontinent von wesentlicher Bedeutung sei und die Unterstützung für Kiew fortgesetzt werden müsse.
    Sicherheitsmaßnahmen
    Der Senat in Bukarest hat diese Woche als Entscheidungsgremium einen Gesetzentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rumänischen Luftraum eindringen, sowie einen weiteren, der die Durchführung von Militäreinsätzen in Rumänien in Friedenszeiten regelt. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Befehlshaber der verbündeten Streitkräfte, die an diesen Missionen teilnehmen, übertragen werden können. Ebenfalls in dieser Woche kündigten die Vereinigten Staaten eine neue Investition in den Stützpunkt Deveselu in Südrumänien an, der Elemente des Raketenabwehrschildes beherbergt.
    Regierungsbeschlüsse
    Die rumänische PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung, die sich in dieser Woche einem Misstrauensantrag stellen musste, hat beschlossen, den Zeitraum für die Deckelung des Strompreises bis zum 30. Juni dieses Jahres und den Erdgastarif bis Anfang April 2026 zu verlängern. Die derzeitige Förderregelung sollte am 31. März auslaufen. Energieminister Sebastian Burduja sagte, die Regierung wolle die rumänischen Bürger schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Unternehmen unterstützen. Nach der Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Januar 2021 waren die Rumänen von den Rekordpreisen für Strom und Gas stark betroffen. Durch die Begrenzung der Preise wurden Privatpersonen und Industrieunternehmen vor exorbitanten Preisen geschützt.
    Gebrüder Tate verlassen Rumänien
    Die Brüder Andrew und Tristan Tate, Influencer und Frauenfeinde – wie sie sich selbst bezeichnen -, verließen Bukarest am Donnerstagmorgen mit einem Privatflugzeug in Richtung USA. Die beiden waren vor drei Jahren in Rumänien verhaftet und wegen Vergewaltigung, Entführung und Geldwäsche angeklagt worden, was sie bestritten. Den Brüdern Tate, die sowohl die britische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, war während der Ermittlungen die Ausreise untersagt worden. Nach ihrer Ausreise am Donnerstag teilten die Behörden mit, dass die beiden aus Rumänien ausreisen durften, dass sie aber auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt würden, wenn sie nicht zur gerichtlichen Überprüfung erscheinen würden. Letzte Woche schrieb die Presse, die Trump-Administration habe Rumänien gedrängt, die gegen die beiden Brüder verhängten Beschränkungen aufzuheben, doch Bukarest bestritt jeglichen Druck von außen. Andrew und Tristan Tate werden auch im Vereinigten Königreich gesucht, wo die Polizei sie des Menschenhandels und der Vergewaltigungen zwischen 2012 und 2015 beschuldigt.
    Filmemacher Radu Jude, ausgezeichnet auf der Berlinale
    Der rumänische Filmemacher Radu Jude hat bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin den Silbernen Bären für das beste Drehbuch erhalten. Die Auszeichnung wurde ihm für “Kontinental ’25” verliehen, eine Produktion, die in nur 10 Tagen mit einem Mobiltelefon gedreht wurde. Radu Jude bedankte sich bei seinem Team und fügte hinzu, dass die erhaltene Auszeichnung beweise, dass es in Rumänien viele Talente gebe.
  • Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Der frühere rechtsextreme rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu steht für 60 Tage unter richterlicher Aufsicht. Zuvor hatten ihn Staatsanwälte am Mittwoch mehrere Stunden in der Generalstaatsanwaltschaft vernommen, wohin er per Haftbefehl gebracht worden war. Ihm werden sechs Straftaten zur Last gelegt, darunter auch fortgesetzte Delikte. Eine der Anklagen ist ein Novum in Rumänien: Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung – ein Tatbestand, für den bislang noch niemand belangt wurde.

    Die weiteren Anklagepunkte gegen Călin Georgescu umfassen die Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben in Vermögenserklärungen und zur Herkunft von Wahlkampfmitteln sowie die Gründung oder Unterstützung faschistischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Organisationen. Zudem wird ihm die öffentliche Verherrlichung von Personen vorgeworfen, die wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Georgescu weist alle Vorwürfe zurück und wirft den Behörden Methoden vor, die an Rumäniens kommunistische Vergangenheit erinnerten.

    Im Dezember vergangenen Jahres annullierte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen mit der Begründung einer ausländischen Einflussnahme. Der Wahlprozess sollte daraufhin vollständig neu gestartet werden. In der zweiten Runde hätte Călin Georgescu, der überraschend die meisten Stimmen erhalten hatte, gegen die Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, antreten sollen. Nach Bekanntwerden der Anklage gegen Georgescu betonten rumänische Politiker ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

    Premierminister Marcel Ciolacu (von der mitregierenden PSD) betonte, dass die Justiz angesichts der angespannten Wahlsituation eine Pflicht habe: Sie müsse der Öffentlichkeit stichhaltige Beweise in dieser Untersuchung vorlegen. George Simion, Vorsitzender der populistischen AUR, erklärte hingegen, dass er weiterhin hinter der Präsidentschaftskandidatur von Călin Georgescu stehe. Er forderte zugleich unumstößliche Beweise von der Staatsanwaltschaft, die gegen Georgescu ermittelt. USR-Chefin Elena Lasconi bekräftigte ihr Vertrauen in die Justiz und zeigte sich überzeugt, dass die Staatsanwälte ihre Arbeit korrekt ausführen.

    Ana Maria Gavrilă, Vorsitzende der populistischen Partei der jungen Bürger, die neu im Parlament vertreten ist, warf den Behörden hingegen vor, Anhänger von Călin Georgescu zu terrorisieren. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Nach seiner Anhörung bei der Staatsanwaltschaft erklärte Georgescu, dass er bei der Wahl im Frühjahr auf jeden Fall erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren werde.

  • Nachrichten 09.01.2020

    Nachrichten 09.01.2020

    Rumänien ist ein zuverlässiger Partner, der dafür verantwortlich und entschlossen ist, seine EU-Ziele zu erreichen und die von den europäischen Institutionen erlassenen Vorschriften umzusetzen – das sagte Ministerpräsident Ludovic Orban während seiner Gespräche mit der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel. Die EU sei an der Seite Rumäniens und die Union bereite sich auf das digitale Zeitalter vor, für das sie auf die rumänische Unterstützung zählen kann, da dieses Land auf diesem Gebiet einen hervorragenden Ruf hat, so die Kommissionschefin. Ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung standen Wirtschafts- und Justizfragen. Zur Sprache kam ferner der Schengen-Beitritt Rumäniens, der innerhalb der EU Befürworter und Gegner findet. Ministerpräsident Orban verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Situation in einem vernünftigen Zeithorizont“ gelöst werde.



    Ministerpräsident Orban und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben in Brüssel über die Zusammenarbeit im Rahmen des Militärbündnisses gesprochen. Sie erörterten außerdem Fragen zur Lage im Nahen Osten und die Sicherheit am Schwarzen Meer. Der NATO-Verantwortliche begrüßte die Zuweisung von 2% des rumänischen BIP für die Verteidigung. Ferner betonte Stoltenberg, dass der Schwarzmeer-Raum eine strategische Bedeutung für die Allianz habe. Er dankte Rumänien für die Beteiligung an der Mission im Irak und ergänzte, dass die NATO mehr im Nahen Osten unternehmen könne, so wie es US-Präsident Donald Trump fordere. Ludovic Orban erklärte, dass die Nordatlantische Allianz für Rumänien ausschlaggebend sei und versicherte, dass die NATO für die Erfüllung ihrer Ziele vollste Unterstützung aus Bukarest genieße. Rumänien werde nach wie vor bei den Missionen und Initiativen des Bündnisses an der Ostflanke sowie im Afghanistan, Kosovo und dem Irak mitwirken, so Orban abschließend.



    Die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten ist weder im Interesse der Region noch dem der internationalen Gemeinschaft, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. Er versicherte, dass weder Rumänien noch die rumänischen Bürger bislang von den Entwicklungen betroffen waren. Damit sei einschließlich das Militärkontingent in der Region gemeint. Rumänien stimme sich permanent mit NATO und EU sowie auf bilateraler Ebene mit seinen strategischen Partnern, allen voran den USA, über grundlegende Sicherheitsziele ab, erklärte Klaus Iohannis noch. Das rumänische Staatsoberhaupt begrüßte die Erklärungen von Präsident Donald Trump am Mittwoch und betonte, dass der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus im Irak nachdrücklich fortgesetzt werden müsse.



    Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den früheren rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu– ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der Politiker war im Dezember mit seinem Auto auf einer Nationalstraße auf die Gegenspur gefahren und gegen einen anderen Wagen geprallt. Zwei Insassen in dem anderen Fahrzeug, darunter der 82jährige Fahrer kamen ums Leben.



    Die US-Regierung hat zum ersten Mal eine Sonderbeauftragte ernannt, die Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität unterstützen soll. Die US-Staatsanwältin Jessica Kim sei für ihre Ermittlungen in Fällen von Steuerbetrug und Cyberkriminalität bekannt. Ihre Ernennung wurde von der US-Botschaft in Sofia nach dem kürzlichen Besuch des bulgarischen Premierministers Boiko Borrisov in Washington bekannt gegeben.



    Die Weltbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2019 auf 3,9% revidiert, 0,3% mehr als im Juni letzten Jahres, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten. Die Instititution geht davon aus, dass Rumänien in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 3,4% verzeichnen wird, das 0,1% über der vorherigen Prognose liegt. Trotz verbesserter Leistungen geht die Weltbank davon aus, dass sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2021 und 2022 erheblich auf 3,1% verlangsamen wird. Die Weltbank schätzt, dass das weltweite Wirtschaftswachstum 2020 nach der Abkühlung im vergangenen Jahr voraussichtlich 2,5%erreichen wird. Die Weltbank warnt, dass dieses Wachstum fragil und potenziellen Risiken unterworfen ist. Rumänien hat inzwischen im vergangenen Jahr ein Handelsbilanzdefizit von 15,5 Milliarden Euro verzeichnet, 2,1 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum von 2018. Die Importe stiegen um 4,1%, während die Exporte nur um 1,7% stiegen.



    Rumäniens Handballnationalmannschaft ist in Italien. Dort treten unsere Handballer am 10. und 12. Januar in der ersten Phase ihrer Qualifikation für die Weltmeisterschaft in Ägypten im nächsten Jahr gegen Italien, Georgien und das Kosovo an. Manager Rares Fortuneanu, der auch den französischen Klub Saint Raphael trainiert, zeigte sich optimistisch, was die Qualifikation Rumäniens für die Endrunde im nächsten Jahr betrifft, an der erstmals 32 Mannschaften teilnehmen. Wir erinnern uns, dass die rumänische Frauenvertreterin es in die Hauptgruppen der Weltmeisterschaft geschafft hatte, die letzten Monat in Japan stattfand.

  • Bergarbeiteraufmärsche: Anklageschrift ungesetzmäßig?

    Bergarbeiteraufmärsche: Anklageschrift ungesetzmäßig?

    Die Schlagzeilen machen derzeit der EU-Gipfel in Hermannstadt sowie die Europawahlen am 26. Mai. Allerdings gibt es auch vom Justizbereich nicht weniger spektakuläre Meldungen.



    Der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat am Mittwoch im Dossier der Bergarbeiteraufmärsche vom Juni 1990 die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beanstandet. Das Gericht hatte die Strafakte an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Zuvor hatte ein Richter der Gerichtskammer für Voruntersuchungen die Anklageschrift für ungesetzmäßig befunden.



    Vor zwei Jahren hatten Militärstaatsanwälte ihre Ermittlungen im Dossier der sogenannten Mineriade, der Bergarbeiteraufmärsche also, abschlossen. 14 Personen waren infolgedessen unter Anklage gestellt worden, darunter sehr prominente Namen: etwa der Ex-Präsident Ion Iliescu, der damalige Premierminister Petre Roman, sein Stellvertreter, Gelu Voican-Voiculescu, und der damalige Nachrichtendienst-Chef Virgil Măgureanu. Laut Anklage hätten die Genannten sich direkt an der Planung und Durchführung des Übergriffs auf die friedlichen Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest beteiligt. Bei den Kundgebungen hatten sich die Teilnehmer gegen die damalige politische Machtriege aufgelehnt.



    Am 20. Mai 1990, fünf Monate nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur von Nicolae Ceauşescu, waren in Rumänien die ersten freien Wahlen abgehalten worden – Ion Iliescu, ehemaliger Minister in den 1970er Jahren unter Ceauşescu, gelang dabei ein unumstrittener Sieg mit etwa 85% der Stimmen. Iliescu hatte es geschafft, sich im Tumult der antikommunistischen Revolution von 1989 als Anführer zu etablieren, obwohl er ebenfalls aus den Reihen der Nomenklatura stammte. Seine Partei, eine Mischung aus authentischen Revolutionären und zweitrangigen Kommunisten, belegte nach der Wahl zwei Drittel der Sitze im ersten postkommunistischen Parlament.



    Im April 1990 hatten Studenten den Universitätsplatz besetzt und ihn zur neokommunismus-freien Zone erklärt. Die Geste war als Protest gegen den sich abzeichnenden Verbleib ehemaliger Kommunisten in der Machtetage gedacht. Doch nach den deutlichen Wahlergebnissen waren die meisten der ursprünglich zehntausenden von Demonstranten weggeblieben. Auf dem Platz harrten noch einige Dutzend Personen im Hungerstreik aus. In der Nacht von 13 auf den 14 Juni räumte die Polizei den Platz mit unverhältnismäßiger Gewalt – der Einsatz erinnerte an die Unterdrückungsmaßnahmen während der Revolution.



    Bis heute bleibt ungeklärt, wer an den gewalttätigen Ausschreitungen des Folgetages beteiligt war – es ist nicht klar, ob die gewalttätigen Personen, die sich Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten und Angriffe auf den Sitz des Innenministeriunms und der Fernsehanstalt starteten, eine Verbindung zu den Kundgebungen auf dem Universitätsplatz hatten. Iliescu und seine Nahestehenden bezeichneten sie als Legionäre, in Anlehnung an die extreme Rechte der Zwischenkriegszeit. Obwohl die Armee bereits die Ordnung wieder hergestellt hatte, riefen die Machthaber die Bevölkerung zur Rettung der angeblich erneut gefährdeten Demokratie“ auf.



    Bergarbeiter aus dem zentralrumänischen Schiltal folgten dem Aufruf und marschierten am 14. und 15. Juni auf den Straßen der rumänischen Hauptstadt auf. Sie mussten den Behörden über ihr Handeln offenbar keine Rechenschaft geben. Zurück blieben über 1300 Verletzte und mindestens sechs Tote, mehr als Tausend Menschen wurden missbräuchlich verhaftet. Die Bukarester Universität wurde verwüstet, ebenso die Sitze der Oppositionsparteien und der unabhängigen Zeitungen.



    Vor fünf Jahren zwang der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien in einem Beschluss, das Verfahren zu den Bergarbeiteraufmärschen von 1990 neu aufzurollen. Die ehemalige Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi musste einräumen, dass das Ermittlungsverfahren zur Mineriade zu den größten Misserfolgen in der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft gehört.

  • Nachrichten 18.04.2018

    Nachrichten 18.04.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch die Tagungen des ersten Gipfeltreffens B9 in Bukarest eröffnet. B9 ist ein Treffen der parlamentarischen Diplomatie, an der Vertreter von neun europäischen Staaten und der NATO teilnehmen. Bei der Eröffnung des B9 Gipfeltreffens erklärte Präsident Iohannis, die Parlamente der B9-Staaten hätten eine wichtige Rolle bei der korrekten Verteilung der Verantwortung innerhalb der NATO, insbesondere durch die Annahme der Haushalte, die die Sicherheit und gemeinsame Verteidigung der NATO unterstützen sollten. Seit 2017 hat Rumänien jährlich 2% des BIP für die Verteidigung zugewiesen, sagte noch Iohannis. Das B9 Gipfeltreffen hat den Zweck, die Rolle der nationalen Parlamente in puncto Sicherheit und Verteidigung zu konsolidieren. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens stehen unter anderen die Verstärkung der Ostflanke der NATO, die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens in Brüssel und die Bekämpfung des Terrorismus.



    Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest hat am Mittwoch den ehemaligen Nachrichtensprecher des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Zeit 22.-24. Dezember 1989, Teodor Brates, unter Anklage gestellt. Während der Ereignisse von Dezember 1989, die zum Fall des Kommunismus geführt hatten, soll Teodor Brates als Nachrichtensprecher im öffentlich-rechtlichen Fernsehen falsche Nachrichten über terroristische Angriffe zu Diversionszwecken verbreitet haben. Somit hätte er eine Terrorismus-Psychose in den Reihen der rumänischen Bevölkerung verursacht, steht in der Anklage.



    Der amtierende Vorsitzende des rumänischen Fußballverbandes, Răzvan Burleanu, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 33-Jährige gewann am Mittwoch die Wahlen für die kommende Amtszeit von vier Jahren mit absoluter Mehrheit. Burleanu erhielt 168 der 254 in der Generalversammlung abgegebener Stimmen. Sein wichtigster Gegenkandidat, der ehemalige Bundesligaprofi Ionuţ Lupescu, wurde von nur 78 Mitgliedern gewählt. Lupescu war bis Februar Direktor des Technischen Komitees der UEFA gewesen. Den dritten Platz mit 8 Stimmen belegte Ex-Fußballprofi und Spieleragent Marcel Puscas. Über den Wahlkampf vor der Wahl des Verbandsvorsitzenden hatten rumänische Medien in den vergangenen Tagen umfassend berichtet. Die Kampagne war von gegenseitigen verbalen Angriffen der Hauptfavoriten Burleanu und Lupescu geprägt.

  • Nachrichten 25.01.2018

    Nachrichten 25.01.2018

    Die Vorsitzenden der Abgeordneten-kammer und des Senats, Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu, behaupten in einem Schreiben an die Europäische Kommission, dass die Erarbeitung und Auswertung der Justizgesetze unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bedingungen und der Standards der Kommission von Venedig durchgeführt worden seien. Die Leiter der beiden Kammer der Bukarester Legislative äu‎ßerten gleichzeitig ihre Besorgnis über die inkorrekte Weise, auf die die Kommission informiert worden sei hinsichtlich der Transparenz der Debatten zum Thema Justiz in Rumänien. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, sie sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien und hatte das Bukarester Parlament aufgefordert, die Änderung der Justizgesetze zu überdenken. Brüssel kündigte an, es werde detailliert alle endgültigen Änderungen der Justizgesetze in Rumänien auswerten, um deren Auswirkung auf die Anstrengungen zur Wahrung der Justizunabhängigkeit und zur Korruptionsbekämpfung festzustellen.



    Rumänien belegt den ersten Platz in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die meisten Klagen beziehen sich auf die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen, hei‎ßt es aus dem Bericht des EGMR für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde 9.900 Fälle bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Rumänien wurden bis Ende 2017 beim EGMR eingereicht. Wie auch der EGMR-Präsident, Guido Raimondi sagte, geht es in den meisten Klagen um die Überbelegung der Gefängnisse und um die schlechten Haftbedingungen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte präzisierte bei einer Pressekonferenz, er sei letzte Woche mit dem rumänsichen Justizminister zusammengekommen; bei dem Treffen habe ihm der rumänische Justizminister einen Ma‎ßnahmenplan präsentiert, und sich verpflichtet, bis 2024 die Probleme in den Strafvollzugsanstalten zu lösen. Der Bericht des EGMR präzisierte auch, dass der rumänische Staat in 22 Fällen für schuldig befunden wurde, und zwar in 11 Fällen wegen Verletzung des Rechtes auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, in 6 Fällen wegen zu langen Verfahren und in weiteren 5 Fällen wegen Verletzung des Eigentums.



    Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, hat am Donnerstag erklärt, der Bürger wird zum zentralen Element während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. In einigen Tagen wird die Internetseite zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in rumänischer und englischer Sprache funktionieren. Das Logo für die rumänische Ratspräsidentschaft wird durch die Abstimmung von 10.000 Bürgern festgelegt, sagte noch Victor Negrescu.



    Die Vertreter der Regierungsoalition PSD – ALDE sind am Donnerstag in die Endrunde der Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung zusammengekommen. Am Freitag soll die endgültige Zusammenstellung des Regierungskabinetts bekanntgegeben werden. Die Struktur der Exekutive bleibt unverändert, mit 28 Mitgliedern, davon drei Vizepremierminister und einen Minister ohne Ressort. Einige Minister von der Sozialdemokratischen Partei PSD werden ihr Mandat auch in der nächsten Regierung weiterführen. Dazu zählen Mihai Fifor – Verteidigung, Carmen Dan – Inneres, Olguţa Vasilescu – Arbeit und Petre Daea – Landwirtschaft. Die Minister von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE werden ihre Tätigkeit auch im künftigen Kabinett fortsetzen – Graţiela Gavrilescu, Vizepremierministerin und Umweltministerin, Teodor Meleşcanu – Au‎ßenminister, Toma Petcu – Energie und Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament. Am Montag soll die neue Dăncilă-Regierung die Vertrauensfrage vor den Senatoren und Abgeodneten stellen. Die liberale Opposition bespricht mit den anderen Parteien eine mögliche Blockierung des dritten Amteintrittes einer Regierung PSD-ALDE binnen eines Jahres.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistenerste) hat am Donnerstag zum ersten Mal den Einzug ins Finale der Australian Open geschafft. Im Halbfinale des ersten Grand Slam Turniers des Jahres setzte sich die Favoritin gegen die Deutsche Angelique Kerber (Nr 16 WTA, ehemalige Weltranglistenerste), mit 6-3, 4-6, 9-7 durch. Simona machte eines der besten Spiele ihrer Karriere und gewann nach einer dramatischen und spannenden Partie, die über 140 Minuten dauerte. Im Finale trifft die rumänische Spielerin am Samstag auf die Dänin Caroline Wozniacki, (Nr 2 WTA). Für Halep ist dieses das dritte Grand Slam Finale ihrer Karriere, nach den Niederlagen bei Roland Garros 2014 und 2017. Für Caroline Wozniacki ist es auch das dritte Grand Slam Finale. Bis jetzt gewann sie auch kein Finale.

  • Die Woche 12.06.-16.06.2017 im Überblick

    Die Woche 12.06.-16.06.2017 im Überblick

    Regierungskrise in Bukarest: Koalition entzieht eigenem Kabinett die Unterstützung



    Auf Rumäniens Polit-Bühne geht es geradezu turbulent zu: Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu entzog die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE dem eigenen Kabinett die Unterstützung. Einige der Minister hätten die festgelegten Ziele nicht erfüllt, viele Kapitel stünden noch offen und die Koalition möchte die Rückstände aufholen, so Dragnea.



    Die PSD ist bereit, gemeinsam mit den Kollegen von der ALDE, eine neue Regierung zu bilden, mit einem viel besser erarbeiteten Fahrplan. Darin sollen auch die Maßnahmen enthalten sein, mit denen die Rückstände wieder aufgeholt werden. Eine Fortsetzung der aktuellen Regierungstätigkeit, mit Sorin Grindeanu als Ministerpräsident oder auch nicht, könnte dazu führen, dass das Regierungsprogramm sich innerhalb von drei Monaten nicht mehr umsetzen lässt.



    Ministerpräsident Grindeanu lieferte im offenen Schlagabtausch mit den Partei- und Koalitionskollegen einen Paukenschlag.



    Ich werde nicht kündigen! Und ich sage ihnen auch warum! Ich habe die Pflicht, mich Rumänien und meiner Partei gegenüber verantwortungsbewusst zu verhalten! Das ist die Regierung Rumäniens, es ist nicht die Regierung des PSD-Exekutivrates! Ich glaube, dass wir alle hier Verantwortung übernehmen müssen. Und ich tue das!



    Er werde erst nach dem Rücktritt des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea gehen, sagte Grindeanu noch. Außerdem sollte Präsident Klaus Iohannis nach Beratungen mit den Parteien Ministerpräsidenten aus derselben PSD nominieren. Im Gegenzug kündigten die Sozialdemokraten den Ausschluss Grindeanus aus der Partei an – gemeinsam mit der ALDE wollten sie am Montag einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Darin sehen die meisten Beobachter die einzige Möglichkeit, die Regierung zu stürzen.



    Präsidentensprecherin Mădălina Dobrovolschi trug indes die Botschaft von Klaus Iohannis in die Öffentlichkeit. Der Staatschef forderte die beiden Koalitionsparteien auf, die interne Krise zu lösen.



    Der Präsident verlangt eine dringende Lösung für die Krise innerhalb der Regierungskoalition, um die politische Instabilität zu vermeiden. Für die Beseitigung der internen Krise der Koalition seien allein die ihr angehörenden Parteien verantwortlich.



    Die Liberalen aus der Opposition wollten ihren Standpunkt erst nach einer verfassungsgemäßen Lösung für die derzeitige Regierungskrise klären. Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt Neuwahlen als einzige anständige Lösung, während die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen ihr Scheitern eingesteht.



    Bergarbeiteraufmarsch vom Juni 1990: Staatsanwaltschaft klagt 14 Personen an



    27 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom Juni 1990 in Bukarest haben die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen beendet. Die 14 angeklagten Personen werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht. Das sind der erste Staatschef im postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil Măgureanu, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergarbeiter im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeiteraufmarsches vom Juni 1990 angeklagt. Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiedereröffnet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rumänischen Behörden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen für den Tod von vier Menschen, für die physische Verletzung oder psychische Beeinträchtigung von rund 1400 Personen, für die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie für das schlechte Image Rumäniens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechten, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Behörden eine gewaltsame Räumung des Universitätsplatzes durchgeführt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Militärstaatsanwälte legen nahe, dass sich Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI unrechtmäßig an dieser Räumungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen.



    Parlament stimmt weiteren Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete zu



    Staatsbedienstete, die in diesem Jahr noch keine Gehaltserhöhungen bekommen haben, könnten mit dem nächsten Monat mehr Geld sehen. Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf diesbezüglich verabschiedet. Der Entwurf sieht u.a. Gehaltserhöhungen für Angestellte der staatlichen Bibliotheken, des Landwirtschafts- und des Kulturministeriums, für einen Teil des Personals im Gesundheitswesen, für Soldaten und den zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums vor. Laut statistischen Daten sind die Gehälter der rumänischen Angestellten im letzten Jahr im Schnitt mit 13,4% gestiegen, auf 2.366 Lei (520 Euro) netto im April. Laut dem Landesstatistikamt haben die Angestellten des Gesundheitswesens mit 36% die größten Gehaltserhöhungen erhalten, während die Angestellten in der IT-Branche landesweit die höchsten Gehälter haben.



    Theaterfestival in Hermannstadt geht am Sonntag zu Ende



    Im zentralrumänischen Sibiu-Hermannstadt neigt sich die 24. Auflage des internationalen Theaterfestivals ihrem Ende zu. Das am Sonntag endende Festival ist das wichtigste dieser Art im Land und einer der wichtigsten Theatertermine weltweit. In diesem Jahr dauerten die Festspiele 10 Tage, an denen 3.300 Schauspieler aus 72 Ländern über 500 Stücke aufführten. Zu den Sondergästen zählte diesmal der berühmte russische Tänzer Mikhail Baryshnikov, der sich von den Veranstaltungen beeindruckt zeigte.

  • Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

    Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

    Nach 27 Jahren Ermittlungen, Anschuldigungen, Kontroversen und Spekulationen wurden der erste Staatschef des postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil Măgureanu, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergleute im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen vor Gericht gestellt. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeitereinfalls vom Juni 1990 angeklagt. Die sogen. Mineriade-Akte richtet sich gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen gegen die linke Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989 die Macht übernommen hatte. Der Fall war nach 20 Jahren zu den Akten gelegt worden. Bis zur Wiederaufrollung des Falls war kein Verantwortlicher für die gewaltsame Niederschlagung der Protestaktionen gefunden worden.



    Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiedereröffnet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rumänischen Behörden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen für den Tod von vier Menschen, für die physische Verletzung oder psychische Beeinträchtigung von rund 1400 Personen, für die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie für das schlechte Image Rumäniens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechte, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Behörden eine gewaltsame Räumung des Universitätsplatzes durchgeführt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Militärstaatsanwälte legen nahe, dass sich Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI unrechtmä‎ßig an dieser Räumungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen. Sie verwüsteten die Geschäftsräume einiger unabhängiger Zeitungen, die Sitze der Oppositionsparteien sowie Teile des Universitätsgebäudes und schlugen wahllos Demonstranten und unbeteiligte Passanten spitalreif zusammen.



    Der ehemalige Staatschef Ion Iliescu wurde wegen seines Befehls angeklagt, die Demonstranten durch Gewalt vom Universitätsplatz mithilfe der Arbeiter aus den gro‎ßen Bukarester Fabriken vom Universitätsplatz zu evakuieren. Der Einsatz der Ordnungskräfte am Morgen des 13. Juni 1990 habe nicht als Zweck gehabt, die Demonstranten durch friedliche Mittel zu zerstreuen. Laut Anklageschrift kannten die Personen, die in den Sitz des Rumänischen Nachrichtendienstes im Juni 1990 eingedrungen waren, den Plan des Gebäudes, was beweise, dass diese keine Demonstranten waren, so wie die Behörden behaupteten. Zwei Opfer, die gegen Abend des 13. Juni 1990 im Gebäude des Innenministeriums ums Leben kamen, wurden im Nacken erschossen, doch die Täter blieben unbekannt. Die Militärstaatsanwälte beanstanden weiter, dass die Demonstranten, die unrechtmä‎ßig festgenommen und verhaftet worden waren, wie Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg behandelt worden seien. Die 14 angeklagten Personen werden nun vor den Obersten Justiz- und Kassationshof gebracht.

  • Späte Gerechtigkeit: Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

    Späte Gerechtigkeit: Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

    14 Personen wurden in der sogenannten Mineriade-Akte vom 13.-15. Juni 1990 wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt. Schwerwiegende Namen, die in den ersten Jahren nach der Wende 1989 eine wichtige Rolle gespielt haben, werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht: der ehemalige linksgerichtete Staatschef Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Vizepremier Gelu Voican-Voiculescu, der ehemalige Direktor des Nachrichtendienstes SRI Virgil Măgureanu sowie Miron Cozma, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergleute im Schil-Tal. Sie bilden die kollektive Gestalt dieser düsteren Geschichte. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu erklärte damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechte, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Tausende Bergleute kamen nach Bukarest, verprügelten Studenten und Intellektuelle und zertrümmerten die Geschäftsräume mehrerer Zeitungen, Parteien in der Opposition und Hochschuleinrichtungen. Marian Lazăr, Militärstaatsanwalt, dazu:



    Diese gewaltsame Niederschlagung der Protestaktionen war eine Folge der Ablenkungsmanöver und der Manipulation der Öffentlichkeit durch die Behörden des Staates, die von den Angeklagten vertreten waren. Die Realität wurde verzerrt dargestellt. Es wurde die Idee propagiert, dass es sich um eine Rebellion faschistischer Art handle. Die Demonstranten, die ihre politischen Meinungen äu‎ßerten, wurden als extremistische, reaktionäre Elemente präsentiert. Der damalige Staatspräsident bezeichnete sie als »golani« (Lümmel). Die Menschen, die auf dem Universitätsplatz verhaftet wurden, und andere, die verdächtigt wurden, einen Zusammenhang mit den Demonstrationen zu haben, wurden in Kasernen des rumänischen Innenministeriums gebracht, in Räume, die dafür ungeeignet waren. Sie wurden dort bis zum 21. Juni 1990 festgehalten.“



    Während der Unruhen und des Einsatzes der Ordnungskräfte wurden 4 Menschen tödlich erschossen, weitere 1400 wurden physisch oder psychisch verletzt, während 1250 unrechtmä‎ßig festgenommen wurden. 2015 veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft die Wiedereröffnung des eingestellten Strafverfahrens und erhob Anklage gegen Ion Iliescu, Petre Roman und Virgil Măgureanu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die rumänischen Behörden verpflichtet, die Verantwortlichen zu identifizieren. 2009 war die Akte geschlossen, ohne dass ein Verantwortlicher gefunden wurde. Iliescu hatte während der ganzen Zeit beteuert, dass er keine Verantwortung für die Unruhen im Juni 1990 trage.

  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • Nachrichten 23.09.2016

    Nachrichten 23.09.2016

    Rumänien befürwortet nach wie vor strenge Kontrollen an der EU-Außengrenze zur Bekämpfung der illegalen Migration. Das erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş am Ende der UN-Generalversammlung in New York. In einem Interview für die rumänische Presseagentur AGERPRES sagte er, Bukarest habe sich bei der Versammlung keiner neuen Verpflichtungen angenommen außer des bereits auf europäischer Ebene beschlossenen Engagements. Allein durch ein Mitwirken an der Beseitigung der Konflikte im Mittleren Osten und Nordafrika könne Europa die Migrationswelle stoppen, sagte Cioloş weiter. Rumänien sei bereit, mit Hilfe der bestehenden Verbindungen zur Lösungsfindung in diesem Fall beizutragen, so Cioloş im Interview mit AGERPRES abschließend.





    Der umstrittene Senator Gabriel Oprea hat am Freitag seinen Rücktritt aus dem Parlament kommende Woche in Aussicht gestellt. Zuvor hatte Präsident Iohannis erklärt, dass Oprea für eine Entspannung der Lage zurücktreten könnte. Die Antikorruptionsbehörde DNA will gegen den ehemaligen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten wegen fahrlässiger Tötung ermitteln und hat dazu einen Antrag im Parlament gestellt. Die Senatoren hatten den Antrag am Montag mit 45 Stimmen dafür und 73 Stimmen dagegen abgelehnt. In den vergangenen Tagen hatten in Bukarest und weiteren Großstädten des Landes Protestaktionen gegen die Abstimmung im Senat stattgefunden.





    Im Skandal um die Masern-Epidemie in Rumänien hat sich der Ombudsmann am Freitag von amtswegen eingeschaltet. Das Gesundheitsministerium wird aufgerufen, die Gründe für die Nichteinhaltung der Rechtsakte über die Impfpflicht bei Kindern seit April zu nennen. Ebenfalls am Freitag verlautete es aus dem Gesundheitsministerium, dass die Stellungnahmen zum neuen Impfungsgesetz gerade eingeholt würden. In einer Mitteilung des Ministeriums werden die Kampagnen gegen Kinderimpfungen auf das Schärfste kritisiert. Drei Kinder waren infolge einer Masernerkrankung gestorben. Ärzte behaupten, dass die landesweite Immunisierung die Auslösung der Epidemie verhindert hätte können. Jetzt sei fast die Hälfte des Landes davon betroffen. Hausärzte verweisen auf die Schuld der Eltern, die sich zunehmend weigerten, ihre Kinder zu impfen.





    Sechs Sinfonie-Orchester aus Europa und Asien, zusammen mit erstklassigen Dirigenten und Solisten nehmen bis zum 1. Oktober in Bukarest an der 3. Auflage des Internationalen Radio-Orchester-Festivals RadiRo teil. Am Festival nehmen fünf Orchester aus Europa – das Sinfonie-Radio-Orchester NRK aus Norwegen, Sinfonie-Radio-Orchester MDR aus Leipzig, Sinfonie-Radio-Orchester ORF aus Wien, das BBC Concert Orchestra und das Nationale Radio-Orchester – sowie ein Orchester aus Asien – das Sinfonie-Orchester aus Shenzen, China teil. Das Orchester aus Shenzen eröffnet heute das Festival.

  • Nachrichten 1.08.2016

    Nachrichten 1.08.2016

    Königin Anna von Rumänien ist am Montag im Alter von 92 Jahren in der Schweiz nach schwerer Krankheit gestorben. Anna von Bourbon-Parma war die Tochter von Prinz René de Bourbon-Parma und Prinzessin Margarethe von Dänemark. Sie hatte 1948 den damals bereits abgedankten König Michael von Rumänien geheiratet. Präsident Klaus Iohannis äußerte in einer Pressemeldung, dass ihre Majestät Königin Anna für immer im Gedächtnis und in den Seelen der Menschen in Rumänien als Sinnbild der Weisheit, Würde und Moral bleiben werde. Sie habe König Michael im bitteren Exil beigestanden und sich anschließend für das Wohl Rumäniens eingesetzt, so der Präsident.



    Mehr als 650.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ab Montag Gehaltserhöhungen von 10%. Die Dringlichkeitsverordnung der rumänischen Regierung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die in Juni angenommen wurde, ist in Kraft getreten. Im Erziehungsbereich werden vorerst etwa 50% des Lohnanstiegs ausgezahlt; die restliche Hälfte wird ab nächstes Jahr in Kraft treten. Im Gesundheitsbereich erhalten etwa 160.000 Angestellte Gehaltserhöhungen, und die Ärzte, die zusätzlichen Notdienst leisten, werden Zuzahlungen bis zu 100% erhalten. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Zwei ehemalige Innenminister der kommunistischen Zeit, Tudor Postelnicu und George Homoşteanu, und zwei Offiziere der kommunistischen politischen Polizei Securitate, Major Marin Pîrvulescu und Oberst Vasile Hodiş sind am Montag im Verfahren um den Tod des rumänischen Dissidenten Gheorghe Ursu vor Gericht angeklagt worden. Postelnicu und Homoşteanu wurden wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschheit und die Offiziere außer Dienst Pîrvulescu und Hodiş wurden wegen Totschlag angeklagt. Der Ingenieur Gheorghe Ursu wurde im Januar 1985 nach Anzeige eines Spitzels verhaftet, die Securitate konfiszierte sein persönliches Tagebuch, in dem er sich kritisch über Rumäniens Innen- und Außenpolitik geäußert hatte. Zwei Monate nach seiner Verhaftung starb Gheorghe Ursu nach einem Verhör aufgrund innerer Verletzungen im Dezember 1985 in der Krankenabteilung des Gefängnisses Jilava.



    Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit, sagte der türkische Außenminister. Das Flüchtlingsabkommen hat – zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien – dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen. Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können. Der EU-Kommissar Günther Oettinger hatte neulich erklärt, er sehe angesichts der Türkeikrise keine Aussicht auf eine Visafreiheit für Türken noch in diesem Jahr. Er warnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Militärputsch.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat das Tennis-Turnier in Montreal gewonnen und ist wieder auf Platz 3 der Tennis-Weltrangliste geklettert. Im Endspiel besiegte Simona Halep die Amerikanerin Madison Keys (Nummer 12 WTA) mit 7:6, 6:3. Für Halep ist es der dritte Titel in diesem Jahr und der insgesamt 14. ihrer Karriere. Halep spielte mit ihrer Landsfrau Monica Niculescu auch im Doppelfinale des Turniers, die beiden unterlagen aber gegen die Russinnen Ekaterina Makarova und Elena Wesnina mit 3:6, 6:7. Das Turnier in Montreal war mit 2,5 Millionen Dollar dotiert.



  • Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschlie‎ßen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird au‎ßerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fu‎ßball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fu‎ßball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

  • Nachrichten 07.07.2016

    Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird außerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fußball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fußball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

  • Die Woche 25.-29.04.2016 im Überblick

    Die Woche 25.-29.04.2016 im Überblick

    Zwei Minister kündigen innerhalb von drei Tagen


    Sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung haben schon drei Minister gekündigt. Nachdem vor knappen 14 Tagen die rumänische Arbeitsministerin Ana Costea ihr Amt niederlegte, haben in dieser Woche geich zwei Mal Minister aus dem Kabinett von Dacian Cioloş das Handtuch geworfen. Die Ministerin für Europäische Mittel, Carmen Aura Răducu, musste gehen, weil der Premierminister mit ihrer Arbeit unzufrieden war. Und Kulturminister Vlad Alexandrescu trat vor dem Hintergrund eines Skandals bei der Nationaloper in Bukarest zurück — dort waren drei Veranstaltungen abgesagt worden, nachdem einige der Beschäftgten gegen die personalpolitischen Entscheidungen an der Spitze des Kulturbetriebs protestierten und auch gegen das Lohngefälle zwischen rumänischen und ausländischen Künstlern rebellierten. Die Innenrevisionsabteilung des Premierministers prüft nun die Zustände an der Oper.



    Augustin Lazăr ist neuer Generalstaatsanwalt Rumäniens


    Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschheit, wie etwa das Verfahren zur Revolution von 1989.



    Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst


    Eine neue Eilverordnung soll für mehr Ordnung im Lohnsystem des öffentlichen Dienstes in Rumänien sorgen. Darüber wurde in dieser Woche beim Arbeitsministerium mit den Gewerkschaften diskutiert. Der frische Ressortleiter, Dragoş Pîslaru, arbeitet an mehreren Varianten; das Grundprinzip bleibt, dass Gefälle beseitigt werden sollten. Die Regierung will nur die kleinen Gehälter anheben, die Gewerkschaften verlangten einen bereichsübegreifenden Lohnanstieg und drohen Proteste an. Pîslaru zufolge könnte die Vorschrift zusammen mit den Sozialpartnern bis Mitte Mai ausgearbeitet werden. Die Regierung könnte die Eilverordnung zwei Wochen später nach öffentlichen Debatten verabschieden. Der 1. Juni, sechs Monate vor den Parlamentswahlen, ist der spätmöglichste Zeitpunkt, zu dem Eilverordnungen noch verabschiedet werden können.



    NATO zeigt mehr Präsenz in Rumänien


    Zum ersten Mal sind im Zuge der Operation Atlantic Resolve zwei Kampfmaschinen vm Typ F22-Raptor in Rumänien und auch in Südosteuropa gelandet. Unter dem Namen Atlantic Resolve steckt der neue Ansatz des US-Militärs zum Schutz der NATO-Ostflanke nach dem Konflikt in der Ostukraine. Der F22 Raptor gilt als modernstes Militärflugzeug der Welt. Er ist für Radar unsichtbar, hat eine Reichweite von über dreitausend Kilometer und kann die feindliche Flugabwher ausschalten — der Preis ist entsprechend hoch: 143 Millionen Dollar kostet ein Stück. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow traf sich in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und Verteidigungsminister Mihnea Motoc. Vershbow würdigte die aktive Rolle Rumäniens in der NATO und den signigfikanten Beitrag der rumänischen Streitkräfte zur Vorbeugung und Bekämpfung der Sicherheitsrisiken. Und Präsident Barack Obama forderte in Hannover die restlichen NATO-Länder auf, die Allierten an vorderster Front zu unterstützen — also Rumänien, Polen und die baltischen Staaten, die den Spannungen in der Nähe Russlands am meisten ausgesetzt sind.



    Anklage im Fall Colectiv


    Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Klub Colectiv, aufgrund derer 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 139 Personen, 11 Krankenhäuser und fünf Behörden treten als Nebenkläger auf. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftiger einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht.