Radio România Internațional

Tag: Anklage

  • Nachrichten 23.11.2015

    Nachrichten 23.11.2015

    Die rumänische Regierung hat am Montag über den Entwurf des Staatshaushalts für 2016 diskutiert. Premierminister Dacian Cioloş will eigenen Angaben nach, dass das Haushaltsgesetz in der ersten Dezemberhälfte vom Parlament verabschiedet wird. Die neuen Minister müssen prüfen, welche Projekte ihrer Vorgänger auch künftig berücksichtigt werden und auch neue Projekte einbringen, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben. Dazu gehört ein Plan zur schnellen Reaktion, an dem eine gemischte Gruppe aus mehreren Ressorts unter Federführung von Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Costin Borc arbeitet. Ziel ist es, baldmöglichst Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung des Vertrauens in die rumänische Wirtschaft zu treffen.



    Rumänien wird ohne Vorbehalt zusammen mit den anderen EU-Staaten zum Finden einer juristischen Lösung gegen den Terrorismus beitragen. Die EU-Staaten sollten intensiver zusammenarbeiten, um die Radikalisierung vorzubeugen, vor allem in den Strafvollzugsanstalten. Dies erklärte am Montag die rumänische Justizministerin, Raluca Pruna. Ende der vorigen Woche beteiligten sich die rumänische Justizministerin und der Innenminister Petre Toba am Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris vom Freitag beantragt. Bei dem Sondertreffen haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Au‎ßengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen will die EU unter anderem erreichen, dass Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass leichter aufspüren können. Demnach soll bei jedem Europäer am Flughafen kontrolliert werden, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht.



    Die belgische Hauptstadt Brüssel befindet sich weiterhin im Alarmzustand. Die U-Bahn, Museen, Schulen, viele Geschäfte und Kinos bleiben geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause aus. Soldaten patrouillieren in der Innenstadt. Am Nachmittag soll der nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die höchste Terror-Warnstufe in Kraft bleibt. Der Hauptverdächtige für die Pariser Anschlagsserie, Salah Abdeslam, ist inzwischen offenbar weiter auf der Flucht, er sei laut Staatsanwaltschaft nicht unter den 21 Verdächtigen gewesen, die bei den Durchsuchungsaktionen in Brüsel und Liege festgenommen wurden.



    Der britische Premierminister David Cameron hat Frankreich im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat die Unterstützung seines Landes zugesagt. Die französische Luftwaffe könne einen britischen Stützpunkt auf Zypern nutzen, sagte Cameron am Montag in Paris bei einer Pressekonferenz mit Präsident Francois Hollande. Weiter werde Gro‎ßbritannien stärker Geheimdienstinformationen mit den europäischen Verbündeten teilen. Hollande kündigte seinerseits eine weitere Intensivierung der Luftangriffe auf den IS in Syrien an. Seit Montag ist der Flugzeugträger “Charles de Gaulle” in seinem Einsatzgebiet im östlichen Mittelmeer. Damit verdreifacht sich die Schlagkraft der französischen Luftwaffe im Syrien-Einsatz.



    In Bukarest hat am Montag das Gerichtsverfahren gegen den Oberbürgermeister der rumänischen Hauptstadt, Sorin Oprescu, begonnen. Ihm werden Bestechlichkeit, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Anklageschrift nach soll Oprescu einer kriminellen Vereinigung beigetreten sein, die zwischen 2013 und 2015 bei der Vergabe von Aufträgen durch die Kommunalverwaltung Provisionsgelder von Privatunternehmen kassierte. Oprescu, der sein Amt ruhen lie‎ß, war Anfang September in Untersuchungshaft genommen worden. Er steht im Moment aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. In den letzten Monaten wurden im Zuge des Verfahrens mehrere hohe Verwaltungsbeamte der Stadt festgenommen. Einer von Oprescus Beratern ist in einem anderen Verfahren wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. Sorin Oprescu, gelernter OP-Arzt, war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD), wurde aber 2008 als parteifreier Kandidat gewählt und ist 2012 im Amt bestätigt worden.



    Rumänien ist mit den Tennisstars Horia Tecau und Florin Mergea gleich zweimal im Endspiel des prominenten Champions Turniers in London dabei gewesen. Tecau und sein holländischer Partner Jean-Julien Rojer setzten sich gegen Mergea und den Inder Rohan Bopanna durch und sind die Nummer Eins im internationalen Ranking.



  • Nachrichten 21.10.2015

    Nachrichten 21.10.2015

    Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest hat am Mittwoch Strafverfolgung gegen Rumäniens ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit im Kontext des Einfalls von Bergarbeitern in Bukarest am 13. bis 15. Juni 1990. Zu dem Zeitpunkt setzten Sicherheitskräfte mit Unterstützung der Bergleute aus mehreren Kohlezechen einer Marathonkundgebung gegen die linksorientierte Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur an die Macht gekommen war, ein gewaltsames Ende. Mitbeschuldigt sind auch der damalige Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes, Virgil Magureanu. Der damalige Verteidigungsminister Victor Stănculescu gilt noch als Verdächtiger. Iliescu soll damals die Bergleute unter dem Vorwand eines Putschversuches der Rechtextreme zur Zerschlagung der Opposition instrumentalisiert haben. Die Bergarbeiter randalierten im Gebäude der Universität, zerstörten die Geschäftsstellen der Oppositionsparteien und die Redaktionen mehrer Zeitungen und misshandelten Passanten. Offiziell wurden vier Tote, hunderte Verletze und Tausend unrechtmä‎ßig verhaftete Personen registriert. Die Ermittlungen wurden mehrere Male eingestellt, letztes Jahr verpflichtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat, das Verfahren wieder aufzunehmen.



    Rumänien ist nach Ansicht des IWF makroökonomisch gut aufgestellt. Das erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der rumänischen Abgeordnekenkammer, Viorel Ştefan, nach einem Treffen mit Repräsentanten des IWF. Die einzigen Bedenken seien hinsichtlich der Strukturreformen und einer eventuellen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze von 3% geäu‎ßert worden. Nach dem Treffen mit Präsident Klaus Johannis gaben sich die IWF-Vertreter ihre zurückhaltend hinsichtlich der Genehmigung eines neuen flexiblen Abkommens. Mit Ministerpräsident Victor Ponta wurde über den höheren Nachtragshaushalt diskutiert, der am Freitag von der Regierung gebilligt werden soll. Pona betonte, dass Rumänien sich an das vom parlament vorgegebene Haushaltsdefizitziel von 1,86% halten werde.



    Die sozialistische, pro-russische Opposition in der Republik Moldau hat einen Misstrauensantrag gegen die pro-europäischen Regierung eingereicht. Die kommunistischen Abgeordneten kündigten an, sie werden das Vorhaben der Sozialisten unterstützen. Der liberal-demokratische Ministerpräsident Valeriu Streleţ wirft der Linken vor, sie versuche durch die Einführung des Misstrauensantrags, die Republik zu destabilisieren und vom Ziel der europäischen Integration abzubringen. Mehr zu der komplizierten politischen Lage in der Moldau hören sie nach den Nachrichten.



    Litauen und Rumänien haben 2014 das niedrigste Haushaltsdefizit EU-weit gemessen am BIP verzeichnet. Dies verlautet am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt (Eurostat). Demzufolge hatte Litauen letzes Jahr ein Defizit von 0,7% und Rumänien von 1,4%, während Dänemark (1,5%), Luxemburg (1,4%), Estland und Deutschland einen Hauhaltsüberschuss verzeichneten. 14 EU-Staaten gaben 2014 ein Haushaltsdefizit an, das über 3% des BIP liegt, darunter Zypern, Spanien, Bulgarien, Gro‎ßbritannien, Kroatien, Slowenien.



    In der Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen am Sonntag nach Brüssel eingeladen. Bei der Zusammenkunft solle es um die stark belastete Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde erwartet. Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien.



    Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in seinem Land 2011 ins Ausland gereist und hat in Moskau Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen. Nach Kreml-Angaben dankte Assad Putin für die militärische Unterstützung, beide Staatschefs bekräftigten überdies, dass auf die militärischen Aktionen ein “politischer Prozess” folgen müsse. Die USA und Russland unterzeichneten derweil eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum.


  • Nachrichten 21.04.2015

    Nachrichten 21.04.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich mit der Arbeit des Parlaments in Sachen Wahlrecht und Parteienfinanzierung zufrieden erklärt. Bei den Verfahren zur Gesetzgebung über die Wahlen im Ausland seien allerdings keine Fortschritte verzeichnet worden. In einer Facebook-Mitteilung, die er nach den montägigen Beratungen mit den Führungsmitgliedern der parlamentarischen Parteien veröffentlichte, erinnerte der Staatschef an die vier Millionen im Ausland lebenden Rumänen. Viele von ihnen seien bei den Präsidentschaftswahlen 2014 stundenlang vor den Wahllokalen Schlange gestanden, um ihre Stimme abzugeben. Iohannis kündigte desweiteren an, dass er den Fortschritt der einschlägigen Gesetzgebung besonders aufmerksam verfolgen und darauf achten werde, dass die parlamentarischen Parteien ihren Versprechen nachkommen.



    BUKAREST: Die Präsidentensprecherin Tatiana Niculescu Bran hat am Dienstag ihre Kündigung bekanntgegeben. Die Zusammenarbeit mit den Medien sei nicht nach ihren Vorstellungen verlaufen, präzisierte die Schriftstellerin und ehemalige Journalistin in einer Mitteilung. Sie werde nach wie vor das Länderprojekt“ des Staatschefs unterstützen, unabhängig von der beruflichen Erfahrung im Präsidialamt, hie‎ß es weiter. Bran war am 22. Dezember,dem ersten Tag nach der Amtseinführung von Präsident Klaus Iohannis, zur Sprecherin ernannt worden. Davor hatte sie für die BBC gearbeitet und war als Autorin von Romanen, Theaterstücken und Filmdrehbüchern bekannt.



    BUKAREST: Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag ein Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und der ehemalige Vorsitzende des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Elena Udrea wird auch in weiteren Akten untersucht. Sie gilt als einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat in einem Reisehinweis für Belgien vor dem Generalstreik im öffentlichen Dienst am Mittwoch gewarnt. Der öffentliche Nahverkehr, das gesamte Schienennetz und die Postämter werden demnach wahrscheinlich lahmgelegt, hei‎ßt es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die Protestaktion stimmt ferner mit einem Streik der Polizeibeamten vom Brüsseler Flughafen Zaventem überein, der bereits am Montag begonnen hat und die ganze Woche über dauern wird. Rumänische Belgien-Reisende können mit starken Behinderungen im Verkehr rechnen. Auch für Deutschland gilt derzeit eine Reisewarnung wegen eines bundesweiten Streiks der Lokführer, der bis Freitagmorgen dauern soll.



    TENNIS: Simona Halep trifft in der zweiten Runde des WTA-Turniers in Stuttgart auf ihre Angstgegnerin Garbine Muguruza. Die Spanierin bezwang zum Auftakt der Sandplatz-Veranstaltung die Tschechin Barbora Strycova mit 6:1 und 6:4. Halep hatte als zweite Favoritin des Turniers in der ersten Runde ein Freilos erhalten. Gegen Muguruza konnte die Weltranglistendritte aus Rumänien bislang bei zwei Anläufen nicht gewinnen.

  • Nachrichten 05.02.2015

    Nachrichten 05.02.2015

    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 2,7% in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Prognose wurde der ursprüngliche Wert um 0,3% nach oben korrigiert. Das Wachstum, das 2016 sogar auf 2,9% steigen könnte, sei vor allem auf die Binnennachfrage und die langsame Erholung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Europäische Kommision geht laut ihrem Bericht von einem nach wie vor soliden Privatkonsum aus, wobei die niedrige Inflation und die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kaufkraft unterstützten. Ferner könne man von einer Erholung der privaten und öffentlichen Investitionen ausgehen, auch die Exporte könnten zunehmen. Die Kommission nannte auch einige Risiken, darunter die mögliche Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Region — eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.



    BUKAREST: Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Gerichtsverfahren betreffend den gewalttätigen Einsatz von Bergarbeitern vom Schiltal (die sog. Mineriade“) am 13.-15. Juni 1990 in Bukarest wiedergeöffnet wurde. September 2014 hatte das Europäische Gericht für Menschensrechte Rumänien aufgefordert, die Ermittlungen in diesem Verfahren wiederaufzunehmen. Die dritte Mineriade im Juni 1990 ist die bekannteste und diejenige mit dem blutigsten Verlauf von den insgesamt 6 Mineriaden in Rumänien. Auf dem Hintergrund von mehreren Wochen andauernden Protesten gegen den Staatspräsidenten Ion Iliescu und weitere ex-kommunistischen Regierenden auf dem Bukarester Universitätsplatz begannen am 13. Juni zunächst reguläre Sicherheitskräfte (Armee und Polizei), den Universitätsplatz zu räumen. Ion Iliescu rief öffentlich dazu auf, die Demokratie vor sog. faschistischen Rebellen“ zu schützen. Am Morgen des 14. Juni trafen etwa 7.000 Bergleute mit Sonderzügen aus dem Schil-Tal in Bukarest ein und übernahmen praktisch die Gewalt über die Stadt. Die Bergarbeiter schlugen — angeblich unterstützt durch frühere Securitate-Mitarbeiter — auf die Demonstranten ein. Später attackierten sie auf offener Stra‎ße Personen, die sie für Regierungsgegner hielten. Die Zentralen der beiden grö‎ßten Oppositionsparteien verwüstet. Auch mehrere oppositionelle Zeitungsredaktionen wurden angegriffen. Laut Behördenangaben gab es bei der Mineriade vom 13.-15. Juni 1990 sechs Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 1.000 willkürlich verhaftete Menschen.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Donnerstag den Gesetzentwurf über die allgemeine Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes angenommen. Der Rechtsakt, der auf einer Initiative des Au‎ßenministeriums beruht, wird die Lösungsfindung bei zwischenstaatlichen Streitfällen erleichtern. Die Entscheidung fällt sechs Jahre nach dem historischen Erfolg für Rumänien im Prozess gegen die Ukraine am Haager Gericht.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Gleichzeitig brachte die Antikorruptionsbehörde DNA zusätzliche Anklagepunkte gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung vor.



    BRÜSSEL: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat sich am Donnerstag in Brüssel mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen getroffen. Die beiden diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie die aktuellen Themen auf der Gesprächsagenda des NATO-Ministertrffens. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern. Eine binnen weniger Tage einsatzbereite besonders schnelle Eingreiftruppe werde voraussichtlich 5000 Soldaten umfassen. Bisher zählt der Kern der NATO-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Gleichzeitig werden ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Die Zentren werden in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien entstehen.



    BERLIN: Rumänien ist bei den Filmfestspielen in Berlin mit einem einzigen Werk vertreten. Bei der 65. Ausgabe des Internationalen Festivals ist Aferim“ von Radu Jude im Rennen um einen der Hauptpreise- Der Hauptdarsteller Teodor Corban wurde für den Silbernen Bären in der Kategorie bester männlicher Schauspieler nominiert. In der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Ko-Produktion geht es um die Lage der Roma-Versklavung im Jahr 1830.

  • Nachrichten 27.01.2015

    Nachrichten 27.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.



    BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.



    BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.



    XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.



    XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.

  • Nachrichten 09.08.2014

    Nachrichten 09.08.2014

    Die Verurteilung des rumänischen Unternehmers und Gründers der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Unterschlagung ist diese Tage auch Thema der internationalen Presse. Unter dem Titel “Rumänischer Berlusconi” zu 10 Jahren Haft verurteilt berichtete die Austria Presse Agentur APA am Freitag wie folgt:


    Der einflussreiche rumänische Politiker, Medienmogul und Unternehmer Dan Voiculescu ist am Freitag am Ende eines sechsjährigen Korruptionsverfahrens rechtskräftig zu 10 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In erster Instanz war er wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu fünf Jahren verurteilt worden. Mehrere seiner insgesamt 12 Mitangeklagten erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Voiculescu und seine Komplizen stehen seit 2008 wegen der illegalen Privatisierung des Bukarester Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) vor Gericht. Beim Ankauf waren die Immobilien des Instituts durch die Komplizenschaft mehrerer Beamter und Politiker um 7,7 Millionen Euro zugunsten Voiculescus unterevaluiert worden. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt mehr als 60 Millionen Euro. Voiculescu hatte beständig seine Unschuld beteuert und behauptet, dass es sich bei der Anklage um “Fälschungen, keine Beweise” handle. Er wirft dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu vor, ihn zur Zielscheibe seiner politischen Rache gemacht zu haben. Immer wieder hatten seine Anwälte versucht, den Prozess zu verzögern, beziehungsweise die Anklagepunkte abzuändern, um von einer Verjährung der Straftaten profitieren zu können. Die entsprechenden Anträge wurden vom Berufungsgerichtshof abgewiesen. Der fast 68-jährige Voiculescu gehört zu den umstrittensten Persönlichkeiten Rumäniens. Sein vor der Wende 1989 erworbenes Vermögen bleibt geheimnisumwoben – als ehemaliger Securitate-Spitzel hatte er unter dem Decknamen “Felix” unter anderem österreichische Unternehmen im kommunistischen Rumänien bespitzelt und war in Wirtschaftsspionageaktivitäten verwickelt. Nach der Wende gründete er unter anderem eine Partei, die Holding “Grivco” und das “Antena”-Medienimperium, das mit seinem Erpressungsjournalismus wiederholt ins Visier der Medien und der Justiz gelangt war. (APA, 8.8.2014)


    Die Nachrichtenagenturen France Presse, Global Post (USA) und Xinhua (China) berichteten auch über diesen brisanten Fall.



    Das Bukarester Aussenministerium hat beschlossen, wegen der gravierenden Unsicherheit in Libyen die Aktivität der Botschaft Rumäniens in Tripolis einzustellen und das diplomatische Personal auf unbestimmte Zeit nach Tunis umziehen zu lassen. Am Freitag wurden 25 rumänische Staatsangehörige auf eigenen Wunsch aus Libyen evakuiert; insgesamt wurden bis jetzt 72 Rumänen aus Libyen repatriiert.



    Nach Liberia hat auch Nigeria wegen der Ebola-Epidemie den Notstand ausgerufen. Präsident Goodluck Jonathan gab zudem umgerechnet 8,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Seuche frei. Damit sollten unter anderem zusätzliche Isolierstationen, Personal und die Überwachung an den Grenzen finanziert werden, erklärte ein Sprecher. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Ebola-Epidemie in Westafrika zum internationalen Gesundheitsnotfall erklärt. Die Epidemie lasse sich nur mit Hilfe einer weltweiten Mobilisierung bekämpfen, warnte WHO-Chefin Margaret Chan nach einer zweitägigen Krisensitzung von Experten. Es ist erst das dritte Mal, dass die WHO einen derartigen Notfall ausruft. Nach Sierra Leone und Liberia rief auch Nigeria den nationalen Notstand aus. Chan sprach vom “grö‎ßten, ernsthaftesten und komplexesten” Ebola-Ausbruch seit der Entdeckung des Virus vor fast 40 Jahren. Eine koordinierte internationale Antwort sei nötig, um eine weitere Ausbreitung zu stoppen. Die betroffenen Länder seien dazu allein nicht in der Lage. Die EU-Kommission kündigte die Freigabe von zusätzlichen acht Millionen Euro für die Bekämpfung der Epidemie an. Damit summieren sich die EU-Hilfen im Kampf gegen Ebola auf fast zwölf Millionen Euro. Der WHO-Vertreter in Bukarest, Victor Olsavsky, sagte, die Wahrscheinlichkeit von Ebola-Infektionen in Rumänien sei sehr gering.



    Die USA haben Russland davor gewarnt, in die Ukraine einzumarschieren. Humanitäre Hilfen für den Osten der Ukraine dabei als Vorwand zu nutzen, wäre “vollkommen inakzeptabel.” Das erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. “Jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Territorium, darunter eine unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wäre (…) zutiefst alarmierend”, sagte Power. Zuvor hatte die russische Regierung die Einrichtung humanitärer Korridore im Osten der Ukraine vorgeschlagen, damit Zivilisten vor den Kämpfen fliehen könnten. Zudem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfskonvois organisieren. Power erklärte, internationale Hilfsorganisationen seien bereits vor Ort und würden den Zivilisten helfen, die in die Schusslinie zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten geraten sind. “Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen. Sie sollte nicht von Russland gegeben werden”, fügte die Diplomatin hinzu.

  • Nachrichten 16.12.2013

    Nachrichten 16.12.2013

    BUKAREST: Am Montag sind in Temeswar 24 Jahre seit dem Beginn der antikommunistischen Revolution markiert worden. Die Revolution weitete sich schnell im ganzen Land aus und erreichte ihren Hohepunkt am 22. Dezember 1989 als der Diktator Nicolae Ceauşescu mit einem Hubschrauber aus Bukarest wegflog.



    BUKAREST: Die rumänischen Grenzpolizisten bereiten sich auf eine hohe Anzahl von Reisenden während den Winterferien vor. Die wichtigsten Grenzübergangsstellen sind jene an der Grenze zu Ungarn, der Republik Moldau aber auch zu Bulgarien und Serbien. Rund 3 Tausend Polizisten werden in diesem Zeitraum die Grenzübergangsstellen bewachen. Im vergangenen Jahr sind rund 3 Millionen Personen über die rumänischen Grenzen gefahren.



    BUKAREST: Senator Toni Greblă von der Regierenden Sozial-Demokratischen Partei ist infolge der Abstimmung des Senatsplenums zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden. Greblă ist der zweite Vorschlag der Sozial-Demokraten für ein Amt an dem Verfassungsgericht, nachdem Lucian Bolcaş, dem Antisemitismus vorgeworfen wurde, sich infolge der zahlreichen Proteste gegen Kandidatur aus dem Rennen zurück gezogen hat. Toni Greblă wird die Stelle belegen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden ist. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    BUKAREST: Der Führer der Abgeordentengruppe der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei Marian Neacşu ist am Montag von der Staatsanwaltschaft des Obersten Justizhofes wegen Interessenkonflikt angeklagt worden. Laut den Staatsanwälten habe Neacşu als Abgeordneter seine Tochter bei seinem Parlamentskabinett im Zeitraum Juli 2009 — Dezember 2012 angestellt, wodurch diese direkt materielle Vorteile bezogen hat.



    BUKAREST: Cătălin Predoiu ist der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei für die Wahlen 2014. Die Ankündigung wurde am Montag von dem Führer der Liberal-Demokraten Vasile Blaga, nach den internen Parteiwahlen, die vergangenen Wochenende stattfanden, gemacht. Predoiu ist der dritte offiziell angekündigte Kandidat für die nächstjährigen Präsidentschaftswahlen, nach Crin Antonescu von der Sozial-Liberalen Union und Mihai Răzvan Ungureanu von der Bürgermacht.



    CHIŞINĂU: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin ist am Montag in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau für einen dreitägigen Besuch eingetroffen. In Chişinău beteiligt sich Minister Constantin an informellen Beratungen im Auftakt der europäischen Regionalkonferenz der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung beteiligen, die in Bukarest zwischen dem 29.März und dem 4. April stattfinden soll. Auf der Agenda des rumänischen Landwirtschaftsministers stehen zudem Gespräche mit dem stellvertretenden Regionalvertreter der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung Tony Alonzi und mit dem künftigen Vertreter der Organisation für Europa und Zentralasien Vladimir Rakhmanin. Zudem soll der rumänische Landwirtschaftsminister in Chişinău mit seinem moldauischen Gegenüber Vasile Bumacov zu Gesprächen zusammenkommen und sich anschlie‎ßend an der Feier zur offiziellen Einweihung der Marke Moldauischer Wein” beteiligen.

  • Der zweite kommunistische Folterer steht unter Anklage

    Der zweite kommunistische Folterer steht unter Anklage

    Der mit 85 Jahren immer noch fit aussehende Ion Ficior versuchte, den zahlreichen Reportern aus dem Weg zu gehen, die sich vor dem Sitz des Obersten Gerichtes in Bukareste versammelt hatten. Am Donnerstag hat die Oberste Staatsanwaltschaft nämlich entschieden, den ehemaligen Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Südosten Rumäniens) wegen Völkermordes anzuklagen. Für den 85-jährigen Ion Ficior scheint das biologische Alter keine Last zu sein. Unter einer moralischen Last leidet er auch nicht — seine vielen Verbrechen, die von den Ermittlern des Instituts für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen mit unanfechtbaren Beweismitteln und Zeugenaussagen bewiesen wurden, hat er ständig verneint. Laut dem Bukarester Institut für Aufklärung der Kommunismusverbrechen habe der Lagerkommandant Ion Ficior zwischen 1958-1963 ein unterdrückendes, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Regime gegen politische Häftlinge in Periprava eingeführt und ausgeübt. Die häufigsten Methoden gingen vom dauerhaften und methodischen Ernährungs- und Schlafentzug bis zur unvorstellbaren Folter. 103 sogenannte Konterrevolutionäre” wie die Gegner des kommunistischen Regimes bezeichnet wurden, seien dem Missbrauch zu Opfer gefallen, so das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Lagerkommandant Ion Ficior vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlingen verantwortlich gewesen zu sein. Dies geschah durch direkte und indirekte Mittel: miserable, unmenschliche Haftbedingungen, Mangel an adäquater Ernährung und medizinischer Versorgung, unerträgliche Kälte. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und grausame Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus. Etwa 20 der Überlebenden von Periprava haben mit ihren Zeugenaussagen die Anklageschrift in der Strafakte gegen Ion Ficior untermauert. Ion Ficior ist nur einer der hunderten Folterer, die von dem kommunistischen Regime nach 1945 in Rumänien benutzt wurden, um die berufliche und intellektuelle Elite zu zerstören, erklarte Octav Bjoza, der Vorsitzende des Verbands der Ehemaligen Politischen Gefangenen und Überlebenden von Periprava:



    Für uns ist es doch ein bi‎ßchen zu spät. Die meisten von uns haben unseren Folterern bereits vergeben. Die Kommunisten haben die Gerechtesten, die moralisch und beruflich Besten, ins Lager geschickt, um sie zu zerstören. Viele von uns sind in Periprava gestorben. Folterknechte wie Ficior und Visinescu gab es zu Hunderten in Rumänien; glauben Sie ja nicht, da‎ß es nur diese zwei gegeben hat.”



    Ion Ficior ist der zweite Name aus einer Liste mit 35 Folterern, die das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen jetzt ans Licht bringt. Alexandru Visinescu, der ehemalige Leiter der Strafvollzugsanstalt Ramnicu Sarat in der Zeit 1956-1963, war der erste auf der Liste der Folterer, der von der Obersten Staatsanwaltschaft wegen Völkermord angeklagt wurde. Das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der symbolischen Verurteilung des kommunistischen Regimes in Rumänien konkrete Schritte unternommen hat, um die Verbrechen des Kommunismus zu beweisen und de fakto verurteilen zu lassen. Auch wenn die Enthüllung und die Verurteilung der kommunistischen Folterer zu spät zu kommen scheinen, können sie doch eine vorbildliche Rolle für die jüngeren Generationen spielen.

  • Justiz ermittelt gegen Regierungsmitglieder

    Justiz ermittelt gegen Regierungsmitglieder

    Gut eineinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt, hat die regierende Sozialliberale Union eine ganze Liste mit Ministern und weiteren Amtsträgern aufzuweisen, die Probleme mit den Gesetzeshütern haben. Es geht los mit vermuteten Vergehen, wie Unvereinbarkeit von Amt und Mandat oder fehlenden Angaben in der Vermögenserklärung, die von der Nationalen Agentur für Integrität festgestellt wurden. Am anderen Ende des Spektrums sind aber Politiker, die bereits verurteilt wurden, manche davon zu rechtskräftigen Haftstrafen.



    Die letzten beiden unerwünschten Einträge auf der Liste sind der des bereits zurückgetretenen liberalen Wirtschaftsministers Varujan Vosganian, sowie der des Noch-Vizeministerpräsidenten von der PSD Liviu Dragnea. Vosganian wird der Verwicklung in einen Komplott gegen den Staat und der Untergrabung der Nationalwirtschaft beschuldigt. Staatsanwälte behaupten, dass Vosganian in seiner Eigenschaft als Wirtschafts- und Finanzminister 2008 einem privaten Unternehmen verbilligtes Gas vom staatlichen Erdgas-Produzenten Romgaz beschafft haben soll. Als erschwerenden Umstand geben die Ankläger die Tatsache an, dass dasselbe Unternehmen gegenüber Romgaz bereits stark verschuldet war. Vosganian beteuert im Gegenzug, dass die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen, die er damals vorgeschlagen hatte, schlicht politischer Natur waren. Demzufolge wären die Ermittler über ihren Zuständigkeitsbereich weit hinausgeschossen, so Vosganian.



    Und dennoch kann der Rücktritt des Ex-Wirtschaftsministers als beachtlich bewertet werden, da eine solche Geste in der rumänischen Politik eher zu den seltenen Fällen gehört. Generell kündigen strafrechtlich verfolgte Minister nicht in der ersten Phase der Ermittlungen, sondern erst nach der Urteilsverkündung. Vor diesem Hintergrund wurde die Ehrengeste Vosganians von der Haltung des Parlaments überschattet: die Senatoren und Abgeordneten stimmten gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vosganian. Das ist ein Zeichen dafür, dass die ewige, falsch verstandene Solidarität gegenüber einem verfolgten Parlamentsmitglied nach wie vor funktioniert. Und das unabhängig von dessen Namen, von der Parteiherkunft, den vermuteten Straftaten oder der Beweislage.



    Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der PSD. Ihm wird jetzt Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu im vergangenen Jahr vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letztenendes nicht zustande kommen sollte. Dragnea weist die Vorwürfe indes als unbegründet zurück und beklagt in bereits klassischer Manier den politischen Hintergrund des Verfahrens.