Radio România Internațional

Tag: Antrag

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Gipfel



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass Rumänien die benachbarte Ukraine, die von der russischen Armee überfallen wurde, weiterhin entschlossen unterstützen werde, und forderte die EU auf, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Rumänien, so der Präsident, unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bis Ende dieses Jahres. Am Donnerstag traf Premierminister Marcel Ciolacu die rumänische Verkehrskommissarin Adina Vălean und den italienischen Kommissar für Wirtschaft und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel. Die Gespräche mit den Kommissionsvertretern fanden statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzentwurf für das öffentliche Rentensystem vorgelegt hatte, der Teil des rumänischen Konjunkturplans ist.




    Gehälter



    Die Regierung Ciolacu hat sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern auf neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie verständigt. In diesen Branchen verlieren Arbeitnehmer kein Geld, wenn sie die Krankenversicherung zahlen müssen, von der sie bisher befreit waren. Cristian Erbașu, der Arbeitgebervertreter, sagte, die Ma‎ßnahme sei notwendig, um Schwarzarbeit und den Verlust von Bauarbeitern zu verhindern.




    Verordnung



    Die PSD-PNL-Koalitionsregierung verspricht, dass sie weiterhin auf ein sparsames Management öffentlicher Mittel hinwirken wird, um das Defizit des Staatshaushalts zu reduzieren. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung erlassen, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu reduzieren. In diesem Dokument werden öffentliche Einrichtungen und Gemeinden Beschränkungen auferlegt, unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben. Anweisungsbefugte können keine rechtlichen Verpflichtungen mehr für Büromaterial, andere Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb eingehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Auszahlung von gerichtlich festgesetzten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Ciolacu meint, dass sich niemand Sorgen machen muss, da im Haushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um Gehälter und andere Ausgaben zu finanzieren, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten an den Inflationsindex von 13,5 % angepasst. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden unmittelbar nach den neuesten Zahlen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) ergriffen, wonach Ungarn (6,6 %) und Rumänien (6,3 %) die höchsten öffentlichen Defizite innerhalb der EU aufweisen.




    Antrag



    Die Parteien USR und Forța Dreptei werfen dem PNL-Finanzminister Marcel Boloș in einem einfachen Antrag vor, dass während seiner Amtszeit die Ausgaben explodiert sind. Boloș und Ciolacu haben beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch Steuererhöhungen zu senken und Kleinunternehmer zu treffen. Sie hätten den kurzfristigen Gewinn der langfristigen Stabilität und des Wohlstands vorgezogen. Der einfache Antrag wird am Montag diskutiert und dann am nächsten Tag abgestimmt. Das hat das Präsidium der Abgeordnetenkammer beschlossen.




    Strafen



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, wonach flüchtige Personen mit bis zu drei zusätzlichen Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich innerhalb einer Woche nach ihrer Verurteilung zur Vollstreckung ihrer Strafe nicht melden. Die liberale Justizministerin Alina Gorghiu ist überzeugt, dass dies die Flucht vor der Vollstreckung einer endgültigen Freiheitsstrafe verhindern soll. Rumänien sucht immer noch nach ehemaligen prominenten Politikern, die wegen Korruptionsdelikten ins Ausland geflohen sind. Die ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Bezirksrats von Neamţ, Ionel Arsene, sind vor einer Haftstrafe nach Italien geflohen. Der rechtskräftig verurteilte Bürgermeister Bukarests, Sorin Oprescu, ist in Griechenland und in Serbien der ebenfalls rechtskräftig verurteilte Geschäftsmann und Politiker Sebastian Ghiță, ehemaliger Abgeordneter der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste.




  • Nachrichten 12.04.2023

    Nachrichten 12.04.2023

    Der Entwurf für die Reform der öffentlichen Ausgaben dürfte nächste Woche fertig sein – so kündigte der rumänische Finanzminister Adrian Câciu an. In der Zwischenzeit legen die Mitglieder der Regierung auf der heutigen Sitzung Lösungen für Ausgabenkürzungen in ihren Zuständigkeitsbereichen vor. Premierminister Nicolae Ciucă forderte sie auf, keine Lohnkürzungen zu planen oder auf Investitionen zu verzichten. Er sagte auch, er wolle die Steuererhebung verbessern, nicht erhöhen. Insgesamt sollen die Kürzungen bis Ende des Jahres 20 Milliarden Lei betragen. Am Mittwoch hat die Regierung in Bukarest eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die Vereinfachungs- und Digitalisierungsmaßnahmen für die Verwaltung der europäischen Mittel für die Kohäsionspolitik 2021 – 2027 vorsieht.



    In Bukarest haben die USR und die Partei Forta Dreptei (beide in der Opposition) einen einfachen Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Petre Daea in der Abgeordnetenkammer eingereicht. Die Unterzeichner behaupten, er sei der schlechteste Minister der letzten 30 Jahre, der einen Misserfolg nach dem anderen erlitten habe und sowohl die Wirtschaft und Entwicklung Rumäniens als auch die Ernährungssicherheit des Landes gefährde. Sie beschuldigen ihn, die rumänische Landwirtschaft wissentlich zu zerstören. Das können die Menschen auch auf den Märkten sehen, wo die Preise so hoch sind wie seit 30 Jahren nicht mehr, sagte Ionuț Moșteanu, Vorsitzender der USR-Abgeordneten im Europäischen Parlament, der die Initiative ankündigte. Über den Antrag wird am kommenden Mittwoch abgestimmt.



    Die rumänische Regierung wird eine erste Tranche von Finanzhilfen gewähren, um die durch den Konflikt in der Ukraine verursachten Verluste für die Milchbauern und den Milchmarkt auszugleichen. Mehr als 21 Millionen Euro werden ab dem 15. Mai gewährt, eine zweite Tranche von 22 Millionen Euro soll dem Sektor in der zweiten Jahreshälfte zur Verfügung gestellt werden. Nach Konsultationen am Dienstagabend zwischen dem Regierungsteam unter Leitung von Premierminister Nicolae Ciucă und Vertretern von Verarbeitungsbetrieben und großen Einzelhandelsketten wurde eine Preissenkung für Konsummilch für die nächsten sechs Monate vereinbart. Um den Verbrauch von in Rumänien erzeugter Milch zu fördern, will die Regierung außerdem das Programm Warme Mahlzeiten in Schulen ab dem nächsten Jahr ausweiten. Die Kinder werden dann jeden Tag Milch erhalten, wenn sie in der Schule sind, und nicht nur dreimal pro Woche wie bisher.



    Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton besucht heute Rumänien. Nach einem Treffen mit Premierminister Nicolae Ciucă erklärte der Brüsseler Kommissar, dass Rumänien im Zusammenhang mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine eine noch größere Rolle in der Verteidigungsindustrie spielen könne. Thierry Breton wies darauf hin, dass Bukarest seinen Verteidigungshaushalt von 2 auf 2,5 % des BIP aufgestockt hat und damit ein Beispiel für viele gibt. In den Gesprächen mit Nicoale Ciucă ging es auch um die Cybersicherheit. Der EU-Kommissar erklärte, dass dies ein Bereich sei, in dem Wettbewerbsfähigkeit gefragt sei. Gemeinsam mit dem rumänischen Minister für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Sebastian Burduja, besucht er heute auch den künftigen Sitz des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Bukarest sowie gemeinsam mit Wirtschaftsminister Florin Spătaru zwei große Rüstungsbetriebe.



    Die NATO ist für Rumänien nach wie vor die tragende Säule der nationalen Sicherheitspolitik – das sagte heute der Chef des Verteidigungsstabs, Daniel Petrescu, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Robert Bauer. Dieser besucht Rumänien vom 11. bis 14. April. Daniel Petrescu erklärte, dass die Verteidigungsfähigkeit des NATO-Schildes in Rumänien erhöht worden sei und dass es derzeit mehr als 30 Beschaffungsprogramme für Verteidigungsgüter gebe, wobei die Beschaffung von Seestreitkräften eine der Prioritäten sei. Robert Bauer erklärte seinerseits, dass Rumänien seit dem ersten Tag seines Beitritts zum Bündnis bewiesen habe, dass es den wahren Wert der kollektiven Verteidigung verstehe. Er betonte, dass die Ukraine so weit wie nötig unterstützt werden müsse und fügte hinzu, dass Russland nicht aufhören werde, wenn es die Ukraine besiege.



    Rumäniens Männerteam belegte am Dienstag bei den Europameisterschaften im Kunstturnen in Antalya (Türkei) den 11. Platz und qualifizierte sich damit für die Weltmeisterschaften in Antwerpen (Belgien). Die Ruänen brauchten einen Platz unter den ersten 13, um sich für die Weltmeisterschaften zu qualifizieren. Bei diesen wird entschieden, welche Mannschaften an den Olympischen Spielen 2024 teilnehmen werden. Gold ging an Italien, Silber an die Türkei und Bronze an Großbritannien. Die Qualifikationswettkämpfe der Frauen sind für heute angesetzt.

  • Nachrichten 12.12.2022

    Nachrichten 12.12.2022

    In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Präsident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Außenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erklären. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Empörung über das österreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens in der vergangenen Woche ausdrückt.


    Nachdem Österreich den Beitritt abgelehnt hatte, kündigten Landwirte, Gewerkschaften und Geschäftsleute in Rumänien an, österreichische Unternehmen, einschließlich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei überzeugt, dass das österreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen für österreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, nämlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europäische Länder haben ihre große Enttäuschung über das Votum gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Freizügigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden Länder zum Schengener Abkommen zu einer Priorität ihres Mandats machen werde.



    In Bukarest haben die Fachausschüsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Geschäftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im nächsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden dafür im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zusätzliche Mittel bei künftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erklären, dass der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine jährliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Beschäftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der ökoliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten künstlich überhöhte Beträge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden über die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben Änderungsanträge eingebracht. Die Schlussabstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist für Donnerstag vorgesehen.



    Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erklärung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verstöße gegen EU-Sanktionen: Er sei überzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und Lösungen hervorbringen kann“, auch für die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und EPPO-Staatsanwälten. Sie hätten schließlich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten berühre“, sagte Catalin Predoiu.



    Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag empört und traurig“ über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erklärt. Die europäische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europäischen Institutionen mit hohen Standards der Unabhängigkeit und Integrität“ geführt werden. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als äußerst besorgniserregend“. Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld“ gefunden.

  • Nachrichten 19.10.2022

    Nachrichten 19.10.2022

    Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der rumänischen Regierung befindet sich eine Dringlichkeitsverordnung zur Verlängerung des Mandats der Leiter der Nationalen Energieregulierungsbehörde um weitere sechs Monate. Die Exekutive vertrat die Auffassung, dass das normale Funktionieren der Behörde angesichts der beispiellosen Energiekrise, zu der noch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine im Hinblick auf die Energieversorgung, hinzukommen, von wesentlicher Bedeutung ist. Auf der heutigen Sitzung werden die Minister auch über die Genehmigung der Haushalte für Einnahmen und Ausgaben für staatliche Unternehmen und Betriebe beraten. Die Entscheidung, Schülern, die in der Nationalen Bewertung und in den Abiturprüfungen die höchste Note erreicht haben, finanzielle Anreize zu gewähren, wird ebenfalls geprüft.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch im Europäischen Parlament das neue Maßnahmenpaket der Brüsseler Exekutive zur wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung Europas im Zusammenhang mit der Energiekrise vorgestellt. Das Paket zielt darauf ab, die Schwachen zu schützen und die von den steigenden Energiepreisen betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Es werden 40 Milliarden Euro bereitgestellt, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, die unter hohen Energierechnungen leiden. Das Paket enthält auch einen Rahmen für die gemeinsame Beschaffung, bei der die Mitgliedsländer gemeinsam 15 % des Gases kaufen, das zur Befüllung der Speicher im Winter 2023–2024 benötigt wird. Die Europäische Kommission schlägt außerdem einen flexiblen und gezielten Einsatz des Kohäsionsfonds vor, um die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise auf Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu begrenzen. Die Maßnahmen werden diese Woche von den Staats- und Regierungschefs der EU und später von den Energieministern erörtert. Wenn die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht geben, werden die EU-Dienststellen die technischen Einzelheiten ausarbeiten.



    Laut einer Entscheidung der Europäischen Kommission vom Dienstag könnten 2,2 Mrd. EUR ungenutzter EU-Mittel aus dem rumänischen Programmplanungszeitraum 2014-2020 für Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Energie- und Wirtschaftskrise verwendet werden. Es gibt drei Arten von Beihilfen, die gewährt werden können: Unterstützung für bedürftige Haushalte, nicht rückzahlbare Darlehen für KMU und Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ministerpräsident Nicolae Ciucă sagte, die Regierung werde die genauen Maßnahmen festlegen, die in diesem Rahmen mit europäischen Geldern unterstützt werden sollen. Unterdessen bemüht sich Rumänien um eine Diversifizierung seiner Energieversorgungsquellen. Ein am Mittwoch in Bukarest unterzeichnetes Memorandum zwischen den nationalen Unternehmen Romgaz (Rumänien) und SOCAR (Aserbaidschan) sieht die Analyse eines möglichen Projekts für den Transport von verflüssigtem Erdgas vom Osten zum Westen des Schwarzen Meeres vor.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest lehnte am Mittwoch einen einfachen Antrag gegen den Innenminister, den Liberalen Lucian Bode, ab, der von 55 Abgeordneten der USR und der Partei Forta Dreptei, einer liberalen Dissidenzpartei unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ludovic Orban, eingereicht worden war. Es gab nur 88 Ja-Stimmen und 162 Nein-Stimmen. Sechs Abgeordnete haben nicht abgestimmt. In dem Antrag mit dem Titel Sicherheit und Vertrauen oder Ausschweifung und Diebstahl?“ musste sich Bode für das Desaster verantworten, das er angerichtet hat“. Die Unterzeichner forderten den Rücktritt des Innenministers, weil er es versäumt hat, die Institution zu reformieren. Ferner warf man ihm vor, die Anschaffung neuer, überteuerter Polizeifahrzeuge organisiert und seine Doktorarbeit plagiiert zu haben. Während der Debatte am Montag lehnte der Innenminister die Anschuldigungen ab und bezeichnete den Text des Antrags als unzutreffend. Die Ausschreibung für die Fahrzeuge sei transparent und in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften erfolgt, und seine Doktorarbeit habe alle Kontrollfilter durchlaufen. Bode versicherte, dass das Innenministerium ein verlässlicher Partner für alle Bürgerinnen und Bürger bleibe.



    Die ersten beiden Konvois gepanzerter Kampffahrzeuge der französischen Armee sind am Dienstag im Rahmen einer Operation zur Verstärkung der Verteidigung der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses nach Rumänien aufgebrochen. Die Konvois werden in mehreren Wellen vom Militärstützpunkt Mourmelon-le-Grand in Ostfrankreich aus nach Rumänien gelangen. Die genaue Anzahl der Fahrzeuge und die genaue Reiseroute wurden von den französischen Behörden vertraulich behandelt. In den kommenden Tagen werden Leclerc-Panzer auf dem Militärstützpunkt Cincu in der Landesmitte eintreffen, um die von Frankreich geführte Mission zu verstärken. Diese wurde als Reaktion auf den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine gestartet. Parallel dazu werden Sonderzüge mit Munition, Lebensmitteln und Wartungsmaterial in Rumänien eintreffen.



    In der südlichen Landeshälfte Rumäniens wird das Wetter warm bleiben. In den meisten anderen Teilen des Landes war heute es kälter als am Tag zuvor. Die Wettervorhersage ist unbeständig; im Süden ist es hauptsächlich klar. Vorübergehende Bewölkung und leichter Regen werden vereinzelt im Osten und im Norden, Westen und der Mitte erwartet. Die Windgeschwindigkeit wird leicht bis mäßig sein, in den Bergen, im Nordosten und äußersten Südwesten jedoch stärker. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 14 und 24 Grad Celsius.

  • Wochenrückblick 22.03-02.04.2021

    Wochenrückblick 22.03-02.04.2021

    Beschleunigte Impfverfahren, verschärfte Restriktionen und Proteste in Rumänien



    Präsident Klaus Iohannis forderte die Rumänen erneut auf, sich impfen zu lassen und Vertrauen in den Nutzen der Impfung zu haben. Gleichzeitig erklärte das Staatsoberhaupt, dass Rumänien in der nächsten Zeit eine bedeutende Anzahl von Dosen des Anti-Covid-Impfstoffs erhalten wird und die Kampagne beschleunigt werden kann. Seit ihrem Beginn am 27. Dezember 2020 wurden mehr als drei Millionen Dosen an mehr als zwei Millionen Menschen verabreicht. Das bedeutet, dass mehr als eine Million Rumänen mit der zweiten Dosis geimpft wurden. Inzwischen treffen neue Tranchen von Impfstoffen in Rumänien ein, und die Behörden kündigen die Eröffnung neuer Impfzentren an. Andererseits nähert sich Rumänien der Zahl von einer Million Menschen, die sich mit dem neuen Coronavirus infiziert haben, wobei in dieser Woche jeden Tag über 6.000 neue Fälle gemeldet wurden. Die meisten neuen Fälle werden nach wie vor in der Hauptstadt registriert, aber die höchste Infektionsrate des Landes gibt es seit Tagen im benachbarten Landkreis Ilfov. Etwa ein Drittel der Kreise Rumäniens überschritt die Infektionsrate von drei Fällen pro tausend Einwohner. Sowohl die Zahl der Todesfälle als auch derer, die sich auf der Intensivstation befinden, nimmt zu, jeden Tag werden neue Rekorde verzeichnet, und die Behörden rufen die Bevölkerung auf, die Regeln der sanitären Hygiene zu beachten. Wie in den meisten europäischen Ländern sind auch in Rumänien neue Restriktionen zur Bekämpfung von Covid 19 in Kraft getreten. In Gebieten, in denen mehr als vier Fälle pro tausend Einwohner auftreten, dürfen sich die Menschen freitags, samstags und sonntags nur noch bis 20:00 Uhr bewegen und nicht mehr bis 22:00 Uhr, wie in der restlichen Woche. Auch an diesen Tagen schlie‎ßen die Geschäfte um 18:00 Uhr. Die Ma‎ßnahmen werden während der gesamten Woche mit einer Häufigkeit von über 7,5 Fällen pro tausend Einwohner gültig. In diesem Zusammenhang fanden die ganze Woche über Proteste gegen die restriktiven Ma‎ßnahmen in Bukarest und anderen Städten des Landes statt. Die Teilnehmer skandierten Slogans gegen die Behörden und forderten, dass die Maske auf der Stra‎ße aufgegeben wird, Schulen, Restaurants und Fitnessstudios geöffnet werden. Die Behörden sagen jedoch, dass Rumänien sich in der dritten Welle der Pandemie befindet und Ma‎ßnahmen notwendig sind, um die beschleunigte Ausbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen, und dass sie die Einschränkungen nicht aufgeben werden.



    Rumänisch-amerikanische diplomatische Gespräche



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und US-Au‎ßenminister Antony Blinken haben am Dienstag ein Telefongespräch geführt, in dem sie unter anderem über den Beitrag Rumäniens zur NATO, die Energiesicherheit und die Rechtsstaatlichkeit gesprochen haben. Der Chef der Diplomatie in Bukarest versicherte, dass Rumänien weiterhin ein starker und zuverlässiger strategischer Partner der USA sowie ein engagierter NATO-Verbündeter sein wird. Tatsächlich, so das US-Au‎ßenministerium, lobte Blinken “Rumänien dafür, ein robuster NATO-Verbündeter zu sein und für sein Engagement, die Sicherheit in der Schwarzmeerregion zu stärken.” Nach Angaben des Au‎ßenministeriums drückte der US-Au‎ßenminister die Wertschätzung der USA für Bukarests Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Korruptionsbekämpfung aus, die auch auf regionaler Ebene von Bedeutung sind. Allerdings kritisieren die Vereinigten Staaten im ersten Menschenrechtsbericht des State Departments, der von der Biden-Administration veröffentlicht wurde, erneut die Korruption in Rumänien. Der Bericht 2020 zeigt unter anderem, dass die Korruption auf Beamtenebene weit verbreitet ist. Obwohl die Justiz Schritte unternommen hat, um Beamte zu verurteilen, die illegale Straftaten begangen haben, verfügten die Behörden nicht über wirksame Mechanismen zur Vollstreckung von Urteilen und haben Verfahren im Zusammenhang mit polizeilichen Übergriffen und Korruption aufgeschoben, was in vielen Fällen zu Freisprüchen geführt hat. Das Dokument stellt auch fest, dass viele lokale oder nationale Institutionen in Rumänien direkt oder indirekt von Personen mit politischen Verbindungen kontrolliert werden, und dass die rumänischen Bürger im Allgemeinen keinen Respekt vor der Polizei haben, weil sie diese als korrupt und ineffizient wahrnehmen. Gleichzeitig stellt der Bericht auch fest, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder immer noch ein ernstes und anhaltendes Problem in Rumänien ist.



    Der dritte einfache Antrag der PSD gegen die aktuellen Minister wurde abgelehnt



    Am Mittwoch hat das Bukarester Abgeordnetenhaus den von der PSD (Opposition) initiierten einfachen Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Adrian Oros abgelehnt. Es gab 115 Stimmen für und 166 gegen den Antrag. Auch Vertreter der AUR (ultranationalistisch, populistisch, Opposition) sprachen sich für die Annahme des einfachen Antrags aus. Die PSD wirft Adrian Oros vor, dass die Landwirtschaft nach 17 Monaten Regierung die dunkelste Zeit durchmacht, weil er “Inkompetenz und Dilettantismus” gezeigt habe. Die Sozialdemokraten werfen Oros auch vor, dass er keine Ma‎ßnahmen ergriffen hat, um die von der Dürre betroffenen Landwirte zu entschädigen, und dass die Verbrauchssteuer auf Kraftstoff nicht gezahlt wurde. In seiner Antwort sagte der Landwirtschaftsminister, dass Rumänien aufgrund der Ma‎ßnahmen, die während der PSD-Regierung getroffen wurden, jährlich eine Milliarde Euro verliert. Es ist der dritte einfache Antrag, der von den Sozialdemokraten in der laufenden Parlamentssitzung initiiert wurde. Die anderen beiden, die sich gegen die Minister für Gesundheit und Wirtschaft richteten, haben die Legislative nicht passiert.



    Rumänische Fu‎ßballmannschaften erzielen keine Siege



    Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft unterlag am Mittwochabend in Eriwan in der Gruppe J der Vorrunde der Fu‎ßballweltmeisterschaft im nächsten Jahr der armenischen Nationalmannschaft mit 3:2. Die ehemalige Sowjetrepublik steht damit vor ihrem ersten Erfolg vor den “Trikoloren”. Mit einem Sieg, gegen Nordmazedonien, und 2 Niederlagen, gegen Deutschland und Armenien, liegt Rumänien nur auf Platz 4. Die rumänische Jugendmannschaft verpasste dagegen in Budapest die Qualifikation für das Viertelfinale der U21-Fu‎ßball-Europameisterschaft, nachdem sie im letzten Spiel der Gruppe A in Deutschland 0:0 unentschieden spielte.

  • Wochenrückblick 15.-19.03.2021

    Wochenrückblick 15.-19.03.2021

    Die epidemiologische Situation in Rumänien



    Rumänien befindet sich in der dritten Welle der Coronavirus-Epidemie, mit steigenden Meldezahlen. Offizielle Daten zeigen, dass in mehr als einem Jahr, seit der erste Patient mit SARS – CoV-2 auf seinem Territorium identifiziert wurde, über 880 Tausend Infektionen in Rumänien registriert wurden und etwa 22 Tausend Rumänen an den Folgen der Komplikationen, die mit dem neuen Coronavirus verbunden sind, gestorben sind. Zum ersten Mal in diesem Jahr hat die Zahl der neuen Fälle, die innerhalb von 24 Stunden gemeldet wurden, kürzlich 6.000 überschritten. Ein weiterer Indikator mit besorgniserregenden Werten ist die Zahl der Menschen, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die Bukarester Behörden versichern, dass die epidemiologische Situation jedoch unter Kontrolle sei, rufen aber zur Verantwortung auf. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass diese neue Welle die letzte sein könnte, da die Zahl der geimpften Menschen von Tag zu Tag steigt. Diese Woche begann die dritte – und letzte – Phase der Impfkampagne, die sich an die allgemeine Bevölkerung über 16 Jahren richtet. In diesem Monat soll Rumänien insgesamt 2,6 Millionen Dosen der drei zugelassenen Impfstoffe – Pfizer, Moderna und AstraZeneca – erhalten. Auf der anderen Seite wurde der Alarmstatus diese Woche verlängert. Die bisherigen Restriktionen sind in Kraft, aber auch einige neue, wie z.B. die, die die Belegung von Unterkunftsräumen in den touristischen Einheiten im Berggebiet in einem Verhältnis von höchstens 70% betrifft.



    Nationaler Wiederaufbau- und Resilienzplan



    Präsident Klaus Iohannis erklärte nach einem Treffen mit dem liberalen Premierminister Florin Cîțu und einigen Regierungsmitgliedern, bei dem besprochen wurde, wie die Beträge aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan verteilt werden, dass das Gesundheitssystem zu den Hauptbegünstigten gehören wird. Der Staatschef schätzte, dass die über 30 Milliarden Euro, die Rumänien durch diesen auf der Ebene der gesamten Europäischen Union entworfenen Plan erhält, eine Chance für die Entwicklung und Umsetzung der seit so vielen Jahren aufgeschobenen Reformen sind. Die vorgeschlagenen Investitionen werden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, insbesondere für die von der Pandemie Betroffenen, zu neuen Geschäftsmöglichkeiten, zur Stärkung des Unternehmertums und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der National Recovery and Resilience Plan wird auch die Finanzierung des Ausbaus des Autobahnnetzes ermöglichen, parallel zur Förderung eines weniger umweltbelastenden Verkehrs. Das Programm “Gebildetes Rumänien” wird ebenfalls von erheblichen Mitteln profitieren. Der Plan soll nächste Woche von der Regierung genehmigt werden und muss dann an die Europäische Kommission geschickt werden.



    Die Kumulation von Rente-Gehalt im öffentlichen System



    Die Regierung hat den ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Kumulation des Gehalts mit der Rente für Angestellte im öffentlichen System unternommen und in erster Lesung den Gesetzesentwurf angenommen, der vorsieht, dass, wenn eine Person, die die Voraussetzungen für den Ruhestand erfüllt, sich für eine Verlängerung der Tätigkeit entscheidet, ihr Anspruch auf Rente ausgesetzt wird. . Laut der Arbeitsministerin Raluca Turcan stellt die Fortsetzung der Tätigkeit eine Option, ein Recht und in keinem Fall eine Pflicht dar. Etwa 35 Tausend Menschen sind in dieser Situation und würden sich in nicht allzu ferner Zukunft zwischen Rente und Gehalt entscheiden.



    Einfacher Antrag gegen den Wirtschaftsminister



    Der Senat in Bukarest lehnte am Dienstag den einfachen Antrag der grö‎ßten Oppositionspartei PSD gegen den Wirtschaftsminister Claudiu Năsui, Mitglied der USR, ab, dem die Sozialdemokraten unter anderem das Fehlen jeglicher Strategie zur Unterstützung der rumänischen Industrie vorwerfen. staatliche Beihilferegelung für HoReCa, die Abschaffung von Urlaubsgutscheinen oder die Blockierung von Zahlungen im Programm Start-Up Nation. Claudiu Năsui wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, ist der Meinung, dass dieser einfache Antrag mit der Veröffentlichung der Liste der vom Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Verträge zusammenhängt und kündigte an, dass er hier nicht mit den Transparenzentscheidungen aufhören wird. “Wir haben viele öffentliche Geldhähne geschlossen und ich werde es wieder tun, wir werden den Export anregen und die Internationalisierung der Unternehmen fördern”, sagte der Wirtschaftsminister während der Debatte über den einfachen Antrag gegen ihn.



    Zusammenarbeit und Verifizierungs-Mechanismus



    Rumänien kann in diesem Jahr den Mechanismus für die Zusammenarbeit und Verifizierung der Justiz abschlie‎ßen, wenn alle Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt werden, und ab nächstem Jahr könnte, zum ersten Mal, nur im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsberichts bewertet werden, wie alle anderen EU-Länder. Die Aussage wurde exklusiv für Radio Rumänien von der Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, gemacht, die erwähnte, dass die Gemeinschaftsexekutive immer noch der Meinung ist, dass die Sonderabteilung für die Untersuchung von Richtern eine sehr aufdringliche Institution ist, die die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigt. Věra Jourová führte Online-Konsultationen mit rumänischen Beamten, Magistraten, Parlamentariern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft durch. In einem Posting auf Facebook nach der Diskussion mit der europäischen Beamtin sagte Premierminister Florin Cîțu, dass die Regierung die unglücklichen Gesetzesänderungen, die zwischen 2017-2019 in die Justizgesetze eingebracht wurden, beseitigen und reparieren möchte und dass sie den Wunsch der Kommission teilt, in der ersten Hälfte dieses Jahres die Verpflichtungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abzuschlie‎ßen. Am Donnerstag hat die Exekutive den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz genehmigt. Der zuständige Minister, Stelian Ion, gab an, dass er zur Situation vor der Existenz dieser Sektion zurückkehren will, und die Akten über die Richter werden an die zuständigen Staatsanwaltschaften zurückgegeben, um sie zu lösen.



    Colectiv“ – der erste rumänische Film, der bei den Oscars nominiert wurde



    Der Dokumentarfilm Colectiv“ von Regisseur Alexander Nanau wurde diese Woche als erster rumänischer Film für die Oscars nominiert, wo er in den Kategorien Bester Dokumentarfilm“ und Bester internationaler Spielfilm“ antreten wird. Der Film, eine rumänisch-luxemburgische Koproduktion, zeigt die gemeinsamen Bemühungen von Ärzten, Regierungsbeamten und investigativen Journalisten, die nach dem Brand im Club Colectiv im Oktober 2015 mit Dutzenden Toten und Verletzten einen weit verbreiteten Betrug im Bukarester Gesundheitssystem aufdecken. Die Weltpremiere fand 2019 bei den Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Der Film wurde bei den European Film Academy Awards und den London Film Critics Circle Awards für den besten Dokumentarfilm nominiert. Es ist eine Geschichte über den Staat, über inkompetente Behörden, die durch Lügen und Manipulation auf dem Leben der Menschen herumtrampeln“, sagt der Regisseur.

  • PSD stellt einfachen Antrag gegen Finanzminister Florin Cîţu

    PSD stellt einfachen Antrag gegen Finanzminister Florin Cîţu

    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Montag über den einfachen Antrag der Sozialdemokratischen Partei PSD gegen den Finanzminister, den Liberalen Florin Cîțu, debattiert. Es war eine neue Gelegenheit für die Initiatoren des Antrags, ihre Unzufriedenheit mit den Ma‎ßnahmen der derzeitigen Regierung zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu zeigen. Die Opposition behauptete, dass der Finanzminister, nach zweimonatigem Notstand, nach Verschiebungen und Berichtigungen mehrerer normativer Akte, keine wirksamen Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft getroffen habe. Die Sozialdemokraten sagten, sie hätten die Initiative ergriffen, weil die Regierung keine konkreten Ma‎ßnahmen zum Schutz der Unternehmer und zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards ergriffen habe, während andere Staaten bis zu 15% des BIP für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt hätten.



    Der PSD-Abgeordnete Andrei Pop war der Ansicht, dass der Finanzminister Florin Cîţu, obwohl er eine wachsende Wirtschaft mit einem geringen Haushaltsdefizit und einer geringen Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP übernahm, Rumänien in den Abgrund geführt hätte. Dazu sagte Andrei Pop:



    “Während der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die Europäische Kommission uns sagen, dass die Lage in Rumänien schlimmer wird, scheint der Finanzminister in einem endlosen Delirium zu leben und verkündet, dass fantastische Dinge für die Rumänen geschehen werden. Die einzigen fantastischen Dinge, die auf uns warten, sind: Rezession, Arbeitslosigkeit, Inflation, Bankrott und Armut.”



    Auch der Vorsitzende der PSD-Abgeordneten, Alfred Simonis, kritisierte den Finanzminister bezüglich der kürzlich aufgenommenen Kredite und deren Auswirkungen auf die Rumänen bis Ende dieses Jahres.



    Florin Cîţu wies jedoch alle Vorwürfe zurück und reagierte mit Kritik in Bezug auf die Lage, in der er die Wirtschaft nach der sozialdemokratischen Regierung vorfand. Er erklärte, dass die von der Exekutive aufgenommenen Kredite die Ausgaben der PSD-Regierungen decken sollen und behauptete, Rumänien werde sich durch die Entscheidungen der derzeitigen Exekutive nach der Krise schnell erholen. Als positive Resultate der liberalen Regierung erwähnte der Finanzminister das Programm IMM Invest zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Digitalisierung der Finanzbehörde ANAF und die Erhöhung der Haushaltseinnahmen. Er warf den Sozialdemokraten vor, die jetzige Krise auszunutzen, um die Aktivität der Regierung zu blockieren. In diesem Kontext sagte Florin Cîţu:



    “Ich bin hier, weil die Rumänen wissen müssen, dass, während die National-Liberale Partei und ich diese Krise erfolgreich managen, die Unterzeichner des Antrags versuchen, uns aufzuhalten. Während wir Ma‎ßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft umgesetzt haben, haben die Sozialdemokraten zwei Monate lang im Parlament auf kriminelle und populistische Weise all diese Ma‎ßnahmen modifiziert.”



    Der PNL-Abgeordnete Lucian Heiuş erklärte, der Text des Antrags stelle ein schwarzes Buch der PSD-Regierungen dar, und der Abgeordnete der Union Rettet Rumänien USR, Claudiu Năsui, sagte, man habe die Gelegenheit für tiefgreifende Reformen in Rumänien während dieser Zeit verpasst. Die Abstimmung über den einfachen Antrag gegen den Finanzminister Florin Cîţu findet am Mittwoch statt.

  • Nachrichten 08.04.2019

    Nachrichten 08.04.2019

    Bukarest: Sea Shield 2019, eine militärische Übung, an der mehr als zweitausend Soldaten aus sechs Ländern beteiligt sind, ist in Constanta, Rumäniens wichtigstem Schwarzmeerhafen, im Gange. Die Teilnehmer werden in diesen Tagen trainiert, um auf verschiedene Arten von Angriffen reagieren zu können, die von U-Booten, Schlachtschiffen oder Kampfflugzeugen im Schwarzen Meer ausgehen. Laut Vizeadmiral Alexandru Mîrşu, dem rumänischen Stabschef der rumänischen Marine, der Struktur, die die Übung koordiniert, ist das Szenario der Übung ein fiktives Szenario, das keineswegs provokativ ist. Die NATO hat ihre Präsenz im Schwarzen Meer von 80 auf 120 Tage pro Jahr verstärkt, und die NATO-Gruppe für Gegenmaßnahmen gegen Minen, die sich aus Schiffen aus den Niederlanden, Kanada, der Türkei, Bulgarien und Rumänien zusammensetzt, beweist das Engagement der Allianz zum Schutz der Ostflanke Konflikte zu vermeiden und den Frieden in der Region zu halten.



    Bukarest: Ab Montag bis zum 14. April, nehmen über 600 Athleten aus 40 Ländern an den Wrestling-Europameisterschaften in Bukarest teil, bei denen Rumänien mit 30 Athleten vertreten ist. Rumänien hat den oben genannten Wettbewerb nach der Ausgabe von 1979 bereits zum zweiten Mal ausgerichtet. Die rumänischen Athleten holten sich mit fünf Medaillen von den Europameisterschaften 2018 eine Gold-, eine Silber- und drei Bronzemedaillen. Die Rumänin Elena Andries hat drei Goldmedaillen gewonnen, bei den Jerk-, Snatch- und Total-Events der europäischen Gewichtheben-Meisterschaften in Batumi. Cosmina Pana und Cristian Marian Luca, ebenfalls von der rumänischen Delegation, haben zwei Bronzemedaillen bei den Ruck- und Zugveranstaltungen desselben Wettbewerbs gewonnen. 14 Sportler aus Rumänien nehmen an dem Batumi-Wettbewerb teil, der Punkte für die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio 2020 bietet.



    Bukarest: Der Senat in Bukarest hat die Debatte über den einfachen Antrag der oppositionellen Nationaliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien gegen Justizminister Tudorel Toader auf Mittwoch verschoben. Die Unterzeichner des Dokuments sagen, die Spannungen, denen das Rechtssystem ausgesetzt ist, würden durch die Entlassung des derzeitigen Justizministers entschärft. Ein weiteres Argument ist, dass die jüngsten Änderungen der Straf- und Strafprozessordnung durch eine Notverordnung das rumänische Rechtssystem beeinflussen, das gegen die Empfehlungen der europäischen Institutionen verstößt. Am 20. März hat die Abgeordnetenkammer einen weiteren einfachen Antrag gegen den Justizminister abgelehnt.



    Bukarest: An rumänischen Schwarzmeerufern wurden in touristischen Resorts mehrere Kokainpakete gespült. Sie sind die Überbleibsel eines Transportes, der mit einem Gewicht von rund einer Tonne bewertet wurde. Er wurde von einem Boot getragen, das vor zwei Wochen in der Stadt Tulcea gekentert wurde. Seitdem haben hunderte von Gendarmen und Polizeitauchern, die von Anklägern unterstützt werden, 90 km der rumänischen Küste überquert. Die Polizei setzte die Suche nach verdächtigem Material fort, das am Strand angespült wurde, und forderte die Menschen auf, die Behörden zu benachrichtigen, wenn sie solche Pakete gefunden hätten, ohne sie zu manipulieren. Die Polizei sagte, die Drogen seien hochkonzentriert und gefährlich, wenn sie konsumiert würden. Organisierte Kriminalbeamte behaupten, dass der Kokainfang einen geschätzten Marktwert von 300 Millionen Euro hat. Bisher wurden 131 Kilogramm Drogen geborgen.



    Bukarest: Rumäniens oberster Staatsanwalt Augustin Lazar hat am Montag bekannt gegeben, dass die Anklagebehörde des Militärstaatsanwalts die Anklageschrift in der Akte der antikommunistischen Revolution von 1989 eingereicht habe. Die Akte hat über dreitausend Seiten, entschuldigte sich der Staatsanwalt für die übermäßig lange Untersuchungsperiode von fast 30 Jahren. Der ehemalige linksgerichtete Präsident des Landes Ion Iliescu und der stellvertretende Ministerpräsident Gelu Voican wurden in dieser Akte strafrechtlich verfolgt, weil zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden waren, die das Ende des kommunistischen Regimes begangen hatten. Die oben genannten Personen hatten verschiedene offizielle Positionen inne in dem damaligen FSN-Rat, einem Organ, das zu dieser Zeit exekutive und gesetzgebende Gewalt hatte. Die offizielle Zahl der Toten der Revolution liegt bei über tausend Toten und dreitausend Verwundeten, hauptsächlich nach dem Zusammenbruch der unterdrückenden Diktatur von Nicolae Ceausescu. Rumänien war das einzige Land in Ost- und Mitteleuropa, das durch Blutvergießen von einer Diktatur zur Demokratie gelangte.



    Bukarest: Der Abschluss der Revolutionsakte und die Verurteilung des Falls vor Gericht hat bei den Bukarester Politikern zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte den Abschluss der Ermittlungen in der Revolutionsakte und hält dies für einen äußerst wichtigen Schritt bei der Feststellung der Wahrheit. Sowohl PNL als auch USR (in der Opposition) begrüßten die Ankündigung des Staatsanwalts. Der liberale Führer Ludovic Orban sagte, es könne eine gute Sache sein, die Revolutionsakte nach 30 Jahren anzuklagen, wenn die Anklage darin besteht, alle Schuldigen zu bestrafen. Andererseits waren die Vertreter der PSD (in der Regierung) empört, dass Augustin Lazar, dem man vorwirft, mit der ehemaligen kommunistischen Securitate zusammenzuarbeiten, die kontroversen Akten verklagt hat. Der Vorsitzende der Rechtskommission der Abgeordnetenkammer der Sozialdemokrat Nicuşor Halici ist der Ansicht, dass die Wahrheit über die Ereignisse, die zum Sturz des Ceausescu-Regimes führten, früher bekannt sein sollte.

  • Nachrichten 27.03.2019

    Nachrichten 27.03.2019

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis berät sich in Bukarest mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte über die Situation in der rumänischen Justiz. Am Dienstag hatte das Staatsoberhaupt mit Vertretern der Zivilgesellschaft über die Einberufung eines Referendums über die Justiz Gespräche geführt. Nach dem Treffen gab eine der teilnehmenden Organisationen bekannt, dass das Referendum am 26. Mai zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird. Die Menschenrechtsorganisation APADOR-CH kritisierte die Abhaltung eines Referendums am selben Tag mit den Wahlen zum Europaparlament und betonte, dass eine solche Konsultation nicht dazu benutzt werden kann, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Das Verfassungsgericht hat kürzlich beschlossen, dass am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum abgehalten werden kann.



    Bukarest: Die oppositionelle PNL und USR (Union Rettet Rumänien) haben am Mittwoch den rumänischen Justizminister Tudorel Toader aufgefordert, in einem neuen Antrag, der bei der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde, die giftigen“ Gesetzesänderungen nicht umzusetzen und die Initiative zur Abschaffung der Sonderabteilung zu Untersuchung von Richter und Staatsanwälte zu unterstützen und die Empfehlungen der internationalen Institutionen zu respektieren. Die Initiatoren des Antrags legten dem Minister nahe zurückzutreten, wenn er diese Forderungen nicht erfüllt. Ebenfalls am Mittwoch haben PNL und PMP in der Abgeordnetenkammer einen Antrag im Transportbereich, gegen den zuständigen Minister Răzvan Cuc eingereicht. Die Opposition wirft diesem vor, zwei strategische Bereiche für die rumänische Wirtschaft (den Bahnverkehr und die Luftfahrt) innerhalb eines Monats in einer beispiellosen Krise geführt zu haben. Die Opposition ist desgleichen der Meinung, eine Reihe von Gesetzesänderungen, bringen den öffentlichen Nahverkehr in die Krise.



    Bukarest: Die Nationalliberale Partei, in der Opposition, hat am Mittwoch dem Wahlbüro in Bukarest die Liste der Kandidaten für die Wahlen zum Europaparlament vorgelegt. Die Wahlen sollen am 26. Mai in Rumänien stattfinden. Der erste auf der Liste der Liberalen ist der ehemalige Fernsehmoderator Rareş Bogdan. Er sagte, er wünsche eine vollständige Änderung der derzeitigen Vorgehensweise Rumäniens was die Politik auf europäischer Ebene betrifft. Ebenfalls am Mittwoch reichten ihre Kandidatenliste der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR sowie die PRO Rumänien-Partei des ehemaligen linksgerichteten Premierministers Victor Ponta ein. Dieser ist an der Spitze der Liste, vor der EU-Kommissarin Corina Cretu oder dem ehemaligen Premierminister der Republik Moldau Iurie Leanca. Am Tag zuvor reichten ihre Listen der jüngste Regierungspartner ALDE sowie die Allianz 2020-USR-PLUS ein. Die amtierende Ministerin Rovana Plumb, die die Liste der Sozialdemokraten eröffnet, will beweisen, dass Rumänien und die Rumänen mehr verdienen, aber auch, dass sie der Europäischen Union mehr bieten können. An erster Stelle der Liste der ALDE steht die Europaabgeordnete Norica Nicolai. Die Liste der Allianz USR-PLUS 2020 wird vom ehemaligen Premier und EU-Kommissar Dacian Ciolos eröffnet. Donnerstag ist der letzte Tag der Einreichung der Kandidatenlisten.



    Washington: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist in Washington mit der Präsidentin des US-Kongresses Nancy Pelosi zusammengetroffen. Laut einer Mitteilung der Regierung in Bukarest, wies die Premierministerin wahrend der Gespräche auf die zunehmende Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich hin, einschließlich der Umsetzung eines ehrgeizigen Programms zur Ausstattung der rumänischen Streitkräfte. Viorica Dancila betonte die Aufmerksamkeit des amerikanischen Gesetzgebers für die Stärkung der Solidarität des Nordatlantik-Bündnisses und für die Sicherheit der östlichen Alliierten. Nancy Pelosi wiederum versicherte, dass die US-Legislative die NATO stark unterstützt. Die Präsidentin des US-Kongresses betonte, dass die Stärkung der Beziehungen der Legislative in RO und den USA einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung eines auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden transatlantischen Bündnisses leisten wird.



    Sport: Rumäniens Nationalfußballmannschaft hat am Dienstag in der ostrumanischen Stadt Cluj die Färöer mit 4:1 besiegt. Das Spiel galt für die Qualifizierung in der Gruppe F der EM-Vorrunde im kommenden Jahr. Am Samstag hatte die rumänischen Elf das erste Spiel der Gruppe mit 0: 1 gegen Schweden verloren. Gleichfalls am Dienstag besiegte Spanien Malta und Norwegen spielte gegen einen Gleichstand. Rumänien liegt somit auf dem 3. Platz, nach Spanien und Schweden. Die erst beiden Mannschaften qualifizieren sich für das Endturnier. Im Volleyball der Frauen, hat der rumänische und europäische Vizemeister, CSM Alba Blaj am Dienstag vor der italienischen Mannschaft Busto Arsizio mit 3: 1 verloren. Die Italienerinnen hat das erste Spiel mit 3–0 gewonnen.



    Wetter: In den nächsten 24 Stunden bleibt das Wetter relativ kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft, stärker bewölkt in den nördlichen Regionen, wo es auch vereinzelt regnen kann. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 6 und 15 Grad Celsius.

  • Nachrichten 30.10.2018

    Nachrichten 30.10.2018

    Bukarest: Der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis wird am 10. und 11. November in Paris an Events anlässlich der Hundertjahrfeier des Waffenstillstands, der dem Ersten Weltkrieg Ende gesetzt hat, teilnehmen, so die Präsidialverwaltung am Dienstag. Die Feierlichkeiten werden beim Triumphbogen organisiert. Klaus Iohannis wird sich ebenfalls an der Eröffnung des Pariser Friedensforums beteiligen. Es geht um eine Initiative des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, die sich vornimmt, konkrete Projekte für die Unterstützung des Friedens zu erzielen. Klaus Iohannis wird mit rumänischen Studenten und Doktoranden, die in der wissenschaftlichen Forschung impliziert sind, zusammenkommen. Der Präsidialverwaltung zufolge ist das Treffen, das von der Rumänischen Botschaft in Paris organisiert wird, dem Beitrag Rumäniens an der Entwicklung der Wissenschaft und Technik im Jahre der Hundertjahrfeier der Großen Vereinigung gewidmet.



    Bukarest: Die Brandkatastrophe im Bukarester Nachtclub Colectiv hat sich am Dienstag zum dritten Mal. Bei einem Rockkonzert in dem Club war ein Feuerwerk gezündet worden, das die Schallisolierung in Brand setzte. 64 Menschen starben an den Folgen der Brandwunden und Rauchvergiftungen. Einer der Verletzten begang eineinhalb Jahre später Selbstmord. In Gedenken an die Opfer waren für Dienstag zwei Gottesdienste, ein Trauermarsch sowie der Galaabend eines thematischen Films geplant. In Wir steigen bei der nächsten Haltestelle aus“ von Tedy Necula geht es um U-Bahn-Reisende am nächsten Tag nach der Brandkatastrophe im Colectiv. Landespräsident Klaus Iohannis legte am Ort der Tragödie einen Kranz nieder, zündete eine Kerze an und hielt eine Schweigeminute.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag über den einfachen Antrag von PNL und USR, in dem die Oppositionsparteien den Rücktritt von Tudorel Toader fordern, diskutiert. Sie werfen dem Sozialdemokraten in 20 Anklagepunkten vor, mit seinem Verhalten die Justiz den Händen von Kriminellen überlassen und Rumänien in die Vergangenheit geschickt zu haben. Die einzelnen Strafdossiers seien während der Parteitage gelöst. Die Abgeordneten werden am Mittwoch über den Antrag stimmen. Unterdessen gab Justizminister Toader bekannt, dass er im Laufe des Tages das Ernennungsverfahren und den Terminplan sowie die Bewerbungsunterlagen des rumänischen Generalstaatsanwalts Augustin Lazar veröffentlichen werde. Toader hatte letzte Woche seine Entlassung beantragt, einer der Gründe dafür ist der angebliche Freispruch in einem Verfahren, das Klaus Iohannis betraf, als dieser noch Bürgermeister von Hermannstadt war. Der Freispruch in diesem Fall würde sich zwischen den Bewerbungsunterlagen des Generalstaatsanwalts befinden. Der Oberste Richterrat behauptete hingegen, dass ein solches Dokument in der Akte nicht vorhanden sei.



    Bukarest: Die mangelnde Verkehrsinfrastruktur in Rumänien kann durch das historische Erbe erklärt werden, sagte am Dienstag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu bei einer hochrangigen Konferenz über die Zukunft der Kohäsionspolitik in Bukarest. Die europäische Amtsträgerin sagte, dass Rumänien nicht gleich am ersten Tag nach seinem EU.-Beitritt EU-Projekte umsetzen konnte. Cretu kündigte ferner an, dass die EU-Exekutive einen Finanz-Zuschlag von 10% für Rumänien, Bulgarien und Griechenland für den Zeitraum von 2021 bis 2027 freigeben werde. Sie verwies allerdings darauf, dass die Behörden in Bukarest nicht auf das Geld zugreifen, die Brüssel für Projekte in wichtigen Bereichen zur Verfügung stellt , etwa die Transport- oder Gesundheitsinfrastruktur. In Bukarest ist am Dienstag auch der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger zu Gast, der sich mit Premierministerin Viorica Dăncilă, Finanzminister Eugen Teodorovici und dem beigeordneten Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu treffen sollte.



    Bukarest: Der Dienstag war bei Radio Rumänien der Tag der Öffenen Türen. Am Montag war anlässlich des bevorstehenden 90. Jubiläums seiner ersten Sendungen der Startschuss einer Reihe von Veranstaltungen gefallen. Radio Rumänien feiert am 1. November dieses 90. Jubiliäum. Bislang war am Montag die erste Radio-Sitcom in Rumänien lanciert worden Undeva în 28 (Irgendwo in 28), eine Komödie bestehend aus 11 Folgen über die Herkunft des Hörspiels. Ab Montag trägt ein Studio des Rumänischen Rundfunks den Namen des bekannten Moderators Paul Grigoriu als Zeichen der Ehre für seine 40-jährige Rundfunk-Tätigkeit ab 1969. Paul Grigoriu starb im April 2015. Weitere Veranstaltungen sind das Konzert des Kammerorchesters, sowie das Konzert des Nationalen Rundfunkorchesters zusammen mit dem Akademischen Chor und dem Kinderchor.

  • Nachrichten 10.10.2018

    Nachrichten 10.10.2018

    Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, die Exekutive habe am Mittwoch einen Dringlichkeitserlass gebilligt, betreffend die Funktionierung der Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Bereich Justiz. Toader fügte hinzu, die Abteilung werde bis zum 23. Oktober von der DNA alle Fälle übernehmen, in denen Magistrate untersucht werden. Die Abteilung muss in sechs Monaten seit dem in Krafttreten des Gesetzes ihre Tätigkeit beginnen. Die Abteilung wird 15 Strafanwälte haben. Die Abteilungschefs werden durch Wettbewerb bestimmt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch über den Entwurf eines neuen Rentengesetzes beraten. Die Vorlage wurde nach Abstimmung mit den Sozialpartnern angepasst und bekommt grünes Licht vom Finanzministerium. Ziel ist es, Renten anzuheben und gleichzeitig Ungerechtigkeiten auszubügeln – so sollen in Zukunft bei der Berechnung der Renten nur die eingezahlten Kassenbeiträge relevant sein. Personen mit gleicher Beitragsdauer, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den Ruhestand gingen, sollen künftig gleich hohe Renten kassieren. Die neuen Vorschriften sollen schrittweise bis 2021 umgesetzt werden und für über 5 Millionen Rentner gelten. Am Mittwoch protestierten vor dem Sitz der Regierung etwa 150 Vertreter der Rentner und verlangten, dass ab 2021 der Rentenpunkt – die Berechnungsgrundlage für Altersbezüge – auf 45% des Brutto-Durchschnittslohnes angehoben wird.



    Bukarest: Die Inflation ist in Rumänien von 5,1% im August im September auf 5,03% leicht gesunken, wobei Lebensmittel sowie andere Güter und Dienstleistungen weiterhin teurer wurde. Die höchste Jahresinflation wurde 2018 mit 5,41% im Mai gemessen. Höher war die Inflation nur im Februar 2013. Ende August korrigierte die Zentralbank das Inflationsziel für Ende 2018 auf 3,5% nach unten. Nach EU-Berechnungsmethode lag die Inflation im August bei 4,7% – es war der siebente Monat in Folge, in dem Rumänien die höchste Inflation in der EU verzeichnete.



    Bukarest: In der Abgeordnetenkammer ist ein Antrag der Opposition gegen Wirtschaftsminister Dănuţ Andruşcă an der Parlamentsmehrheit gescheitert. Der Antrag war am Montag diskutiert worden, als die liberale Partei dem Minister vorwarf, durch seine Unfähigkeit Rumänien in den Bankrott zu stürzen. Dies belegten die makroökonomischen Indikatoren, so die Opposition. Ebenfalls am Montag brachten die Liberalen einen Antrag gegen Kulturminister George Ivaşcu ein – ihn kritisieren sie wegen der Unfähigkeit, die Jubiläumsfeiern vom 1. Dezember angemessen zu gestalten.



    Frankfurt: Rumänien beteiligt sich bis Sonntag an der Frankfurter Buchmesse 2018. Das rumänische Kulturministerium organisiert zahlreiche Events an denen Schriftsteller darunter Gabriela Adameşteanu, Daniel Bănulescu, Radu Pavel Gheo, Robert Şerban, Jan Koneffke, Dana Grigorcea, Adriana Carcu, die Übersetzer Jan Cornelius, Ernest Wichner und Georg Aescht, der Historiker Adrian Majuru und bedeutende Verlage teilnehmen. Auf der Messe wird die deutsche Fassung des Romans Der Wald der Gehängten von Liviu Rebreanu lansiert. Gabriela Adameşteanu und Daniel Bănulescu werden die deutschen Fassungen ihrer Gedichtbände Verlorener Morgen bzw Bundesrepublik vorstellen.

  • Nachrichten 04.06.2018

    Nachrichten 04.06.2018

    Die Debatte über den einfachen Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag die parlamentarische Woche in Bukarest eröffnet. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan, behauptete, der Finanzminister sei direkt verantwortlich für die Zerstörung der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit des Landes und für die Einleitung eines Plans, mit dem die politische Klientel der Sozialdemokratischen Partei PSD (der führenden Regierungspartei) aus der privat verwalteten 2. Säule des Rentenfonds finanziert wird. Darauf erwiderte Finanzminister Teodorovici, alle dieses Jahr durchgeführten Änderungen hätten zum Zweck die Vereinfachung der Verfahren und die Reduzierung der Verwaltungskosten. Am Mittwoch wird die Abgeordnetenkammer über den Antrag der Opposition abstimmen.



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat bekanntgegeben, am Samstag, dem 9. Juni werde eine Kundgebung veranstaltet gegen das, was er als Verletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Die Sozialdemokraten klagen über die Existenz von illegalen, verdeckten Strukturen, die sie allgemein als den parallellen Staat“ bezeichnen. Besagte verdeckte Strukturen würden die staatlichen Einrichtungen parasitieren und die Entscheidungen der Justiz beeinflussen. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Das Oberste Gericht in Bukarest soll am Dienstag das Urteil im Strafverfahren zur sogenannten Bute-Gala“ aussprechen. In diesem Strafvefahren wurde die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea bereits in erster Instanz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch verurteilt. Außerdem muß Elena Udrea etwa 3 Millionen Euro als Entschädigung bezahlen. Im selben Verfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der rumänischen Boxsport-Föderation, Rudel Obreja, zu einer fünfjährige Freiheitsstrafe verurteilt, und der ehemalige Wirtschaftsminister, Ion Ariton, wurde freigesprochen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Elena Udrea ein System koordiniert haben, wodurch mehrere Personen aus ihrem Bekanntenkreis hohe Geldsummen von mehreren Handelsgesellschaften erhalten hätten, um die rechtzeitige Zahlung von Arbeiten, die vom Entwicklungsministerium finanziert wurden, zu garantieren. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis Bute-Gala“soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Gegen die ex-Entwicklungsministerin Elena Udrea laufen mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu war. Elena Udrea hält sich zur Zeit in Costa Rica auf, wo sie politisches Asyl beantragt hat.



    Mehr als 100 Bürgermeister aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, die dieses Jahr symbolische Erklärungen über die Vereinigung mit Rumänien unterschrieben hatten, haben die Bukarester Regierung und das Bukarester Parlament aufgefordert, Delegationen der unionistischen Bürgermeisterämter zu empfangen und eine Einrichtung zu schaffen, die die Beziehungen mit den besagten Bürgermeisterämtern koordinieren sollte. Die Unterzeichnenden präzisieren, sie hätten die Bereitschaft der rumänischen Behörden in diesem Sinne festgestellt und sie hätten auch das moralische Recht auf Unterstützung von dem Staat, mit dem sie eine Vereinigung anstreben. Der Appell der unionistischen Bürgermeister aus der Republik Moldau erfolgte, nachdem am Sonntag der Vorsitzende der Plattform für Würde und Wahrheit (PPDA), Andrei Năstase, 53% der Stimmen in der zweiten Runde der Wahlen für den Bürgermeister von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, gewonnen hatte. Der sozialistische, prorussische Kandidat, Ion Ceban, bestätigte seine Niederlage und gratulierte Andrei Năstase zu seinem Sieg.



    Das Unternehmen Transgaz, der Betreiber des rumänischen Erdgastransportsystems, hat bekanntgegeben, dass der Bau der BRUA-Pipeline, eines Projekts von nationalem Interesse, begonnen hat. Transgaz baut die Infrastruktur auf dem Territorium Rumäniens, entlang des Korridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich, Phase 1. Es handelt sich um ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, das auf nationaler und regionaler Ebene wichtig ist, weil es zur Diversifizierung der Gasquellen führt. Phase 1 umfasst den Bau der Pipeline von 479 km Länge und der geschätzte Gesamtwert beträgt fast 480 Millionen Euro. Am Ende der Phase 1 wird der zweidirektionale Erdgasfluss nach Bulgarien und Ungarn sichergestellt.

  • Nachrichten 16.11.2017

    Nachrichten 16.11.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, im schwedischen Göteborg, am sozialen Gipfel für die Föderung von Arbeitsplätzen und des fairen Wirtschafts-Wachstums in der EU teil. Das Treffen bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, soziale Partner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen. Der Gipfel umfasst eine Plenarversammlung und drei thematische Sitzungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage des Arbeitsmarktes und der Wandel der Arbeitsplätze. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird eine Ansprache betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt halten.



    Die National-Liberale Partei (mitte-rechts, von der Opposition) hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einreichen. Dem Regierungskabinett des Premiers Mihai Tudose wird vor allem die Änderung des Steuergesetzbuches vorgeworfen. Gemäß des abgeänderten Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Auf dem Hintergrund der von der Regierungskoalition durchgesetzten Änderung des Steuergesetzbuches und der Justizgesetze gab es in den letzten Wochen Straßenproteste in der Hauptstadt Bukarest und in den rumänischen Großstätden. Ministerpräsident Mihai Tudose behauptet, dass die Steuerreform mehr Geld zum Staatshaushalt und zum Rentenfonds bringen wird, und dass die Unternehmen vereinfachte Verfahren genießen werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Entscheidung über den Antrag des Senatspräsidentes, Călin Popescu-Tăriceanu betreffend einen möglichen Konflikt zwischen der Exekutive und dem Öffentlichen Ministerium zum Thema Regierungsbeschlüsse bis nächste Woche aufgeschoben wird. Besagten Antrag hatte der Senatspräsident auf dem Hintergrund eines von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Strafverfahrens eingereicht, in dem gegen die ehemalige Umweltministerin Rovana Plumb und gegen die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh wegen Amtsmissbrauch strafermittelt wird. Die zwei ex-Ministerinnen haben vor einem Monat infolge der Anschuldigungen ihre Ämter abgelegt. Den Staatsanwälten zufolge seien durch Beschlüsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtmäßig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung übertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz könne allein per Gesetz übertragen werden, so die Staatsanwälte.



    Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die eventuelle Verlagerung ihres Sitzes von London nach Bukarest, nach dem Brexit, überschreitet ihre Kompetenzen. Das erklärte Rumäniens Außenminister. Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur hätte nur bestimmte Aspekte einschließen müssen und der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Die rumänische Regierung zeigte sich auch unzufrieden mit dem Inhalt der Bewertung der Agentur. Am 20. November soll bekanntgegeben werden, welche europäische Stadt nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aufnehmen wird. Bukarest hat sich zusammen mit weiteren 18 Städten beworben den Sitz der EMA aufzunehmen.



    Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung von Oppositionellen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden, so die AFP. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sieben Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. In dem Gebäude, einem Hochzeitssaal, hatte eine Versammlung von Anhängern des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammed Nur, stattgefunden. Nur war nach Angaben einer seiner Berater nicht unter den Versammlungsteilnehmern. Der Politiker ist ein hochrangiger Führer der tadschikisch dominierten Dschamiat-e-Islami-Partei und Kritiker des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seiner Regierung. Nur wird auch als Kandidat für die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2019 gehandelt. Wie ein Augenzeuge berichtete, sprengte sich der Attentäter in die Luft, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hatten.

  • Gesetz zur Abschaffung der Rundfunkgebühren kann bald in Kraft treten

    Gesetz zur Abschaffung der Rundfunkgebühren kann bald in Kraft treten

    Das neue Parlament in Bukarest wies die Argumente von Präsident Iohannis als unbegründet zurück. Damit entfallen, neben weiteren 101 Abgaben, die Rundfunkgebühren. Die Entscheidung hatte bereits das alte Parlament vor den Wahlen am 11. Dezember getroffen, bei denen die sozialdemokratische PSD einen deutlichen Sieg erzielte. Doch bis dato hatte der Staatschef sich geweigert, das Gesetz zu verabschieden. Indes hatte das Verfassungsgericht die Verfassungsmä‎ßigkeit des Textes bestätigt.



    Dennoch hielt es der Präsident für notwendig, dass vor allem die Auswirkungen des Gesetzes auf die Bevölkerung näher untersucht werden. Deshalb berief sich Iohannis auf die letzte ihm zur Verfügung stehende Lösung: er schickte den Gesetzentwurf zur Neuprüfung an das Parlament zurück. Dieses billigte die Rechtsakte alerdings ein weiteres Mal.



    Das Gesetz soll jenen Bürgern unter die Arme greifen, die nicht mehr erniedrigt werden und nicht mehr anstehen wollten, wetterte der Urheber des Entwurfs, der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, vom Rednerpult der Abgeordnetenkammer. In seiner Ansprache bezog er sich unter anderem auf die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender TVR und Radio Rumänien.



    Erst von nun an werden diese zwei Institutionen sich der Politisierung entziehen und ihre Abhängigkeit von der Politik beseitigen können. Das unter der Voraussetzung, dass sie jedes Jahr laut Gesetz genau wissen werden, über welche Finanzmittel sie verfügen. So werden sie sich weder beim Ministerpräsidenten noch beim Parlament, dem Finanzminister oder irgendeinem anderen gerade einflussreichen politischen Amtsträger Geld erschleichen müssen.”



    Neben den Sozialdemokraten stimmten auch die Koalitionspartner von ALDE für das Gesetz. Auch der Ungarnverband UDMR, der ein Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit mit der PSD und ALDE unterzeichnete, stimmte zugunsten des Entwurfs, auch wenn seine Vertreter im Plenum für die Erhaltung der Rundfunkgebühren plädiert hatten. Das Parlament könne die beiden Institutionen nicht in Ungewissheit leben lassen, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor.



    Jetzt ändert sich der ganze Staatsbediensteten-Ansatz für die beiden Anstalten und, darüber hinaus ändert sich durch die Aufhebung der Gebühren die gesamte Betriebsstruktur der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten. Es werden einschlie‎ßlich die Entlohnungstabellen in den beiden Institutionen zur Debatte stehen und am Ende könnten wir feststellen, dass wir durch diese Abstimmung bei beiden Anstalten für Chaos gesorgt haben.”



    Ferner stimmten die Abgeordneten der nationalen Minderheiten zugunsten des Gebühren-Gesetzes. Aus der Opposition forderte die Nationalliberale PNL die Streichung des Absatzes bezüglich der Aufhebung der Rundfunkgebühren aus dem Gesetzestext, wie die Interimschefin der PNL, Raluca Turcan, erklärte.



    Man wei‎ß nicht, was mit dem Status der Angestellten in den beiden Institutionen geschehen wird. Die Finanzierungsquelle wandert von den Nutznie‎ßern der Dienste zum Staatshaushalt und wir laufen Gefahr, die beiden Anstalten in einfache Werkzeuge des Geldgebers, also der Regierung, umzuwandeln.”



    Die oppositionelle Volksbewegung entschied sich zugunsten der Beibehaltung der Rundfunkgebühren, mit der Begründung, dass die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Massenmedien in Rumänien mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten beginnen müsse. Schlie‎ßlich beschloss die Union Rettet Rumänien, das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten.

  • Nachrichten 18.10.2016

    Nachrichten 18.10.2016

    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Dienstag in Bukarest die Armut im Land als Ergebnis von Korruption und missratener Nutzung öffentlicher Mittel dargestellt. Cioloş sagte auch, dass die Bürger ihr Verhalten ändern müssten, um die Armut zu beseitigen. Der Premierminister sprach dabei auf einer Konferenz über ein Regierungspaket von 47 Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Rumänien. Über 37% der rumänischen Bürger riskieren Armut und soziale Ausgrenzung, zeigen Daten von Eurostat. Eins von drei Kindern gilt als armutsgefährdet. Damit ist Rumänien das zweitärmste Land in der EU.



    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag einen Antrag der Antikorruptionsbehörde (DNA) zur Einleitung der Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Elena Udrea angenommen. Elena Udrea wird der Anstiftung zu Bestechungsannahme in zwei Fällen verdächtigt. Die Beschuldigungen beziehen sich auf den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009; damals war Elena Udrea Ministerin für Regionale Entwicklung und Tourismus. Ebenfalls am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, eingeleitet, der sich zur Zeit unter Hausarrest befindet. Bogdan Olteanu soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer die Ernennung des Journalisten Liviu Mihaiu zum Gouverneur des Donaudeltas begünstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Geschäftsmann Sorin Ovidiu Vântu eine Million Euro und Unterstützung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft.



    Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Rüge der Justizministerin Raluca Prună angenommen. Sie hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Die Verabschiedung des Antrags hat keine Konsequenzen für die Amtsinhaberin, die sich in der Debatte das Recht vorbehielt, auf die Missstände in der Justiz – auch auf die schlechte Finanzierung – hinzuweisen.



    Acht pakistanische Migranten sind am Dienstag beim Versuch der illegalen Einreise aus Serbien nach Rumänien aufgegriffen worden. Sie gaben bei der Festnahme an, in ein westeuropäisches Land gelangen zu wollen. Die Anzahl solcher Vorfälle an der serbisch-rumänischen Grenze ist in letzter Zeit gestiegen.