Radio România Internațional

Tag: Antrag

  • Nachrichten 06.04.2016

    Nachrichten 06.04.2016

    BUKAREST: Die niedrigen Löhne der Staatsbediensteten werden in der zweiten Jahreshälfte durch eine Eilverordnung erhöht. Der neue Gesetzentwurf hat als Ziel die Verbesserung der Diskrepanzen, die während der Zeit auf dem Hintergrund der Erhöhungen des Mindestlohns entstanden sind. Das Projekt soll nächste Woche von der Regierung gebilligt werden, nachdem der Arbeitsminister mit den sozialen Partnern Gespräche führen wird. Der Regierungssprecher hat bekanntgegeben, die Exekutive werde kommende Woche einen Gesetzesentwurf zum Gehaltsniveau ab 2018 einleiten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabhängigen Kabinetts von Dacian Cioloş abgelehnt. Die Urheber der Urkunde waren die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese warfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung über die Abhörung von Telefonaten in Strafverfahren, für die sie sich einsetzt, Rumänien in einen unsicheren Staat verwandeln würde, in dem man über Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch“. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Anträge unterstützen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern.



    BUKAREST: Gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, laufen Strafermittlungen der Antikorruptionsstaatsanwälte wegen Anstiftung zu Amtsmi‎ßbrauch und Anstiftung zu fortgesetzter Urkundenfälschung. Es geht dabei um ein neues Strafverfahren gegen Bombonica Prodana, die ehemalige Ehefrau Liviu Dragneas, wegen Amtsmi‎ßbrauch während ihrer Tätigkeit als Abteilungsleiterin im Amt für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman. Damals, zwischen 2006-2012, war Liviu Dragnea Vorsitzender des Landrates Teleorman. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft soll Liviu Dragnea die damalige Leiterin des Amtes für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman dazu angestiftet haben, vier Angestellte in ihren Positionen zu behalten und ihnen monatliche Gehälter zu bezahlen, obwohl diese Angestellte niemals am Arbeitsplatz erschienen seien und keine Arbeit geleistet hätten.



    BUKAREST: Mehr als die Hälfte der Rumänen meinen, das Land richte sich in die falsche Richtung, so eine Meinungsumfrage von INSCOP, die im März durchgeführt wurde. 20% behaupten die Hauptquelle ihrer Besorgnis sei die Verschlechterung des Gesundheitszustands. 17% der Rumänen sind wegen den niedrigen Einkommen und einem evenetuellen Konflikt sogar Krieg besorgt. 13% nennen als Ursache die Arbeitslosigkeit während 11% die immer steigenden Preise als Grund ihrer Besorgnis angeben. Die Umfrage zeigt, dass 45,6% der Befragten die Wirtschaft und die Arbeitsplätze als Hauptproblem Rumäniens nennen. Unter den Prioritäten zählen die Korruptionsbekämpfung (25%), das Gesundheitsysem (9%), die Verminderung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich (8%), die Landesverteidigung (5%), die Reform der Öffentichen Verwaltung. (3,8%).



    BUKAREST: Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers” zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Behörde prüfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zusätzliche Erkenntnisse vom Amt für Geldwäschebekämpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die für Rumänien relevanten Dokumente umfassen über 100 Namen von zumeist Geschäftsleuten.

  • Nachrichten 04.04.2016

    Nachrichten 04.04.2016

    BUKAREST: Das Symbol der nationalen Geistigkeit, die Rumänische Akademie hat am Montag ihr 150. Jubiläum seit der Gründung gefeiert. Zu diesem Anlass wurde eine feierliche Sitzung veranstaltet, an der Vetreter der Behörden, ausländische Gäste, Vorsitzende der europäischen Akademien, rumänische Kultur- und Wissenschafts-persönlichkeiten, Vollmitglieder der Akademie und Korrespondenten aus Rumänien und aus dem Ausland teilnahmen. 1866 ursprünglich unter der Bezeichnung Die Rumänische Literarische Gesellschaft“ gegründet, dann unter dem Namen die Rumänische Akademische Gesellschaft“ bekannt, ist die Anstalt, die seit März 1879 den Namen Die Rumänische Akademie“ trägt, das höchste rumänische Kultur- und Wissenschaftsgremium. Ihre Mitglieder sind anerkannte, landesweit und international geschätzte Persönlichkeiten der Geistes- und Naturwissenschaften aus zahlreichen Bereichen, von Geschichte, Philosophie und Sprachwissenschaft, bis zur Atomphysik, Chemie, Makro- und Mikrobiologie. Zurzeit hat die Rumänische Akademie 84 Vollmitglieder, 76 Korrespondentmitglieder, 45 Ehrenmitglieder, davon sechs aus dem Ausland.



    BUKAREST: Die Bukarester Abgeodnetenkammer hat am Montag die Beratungen über den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabhängigen Kabinetts von Dacian Cioloş begonnen. Die Urheber der Urkunde sind die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese werfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung über die Abhörung von Telefonaten in Strafverfahren, für die sie sich einsetzt, Rumänien in einen unsicheren Staat verwandeln würde, in dem man über Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch“. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Anträge unterstützen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern. Am Mittwoch wird die Abstimmung über den Antrag gegen Justizministerin Raluca Pruna stattfinden.



    BUKAREST: In Rumänien ging der Protest der Hausärzte auch am Montag weiter — sie sind unzufrieden, weil die Krankenkasse ihre Dienstleistungen nicht mehr abrechnet, da der Rahmenvertrag zwischen Kasse und Ärzten nicht verlängert wurde. Wie auch am Freitag stellten Hausärzte am Montag dementsprechend keine Rezepte für Arzneimittel mit Kostenerstattung aus und schickten keine Patienten zu den Fachärzten an Krankenhäusern. Ihr Protest richtet sich gegen die unzureichende Finanzierung und gegen die Tatsache, dass Hausärzte die Fehler im System der elektronischen Gesundheitskarten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, wollen die Hausärzte in zehn Tagen einen grö‎ßeren Warnstreik antreten. Letzte Woche hatten die Hausärzte Mahnwachen vor dem Arbeitministerium organisiert.

  • Dem Ministerpräsidenten Victor Ponta droht ein Misstrauensantrag

    Dem Ministerpräsidenten Victor Ponta droht ein Misstrauensantrag

    Als erster strafrechtlich verfolgter Ministerpräsident im postkommunistischen Rumänien hat Victor Ponta sowohl die Vorwürfe der Staatsanwälte bestritten als auch die Rücktrittsforderungen seitens des Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der liberalen Opposition abgelehnt. Daraufhin stellte die Opposition einen neuen Misstrauensantrag gegen die Exekutive. Laut dem von 180 Parlamentsabgeordneten unterzeichneten Dokument könne Victor Ponta das Regierungskabinett nicht mehr führen, nachdem er wegen Korruptionstaten von der Antikorruptionsbehörde angeklagt wurde.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten am Donnerstag beschlossen, Victor Ponta wegen Korruptionstaten anzuklagen, die er als Rechtsanwalt, vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in der Korruptionsakte der Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im Süden Rumäniens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanwälte wiederholt zurückgewiesen. In der besagten Akte ist auch der sozial-demokratische Senator und ehemaliger Transportminister vom Ponta-Kabinett Dan Şova wegen Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch verwickelt. Er soll infolge mehrerer Vereinbarungen, die dem Staat einen Schaden in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro verursachten, mehrere Hunderttausend Euro kassiert haben.



    Die Parlamentsabgeordneten von der Regierungskoalition müssen nun zwischen den Interessen der Bürger und den Interessen des Ministerpräsidenten wählen, meinen die Initiatoren des Misstrauensantrags. Dazu der Führer der Liberalen Fraktion der Abgeordnetenkammer, Eugen Nicolaescu:



    Ein solcher Ministerpräsident kann ein Land wie Rumänien kaum noch vertreten. Ein solcher Ministerpräsident wird kaum noch ernsthafte Diskussionen führen können, kaum noch eine Chance haben, etwas für unser Land zu erreichen. Mit einem solchen Ministerpräsidenten an der Führung der Exekutive wird Rumänien als Land betrachtet, welches die Korruption in Schutz nimmt.”



    Nachdem die Regierungskabinette, die von Victor Ponta in den letzten dreieinhalb Jahren geführt wurden, ähnliche Prüfungen ohne Schwierigkeiten bestanden haben, meinen die Liberalen, dies sei der erste Misstrauensantrag, der echte Aussichten auf Erfolg hat. Daher werden die Initiatoren des Misstrauensantrags in nächster Zeit mit allen Parlamentsfraktionen diskutieren, um sich die notwendige Mehrheit von 276 Stimmen zu sichern, um die Regierung zu stürzen. Bis jetzt hat die Regierungskoalition problemlos funtioniert, und am Montag haben die Führer der Koalitionsparteien ein nach dem anderen ihre Loyalität gegenüber dem Ministerpräsidenten erneut erklärt. Das hat Victor Ponta optimistisch gestimmt:



    Wir müssen unsere Regierung fortsetzen, weil dies eine gute Regierung ist. Nicht einmal die Liberalen können behaupten, dies sei keine gute Regierung — sie haben blo‎ß mit mir ein Problem. Alle sind aber der Meinung, das wir in puncto Wirtschaft und Soziales eine gute Arbeit geleistet haben; deshalb werden wir unsere Aktivität fortsetzen.”



    Es bleibt nur noch eine Woche bis zur Debatte und Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition. Nur ein Paukenschlag könnte die Mehrheit erschüttern, die den Ministerpräsidenten unterstützt, meinen die Kommentatoren, aber sie betonen auch, dass die politische Bühne in Bukarest Paukenschläge über alles liebt.

  • Staatspräsident Iohannis hat das neue Forstgesetz promulgiert

    Staatspräsident Iohannis hat das neue Forstgesetz promulgiert

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über die Änderung des Forstgesetzes promulgiert, nachdem das Parlament seinen Antrag zur Überarbeitung des Dokuments abgewiesen hatte. Am 20. Mai hat die Abgeordnetenkammer des Parlaments den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vorhin hatte auch der Senat den Antrag abgewiesen.



    Im März dieses Jahres hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen. Die Einführung einer Höchstschwelle von 30% für den Erwerb und für die Verarbeitung des Rohholzes aus dem nationalen Forstbestand und das Vorzugsrecht für die Möbelhersteller beim Erwerb von Rohholz sollen die Grundsätze der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit antasten, die das wesentliche Fundament der Marktwirtschaft bilden, meinte Präsident Iohannis. Der Staatschef kann nur einmal dem Parlament eine Rechtsnorm zurückschicken. Er kann diese aber beim Verfassungsgericht anfechten. Klaus Iohannis hatte aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Ergänzung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit vor, in dem stehen sollte, dass illegale Abholzungen, die einen Hektar überschreiten, als Bedrohungen der nationalen Sicherheit eingestuft werden.



    Präsident Iohannis hat neulich bekanntgegeben, dass das Thema der illegalen Abholzungen am Dienstag in der Sitzung der Obersten Landesverteidigungsrates diskutiert wird. In den letzten Wochen waren Tausende empörte Rumänen in Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen, um gegen die illegalen Abholzungen der letzten Jahre und gegen die Zerstörung der Umwelt zu protestieren. Die Demonstranten forderten die Behörden auf, umweltgerechte Gesetze zu verabschieden; zu ihren Vorschlägen gehören eine transparente Verwertung der natürlichen Ressourcen, die als nationales Naturerbe gelten und geschützt werden müssen, härtere Kontrollen der Holzverarbeitungsunternehmen, das Stoppen der illegalen Abholzungen und das Verbieten der Rundholzexporte auf längere Zeit, härtere Kontrollbehörden und Instrumente zur Monitorisierung der Rundholz- und Bauholztransporte.



    Letzten Monat hatte die Regierung vorgeschlagen, dass die Rundhloz- und Brennholzexporte aus Rumänien bis zum 31. August eingestellt werden. Nach dem 31. August bis zum Jahresende sollten die Holzverkäufe strikt monitorisiert werden. Diese Ma‎ßnahmen sind in zwei Eilverordnungen enthalten, die den Holzmarkt besser regeln sollten.

  • Nachrichten 22.10.2013

    Nachrichten 22.10.2013

    WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Washington mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die politische und militärische strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Laut Victor Ponta, bleibe Rumänien ein wichtiger Aliierter der USA in der Region. Am Montag kam der rumänische Regierungschef mit Vertretern einiger US-Unternehmen zusammen, die in Rumänien investiert haben. Victor Ponta versicherte, die Regierung in Bukarest sei ein sicherer und verlässlicher Partner. Er sagte, die Energieunabhängigkeit sei ein strategisches Ziel Rumäniens und die rumänische Exekutive werde die Erforschung von unkonventionellen Ressourcen immer unterstützen, wenn der nachträgliche Abbau dieser die Umwelt nicht beeinträchtigt.



    BUKAREST: Eine Delegation der internationalen Geldgeber hält sich ab Dienstag in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank sollen das neue Darlehensabkommen vorbeugender Art mit Rumänien evaluieren. Zwei Wochen lang sollen die Gäste zu Gesprächen mit der Regierung, den Vertrtern der politischen Parteien, Gewerkschaften, Geschäftsleuten, Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Der IWF-Vorstand hatte im September die Absichtserklärung der rumänischen Behörden angenommen. Darin war die Rede von der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art im Wert von zwei Milliarden Euro, für einen Zeitraum von zwei Jahren, sowie zwei weiteren Milliarden von der Europäischen Kommission. Dieses wäre das dritte von Rumänien geforderte Abkommen nach Beginn der Wirtschaftskrise. Ein erstes Abkommen wurde 2009 abgeschlossen, das zweite, das vorbeugender Art gewesen war, stammt aus dem Jahr 2011.



    BUKAREST: Ab Dienstag, den 22. Oktober bis zum Monatsende bietet der rumänische Staat 15% der Aktien des staatlichen Gasunternehmens Romgaz an der Bukarester Börse und erstmals auch an der Londoner Börse zum Verkauf an. Die Aktien sollen 300-400 Millionen Euro wert sein. Eine Tranche von 15% der Aktien ist Kleininvestoren gewidmet, während 85% Investitionsfonds zukommen sollen. Romgaz ist der grö‎ßte rumänische Gashersteller und Lieferant und verfügt über mehr als die Hälfte der Erdgasförderanlagen des Landes.



    BUKAREST: Das Jahresforum der EU-Donaustrategie (EUSDR) wird am 28. und 29. November 2012 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfinden, gab am Dienstag das rumänische Aussenministerium bekannt. An dem Forum beteiligen sich Regierungsvertreter der 14 Donaustaaten, Vertreter der Europäischen Union, Vertreter der Donaustädte und Donauregionen, des Hochsculwesens und der Geschäftswelt. Themen der Gespräche sind die Rolle der Donaustrategie in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, das Ausgleichen der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Umweltschutz und den Lösungen der Umweltrisiken, sowie die Finanzierung der EUSDR-Projekte im zukünftigen EU-Finanzrahmen 2014-2020.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der mitte-rechts orientierten Demokrat-Liberalen Partei und der populistischen PP-DD Partei (der wichtigsten Oppositionsparteien in Rumänien) zum Thema Insolvenz mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Die Initiatoren des Antrags hatten das Regierungskabinett der links-gerichteten Allianz Sozial-Liberale Union aufgefordert, den Eilbeschlu‎ß wodurch das Gesetz über Insolvenz in Kraft getreten war, zurückzuziehen. Laut Initiatoren des Antrags sei das Insolvenz-Gesetz ein harter Angriff gegen die Pressefreiheit und die Geschäftswelt in Rumänien. Ministerpräsident Victor Ponta hatte in diesem Kontext erklärt, das neue Gesetz über Insolvenz sei dazu da, um die Steuerhinterziehung und das Nicht-Entrichten der Beiträge zum Staatshaushalt effizient zu bekämpfen.