Radio România Internațional

Tag: Arbeitgeber

  • Zehntausende Rumänen protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen

    Zehntausende Rumänen protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen

    Die umstrittenen Gesetze zur Justizreform sorgen wieder für eine gespannte Lage in Rumänien. Opposition und Zivilgesellschaft sind unzufrieden mit den neuen Fassungen der Entwürfe der Regierung über eine Neudefinition des Tatbestands Amtsmissbrauch mit einer festgelegten akzeptablen Schwelle. Die Schwelle bezieht sich auf den durch Amtsmissbrauch entstandenen Schaden. Die Opposition beklagt, dass mit den neuen Gesetzesänderungen die Regierung versucht, ihre wegen Amtsmissbrauch angeklagten Mitglieder, vor allem den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, von einer Strafverurteilung zu retten.



    Die Entwürfe der Regierungkoalition über Änderungen der Justizgesetze und anderer gesetzlichen Normen haben dazu geführt, dass Zigtausende empörte Rumänen am Sonntag abend in Bukarest, in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten und auch im Ausland auf die Stra‎ße gegangen sind, um ihre Unzufriedenheit lautstark zum Ausdruck zu bringen. In Bukarest sammelten sich mehr als 20.000 empörte Bürger vor dem Sitz der Regierung; anschlie‎ßend organisierten sie einen Protestmarsch bis zum Parlamentsgebäude. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Regierung und klagten gegen die Inkompetenz und die Korruption, die sich bei den Machthabern breitgemacht hätten. Die Unzufriedenheit der protestierenden Rumänen hat viele Gründe: die politischen Absicht der Regierenden, die Justizgestze zu ändern, die desolate Situation im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, und auch das sog. Gestotter” in Bezug auf das Steuersystem. Einige Stimmen aus der protestierenden Menge:



    Ich will in einem normalen Land leben. Ich will, dass mein Kind in eine gesunde Gesellschaft geboren wird. Ich will nicht, dass mein Kind das Land verlä‎ßt, um im Ausland zu leben. Die Sozialdemokratische Partei soll Rumänien verlassen! Von mir aus können alle rumänische Politiker das Land verlassen!”



    Mit den Änderungen der Justizgesetze versuchen die Regierenden, ihre eigene Haut zu retten. Dieses Durcheinander im Steuerbereich darf nicht sein! Alle Leute, mit denen wir darüber diskutieren, fragen uns, wohin dieses Land geht, ob es sich noch lohnt, in Rumänien zu investieren, ob wir noch hier bleiben sollten, oder aber die Firmen zumachen und weggehen solten.”



    In allen Gro‎ßstädten Rumäniens — Cluj, Timişoara, Sibiu, Iaşi, Arad, Suceava, Brăila, Constanţa, Oradea, Ploieşti — machten die Leute mobil, sie diskutierten auf den Sozialnetzen und gingen auf die Stra‎ße. Der Vorsitzende des Verbandes Oradea Civica, Sebastian Duma, der die Proteste in Oradea organisierte, erklärte dazu:



    Der Grund, warum wir auf der Stra‎ße protestieren, ist derselbe wie im Februar dieses Jahres — diesmal aber bei Stärke Hoch Zwei. Es ist dasselbe wir im Winter geschehen, die berühmt-berüchtigte Eilverordnung Nr. 13 ist wieder im Parlament, aber viel schlimmer, eben in der Stärke Hoch Zwei. Was jetzt passiert, ist viel gefährlicher als die damalige Situation im Parlament. Die Absicht der Regierenden ist einerseits, dass viele korrupte, strafbare Politiker und Würdenträger, die in Rumänien hohe Ämter belegen, unbestraft davonkommen. Andererseits, und das ist noch gravierender, beabsichtigen die Machthaber, mehrere Straftaten, die sie selbst begangen haben, einfach aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Diese Menschen haben doch jede Grenze überschritten! Was in Februar geschah, als die Regierenden wie gemeine Diebe, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versuchten, eine Eilverordnung zu erlassen, die sie von Haftstrafen oder Strafurteilen retten sollte, war sehr schlimm, aber was heute passiert ist viel, viel schlimmer.”



    Derselben Meinung sind auch die protestierenden Bürger in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens. Ferner sind die Demonstranten auch mit den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Steuerma‎ßnahmen unzufrieden. Wenn beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer anstatt vom Arbeitgeber bezahlt werden mü‎ßten, könnte das zu einer Senkung der Löhne und zum Verlust von Arbeitsplätzen, klagen die protestierenden Rumänen.

  • Gewerkschaften protestieren weiter gegen das neue Steuergesetz

    Gewerkschaften protestieren weiter gegen das neue Steuergesetz

    Zwei revolutionäre Projekte der rumänischen Regierung, eines zu den Löhnen der Staatsbediensteten und ein zweites, das die Anderung des Steuergesetzes vorsieht, werden 2018 in Kraft treten. Die Arbeitnehmer behaupten, die Gesetentwürfe müssen von der linksgerichteten Regierung verbessert werden. Der Dialog zwischen der Regierung und den Gewerkschaften hat diese Tage an Spannung zugenommen. Der Gewerkschaftsführer von Cartel Alfa Bogdan Hossu hat gewarnt, der Gesetzentwurf zur Abänderung des Steuergesetzes habe riesige Lücken. Es gebe das Risiko, dass rund 2 Millionen Angestellten niedrigere Einkommen haben werden. Cartel Alfa fordert den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu und wirft dieser vor, gelügt und desinformiert zu haben, was die Wirkungen des Transfers der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer anbelangt. Der Gewerkschaftsbund meint, Olguţa Vasilescu habe eines der schlechtesten Lohngesetze herausgearbeitet, das die Ungleichheiten im staatlichen Sektor vertiefen werde. Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu forderte die Minister auf, Mathematik zu studieren. Sie versicherte die Gewerkschaftsmitglieder, dass das neue Gesetz überhaupt nicht zu einer Lohnverminderung führen werde und kritisierte den Gewerkschafstleiter von Cartel Alfa Bogdan Hossu:




    “Herr Hossu interpretiert alles, was wir sagen, wie immer. So hat er auch gestern die Erklärungen der Vertreter der Arbeitgeber interpretiert. Als der Ministerpräsident die Vertreter der Arbeitgeber gefragt hat, ob sie die Absicht haben, die Löhne zu vermindern, haben alle geantwortet, auf keinen Fall.




    Der Nationale Gewerkschaftsblock macht darauf aufmerksam, es gebe keine Versicherung, dass die Nettolöhne nicht vermindert werden, so lange die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, die Löhne zu erhöhen, so dass die sozialen Beiträge gedeckt werden. Die Arbeitgeber mischen sich nicht in den offenen Konflikt zwischen der Regierung und den Gewerkschaften ein. Die Blockierung des sozialen Dialogs ist keine Lösung. Die Gewerkschaftsleute fordern die Regierung auf, keine überstürzten Maßnahmen zu treffen, deren Folgen ungenügend geschätzt wurden. Dragoş Anastasiu, Vertreter des Arbeitgeberverbandes Die Koalition für die Entwicklung Rumäniens, dazu:




    “Wir müssen einen reellen Dialog führen und uns Zeit lassen. Wir sollen zuerst 3-4 Monate analysieren, danach eine Wirkungsstudie herausarbeiten, so was haben sie nicht gesehen. Wir müssen zu einer Vereinbarung kommen. Die Wirtschaftsankurbelung ist ein Pluspunkt, also wir müssen uns nicht beeilen.




    Die Koalition für die Entwicklung Rumäniens behauptet, die Geschäftsleute haben nicht den Transfer der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer gefordert. Die Maßnahme könnte zu einer Erhöhung des Bruttolohns führen, was Rumänien total wettbewerbsunfähig machen würde.

  • Regierung eckt bei Arbeitgebern und Gewerkschaften an

    Regierung eckt bei Arbeitgebern und Gewerkschaften an

    Seit den 1990er Jahren sind Oktober und November die Monate, in denen vorzugsweise große Protestkundgebungen und Gewerkschaftsaufmärsche organisiert werden, um Lohnforderungen geltend zu machen. Die Gewerkschaft sind zwar nicht mehr so mächtig wie gleich nach der Wende, doch haben sie durchaus noch etwas drauf.


    Am Donnerstag versammelten sich mehrere tausend Mitglieder des Sanitas-Gewerkschaftbundes aus dem Gesundheitssystem im Zentrum von Bukarest, um gegen die Lohngesetzesänderungen zu protestieren, die am 1. Januar in Kraft treten und von denen sie behaupten, dass sie zu geringeren Einkommen führen werden.


    Die Gewerkschafter verlangen vor allem die Abschaffung der Obergrenze von 30% für die Gewährung bestimmter Zulagen in ihrer Branche. Darüber hinaus möchten sie, dass alle Beschäftigten in der Gesundheits- und Sozialfürsorge von höheren Löhnen profitieren, also auch die Angestellten mit Technik- und Verwaltungsaufgaben. Sie verlangen auch den Verzicht auf die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, weil damit die im neuen Lohngesetz vorgesehene Gehaltserhöhung um 25% abnimmt.


    Seit Monaten haben die Machthaber das Interesse an unserer Branche nur vorgetäuscht, obwohl sie sie selbst als Bereich nationaler Bedeutung bezeichnen. Unter dem Vorwand der Einhaltung des Regierungsprogramms werden Maßnahmen ergriffen, die in Wirklichkeit zu Lasten der Beschäfigten in der Gesundheit gehen, lautet der Vorwurf von Sanitas-Chef Leonard Bărăscu.


    Nach der Kundgebung am Donnerstag kündigte Sanitas an, dass man über die Möglichkeit eines Generalstreiks im Gesundheits- und Sozialversicherungssystem nachdenken werde.



    Doch die Regierung verstört auch die Arbeitgeber – Firmen müssen ab 2018 eine 2%ige Abgabe vom Bruttolohnfonds zahlen, ein so genannter Beitrag zur sozialen Solidarität. Dies tritt zeigleich mit der Übertragung von Renten- und Krankenversicherungsbeitragspflichten von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern.



    Das Finanzministerium hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Beitrag auf diesen Satz festgelegt wurde, um Sozialleistungen für Arbeitnehmer, wie Arbeitslosengeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kosten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten tragen zu können. Der Präsident des Mittelstandsrates, Florin Jianu, behauptet aber, dass diese Solidaritätssteuer im Gegensatz zu den derzeit von den Arbeitgebern gezahlten Beiträgen keine klare Verwendungsbestimmung hat. Die Einführung des Beitrags werde das Geschäftsumfeld verschlechtern, die Arbeitgeber müssten zusätzliche Mittel für den Erwerb einer neuen Buchhaltungssoftware aufwenden, warnt Jianu, früher selbst Wirtschaftsminister.


  • Arbeitsmarktintegration: Inaktive Jugendliche oft vernachlässigt

    Arbeitsmarktintegration: Inaktive Jugendliche oft vernachlässigt

    NEET ist ein Akronym des englischsprachigen Begriffs Not in Education, Employment or Training“ — nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung — und bezeichnet die Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden und dies auch nicht unmittelbar anstreben. Bei den unterschiedlichen Konferenzen ging es um mögliche Lösungen für die Integration der genannten Gruppe, die bereits einen besorgniserregenden Anteil an der Gesamtbevölkerung hat.



    In der EU ist der Anteil der NEET-Jugendlichen rückläufig, im Schnitt beträgt er 12%. Laut Statistiken aus dem Jahr 2011 beläuft er sich in Rumänien hingegen auf 18%. Das wären insgesamt zwischen 400 und 500 Tausend Jugendliche, wobei viele von ihnen nicht identifiziert werden können, da sie von keiner Behörde erfasst sind.



    Vor diesem Hintergrund veranstaltete der Think-Tank Social DOers eine Konferenz mit nationaler Beteiligung bei der die Plattform der Europäischen Koalition für die Rechte der NEET-Jugendlichen“ lanciert wurde. Die Initiative wird durch das Programm Erasmus+ finanziert, zum ersten Mal gab es im Januar eine Präsentation dazu in Brüssel. Ausgangspunkt sei die Tatsache, dass das Problem der angesprochenen Jugendlichen nicht nur Rumänien betreffe, sondern auch andere Staaten in Europa, sagt Veronica Ştefan, die Vorsitzende von Social DOers:



    Durch dieses Pilotprojekt wollten wir die spezifischen Situationen in sechs Staaten untersuchen. Rumänien war einer davon, aber wir haben unseren Blick auch auf Gro‎ßbritannien oder Österreich gerichtet, Länder, in denen diese Kategorie von Jugendlichen einen sehr niedrigen Anteil hat. Ferner wurden Portugal, Italien oder Belgien analysiert. Und wir sind zum Schluss gekommen, dass es gemeinsamer Anstrengungen bedarf. Einerseits brauchten wir eine Plattform, auf der die auf dem Gebiet spezialisierten NGOs mit anderen Partnern zusammengebracht werden: den Sozialpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, dazu die Politiker, die Entscheidungsträger sind. Also richtet sich die Plattform an drei Kategorien: die NGOs, die Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und die Europaabgeordneten, denn sie stellen die direkte Verbindung zwischen den europäischen Beschlüssen und den Bürgern in den Staaten dar.“




    Victor Negrescu von der Fraktion der Sozialdemokraten ist als Europaabgeordneter laut eigenen Angaben mit den Problemen der Jugendlichen befasst, vor allem seien die Jugendlichen aus der NEET-Gruppe ein Anliegen für ihn. Auf EU-Ebene gebe es bereits mehrere Programme zur Unterstützung der Jugendlichen, sagt Negrescu. Allerdings:



    Man muss sagen, dass viele dieser Programme das Problem der Jugendlichen global sehen, mit einem allgemeinen Ansatz, dabei gibt es nicht genügend ma‎ßgeschneiderte Lösungen, die auf die NEET-Jugendlichen gezielt hinwirken. Vor allem sollten wir uns vergewissern, dass diese jungen Menschen, die eine recht zahlreiche Kategorie ausmachen — 21 Millionen europaweit –, dass sie die Vorteile der europäischen Programme auch zu spüren bekommen. Bei den Debatten in Bukarest habe ich für bedürfnisorientierte Programme plädiert und dafür, dass wir den Bedarf auf lokaler Ebene identifizieren, was bislang nicht zufriedenstellend erreicht wurde.“




    Eine halbe Million inaktiver junger Menschen — die Statistik mag vielleicht nicht so schlimm klingen. In Wirklichkeit aber ist die Situation schwerwiegender, als man denkt. Denn die früheren Jugendlichen bleiben auch im fortschreitenden Alter inaktiv und die Kategorie wächst über die Jahre. Die Inaktiven unter 25 Jahren stellen also 18% der Bevölkerung dar, ihr Anteil steigt aber in der Kategorie unter 30 bis auf 25% und pendelt sich bei etwas über 20% in der Kategorie unter 35 ein. Damit entsteht eine Generation von inaktiven Jugendlichen, die nichts produzieren. Das sei ein Problem, denn dadurch entstünden Kosten für die Wirtschaft, folgert Veronica Ştefan:



    Eine europäische Agentur hat errechnet, dass Rumänien 2011 1,54% des Bruttoinlandsproduktes ausgab, oder, genauer gesagt, dass es neben den geplanten Ausgaben diesen Verlust gab. In absoluter Höhe waren es etwa zwei Milliarden Euro. Was bedeutete dieser Verlust? Das bedeutete, dass etwa eine halbe Million Jugendlicher aus der Kategorie eine Mindestsumme als Sozialhilfe bezogen bzw. dass sie keine Eigenbeiträge leisteten. Mit anderen Worten: Die Unter-25-Jährigen sind jedes Jahr für einen wirtschaftlichen Verlust von circa zwei Milliarden Euro verantwortlich.“




    Das trübe Bild wird ferner durch das Phänomen der alternden Bevölkerung in Rumänien und Europa ergänzt. Die Nachfrage nach Erwerbstätigen steigt also immer mehr, deshalb müsse man sich bewusst werden, dass schnell Lösungen her müssen. Und das habe man sich mit der Plattform der Europäischen Koalition für die Rechte der NEET-Jugendlichen“ vorgenommen, sagt Veronica Ştefan:



    Mit diesem Dialog zwischen allen Interessensvertretern wollen wir zum einen erreichen, dass die NGOs, die den leichtesten Zugang zu den Jugendlichen und die freundlichsten Dienstleistungen bieten, als Vermittler zwischen den Behörden und der Zielgruppe fungieren. Für die Jugendlichen selbst ist klar, dass, sobald sie sich in dieser Situation wiederfinden, sie sich nicht mehr so leicht befreien können und sich das vielleicht auch nicht mehr so sehr wünschen. Zum anderen wollen wir mit den Behörden zusammenarbeiten, damit sie eine flexiblere Politik schaffen. Bislang waren vor allem die europäischen Fördergelder im Mittelpunkt, da gibt es einzelne Projekte und nicht unbedingt Programme. Die beginnen im ersten Jahr und enden mit dem dritten Jahr und am Ende hat man bereits vergessen, was mit diesen Jugendlichen geschehen ist. Es wäre wichtig, laufend Programme zu haben, mit einem viel freundlicheren Ansatz, der an die Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst ist.“




    Eine klare Schlussfolgerung verweist also auf die notwendige Identifizierung der inaktiven Jugendlichen, die keiner Form von schulischer oder beruflicher Ausbildung nachgehen. Erst danach sollten ihre Situation überwacht und ma‎ßgeschneiderte Lösungen vorgeschlagen werden. Gleichzeitig müssen nationale Programme entworfen werden, begleitet von öffentlichen Politiken.

  • Mindestlohn in Rumänien soll erhöht werden

    Mindestlohn in Rumänien soll erhöht werden

    Am Montag sind in Bukarest die Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierung zusammengekommen. Leider ist man zu keiner Lösung gekommen, so dass die Verhandlungen nach den Parlamentswahlen vom 11. Dezember wiederaufgenommen werden.



    Die Gewerkschaften haben vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn ab 2017 um 200 Lei (44 Euro) zu erhöhen. Die Exekutive hat aber eine detailliertere Analyse vorgestellt und eine Lohnerhöhung von nur 100 Lei (22 Euro). vorgeschlagen. Der Cartel Alfa Vorsitzender Bogdan Hossu erklärte nach dem Treffen:



    “Die Gewerkschaften haben eine Erhöhung um 200 Lei gefordert, das heißt eine Erhöhung von 1250 Lei (277 Euro) auf 1450 Lei (322 Euro). Nach den Parlamentswahlen werden wir uns wieder treffen. Am 14. Dezember findet eine Regierungssitzung statt. Vielleicht wird dann der gesetzliche Mindestlohn für 2017 per Regierunserlass festgelegt.



    Ab dem kommenden Jahr könnte der Mindestlohn durch eine Berechnungsmethode bestimmt werden, an der unabhängige Experten, die von den sozialen Partnern vorgeschlagen wurden, arbeiten. Besagte Studie bietet ein Image der Beschäftigten, die einen Mindestlohn erhalten und hebt das Armutsrisiko dieser Kategorie von Angestellten hervor. Präsentiert werden auch die Auswirkungen der Lohnerhöhung auf die Wirtschaft. Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte, für eine Lohnerhöhung seien mehrere Etappen notwendig unter anderen die Zentralisierung der von den Gewerkschaften und Arbeitgebern gemachten Vorschläge. Hinsichtlich des einheitlichen Lohnes sagte er, um die Lohnungleichheiten zu regeln, benötige man bis 2022 19,5 Milliarden Lei dh (4,3 Milliarden Euro).



    Laut einer Mitteilung der Regierung werde die durchschnittliche Lohnerhöhung im Jahre 2017 37,3% betragen. Das Verhältnis zwischen dem Mindest- und dem Maximallohn wird von 1/13 sein. Der höchste Lohn wird jenes des Staatschefs sein. Der Lohn des Ministerpräsidenten wird aber um 300 Lei verkürzt. Am Jahresanfang bekam der Premier 15.825 Lei (3516 Euro). Den Ärzten und den IT-Fachleuten soll ein Lohnzuschlag von 30% gezahlt werden. Der Gesetzentwurf wird den sozialen Partnern für Beratungen, die beim Arbeitsministerium stattfinden, eingereicht werden.

  • Löhne der Staatsbediensteten sollen erhöht werden

    Löhne der Staatsbediensteten sollen erhöht werden

    Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pâslaru hat Ende der vergangenen Woche bekanntgegeben, ein neuer Dringlichkeitserlass hinsichtlich der Löhne der Staatsbediensteten könne zusammen mit den sozialen Partnern bis zum 15. Mai herausgearbeitet werden. Der Entwurf wird zwei Wochen der öffentlichen Debatte gestellt und am 1. Juni von der Exekutive gebilligt. Der Arbeitsminister erklärte, es gehe um einen Änderungserlass zum Grundgehalt der Staatsbeamten. Die Regierung wolle vor dem Hintergrund der begrenzten Haushaltsressourcen die Genehmigung der sozialen Partner erhalten. Erhöht sollen nur die niedrigsten Löhne. Es handele sich um die Gehälter von 300.000-500.000 Staatsbediensteten. Regierungssprecher Dan Suciu meinte, die Billigung des Erlasses hänge von den sozialen Partnern ab. Wenn die Unzufriedenheiten größer als die Nutzen seien, so werde der Erlass gestoppt .



    Die Führer der Gewerkschaften in Rumänien haben schon ihre Unzufriedenheit ausgedrückt. Durch den Erlass werden die Ungleichheiten auf ein höheres Lohnniveau verschoben. Die Regierung verfügt über 2 Milliarden Lei, doch die Gewerkschaften behaupten, die Summe sei zu klein und warnen mit der Wiederaufnahme der Protestaktionen. Marius Sepi, erster Vizevorsitzender der Gewerkschaft Sanitas, erklärte, eine derartige Lösung sei unakzeptabel. Es sei ungerecht, dass nur einige Löhne erhöht werden. Er fügte hinzu, man müsse Finanzierungslösungen suchen, so dass die Löhne aller Kategorien von Staatsbediensteten erhöhnt werden.



    Am Freitag hatten Gespräche zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften stattgefunden. Besprochen wurden die Prinzipien, auf denen der neue Erlass fußen soll. Die weiteren Gespräche sollen zu gemeinsamen Ansichten gegenüber dem Dringlichkeitserlass führen.



    Laut dem nationalen Statistikamt arbeiten in Rumänien rund 1,2 Millionen Staatsbedienstete. Die aktive Bevölkerung beziffere sich auf 9 Millionen Personen. Die Wirtschafts-Analysten behaupten, eine Lohnerhöhung würde das Haushaltsdefizit Rumäniens vergrößern. Vor dem Hintergrund anderer größeren Ausgaben, die vom Parlament gefördert werden, wäre das Risiko der Umsetzung einer neuen Steuerkonsolidierung ganz groß. In einer nahen Zukunft werden Ausgabenreduzierungen, Entlassungen nötig sein, um das Gleichgewicht wiederherstellen zu können.

  • Arbeitsmarkt: Jugendarbeitslosigkeit auch unter Hochschulabsolventen verbreitet

    Arbeitsmarkt: Jugendarbeitslosigkeit auch unter Hochschulabsolventen verbreitet

    Ein negativer Effekt infolge der Wirtschaftskrise ist die Jugendarbeitslosigkeit. In vielen EU-Mitgliedsstaaten sind die Chancen der jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt ziemlich schlecht, und ein Hochschulabschluss ist keine Garantie gegen Arbeitslosigkeit. Laut einem Bericht des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) können mehr als ein Drittel der rumänischen Hochschulabsolventen zwischen 20 und 34 Jahren in den ersten drei Jahren nach dem Studienabschluss keinen Arbeitsplatz finden. Adelina Mihai ist Journalistin bei der rumänischen Fachzeitung Ziarul Financiar. Sie untersuchte die Eurostat-Statistiken, und machte einen Vergleich zwischen der Lage der frischen Hochschulabsolventen in Rumänien und in anderen EU-Ländern. Adelina Mihai:



    Rumänien befindet sich gegen Ende der Liste, ist aber nicht das Schlusslicht der Europäischen Union, wie es bei anderen Statistiken der Fall war. In Bulgarien, Spanien, Kroatien, Italien und Griechenland haben es die jungen Hochschulabsolventen noch schwieriger — diese EU-Länder wurden von der Wirtschaftskrise hart getroffen.“




    Die Jugendarbeitslosigkeit hat viele Ursachen, die nach und nach ans Licht kommen. Häufig haben die Arbeitgeber Erwartungen, die die jungen Menschen nicht erfüllen können. Camelia Slivneanu ist Human Resources Managerin bei einem Privatunternehmen und sagt uns, wie ein Hochschulabsolvent sich bei einem Vorstellungsgespräch präsentieren sollte:



    Erstens beobachten wir die Gesamteinstellung des Kandidaten, von seiner Kleidung bis zu seinen Selbstkenntnis-Fähigkeiten. Sehr oft haben wir festgestellt, dass junge Menschen nicht wissen, wie sie ihre Fähigkeiten oder Pluspunkte ausnutzen sollten, mit denen sie die fehlende Berufserfahrung ersetzen könnten. Ferner sind wir daran interessiert, ob die jungen Bewerber bereit sind, ausreichend Geduld zum Erlernen eines Berufes aufzubringen.“



    Nach dem Studienabschluss haben die jungen Absolventen meistens kein klares Berufsziel. Die Journalistin Adelina Mihai dazu:



    Die Arbeitgeber fordern Kurse zur Berufs- und Karriereberatung für Schüler von der 8. bis zur 12. Klasse, so dass die Jugendlichen sich Bereiche aussuchen, in denen sie nach dem Schulabschluss einen sicheren Arbeitsplatz finden können. In diesem Zusammenhang kritisieren die Arbeitgeber die Neigung der Schüler, sich Hochschulstudiengänge wie Europastudien oder Europawissenschaften auszusuchen, obwohl der Arbeitsmarkt für Fremdsprachenabsolventen oder IT-Fachleute mehr zu bieten hat. Auf dem Lebenslauf eines jungen Kandidaten ohne Berufserfahrung ist das Volontariat ein Pluspunkt und wird von Arbeitgebern sehr gern gesehen. Bei den Kursen zur Berufs- und Karriereberatung organisieren Human-Resource-Experten Treffen mit Schülern der 8. und 12. Klasse, die kurz vor wichtigen Entscheidungen stehen. Die Schüler der 8. Klasse müssen sich für ein Gymnasium im Bereich Geisteswissenschaften oder Naturwissenschaften entscheiden, und die 12.-Klässler müssen sich im Klaren sein, welches Hochschulstudium zu ihren im Gymnasium entwickelten beruflichen Fähigkeiten und Interessen am besten passt.“




    Trotz der Minuspunkte, die während der Vorstellungsgespräche festgestellt werden, sind die Arbeitgeber nicht immer mit den Eurostat-Statistiken einverstanden. Dazu die Human-Resources-Managerin Camelia Slivneanu:



    Von 6 bis 7 Hochschulabsolventen, die wir als mögliche Kandidaten für eine Arbeitsstelle in Betracht ziehen, werden mindestens 3 von uns eingestellt. Das bedeutet, dass etwa 50% der jungen Menschen, die sich für eine Stelle bei unserer Firma bewerben, von uns eingestellt werden. Soweit ich von anderen Kollegen im Human-Resources-Management informiert bin, haben auch andere Unternehmen Hochschulabsolventen oder Studenten als Kandidaten, und das Prozent der Bewerber, die schlie‎ßlich eine Arbeitsstelle bekommen, erreicht sogar 65%. Wir bleiben in enger Verbindung mit den Hochschulen, wir gehen regelmä‎ßig hin, um unser Unternehmen zu präsentieren. Infolge der Gespräche haben wir festgestellt, dass, wenn es um Studenten im letzten Studienjahr oder um Masteranden geht, die Prozentzahl der Einstellungen bis auf 70% steigt.“




    Um die Chancen der jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt korrekt darzustellen, müssen aber noch die Tatsache erwähnt werden, dass die wirtschaftliche Aktivität Rumäniens vor allem in Bukarest und in den Gro‎ßstädten stattfindet. Camelia Slivneanu:



    Es besteht ein gro‎ßer Unterschied zwischen den Einstellungschancen der Kandidaten aus den Gro‎ßstädten im Vergleich zu denen aus ländlichen Regionen. Immer mehr Absolventen, die auf dem Land wohnen, ziehen in die Gro‎ßstädte um. Da müssen wir auch zugeben, dass Bukarest für die meisten Absolventen besonders interessant ist. Auch der Westen Rumäniens ist sehr attraktiv, weil immer mehr ausländische Investoren dorthin gekommen sind und vor allem Callcenter (Kundenberatungszentren) eröffnet haben.“




    Die Eurostat-Statistik bezieht sich auf das Einstellen von jungen Hochschulabsolventen auf Arbeitsstellen, die ihrem Hochschulabschluss entsprechen. Das Fehlen solcher Arbeitsstellen führt zu Unzufriedenheit bei den Kandidaten, die auch über den sog. Teufelskreis“ der Hochschulabsolventen klagen. Wenn es um frischgebackene Hochschulabsolventen geht, bemängeln die Arbeitgeber das Fehlen der Berufserfahrung. Offensichtlich kann man aber als Student an der Uni die erwünschte Berufserfahrung nicht sammeln; diese gewinnt man nur durch praktische Tätigkeit auf einer Arbeitsstelle, die aber ein junger Kandidat eben wegen fehlender Berufserfahrung nicht bekommen kann. Die Existenz dieses Teufelskreises wird auch von Human-Resources-Experten bestätigt. Camelia Slivneanu dazu:



    Die Schuld für diesen Teufelskreis teilen sich die Arbeitgeber bzw. die Human-Resources-Manager einerseits und die Bewerber, die möglichen Kandidaten andererseits. Ein Human-Resources-Manager sollte einen Bewerber ohne jegliche Berufserfahrung nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen, bei dem es sich um eine Arbeitsstelle mit Berufserfahrung handelt. Und wiederum sollte sich ein frischer Hochschulabsolvent nicht um eine Arbeitsstelle bewerben, wenn Berufserfahrung als Einstellungsbedingung gilt. Wenn man diese Faktoren nicht berücksichtigt, werden wir uns im Teufelskreis drehen und weiterhin zwei frustrierte Parteien haben, nämlich die genervten Arbeitgeber und die jungen Absolventen, die mit der Zeit ihre Motivation verlieren könnten.“

  • Weltbank: Rumänien auf Platz 37 der wirtschaftsfreundlichen Länder

    Weltbank: Rumänien auf Platz 37 der wirtschaftsfreundlichen Länder

    Laut der von der Weltbank erstellten Rangliste zum Geschäftsumfeld Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz von 189 Ländern. Selbst wenn das Ergebnis Rumäniens um 0,19% höher als im Vorjahr ist, bleibt das Land im Ranking der Finanzinstitution auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Der Bericht der Weltbank beruht auf der Analyse von 189 Ländern. 11 Kriterien wurden bewertet, zum Beispiel die Leichtigkeit der Firmengründungen, der Zugang zu Finzierungen oder die Stromversorgung und grenzüberschreitende Transaktionen.



    Kriterien wie Sicherheit, makroökonomische Stabilität und Korruption werden hingegen nicht bewertet. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien, der Türkei. Singapur führt das Ranking der Staaten an, wo es am leichtesten ist, ein Geschäft zu starten. Auf den zweiten Platz kamen Neuseeland und Dänemark. Unter den europäischen Staaten schneiden am besten Dänemark, Gro‎ßbritannien, Schweden, Norwegen und Finland ab. Laut dem Kriterium: ein Geschäft starten, liegt Rumänien im Jahr 2015 auf dem 45. Platz. In Rumänien kann man in 8 Tagen in fünf Verfahrensschritten ein Geschäft starten.



    Laut dem besagten Bericht, habe Rumänien das Wirtschaftsregister als verbindlich eingeführt, um die geltenden Bestimmungen angesichts der Einhaltung der Verträge während der Zahlungsunfähigkeit besser zu regeln. Die Weltbank stellt zudem fest, dass Bukarest das Niveau der Besteuerung der Arbeit und der Pflichtbeiträge gesenkt habe. Ab Oktober 2014 hat Rumänien ebenfalls die Beiträge, die der Arbeitgeber für Sozialversicherungen zahlt, von 20,8% auf 15,8% reduziert. Rumänien habe gute Ergebnisse beim Wirtschaftswachstum und der Steuerkonsolidierung verzeichnet, sagt der Weltbank-Experte im Bereich Management im öffentlichen Wesen Ismail Radwan.



    Wesentliche Fortschritte habe Bukarest zudem im Bereich des Wirtschaftsumfelds verzeichnet. Dieses sei sehr attraktiv geworden, das Land habe dennoch einen langen Weg vor sich, fügte Ismail Radwan hinzu: “Meiner Meinung nach gibt es drei Sachehn, die Rumänien im aktuellen Wirtschaftsumfeld noch verbessern kann. Erstens das Geschäftsumfeld, zweitens die Infrastruktur und drittens eine gute Landesregierung. Rumänien hat bereits ein attraktives Geschäftsumfeld”. Das erklärte Radwan beim Gipfel der ausländischer Investoren in Bukarest. Die Computertechnologie habe sich in Rumänien stark entwickelt, der Tourismus, die Landwirtschaft und der Baubereich beweisen, dass sie ein starkes Potenzial besitzen, auch weiter zu waschen, fügte Ismail Radwan hinzu.

  • Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in November hat begonnen


    Der Wahlkampf hat am 3. Oktober begonnen. Dieser soll bis zum 1.November, durch Wahlkampfplakate, Broschüren, Märsche und Debatten, die Wählerschaft überzeugen, abzustimmen. Am 1. Wahlgang vom 2.November werden 14 Politiker für das Amt des Präsidenten kandidieren. Der jetzige Präsident Traian Basescu beendet nach 10 Jahren seine zweite Amtszeit. Die grössten Chancen auf die Stichwahl vom 16. November haben der jetzige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der deutschstämmige Klaus Johannis, Kandidat der oppositionellen Christlich-Liberalen Allianz. Zu den Kandidaten zählen auch Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, der Führer des mitregierenden Ungarnverbandes Kelemen Hunor, die unabhängige Europaabgeordnete Monica Macovei und die Chefin der oppositionellen, präsidenten-nahen Volksbewegung, Elena Udrea. In Rumänien sollen 18.550 und im Ausland 294 Wahllokale organisiert werden.



    Die zur EU-Kommissarin für Regionalpolitik nominierte Corina Cretu erhält die Bestätigung des EU-Fachausschüsses


    Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Cretu, von der Sozialdemokratischen Partei wurde für die Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik durch den Fachausschuss des Europaparlaments bestätigt. Bei ihrer Anhörung versprach Corina Cretu Null-Toleranz in punkto Hinterziehung von EU-Fonds. Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu ist Europaabgeordnete seit 2007 und zurzeit Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die neue EU-Kommission soll ihre Tätigkeit am 1. November aufnehmen.



    Ein neues Universitätsjahr hat begonnen


    Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können. Das neue Studienjahr startet mit einer Reihe von Gesetzesänderungen, wie die Wiedereinführung der Doktorstudien mit reduzierter Anwesenheit und die Möglichkeit der Universitäten Kollegien nach den Gymnasium zu organisieren.



    In Kiew hat das trilaterale Treffen Rumänien-die Ukraina-die Republik Moldau stattgefunden


    Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Ukraine Victor Ponta und Arseni Iatsenjuk haben am Donnerstag in Kiew das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Nachbarländern unterzeichnet. Somit werden 2 Millionen Anwohner der Grenzregion ohne Visum, nur anhand eines Passierscheins über die Grenze reisen können. Premierminister Ponta wurde in Kiew von seinem moldauischen Gegenüber, dem proeuropäischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă begleitet. Ponta und Leancă kam in der ukrainischen Hauptstadt auch mit dem Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammen. Rumänien bekräftigte in Kiew durch Ministerpräsident Ponta seine Unterstützung als EU-und NATO-Land für die Bemühungen der Ukraine und der Republik Moldau zur demokratischen Entwicklung und EU-Integration.



    Die rumänische Exekutive hat die zweite Haushaltsanpassung für 2014 angenommen


    Die Regierung Rumäniens hat am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigt. Es handelt sich dabei um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Das Arbeitsministerium erhielt die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für Löhne und die Bezahlung der Sozialhilfen. Dem Ministerium für Regionalentwicklung kamen 600 Millionen Lei zu, während das Innenministerium weitere 250 Millionen Lei bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, des Verteidigungsministeriums und der Justiz wurden ebenfalls angehoben. Kürzungen gab es bei der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, beim Sportministerium und bei der Kultur. Unterdessen traten am 1. Oktober einige finanzielle und wirtschaftliche Ma‎ßnahmen in Kraft. Dazu zählen die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die Steueramnestie für Rentner und Mütter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben.



    Die Antikorruptionsbehörde fordert das Aufnehmen der Strafverfolgung von neuen ehemaligen Ministern im sog. Microsoft”-Verfahren


    Die Antikorruptionsbehörde hat der Präsidentschaft, dem Bukarester Parlament sowie dem Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von neun Ex-Ministern verlangt, damit die Strafverfolgung beginnen kann. Die Ex-Minister werden der Annahme von Bestechung, der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme verdächtigt. Die Antikorruptionsbehörde bezieht sich besonders auf einen Vertrag für den Kauf von Microsoft-Lizenzen zwischen der Bukarester Regierung und Fujitsu Siemens Computers, einem Unternehmen, das damals der einzige Händler für die betreffenden Produkte war. Die Vorwürfe bestehen aus 2012, als die rumänische Regierung angekündigt hatte, sie habe Software für Schulen, durch Vermittler, zu Preisen erworben, die um 30-40% als der Marktpreis waren.



    Zwei rumänische Fussball-Mannschaften wurden in der Europe-League besiegt


    Am Donnerstag hat Rumäniens Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest mit 1 zu 3 auswärts gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew im zweiten Spiel der Gruppe J der Europe League verloren. In der Gruppe D wurde der Vizemeister Astra Giurgiu im Heimspiel von den Österreichern von Red Bull Salzburg mit 1 zu 2 besiegt. Steaua belegt den zweiten Platz in der Gruppe J, während Astra auf den letzten Platz in einer Gruppe rangiert, zu der auch die Dänen von Aalborg und die Kroaten Dinamo Zagreb gehören.

  • Nachrichten 01.10.2014

    Nachrichten 01.10.2014

    Bukarest: Die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber werden ab Mittwoch um 5 Prozentpunkte reduziert. Einige Investoren sind der Ansicht, dass die niedrigeren Sozialbeiträge im kommenden Jahr zur Erhöhung der Gebühren und Steuern führen könnten. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Haushalt verfüge hingegen über genügende Finanzressourcen, und er soll darunter nicht leiden. Die Ma‎ßnahme soll zudem das Geschäftsumfeld anspornen und weitere Arbeitsplätze schaffen. Ab Mittwoch erfreuen sich 30 Tausend Rentner und mehr als 12 Tausend Mütter einer Steueramnestie. Diese hatten infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen.







    Brüssel: Die rumänische Abgeordnete Corina Creţu, die für den Bereich Regionalpolitik in der neuen Europäischen Kommission nominiert wurde, wurde am 1. Oktober angehört. Bei der Anhörung im Europäschen Parlament erklärte Corina Creţu, ihre oberste Priorität sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit einem Budget von etwa 350 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 konzentriert sich der Bereich Regionalpolitik auf Investitionen, das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichen Zuwachs, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung. Corina Creţu versprach zudem, sie werde null Toleranz für Betrug in ihrem Ressortbereich haben. Der Bereich Regionalpolitik sei laut der Europäischen Kommission der Ausdruck der Solidarität der Europäischen Union gegenüber den schwach entwickelten Regionen. Corina Creţu ist seit 2007 Europaabgeordnete und bekleidet derzeit das Amt des Vizepräsidenten im Europäischen Parlament.








    Bukarest: Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können.







    Sport: Der Fu‎ßballmeister Rumäniens Steaua Bukarest trifft am Donnerstag in der Ukraine auf Dinamo Kiew im zweiten Gruppenspiel der Champions League. Im ersten Gruppenspiel hatte sich Steaua vor zwei Wochen gegen die Dänen von Aalborg mit 6 zu 0 durchgesetzt. Der Vizemeister Astra Giurgiu tritt ebenfalls am Donnerstag im Heimspiel gegen die Österreicher von Red Bull Salzburg. Im ersten Gruppenspiel hatte Astra auswärts mit 1 zu 5 gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb verloren.


  • Neue Steuer- und Finanzmaßnahmen

    Die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber… die Steueramnestie für Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rumänen einen Haufen Finanz- und Steuerma‎ßnahmen beschert, die teils begrü‎ßt, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beiträge, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen müssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.



    Die für das Geschäftsumfeld als positiv eingeschätzte Ma‎ßnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeiträge könnte nächstes Jahr zu einer Erhöhung der existierenden Steuer und Gebühre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten führen. Darüber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeiträge neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint der Generalsekretär des Verbandes der Geschäftsleute, Cristian Parvan:



    Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Geschäftsumfeld dieses Jahr unter unzähligen Preiserhöhungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Schön wäre es, wenn man die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten könnte.”



    Zu den wirtschaftsbezogenen Einwänden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenwärtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie hätte Entscheidungen mit Wahlkampfverfärbung getroffen, indem sie die neuen Ma‎ßnahmen erst eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpräsident Victor Ponta, Präsidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Präsidentenwahl, mu‎ßte harte Kritik einstecken, weil er die Beschlüsse der Exekutive hartnäckig unterstützt hat.



    Mit der angekündigten Steueramnestie” trifft am 1. Oktober auch die Ma‎ßnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 Mütter, die aufgrund behördlicher Versäumnisse unrechtmä‎ßige Bezüge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den Müttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anlä‎ßlich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Ponta höchst erfreut über die Haushaltslage:



    Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen übertroffen haben. Die Rumänen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Gebühre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zurückgegangen, so dass wir über alle prognostizierten Geldressourcen und sogar über zusätzliche Ressourcen verfügen.”



    Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium für Entwicklung und die Kommunalbehörden substantielle Haushaltsaufstockungen.

  • Nachrichten 18.09.2014

    Nachrichten 18.09.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat am Donnerstag das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verabschiedet. Der Staatschef erinnerte dabei allerdings daran, dass er den Gesetzentwurf dem Parlament für eine Überarbeitung zurückgeschickt hatte. Obwohl er den Inhalt des Gesetzes für gut halte, sei die Ma‎ßnahme vor dem aktuellen Hintergrund und auch im kommenden Jahr nicht tragfähig. Die meisten Abgeordneten und Senatoren, einschlie‎ßlich deren aus der Opposition, mit Ausnahme der präsidentennahen Volksbewegung hätten laut Angaben Basescus für das Gesetz abgestimmt. Bis Jahresende werde die Regierung den durch die Ma‎ßnahme enstehenden Fehlbetrag problemlos kompensieren können, allerdings werde dieses Defizit 2015 auf knapp 4 Milliarden Euro ansteigen, so die Prognose des Staatschefs. Die einzige Lösung für die Deckung des Fehlbetrags sei entweder die Annullierung der Ma‎ßnahme nach der Präsidentschaftswahl im November oder die Erhöhung der Gebühren. Indes übte der Staatschef auch Kritik am schwachen Abrufen der EU-Fördermittel.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    STRA‎ßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg hat am Mittwoch die rumänischen Sicherheitskräfte für den Umgang mit den Demonstranten während der Bergarbeiteraufmärsche in Bukarest verurteilt. Zwischen dem 13.-15. Juni 1990 waren im Rahmen der sogenannten Mineriade Tausende Bergarbeiter nach Bukarest gekommen. Die Ermittlungen in diesem Fall sollen wieder aufgenommen werden. Zudem muss der rumänische 60 000 Euro an drei Opfer der damaligen Ereignisse zahlen. Die Ereignisse vom Juni 1990 gelten als dramatischster Moment in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens. Es gab damals zahlreiche Tote und Verletzte und erhebliche Sachschäden.

  • Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Sozialdemokratin Corina Creţu wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik



    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die Verteilung der Kommissarposten für den Zeitraum 2014-2019 vorgestellt. Die Euroabgeordnete Corina Creţu aus Rumänien wird für den Geschäftsbereich Regionalpolitik zuständig sein. Mit einem Budget in Höhe von 350 Milliarden Euro für die Haushaltsperiode bis 2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Die Aufgabenbereiche umfassen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Lebensqualität und die Realisierung einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung, kündigte Juncker bei der Vorstellung seines Programms an.



    Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber auch die Pflicht eines Neuanfangs für die EU einher. Wir müssen uns an die Arbeit machen und eine Erholung der Wirtschaft innerhalb der Staatengemeinschaft erreichen. Wir wollen eine Europäische Union aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Vergabe des Portfolios Regionalpolitik an Rumänien als Erfolg Bukarests.




    Neue Sanktionen gegen Russland



    Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, zugleich aber die Bereitschaft zu deren Aufhebung erklärt. Wie lange die Sanktionen bestehen blieben, hänge von Russlands Verhalten in der Ukraine ab, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem Beschluss der Botschafter der 28 EU-Staaten mit. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten im Einsatz. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Russland werde in dem Konflikt dadurch politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht, so US-Präsident Barack Obama. Russland reagierte mit Unverständnis und Gegenvorwürfen auf die verschärften Sanktionen der EU und USA. Der russische Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt “zur Wiederbelebung der Nato als au‎ßenpolitisches Schlüsselinstrument” der USA zu missbrauchen. Andere russische Stimmen sprachen von einer lange geplanten Vergeltungsaktion der USA. Das Welternährungprogramm (WFP) verteilt erstmals in seiner Geschichte Hilfslieferungen in der Ukraine.




    Parlament verabschiedet zwei Gesetze mit sozialen Auswirkungen



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz über die Steueramnestie für Rentner, Mütter und Beamte verabschiedet. Davon profitieren Personen, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben und für diese Summen keine Steuern mehr zahlen müssen. Die neuen Bestimmungen kommen damit etwa 20.000 Müttern, 50.000 Rentnern und 25.000 Beamten zugute. Die Regelung wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in höchstens fünf Jahren, rückerstattet werden.



    Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der dazugehörige Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest wies die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs endgültig ab. Im Juli hatte der Staatschef erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, schickte aber das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung zurück, weil er Bedenken über die Nachhaltigkeit der Senkung der Sozialbeiträge hatte. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dass sowohl für dieses Jahr als auch für 2015 Ressourcen für den Ausgleich der Ma‎ßnahme vorhanden seien. Die Opposition hatte das Gesetz ursprünglich als Wahlkampfstrategie kritisiert, danach stimmten ihre Abgeordneten allerdings für deren Verabschiedung.




    Coface-Studie: Rumänien gehört zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa



    Die Wirtschaftskennzahlen in Rumänien zeigen angeblich, dass das Land zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa gehört. Die Entwicklung seines Bruttoinlandsproduktes übertraf mit einem Wert von 3,5% die Erwartungen. Die Perspektiven für 2014 seien zudem positiv, hei‎ßt es in einer Coface-Studie zum Länderrisiko. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung hätten die Landwirtschaft, die Industrie und vor allem die Automobilindustrie geleistet, die insbesondere Kunden im Ausland beliefert hätte.



    Laut der Studie habe das Realwachstum des BIP im letzten Quartal sogar die 5%-Quote überschritten. Im vergangen Jahr hatten noch die Exporte mit einem Wachstum von 13,5% beträchtlich zur positiven Entwicklung beigetragen. Indes hat die landwirtschaftliche Produktion Rumäniens einen Gesamtwert von 17 Milliarden Euro und damit 5% der gesamten Agrarproduktion der EU erreicht, erklärten die Coface-Experten.



    Die Prognosen zur Agrarproduktion in diesem Jahr sind gemischt: das realistische Szenario blickt niedrigeren Erträgen als 2013 entgegen. Die Exporte sollen nach wie vor von der Nachfrage nach neuen PKW geprägt sein und so die Ergebnisse der rumänischen Industrie nach oben schrauben. Die Binnennachfrage soll ebenfalls Zeichen einer leichten Verbesserung aufzeigen, dem Trend sollen die Konsumausgaben der Haushalte folgen, wobei sie noch von dem niedrigen Niveau der Kreditvergabe beeinflust werden.




    Steht Präsident Băsescu erneut vor dem Amtsenthebungsverfahren?



    Der Vorsitzende des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, hat die ersten Schritte für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu unternommen. Er präsentierte den Fraktionschefs im Parlament seinen Antrag und schlug ferner einen Terminkalender für das Verfahren vor: am 23. September sollte das Parlament über den Antrag auf Amtsenthebung abstimmen und am 2. November würde das notwendige Referendum dazu stattfinden, zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Laut Popescu Tăriceanu gehe die Haltung des Präsidenten über seine verfassungsrechtlichen Befugnisse hinaus, da er mehrere Male bestimmte Parteien im Wahlkampf unverhohlen unterstützt habe.

  • Nachrichten 25.08.2014

    Nachrichten 25.08.2014

    BUKAREST: Rumänien ist solidarisch mit den Entscheidungen der EU und der NATO in der Ukraine-Krise. Das erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner unterstütze Bukarest bedingungslos die Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik. An der Seite der internationalen Gemeinschaft befürworte Rumänien zudem die Sanktionen gegen Moskau und fordere Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden, so Ponta noch. So könne das Land frei und demokratisch über seine europäische Zukunft als Demokratie entscheiden. Unterdessen will Russland einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine auf den Weg schicken. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Au‎ßenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. “Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.” Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung solle in den kommenden Tagen getroffen werden.



    BUKAREST: Das Oberlandesgericht Bukarest hat den bekannten Geschäftsmann George Copos wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damit wurde eine Berufung der Anwälte von Copos abgelehnt und das ursprüngliche Urteil vom Januar 2013 bestätigt. Copos, Ex-Minister in der Regierung des Liberalen Calin Popescu Tariceanu und ehemaliger Besitzer des rumänischen Erstligisten Rapid Bukarest, hat den rumänischen Staat um über eine Million Euro an Steuergeldern betrogen. Der Steuerbetrag war infolge mehrerer Geschäfte mit der Staatlichen Lotteriegesellschaft fällig geworden. Copos sa‎ß bereits seit März in Haft, nach seiner Verurteilung in einem weiteren, für Aufsehen erregenden Prozess. Wegen illegaler Fu‎ßballer-Transfers war er, neben weiteren Vereinsvorsitzenden, Gönnern und Spieleragenten, zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung den Antrag des Staatspräsidenten in Bezug auf eine Neuuntersuchung des Gesetzentwurfes über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% abgelehnt. Am Dienstag wird diese Fassung des Sozialversicherungsgesetzes auch der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Präsident Traian Basescu hatte sich zuvor geweigert, das Gesetz in der aktuellen Form abzusegnen. Es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der durch die Senkung der Sozialbeiträge entstandenen Lücken im Haushalt angegeben, lautete die Begründung des Staatschefs, der den Entwurf an das Parlament zur Neuuntersuchung zurückschickte. Sollte die Legislative auch ein zweites Mal die unveränderte Fassung des Gesetzes verabschieden, kann sich der Präsident nur noch an das Verfassungsgericht wenden. Die Ma‎ßnahme sollte ab dem 1. Oktober greifen.



    GENF: Die Vereinten Nationen haben “ethnische und religiöse Säuberungen” durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat am Montag grausame Massaker der Terrorgruppe Islamischer Staat“ (IS) an Tausenden von Andersgläubigen angeprangert und die Bestrafung der Täter gefordert. Neben Massenmorden würden die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen begehen, Menschen in die Sklaverei zwingen und Wohngebiete zerstören, erklärte Pillay in Genf. So seien am 10. Juni rund 670 Häftlinge aus dem Badusch-Gefängnis in der Stadt Mossul von der IS-Miliz ermordet worden, nur weil sie nicht der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehörten. Solche kaltblütigen, systematischen und gezielten Tötungen von Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit dürften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte sie. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen.“

  • Nachrichten 14.08.2014

    Nachrichten 14.08.2014

    BUKAREST: Der Senat Rumäniens (die Obere Kammer des rumänischen Parlaments) kommt am 18. August für eine au‎ßerordentliche Sitzung zusammen. Laut dem Senatsvizepräsidenten Ioan Chelaru werden die Senatsmitglieder das Gesetzesprojekt über die Reduzierung um 5 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber den Angestellten bezahlen sollen, diskutieren. Die Vertreter der Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition) forderten die Einberufung einiger au‎ßerordentlichen Sitzungen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments um das besagte Gesetzesprojekt zu besprechen. Letzten Monat hatte Staatspräsident Traian Basescu beschlossen, das Gesetzesprojekt dem Parlament für eine Neubesprechung erneut vorzulegen. Der Staatschef erklärte, er würde die Ma‎ßnahme über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gut finden und unterstützen, aber er hätte noch Bedenken betreffend die Finanzierungsquellen des Defizits, das durch die Umsetzung der Ma‎ßnahme entstehen würde.



    BUKAREST: Die extreme Hitze hält in Rumänien auch den dritten Tag in Folge an. Der Wetterdienst hat die Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Hitze im Süden und Südwesten Rumäniens bis Freitag abend verlängert. In diesen Regionen werden die Höchstwerte 36 Grad C erreichen, und der Temperatur-Feuchtigkeits-Index wird den kritischen Wert von 80 Einheiten übersteigen. In den restlichen Regionen Rumäniens werden die Temperaturen beträchtlich sinken und das Wetter wird zunehmend unbeständig — vorübergehend wird im Westen, Norden und in der Landesmitte mit schauerartigen Regenfällen, stürmischem Wind, Gewitter und vereinzelt Hagelbildung gerechnet. Die Höchstwerte werden zw 24 und 34 Grad erreichen.



    BUKAREST: Der rumänische Chefdiplomat, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am Sondertreffen der Aussenminister der Europäischen Union. Hauptthema der Gespräche ist die Lage in Irak, steht in einem Communique des Bukarester Aussenministeriums. Dabei soll das europäische Vorgehen angesichts des Vormarsches der Kämpfer des “Islamischen Staates” (IS) abgestimmt werden. Ferner werden die EU-Aussenminister die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Situation in Libyen und den Konflikt im Gazastreifen, sowie die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika besprechen, so das Communique das rumänischen Aussenministeriums.



    BUKAREST: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal inflationsbereinigt um 1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Allerdings verzeichnete das Land ein Wirtschaftswachstum von 1,4% im Vergleich zum ersten Quartal 2014. Das meldete das Nationale Institut für Statistik am Donnerstag. Anfang Juli hatte das Institut die Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den ersten drei Monaten des Jahres verglichen mit demselben Zeitraum 2013 von 3,8 auf 3,9% nach oben korrigiert. Ebenso wurde der Vergleich zum letzten Quartal des Vorjahres von 0,1% auf 0,2% geändert. Ende Mai hatte die Nationale Prognose-Kommission die Wachstumsaussichten Rumäniens leicht nach oben korrigiert: 2014 würde das Wachstum 2,5% und 2015 2,6% erreichen.



    BUKAREST: Die Erdgas-Pipeline Iaşi-Ungheni, die Rumänien mit der Moldau verbinden soll, wird Ende August offiziell eingeweiht. Anfang September sollen die ersten Gaslieferungen durch die Leitung erfolgen, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Energieabteilung in Bukarest. Vertreter des rumänischen Unternehmens Transgaz hätten am Donnerstag ein Betriebsabkommen mit den Vertretern des moldauischen Unternehmens unterzeichnet. Rumänien habe damit in Rekordzeit ein bedeutendes Infrastrukturprojekt abgeschlossen. Auch die geschätzten Baukosten von circa 26 Millionen Euro lägen unter der veranschlagten Summe, hei‎ßt es in der Mitteilung noch.