Radio România Internațional

Tag: Arbeitnehmer

  • Einheitliches Entlohnungsgesetz sorgt in Rumänien für Chaos

    Einheitliches Entlohnungsgesetz sorgt in Rumänien für Chaos

    Das einheitliche Entlohnungsgesetz ist 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Erhöhung der monatlichen Einkommen in Rumänien in den nächsten fünf Jahren vor. Die Auswirkungen sind seit dem 1. Januar 2018 spürbar und führten zu Protesten der Arbeitsnehmer in mehreren Bereichen. Im Juni vergangenen Jahres, als das Entlohnungsgesetz promulgiert wurde, unterstützte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Notwendigkeit der Lohnerhöhungen, so dass die Bevölkerung ein besseres Lebensniveau haben soll und dass die Ungleichheiten beseitigt werden.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat Premierministerin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeladen, die Auswirkungen des Entlohnungsgesetzes aus der Perspektive der Prinzipien und Engegements der Regierungskoalition gebildet aus der PSD-ALDE zu besprechen. Im Hintergrund einer leichtsinnigen Steuerpolitik, die nicht an der der Dynamik der Wirtschaft angepasst ist, gebe es das Risiko, dass die Kauftkraft der Rumänen weiterhin sinken werde. Als Antwortet darauf sprach Premierministerin Viorica Dăncilă über den Wirtschaftsanstieg im vergangenan Jahr und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Viorica Dăncilă fügte hinzu:



    “Die Ausgaben für das Personal sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7% und der Rentner um 10, 3% gestiegen ist.



    Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte ihrerseits, die Folgen der Entgeldgruppen werden erst 2022 sIchtbar sein. Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban erinnerte daran, dass die Liberalen darauf aufmerksam gemacht hatten, dass das Lohngesetz zu Chaos führen werde:



    “Dieses Gesetz verletzt die Prinzipien, die erläutert wurden. Es ist kein einheitliches Entlohnungsgesetz. Ein Beweis dafür, dass das Gesetz nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass es zahlreiche Male durch Dringlichkeitsverfahren abgeändert wurde.



    Ludovic Orban sagte desweiteren, das einheitliche Entlohnungsgesetz habe zu Diskriminierungen im öffentlichen Sektor beigetragen und gab als Beispiel die Gesundheit, wo nur die Löhne der Ärzte erhöht wurden. Die Löhne anderer Kategorien im Gesundheitssektor blieben genauso wie sie waren.

  • Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert

    Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert

    Das Kabinett Dăncilă hat das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert. Der Grund dafür war, dass das besagte Gesetz in seiner neuesten Form niedrigere Geldsummen für die Zahlung im Krankheitsfall und Mutterschaftsurlaub gegenüber dem Vorjahr vorsah. Die Situation ist auf die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zurückzuführen und betrifft die Lohnfortzahlung im Fall von temporärer Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaftsurlaub und Pflegefreistellung. In all diesen Fällen soll die Zahlung genau wie in den Vorjahren erfolgen, verspricht die Premierministerin Viorica Dăncilă: Wer sich in temporärer Arbeitsunfähigkeit oder Mutterschaftsurlaub befindet wird dieselben Rechte wie bis zum 1. Januar 2018 genie‎ßen. Dasselbe gilt auch für die Zahlung des entsprechenden Geldes.”



    In seiner neuesten Form sieht das Gesetz zur einheitlichen Entlohung vor, dass für den Mutterschaftsurlaub bis zum 1. Oktober dieselben Summen wie im Vorjahr ausgezahlt werden sollen, das Geld im Krankheitsfall bleibt auf derselben Ebene wie im Vorjahr bis zum 1. Juli 2018. Die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer hat für heftige Debatten in der Öffentlichkeit gesorgt. Nachdem sie feststellten, dass ihre Löhne niedriger ausfallen, haben einige Kategorien von Arbeitnehmern dagegen protestiert. Die Nationalliberalen aus der Opposition hatten allerdings eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeleitet. Die Liberalen forderten auch den Rücktritt der Arbeitsministerin, weil angeblich mehr als 2 Millionen Rumänen Lohnverluste hinnehmen mussten, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer überging.



    Diese Entscheidung habe das ganze Entlohnungs-und Steuersystem auf den Kopf gestellt, kritisiert die Opposition. Die Ministerrüge ist diese Woche im Plenum des Parlaments abgelehnt worden. Laut der Arbeitsministerin Vasilescu sollte das Gesetz hingegen das öffentliche Entlohnungssystem ins Gleichgewicht bringen, nachdem erhebliche Gehaltsunterschiede festgestellt worden seien. Staatsbedienstete, die dieselbe Stelle besetzten und dieselben Aufgaben erfüllten seien unterschiedlich bezahlt worden.


  • Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

    Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

    Die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. Januar 2018 verursachte Einkommenssenkungen für einen Großteil der Arbeitnehmer in Rumänien. Laut inoffiziellen Einschätzungen gibt es etwa 2 Millionen Betroffenen: einerseits in der Privatwirtschaft, wo der Staat keine Gehaltserhöhungen zur Kompensierung der Minus-Differenz erzwingen kann, und andererseits staatliche Bedienstete, bei denen das neue Entlohnungsgesetz in Kraft getreten ist. Letztes Jahr versicherte die Arbeitsministerin, die Sozialdemokratin Lia Olguţa Vasilescu, dass die Wahlkampfversprechen, die die Sozialdemokratische Partei zur Wahlsiegerin machten, genau eingehalten werden. Laut besagter Wahlversprechen sollten alle Rumänen im allgemeinen höhere Gehälter bekommen. Die Realität sieht aber anders aus. Für die Staatsbedienstete wurden die Bruttogehälter in der Tat um 25% höher, aber diese Erhöhung wurde sofort annuliert durch die erhöhten Sozialbeiträge, die infolge der neuen Gesetze vom Arbeitnehmer entrichtet werden. Abgesehen davon wurden bei den Staatsbediensteten auch gewisse Bonusse gestrichen. Für viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sieht die Lage noch komplizierter aus. Ein Teil der Arbeitgeber waren nicht einverstanden, die Gehälter ihrer Angestellten zu erhöhen; diese mußten die erhöhten Sozialbeiträge von ihren bisherigen Bruttogehältern entrichten, was zu niedrigeren Nettogehältern führte.



    Auf dem Hintergrund der Unzufriedenheiten reichten 60 Abgeordnete von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu in der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments. Durch die jüngsten Gesetze und Regierungsbeschlüsse hätte Lia Olguta Vasilescu sowohl im öffentlichen als auch im privaten System für Chaos gesorgt. Die National-Liberalen forderten den Rücktritt der Arbeitsministerin. Dazu der Abgeordnete Dan Vâlceanu:



    Frau Arbeitsministerin, Sie wurden durch ihre eigene Inkompetenz demaskiert; dann ging es weiter mit der Verachtung der Bevölkerung. Erklären Sie bitte den mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer, die im Januar weniger Geld bekommen haben, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Initiativen auf dem Papier so gute Ergebnisse haben, aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer so schlecht sind.



    Bei der Parlamentsdebatte über die Ministerüge am Montag sagte die Arbeitsministerin, die Einschätzungen der National-Liberalen Partei seien nicht korrekt. Sie sagte, das Entlohnungsgesetz sei nicht perfekt, aber es würde das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit respektieren. Lia Olguta Vasilescu:



    “In der Tat mußten wir bei weniger als 3% der Staatsbediensteten Gehaltsanpassungen vornehmen. Vergessen wir aber nicht, dass die restlichen 97% durch dieses Gesetz dazu gewinnen werden.“



    Die Opposition ist aber der Meinung, dass die Maßnahmen des Arbeitsministeriums Vertrauensmangel und Instabilität im Wirtschaftsumfeld verursachen. Als Reaktion sagten die Vertreter der Regierungskoalition PSD-ALDE, im Jahr 2009 hätten die National-Liberalen auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Gehälter aller Staatsbediensteten um 25% gekürzt.

  • Die Woche 05.02.-09.02.2018 im Überblick

    Die Woche 05.02.-09.02.2018 im Überblick

    Neues Lohngesetz sorgt für Unzufriedenheit




    Hunderttausende Löhne sinken trotz der Versprechen aus dem Regierungsprogramm, dass die Löhne steigen werden, so die Liberalen in Rumänien. Auch die Gewerkschaftsleiter meinen, die Nettolöhne würden in mehreren Bereichen, wie Gesundheitswesen, Kultur, Polizei und Justiz sinken.


    Manche Angestellte privater Unternehmen sind ebenfalls unzufrieden, denn nicht alle Arbeitsgeber haben ihre Bruttolöhne erhöht, um die Senkung des Nettolohns zu vermeiden. Zudem sind die Löhne von 3 % der staatlichen Angestellten durch das Inkrafttreten des neuen Lohngesetzes für Angestellte, die aus öffentlichen Fonds bezahlt werden, gesunken.


    Laut der rumänischen Arbeitsministerin sei das Ziel dieses Gesetzes die Ausgleichung des öffentlichen Entlohnungssystems gewesen. Es habe große Ungleichheiten im System gegeben, so das Arbeitsministerium. Aber es gibt auch frohe Rumänen. Diese bekommen im Februar 10 % mehr Spesen, nachdem der Mindestlohn beginnend mit dem 1. Januar gestiegen ist.


    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag durch einen Dringlichkeitserlass Maßnahmen getroffen, so dass den Arbeitnehmern aus den Bereichen IT, Forschung, Entwicklung und Innovation, den Angestellten mit besonderen Bedürfnissen, oder denjenigen, die part-time Jobs haben, das Nettoeinkommen wenigstens gleich mit jenem im Dezember 2017 sein soll. Die wichtigste rumänische Oppositions-Partei, die nationalliberale Partei PNL, hat am Montag beschlossen, einen einfachen Misstrauensantrag gegen die Arbeitsministerin Olguta Vasilescu einzubringen. Die Liberalen kritisieren die Übertragung der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber auf den Anbeitnehmer. Diese Bestimmung ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten und hat noch mehr Chaos im Entlohnungssystem verursacht. Der Vorsitzende des Verbandes der Geschäftsleute Florin Pogonaru erklärte, die wirtschaftlichen Maßnahmen, die 2017 umgesetzt wurden, hatten keine Logik. Florin Pogonaru dazu:




    Wenn ich das Jahr 2018 charakterisieren würde, so könnte ich sagen, es sei das Jahr der Rache des Populismus. Was wir 2017 gesehen haben, waren nur populistische Maßnahmen, die vielleicht viel zu früh getroffen wurden. Meistens werden sie vor den Wahlen getroffen. Was wir heute erleben, die Tatsache, dass die Löhne nicht erhöht wurden, sondern gesunken sind, ist eine Form des Racheaktes des Populismus. Der Populismus sei gar nicht logisch, er zerstöre in beiden Richtungen, sowohl wenn er wache als auch wenn er sich räche, so Florin Pogonaru.




    Prognosen für die rumänische Wirtschaft




    Die Prognosekommission in Bukarest hat am Sonntag das BIP nach oben auf 6,1% revidiert. Gleichzeitig hält sie aufrecht die Prognosen von 5,7% für 2019 und 2020, beziehungsweise von 5% für das Jahr 2021. Obwohl die Aussichten außerhalb der Grenzen gut sind, können wir nicht behaupten, dass sie optimistisch seien. Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die Wirtschaft Rumäniens bis auf 4,5%, 2018 und bis auf 4%, 2019 verlangsame. Dies verlautet aus den wirtschaftlichen Zwischenvorhersagen des Winters 2018, die am Mittwoch von der Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht wurden. Laut den Schätzungen wird die Steigerung des Privatkonsums dieses Jahr gemäßigt, denn die Inflation beeinträchtigt die realen Einkommen und die Steigerung der Löhne verlangsamt sich. Dennoch könnte der Privatkonsum auch weiterhin der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums 2018 und 2019 bleiben. Die Investitionen sollen auch steigen, gestützt von EU-finanzierten Vorhaben, heißt es weiter. Die Europäische Kommission geht von einem weiteren Anstieg der Inflation an, der auf die große Nachfrage zurückzuführen ist. Folglich soll die Inflation 2018 4,1% und 2019 3% betragen.


    Die Europäische Kommission behauptet, die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich verbessert. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in den letzten 20 Jahren, der Durchschnittsmindestlohn ist um rund 13% gestiegen.


    Die Nationalbank BNR hat gleich bei der ersten Sitzung des Verwaltungsrates in diesem Jahr eine Anhebung des Leitzinses auf 2% beschlossen. Und jetzt wurde der Zinssatz bei der jungsten Sitzung erneut erhöht – auf 2,25%. Die Entwicklung ist im Einklang mit den Schätzungen der meisten Ökonomen und findet vor dem Hintergrund der erhöhten Inflation statt. Der Leitzins ist vor allem für die Geschäftsbanken wichtig, denn sie leihen Geld von der Zentralbank zu diesem Zinssatz. Auch für ausländische Investoren spielt der Leitzins eine wichtige Rolle, da sie Länder mit möglichst hohen Zinsen bevorzugen, wo sie die höchstmöglichen Renditen erzielen.


    Die Maßnahme soll die Inflation bändigen, erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isărescu. Dadurch sollte die Erhöhung der Preise die Bevölkerung und die Firmen nicht beeinträchtigen. Außerdem werde der angehobene Leitzinssatz eine Erhöhung des Dreimonats-Referenzzinssatzes ROBOR im Interbankengeschäft nach sich ziehen. Der Index beeinflusst die Raten bei Krediten in der Landeswährung Leu. Demnach werden die Monatsraten auch steigen, allerdings wird man einen gemäßigten Anstieg erleben, schätzt Mugur Isărescu.




    DIICOT gibt Billanz bekannt




    Die Generaldirektion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (kurz: DIICOT) hat vielschichtige Zuständigkeiten: von der Bekämpfung des Drogenhandels bis hin zur Monitorisierung des Extremismus.


    Am Dienstag kamen die Antimafia-Staatsanwälte in einer Sitzung zur Analyse der Tätigkeit im vergangenen Jahr zusammen. Aufgrund ihrer Anklageschriften seien 2017 insgesamt 3210 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden. Einen bedeutenden Anteil an der organisierten Kriminalität hatten die auf Menschen- und Kinderhandel spezialisierten Banden – in den meisten Fällen wurde die sexuelle Ausbeutung in Westeuropa als Tatmotiv nachgewiesen. Die DIICOT verweist ferner explizit auf Verbrechen gegen das Kulturerbe, die Schlepperei oder den Tabakschmugger, die mit nicht vernachlässigbarer Häufigkeit auftraten.


    Im letzten Jahr hatten Staatsanwälte insgesamt gut zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt, fast drei Mal weniger als 2016. Rumänien sei dabei nach wie vor ein Transitland für die Drogenschmuggler entlang der sogenannten Balkanroute für Heroin, Kokain und Ecstasy. Am häufigsten wird in Rumänien mit Cannabis gehandelt, das auf dem Landweg vor allem aus Spanien und den Niederlanden eingefahren wird. Im Vergleich zu den meisten westeuropäischen Staaten habe es in Rumänien 2017 keine konkrete und beständige Terrorismus-Bedrohung gegeben, hieß es weiter in der Bilanz der DIICOT. Der Leiter der Antimafia-Staatsanwaltschaft Daniel Horodniceanu warnt jedoch davor, dass die islamische Radikalisierung derzeit eines der größten Risiken in Rumänien sowie überall darstelle. Auch wenn sie nicht das Ausmaß eines Phänomens angenommen habe, sei die Radikalisierung in den letzten Jahren verschärft aufgetreten, vor allem bei den Personen, die aus Ländern mit aktiver Terrorismus-Problematik stammen, sagen die Staatsanwälte. Auch bei rumänischen Staatsbürgern, die zum Islam übergetreten sind, habe man Radikalisierung feststellen können.




    Europäisches Parlament debattiert in Brüssel über das rumänische Justizsystem




    Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg die Aufforderung der Europäischen Kommission wiederholt, dass das Rumänische Parlament die Beratungen über die Änderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen Brüssels einleitet und Einvernehmen erlangt. Věra Jourová sagte, dass die Gemeinschaftsexekutive bereit seo den Dialog mit den Bukarester Behörden fortzusetzen und ihre Unterstützung anzubieten. Sie verwies darauf, dass Rumänien nach 10-jährigen kontinuierlichen Anstrengungen eines der besten Justizsysteme habe. Die europäische Justizkommissarin erinnerete außerdem daran, dass im Dezember 2017, als der jüngste Zusammenarbeits- und Verifizierungsbericht im Justizbereich veröffentlicht wurde, die Europäische Kommission darin ihre Besorgnis betreffend die Änderungen der Justizgesetze gäußert hat. Seitdem wurde die Debatte fortgesetzt. Die Debatte in Straßburg bezüglich des Standes der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems in Rumänien wurde am 18. Januar in der Gemeinschaftslegistlative beschlossen. Dies geschah infolge der Änderungen der Justizgesetze, die Ende letzen Jahres von der Regierungskoalition PSD-ALDE durchgeführt wurden. Die Änderungen wurden von Richter- und Staatsanwälteverbänden, von der Opposition, aber auch von der EU scharf kritisiert.

  • Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Während die Koalitionsregierung PSD-ALDE erklärt, dass die zwei Gesetze riesige Unregelmäßigkeiten verbessern, sprechen die Gewerkschaften über Lügen und Manipulation. Am Dienstag hatte die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu in einer Pressekonferenz erklärt, als im Juni 2017 das Gesetz der einheitlichen Entlohnung gebilligt wurde, war das Verhältnis zwischen dem Mindestlohn und dem Höchstlohn, jenem des Staatspräsidenten, von 1 zu 18. Die Regierung wollte aber ein Verhältnis von 1 zu 12. Die Lohnangleichung war unbedingt notwendig, weil die Staatsbediensteten unterschiedliche Löhne für gleiche Pflichten und gleiche Jobs hatten.




    Es gibt Staatsbedienstete, die behaupten, ihre Löhne wurden gekürzt, ihre Einkommen seien ab dem 1. Januar gesunken. Die Arbeitsministerin antwortet darauf, nur die besonders hohen Löhne seien nun niedriger. Nur 3% der Staatsbediensteten werden kleinere Einkommen haben. Lia Olguţa Vasilescu dazu:




    “Ich will hervorheben, dass man schon im Mai gewusst hat, dass rund 3% der Staatsbediensteten niedrigere Löhne haben werden. Ich habe das in allen Gesprächen und in allen Parlamentskommissionen, als man über das Gesetz debattierte, gesagt. Wir gingen nicht von der Idee der Kürzung einiger Löhne aus. Wir wollen aber das korrekte Verhältnis von 1 zu 12, wie in anderen EU-Ländern, einhalten. Es waren Kategorien, die höhere Löhne als der Staatspräsident hatten, andere hatten doppelt so hohe Löhne als die Referenzlohntabelle für 2022 es erlaubt.



    Die Nationalliberale Partei in der Opposition will einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Arbeitsministerin einleiten. Der liberale Abgeordnete Dan Vâlceanu ist der Meinung, Lia Olguţa Vasilescu habe nichts über die echten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen erwähnt. Sie habe nur Texte und Gesetze angereiht und vorgestellt. Dan Vâlceanu dazu:




    “Die Arbeitsministerin hat uns nur die Texte der Gesetze vorgelesen. Sie hat uns aber nicht erklärt, was praktisch mit den Polizisten, den Gerichtsbediensteten, den Angestellten der Kreisabteilungen für Statistik, Lehrer und andere Personalkategorien, die Geld von zu Hause bringen müssen, und nicht Geld für ihrere geleistete Arbeit bekommen, geschieht. Die Frau Ministerin erzählt uns Sachen über die Renten, sie vergisst aber, dass die Renten nicht indexiert wurden und meint, sie könne für die privaten Unternehmen nichts tun. Ich habe nichts verstanden, ich habe nur Artikel aus den Gesetzen und eine letzte Aufforderung gehört, man solle das Gesetz durchlesen.




    Für die Löhne hat der Staat im Jahre 2016 57 Milliarden Lei (circa 12,4 Milliarden Euro) ausgegeben, 2017 – 70 Milliarden und im Jahre 2018 werden es mehr als 80 Milliarden sein. Laut der Regierung beweise dies, dass die Löhne der Rumänen höher sein werden.

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die positiven Einschätzungen der Nationalen Kommission für Prognose, die von der Europäischen Kommission, vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterstützt wurden, sind eine Aufmunterung für die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Frühjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.



    “Am wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rumänen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europäischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern – das ist die Höchstgrenze, die von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angekündigten Gehaltserhöhungen sind unmittelbar mit der neuen Änderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, nämlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.



    Laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rumänische Premierminister.



    In diesem Zusammenhang präzisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olguţa Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des geänderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme für den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:



    “Wie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beiträge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr möglich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gemäß des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.



    Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und äußern lautstark ihre Empörung. Der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:



    “Lange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rumänien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europäische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine Höchstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rumänischen Regierung geht weit über die Vorschriften der erwähnten EU-Normen.



    Gemäß Statistiken des rumänischen Finanzministeriums hätten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.

  • Nachrichten 09.11.2017

    Nachrichten 09.11.2017

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.



    Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

  • Nachrichten 07.11.2017

    Nachrichten 07.11.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.



    Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.



    Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.



    Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

  • Zehntausende Rumänen protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen

    Zehntausende Rumänen protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen

    Die umstrittenen Gesetze zur Justizreform sorgen wieder für eine gespannte Lage in Rumänien. Opposition und Zivilgesellschaft sind unzufrieden mit den neuen Fassungen der Entwürfe der Regierung über eine Neudefinition des Tatbestands Amtsmissbrauch mit einer festgelegten akzeptablen Schwelle. Die Schwelle bezieht sich auf den durch Amtsmissbrauch entstandenen Schaden. Die Opposition beklagt, dass mit den neuen Gesetzesänderungen die Regierung versucht, ihre wegen Amtsmissbrauch angeklagten Mitglieder, vor allem den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, von einer Strafverurteilung zu retten.



    Die Entwürfe der Regierungkoalition über Änderungen der Justizgesetze und anderer gesetzlichen Normen haben dazu geführt, dass Zigtausende empörte Rumänen am Sonntag abend in Bukarest, in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten und auch im Ausland auf die Stra‎ße gegangen sind, um ihre Unzufriedenheit lautstark zum Ausdruck zu bringen. In Bukarest sammelten sich mehr als 20.000 empörte Bürger vor dem Sitz der Regierung; anschlie‎ßend organisierten sie einen Protestmarsch bis zum Parlamentsgebäude. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Regierung und klagten gegen die Inkompetenz und die Korruption, die sich bei den Machthabern breitgemacht hätten. Die Unzufriedenheit der protestierenden Rumänen hat viele Gründe: die politischen Absicht der Regierenden, die Justizgestze zu ändern, die desolate Situation im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, und auch das sog. Gestotter” in Bezug auf das Steuersystem. Einige Stimmen aus der protestierenden Menge:



    Ich will in einem normalen Land leben. Ich will, dass mein Kind in eine gesunde Gesellschaft geboren wird. Ich will nicht, dass mein Kind das Land verlä‎ßt, um im Ausland zu leben. Die Sozialdemokratische Partei soll Rumänien verlassen! Von mir aus können alle rumänische Politiker das Land verlassen!”



    Mit den Änderungen der Justizgesetze versuchen die Regierenden, ihre eigene Haut zu retten. Dieses Durcheinander im Steuerbereich darf nicht sein! Alle Leute, mit denen wir darüber diskutieren, fragen uns, wohin dieses Land geht, ob es sich noch lohnt, in Rumänien zu investieren, ob wir noch hier bleiben sollten, oder aber die Firmen zumachen und weggehen solten.”



    In allen Gro‎ßstädten Rumäniens — Cluj, Timişoara, Sibiu, Iaşi, Arad, Suceava, Brăila, Constanţa, Oradea, Ploieşti — machten die Leute mobil, sie diskutierten auf den Sozialnetzen und gingen auf die Stra‎ße. Der Vorsitzende des Verbandes Oradea Civica, Sebastian Duma, der die Proteste in Oradea organisierte, erklärte dazu:



    Der Grund, warum wir auf der Stra‎ße protestieren, ist derselbe wie im Februar dieses Jahres — diesmal aber bei Stärke Hoch Zwei. Es ist dasselbe wir im Winter geschehen, die berühmt-berüchtigte Eilverordnung Nr. 13 ist wieder im Parlament, aber viel schlimmer, eben in der Stärke Hoch Zwei. Was jetzt passiert, ist viel gefährlicher als die damalige Situation im Parlament. Die Absicht der Regierenden ist einerseits, dass viele korrupte, strafbare Politiker und Würdenträger, die in Rumänien hohe Ämter belegen, unbestraft davonkommen. Andererseits, und das ist noch gravierender, beabsichtigen die Machthaber, mehrere Straftaten, die sie selbst begangen haben, einfach aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Diese Menschen haben doch jede Grenze überschritten! Was in Februar geschah, als die Regierenden wie gemeine Diebe, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versuchten, eine Eilverordnung zu erlassen, die sie von Haftstrafen oder Strafurteilen retten sollte, war sehr schlimm, aber was heute passiert ist viel, viel schlimmer.”



    Derselben Meinung sind auch die protestierenden Bürger in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens. Ferner sind die Demonstranten auch mit den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Steuerma‎ßnahmen unzufrieden. Wenn beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer anstatt vom Arbeitgeber bezahlt werden mü‎ßten, könnte das zu einer Senkung der Löhne und zum Verlust von Arbeitsplätzen, klagen die protestierenden Rumänen.

  • Nachrichten 02.11.2017

    Nachrichten 02.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, die von der Regierung angekündigten Steueränderungen würden die fiskalen Probleme in Rumänien noch komplizieren, anstatt sie zu lösen. Zu den neuen Steuermaßnahmen, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, gehören das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber, wie bis jetzt, sowie die Senkung der Einkommensteuer. Präsident Iohannis forderte die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf, Verantwortung zu zeigen und auf diese misstrauensschaffende Steuerpolitik zu verzichten. Bei den politischen Entscheidungen sei der Regierung Vorsicht zu empfehlen, da Rumänien eine nachhaltige Politik braucht, so Iohannis. Rumänien habe zur Zeit ein positives Wirtschaftswachstum, das aber nur auf dem Verbrauch basiert; ferner hätten die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres einen Rückgang verzeichnet, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien (der Gewerkschaftsverband CNSLR Fratia, die Gewerkschaft Cartel Alfa und der Nationale Gewerkschafts-Block) sind auch unzufrieden mit den neuen Steuermaßnahmen der Regierung, insbesondere wegen der Senkung der Löhne. Ein weiterer Grund sei der Verlust von Arbeitsplätzen, nachdem beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Auch der Auschuss Ausländischer Investoren und die Koalition für die Entwicklung Rumäniens zeigten sich besorgt. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    In Bukarest ist am Donnerstag die Konferenz der frankophonen Frauen mit Schwerpukt Unternehmertum zu Ende gegangen. Das Motto lautete Kreativität, Innovation, Unternehmergeist, Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Frauen behaupten sich!“ Gut 600 Personen haben an der Konferenz teilgenommen. Ofizielle aus 48 frankophonen Staaten erörterten bei der Konferenz Themen wie die Rechte und der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt oder der Beitrag von Frauen zu Innovation und Unternehmertum. Den frankophonen Staaten und Regierungen wurde empfohlen, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Wirtschaftsbereich zu sichern. Die Internationale Organisation der Frankophonie erarbeitet zur Zeit einen Aktionsplan für mehr wirtschaftliche und finanzielle Autonomie und Unabhängigkeit für Frauen. Die Schlussfolgerungen der Veranstaltung wurden in eine Strategie der Frankophonie für die Gleichstellung einbezogen. Zum Abschluß der Konferenz wurden die Gründung eines frankophonen Netzes der Unternehmerinnen mit einer online-Plattform angekündigt, und eine Abschlußerklärung, der Appel von Bukarest, verabschiedet.



    Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten nun die belgischen Behörden ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien. Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. (dpa)

  • Gewerkschaften protestieren weiter gegen das neue Steuergesetz

    Gewerkschaften protestieren weiter gegen das neue Steuergesetz

    Zwei revolutionäre Projekte der rumänischen Regierung, eines zu den Löhnen der Staatsbediensteten und ein zweites, das die Anderung des Steuergesetzes vorsieht, werden 2018 in Kraft treten. Die Arbeitnehmer behaupten, die Gesetentwürfe müssen von der linksgerichteten Regierung verbessert werden. Der Dialog zwischen der Regierung und den Gewerkschaften hat diese Tage an Spannung zugenommen. Der Gewerkschaftsführer von Cartel Alfa Bogdan Hossu hat gewarnt, der Gesetzentwurf zur Abänderung des Steuergesetzes habe riesige Lücken. Es gebe das Risiko, dass rund 2 Millionen Angestellten niedrigere Einkommen haben werden. Cartel Alfa fordert den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu und wirft dieser vor, gelügt und desinformiert zu haben, was die Wirkungen des Transfers der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer anbelangt. Der Gewerkschaftsbund meint, Olguţa Vasilescu habe eines der schlechtesten Lohngesetze herausgearbeitet, das die Ungleichheiten im staatlichen Sektor vertiefen werde. Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu forderte die Minister auf, Mathematik zu studieren. Sie versicherte die Gewerkschaftsmitglieder, dass das neue Gesetz überhaupt nicht zu einer Lohnverminderung führen werde und kritisierte den Gewerkschafstleiter von Cartel Alfa Bogdan Hossu:




    “Herr Hossu interpretiert alles, was wir sagen, wie immer. So hat er auch gestern die Erklärungen der Vertreter der Arbeitgeber interpretiert. Als der Ministerpräsident die Vertreter der Arbeitgeber gefragt hat, ob sie die Absicht haben, die Löhne zu vermindern, haben alle geantwortet, auf keinen Fall.




    Der Nationale Gewerkschaftsblock macht darauf aufmerksam, es gebe keine Versicherung, dass die Nettolöhne nicht vermindert werden, so lange die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, die Löhne zu erhöhen, so dass die sozialen Beiträge gedeckt werden. Die Arbeitgeber mischen sich nicht in den offenen Konflikt zwischen der Regierung und den Gewerkschaften ein. Die Blockierung des sozialen Dialogs ist keine Lösung. Die Gewerkschaftsleute fordern die Regierung auf, keine überstürzten Maßnahmen zu treffen, deren Folgen ungenügend geschätzt wurden. Dragoş Anastasiu, Vertreter des Arbeitgeberverbandes Die Koalition für die Entwicklung Rumäniens, dazu:




    “Wir müssen einen reellen Dialog führen und uns Zeit lassen. Wir sollen zuerst 3-4 Monate analysieren, danach eine Wirkungsstudie herausarbeiten, so was haben sie nicht gesehen. Wir müssen zu einer Vereinbarung kommen. Die Wirtschaftsankurbelung ist ein Pluspunkt, also wir müssen uns nicht beeilen.




    Die Koalition für die Entwicklung Rumäniens behauptet, die Geschäftsleute haben nicht den Transfer der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer gefordert. Die Maßnahme könnte zu einer Erhöhung des Bruttolohns führen, was Rumänien total wettbewerbsunfähig machen würde.

  • EU will Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping schützen

    EU will Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping schützen

    Am Montag haben sich die EU-Arbeitsminister auf die Reformierung der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Erste Gespräche zwischen dem EU-Parlament und Vertretern der Mitgliedstaaten werden für November geplant. Die Reformierung der EU-Entsenderichtlinie zielt darauf ab, die Arbeitnehmer in Europa besser vor Lohn-und Sozialdumping zu schützen und einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wir bewegen uns in die richtige Richtung, der Teufel steckt aber im Detail”, wie es aus EU-Parlementskreisen verlautete. Die Richtlinie gilt für Mitarbeiter, die von ihren Firmen ins EU-Ausland entsandt werden. 2015 gab es rund 2 Millionen entsendete Mitarbeiter, die meisten Beschäftigten arbeiten im Baubereich, Bildung, Gesundheitswesen sowie im Sozialbereich und Dienstleistungssektor.



    Laut der im Jahr 1996 verabschiedeten Richtlinie, kann eine Firma ihre Mitarbeiter ins Ausland mit begrenzter Zeit entsenden und dort, genau wie im Herkunftsland der Arbeitnehmer, ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Ziel der Reformierung der EU-Entsenderichtlinie ist der Schutz der europäischen Arbeitnehmer vor Lohn-und Sozialdumping. Wie sich am Montag die EU-Arbeitsminister geeinigt haben, sollen Entsendungen in Zukunft im Durchschnitt nicht länger als zwölf Monate gelten, in Ausnahmefällen 18 Monaten. Der Transportsektor bleibt erst einmal von den neuen Regelungen ausgenommen. Polen, Ungarn, Lettland und Litauen stimmten dagegen, Irland und Kroatien haben sich der Stimme enthalten. Rumänien zeigte für die neuen Regelungen.



    Es gibt beachtliche Unterschiede zwischen der Vergütung einer Arbeitsstunde in West-und Osteuropa. Diese Unterschiede sorgen schon seit längerem für Streit darüber, welche Standars sollen bei entsendeten Mitarbeitern gelten. Für viele war es schon lange zu erwarten, dass die Regelungen verschärft werden, da diese Beschäftigten häufig ausgebeutet werden: sie kriegen den in ihren Herkunftsländern geltenden Mindestlohn, die meisten verdienen also laut EU-Kommission oft nicht einmal halb so viel wie ihre einheimischen Kollegen, zudem werden überlange Arbeitszeiten verlangt aber nicht bezahlt.



    Andere Stimmen behaupten, dass aus diesen Verhandlungen Rumänien als Verlierer hervorgehen wird. Bukarest hätte sich für die neuen Regelungen gezeigt, weil es bei Verhandlungen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron nachgab. Macron suchte in den osteuropäischen Staaten Verbündete im Kampf gegen das Lohndumping. Durch die billige Arbeitskraft aus Ost-Europa gehen den Franzosen in ihrem Heimatland viele Arbeitsplätze verloren. Viele westeuropäische Staats-und Regierungschefs fordern allerdings für diegleiche Arbeit, am gleichen Ort, gleiche Löhne.

  • Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr verschoben

    Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr verschoben

    Bei Gesprächen über den Haushaltsplan 2018 hat die sozialliberale Regierung in Bukarest am Mittwoch beschlossen, die Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr zu verschieben. In der Haushaltsplanung für das kommende Jahr geht das Kabinett Tudose von einem BIP von 901 Milliarden Lei (umgerechnet rund 200 Milliarden Euro), einer Senkung der Einkommensteuer von 16% auf 10% sowie einer Erhöhung der Rentenpunkte auf knapp 1.100 Lei (umgerechnet rund 250 Euro) aus. Die Regierung rechnet im Anschlu‎ß damit, dass das Haushaltsdefizit 2018 unter 3% des BIP liegen wird. Das Rentengesetz sei besonders kompliziert und die Ma‎ßnahmen, die die Regierung umsetzen soll, seien beispiellos, sagte der Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu.



    Eine Neuberechnung der Renten sei erforderlich, die Regierung soll aber über genügend Finanzmittel verfügen, um eine derartige Ma‎ßnahme umsetzen zu können, fügte Tăriceanu hinzu. Wie der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Chef der Regierungspartei PSD Liviu Dragnea betonte, sollte die Neuberechnung der Renten früher erfolgen, dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil die Versetzung in den Ruhestand in zahlreichen Fällen nicht reibungslos gelaufen sei. Laut dem sozial-demokratischen Parteichef, seien gro‎ße Unterschiede zwischen den jeweiligen Einkommen der Arbeitnehmer auch innerhalb einer Branche festgestellt worden.



    Liviu Dragnea: Als wir darüber diskutiert haben, kannte keiner von uns das wahre Ausma‎ß der Situation innerhalb des rumänischen Rentensystems. Wir brauchten lange Zeit, um Zugang zu allen nötigen Informationen zu erhalten. Es gibt leider in Rumänien öffentliche Institutionen, wo man wichtige Informationen nur schwer erhalten kann. So zum Beispiel haben wir die Informationen über die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen noch nicht bekommen, selbst wenn wir diese für die jeweiligen Rentenanträge dringend benötigen. Die Antwort lautete: Es handelt sich um persönliche Daten, die wir nicht weiterleiten dürfen.” Die Erhöhung der Rentenpunkte als Ma‎ßnahme des Regierungsprogramms der aus Sozial-Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildeten Koalition stehe nicht in Frage, bekräftigte im Anschlu‎ß Liviu Dragnea im Plenum des Parlaments.



    Die Regierungskoalition diskutierte zudem über die Möglichkeit, dass der zweite Rentenpfeiler fakultativ wird, eine Entscheidung sollte erst dann feststehen, nachdem die Finanzielle Aufsichtsbehörde diesbezüglich einen Standpunkt einnehmen wird. Darüber hinaus fordert die Opposition die sozialliberale Regierung, auf ihren Plan zu verzichten, die Unternehmen die als schlechter Zahler oder als insolvent gelten, zur getrennten Zahlung der MWS zu zwingen. Zudem zeigt sich die Opposition gegen das Vorhaben der Regierung, die Gesundheitssteuer auf Arbeitnehmer zu übertragen. Laut dem Vorsitzenden der sich in der Opposition befindlichen Liberalen Partei, Ludovic Orban, sei diese Ma‎ßnahme ein Steuertrick, der den Bedarf an Finanzmitteln decken soll, die die Sozial-Demokraten nicht zur Verfügung haben, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen. In der kommenden Woche soll das Kabinett Tudose eine endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan 2018 treffen.


  • Nachrichten 17.08.2017

    Nachrichten 17.08.2017

    Die katalanische Regierung hat auf einer Pressekonferenz die Festnahme zweier Verdächtiger nach dem Anschlag in Barcelona bestätigt. Bei dem Anschlag mit einem Lieferwagen in der Innenstadt von Barcelona habe es mindestens 12 Tote und 80 Verletzte gegeben. Unter den Verletzten befindet sich auch ein Rumäne. Die IS-Terrormiliz hat laut ihrem Sprachrohr Amak den Terroranschlag mit einem Lieferwagen in Barcelona für sich reklamiert. Einer “der Soldaten des Islamischen Staates” habe die Tat ausgeführt, meldete Amak am Donnerstag im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitsquellen. Polizeiangaben zufolge war ein Lieferwagen im Zentrum der Stadt in eine Menschenmenge gerast. Die katalanische Polizei bestätigte, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe. Man könne derzeit jedoch noch nicht sicher sagen, was genau passiert sei, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat auf Twitter den Terroranschlag in Barcelona aufs Schärfste verurteilt, den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen und den spanischen Behörden sein Mitgefühl bekundet. Auch Ministerpräsident Mihai Tudose hat in einem Facebook-Post sein Mitgefühl angesichts der Tragödie in Barcelona ausgedrückt. Rumänien verfolge mit gro‎ßer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Lage: Die Botschaft Rumäniens in Madrid habe eine Krisenzelle eingerichtet, und das rumänische Generalkonsulat in Barcelona bleibe ständig in Verbindung mit den Lokalbehörden, so der rumänische Ministerpräsident.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im zentralrumänischen Landkreis Harghita, gehen die Kurse der Sommeruniversität der Rumänen von überall bis Freitag weiter. Das Thema der diesjährigen 15. Auflage lautet Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Am Donnerstag sprachen die Teilnehmer über die gravierende Situation der rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen. Die Rumänen in den Nachbarländern werden kontinuierlich einer aggresiven Assimilierung ausgesetzt und werden ihre nationale Identität nicht mehr bewahren können, wenn der rumänische Staat sie nicht unterstützt, so die Sprecher. Ebenfalls am Donnerstag wurde die Föderation der Rumänischen Organisationen in den historischen Gemeinden im Mittel- und Südosteuropa“ gegründet. Die neugegründete Föderation mit Sitz in Bukarest wird bei allen EU-Einrichtungen vertreten. Dabei präzisierte der Generalsekretär der Föderation der Rumänischen Organisationen und Präsident des Verbandes Rumänischer Sonnenaufgang in Chisinau, Vlad Cubreacov, die neugegründete Föderation werde zum Dialogpartner mit dem rumänischen Staat und mit anderen Staaten im Mittel- und Südosteuropa, wo rumänische Gemeinden leben, vor allem zu Fragen wie das Recht auf die eigene Sprache, Kultur und Religion der Rumänen von überall. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war auch die angestrebte Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern erwünscht wird. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das hundertjährige-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918.



    In Sighisoara, in der Mitte Rumäniens, hat am Donnerstag die 15. Auflage des interkulturellen Festivals Proetnica“ begonnen. Vier Tage lang werden mehr als 700 Mitglieder der 20 Volksminderheiten in Rumänien am interkulturellen Festival teilnehmen. Auf dem Programm stehen Konferenzen und Rundtischgespräche über den Schutz der Minderheiten, die Lage der Roma in Europa, den interkonfessionellen Dialog und das mutikulturelle Zusammenleben. Weitere Attraktionen des Festivals sind eine Kunsthandwerkermesse mit traditionellen Gegenständen, eine Kunstausstellung, mehrere Filmvorführungen und Workshops. Die Volksminderheiten Rumäniens werden in mehr als 50 Aufführungen ihre traditionelle Tracht, ihre Volksmusik und ihre Volkstänze präsentieren.



    Gro‎ßbritannien hat eine Rekordanzahl von Gastarbeitern aus den EU-Ländern verzeichnet. Dazu hätte vor allem ein erheblicher Anstieg der Arbeiterströme aus Rumänien und Bulgarien beigetragen, berichtet die Financial Times auf ihrer Homepage. Laut offiziellen Statistiken lebten im Zeitraum April-Juni dieses Jahres knapp 2,4 Millionen Gastarbeiter aus der EU in Gro‎ßbritannien. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es demnach um 126.000 mehr gewesen. Die Anzahl der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer sei um mehr als 25% bis auf 337.000 in den letzten 12 Monaten angestiegen. Knapp ein Drittel aller Staatsbürger aus den 10 mittel- und osteuropäischen Staaten, die in Gro‎ßbritannien arbeiteten, seien bei Reinigungsfirmen, im Bauwesen oder der Lebensmittelbranche tätig.



    Bulgarien will im Kampf gegen illegale Einwanderung den Grenzschutz zum Nachbarland Türkei massiv ausbauen. Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sagte der Tageszeitung “Welt”, für die Überwachung der Grenzabschnitte werde künftig verstärkt das Militär eingesetzt. Insgesamt sollen nach Angaben des Vize-Regierungschefs bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen, darunter auch “hoch spezialisierte Kampftruppen”. Karakachanow kündigte auch eine verstärkte Überwachung mit Videokameras und Drohnen an. Seit die türkisch-bulgarische Grenze fast komplett durch Stacheldraht-Zäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute in die EU gelangen wollen, deutlich reduziert. Karakachanow kritisierte, dass es der EU bislang nicht gelungen sei, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schlie‎ßen. (dw)



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 2 WTA) hat sich am Donnerstag für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati, USA. Im Achtelfinale besiegte Simona Halep die Lättin Anastasija Sevastova (Nr. 16 WTA). Letztes Jahr hatte Simona Halep im Halbfinale gegen Angelique Kerber verloren, 2015 war sie im Finale Serena Williams unterlegen. Im Damendoppel besiegten die Rumänin Monica Niculescu und die Taiwanesin Su-Wei Hsieh das französisch-russische Paar Kristina Mladenovic — Anastassia Pavlioutchenkova und qualifizierten sich für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati



    WETTER: Von Donnerstag bis einschlielich Samstag gilt in Rumänien eine Wetterwarnung wegen Extremhitze und hoher Luftfeuchtigkeit. Am Freitag und Samstag wird es sehr warm in allen Regionen des Landes, insbesondere im Süden und Südwesten. Die Höchstwerte werden zw 34 und 36 Grad C erreichen, im Süden sogar 37 Grad. Auch am Sonntag bleibt es sehr warm im Süden, Osten und in der Landesmitte, bei Höchstwerten von 35 Grad. Im Westen wird es allmählich kühler und es werden Platzregen erwartet.