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Tag: Ausgleich

  • EU: Einigung über Agrarimporte aus der Ukraine erzielt

    EU: Einigung über Agrarimporte aus der Ukraine erzielt





    Die Europäische Kommission hat au‎ßergewöhnliche und vorübergehende Präventivma‎ßnahmen für die begrenzte Einfuhr bestimmter Produkte aus der Ukraine getroffen. Die Ma‎ßnahmen, so die EU-Exekutive, sind angesichts der au‎ßergewöhnlichen Umstände sowie der schwerwiegenden logistischen Engpässe in fünf EU-Mitgliedstaaten notwendig: in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei. Nur vier landwirtschaftliche Erzeugnisse sind betroffen: Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne.



    Die Ma‎ßnahmen sind am Dienstag in Kraft getreten und werden bis zum 5. Juni 2023 gelten. Während dieses Zeitraums dürfen Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne ukrainischer Herkunft weiterhin in allen EU-Mitgliedstaaten frei gehandelt werden, mit Ausnahme der fünf genannten Länder, in denen die Einfuhr von ukrainischem Billiggetreide den einheimischen Landwirten erhebliche Verluste einbrachte. Allein in Rumänien belaufen sich die Verluste der Erzeuger auf mehrere hundert Millionen Euro. Dennoch haben die Behörden in Bukarest keine einseitigen Ma‎ßnahmen wie das Verbot der Importe und der Durchfuhr ukrainischen Getreides ergriffen, wie es andere europäische Nachbarländer der Ukraine getan haben.



    Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine weiterhin im Rahmen eines gemeinsamen Versand- und Zollverfahrens durch Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei befördert werden oder in ein Land oder Gebiet au‎ßerhalb der EU gelangen. Gleichzeitig haben sich Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei verpflichtet, ihre einseitigen Ma‎ßnahmen gegenüber Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen sowie allen anderen Erzeugnissen ukrainischer Herkunft aufzuheben.



    Die Ma‎ßnahmen der EU-Kommission tragen den Sorgen der Landwirte in den an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten Rechnung und untermauern zugleich die feste Entschlossenheit der Union, die Ukraine und den Au‎ßenhandel des Landes zu unterstützen, hei‎ßt es in der Verlautbarung aus Brüssel. Es sei wichtig für die Ukraine, die Export-Fähigkeit des Landes und insbesondere die Ausfuhr von Getreide zu sichern, die für die Ernährung der Welt und die Aufrechterhaltung niedriger Lebensmittelpreise unerlässlich ist, betont die Europäische Kommission. Diese Ma‎ßnahmen sind Teil eines umfassenden Unterstützungspakets und werden durch finanzielle Unterstützung für die Landwirte in den fünf Mitgliedstaaten sowie durch zusätzliche Ma‎ßnahmen zur Erleichterung der Durchfuhr ukrainischer Getreideexporte in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittländer ergänzt. Solange die Ausnahmesituation aufgrund des russischen Aggressionskriegs anhält, behält sich die Kommission das Recht vor, auch nach dem 5. Juni, wenn die First für die derzeitige Verordnung über autonome Handelsma‎ßnahmen endet, weitere Präventivma‎ßnahmen zu ergreifen.



    In Bukarest kündigte Landwirtschaftsminister Petre Daea indessen an, dass Rumänien zusätzlich zu den bereits bewilligten 10 Millionen Euro weitere 30 Millionen Euro von der Europäischen Kommission erhalten wird, um die von billigen Getreideimporten aus der Ukraine betroffenen Landwirte zu unterstützen. Zuvor hatte die Opposition den Minister scharf kritisiert; er habe sich nicht stark genug dafür eingesetzt, dass die rumänischen Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte einen fairen Ausgleich von der EU erhalten. Die extrem niedrigen Mittel, die Rumänien ursprünglich zugewiesen worden waren, hatten gro‎ßen Unmut unter den Landwirten ausgelöst.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06.–24.06.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06.–24.06.2022





    Ukraine und Moldaurepublik erhalten EU-Beitritttskandidatenstatus



    Wie schon Tage zuvor erwartet, haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten zuerkannt, und der dritte Kandidat, Georgien, wurde ermutigt, die Reformen fortzusetzen, um eines Tages denselben Status zu erhalten. Die Teilnehmer des Europäischen Rates in Brüssel begrü‎ßten, was sie als einen historischen Tag für die Union bezeichneten. Fast zwei Jahrzehnte nach der Aufnahme der baltischen Staaten öffnet sie ihre Türen für drei weitere ehemalige Sowjetrepubliken. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel sowohl beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans als auch an der erweiterten Tagung des Europäischen Rates zugegen war, begrü‎ßte diesen Schritt mit eindeutigen Worten:



    Ich denke, dass wir durch diesen Schritt sagen können, dass sich das Paradigma der Erweiterung der Europäischen Union geändert hat, dass die Erweiterungspolitik einen neuen Schwung erhalten hat. Ich glaube, dass die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien ihrerseits einen neuen Impuls erhalten haben, und ich bin überzeugt, dass alle sehr ernsthaft daran arbeiten werden, die Reformen, Verfahren und Projekte umzusetzen, die sicherlich noch notwendig sind, um den nächsten Schritt machen zu können.“



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrü‎ßte seinerseits den einmaligen und historischen Moment“, den sein Land erleben durfte. Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu sprach von einem historischen Augenblick“ für ihr Land und ermahnte zugleich ihre Mitbürger, dass die Moldaurepublik noch einen langwierigen Weg vor sich habe, der schwierige Reformen erfordere.



    Die Ukraine hat übrigens Anfang der Woche auch den Partnerstatus innerhalb der sogenannten Drei-Meere-Initiative erhalten. Besagte Organisation ist eine überregionale wirtschaftliche und politische Kooperationsinitiative, an der sich 12 EU-Staaten aus dem Baltikum, der Adria und der Schwarzmeerregion beteiligen. Beim Gipfel der Organisation in der lettischen Hauptstadt Riga haben die Teilnehmerstaaten beschlossen, auch Drittstaaten in Mittel- und Osteuropa die Möglichkeit zu geben, sich an gemeinsamen Projekten im Rahmen einer Partnerschaft zu beteiligen. Wie der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis betonte, wird Rumänien nächstes Jahr erneut das Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative beherbergen. Dadurch werde ein Schwerpunkt in der Entscheidungsfindung in der Schwarzmeerregion angesiedelt sein, so der rumänische Staatschef.




    Treibstoffpreis: Regierung führt dreimonatigen Ausgleich an der Zapfsäule ein



    Auch in Rumänien sind die Preise für Treibstoff in letzter Zeit kontinuierlich gestiegen, was sogar zu Protesten der Autofahrer an den Tankstellen führte. Doch anders als in Deutschland will die Regierung in Bukarest keine Deckelung der Preise, sondern einen dreimonatigen Ausgleich direkt an der Zapfsäule einführen. Nach kontroversen Diskussionen in der Regierungskoalition gab Premierminister Nicolae Ciucă bekannt, dass die Treibstoffpreise subventioniert werden sollen. Konkret wird ab dem 1. Juli der Preis pro Liter Sprit drei Monate lang um umgerechnet 10 Eurocents kompensiert. Dies soll allen Verbrauchern zugute kommen, egal ob Privatpersonen oder Spediteuren, und soll auf dem Kassenbon an der Tankstelle sichtbar gekennzeichnet werden.



    Doch dieser Schritt bedeutet auch einen tiefen Griff in die Staatskasse. Dem Premierminister zufolge soll diese Ma‎ßnahme 2 Mrd. Lei (umgerechnet 400 Mio. Euro) kosten — wie das zu stemmen sei, erläutert im folgenden Premierminister Ciucă:



    Die Ma‎ßnahme liegt sowohl in der Verantwortung der Regierung als auch in jener der im Erdölgeschäft tätigen Unternehmen. Die Hälfte des für die Subvention benötigten Geldes wird aus der Staatskasse kommen und der Treibstoffpreisausgleich soll durch einen zwischen den Lieferanten und den einschlägigen Ministerien einzuführenden Mechanismus ermöglicht werden. Die Ma‎ßnahme gilt für drei Monate und der Preisausgleich wird auch deutlich auf dem Kassenbon an jeder Tankstelle angeführt werden müssen.“




    Der Koalitionspartner PSD ist mit dem Preisausgleich für Treibstoff nicht ganz zufrieden und erachtet, dass eine Preisdeckelung die bessere Lösung gewesen wäre. Wir respektieren die Entscheidung des Premierminister“, sagen die Sozialdemokraten, doch sollten die Preise weiterhin anziehen, werden wir in der Koalition erneut den Vorschlag einbringen, eine Preisdeckelung oder eine Begrenzung des Preisaufschlags einzuführen“. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert hingegen ganz offen die Entscheidung der Regierung und plädiert stattdessen für eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Treibstoff von aktuell 19% auf 5%.



    Sportsensation: 17-jähriger rumänischer Schwimmer David Popovici wird zweifacher Weltmeister



    David Popovici ist der neue Weltstar des Schwimmsports. In Budapest gewann er bei der WM am Dienstag zunächst den 200-m-Freistilwettbewerb. Seine Zeit betrug 1 Minute, 43 Sekunden und 21 Hundertstel, was einen neuen Juniorenweltrekord darstellt. Der erst 17-jährige Popovici, ein Newcomer bei den Senioren-Weltmeisterschaften, holte damit den ersten Weltmeistertitel in einem olympischen Becken für die rumänischen Schwimmer. Einen Tag danach holte er auch in der 100-m-Freistilprobe erneut Gold — mit 47 Sekunden und 58 Hundertsteln wurde er somit auch in der Königsdisziplin Weltmeister. Hören wie seine Eindrücke gleich nach seinem Sieg:



    Ich hatte mich eigentlich nicht so au‎ßerordentlich darauf vorbereitet, sondern nur ganz normal trainiert. Das macht mich sehr zuversichtlich, was meine Zukunft anbelangt, ich muss allerdings auch einräumen, dass ich sicherlich körperlich sehr fit war für diesen Wettbewerb. Das hat mich selbst überrascht, und ich glaube, es ist gut zu wissen, dass ich mich selbst überbieten kann.“



    Das hat David Popovici auch nötig, denn in diesem Sommer stehen die in Rumänien ausgetragene Junioren-EM, die Europa-Meisterschaft in Rom und die Junioren-Weltmeisterschaft in der peruanischen Hauptstadt Lima an. Die rumänische Regierung hat den jungen Sportler für seine Leistung mit umgerechnet 200.000 Euro prämiert.

  • Treibstoffpreise: Regierung führt Ausgleich an der Zapfsäule ein

    Treibstoffpreise: Regierung führt Ausgleich an der Zapfsäule ein




    Auch in Rumänien sind die Preise für Treibstoff in letzter Zeit kontinuierlich gestiegen, was sogar zu Protesten der Autofahrer an den Tankstellen führte. Doch anders als in Deutschland will die Regierung in Bukarest keine Deckelung der Preise, sondern einen dreimonatigen Ausgleich direkt an der Zapfsäule einführen.



    Nach kontroversen Diskussionen in der Regierungskoalition gab Premierminister Nicolae Ciucă bekannt, dass die Treibstoffpreise subventioniert werden sollen. Konkret wird ab dem 1. Juli der Preis pro Liter Sprit drei Monate lang um umgerechnet 10 Eurocents kompensiert. Dies soll allen Verbrauchern zugute kommen, egal ob Privatpersonen oder Spediteuren, und soll auf dem Kassenbon an der Tankstelle sichtbar gekennzeichnet werden. Premierminister Nicolae Ciucă:



    Zusammen mit Experten haben wir uns auf eine Festkostenkompensation von (umgerechnet) 10 Eurocents pro Liter direkt an der Zapfsäule geeinigt. Dieser Mechanismus, der die Stabilität der Treibstoffpreise gewährleisten soll, gilt für drei Monate. Der Preisausgleich wird auch deutlich auf dem Kassenbon an jeder Tankstelle angeführt werden müssen.“




    Die Ma‎ßnahme muss allerdings noch von der Regierung genehmigt werden, die entsprechende Normativakte soll kommende Woche erlassen werden. Doch dieser Schritt bedeutet auch einen tiefen Griff in die Staatskasse. Dem Premierminister zufolge soll diese Ma‎ßnahme 2 Mrd. Lei (umgerechnet 400 Mio. Euro) kosten — die Hälfte davon kommt aus der Staatskasse, die andere Hälfte sollen die im Erdölgeschäft tätigen Unternehmen beisteuern. Der Preisausgleich gilt ab 1. Juli für die nächsten drei Monate, danach behalte sich die Exekutive das Recht vor, weitere Ma‎ßnahmen in Erwägung zu ziehen. Auch habe die rumänische Regierung mit der Verordnung gegen spekulative Effekte ein nützliches Instrument an der Hand, um die Verbraucher gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu schützen, so der Premierminister.



    Der Koalitionspartner PSD ist mit dem Preisausgleich für Treibstoff nicht ganz zufrieden und erachtet, dass eine Preisdeckelung die bessere Lösung gewesen wäre. Wir respektieren die Entscheidung des Premierminister“, sagen die Sozialdemokraten, doch sollten die Preise weiterhin anziehen, werden wir in der Koalition erneut den Vorschlag einbringen, eine Preisdeckelung oder eine Begrenzung des Preisaufschlags einzuführen“.



    Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert hingegen ganz offen die Entscheidung der Regierung und plädiert stattdessen für eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Treibstoff von aktuell 19% auf 5%.



    Staatspräsident Klaus Johannis hat sich auch zum Thema geäu‎ßert und — wenig überraschend — der Regierung unter die Arme gegriffen. Eine Reduzierung der Verbrauchssteuer bzw. eine Preisdeckelung sei nicht ohne weiteres möglich, und Premierminister Nicolae Ciucă habe ihm versichert, dass der beschlossene Preisausgleich um 10 Eurocents pro Liter an der Zapfsäule von der Staatskasse durchaus tragbar sei. Die Reduzierung der Abgaben scheine zwar eine beliebte und von Regierungen immer wieder in Anspruch genommene Ma‎ßnahme zu sein, sie sei jedoch in Wirklichkeit aufgrund der europäischen Gesetzgebung nicht möglich, so der rumänische Staatschef Klaus Johannis.