Radio România Internațional

Tag: Aussenministerium

  • Nach Verletzung des Luftraums: Russischer Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt

    Nach Verletzung des Luftraums: Russischer Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt

    Das Außenministerium in Bukarest verurteilt aufs Schärfste den jüngsten unverantwortlichen Angriff der russischen Streitkräfte. Zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen hatten den rumänischen Luftraum verletzt und waren nahe der Grenze zur Ukraine auf rumänischem Gebiet abgestürzt. Der russische Geschäftsträger in Bukarest wurde umgehend ins Außenministerium einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass Rumänien die wiederholte Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen als eklatanten Bruch des Völkerrechts ansieht – begangen von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

    Das Außenministerium betonte zugleich, dass diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe aufhören müssen. Rumänien behält sich das Recht vor, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer Mitteilung.  Diese Aktionen sind ein integraler Bestandteil der illegalen und unprovozierten Aggression Russlands gegen die Ukraine, die seit fast drei Jahren Sicherheitsrisiken für die gesamte Schwarzmeerregion und die Ostflanke der NATO schafft, erklärte das Außenministerium.

    In der Nacht zum Mittwoch entdeckten Radargeräte mehrere Ziele im ukrainischen Luftraum nahe der rumänischen Grenze. Daraufhin starteten vier Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in der Nähe von Constanța. Eine mögliche Einschlagszone wurde auf rumänischem Staatsgebiet nahe der Stadt Galatz gemeldet.

    In Rumänien untersuchte am Donnerstag ein Expertenteam des Verteidigungsministeriums, des Nachrichtendienstes SRI und des Innenministeriums ein Gebiet nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze, in dem Trümmer russischer Drohnen gefunden wurden. Die Ermittlungen ergaben, dass beide Fluggeräte Sprengladungen an Bord hatten, die beim Aufprall auf den Boden zerstört wurden. Die Absturzstellen liegen außerhalb bewohnter Gebiete, und die nationale Infrastruktur wurde nicht beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

    Auch die Behörden der benachbarten Moldau berichteten, dass zwei russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Sie explodierten am Mittwochabend am Boden, während eines massiven russischen Angriffs auf den ukrainischen Hafen Reni. Beide Drohnen stürzten außerhalb bewohnter Gebiete ab. Die betroffenen Gebiete wurden abgesperrt, und es bestehe derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung, erklärte Präsidentin Maia Sandu auf Facebook. In ihrem Beitrag betonte sie, dass russische Drohnen und Bomben auf moldauischem Staatsgebiet einschlagen – und dass dem Land die notwendigen Verteidigungskapazitäten fehlen.

    Das Nordatlantische Bündnis steht angesichts der destabilisierenden und terroristischen Handlungen des Kremls fest an der Seite der Republik Moldau, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel. Die Aktionen Moskaus in der Republik Moldau und anderen Ländern seien in Wirklichkeit „Ablenkungsmanöver und terroristische Aktionen“, die vom russischen Staat finanziert würden, erklärte er. Das Treffen fand kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, er habe Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine aufgenommen.

  • Nachrichten 04.08.2024

    Nachrichten 04.08.2024

    Beirut: Angesichts der immer größer werdenden Spannungen im Nahen Osten ruft das Außenministerium in Bukarest alle rumänischen Bürger im Libanon zur sofortigen Ausreise auf. Das Ministerium warnt, dass sich die Lage in der Region in unvorhersehbarer Weise verschlechtern könnte, was auch die Verfügbarkeit von kommerziellen Flügen und Reiserouten beeinträchtigen könnte. Das Außenministerium rät den Rumänen im Libanon außerdem dringend, ihre Anwesenheit bei der rumänischen Botschaft in Beirut zu melden.

    Paris: Nach den Wettkämpfen am Samstag, dem achten offiziellen Wettkampftag, liegt China weiterhin an der Spitze des Medaillenspiegels der Olympischen Spiele von Paris, während Rumänien weiterhin auf Platz 12 von 206 Ländern und Gebieten liegt. Rumänien hat sieben Medaillen gewonnen, drei mal Gold, drei Mal Silber und eine Bronzemedaille. Gold gewannen der Schwimmer David Popovici über 200 m Freistil, die Ruderer Andrei Cornea und Marian Enache im Männer-Doppelzweier und der Frauen-Achter (Maria Magdalena Rusu, Roxana Anghel, Ancuța Bodnar, Maria Lehaci, Adriana Adam, Amalia Bereș, Ioana Vrînceanu, Simona Radiș, Victoria Ștefania Petreanu), Silber gewannen Ancuța Bodnar und Simona Radiș im Frauen-Doppelzweier, Ioana Vrînceanu und Roxana Anghel im Frauen-Doppelzweier, Gianina van Groningen und Ionela Cozmiuc im Frauen-Doppelzweier – Leichtgewichtsklasse, und Bronze gewann David Popovici über 100 m Freistil. Die rumänischen Medaillengewinner in Paris erhalten 140.000 € für Gold, 100.000 € für Silber und 60.000 € für Bronze.

    Bukarest: Die Wartezeiten für Autos bei der Ausreise aus Rumänien haben sich an mehreren Grenzübergangsstellen verlängert. Die längste Wartezeit beträgt 80 Minuten am Grenzübergang Stânca zur Republik Moldau. Auch am Grenzübergang Negru Voda zu Bulgarien, wo es nur eine Ausfahrt gibt, stehen die Autofahrer 70 Minuten an, während die Wartezeit am Grenzübergang Giurgiu-Ruse 40 Minuten beträgt. Auf der bulgarischen Seite wird die Brücke repariert, und der Verkehr fließt einspurig. Die längste Wartezeit bei der Einreise in das Land ist ebenfalls an der Zollstelle Negru Voda mit 70 Minuten zu verzeichnen. Die Grenzübergänge zu Ungarn – Petea und Urziceni – sind mit 60 Minuten ebenfalls überfüllt.

    Sibiu: Die Bürgermeisterin von Sibiu (Mitte), Astrid Fodor, Mitglied des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (FDGR), hat alle Siebenbürger Sachsen aufgerufen, den Rumänen in Deutschland zu helfen, sich dort besser zu integrieren. “Sie haben vielleicht ähnliche Integrationsschwierigkeiten wie Sie selbst. Ich bitte Sie, ein offenes Ohr für ihre Bedürfnisse zu haben und ihnen zu helfen”, sagte Bürgermeisterin Fodor. Sie lud die Deutschstämmigen, die das Land verlassen haben, ein, in ihre Heimat zurückzukehren, denn “im heutigen Rumänien sprechen wir von Chancen”. Mehr als 10.000 Sachsen aus dem Ausland sind in diesen Tagen nach Sibiu zurückgekehrt, um an dem internationalen Treffen der Siebenbürger Sachsen teilzunehmen, dessen Hauptgast der ehemalige Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien und Bürgermeister der Stadt, Klaus Iohannis, ist. Das Internationale Sachsentreffen geht am Sonntagabend mit einem Konzert auf dem Hauptplatz von Sibiu zu Ende.

    Timisoara: Im Kulturhaus von Timisoara findet eine dem verstorbenen Künstler Nicu Covaci gewidmete Fotoausstellung statt und ein Kondolenzbuch wurde für alle ausgelegt, die ihn geliebt und bewundert haben, hat der Bürgermeister Dominic Fritz angekündigt. Der Gründer der legendären Rockband Phoenix ist am Freitag im Alter von 77 Jahren gestorben. Nicu Covaci war einer der bekanntesten und einflussreichsten Musiker in der Geschichte des rumänischen Rock. Nach der Gründung von Phoenix und dem schnellen Erfolg in Rumänien beschloss er 1976, in den Westen zu fliehen. Er ließ sich zunächst in den Niederlanden, dann in Deutschland nieder. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte er 1990 nach Rumänien zurück und nahm seine Tätigkeit mit Phoenix wieder auf.

  • Israel: Knapp 1 000 rumänische Staatsbürger ausgeflogen





    Unmittelbar nach dem Angriff der Hamas-Terrorgruppe auf Israel haben die rumänischen Behörden rumänische Staatsbürger, die in das Land verlassen wollten, unterstützt. Bis Montagabend wurden 900 rumänische Staatsbürger mit Flügen der staatlichen Fluggesellschaft TAROM und eines privaten Unternehmens aus Israel zurückgeführt. Das Au‎ßenministerium teilte mit, dass das mobile Konsularteam der rumänischen Botschaft in Tel Aviv und des rumänischen Vertretungsbüros in Ramallah im Westjordanland sowie der einberufene Krisenstab am Flughafen Ben Gurion im Einsatz bleiben, um den rumänischen Staatsbürgern dort konsularische Hilfe zu leisten.



    In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte Au‎ßenministerin Luminița Odobescu, dass weitere Flüge geplant seien, um die noch in Israel verbliebenen rumänischen Staatsbürger in die Heimat zu bringen. Ihre Zahl wurde auf 800 geschätzt, doch die Dunkelziffer könnte höher sein, da immer mehr Landsleute ihre Anwesenheit in der Konfliktzone melden und das Au‎ßenministerium über die rumänische Botschaft in Tel Aviv und das Generalkonsulat in Haifa um Hilfe bitten. Die rumänische Chefdiplomatin mit Einzelheiten über die Lage vor Ort im Gespräch mit Radio Rumänien:



    Die Lage in Israel ist im Moment sehr ernst. Sie haben gesehen, dass Israel am 7. Oktober den Kriegszustand erklärt hat. Die rumänischen Behörden haben die Angriffe auf den Staat Israel und auf die Zivilbevölkerung scharf verurteilt. Es geht auch um Geiselnahmen. Die Bilder sind absolut herzzerrei‎ßend. Rumänien hat seine Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck gebracht. Wir haben unsere Unterstützung für das souveräne Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt. Wir möchten auch die Gelegenheit nutzen, um den Familien der Opfer dieser Anschläge unser Beileid auszusprechen und den Verletzten eine schnelle Genesung zu wünschen. Rumänien fordert die rasche Freilassung aller Geiseln, und wir verurteilen den Terrorismus in all seinen Formen. Darüber hinaus hat die gesamte internationale Gemeinschaft sehr schnell reagiert, und es gab zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit dem Staat Israel.“



    Au‎ßenministerin Odobescu sagte noch, dass der Nationale Verband der Reisebüros und das Rumänische Patriarchat kontaktiert wurden, um rumänische Staatsbürger aufzufinden, die sich als Touristen oder Pilger in Israel aufhalten. Die Chefdiplomatin rät ihnen, sich direkt mit der Botschaft, den konsularischen Vertretungen oder dem Au‎ßenministerium in Verbindung zu setzen und den Anweisungen der örtlichen israelischen Behörden Folge zu leisten, um sich in Sicherheit zu bringen. Aufgrund der ernsten Sicherheitslage empfiehlt sie den rumänischen Staatsbürgern, das Land umgehend zu verlassen. Schlie‎ßlich rät das Auswärtige Amt, gebuchte Reisen nach Israel zu stornieren.

  • Transnistrien: Grund zur Besorgnis

    Transnistrien: Grund zur Besorgnis

    Die rumänische Diplomatie verurteilt die unbegründeten Anschuldigungen in der Pressemitteilung des russischen Au‎ßenministeriums bezüglich der pro-russischen abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) sowie die bedrohliche und provokative Rhetorik.



    Laut einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest stellt die absichtliche Verbreitung von Informationen, die nicht mit der Realität vor Ort übereinstimmen, eine äu‎ßerst gefährliche Vorgehensweise im aktuellen Sicherheitskontext dar, in dem die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert. Dieser Versuch, Spannungen und Destabilisierung künstlich herbeizuführen, ist inakzeptabel – warnt Bukarest, das zur Verantwortung aufruft, auf aggressive und provokative Rhetorik zu verzichten sowie alle Erklärungen und Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität der Region und der Republik Moldau beeinträchtigen könnten.



    In typischer Manier hatte Russland über sein Au‎ßenministerium gedroht, auf jede ukrainische Militärprovokation in Transnistrien zu reagieren. Und das russische Verteidigungsministerium gab eine Erklärung ab, in der es behauptet, über Informationen zu verfügen, wonach die Ukrainer eine Provokation in der Region vorbereiten, an der die Streitkräfte Kiews, einschlie‎ßlich des nationalistischen Asow-Regiments, beteiligt sein werden. “Als Vorwand für die Invasion sei die Organisation einer angeblichen Offensive russischer Truppen auf dem Territorium von Transnistrien geplant. Zu diesem Zweck werden die an der Aktion teilnehmenden Ukrainer in die Uniform der Streitkräfte der Russischen Föderation gekleidet” – so das Ministerium in Moskau.




    Allerdings ist die Situation in der Region ruhig, ohne Veränderungen im Vergleich zu der vorherigen Periode – kündigt die Delegation der Republik Moldau in der Kommission Unified by Control aus Transnistrien. Und das Verteidigungsministerium in Chisinau teilt mit, dass es keine direkten Bedrohungen für die militärische Sicherheit des Staates gibt. Am Vorabend riefen die Behörden zur Ruhe auf und luden die Öffentlichkeit ein, den offiziellen und glaubwürdigen Quellen der Republik Moldau zu folgen. “Unsere Institutionen arbeiten mit ausländischen Partnern zusammen und werden im Falle einer Gefahr (…) die Öffentlichkeit unverzüglich informieren” – so die Regierung in Chisinau.




    Transnistrien wurde nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen Moskauer Truppen auf Seiten der abtrünnigen Rebellen endete, 1992, nicht einmal ein Jahr nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Chisinau, de facto der Kontrolle der Zentralbehörden entzogen. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin hat sich seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 verpflichtet, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Etwa 1.500 Soldaten und wichtige russische Arsenale wären noch vorhanden. Analysten zufolge hat die Abspaltung Transnistriens das Szenario für die spätere Abspaltung Südossetiens und Abchasiens von Georgien und des Donbass von der Ukraine, ebenfalls mit russischer Unterstützung, eingeleitet.

  • Nachrichten 13.05.2022

    Nachrichten 13.05.2022


    Der Chef der EU-Diplomatie,
    Josep Borrell, kündigte am Freitag auf dem Treffen der G7-Außenminister in
    Weißenhaus (Norddeutschland) an, dass die EU der Ukraine neue Militärhilfe in
    Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Er zeigte sich auch
    zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Einigung über ein russisches
    Ölembargo erzielt werden kann. Der Chef der französischen Diplomatie, Jean-Yves
    Le Drian, begrüßte seinerseits die sehr große Einigkeit der
    G7-Länder, die den Kampf der Ukraine gegen Russland bis zum Sieg
    unterstützen. Die britische
    Außenministerin Liz Truss forderte, mehr Waffen an die Ukraine zu
    liefern, um Russland zu konfrontieren, wogegen sie neue Sanktionen forderte.
    Der zum G7-Treffen eingeladene ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba
    erklärte, das Fehlen eines Embargos gegen russisches Öl im bevorstehenden
    EU-Sanktionspaket gegen Moskau würde die europäische Einigkeit bei der
    Unterstützung Kiews brechen.



    Das Außenministerium in Bukarest teilt mit, dass die Russische Föderation als Reaktion auf eine ähnliche Geste Rumäniens vom 5. April 2022 zehn Personen aus der rumänischen Botschaft in Moskau zu personae non gratae erklärt hat. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums vom Freitag basierte die Entscheidung der rumänischen Behörden im April auf den Aktivitäten und Handlungen von zehn russischen Beamten, die gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 verstießen. Das Außenministerium verurteilt erneut nachdrücklich die illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie die von den russischen Streitkräften in diesem Land begangenen Kriegsverbrechen und anderen internationalen Verbrechen.



    Ab Freitag bis zum 31. Mai läuft die zweite Phase des Programms Abwrackprämie-Rabla, mit dem der rumänische Staat Privatpersonen mit erheblichen Prämien beim Kauf eines neuen Autos unterstützt. Das zugewiesene Budget beträgt über 300 Millionen Lei (etwa 60 Millionen Euro). Die Finanzmittel kommen auch denjenigen zugute, die sich für das Programm Rabla Plus interessieren, mit dem sie Elektro- oder Hybridautos kaufen können. Die Abwrackprämie für Rabla Classic beträgt 6.000 Lei (1.200 €) und 9.000 Lei (1.800 €) für zwei Gebrauchtwagen, zu denen noch Umweltprämien hinzukommen können, während der Staat für Elektroautos rund 10.000 € gewährt. Nach Angaben des Europäischen Verbands der Automobilhersteller ist Rumänien europaweit führend bei der Zunahme des Verkaufs von Elektroautos. Im ersten Quartal 2022 wurden mehr als 2.000 Fahrzeuge verkauft, was einer Steigerung von 400 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.



    Der ehemalige Bürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, wurde am Freitag vom Bukarester Berufungsgericht wegen Bestechung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Amtsmissbrauchs zu 10 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Sorin Oprescu wurde in flagranti ertappt, als er in der Nacht des 6. September 2015 in seiner zweiten Amtszeit als Bürgermeister von Bukarest 25.000 Euro entgegennahm und wurde festgenommen. Ursprünglich hatte das Bukarester Gericht ihn im Mai 2019 zu 5 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde nun vom Bukarester Berufungsgericht verdoppelt, nachdem die Richter die erschwerte Form des Straftatbestands der Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung angewendet hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte diese Gruppe in der lokalen Verwaltung der Stadt Bukarest ein System eingerichtet, bei dem Wirtschaftsteilnehmer, die bestimmte Aufträge von öffentlichen Einrichtungen unter dem Bürgermeister erhalten wollten, einen Teil der erzielten Gewinne in Form von Bestechungsgeld abführen mussten.



    Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mehr als sechs Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflohen. Sie suchten zunächst Zuflucht in den Nachbarländern, bevor sie ihre Reise oft fortsetzten. Polen beherbergt die größte Zahl von Flüchtlingen – mehr als 3,2 Millionen. Frauen und Kinder machen 90 % der Flüchtlinge aus, während Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die mobilisiert werden könnten, die Ukraine nicht verlassen dürfen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen, die Ende April veröffentlicht wurden, könnten in diesem Jahr etwa 8,3 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen. Vor der russischen Invasion hatte die Ukraine eine Bevölkerung von etwa 37 Millionen Menschen. Nicht mitgezählt sind die südliche Provinz Krim, die 2014 illegal von Russland annektiert wurde, und die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen im Osten der Ukraine.



    Rumäniens Vertreter beim Eurovision Song Contest, WRS, hat sich am Donnerstagabend mit dem Lied Llámame für das Finale des Wettbewerbs qualifiziert. Rumänien erreicht damit das Eurovisionsfinale, nachdem es sich bei den letzten drei Auflagen des Wettbewerbs nicht qualifizieren konnte. Am Dienstag qualifizierten sich auch die Vertreter der rumänischsprachigen Republik Moldau – Zdob und Zdub und die Advahov-Brüder mit ihrem Lied Trenulețul – für das Finale. Das Eurovisionsfinale findet am Samstagabend in Turin statt.

  • Nachrichten 21.01.2022

    Nachrichten 21.01.2022

    Rumänien verzeichnete am Freitag, mit über 19.000 Fällen, einen neuen Rekord an Coronavirus-Infektionen. Im Vergleich zu dem Höhepunkt der 4. Welle, im Herbst, befinden sich diesmal weniger Patienten in Krankenhäusern – knapp über 4.900, von denen fast 550 auf Intensivstationen. Laut Gesundheitsminister Alexandru Rafila ist die Zahl der Corona-Todesfälle jetzt bis zu zehnmal niedriger als im Oktober, als eine ähnliche Zahl von Fällen gemeldet wurde. Er kündigte an, dass bald eine innovative antivirale Behandlung zur Verfügung stehen werde. Über 8 Millionen Rumänen sind mindestens einmal gegen Corona geimpft. Die Durchimpfungsrate der anspruchsberechtigten Bevölkerung über 12 Jahren liegt bei 47,5 %, teilte der Vorsitzende des nationalen Corona-Impfausschusses, Valeriu Gheorghiță, mit. Ihm zufolge ist die höchste Impfrate – 56 % – in der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen zu verzeichnen. Gemäß dem Gesundheitsministerium sind die Krankenhausbetten für COVID-Patienten zu 22 % belegt. Nächste Woche findet in den Schulen Präsenzunterricht statt.



    Am Donnerstag hat das Parlament in Wien ein Gesetz verabschiedet, wonach alle Erwachsenen gegen COVID-19 geimpft werden müssen. Österreich ist das erste EU-Land, das trotz zahlreicher Proteste eine solche Maßnahme ergreift. Das Gesetz tritt am 4. Februar in Kraft. Darüber abgestimmt wurde zu einem Zeitpunkt, als Österreich eine Rekordzahl von fast 30.000 Infektionen täglich verzeichnete. Etwa 72 % der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus geht im Vereinigten Königreich weiter zurück. Die Regierung in London kündigte für kommende Woche Lockerungen an: Masken und Corona-Zertifikate sind nicht mehr vorgeschrieben. Täglich werden etwa 92.000 Fälle gemeldet, und über 90 % der Bevölkerung sind geimpft. In Frankreich dürfen ab nächste Woche nur noch Personen, die einen vollständigen Impfschutz nachweisen können, Restaurants, Bars und Cafés, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Konzertsäle, Stadien oder Sporthallen betreten und den Fernverkehr nutzen, nachdem das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Am Donnerstag wurden mehr als 400.000 Menschen als infiziert gemeldet, und 93 % der erwachsenen Bevölkerung sind mit mindestens einer Dosis geimpft. Dennoch kündigte die Regierung eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen an.



    Der Streik der Gewerkschaftsmitglieder der Bukarester Verkehrsbetrieben (STB) wurde auch am heutigen Freitag fortgesetzt. Die Fahrer weigerten sich, mit Bussen, Trolleybussen und Straßenbahnen aus den Depots zufahren, obwohl das Bukarester Gericht den Streik am Donnerstag ausgesetzt und die sofortige Wiederaufnahme des öffentlichen Verkehrs in der Hauptstadt angeordnet hat. Das Gericht verhandelt heute auch über einen zweiten Antrag der Bukarester Verkehrsbetriebe, betreffend die Rechtswidrigkeit des Protestes. Der Gewerkschaftsvorsitzende Vasile Petrariu machte die Wiederaufnahme des öffentlichen Verkehrs vom Rücktritt des Leiters des Unternehmens abhängig und forderte eine Lohnerhöhung von 10 %. Der Leiter der Bukarester Verkehrsbetriebe, Adrian Criță sagte, er habe die Gewerkschaft Anfang des Jahres zu einer Tarifverhandlung eingeladen, aber keine Antwort erhalten. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Nicușor Dan, erklärte, dass der Protest politisch motiviert ist und fordert die Einhaltung der Gesetze.



    Das rumänische Außenministerium weist die Äußerungen des Außenministeriums der Russischen Föderation zur Militärpräsenz der Alliierten auf der östlichen Seite der NATO zurück, die es als unangemessen und unbegründet“ nennt. Das Außenministerium erinnert in einer Mitteilung daran, dass die Präsenz der NATO in den alliierten Staaten, die das Ergebnis von Entscheidungen ist, die auf höchster Ebene von alliierten Führern getroffen und von den dafür verantwortlichen politischen und militärischen Strukturen umgesetzt werden, eine strikte Abwehrreaktion auf das aggressivere Verhalten der Russischen Föderation in der östlichen Nachbarschaft ist, insbesondere seit 2014, als das ukrainische Territorium Krim von Russland illegal besetzt wurde. Dieses Verhalten verstärkt sich heute weiter, trotz der Versuche der NATO, einen konstruktiven Dialog zu beginnen“, fügte das Außenministerium in Bukarest hinzu. Russland forderte am Freitag den Abzug der Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien, als Teil der sogenannten Sicherheitsgarantien, die es vom Westen fordert. Das Moskauer Außenministerium sagt, es wolle Truppen, die es Ausländer nennt, militärische Ausrüstung und Waffen aus den ehemals kommunistischen Ländern, die 1997 nicht Mitglieder der Nordatlantischen Allianz waren, abziehen , weisen Analysten darauf hin, dass solche Behauptungen möglicherweise auch für Polen oder die baltischen Länder gelten.



    US-Außenminister Antony Blinken sagte am Freitag, er werde die Gespräche mit Moskau fortsetzen, forderte Russland aber auf, seine Massentruppen an der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Nach den aufrichtigen und substanziellen“ Gesprächen in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, sagte Blinken, Washington werde Moskau nächste Woche Ideen“ in Form schriftlicher Antworten vorlegen. Lawrow seinerseits bestätigte, dass die USA eine schriftliche Antwort auf Moskaus Forderungen nach einer europäischen Sicherheitsarchitektur versprochen hätten, wonach ein neues Treffen auf gleicher Ebene stattfinden werde. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte am Donnerstag die Ankündigung des US-Amtskollegen Joe Biden am Vorabend, die US-Militärpräsenz in Rumänien an der Ostflanke der Nato zu verstärken, falls sich die Sicherheitslage verschlechtert. Er sagte auch, dass die strategische Partnerschaft Rumänien-Frankreich in der Schwarzmeerregion gestärkt werde, nachdem sein Amtskollege Emmanuel Macron angekündigt habe, dass Frankreich bereit sei, im Rahmen der Missionen des Bündnisses Truppen nach Rumänien zu entsenden. Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten geschickt, bestreitet jedoch die Planung einer Invasion.

  • Nachrichten 30.12.2021

    Nachrichten 30.12.2021

    Rumänien könnte nächsten Monat mit der dominierenden Omikron-Variante in die 5. Welle der Covid-19-Pandemie eintreten. Da diese viel ansteckender ist als die Delta-Variante, brauche Rumänien eine Erhöhung der Testkapazitäten in den Arztpraxen, sowie eine Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Krankenhäuser – sagte Gesundheitsminister Alexandru Rafila. Er versicherte, dass bald innovative Medikamente zur Behandlung von Covid im Land ankommen werden. Minister Rafila forderte eine Wiederbelebung der derzeit laufenden Impfkampagne. Im Gegenzug sagte die Leiterin des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, Adriana Pistol, dass das schlimmste Szenario in der 5. Welle der Pandemie 25.000 Krankheiten pro Tag und über 1.500 Menschen auf Intensivstationen anzeigt. In den letzten 24 Stunden wurden 1.497 neue Fälle von mit SARS-ruppe für Strategische Kommunikation am Donnerstag. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien über 1,8 Millionen Fälle von COVID-19 registriert und fast 60.000 Menschen, bei denen das neue Coronavirus diagnostiziert wurde, sind gestorben. Das Land hat nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 EU-Mitgliedern. Weniger als 7,9 Millionen Rumänen haben das Impfprogramm abgeschlossen, was etwas mehr als 40 % der anspruchsberechtigten Bevölkerung entspricht. Etwa zwei Millionen von ihnen haben die sogenannte Auffrischungsdosis bekommen.



    In Europa sorgt das neue Coronavirus für große Probleme. Die höchste Zahl an Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, über 200.000, wurde in Frankreich verzeichnet. Es ist ein absoluter Rekord seit Beginn der Pandemie, ein echter Tsunami – warnen die Behörden. In Paris gilt ab Freitag das Tragen einer Schutzmaske auf den Straßen als Pflicht. Weitere Maßnahmen sind die Verkürzung der Auffrischungsdosis auf 3 Monate und die Einführung eines Impfausweises Mitte nächsten Monats, der das bisherige grüne Zertifikat ersetzen wird. Um Zugang zu den meisten öffentlichen Plätzen in Frankreich zu erhalten, werden daher keine Antigen-Tests mehr akzeptiert, sondern nur eine vollständige Impfung. Auch Großbritannien, Italien, Dänemark und Portugal meldeten Rekordzahlen. In Belgien kündigte die Regierung außerdem an, die Entscheidung zur Schließung von Kinos und Theatern zu überdenken, um die Verbreitung der Omikron-Coronavirus-Variante einzudämmen. Der Staatsrat hat die Schließung von Kulturräumen nach der Berufung eines Theaterproduzenten ausgesetzt.



    In Bukarest findet am Donnerstag ein neues Treffen der PNL-PSD-UDMR-Koalitionsregierung statt. Der liberale Premierminister Nicolae Ciuca erklärte, dass das Treffen unter anderem organisiert wird, um alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Meilensteine ​​und Ziele für das vierte Quartal dieses Jahres im Rahmen des Nationalen Resilienzplans abzuschließen. Wir erinnern daran, dass Rumänien durch das im Herbst in Brüssel genehmigte Nationale Resilienzplan von der Europäischen Union bis 2026 rund 29 Milliarden Euro in Form von Subventionen und Krediten für Investitionen und Reformen erhalten würde. Die Europäische Kommission hat Rumänien bereits 1,8 Milliarden Euro in Form von Vorfinanzierungen überwiesen, was 13 % der insgesamt gewährten Zuschüsse entspricht.



    Das Außenministerium in Bukarest gab bekannt, dass es den Prozess der Modernisierung und Straffung des Callcenters innerhalb des Kontakt- und Unterstützungszentrums für rumänische Staatsbürger im Ausland beendet hat. Die Anzahl der Telefonleitungen wurde erweitert, der Anrufbeantworter kann jetzt bis zu 256 Anrufe gleichzeitig in der Anwendung entgegennehmen, gegenüber bisher 96, und alle konsularischen Informationen, die über den Anrufbeantworter bereitgestellt werden, wurden aktualisiert und neu organisiert. Außerdem wurde der Zugang zur Notrufnummer priorisiert und das Portal econsulat.ro wurde vereinfacht und optimiert, um leichter von Tablets und Handys aus erreichbar zu sein. In diesem Jahr erhielt das Callcenter bis zum 27. Dezember über 1,2 Millionen Telefonanrufe und beantwortete rund 240.000 E-Mail-Anfragen der rumänischen Bürger.



    Mehr als 96 % der rumänischen Bevölkerung lebten im Jahr 2020 in Privatbesitz, der höchste Prozentsatz unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – laut den am Donnerstag von Eurostat veröffentlichten Daten. Während in der Union der Anteil der Einwohner, die das Haus, in dem sie lebten, besaßen, im Vergleich zu 2019 leicht abnimmt, kehrt sich der Trend in Rumänien um, und zwar von 95,8 auf 96,1 %. Andere Länder mit einem hohen Wohneigentumsgrad sind die Slowakei (92%), Ungarn und Kroatien (beide mit 91%). Auf der anderen Seite sind Dänemark – 59 %, Österreich – 55 % und Deutschland – knapp über 50 % die Länder, in denen der Anteil der Eigenheimbesitzer gering ist. Eurostat-Daten zeigen auch, dass auf EU-Ebene 53 % der Bevölkerung in einem Haus, 46 % in einer Wohnung und 1 % in Häusern an Flüssen oder Wohnwagen leben. In Rumänien leben knapp 66 % der Einwohner im Haus und 34 % in der Wohnung. Rumänien belegt jedoch den letzten Platz in der Union in Bezug auf die Wohngröße, gemessen an der durchschnittlichen Anzahl der Zimmer pro Person. Während in der EU der Durchschnitt 1,6 Zimmer für eine Person beträgt, sind es in Rumänien 1,1 Zimmer für eine Person.



    Das rumänische Justizministerium fordert erneut die Auslieferung des ehemaligen PSD-Abgeordneten Cristian Rizea. Er flüchtete nach Chisinau, nachdem er in Rumänien wegen Einflussnahme, Geldwäsche und Beeinflussung von Äußerungen zu 4 Jahren und 8 Monaten Gefängnis mit Hinrichtung verurteilt wurde. Rizea, dem ebenfalls vorgeworfen wird, 2017 die Staatsbürgerschaft der Republik Moldau illegal erworben zu haben, die drei Jahre später vom ehemaligen Präsidenten Igor Dodon entzogen wurde, verlor vor dem Berufungsgericht von Chisinau und kann laut Anwälten ausgeliefert werden. Die rumänische Seite hat das Auslieferungsersuchen seit dem 5. November 2020 an das Justizministerium der Republik Moldau gerichtet. Die nächste Frist, die die Behörden des Nachbarstaates in der Auslieferungsakte von Rizea setzen, ist der 28. Januar 2022.

  • Nachrichten 30.11.2021

    Nachrichten 30.11.2021

    In Rumänien wurden am Dienstag mehr als 1.600 COVID-19 Neufälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Außerdem wurden 147 Todesfälle angekündigt. Ärzte warnen, dass Rettungsdienste zwar weniger Anfragen für Heimtests erhalten, aber weiterhin mit einer großen Anzahl von Besatzungen zusammenarbeiten. Nach der Ankündigung mehrerer Staaten über den Nachweis der über 50 Mutationen aufweisenden Omikron-Variante von SARS-CoV-2, berücksichtigen die jetzt in Rumänien durchgeführten Tests auch die Existenz dieses Stammes. Andererseits bleibt das Impftempo niedrig – nur etwa 12.800 Menschen wurden mit der ersten Dosis geimpft. Laut Berichten vom Montag wurden fast doppelt so viele Dosen als Auffrischungsimpfung verabreicht.



    Rumänische Staatsbürger, die nach der Einstellung der Flüge in die EU aufgrund neuer Stämme des Coronavirus Omikron in Südafrika geblieben waren, sollen am Dienstag am Flughafen Otopeni (in der Nähe von Bukarest) ankommen. Alle Passagiere werden getestet und unter Quarantäne gestellt. Die rund 50 verfügbaren Sitzplätze in den Tarom-Flugzeugen, die nach Pretoria flogen, wurden anderen EU-Mitgliedstaaten angeboten, um ihre Bürger über den europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu repatriieren. Das Außenministerium in Bukarest erklärte heute, dass die rumänische Botschaft in Rabat im Zusammenhang mit der Entscheidung der marokkanischen Behörden, kommerzielle Flüge nach Marokko aufgrund der neuen Variante des Coronavirus auszusetzen, die Situation von 72 rumänischen Touristen verwaltet, deren Flüge von Fluggesellschaften, für die sie reserviert hatten, abgesagt wurden. Die rumänische Botschaft in Rabat hat dringend Schritte unternommen, um alternative Flüge in das Land zu finden. Das Außenministerium empfiehlt den Rumänen, die Möglichkeit einer Reise in die von der neuen Variante des Coronavirus betroffenen Staaten sorgfältig zu analysieren und den Abschnitt COVID-19-Reisewarnungen“ auf der Website des Ministeriums zu konsultieren.



    Christen auf der ganzen Welt, darunter auch Rumänien, ein überwiegend orthodoxes Land, feiern am Dienstag den heiligen Apostel Andreas. Er gilt als geistlicher Beschützer Rumäniens, nachdem er als Jünger des Erlösers Jesus Christus das Christentum gepredigt und erstmals Einwohner der Dobrogea (Südosten, am Westufer des Schwarzen Meeres) getauft hat. Der heilige Andreas starb als Märtyrer in der griechischen Stadt Patras, gekreuzigt an einem Kreuz in X-Form. Heute feiern über 900.000 Rumänen ihren Namenstag.



    1.500 Soldaten und Spezialisten des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums sowie des Sonderdienstes für Telekommunikation und der Nationalen Strafvollzugsverwaltung, zu denen morgen ausländische Soldaten beitreten, werden am 1. Dezember an der nationalen Parade, die in die Hauptstadt anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens statttfindet, teilnehmen. Außerdem sollen laut dem Verteidigungsministerium100 Kampfmittel vorgestellt werden. Auch in Alba Iulia (Mitte) wird eine Militärparade organisiert, wo die Zeremonien heute beginnen. Veranstaltat werden ebenfalls militärische Kranzniederlegungen, eine thematische Fotoausstellung, die Verleihung von Ehrenbürgertiteln und die Beschwörung der Persönlichkeiten der Union. Der Abend endet mit einem vokal-symphonischen Konzert. Der 1. Dezember wurde nach der antikommunistischen Revolution von 1989 zum offiziellen Nationalfeiertag Rumäniens. Am Ende des Ersten Weltkriegs im Jahr 1918 endet der Prozess der Errichtung des rumänischen nationalen Einheitsstaates durch den Eintritt unter die Autorität von Bukarest all den Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung der Nachbarstaaten.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt am Dienstag und Mittwoch im lettischen Riga am Treffen der Außenminister der NATO-Staaten teil. Das Treffen ist ein wichtiger Meilenstein bei der Vorbereitung der Verhandlungen über das Neue Strategische Konzept der NATO und des NATO-Gipfels in Madrid im Jahr 2022. Minister Bogdan Aurescu wird Rumäniens Unterstützung für die Ausarbeitung eines Neuen Strategischen Konzepts der NATO bekräftigen, das dem Bündnis geeignete Instrumente verleiht um auf Umweltherausforderungen der aktuellen Sicherheit zu reagieren. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums wird Aurescu auf die aktuellen Sicherheitsentwicklungen in der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses und die Notwendigkeit hinweisen, die Bemühungen um eine kohärente und umfassende Festigung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsposition in der gesamten Ostflanke fortzusetzen, einschließlich der Region Schwarzes Meer.



    Rumänien nimmt zwischen dem 29. November und dem 2. Dezember an der zweiten Internationalen Ausstellung für Militärausrüstung – EDEX 2021, die in Kairo, Ägypten, organisiert wird, teil. Im Portfolio des Wirtschaftsministeriums befinden sich Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Unternehmen mit privatem Kapital. An der diesjährigen Ausstellung nehmen 400 Unternehmen aus der ganzen Welt teil, die die neuesten Verteidigungstechnologien präsentieren.

  • Nachrichten 20.05.2021

    Nachrichten 20.05.2021

    Premierminister Florin Cîțu kündigte beginnend mit dem nächsten Monat weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen das Coronavirus an. Damit rückte er von der Schwelle von 5 Millionen geimpften Menschen bis zum 1. Juni ab. Der Leiter der nationalen Corona-Impfkampagne Valeriu Gheorghiţă hielt es zuvor für unwahrscheinlich, dass das 5 Millionen-Ziel bis Ende des Monats erreicht wird. Er geht vielmehr davon aus, dass das diese Schwelle in der ersten Hälfte des nächsten Monats überschritten wird. In den letzten 24 Stunden wurden über 618 neue Corona-Fälle registriert. 61 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. 663 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 29.700 Infizierte sind gestorben.



    Über vier Millionen Rumänen wurden bisher gegen COVID-19 geimpft. Auf die vollständige Impfung bezogen, liegt Rumänien auf dem siebten Platz in Europa und weltweit auf den 19. Kürzlich wurde für die Impfung die Terminpflicht aufgehoben. Geimpft wird lediglich gegen Vorlage des Personalausweises. Zehntausende von Menschen wurden landesweit in den letzten Tagen in Drive-In-Zentren und sogenannten Impfmarathons geimpft.



    Der rumänische Premierminister Florin Cîțu führt am heutigen Donnerstag an einer weiteren Online-Diskussion mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margaret Vestager über den Nationalen Plan für Erholung und Resilienz. Ein weiteres Treffen zu diesem Thema steht gleichfalls heute mit Vertretern der wichtigsten Oppositionspartei, der PSD an. Das Treffen findet auf Drängen der Sozialdemokraten statt, die gerne diesen Plan durch das Parlament bringen würden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu teilte im Vorfeld des Treffens mit, dass er von mehreren Experten seiner Partei sowie von Vertretern der KMU und der Gewerkschaften begleitet werde. Die PSD möchte einige Änderungen durchsetzen und drohte, dass sie möglicherweise nicht für die Ratifizierung des europäischen Vertrages stimmen werde, auf dessen Grundlage alle nationalen Konjunkturpläne in den europäischen Ländern umgesetzt werden. Über den Nationalen Plan für Erholung und Resilienz wurde auch auf gestrigen Regierungssitzung ausführlich diskutiert. Die Exekutive in Bukarest versprach, den Nationalen Plan bis Ende des Monats in Brüssel einzureichen.



    Die städtische Bevölkerung wird zwischen 2019 und 2050 in 15 EU-Mitgliedsstaaten zunehmen und in neun Mitgliedsstaaten, darunter Rumänien, abnehmen. Dies geht aus den neuesten Prognosen zur demografischen Entwicklung in den EU-Ländern hervor, die Eurostat am Donnerstag veröffentlichte. Malta, Irland und Schweden werden bis 2050 das höchste Wachstum der städtischen Bevölkerung haben, während am anderen Ende des Rankings Lettland, Griechenland, Polen und Rumänien liegen. Im gleichen Zeitraum wird in Irland, Schweden, Dänemark und Belgien ein Wachstum der Landbevölkerung erwartet. Im Gegensatz dazu gehört Rumänien zu den 20 Mitgliedstaaten, in denen ein Rückgang der Landbevölkerung erwartet wird – verdeutlicht die Eurostat-Studie. Aus den Daten des Nationalen Statistik-Amtes geht hervor, dass am 1. Januar 2021 über 22 Millionen Menschen ihren Wohnsitz in Rumänien hatten, von denen 12,5 Millionen in städtischen Gebieten lebten.



    Das rumänische Außenministerium begrüßt die Annahme der Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für industrielle, technologische und Cybersicherheitsforschung durch das Europäische Parlament. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Laut einer Mitteilung des Gemeinschaftsgesetzgebers wird das neue Kompetenzzentrum für Cybersicherheit mit Sitz in Bukarest Fachwissen in Bezug auf Cybersicherheitsforschung und die europäische Kompetenzgemeinschaft auf diesem Gebiet zusammenbringen. Dieses wird finanzielle Unterstützung von Horizont Europe und Digital Europe Programme für innovative Projekte von Start-ups und KMU. Der EU-Rat hat Ende April die Verordnung zur Einrichtung des Cyber-Zentrums in Bukarest verabschiedet.



    Mehr als 4.000 rumänische und NATO-Soldaten werden mit fast 600 technischen Mitteln an der multinationalen Übung NOBLE JUMP 2021 teilnehmen, die zwischen dem 19. Mai und dem 2. Juni in Rumänien stattfindet, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Bukarest mit. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums ist NOBLE JUMP 2021 die dritte Stufe der Übung NATO STEADFAST DEFENDER 21“, die Sequenzen der Ausbildung und Unterweisung der alliierten Streitkräfte enthält, indem sie in sehr kurzer Zeit in Rumänien eingesetzt werden. NOBLE JUMP 21 besteht im Einsatz der terrestrischen Komponente der Joint Forces mit sehr hohem Reaktionsniveau (VJTF) auf den Boden- Strecken (Straße und Eisenbahn), Luft- und Seestreckenr auf rumänischem Gebiet, deren endgültiges Ziel das Nationale Ausbildungszentrum Cincita ‘Getica’, Kreis Brasov ist. Die Übung umfasst im Allgemeinen multinationale Ausbildungsaktivitäten.



    In Rumänien ist das Wetter kalt und wechselhaft. Vorübergehend werden Schauer und Gewitter erwartet. Der Wind weht stark im Gebirge. Die Höchsttemperaturen reichen von 12 bis 21 Grad Celsius. Bis Freitagmorgen gelten in mehreren westlichen, zentralen und östlichen Landkreisen, amtliche Wetterwarnungen. Es werden Sturzregen mit von mehr als 40…60 l/qm Wasser erwartet. Bis Freitagmorgen gilt eine Wetterwarnung für Regen, die fast das gesamte Land abdeckt, mit Ausnahme einiger Landkreise im Norden, Südosten und Südwesten. Es kann zu Sturzregen, begleitet von Gewittern, kurzzeitigen Windböen und vereinzeltem Hagel kommen. Hochwasserwarnungen gelten für mehrere Flüsse in der Landesmitte, im Westen und Osten des Landes. In dutzenden Ortschaften in mehreren Landkreisen, einschließlich der Hauptstadt Bukarest, hat es in der vergangenen Nacht stark geregnet.

  • Die Woche 09.11.-13.11.2020 im Überblick

    Die Woche 09.11.-13.11.2020 im Überblick

    Warnzustand verlängert



    Angesichts einer beträchtlichen Anzahl neuer Fälle von COVID-19, die auf täglich etwa 10.000 geschätzt werden, wird Rumänien noch mindestens einen Monat in Warnzustand bleiben. Die Entscheidung wurde am Donnerstag von der Regierung verabschiedet. Zuvor hatte Premierminister Ludovic Orban im Parlament angekündigt, dass er keine anderen als die geltenden Beschränkungen auferlegen will. Ab dieser Woche ist es obligatorisch, sowohl in geschlossenen als auch in offenen Räumen die Schutzmaske zu tragen. Der Nachtverkehr ist nur aus begründeten Gründen gestattet, für die Belege eingereicht werden müssen, die Schulen arbeiten nur online und die Geschäfte schließen um 2 Uhr. Schutzmaßnahmen müssen eingehalten werden, da nur so eine Verringerung der Zahl neuer Infektionsfälle erreicht werden kann, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass die vor einigen Wochen eingeleiteten Maßnahmen erste Ergebnisse bringen, aber dennoch nicht ausreichen, da jeden Tag neue Herausforderungen auftauchen. Andererseits meint der Präsident, dass der Anti-COVID-Impfstoff im ersten Quartal nächsten Jahres in Rumänien kaufbar sein wird. Die Impfung wird mit dem medizinischen Personal beginnen. In den letzten zwei Wochen bestand das Risiko eines geometrischen Fortschritts in Bezug auf die Erhöhung der Anzahl der Fälle mit COVID-19, aber jetzt besteht laut Premierminister Ludovic Orban die Tendenz, diese Zahl zu begrenzen. Aus den Ergebnissen der Tests der letzten Tage geht hervor, dass wir diesen Anstieg gestoppt haben. Tatsächlich besteht eine gewisse Tendenz, die Anzahl der Fälle zu begrenzen. Mehrere Ortschaften, darunter auch Gemeinden, wurden diese Woche unter Quarantäne gestellt. Das Gesundheitspersonal, die wiederholt finanzielle Vorteile, Schutzausrüstung und zusätzliches Personal für die Behandlung von Patienten mit COVID-19 gefordert hatte, organisierte Proteste und diskutierte ihre Forderungen mit Regierungsbeamten.



    Wiederbelebung der rumänischen Wirtschaft



    Die Informationen auf Makroebene bestätigen das Szenario einer Wierderbelebung der rumänischen Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres, sagte Finanzminister Florin Citu. In einer Regierungssitzung am Donnerstag sagte er, dass das durchschnittliche Nettoeinkommen im September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,8% gestiegen sei und die Inflation, die weiter auf 2,1% gesunken sei, am niedrigsten seit 2017 bis heute sei. Florin Cîţu, der die Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung vorlegte, sagte auch, dass es in Rumänien der fünfte Monat des Wachstums der Industrieproduktion ist, alle positiven Daten in den Einnahmen zu sehen sind und von hier aus die Grundlage für die Korrektur des Haushalts in der nächsten Woche gelegt werden. Die am Freitag vom Statistikamt vorgelegten Daten bestätigen die Aussagen des Ministers: Rumänien verzeichnete im dritten Quartal 2020 einen wirtschaftlichen Rückgang von 6% gegenüber dem ähnlichen Zeitraum von 2019, verzeichnete jedoch im Vergleich zum Vorquartal dieses Jahres einen Anstieg von 5,6%. Natürlich dürfen wir nicht zu optimistisch sein, aber es ist klar, dass wir einen Plus Trend haben, und dies muss durch Investitionen, durch die Aufnahme europäischer Mittel, durch die Unterstützung von Unternehmen und durch die Gewinnung privater Investitionen unterstützt werden , sagte Premierminister Ludovic Orban.



    Staatspräsident Klaus Iohannis beglückwünschte Joe Biden



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sandte am Montag eine Glückwunschbotschaft an den gewählten US-Präsidenten Joseph R. Biden. Rumänien als verlässlicher strategischer Partner der Vereinigten Staaten ist weiterhin fest entschlossen, unsere gemeinsamen Ziele der strategischen Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft weiter zu fördern, sagte das rumänische Staatsoberhaupt gegenüber Joe Biden. In den Vereinigten Staaten kündigte der gewählte Präsident am Montag die Bildung einer Task Force von Experten für öffentliche Gesundheit an, die die COVID-19-Pandemie als unmittelbare Priorität behandeln soll. Am Sonntag startete sein Team im Weißen Haus eine Website zur Energiewende. Die ersten angekündigten Schritte konzentrierten sich auf die Wirtschaft, den Kampf gegen Rassismus und den Klimawandel. Joe Biden beabsichtigt, den vom Republikaner Donald Trump beschlossenen Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen aufzuheben. Ich freue mich darauf, 2021 den 10. Jahrestag der Gemeinsamen Erklärung zur strategischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten zu feiern, die während Ihrer Amtszeit als Vizepräsident verabschiedet wurde, fügte Staatspräsident Klaus Iohannis hinzu.



    Rumänisches Außenministerium gewährt 250 Tausend Euro



    Das Außenministerium in Bukarest hat beschlossen, einen freiwilligen Beitrag von 250.000 Euro für Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Presse in der Republik Moldau zu leisten. Der Beitrag wird aus dem diesjährigen Haushalt für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und von der Europäischen Stiftung für Demokratie bereitgestellt, die 2013 von der EU zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in der Nachbarschaft der Union eingerichtet wurde. Die Entscheidung ist Teil der rumänischen Politik, den europäischen Kurs der Republik Moldau zu unterstützen, einem Land, in dem am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden wird. Nach den Ergebnissen der ersten Runde vor zwei Wochen wird die Wahl zwischen der pro-europäischen Kandidatin Maia Sandu und dem derzeitigen pro-russischen Präsidenten Igor Dodon getroffen. Die letzte Phase des Wahlkampfs in der Republik Moldau fand vor dem Hintergrund einer unerwarteten Regierungsumbildung in Chisinau statt. Fünf Minister der Chicu-Regierung der Demokratischen Partei wurden aus dem Amt entfernt und durch Personen ersetzt, die der Sozialistischen Partei nahe stehen. Die Entscheidung setzt der Regierungskoalition ein Ende. Somit ist die De-facto-Regierung jetzt eine Minderheit, da sie derzeit nur von 37 sozialistischen Abgeordneten unterstützt wird, während für die Mehrheit mindestens 51 Stimmen benötigt werden.

  • Nachrichten 05.11.2020

    Nachrichten 05.11.2020

    In Rumänien nimmt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter zu. Von Mittwoch auf Donnerstag überschritt das Land die Schwelle von 9.700 neuen Fällen von Ansteckung innerhalb von 24 Stunden, womit sich die Gesamtzahl der positiv getesteten Bürger auf fast 277.000 erhöhte. 121 Menschen starben an den Folgen der Covid-Erkrankung, 1014 Personen werden auf der Intensivstation behandelt. Die Regierung bereitet sich darauf vor, die Maskenpflicht im öffentlichen Raum einzuführen, dort wo die Infektionsrate 1,5 pro Tausend Einwohner beträgt. Der Beschluss sollte am Donnerstagabend auf einer Regierungssitzung zusammen mit anderen restriktiven Maßnahmen verabschiedet werden.



    Gewerkschafter des Gewerkschaftsverbandes Solidaritatea sanitară aus dem Gesundheitswesen haben am Donnerstag in Bukarest gegen die ungeeigneten Arbeitsbedingungen protestiert. Sie würden ihre Protestaktionen ab sofort jeden Donnerstag so lange wiederholen, bis ihren Forderungen nachgegangen werde. Dazu zählte die Ergreifung sämtlicher Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zugunsten des Gesundheitspersonals, um die Zahl der Corona-Ansteckungen und Todesfälle unter Ärzten und Assistenten so weit wie möglich zu reduzieren. Darüber hinaus wollten die Demonstranten Zugang zu allen Informationen über den Covid-19 sowie Prämien für die unter außergewöhnlichen Bedingungen geleistete Arbeit. Die Proteste am Donnerstag fanden zwei Tage nach dem sogenannten Erschöpfungsmarsch“ statt, der vom Gesundheitspersonal und Sozialhelfern organisiert wurde. Sie beklagten die uneinheitlichen Krisenstrategien der Behörden.



    Das rumänische Außenministerium und die NATO werden am 10. November die jährliche NATO-Konferenz über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Videokonferenzformat veranstalten. Die Verpflichtung zur Ausrichtung der Veranstaltung sei ein konkreter Ausdruck des Beitrags Rumäniens zu den Bemühungen der Alliierten, die globale Architektur in Bezug auf die genannten Themen zu konsolidieren, hieß es in einer Mitteilung. Die Veranstaltung wird in ihrer 16. Ausgabe vom rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eröffnet. Die Konferenz wird den 50. Jahrestag des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen markieren und einen Rahmen für die Debatte im Hinblick auf die Evaluierungskonferenz des Vertrags bieten, die für August 2021 geplant ist. Der Rumäne Mircea Geoana ist stellvertretender Generalsekretär der NATO, ein Amt, das er seit 2019 bekleidet.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft der Herren ist mit einer Niederlage in die EM-Qualifikation gestartet. In der Gruppe 8. unterlag man auswärts Schweden mit 30:33. Auf die Partie folgt am Sonntag das Heimspiel gegen Montenegro. Das Kosovo ist der dritte Gegner in dieser Gruppe, die ersten beiden Plätze bedeuten die Qualifikation für das Endturnier in Ungarn und der Slowakei. Rumänien war in den 60er und 70er Jahren vierfacher Weltmeister, dennoch konnte sich die Mannschaft seit 1996 nicht mehr für das kontinentale Endturnier qualifizieren. Bei den Frauen ist Rumänien in einer Gruppe mit Norwegen, Deutschland und Polen für die Europameisterschaft qualifiziert, die im Dezember stattfindet.

  • Nachrichten 30.09.2020

    Nachrichten 30.09.2020

    Die Coronavirus-Epidemie breitet sich in Rumänien aus, insbesondere in Pflegezentren und Krankenhäusern. Auch die Zahl der Schulen, die ausschließlich auf Online-Kurse zurückgreifen, nimmt zu. Laut dem letzten offiziellen Bericht gab es in den letzten 24 Stunden 2.158 neue Fälle und 33 neue Todesfälle. Bislang sind in Rumänien 4.825 COVID-19-Patienten gestorben, und mehr als 127.500 Menschen wurden positiv getestet.



    Polizei und Staatsanwaltschaft führen die in einem Strafverfahren fort, das eingeleitet wurde, nachdem am Sonntag ein Sozialdemokrat, der für einen Gemeinderatsposten kandidiert, von Vertretern der Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ mit fast 500 offiziellen Protokollen aus Wahllokalen ertappt wurde. Das Zentrale Wahlbüro soll heute eine Entscheidung über den Antrag der Sozialdemokraten auf eine Neuauszählung der Stimmen im 1. Bukarester Bezirk bekannt geben. Die von den Liberalen und der Allianz Rettet Rumänien-PLUS unterstützte Kandidatin, die Europaabgeordnete Clotilde Armand, sagte, sie werde die Generalstaatsanwaltschaft aufrufen, die Ermittlungen zu übernehmen. Der amtierende Bürgermeister des 1. Bezirks, der Sozialdemokrat Dan Tudorache, sagte, er habe auch das Wahlpräsidium gebeten, eine Stimmenauszählung durchzuführen. Nach zentralisierten Daten hat Clotilde Armand die Wahl mit 40,95% gewonnen, während Dan Tudorache 39,82% der Stimmen erhielt. In Bukarest sicherte sich der unabhängige Kandidat Nicuşor Dan, der von den Liberalen und der Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ unterstützt wurde, rund 43% der Stimmen für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest. Auf nationaler Ebene deuten Teilergebnisse auf größere Veränderungen in der Verwaltung der Kreishauptstädte hin. Die Liberalen, die an der Macht sind, haben 15 Kreishauptstädte gewonnen, die Sozialdemokraten in der Opposition 14 und die Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn jeweils 4. Bei den Landkreisräten gewannen die Sozialdemokraten 20, die Liberalen 17 und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn 4.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat einen Einspruch des Präsidenten und der Regierung gegen einen Gesetzentwurf zurückgewiesen, der das Parlament ermächtigt, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen. Der vorliegende Gesetzentwurf gilt daher als verfassungskonform, und Präsident Iohannis wird ihn entweder als Gesetz promulgieren oder zur Überprüfung an das Parlament zurückschicken. In der Zwischenzeit hat die liberale Regierung im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung am Freitag beschlossen, dass die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden sollen. Bis zu seiner Veröffentlichung im Amtsblatt tritt der von den Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn und der ALDE eingereichte Gesetzentwurf nicht in Kraft. Sollte dies geschehen, was nach Meinung von Experten nicht mehr möglich ist, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, wird zum ersten Mal seit 30 Jahren der Termin für die Parlamentswahlen in Rumänien vom Parlament und nicht von der Regierung festgelegt.

    Die rumänische Regierung bekräftigte
    im Jahr 2020 weiterhin ihr Engagement für die Wiederherstellung des Rhythums
    der Justizreform nach den Rückschritten von 2017-2019. Dies hat laut dem ersten
    Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit zu einem
    erheblichen Abbau der Spannungen in der Justiz geführt, so der erste Bericht
    der Europäischen Kommission über den Rechtsstaat in der EU, der am
    Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Das Dokument erinnert daran, dass die
    Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 die Reformen im Bereich
    Justiz und Korruptionsbekämpfung über den Kooperations- und
    Überprüfungsmechanismus (CVM) verfolgt hat. Der Kooperations- und
    Überprüfungsmechanismus ist ein wichtiger Rahmen für die Erfüllung der vier
    festgelegten Bedingungen. In dem Bericht wird festgestellt, dass Rumänien über
    einen umfassenden nationalen strategischen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung
    verfügt, der auf der breiten Beteiligung lokaler und nationaler Behörden
    beruht. Dem Dokument zufolge erhöhen die laufenden Änderungen des
    Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung die Unsicherheit in Bezug auf die
    Effizienz des Antikorruptionsrechtsrahmens. Daher ist es wichtig, politische
    und rechtliche Lösungen zu finden, die auf die wesentlichen Entscheidungen des
    Verfassungsgerichts reagieren.


    Das rumänische Außenministerium gibt bekannt, dass die rumänischen Botschaften in Eriwan und Baku bereit sind, rumänischen Staatsbürgern im Konflikt in der Region konsularische Unterstützung zu leisten. Die rumänischen Bürger werden dringend aufgefordert, vorsichtig zu sein und sich aus offiziellen Quellen über mögliche Änderungen der Reisebedingungen in den beiden Ländern zu informieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Aserbaidschan und Armenien auf, sich aller Maßnahmen, insbesondere militärischer Art, zu enthalten, die die Rechte der Zivilbevölkerung verletzen könnten. Die Zusammenstöße zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen wegen der Wiederaufnahme des Konflikts in Berg-Karabach dauern trotz eines Aufrufs des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen an. Offiziellen Angaben zufolge wurden in den vergangenen Tagen in der abtrünnigen Region Berg-Karabach 98 Menschen, zumeist armenische Separatistenkämpfer, sowie 17 Zivilisten auf beiden Seiten, getötet.

  • Jahrestreffen der Diplomatie: neue Richtlinien für diplomatische Aktionen besprochen

    Jahrestreffen der Diplomatie: neue Richtlinien für diplomatische Aktionen besprochen

    Das jährliche Treffen der rumänischen Diplomatie, das jedes Jahr Anfang September stattfindet, wird in diesem Jahr unter strikter Einhaltung der Vorschriften im Zusammenhang mit der Pandemie abgehalten. Daher wird sie online, per Videokonferenz, stattfinden. Die Hauptpfeiler, auf denen die Au‎ßenpolitik Rumäniens beruhen wird, bleiben unverändert, sagte Staatschef Klaus Iohannis bei der Eröffnung des Treffens. Die rumänische Diplomatie wird weiter daran arbeiten müssen, die Rolle Bukarests innerhalb der EU und der NATO zu stärken und die rumänisch-amerikanische strategische Partnerschaft auszubauen, so Klaus Iohannis.



    Eine Ansicht, die auch von Au‎ßenminister Bogdan Aurescu unterstützt wird. Er sagte, dass sein Ministerium vor dem aktuellen Kontext der Pandemie vor drei Monaten damit begonnen habe, über neue Richtlinien für diplomatische Aktionen nachzudenken, die zu Strategien führen sollen, die auf den internationalen Kontext reagieren sollen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die durch das Coronavirus ausgelöste Krise die internationalen Spannungen verschärft, und Rumänien muss sich darauf einstellen. Das Treffen der rumänischen Diplomatie wird einerseits die wichtigsten globalen und europäischen Trends untersuchen müssen, die durch die Pandemie geschaffen oder beschleunigt wurden, und andererseits die Einrichtung eines Krisenalarmmechanismus vorbereiten müssen. Bogdan Aurescu:



    Die Anpassung am internationalen Kontext bedeutet keine wesentliche Änderung der Grundlagen unserer Diplomatie. Wir werden unsere Rolle in der EU und NATO weiter ausbauen, die strategische Partnerschaft mit den USA entwickeln und stärken und den Multikulturalismus und die demokratischen Werte unterstützen.” Auch der liberale Premierminister Ludovic Orban betonte die Notwendigkeit, dass Rumänien eine vorhersehbare Richtung in seinen internationalen Beziehungen einschlagen müsse. Der Premierminister machte eine Anspielung auf die oft planlosen au‎ßenpolitischen Initiativen früherer linker Regierungen: Vorbei sind die Zeiten der diplomatischen Abenteuer, die auf der Grundlage der Parteipolitik aufgebaut wurden. Auch die Zeit, in der Spannungen und Kriege mit Papiersoldaten geschürt wurden, ist längst vorbei.



    Rumänien hat nun eine Regierung, die sich der Verteidigung der Demokratie und der internationalen Verpflichtungen gegenüber ihren strategischen Partnern, den USA, der EU und der NATO, sowie gegenüber allen anderen Partnern zutiefst verpflichtet fühlt.” Zu den Persönlichkeiten, die zum diesjährigen Treffen eingeladen sind, gehören der Hohe Vertreter der EU für Sicherheit und Au‎ßenpolitik Josep Borrell und der stellvertretende NATO-Generalsekretär, Mircea Geoana, ehemaliger Au‎ßenminister Rumäniens.


  • Nachrichten 21.08.2020

    Nachrichten 21.08.2020

    In Rumänien wurden bisher mehr als 76.350 Fälle von Coronavirus-Infizierungen bestätigt und etwa 34.500 Patienten für geheilt erklärt. Die Gesamtzahl der durch COVID-19 verursachten Todesfälle erreichte 3.196. Was die Situation rumänischer Staatsbürger in anderen Staaten betrifft, so wurden über 5.900 im Ausland lebenden Rumänen als Träger des COVID-19 bestätigt, 124 von ihnen starben. Premierminister Ludovic Orban forderte Effizienz und Schnelligkeit bei der Durchführung von Verfahren im Zusammenhang mit der Diagnose und Behandlung von COVID-19-Fällen.



    Laut worldometers.info wurden weltweit mehr als 22,8 Millionen Fälle von Coronavirus-Infektionen bestätigt. Fast 800.000 Menschen sind an den Folgen von Covid-19 gestorben. Die Weltgesundheitsorganisation hat erklärt, dass die COVID-19-Pandemie dank der Maßnahmen der Behörden und der in den letzten Monaten gewonnenen Erkenntnisse nun in Europa bekämpft werden kann, ohne das gesellschaftliche Leben insgesamt zum Erliegen zu bringen. Seit zwei Monaten ist in Europa ein stetiger Anstieg der Coronavirusinfizierten zu verzeichnen: In der ersten Augustwoche gab es 40.000 Fälle mehr als im Juni, als die Zahl der Fälle auf dem niedrigsten Stand war. Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation für Europa Hans Kluge sagte auf einer Online-Nachrichtenkonferenz in Kopenhagen, dass es wichtig sei, die Schulen wieder zu öffnen.



    Das Außenministerium in Bukarest empfiehlt rumänischen Bürgern, die Möglichkeit einer Auslandsreise im aktuellen Kontext der Coronavirus-Pandemie zu analysieren und nur die Reisen durchzuführen, die als wesentlich angesehen werden. Das Außenministerium erinnert daran, dass zu den von den Bukarester Behörden getroffenen Maßnahmen die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung der Liste der Länder mit hohem epidemiologischem Risiko gehört, was bei denjenigen, die aus diesen Gebieten nach Rumänien kommen, die Selbstisolierung erfordert. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass Flüge von und nach diesen Staaten gestrichen werden können. Außerdem empfiehlt das Außenministerium rumänischen Staatsbürgern im Ausland, je nach der jeweiligen Situation, in der sie sich befinden, mit Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern in Kontakt zu bleiben, um Alternativen für die Rückkehr nach Rumänien zu ermitteln, wenn die Situation dies erfordert.



    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Partei mit den meisten Sitzen im Bukarester Parlament, soll heute einen Zeitplan für die Abstimmung über den Misstrauensantrag festlegen, den die Sozialdemokraten gegen das liberale Kabinett unter Ludovic Orban gestellt haben. Das Dokument wurde am Donnerstag im Parlament verlesen und wirft der Exekutive schlechtes Management der durch das neue Coronavirus verursachten medizinischen Krise vor. Die regierende National-Liberale Partei hat heute eine Notifikation an das Verfassungsgericht eingereicht, die sich auf einen möglichen Rechtskonflikt verfassungsrechtlicher Art zwischen der Regierung und dem Parlament bezieht, da die PSD den Misstrauensantrag in einer außerordentlichen Sitzung während der Parlamentsferien eingereicht hat.



    Das Bukarester Berufungsgericht hat am Freitag Liviu Dragneas Antrag auf Freilassung aus der Haft abgelehnt. Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei war vom Obersten Gerichtshof zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen Korruption verurteilt worden. Während seiner Amtszeit als Kreisratsvorsitzender des Landkreises Teleorman hatte Liviu Dragnea die rechtswidrige Beibehaltung und Bezahlung von zwei Mitarbeiterinnen der Abteilung für Sozialhilfe angeordnet, wobei diese ausschließlich am Hauptsitz der örtlichen PSD-Organisation arbeiteten. Dragnea behauptet erneut, er sei unschuldig und befinde sich im Gefängnis, nachdem er von einem illegal gebildeten Spruchkörper verurteilt worden sei. Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei befindet sich seit Mai 2019 in Haft. Er hat mehrere Versuche unternommen, aus dem Gefängnis frei zu kommen, indem er außerordentliche Berufungen bei Gericht einlegte, die jedoch alle abgelehnt wurden.



    Ein deutsches medizinisches Privatflugzeug ist am Freitagmorgen in der sibirischen Stadt Omsk eingetroffen, um den vermutlich vergifteten russischen oppositionellen Politiker Alexej Navalny in ein Krankenhaus in Berlin zu überführen. Russische Ärzte sagen, ihn jetzt zu verlegen, würde sein Leben gefaehrden. Alexej Navalny, einer der bekanntesten Oppositionsführer Russlands, ist bewusstlos und liegt wegen des Verdachts einer Vergiftung nach dem Genuss einer Tasse Tee auf der Intensivstation, so seine Sprecherin, die von BBC Online zitiert wurde. Sie sagte, Nawalny, bekannt für seine Anti-Korruptionskampagnen und ein entschiedener Gegner von Präsident Wladimir Putin, sei auch Ziel eines Vergiftungsversuchs im vergangenen Jahr gewesen, als er sich wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung in Polizeigewahrsam befand. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es werde eine Untersuchung eingeleitet, wenn sich die Diagnose bestätige.



    Das Wetter ist in Rumänien allgemein instabil. Der Himmel ist in den meisten Teilen des Landes vorübergehend bedeckt. Es gibt Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen über großen Gebieten in den Bergen und im Südosten, in der Mitte und im Nordwesten des Landes und, örtlich, im Rest des Landes. Die THT liegen zwischen 22 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 30 Grad gemessen.

  • Nachrichten 20.08.2020

    Nachrichten 20.08.2020

    Der von der PSD (Opposition) gegen die liberale Regierung unter der Führung von Ludovic Orban eingeleitete Misstrauensantrag ist am Donnerstag in der gemeinsamen Sitzung des Senats und der Abgeordnetenkammer in Bukarest verlesen worden. Die Sozialdemokraten kritisieren die Exekutive für die Verwaltung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise, für die öffentlichen Ausgaben im Notstand und werfen ihr vor, dass der Lebensstandard der Bevölkerung zusammengebrochen sei. Die Debatte über den Misstrauensantrag muss spätestens drei Tage nach seiner Verlesung stattfinden. Die Sozialdemokraten wollen, dass über das Dokument so bald wie möglich abgestimmt wird. Die ständigen Büros der beiden Kammern des Parlaments entscheiden über das Datum. Die Liberalen kritisieren die Entscheidung der PSD, während der außerordentlichen Sitzung des Gesetzgebers einen Misstrauensantrag einzuleiten. Präsident Klaus Iohannis kritisiert seinerseits auch den Ansatz der PSD, während der Parlamentsferien in einer außerordentlichen Sitzung einen Misstrauensantrag einzureichen. Darüber hinaus erklärt er, dass der von der PSD eingereichte Misstrauensantrag unbegründet sei und dass diese Partei keine Lösung für Rumänien hätte.



    Das Außenministerium in Bukarest empfiehlt rumänischen Bürgern, die Möglichkeit einer Auslandsreise im aktuellen Kontext der Coronavirus-Pandemie zu analysieren und nur die Reisen durchzuführen, die als wesentlich angesehen werden. Das Außenministerium erinnert daran, dass zu den von den Bukarester Behörden getroffenen Maßnahmen die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung der Liste der Länder mit hohem epidemiologischem Risiko gehört, was bei denjenigen, die aus diesen Gebieten nach Rumänien kommen, die Selbstisolierung erfordert. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass Flüge von und nach diesen Staaten gestrichen werden können. Außerdem empfiehlt das Außenministerium rumänischen Staatsbürgern im Ausland, je nach der jeweiligen Situation, in der sie sich befinden, mit Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern in Kontakt zu bleiben, um Alternativen für die Rückkehr nach Rumänien zu ermitteln, wenn die Situation dies erfordert.



    Mit 2,5% im Juli hat Rumänien wieder eine höhere Inflation als im Vormonat verzeichnet – im Juni lag sie bei 2,2%, so Eurostat. Rumänien gehört neben Ungarn, Polen und Tschechien zu den EU-Ländern mit der höchsten Inflation. Umgekehrt wurde in Griechenland, Zypern und Estland die geringesten Inflationszahlen gemeldet. Insgesamt 14 Länder haben eine höhere Inflation als im Juni berichtet-



    In Rumänien wurden bisher fast 75.000 Fälle von COVID-19 bestätigt und etwa 34.200 Patienten für geheilt erklärt. Die Gruppe für Strategische Kommunikation gab außerdem bekannt, dass 489 Patienten auf der Intensivstation seien. Die Gesamtzahl der durch COVID-19 verursachten Todesfälle erreichte 3.154. Der erste bestätigte Fall von Coronavirus im Land wurde am 26. Februar angekündigt.



    Nach einem außerordentlichen Gipfeltreffen am Mittwoch per Videokonferenz hat die EU beschlossen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 9. August nicht anzuerkennen. Die Belarussen müssen ihren eigenen Weg finden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Land die sechsmonatige Präsidentschaft des Unionsrates innehat. Rumänien hat durch Präsident Klaus Iohannis die EU aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, darunter Sanktionen gegen diejenigen, die der Gewalt gegen friedliche Bürger und Wahlbetrug schuldig sind. Die Proteste brachen unmittelbar nach dem Ende der Wahlen in Belarus aus, bei denen Alexander Lukaschenko mit 80% der Stimmen zum Sieger erklärt wurde. Die Behörden reagierten heftig. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, mehrere hundert verletzt und mehrere tausend verhaftet. Die meisten der letzteren wurden freigelassen, aber viele behaupteten, sie seien während ihrer Haft gefoltert worden. Aleksandr Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, war zuvor Protesten ausgesetzt, doch diesmal ist es die stärkste Protestwelle gegen die autoritäre Art und Weise, wie er das Land führt.