Radio România Internațional

Tag: Behörden

  • Nach Lockerungsmaßnahmen: überfüllte Parks, reger Verkehr, Partys

    Nach Lockerungsmaßnahmen: überfüllte Parks, reger Verkehr, Partys

    Nach einem zweimonatigen Notstand, der vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie eingeführt wurde und mit Einschränkungen einherging, die ihren Lebensstil stark verändert haben, sind die Rumänen ab diesem Wochenende zum Warnzustand, einer leichteren Präventionsstufe übergegangen. Der Warnzustand sieht immer noch gewisse Verhaltensregeln im sozialen Alltag vor, aber die Einschränkungen wurden erheblich vermindert.



    Gleich nach der Ankündigung des Warnzustands haben die Rumänen angefangen, ihre Wohnungen zu verlassen, so dass zum Beispiel in Bukarest unmittelbar nach Mitternacht, in weniger als einer Stunde, kein Platz auf dem riesigen Parkplatz vor dem Parlamentspalast mehr frei war. Die am Freitag wiedereröffneten Parks sind zu klein geworden, obwohl die Terrassen und Spielplätze geschlossen geblieben sind. Für viele Bürger ging die Entspannung bis spät in die Nacht und ohne Einhaltung der Regeln weiter.



    Die sozialen Netzwerke waren voll von Bildern aus dem Park Herăstrău, im Norden der Hauptstadt, wo am Samstag nach Einbruch der Dunkelheit viele Jugendliche die von den Behörden geforderten Regeln der sozialen Distanz ignorierten und an einer Party vor einigen Terrassen teilnahmen. Die Leute sa‎ßen auf den Terrassen sogar in Gruppen von zehn Personen, wobei nur sehr wenige von ihnen Masken trugen. Auf einigen Bildern sieht man Leute, die an Tischen sitzen, und das lä‎ßt vermuten, dass einige Terrassen illegal geöffnet wurden. Auf Facebook und Instagram gab es Bilder von einem Konzert in einer Allee des Parks Herăstrău, wo ein DJ Musik mischte und Hunderte von Menschen sich versammelten und tanzten. Der Spa‎ß dauerte so lange, bis die Behörden eingriffen und die Leute überzeugten, nach Hause zu gehen.



    Der erste Tag der Lockdown-Lockerung brachte auch den ersten Protest – mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und protestierten gegen die von den Behörden in den letzten zwei Monaten angeordneten Ma‎ßnahmen. Die Protestierenden klagten gegen Verletzung der Verfassung und kritisierten sogar die Weltgesundheitsorganisation. Mit eigenverantwortlichen Erklärungen, bei denen sie schwer zu überprüfende Gründe ankreuzten, gingen viele Rumänen auch au‎ßerhalb der Ortschaften, und die Polizei beschränkte sich im Allgemeinen darauf, sie an die während des Warnzustands geltenden Empfehlungen zu erinnern.



    Am Wochenende gab es an den Grenzübergängen in Westrumänien gro‎ße Menschenmengen, sowohl Einreisende als auch Ausreisende. Die von den Fahrzeugen gebildeten Warteschlangen erstreckten sich über mehrere Kilometer, wobei der überfüllteste Punkt der Grenzübergang Nădlac 1 war, wo die Wartezeit fast 8 Stunden dauerte. Auch die Reisenden, die mit dem Bus nur bis zur Grenze gebracht wurden, bildeten lange Warteschlangen. Einerseits haben sich viele Rumänen entschieden, ins Land einzureisen, weil es keine Ma‎ßnahme mehr gibt, die sie automatisch in eine institutionalisierte Quarantäne schickt; andererseits reisten fast ebenso viele Rumänen nach Westeuropa, um dort zu arbeiten. Um den Verkehr an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn zu erleichtern eröffneten die Behörden in den letzten Wochen auch die Grenzstelle Nădlac 2, an der gesamteuropäischen Autobahn, die normalerweise für den Güterverkehr reserviert ist.



    Das neue Gesetz mit allen während des Warnzustands geltenden Ma‎ßnahmen, Verpflichtungen und Einschränkungen, das auch die Verstö‎ße und Sanktionen festlegt, ist am Montag in Kraft getreten. Die Bu‎ßgelder reichen von 500 Lei (etwa 100 Euro) bis 15.000 Lei (etwa 3.000 Euro). Wenn der Betroffene den Strafzettel innerhalb von 15 Tagen bezahlt mu‎ß er nur noch die Hälfte des Bu‎ßgeldes zahlen.

  • Dokumentarfilm „Colectiv“: der feine Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge

    Dokumentarfilm „Colectiv“: der feine Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge

    Nach den Premieren in Venedig und Toronto, wo er positive Kritiken erhielt und überwältigende Reaktionen auslöste, war Colectiv“ der einzige Dokumentarfilm, der in der Sektion Spotlight“ des Sundance Film Festivals (vom 23. Januar bis 2. Februar 2020) gezeigt wurde. In der Sektion Spotlight“ laufen au‎ßergewöhnliche Filme, die im Vorjahr ihre Weltpremiere hatten. Der Beobachtungsdokumentarfilm Colectiv“ zeigt die Ereignisse im ersten Jahr nach dem tragischen Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Nachtclub Colectiv, bei dem 66 Menschen starben und 200 verletzt wurden. Der Film des Regisseurs und Produzenten Alexander Nanau, eine Koproduktion mit HBO Europe und Samsa Film, zeigt das Spannungsfeld zwischen den Behörden und den Journalisten bei dem Versuch, die Wahrheit zu finden. In Colectiv“ geht es um Menschen, die gegen das System kämpfen, um den feinen Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge, um Mut und Verantwortung. Der Regisseur Alexander Nanau über seine Beweggründe, diesen Film zu drehen:



    Ich dachte, dass es notwendig war, diese Geschichte zu erzählen, und zwar genau zu erzählen, was passiert ist, um den Transformationsprozess zu verstehen, den die rumänische Gesellschaft durchläuft. Ich habe ein Team zusammengestellt, das für die Dokumentation zuständig war, wir haben das Thema in all seinen Aspekten recherchiert. Wir mussten uns auf die Presse konzentrieren, da die Presse als einzige in der Lage war, das wahre Verhältnis zwischen Behörden und Bürgern zu zeigen. Deshalb haben wir uns entschieden, die Geschichte durch die Augen der Presse sehen zu lassen. Damals wagten es nur drei Journalisten von der Zeitung »Gazeta Sporturilor«, nämlich Cătălin Tolontan, Mirela Neag und Răzvan Luţac, Fragen über den Brand und die darauffolgenden Ereignisse zu stellen. In allen Medien haben die Verantwortungsträger nur gelogen, wir wurden mit einer totalen Desinformation konfrontiert. So hie‎ß es beispielsweise, dass es möglich sei, die Opfer in Rumänien zu operieren, weil es in den rumänischen Krankenhäusern die notwendigen Einrichtungen gäbe, aber das Team von »Gazeta Sporturilor« entdeckte, dass die Station für Brandverletzte im Bukarester Krankenhaus Floreasca in Wirklichkeit geschlossen war. An diesem Punkt wurde uns klar, dass es dazu noch mehr zu sagen gab. Und da das Team von Cătălin Tolontan für seine gründliche Recherchearbeit bekannt war, beschlossen wir, mit den Journalisten zu sprechen, um zu sehen, ob sie neue Informationen gefunden hatten, um die Lügen der rumänischen Behörden aufzudecken. Zuerst waren die Journalisten zurückhaltend, aber da unser Team auch solide Nachforschungen zu diesem Thema angestellt hatte, begannen sie, uns zu vertrauen, und so begann unsere Zusammenarbeit. Während der Dreharbeiten hatten wir das Gefühl, einen echten Thriller zu verfolgen, der aber von wahren Begebenheiten handelte.“




    Von Zeit zu Zeit öffnet ein Film nicht nur die Augen des Betrachters, er rei‎ßt einem das Herz und enthüllt eine moralische Kluft, die über das Ursprungsland der Produktion hinausgeht. Der Film »Colectiv« von Alexander Nanau ist eine bemerkenswerte Dokumentation über ein unvorstellbares Ma‎ß an Korruption im Zentrum des rumänischen Medizinsystems. Ein Film, der wirklich in der Zeit, in der wir leben, verankert ist und der es verdient, weit verbreitet zu werden“, schrieb die Publikation Variety, über Colectiv“. Und der Regisseur Alexander Nanau erzählt, wie er sich mit dem Thema auseinandersetzte:



    Für mich hat jede Themenwahl einen Bezug zu dem, was ich vom Leben, von anderen Menschen lernen will. Das führt mich zu einem Thema. Ich versuche immer, mein Wissen zu erweitern, und der Dokumentarfilm — insbesondere der Beobachtungsdokumentarfilm, bei dem man sich ein Jahr oder sogar länger mit dem gewählten Thema beschäftigt — gibt einem die Möglichkeit, seine Erfahrungen und seine Gefühle in eine Geschichte zu übertragen. Dieser Prozess ist eine äu‎ßerst kraftvolle Lebensschule, ich könnte sagen, dass die Wahl eines Themas für einen Dokumentarfilm fast wie die Wahl eines Lebenspartners ist. Das Thema, das man wählt, wird zum Partner, und beide Partner wachsen zusammen. Der Regisseur spiegelt sich in sein Thema wider, es entsteht eine Beziehung, in der die Partner zusammenwachsen.“




    Der deutsch-rumänische Regisseur und Filmproduzent Alexander Nanau studierte Regie an der renommierten Deutschen Film- und Fernsehakademie in Berlin (DFFB) und ist zweifacher Stipendiat, am Sundance Institute und an der Akademie der Künste in Berlin. 2007 gründete er in Rumänien die Produktionsfirma Alexander Nanau Production. Sein Dokumentarfilm The World According to Ion B.“ gewann 2010 die Trophäe Emmy International in der Kategorie Arts Programming“, und die Dokumentation Toto und seine Schwestern“ wurde im Jahr 2015 für die European Film Academy Awards nominiert. Alexander Nanau war auch Bildregisseur für die deutsch-französische Dokumentation Nothingwood“, die in Afghanistan gedreht wurde und 2017 in Cannes in der Sektion Quinzaine des Réalisateurs“ Premiere hatte.

  • Sundance-Filmfestival: zwei rumänische Produktionen erregen Aufsehen

    Sundance-Filmfestival: zwei rumänische Produktionen erregen Aufsehen

    Auf dem 42. Sundance-Filmfestival hat der Debütfilm des Filmemachers Radu Ciorniciuc Acasă“ den Sonderpreis der Jury für das beste Bild erhalten. Die rumänische Produktion feierte beim Dokumentarfilm-Wettbewerb des Festivals ihre Premiere. Die rumänische Dokumentation stand im Wettbewerb neben 12 anderen Produktionen, die aus insgesamt 14.000 Filmen ausgewählt wurden.



    Acasă — My Home“ erzählt die Geschichte einer Familie, die etwa zwanzig Jahre lang im wilden Văcăreşti-Delta am Rande der rumänischen Hauptstadt lebte, einem verlassenen Ort, der zu einem Schutzgebiet und dem ersten städtischen Naturpark Rumäniens erklärt wurde. Vier Jahre lang verfolgte der Regisseur Radu Ciorniciuc das gro‎ße Abenteuer“, das die Familie Enache erlebt hat, ihren Weg von einem Leben in perfekter Harmonie mit der Natur zu einem Leben im Gro‎ßstadtdschungel.



    Gleichzeitig startete sein Team ein soziales Projekt, zu dem viele Experten und humanitäre Organisationen beitrugen. Und das aus gutem Grund: die 11 Mitglieder der Familie Enache hatten ein Leben au‎ßerhalb der Gesellschaft geführt, ohne Identitätspapiere, ohne Bildung, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Mittlerweile sind alle 9 Kinder dieser Familie behördlich registriert, sind in der Schule eingeschrieben und werden regelmä‎ßig von Ärzten besucht. Die Erwachsenen ihrerseits haben feste Arbeitsplätze. Dazu der Regisseur:



    »Acasă — mein Zuhause« ist ein Familiendrama, würde ich sagen. Zwei Jahre lang haben wir das Leben der Familie Enache im Văcăreşti-Delta gefilmt und weitere zwei Jahre lang haben wir ihren Prozess der sozialen Integration verfolgt. Dieser Dokumentarfilm entsteht in Zusammenarbeit mit der Drehbuchautorin Lina Vdovîi und Mircea Topoleanu. Keiner von uns hatte Filmerfahrung. Dann kam ein Produzent zu uns, der bereits in diesem Bereich gearbeitet hatte. Au‎ßerdem hatten wir als Journalisten Zugang zur Öffentlichkeit, und unser Projekt gewann immer mehr an Sichtbarkeit. Hinzu kam der Versuch, den Kindern und Eltern einen weniger traumatischen Übergang von einem Leben in das nächste zu ermöglichen. Es ist den Menschen zu verdanken, die uns unterstützt haben, dass wir dieses Multimediaprojekt auf die Beine stellen konnten. Unter anderem haben die Kinder in ihrem ersten Übergangsjahr ein Album produziert, in dem sie ihr Leben vom Zeitpunkt, an dem sie das Delta verlie‎ßen, bis zum Ende des ersten Schuljahres dokumentiert haben. Vorher waren sie noch nie in der Schule gewesen.“




    Colectiv“ ist eine Dokumentation, die die Ereignisse der Ermittlungen des ersten Jahres nach dem tragischen Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Nachtclub Colectiv beschreiben, bei dem 66 Menschen starben und 200 verletzt wurden. Der Film beleuchtet die Beziehung zwischen den Behörden und den Journalisten bei ihrem Versuch, die Wahrheit zu finden. Vor Sundance wurde der Film von Alexander Nanau bei den Filmfestspielen von Venedig und Toronto gezeigt. In den USA war er der einzige Dokumentarfilm in der Sektion Spotlight“, der den au‎ßergewöhnlichen Produktionen des letzten Jahres gewidmet ist. Bei Colectiv“ geht es um Menschen, die gegen das System kämpfen, um den feinen Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge, um Mut und Verantwortung. Der Regisseur Alexander Nanau kommt zu Wort mit Einzelheiten:



    Ich dachte, es wäre notwendig, diese Geschichte zu erzählen, zu erzählen, was passiert ist, um den Transformationsprozess zu verstehen, den die rumänische Gesellschaft durchläuft. Ich habe ein Team zusammengestellt, das für die Dokumentation zuständig war, wir haben das Thema in all seinen Aspekten recherchiert. Wir mussten uns auf die Presse konzentrieren, da die Presse als einzige in der Lage war, das wahre Verhältnis zwischen Macht und Bürger zu zeigen. Deshalb haben wir uns entschieden, die Geschichte mit den Augen der Presse zu erzählen. Damals wagten es nur drei Journalisten der Zeitung »Gazeta Sporturilor«, nämlich Cătălin Tolontan, Mirela Neag und Răzvan Luţac, Fragen zu stellen. In allen Medien haben die Verantwortungsträger nur gelogen, wir wurden mit einer totalen Desinformation konfrontiert. So hie‎ß es beispielsweise, dass es möglich sei, die Opfer in Rumänien zu operieren, weil es in den rumänischen Krankenhäusern die notwendigen Voraussetzungen gegeben hätte, während das Team der »Gazeta Sporturilor« entdeckte, dass die Station für Schwerbrandverletzte im Bukarester Krankenhaus Floreasca in Wirklichkeit geschlossen war. An diesem Punkt wurde uns klar, dass es dazu noch mehr zu sagen gab. Und da das Team von Cătălin Tolontan für seine Untersuchungen bekannt war, beschlossen wir, mit ihnen zu sprechen, um zu sehen, ob sie neue Informationen gefunden hatten, um diese Lüge der rumänischen Behörden aufzudecken. Zuerst waren sie sehr zurückhaltend, aber da unser Team auch solide Nachforschungen zu diesem Thema angestellt hatte, begannen sie, uns zu vertrauen, und so startete unsere Zusammenarbeit. Während der Dreharbeiten hatten wir das Gefühl, einem echten, vom Alltag inspirierten Thriller zu folgen.“


  • Bürgerinitiativen der Eltern: Grow Up Romania

    Bürgerinitiativen der Eltern: Grow Up Romania

    Wenn es möglich ist, Bukarest in ein kinderfreundliches Umfeld zu verwandeln, hängt das im hohen Ma‎ße vom Engagement der Bürger ab, wie die Initiative Grow Up Romania“ zeigt. Das Projekt Grow Up Romania“ wurde 2016 von einer informellen Gruppe von engagierten Eltern ins Leben gerufen, die bestrebt sind, Bukarest zu einem familienfreundlichen Umfeld zu machen, und sich bewusst sind, dass die in privaten Kreisen geführten Gespräche über die Probleme der unzufriedenen Eltern nicht ausreichen, um Lösungen zu finden. Die Probleme müssen vor die Behörden gebracht werden, deren Aufgabe es ist, die Hauptstadt zum Besseren zu verändern. Zu diesen aktiven Eltern zählen Dana Ostacie und Alma Cazacu, junge Mütter, die neben ihrer regelmä‎ßigen Arbeit und ihren häuslichen Aktivitäten freiwillig andere Eltern mobilisieren, um Ma‎ßnahmen zur Lösung gemeinsamer Probleme zu ergreifen. Um welche Probleme es sich handelt, erfahren wir von Alma Cazacu:



    Die Bukarester haben es sehr schwer, die Stadt zu durchqueren, von Punkt A nach Punkt B zu gelangen, ohne Müll oder andere Hindernisse auf dem Bürgersteig zu finden, ohne über heruntergekommene Spielplätze zu gehen… Wir haben einen Fragebogen erarbeitet, und dieser wurde von Eltern aus unserer informellen Online-Gruppe ausgefüllt, die sich gegenseitig unterstützen. Das häufigste Problem sind Autos, die in der Fu‎ßgängerzone geparkt sind und es den Eltern unmöglich machen, mit dem Kinderwagen sicher zu passieren. 64% der Eltern, die den Fragebogen ausgefüllt haben, geben dies an. Dann sind 57% der Befragten unzufrieden mit dem Mangel an geeigneten, sauberen öffentlichen Toiletten mit hygienischen Wickeltischen für Kinder und mit Räumen, in die ein Kinderwagen passen kann. Das Fehlen von Rampen für Kinderwagen in öffentlichen Verkehrsmitteln wird von 48% der Befragten angegeben. Und 44% beschweren sich über beschädigte und verschmutzte öffentliche Spielplätze, die die Sicherheit und Gesundheit der Kinder gefährden. Wir versuchen, eine Art Brücke zwischen Bürgern zu schlagen, die das Gefühl haben, dass alles von den Behörden gelöst werden muss, ohne dass sie angeben, welche Probleme es gibt. Die Eltern müssen verstehen, dass jedes Problem auf eine bestimmte Weise angesprochen und an die Behörden gemeldet werden muss.“




    Es dauerte nicht lange, bis eine beträchtliche Anzahl von Eltern in Bukarest mobil machte und Benachrichtigungen an die Rathäuser der sechs Stadtbezirke der Hauptstadt schickte. Dana Ostacie dazu:


    Wir haben es geschafft, 7.000 Mitglieder in der Grow-Up-Romania-Community auf unserer Facebook-Seite zu erreichen. Wir haben auch eine Gruppe von Freiwilligen. Unsere Hauptaufgabe ist es, die Bürger zu mobilisieren, damit sie ihrerseits handeln können. Zunächst versorgen wir die Eltern mit Informationen, zum Beispiel wie man Gesuche oder Beschwerden einreichen kann. Als Erstes haben wir sehr viele Mitteilungen zum öffentlichen Raum eingereicht, und so haben wir herausgefunden, unter welche genaue Adresse jede Anfrage eingehen muss, damit das Schriftstück nicht monatelang von einer Einrichtung zur nächsten weitergeschickt wird. Um den interessierten Bürgern zu helfen, haben wir einen kleinen Leitfaden zusammengestellt, der online verfügbar ist, damit die Übermittlung von Mitteilungen oder Beschwerden vereinfacht wird. In nur fünf Minuten kann man eine E-Mail mit Fotos und Standort einsenden, und es besteht die Möglichkeit, dass das jeweilige Problem berücksichtigt und schnell behoben wird.“




    Die Bukarester, die in der Regel von Bürokratie entmutigt werden und gegenüber der Freundlichkeit der Beamten skeptisch sind, wurden doch vom Erfolg der Anfragen von Mitgliedern der Grow-Up-Romania-Community ermutigt. Hier sind einige Beispiele für Situationen, die auf diese Weise gelöst wurden: neu markierte Fu‎ßgängerüberwege, Entfernen einer Säule, die mitten in einer Bushaltestelle stand und das Vorbeifahren des Kinderwagens verhinderte, eine neue Beleuchtungsanlage für einen Spielbereich im Park Carol, wo im Winter die Kinder abends nicht spielen konnten, weil es sehr früh dunkel wurde. Mehr dazu von Dana Ostacie:



    Es ist wichtig, dass die Leute auf die Lösung ihrer Probleme bestehen. Im Idealfall sollten für dasselbe Problem so viele Meldungen wie möglich geschickt werden. Je mehr Meldungen es gibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Angelegenheit Priorität bekommt. Mit der heutigen Technik ist es überhaupt nicht schwierig, eine Meldung oder eine Beschwerde einzureichen, insbesondere per E-Mail. Wir mussten nur die Eltern motivieren und ihnen durch positive Beispiele etwas Selbstvertrauen geben. Nachdem wir unsere Erfolge präsentiert und alle Kontaktdaten der Behörden veröffentlicht hatten, habe ich die interessierten Eltern an die jeweiligen Kontaktpersonen weitergeleitet und ihnen Muster von Meldungen für verschiedene Probleme gezeigt. Anschlie‎ßend sind immer mehr Meldungen an die betreffenden Stellen eingegangen. Wir sind sehr froh, dass die Leute sich engagieren und uns auch Fotos mit ihren Erfolgen schicken.“




    Nicht alle Meldungen oder Beschwerden werden schnell gelöst und nicht alle erhalten positive Antworten. Je nach Rathaus oder Abteilung variieren auch die Antworten. Es ist jedoch wichtig, dass der bürgerliche Geist, sobald er wach ist, nicht müde wird. Darüber hinaus müssen sich die Bürger durch bürgerschaftliches Engagement gegenseitig beraten und aufklären. Und zu diesem Zweck hat Grow Up Romania seine eigenen Kampagnen, wie zum Beispiel den Hundekot von der Stra‎ße zu entfernen, die Fahrer davor zu warnen, auf dem Bürgersteig zu parken, und grundlegende Hygienevorschriften immer wieder zu wiederholen, damit die Leute nicht vergessen, dass das Wohlergehen ihrer Familien von ihrem eigenen Verhalten, vom Verhalten jedes einzelnen Bürgers abhängt. Alma Cazacu:



    Wir haben unser Bestes gegeben, um in unseren Kampagnen nicht aggressiv vorzugehen. Die Meldungen von Eltern an Fahrer, die auf Bürgersteigen parken, sind leider sehr aggressiv. Wir glauben jedoch, dass Bildung nicht aggressiv betrieben werden sollte, und deshalb haben wir einen Handzettel entworfen, in dem erklärt wird, dass es für Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen sehr schwierig ist, auf dem Bürgersteig zu laufen. Das Wichtigste ist, die Autofahrer daran zu erinnern, dass sie auch Fu‎ßgänger werden, sobald sie aus dem Auto aussteigen. Problematischer war es, mit den Hundebesitzern zu diskutieren, die die Häufchen ihrer Haustiere nicht von der Stra‎ße entfernen wollten. Deshalb haben wir Plakate gemacht, um direkte Diskussionen zu vermeiden, und um zu zeigen, dass wir nicht jemanden bestimmten beschuldigen wollten. Wir wollen niemanden beschuldigen, sondern nur den Leuten sagen, dass es nicht richtig ist, die Stra‎ßen mit Hundekot zu beschmutzen.“




    In naher Zukunft wird Grow Up Romania seine Bemühungen fortsetzen, um Bukarest in eine kinderfreundliche Stadt zu verwandeln, und die Bürger dazu zu bewegen, sich für die Lösung ihrer eigenen Probleme einzusetzen.

  • Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

    Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat Rumänien geraten, die Umsetzung der EU-finanzierten Projekte zu beschleunigen. Sie erklärte sich unzufrieden mit den Verspätungen bei den Infrastrukturprojekten und sagte, die rumänischen Behörden seien viel zu langsam, wenn es um die praktische Umsetzung dieser Projekte geht.



    Bei ihrem jüngsten Besuch in Bukarest bemängelte Corina Cretu die Struktur der rumänischen Kommunalbehörden. Während in anderen EU-Ländern eine einzige Verwaltungsbehörde pro Region funktioniert, und mit der EU-Kommissionn direkt diskutiert, existieren in Rumänien viel zu viele Kommunalbehörden unterschiedlicher Art, was die Kommunikation viel schwieriger macht. Trotz der Fortschritte der letzten Monate riskiere Rumänien wichtige EU-Fonds zu verlieren, warnte EU-Kommissarin Corina Cretu:



    “Es besteht weiterhin die Gefahr, viele EU-Gelder zu verlieren — daher sollte Rumänien seine Anstrengungen um EU-Finanzierungen nicht aufgeben, sondern intensivieren. Ich freue mich darüber, dass neue Ma‎ßnahmen vorgeschlagen wurden; wenn diese Ma‎ßnahmen praktisch umgesetzt werden, könnten sie sofortige Resultate erzielen, und Rumänien aus einer komplizierten Situation helfen, in der bedeutende EU-Finanzierungen durch Nichtabrufen verloren gehen könnten.”



    Bei dem Treffen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik sprach der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu über die Vorteile der gemeinschaftlichen Fonds und präzisierte, dass in den letzten 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, Rumänien etwa 45. Milliarden Euro vom EU-Haushalt zu Verfügung hatte. Wenn man auch den Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt dazu rechnet, so habe Rumänien einen Nettobetrag von etwa 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen.



    Die EU-Fonds seien eine Chance für die Modernisierung Rumäniens, vor allem im Bereich Transportinfrstruktur, Bildungsinfrastruktur und Gesundheitsinfrastruktur. Ohne EU-Fonds riskiere Rumänien, eine wichtige Kapitalressource zu verlieren; die Verspätung bei der Einzahlung von EU-Geldern oder die Einzahlung von kleineren Summen würden das Gleichgewicht auf dem Devisenmarkt und den Wechselkurs beeinflussen, sagte noch der Chef der rumänischen Notenbak, Mugur Isarescu.



    Für die Zeitspanne 2014-2020 hat die Europäische Kommission Rumänien mehr als 20 Milliarden Euro für Investitionen in die Wirtschaft zu Verfügung gestellt; bis jetzt hat Rumänien von dieser Summe weniger als 5% verwendet. In nächster Zeit wird die EU-Kommission eine erste Form des zukünftigen EU-Haushalts nach 2020 erarbeiten, und es wird auch mehrere Änderungen und Reformen in der Kohäsionspolitik geben, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:



    “Der jüngste Bericht über die Kohäsionspolitik hat sehr deutlich gezeigt, dass eine schwache Qualität der Regierung und eine schwache Verwaltungskapazität der Behörden, die wirtschaftliche Entwicklung verhindern. Daher brauchen wir in jedem Land eine Fortsetzung der Strukturreformen, in direkter Verbindung mit dem Reformprogramm der Europäischen Union.”



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu plädierte für eine totale Vereinfachung der bürokratischen Verfahren für die Abrufung von EU-Fonds. Ein einziger, einheitlicher Regelsatz sollte zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden, so Corina Cretu.

  • Zivilgesellschaft in 2017: Bürgerinitiativen gegen tatenlose oder willkürliche Behörden

    Zivilgesellschaft in 2017: Bürgerinitiativen gegen tatenlose oder willkürliche Behörden

    Konfrontiert mit verschiedenen Alltagsproblemen des Gemeinschaftslebens, sind die Bürger mehrerer Städte und der Bezirke Bukarests in informellen Gruppen zusammengekommen und haben versucht, die öffentlichen Institutionen anzuspornen, um Lösungen zu finden. Einige Bürgerinitiativegruppen haben es in den Randvierteln der Hauptstadt wie Drumul Taberei oder Tei geschafft, die lokalen Bürgermeisterämter zu überzeugen, sich in die Wiederbelebung eines ehemaligen Kulturzentrums zu involvieren bzw. auf die Verstümmelung einer Grünanlage zu verzichten. Weitere NGO oder Privatpersonen sind in verschiedenen Wohltätigkeitsaktionen involviert und ihnen gelingt es, Menschen zu mobilisieren, um für ihre leidenden Mitmenschen Kleidung, Lebensmittel oder Geld zu spenden. Sogar die gro‎ßen Protestkundgebungen gegen die geplante Änderung der Strafgesetzgebung, die den Anfang aber auch das Ende des Jahres 2017 gekennzeichnet haben, können durch diese Wiederbelebung des gemeinschaftlichen Geistes erklärt werden. Die Menschen haben nicht nur erfahren, dass es in ihrer Kraft liegt, etwas zum Guten zu ändern, sondern auch, dass sie einen Dialog mit den Behörden führen können, die manchmal Entscheidungen treffen, ohne sich mit ihnen zu beraten. Ihr Bürgereinsatz wurde logistisch und finanziell auch von CERE, dem Zentrum für öffentliche Beteiligung, gestützt. Um festzustellen, wie sich die öffentliche Beteiligung der Bürger 2017 entwickelt hat und welche Perspektiven für 2018 sichtbar sind, haben wir Oana Preda, Exekutivleiterin von CERE, nach ihrer Meinung gefragt.



    Auch 2017 habe ich eine Zunahme des öffentlichen Interesses für die Einbringung in die öffentliche Entscheidungsfindung und für Aktivismus festgestellt. Es war aber auch ein recht trauriges Jahr aus diesem Gesichtspunkt, aber nicht etwa, weil die Menschen weniger aktiv geworden seien. Vor zwei, drei Jahren hatten wir uns vorgestellt, dass je aktiver, je einbezogener, je stärker, je anspruchsvoller die Menschen sind und sie die Behörden zur Rechenschaft ziehen, desto mehr werden auch die staatlichen Institutionen mit den Bürgern und ihren Organisationen kommunizieren. Leider hat uns 2017 bewiesen, dass es nicht ganz so ist. Im Gegenteil. Wir aus dem Nichtregierungsbereich fühlen uns, als wären wir in die 90er Jahre zurückgekehrt, aus Sicht des Dialogs mit den staatlichen Stellen. Ich spreche über jene Zeit, als weder die Zivilgesellschaft noch die staatlichen Anstalten die Rolle der NGO sehr gut nachvollziehen konnten und es seltsam erschien, dass eine öffentliche Anstalt eine Bürgerberatung veranstaltet. Jahre lang haben wir gekämpft, um Anerkennung zu erlangen, und wir haben es geschafft, den Dialog zwischen dem Nichtregierungsbereich und den öffentlichen Anstalten ein bisschen voranzutreiben. Jetzt scheint dieser Dialog wieder nachzulassen.“




    Die gute Nachricht sei, meint Oana Preda gemeinsam mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, dass der bürgerliche Geist, einmal erweckt, auch aufrecht erhalten bleibt. Deshalb kündigt sich 2018 als ein Jahr an, in dem die Bürger und der zivilgesellschaftliche Bereich ihre Einsatzweisen analysieren und innovative Methoden finden müssen, um die Behörden zu überzeugen, dass sie nicht alleine regieren dürfen. In diesem Sinne gibt es auch Rechtsnormen, die den Bürgern die Beratung und die Beteiligung an Entscheidungen garantieren. Oana Preda:



    Es gibt einige klare Verpflichtungen, die die öffentlichen Institutionen einhalten müssen. Z.B. die Veranstaltung von öffentlichen Debatten über behördliche Ma‎ßnahmen 30 Tage vor der anschlie‎ßenden Verabschiedung durch die Behörden. Teile dieser Rechtsnormen werden an manchen Orten dieses Landes komplett ignoriert. Au‎ßer der Gesetzgebung sprechen wir auch über bestimmte bewährte Praktiken, die wir im Laufe der Zeit etabliert haben, auch wenn sie nicht im Gesetz enthalten sind. Diese dürfen nicht ignoriert werden.“




    Die Bürgerinitiativegruppen, die von CERE betreut werden, haben in den zwei, drei Jahren ihrer Tätigkeit die notwendige Erfahrung erlangt, um sich in den Entscheidungsfindungsprozess zu involvieren, versichert Oana Preda.



    Sie sind sehr legitim in ihren Bezirken, sie haben einen steigenden Einfluss auf Lokalbehördenebene. Ich beziehe mich insbesondere auf die Initiativegruppe »Lacul Tei«, die es diesen Sommer recht schnell geschafft hat, die Aufstellung einer Statuengruppe auf der Grünfläche in einem Park zu verhindern. Dieser Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass sie in den letzten Jahren bei ihren Initiativen immer besser geworden sind, sie haben mit den Einwohnern des Quartals kommuniziert und ihr Vertrauen gewonnen, sie sind in der Kommunikation mit dem Bürgermeisteramt des Bezirks immer besser geworden. Deshalb fiel es ihnen diesen Sommer nicht schwer, eine Gro‎ßzahl von Menschen zu mobilisieren, die gemeinsam das Bürgermeisteramt des zweiten Bukarester Bezirks überzeugt haben, die angesprochenen Statuen nicht mehr auf der Grünfläche des Parks, sondern auf einer bereits betonierten Stelle aufzustellen. Weitere Gruppen haben beschlossen, sich in NGO umzuwandeln. Das ist auch ein Beweis der Reife der betreffenden Gruppe, die das informelle Statut überwinden und ein legal gegründeter Verband werden möchte.“




    Folglich warte man berechtigterweise darauf, dass die öffentlichen Behörden eine etwas höhere Dialogbereitschaft den Bürgern gegenüber aufweisen, aber auch die Bürgerinitiativen sind gefragt, sich auch in Gro‎ßvorhaben der öffentlichen Agenda zu involvieren. Oana Preda, Exekutivleiterin von CERE, dem Zentrum für öffentliche Beteiligung:



    Sobald die Regierung ihre Grenzen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen zeigt, gibt es Verbände, die selber anpacken und anstelle der Regierung Dinge bewegen. Z.B. bauen sie Krankenhäuser oder ein Haus für die Eltern der krebskranken Kinder, die sie zum Krankenhaus begleiten und irgendwo übernachten müssen. Was werden wir aber in sechs Monaten tun? Werden wir selber Autobahnen bauen, weil es die Behörden nicht tun? Wie weit werden sich die Bürgerorganisationen einbringen müssen, um das zu tun, was der Staat eigentlich tun sollte, aber nicht tut?“

  • Das neue Projekt für ein Impfgesetz sorgt für heiße Debatten

    Das neue Projekt für ein Impfgesetz sorgt für heiße Debatten

    Rumänien konfrontiert sich zur Zeit mit einer Masernepidemie, und die Zahl der bestätigten Erkrankungen steigt kontinuierlich. Das Gesundheitsministerium hat mehrere besorgniserregende Informationen bekanntgegeben: Bis wurden über 6.400 Erkrankungen gemeldet, die meisten im Landkreis Timiş (im Westen des Landes). Infolge der Masernerkrankungen gab es über 25 Todesfälle; die meisten von ihnen waren nicht geimpfte Kinder. Um die Verbreitung der Masernepidemie zu stoppen empfehlen die Ärzte die Impfung von mindestens 95% der Bevölkerung. Der Impfstoff gegen Masern müsse nach einem 2-Dosen-Impfschema verabreicht werden. In diesem Kontext betonte auch der Gesundheitsminister, Florian Bodog, die Impfung sei das einzige Mittel zur Vorbeugung der Krankheit. Die Gesundheitsbehörden seien dabei, die Krise des Impfstoffes gegen Masern zu lösen; 110.000 Impfstoffdosen seien bereits an die Landkreis-Gesundheitsbehörden geliefert worden, und weitere 300.000 wurden bestellt, präzisierte noch Gesundheitsminister Bodog.



    Seinerseits warnte der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologie-Gesellschaft, Alexandru Rafila, dass etwa 5% bis 7% der Eltern es abgelehnt hätten, ihre Kinder impfen zu lassen, und fast ein Drittel der Eltern ihre Kinder nicht zum Arzt gebracht hätten, um sie immunisieren zu lassen. Infolge dieser Situation versuchten die rumänischen Gesundheitsbehörden, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Epidemien zu treffen. Dezember 2016 wurde eine zusätzliche Immunisierungkampagne gestartet, mit einer Impfstof-Kombination gegen Masern, Mumps und Röteln bei Kindern zwischen 9 Monaten und 9 Jahren. Ferner wird ein Projekt für ein neues Impfungsgesetz bald im Parlament diskutiert. Über diesen Gesetzentwurf gab es eine öffentliche Debatte, an der Ärzte, Eltern und Vertreter der pharmazeutischen Industrie teilgenommen haben. Die an der Debatte anwesenden Eltern, die sich dafür erklärten, dass die Immunisieriung keine Pflicht, sondern ein Recht des Kindes sein sollte, haben den Behörden vorgeschlagen, den Gesetzentwurf über die obligatorische Immunisierung zurückziehen zu lassen. Ferner forderten die vorsichtigen Eltern die Behörden auf, die Verantwortung für die potentiellen schädlichen Wirkungen der Impfstoffe zu übernehmen. Auf diese Weise werde das Gesundheitsministerium gezwungen, Impfstoffe von höchster Qualität anzuschaffen, so die Eltern. Dazu die Vertreterin der Verbandes der Orthodoxen Organisationen Pro-Vita Rumänien, Irina Anastasiu:



    “Wir schreiben den Eltern nicht vor, ihre Kinder zu impfen oder nicht zu impfen. Wir empfehlen ihnen, sich über die Nebenwirkungen und die potentiellen schädlichen Wirkungen der Impstoffe zu informieren. Dasselbe empfehlen wir auch dem Gesundheitsministerium, nämlich, die Eltern korrekt über mögliche Impfkomplikationen zu informieren, da in der ganzen Welt Tausende Kinder infolge von Impfungen schädliche Wirkungen erleiden mußten. Nach einer korrekten Informierung können die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder impfen lassen, oder nicht.



    Die gesammelten Meinungen werden in einem Dokument zusammengefaßt und der mit der Erarbeitung des Impfungsgesetzes beauftragten Arbeitsgruppe vorgelegt, sagte die Direktorin im Gesundheitsministerium, Amalia Şerban:



    “Die Arbeitsgruppe wird ein viel besseres Gesetzesprojekt erarbeiten, so dass alle Kinder das Recht auf Impfung genießen können.



    Es bleibt noch zu sehen, wenn das Gesetz in Kraft treten wird, weil nur die Immunisierung eine virale Erkrankung vorbeugen kann.

  • Bukarester Nachtklub Bamboo brannte total aus

    Bukarester Nachtklub Bamboo brannte total aus

    Ein Jahr nach dem Feuerunglück im Bukarester Nachtklub Colectiv, in dem 64 Menschen ihr Leben verloren haben und weitere hundert verletzt wurden, brach erneut ein Feuer in einem Nachtlokal in der rumänischen Hauptstadt aus. Eines der berühmtesten Spa‎ß- und Tanzlokale in Rumänien, der Klub Bamboo, brannte am 21. Januar total aus. Zum Glück gab es diesmal keine Todesopfer. 44 Personen wurden in Krankenhäuser wegen Rauchvergiftung, Unterkühlung oder Knochenbruch eingeliefert. Niemand hatte aber Brandverletzungen. Unter den Verletzten sind ebenfalls ausländische Bürger, die meisten aus Israel.




    Mehrere Jugendliche, die im Nachtklub waren, haben erzählt, wie sie sich aus dem Brand retteten. Einige sind über einen zwei Meter hohen Zaun gesprungen, andere haben sich in den anliegenden See gestürzt. Über 260 Feuerwehrleute kämpften stundenlang gegen den Gro‎ßbrand. Die Ursache des Brands ist weiter unklar. Nach dem Brand im Bukarester Nachtklub Bamboo haben die rumänischen Behörden ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Sachbeschädigung eröffnet und eine Ermittlung eingeleitet. Der Brand, der den Nachtklub zerstörte, ereignete sich in der Nacht auf Samstag. Die Anhörungsverfahren und die Ermittlungen vor Ort werden fortgesetzt. Die Vertreter der lokalen Behörden haben erklärt, die Besitzer des Nachtklubs hätten weder Betriebserlaubnis noch Sicherheitsgenehmigung und deswegen mehrfach Bu‎ßgeld zahlen müssen.




    Nach dem Gro‎ßbrad von Bamboo wurden die Kontrollen in Klubs und Diskos in ganz Rumänien intensiviert. Es wurden zahlreiche Unregelmä‎ßigkeiten entdeckt und Bu‎ßgelder erteilt. Der Feuerbrand im Bukarester Klub Bamboo bewies nochmals, dass das Problem der Sicherheit in den Gebäuden, wo Veranstaltungen mit zahlreichem Publikum organisiert werden, weiterhin nicht gelöst wurde.

  • Nachrichten 14.03.2016

    Nachrichten 14.03.2016

    BUKAREST: Der Landesverteidigungsrat Rumäniens kommt am Dienstag für eine au‎ßerordentliche Sitzung unter der Führung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderen Fragen über den 2015-Stand des Programms über die Modernisierung, Entwicklung und Ausrüstung der rumänischen Armee bis 2027 und in den folgenden Jahren. Besprochen werden auch Fragen der illegalen Migration in Europa, sowie Ma‎ßnahmen gegen illegale Abholzungen in den rumänischen Wäldern.



    ANKARA: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem türkischen Gegenüber Recep Tayyip Erdogan sein Beileid ausgedrückt und den verheerenden Autobomben-Anschlag von Ankara, dem mehrere Dutzend Menschen zum Opfer fielen, aufs Schärfste verurteilt. Präsident Iohannis fügte hinzu, Rumänien werde weiterhin im Kampf gegen den Terrorismus aktiv sein. Solche Aktionen, bei denen unschuldige Menschen ermordert werden, seien in gar keinem Fall zu rechtfertigen, bekräftigte das rumänische Au‎ßenministerium. Nach dem Anschlag von Ankara mit mindestens 37 Toten setzt die Türkei auf Härte: Die Regierung, die von einer Täterschaft der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeht, verstärkte die Angriffe auf die Rebellen. Vier mutma‎ßliche Komplizen der Täter wurden am Montag im Kurdengebiet festgenommen. Türkische Kampfjets bombardierten unterdessen Stellungen der PKK im Nordirak, wie die Armee mitteilte.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Rumänien empfohlen, die für 2017 vorgesehenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen noch aufzuschieben, damit das Haushaltsdefizit 2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen kann. Das erklärte am Montag in Bukarest der Chef der IWF-Mission in Rumänien, Reza Baqir, zum Abschlu‎ß der jährlichen Evaluierung der rumänischen Wirtschaft. Anfang 2016 wurde die Mehrwertsteuer von 24% auf 20% reduziert, und für 2017 ist eine weitere Reduzierung bis auf 19% vorgesehen. Laut IWF würde die Aufschiebung der nächsten Mehrwertsteuerreduzierung und der anderen im Steuergesetzbuch für Anfang 2017 vorgesehenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen Einsparungen von 0,75 Punkten vom Bruttoinlandsprodukt ermöglichen. Für das Jahr 2016 fordert der IWF die Verbesserung der Ausgabendisziplin und der Steuerverwaltung. Ferner empfiehlt der IWF der rumänischen Behörden, die Gesetzgebung zur Verbesserung der korporativen Verwaltung in den Staatsunternehmen schnell anzunehmen und eine Liste mit möglichen Privatisierungen oder Auflistungen an der Börse zu erstellen. Die IWF-Vertreter würdigten die Bemühungen der rumänischen Behörden im Kampf gegen die Korruption und ermunternten sie, die Korruptionsbekämpfung im selben Rhythmus fortzusetzen.



    BUKAREST: Ein 22-Jähriger, der in der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv vom 30. Oktober 2015 verletzt wurde, ist am Montag wegen hämorrhagischen Komplikationen in einem rumänischen Krankenhaus gestorben. Weitere fünf Verletzte werden in ausländischen Krankenhäusern behandelt. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 64 Menschen ums Leben gekommen. 27 starben am Unfallort, 25 in rumänischen Krankenhäusern und 12 in ausländischen Kliniken. Nach der Brandkatastrophe wurden 147 Verletzte in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert.

  • Nachrichten 07.12.2014

    Nachrichten 07.12.2014

    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission führt bis zum 10. Dezember Verhandlungen in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Buzau, Cristinel Marian Bîgiu (von der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei PSD) und sein Patenkind, Florin Colgiu (Vorsitzender der lokalen Jugendorganisation der National-Liberalen Partei PNL, von der Opposition) sind von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen worden, unter Verdacht der Annahme von Bestechung. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, sie hätten Cristinel Marian Bîgiu in flagranti ertappt, während er Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann annahm, als Entgelt für die Genehmigung einiger Verträge. Florin Colgiu soll die Bestechung vermmittelt haben. Bis 2012, als er zum Kreisratsvorsitzenden gewählt wurde, war Bîgiu Senator der National-Liberalen Partei; im Herbst 2014 wechselte er von der National-Liberalen zur Sozial-Demokratischen Partei, infolge der Regierungsverordnung der Sozialdemokraten, die die Migration der Lokalratsvorsitzenden von einer Oppositionspartei zur regierenden Partei erlaubte. Laut Kommentatoren sei etwa die Hälfte der Kreisratsvorsitzenden in Rumänien in Korruptionsaffären verwickelt; fast alle sind Mitglieder der Sozial-Demokratischen oder der National-Liberalen Partei.



    CHISINAU: Das Parlament Polens hat das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ratifiziert. Der polnische stellvertretende Aussenminister Tomasz Orlowski sagte bei einer Versammlung des Parlaments in Warschau, die Republik Moldau habe mit Erfolg Reformen durchgeführt und benötige ein zusätzliches Signal seitens der Europäischen Union, die dem Land eine europäische Zukunft sichern solle. Bis jetzt haben 10 EU-Staaten das Assoziierungsabkommen ratifiziert: Rumänien, Lettland, Malta, Estland, Litauen, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn, Schweden und Polen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und vom Parlament in Chisinau am 2. Juli ratifiziert. Um endgültig in Kraft zu treten, muss das Assoziierungsabkommen durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.



    BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreich und Italien zu zusätzlichen Reformanstrengungen aufgerufen. Die EU-Kommission habe einen Zeitplan festgelegt, wann die beiden EU-Länder “weitere Ma‎ßnahmen” vorlegen müssten, sagte Merkel der Zeitung “Welt am Sonntag”. Das sei “vertretbar, denn beide Länder befinden sich ja tatsächlich in einem Reformprozess”, fügte Merkel hinzu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende November darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Länder zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen, als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt ist. Brüssel gab Frankreich, Italien und fünf weiteren Ländern noch bis Anfang März Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. Die EU-Kommission habe aber auch “deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht”, sagte Merkel der “Welt am Sonntag”. “Dem schlie‎ße ich mich an.” Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Insbesondere Deutschland forderte immer wieder rasche Reformen zur Senkung der Defizite, meldet die Nachrichtenagentur France Presse.



    WASHINGTON: Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat die “barbarische Ermordung” des US-Fotografen Luke Somers verurteilt. Das teilte das Wei‎ße Haus am Samstag mit. Bei der Befreiungsaktion am Freitag war Somers, der vor 15 Monaten im Jemen entführt worden war, von seinen Entführern angeschossen worden und wenig später gestorben, wie die “New York Times” berichtet. Obama sprach der Familie des US-Fotografen sowie der Familie eines Südafrikaners, der bei der Befreiungsaktion ebenfalls ums Leben kam, sein Mitgefühl aus. Trotz der gescheiterten Befreiung wolle Obama auch weiterhin “alles tun, um US-Bürger zu schützen”. “Terroristen, die US-Bürger schaden wollen, müssen mit dem langen Arm der US-Justiz rechnen”, betonte Obama.



    In den europäischen Ländern hat sich die Gesundheit der Bevölkerung deutlich verbessert, allerdings gibt es nach wie vor gro‎ße Unterschiede bezüglich des Gesundheitszustandes sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der einzelnen Staaten, steht im Jahresbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) seit 1990 um durchschnittlich mehr als fünf Jahre gestiegen, wobei die Differenz zwischen den Ländern mit der höchsten und denen mit der niedrigsten Lebenserwartung weiterhin rund acht Jahre beträgt. Au‎ßerdem bestehen innerhalb der Länder nach wie vor gro‎ße Unterschiede zwischen einzelnen sozioökonomischen Gruppen: Personen mit höherem Bildungsstand und Einkommen sind gesünder und leben mehrere Jahre länger als Angehörige stärker benachteiligter Gruppen. Diese Ungleichheiten sind auf viele Faktoren zurückzuführen, auch auf solche, die nicht Teil des Gesundheitssystems sind, wie das Umfeld, in dem eine Person lebt und persönliche Lebens- und Verhaltensweisen sowie auf Unterschiede bezüglich des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und der Qualität dieser Versorgung. Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 1990 und 2012 um mehr als fünf Jahre auf 79,2 Jahre gestiegen. Die Differenz zwischen den Ländern mit der höchsten Lebenserwartung (Spanien, Italien und Frankreich) und denen mit der niedrigsten (Litauen, Lettland, Bulgarien und Rumänien) hat sich jedoch seit 1990 nicht verringert.

  • Die Woche 26.07.2014 – 01.08.2014 im Überblick

    Die Woche 26.07.2014 – 01.08.2014 im Überblick

    Schwere Unwetter und Überschwemmungen im Süden und Südwesten Rumäniens



    Die massiven Regenfälle der letzten Tage im Süden und Südwesten Rumäniens haben viele Schäden verursacht. Menschen kamen dabei ums Leben. Am schlimmsten wurden die Landkreise Vâlcea, Teleorman, Olt, Argeş und Gorj betroffen. Hier hat es stark geregnet und die Flüsse haben die Region überflutet. Mehr als zwei Tausend Häuser aus etwa zwei Hundert Ortschaft und Tausende Hektar Ackerland wurden betroffen. Über ein Tausend Menschen wurden evakuiert. Auch das Strassennetz hatte darunter zu leiden beschädigt. Mehrere Land-und Dorfstrassen, sowie auch Brücken wurden beschädigt. In Dutzenden Ortschaften ist der Strom ausgefallen, nachdem der starke Wind die Strom-Masten kippte. Die Feuerwehr, die Gendarmen und Polizisten waren im Einsatz um die sich in Gefahr befindenden Personen zu retten und die Verluste einzuschränken. Auch das Verteidigungsministerium stellte Militärs und Technik zur Verfügung. Die lokalen und zentralen Behörden waren in dieser Zeit in Alarmbereitschaft. Es wurden Massnahmen getroffen, um die Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu warnen. Zudem wurden Zufluchtsorte und Evakuierungs-Routen identifiziert und Erste-Hilfe-Punkte errichtet.



    Die erste Haushaltsanpassung 2014



    Die erste Haushaltsanpassung bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemä‎ß um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollte, wird das Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen. Mehr Geld soll das auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einer strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und die Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.



    Der rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Victor Ponta, hat seine Kandidatur zur Präsidentenwahl im November offiziell bekanntgegeben



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Kandidatur zur November Präsidentschaftswahl ofiziell bekannt gemacht. Der Nationale Rat der sozial-demokratischen Regierungspartei, der im südrumänischen Craiova zusammengekommen ist, hat die Kandidatur des Premierministers validiert. Ponta habe laut bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht die grö‎ßten Siegchansen. Der Amtsinhaber Traian Basescu darf nach Ablauf seines zweiten Mandats im Herbst verfassungsgemäss nicht noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten. Zur Stichwahl dürfte laut Politikbeobachtern der amtierende Ministerpräsident gegen den Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt Klaus Iohannis antreten. Der Vorsitzende des mitregierenden demokratischen Ungarnverbands in Rumänien Kelemen Hunor und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volkspartei Cristian Diaconescu gaben ebenfalls ihre Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl bekannt.



    Die Reaktion der Bukarester Behörden auf die Proteste der Rumänischstämmigen aus Czernowitz gegen die Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch



    Rumänischstämmige Bürger aus dem Westen der Ukraine haben mit weiteren Protesten in Czernowitz gedrohjt bis es ihnen schriftlich garantiert wird, dass sie zum Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht eingezogen werden. Vorige Woche hatte das ukrainische Parlament der Teilmobilmachung der Bevölkerung zugestimmt. Nicht nur Männer im wehrdienstfähigen Alter, sondern auch junge Frauen mit abgeschlossenem Medizinstudium werden zum Militär einberufen. In Bukarest kündigte das Auswärtige Amt an, es werde die Situation aufmerksam verfolgen, die die öffentliche Besorgnis in Rumänien auslöst. Das Bukarester Aussenministerium pflegt ständigen Kontakt mit Vertretern der rumänischstämmigen Bevölkerung in der benachbarten Ukraine, mit den ukrainischen Behörden sowie mit Vertretern des Militärs und der ukrainischen Zivilgesellschaft, hei‎ßt es in der offiziellen Pressemeldung des Auswärtigen Amtes. Die Bukarester Behörden erwarten dass das Rekrutierungsverfahren nicht selektiv nach ethnischen Kriterien erfolge, hei‎ßt es ferner in der Pressemeldung des Aussenministeriums. Der Vorsitzende des Ausschusses für rumänische Diaspora in der Abgeordentenkammer, Bogdan Diaconu, klagte darüber dass rumänischstämmige Bürger in der Ukraine anstatt der Ukrainer an die Front geschickt werden. Die rumänische Gemeinde in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum grö‎ßten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden.



    Rumänien hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef hat dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker, den Vorschlag geschickt. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40 % des Gesamthaushalts der EU. Das sind 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 etwa 19 Milliarden Euro bekommen.

  • Rumänische Behörden besorgt über zunehmende Auswanderung qualifizierter Arbeitskräfte

    Rumänische Behörden besorgt über zunehmende Auswanderung qualifizierter Arbeitskräfte

    Die befürchtete Einwanderung der Rumänen und Bulgaren in die Sozialsysteme wetseuropäischer Staaten, die im engen Zusammenhang mit dem fremdfeindlichen Diskurs mancher westeuropäischen Parteien steht, erweist sich eher als Mythos, als Wirklichkeit. Zuerst in Italien und Frankreich, dann in den Niederlanden und Gro‎ßbritannien, löste die sogennante Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien schrittweise europaweit Panik aus, dennoch wird sie durch soziologische Fachforschungen widerlegt. Im Vergleich zu der deutlichen Mehrheit der Rumänen die im Ausland als Steuerzahler gelten, bleibt die Kriminalität der aus Rumänen stammenden Zuwanderergruppen ein Randphänomen.





    Nach dem EU-Beitritt des Landes, am 1. Januar 2007, verzeichente Rumänien einen deutlichen Verlust durch die zunehmende Auswanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Der jüngste Bericht des Europäischen Institutes in Bukarest stellt deutlich heraus, dass die Zahl rumänischer Zuwanderer das erwartete Ma‎ß nicht erreicht habe und der grö‎ßte Anteil der Migranten keine Einwanderer in bessere Sozialsysteme seien. Vielmehr stellen sie hochqualifizierte Arbeitskräfte dar, die in die Arbeitsmärkte westeuropäischer Staaten schnell assimilliert werden.





    Der Staatssekräter im Arbeitsministerium Codrin Scutaru erklärte, die Bukarester Behörden seien über die zunehmende Auswanderung der Absolventen von Hochschul- und Postuniversitätsstudien tief besorgt: Über zwei Millionen Staatsbürger Rumäniens arbeiten derzeit im Ausland und das führt zu einem deutlichen demographischen Rückgang. Wir dürfen über die Auswirkung der Freizügigkeit qualifizierter und hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Rumänien nicht hinwegsehen.”





    Die Studie baut zudem die negativen Stereotypen angesichts der Nachteile der Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer auf dem europäischen Markt ab. Jeder Bürger eines Landes, der legal in einem anderen Land arbeitet bringe einen deutlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum seines Gastlandes. Die Ansicht teilt auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering: “Die Reise- und Arbeitnehmerfreizügigkeit ist sehr wichtig weil sie den Grundstein des europäischen Binnenmarktes darstellt. Wir müssen uns selbstverständlich gegen die Ausnutzung der Sozialsysteme einsetzen. Es ist sehr wichtig dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Erwerbstätigen nicht eingeschränkt wird.” In Bukarest erklärte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments zudem, die Europäische Union soll die Freizügigkeit ihrer Bürger nicht einschränken, denn dieses Phänomen bringe den Mitgliedstaaten deutliche Vorteile.



  • Überschwemmungen in Europa

    Überschwemmungen in Europa

    Der Westbalkan konfrontiert sich mit den heftigsten Naturkatastrophen der letzten 120 Jahre. Die betroffensten Länder sind Serbien, Bosnien-Herzegovina und Kroatien. Es war eine Woche, in der es viel, heftig und ausdauernd wie für 3 Monate geregnet hat. Überschmemmungen und Erdrutsch haben zig Menschenopfer gefordert und Sachschaden verursacht. Zigtausende von Menschen sind evakuiert worden und über 120 Tausend Wirtschaften sind ohne elektrische Energie geblieben. Die serbischen Behörden bereiten sich für Hochwasser auf einem der bedeutendsten Flüsse und zwar dem Sava Fluss, der die Hauptstadt durchquert, vor. Man befürchtet, dass weitere Ortschaften und ein Werk in Obrenovac, in der Nähe von Belgrad, das 50% des nationalen Elektrizitätskonsums deckt, durch Hochwasser gefährdet sind. Obrenovac liegt 90% unter Wasser, die Mehrheit der 20 Tausend Einwohner wurde schon evakuiert.




    In Bosnien list der Nordosten des Landes, wo die Überschwemmungen und Erdrutsche Häuser, Stra‎ßen und Eisenbahnlinien zerstört haben, am betroffensten. Zigtausende von Personen sind evakuiert worden, doch fast eine Millionen, circa ein Viertel der Landesbevölkerung, befindet sich in den betroffenen Regionen.




    Eine andere Gefahr stellen die nicht explodierten Kampfmittel aus dem Krieg 1992-1995 dar. Man schätzt ihre Zahl auf 120 Tausend. Rettungsteams und Hubschrauber aus der EU, den USA und Russland nahmen an den Rettungsaktionen teil. Obwohl mehrere europäische Länder Hilfe in die überfluteten Bosnien und Serbien geschickt haben, appellierten die Behörden der zwei Staaten erneut an die internationale Gemeinschaft. Die Regierung in Bukarest gab bekannt, Rumänien werde Wasser, Nahrungsmittel, Decken und eine Wasserpumpe schicken.




    Zur Zeit ist die Lage in Rumänien unter Kontrolle, doch die Situation kann in jedem Moment kritisch werden, weil das aus Serbien erwartete Wasservolumen riesig ist. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, ab Montag werde in Craiova eine Krisenzelle unter der Leitung des Vizepremiers Liviu Dragnea funktionieren. Die Donaudämme sollen in den nächsten 4-6 Wochen ständig beobachtet werden. Die Vertreter der rumänischen Behörden erklärten, das Verteidigungs- und das Innenministerium seien bereit einzugreifen, wenn Probleme erscheinen werden.


  • Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rumänien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen für die meisten Ministerien vor. Bei der jüngsten Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Victor Ponta:



    Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. Für jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einschätzungen des Finanzamtes mu‎ß der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.”



    Die Haushalte des Präsidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur für Integrität werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Behörden, da‎ß die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu‎ß auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Gehälter haben wird. Darüber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rumänischen Innen- und Au‎ßennachrichtendienste, sowie der Dienst für Spezielle Telekommunikaton zusätzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erklärte sich äu‎ßerst unzufrieden mit der jüngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die jüngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das Regierungskabinett sollte erörtern, warum es die Haushaltsummen für das Parlament, das Au‎ßenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erhöht habe. Andreea Paul:



    Heute mehr denn je mu‎ß das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta öffentlich darstellen, wie das zusätzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au‎ßen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Behörden bekommen den Löwenanteil der jüngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine Lösung für das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und für eine Steuererleichterung.”



    Die Opposition ist der Ansicht, da‎ß infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den Kürzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das könnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rumänen führen.

  • Streuner-Gesetz verabschiedet: Einschläferung nur bedingt möglich

    Streuner-Gesetz verabschiedet: Einschläferung nur bedingt möglich

    Ein vierjähriges Kind mu‎ßte mit seinem Leben bezahlen, damit das alte, aber leider nie ernstgenommene Problem der herrenlosen Hunde zur Priorität auf der Agenda der rumänischen Behörden wurde. Schon seit der kommunistischen Zeit, als immer mehr streunende Hunde auf den Stra‎ßen auftauchten, waren die Behörden entweder nicht gewillt oder nicht fähig, das Problem der herrenlosen Vierbeiner zu lösen. Manche bezeichnen diese Passivität als Nachlässigkeit oder Trägheit; andere wiederum verwenden härtere Worte und sprechen von Gleichgültigkeit und Stumpfsinnigkeit. In einem solchen Kontext, wenn der Druck der öffentlichen Meinung immer schwerer auf die Schulter der Entscheidungsträger wird, hat das Bukarester Parlament beschlossen, ein Gesetz anzunehmen, das die Einschläferung der herrenlosen Hunde erlaubt. Diese Lösung wird auch von der Mehrheit der rumänischen Bevölkerung befürwortet.



    Das sogenannte Streuner-Gesetz” sieht vor, da‎ß ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist dürfen dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und die als unheilbar krank erwiesenen Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen, falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen; im letzen Fall müssen sie die Tiere erneut den Behörden übergeben. Das Streuner-Gesetz”, das schon seit 6 Jahren in den staubigen Schubladen des Parlaments steckte und nun angenommen wurde, löste heftige Reaktionen und Proteste bei den Nichtregierungsorganisationen aus, die sich für die Tierrechte und den Tierschutz einsetzen.



    Andererseits erwiesen sich die zig Millionen Euro von den europäischen Fonds und von den Budgets der Kommunalbehörden, die auf die Konten dieser NGOs eingezahlt wurden, als vollkommen nutzlos. Die Errichtung von Tierheimen, die Adoptionen, die Sterilisierung der herrenlosen Hunde als Lösungen zur Eingrenzung der unkontrollierten Vermehrung der streunenden Tiere haben sich als nicht produktiv erwiesen. Von einer endgültigen Lösung des Streuner-Problems” kann keine Rede sein — Beweis dafür ist die Situation der rumänischen Hauptstadt Bukarest, wo etwa 65.000 herrenlose Hunde auf den Stra‎ßen leben. Das ist eine riesige Zahl, und zwar nicht nur für eine europäische Hauptstadt, sondern auch für jede Gro‎ßstadt der zivilisierten Welt. Unter diesen Umständen darf man sich nicht wundern, da‎ß die ausländischen Touristen, die die rumänische Hauptstadt besuchen wollen, vor dem Risiko der herrenlosen Hunde in Bukarest gewarnt werden.