Radio România Internațional

Tag: Beitritt

  • EU-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Moldau

    EU-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Moldau

    Verglichen mit einer vom Krieg zerfleischten Ukraine, stellt ein anderer, benachbarter ex-sowjetischer Staat einen Stabilitätspol dar, bzw. die Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. In der Tat funktioniert nicht alles einwandfrei in der mehrheitlich rumänischsprachigen Moldaurepublik. Armut und Korruption sind immer noch weit verbreitet, die abtrünnige, prorussische Region Transnistrien wird seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr aus Chişinău regiert, während die sozialistisch-kommunistische Hälfte des Parlaments oftmals aus Moskau gesteuert zu sein scheint.



    Nichtsdestotrotz hat die Moldau, die seit 2009 von einer prowestlichen Dreiparteien-Koalition regiert wird, alles auf die Karte der europäischen Integration gespielt. Jetzt erntet das Land bereits die Früchte der Konsequenz und des Mutes mit dem es die Reformen durchgesetzt hat, die für eine Annäherung an die gemeinschaftlichen Standards notwendig waren. Nach Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU im Juni, erhielt die Moldau eine neue Botschaft der Unterstützung seitens der westlichen Partner. Die EU-Au‎ßenminister kamen am Montag zum neunten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau zusammen.



    Entgegen dem Brauch fand das Treffen nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern unter rumänischem und französischem Vorsitz in Chişinău statt. Die Initiative dazu hatte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean, der die Ziele der Aktionsgruppe zusammenfasste:



    Die Europäische Union ist äu‎ßerst aufmerksam, engagiert und aktiv an dem europäischen Fahrplan, den europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik beteiligt, sowie an dem internen Reformprozess, der in letzter Instanz eine Modernisierung der Gesellschaft, den Anschluss an das politische, demokratische und wirtschaftliche Wertesystem der EU und ein besseres Leben für jeden einzelnen Bürger des Landes anstrebt.”



    Die Gastgeberin des Treffens in Chişinău, die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman, erklärte im Gegenzug:



    Ich habe mit meinen Kollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten über konkrete Möglichkeiten einer noch stärkeren Unterstützung für unser Land, mit Blick auf das Erreichen der im Assoziierungsabkommen vorgegebenen Ziele und vor allem die schrittweise Integration auf den EU-Binnenmarkt. ”



    Der EU-Erweiterungskommissar, Stefan Füle, selbst in Chişinău anwesend, beklagte in einer offensichtlichen Anspielung auf Russland den ilegitimen Druck des gro‎ßen Landes im Osten.” Ferner sprach er von der Absicht Brüssels eine unabhängige, wohlahbende und vereinte Moldau aufzubauen, als starken Partner der Europäischen Union.”

  • Nationalbank-Eingriff: Leitzins gesenkt und Inflationsprognose nach unten korrigiert

    Nationalbank-Eingriff: Leitzins gesenkt und Inflationsprognose nach unten korrigiert

    Die Nationalbank Rumäniens (kurz: BNR) hat den Leitzins ab Dienstag um 0.25 Prozentpunkte auf 3.25% gesenkt. Bereits im Februar hatte die Zentralbank den Leitzins von 3.75 auf 3.5% gedrückt. Vor diesem Hintergrund rät die BNR den Handelsbanken von einer Reduzierung der Einlagenzinssätze ab. Notenbankchef Mugur Isărescu erklärt die Beweggründe für die Ma‎ßnahme.



    Unsere Botschaft lautet wie folgt: Die Banken müssen verstehen, dass sie einen relativ schmerzhaften Prozess durchgemacht haben, mit hoher Abhängigkeit von externen Finanzierungsquellen, einschlie‎ßlich von den Mutterbanken. Wir verlangen von den Banken eine Vision, sie sollten diesmal kundennah handeln, ihre Kreditgrundlage stärken und gemeinsam mit den Kunden an der Identifizierung tragfähiger Projekte arbeiten. Die Behauptung, es gebe keine Projekte in Rumänien, scheint eher ein Vorwand zu sein. Es ist auch ihre Pflicht, wie man sagt, ein wahres Business-Umfeld zu schaffen, wenn sie mit den Kunden zusammenarbeiten.”



    Die Zentralbank hat zudem beschlossen, die Mindestreservensätze der Kreditanstalten für Passiva beizubehalten. Das gilt sowohl für den Reservensatz von 12% für Passiva in der Landeswährung als auch für den Reservensatz von 16% für Passiva in Devisen. Gleichzeitig korrigierte die BNR die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3.3 auf 2.2% nach unten. Die Prognose für 2015 lautet jetzt 3%. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Nationalbank eine weitere Senkung des Leitzinses vornehmen, da der Abwärtstrend auf dem sich die Inflation gerade bewege langfristig sei, sagte Mugur Isărescu. Au‎ßerdem werde die BNR bei zukünftigen Entscheidungen die Tatsache berücksichtigen, dass die Einlagenzinssätze der Banken in vielen Ländern negativ sind. Dabei würden die Banken in Rumänien bei Senkungen des Leitzinses eher die Einlagenzinssätze reduzieren als die Kreditzinssätze.



    Indes hat der Chefökonom der BNR, Valentin Lazea, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agerpress erklärt, dass Rumänien zum ersten Mal alle fünf Nennkriterien für die Einführung des Euro erfülle, einschlie‎ßlich des Inflationskriteriums. Auch bei den Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euro-Raum stünde Rumänien gut da. Allerdings sei das Land langfristigen Risiken ausgesetzt, die das Lagebild stören könnten, so Lazea. Alle Faktoren, die zur Entstehung des potentiellen Bruttoinlandsproduktes beitragen, seien im Verfall begriffen, bzw. das Kapital, die Arbeitskräfte und die Produktivität, warnte der Chefökonom der Nationalbank. Als Ma‎ßnahme für die Erholung der Kapitalsituation empfahl er ein beschleunigtes Abrufen der europäischen Fördergelder sowie Anreize für direkte Fremdinvestitionen. Die Verbesserung der Lage der Arbeitskräfte setze ferner effiziente pronatalistische Ma‎ßnahmen und Einwanderungspolitiken voraus, während die Produktivität nicht ohne eine tiefgründige Reform des Bildungssystems steigen könne, erklärte Lazea abschlie‎ßend.

  • Deutschland unterstützt EU-Beitritt der drei ex-sowjetischen Staaten

    Deutschland unterstützt EU-Beitritt der drei ex-sowjetischen Staaten

    Deutschland gilt als einflussstärkste Nation in Europa. Als Argumente dafür dienen der demographische Anteil, die geographische Lage im Herzen des Kontinents und vor allem die wirtschaftliche Spritzigkeit, die von der Krise unberührt blieb. Gleichzeitig hegen europäische Partner den Verdacht, dass Deutschland in der Beziehung zu Vladimir Putins Russland sein eigenes Spielchen treibt, manchmal entgegen den dominanten Meinungsströmen aus Brüssel. Die dynamische deutsche Wirtschaft braucht den weitläufigen russischen Absatzmarkt für seine Exportgüter und für die eigene Produktion ununterbrochene Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem Osten.



    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder stand dem Kreml schon immer nahe. Nach dem politischen Ruhestand wurde der Sozialdemokrat zum gro‎ßzügig entlohnten Berater des russischen Energiesystems. Daraufhin bezeichnete ihn der britische Analyst Tom Gallagher in einem extrem kritischen Kommentar als den verantwortungslosesten deutschen Kanzler seit Hitler.



    Die Pipeline North Stream, die Deutschland via Ostsee mit Erdgas beliefert und dabei Polen und die baltischen Staaten umgeht, sorgte für mehr Zündstoff. Berlin wurde vorgeworfen, sich den EU-Kollegen gegenüber nicht loyal zu verhalten. Die russische Aggresion in der Ukraine, der Anschluss der Krim, die Destabilisierung des russischsprachigen Ostens haben allerdings die bislang wohlwollende Haltung gegenüber Moskau erheblich gekühlt. Darüber hinaus hat Deutschland die Unterstützung des EU-Beitritts der ex-sowjetischen Staaten angekündigt, trotz des ausdrücklichen russischen Widerstands.



    Bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Ukraine, Georgiens und der Moldau den Westkurs ihrer Länder bekräftigt. Ungeachtet neuer Kämpfe in der Ostukraine bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration“ sei. Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben“, sagte er vor einem gemeinsamen Abendessen der drei Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Ferner forderte Jazenjuk die internationale Gemeinschaft auf, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, anzuerkennen, wie es die Europäer bereits getan hätten.



    Auch die Ministerpräsidenten von Georgien und der Moldau, Irakli Garibaschwili und Iurie Leanca, beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung. Zweideutigkeit ist nicht der Weg, sondern Eindeutigkeit“, sagte Leanca. Die Assoziierungsabkommen würden den Grundstein für eine Partnerschaft der Reformen legen, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft festigen wird, sagte Merkel im Gegenzug. Gleichzeitig betonte sie, dass die Europäische Union damit nicht in Konkurrenz etwa zu Russland treten wolle. Man wolle kein Entweder/Oder für diese Länder”, sie sollten frei entscheiden können.

  • Nachrichten 07.05.2014

    Nachrichten 07.05.2014

    Bukarest: Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Am Dienstag ist überdies das neue Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2014-2020 veröffentlicht worden. Das Programm wurde von der rumänischen Exekutive vorgeschlagen und soll demnächst der Europäischen Kommission eingereicht werden. Das Programm sieht unter anderen die Beschleunigung der Wirtschaftsankurnbelung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Befreiung von Steuer auf neuinvestierten Gewinn und die Reduzierung der Sozialabgaben ab 1. Juli 2014. Zur Steigerung des Verbrauchs plant die Exekutive eine Erhöhung des Mindestlohns bis 2016 von 850 Lei auf 1.200 Lei.






    Chişinău: Rumänien sei das erste Land das das EU-Assoziierungsabkomen mit Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird, hat am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats Călin Popescu Tăriceanu erklärt. Er hat in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments Igor Corman über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region diskutiert. Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. Auf der Agenda des Chişinău Besuches von Călin Popescu Tăriceanu stehen zudem Gespräche mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti.






    Bukarest: Sechs kanadische Kampfflugzeuge vom Typ CF-18 Hornet zusammen mit Besatzungsmitgliedern und technischen Kräften befinden sich seit Mittwoch am nordwestrumänischen Militärstützpunkt Câmpia Turzii. Laut einer Mittelung des Bukarester Verteidigungsministeriums, beteiligen sich die kanadischen Soldaten an gemeinsamen Übungen und Vorbereitungstätigkeiten mit dem rumänischen Militär. Am Dienstag erklärte NATO-Generalsekräter Anders Fogh Rasmussen, die Allianz sei bereit, neue Ma‎ßnahmen zu treffen, um den kollektiven Schutz der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Nordatlantische Allianz habe bereits ihre militärische Präsenz in den Mitgliedsstaaten im Schwarzmeerraum und im Baltikum verstärkt und Überwachungsflüge über Polen und Rumänien geführt, erinnerte ferner Rasmussen.






    Bukarest: Am Mittwoch wurde in Bukarest durch Sonderveranstaltungen den 28. Jahrestag seitdem das rumänische Fu‎ßballteam Steaua Bukarest den Europapokal der Landesmeister, heute Champions League gewonnen hat. Am 7. Mai 1986 setzte sich Steaua Bukarest gegen FC Barcelona nach Elfmeterschie‎ßen mit 2 zu 0 durch. Der Held des Spiels war der Torhüter von Steaua Bukarest Helmuth Duckadam, der alle vier Elfmeterschüsse der spanischen Mannschaft verteidigte. Ein Jahr später gewann Steaua auch den Europäischen Superpokal nach dem Sieg gegen Dinamo Kiew, damals Verterter der Sowjetunion. Die bekannteste rumänische Fu‎ßballmannschaft war 24 Mal Meister Rumäniens, gewann 21 Mal den Pokal und 6 Mal den Superpokal Rumäniens.

  • Strafermittlungen und politische Stars

    Strafermittlungen und politische Stars

    Die rumänische Justiz war jahrelang zurückhaltend, wenn nicht geradezu eingeschüchtert durch den Druck, der von au‎ßerhalb des Systems ausgeübt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die gro‎ße Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rumänischen Justiz war über Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu stören.



    Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bewährung abgeändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro‎ße Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mu‎ßte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.



    Diese Woche war es der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, Radu Mazăre, der Erklärungen über sein Vermögen abgeben musste. Gegen Radu Mazăre laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanţa im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazăre der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht worden, so die Staatsanwaltschaft.



    Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Mazăre alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo‎ß ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Mazăre ist aber nicht ein einfacher Bürgermeister in einer gewöhnlichen Stadt. Radu Mazăre übt sein viertes Bürgermeistermandat in einer der grö‎ßten Städte und dem grö‎ßten Schwarzmeerhafen Rumäniens aus. Er ist ein Paradebeispiel für die Spezies Lokalbaron“ und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.



    Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden öffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unverschämten Ausdrucksweise, bleibt Radu Mazăre eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Mazăre seien ein starkes Signal für alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die Mächtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Bestätigung dafür ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte.

  • Rumänien: 10 Jahre NATO-Mitgliedschaft

    In der feierlichen Tagung des Rumänischen Parlaments anlässlich des 10. Jahrestages des NATO-Beitrittes Rumäniens haben Politiker die Bedeutung des Beschlusses hervorgehoben, der vor einem Jahrzehnt getroffen wurde. Beschlossen wurde damals, Rumänien auf den Weg zur europäischen und euro-atlantischen Integration zu bringen.



    Ministerpräsident Victor Ponta sagte, dieses Ziel sei gemeinsam mit der EU-Integration Rumäniens das wichtigste, das Rumänien in den letzten 25 Jahren erreicht hat. Au‎ßerdem befinde sich Rumänien dank des NATO-Beitrittes in einer privilegierten Sicherheitssituation, in der man effizient, kohärent und glaubwürdig auf jegliche Art von Bedrohung der Landessicherheit reagieren“ können. Er betonte, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine darauf hindeuten, dass die Sicherheit ständig gefestigt werden muss.



    Au‎ßerdem habe Rumänien die Grundverpflichtung gegenüber der Region, in erster Linie die Integrität und die Sicherheit der Republik Moldau, Georgiens und der Ukraine zu gewährleisten. Ponta bedankte sich bei den transatlantischen und europäischen Partnern für ihr Vetrauen, dass Rumänien ein fähiger“ und seriöser“ Partner sei. Er bedankte sich auch bei den rumänischen Militärs, die immer Hingabe, eine gute Berufsausbildung und Mut bewiesen haben.



    In derselben Sitzung sagte Rumäniens Präsident Traian Basescu, es sei aller Verpflichtung, für das Wohlergehen der Nation zusammenzuarbeiten“, einschlie‎ßlich für die Konsolidierung ihrer Verteidigungskapazität. Er forderte die Regierung und das Parlament auf, die besten Möglichkeiten zur Ausstattung der Rumänischen Armee und zur Steigerung ihrer operativen Kapazität zu erkennen.



    In einer Erklärung, die im Plenum von Gabriel Vlase, dem Chef der parlamentarischen Delegation Rumäniens bei der NATO vorgelesen wurde, hie‎ß es eneut, dass der Beitritt zur Allianz, den Platz Rumäniens in der internationalen Sicherheitsarchitektur wiederhergestellt habe. Gabriel Vlase: Vor diesem Hintergrund hat sich Rumänien in den letzen Jahren an dem Ausbau der europäischen Komponente des amerikanischen Raketenabwehrsystems beteiligt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum NATO-Raketenabwehrprogramm.“



    40 Tausend rumänische Soldaten beteiligten sich in diesen 10 Jahren an internationalen NATO-Friedenserhaltungsmissionen auf dem Westbalkan, in Afghanistan, Irak und in Nordafrika. Bei ihren Einsätzen verlor die Rumänische Armee 26 Militärs. Über 140 wurden verletzt. Hinsichtlich des Vereidigungsbudgets hoffen die Bukarester Politiker, 2% des BIP Rumäniens zuweisen zu können.

  • Nachrichten 06.03.2014

    Nachrichten 06.03.2014

    BUKAREST: Das politische Programm der neuen Bukarester Regierung ist am Donnerstag dem Parlament vorgelegt worden. Nächste Woche soll das Kabinett die Vertrauensfrage zu der betreffenden Urkunde stellen. Am Mittwoch legten die vorgeschlagenen Minister, Vertreter von vier politischen Gruppierungen — der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und des Ungarnverbands — ihren Eid zur Amtsübernahme ab. Rumänien hat nach einigen spannungsgeladenen Wochen eine stabile Regierung.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat das Memorandum über das im Herbst zwischen Rumänien und dem IWF vereinbarte Stand-By-Abkommen gebilligt. Der Staatschef wollte, dass die Unterlage keinen Bezug auf die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer für Kraftstoffe und einer Ermä‎ßigung der Rückzahlung von Bankkrediten für Privatpersonen enthält. Die letztere hält der Präsident für ungerecht. Das besagte Abkommen beläuft sich auf ungefähr zwei Milliarden Euro und hat eine Lauzeit von zwei Jahren. Dazu kommen weitere zwei Milliarden Euro von der Europäischen Kommisison. Finanzexperten empfehlen Rumänien so viel europäische Fonds aufzunehmen wie möglich und Lösungen zur Steigerung des Konsums zu finden.



    Der Europäische Parlamentsvorsitzende Martin Schulz hat in einem Interview für die Presseagentur Agerpres erklärt, Rumänien verdiene es dem Schengen-Raum beizutreten. Au‎ßerdem sei jegliche Verspätung des Beitritts auf interne Angelegenheiten anderer Länder zurückzuführen. Der Chef der Gemeinschaftslegislative wies darauf hin, dass der rumänische Staat die Beitrittsregelungen vollständig eingehalten und sich stark angestrengt hat. Dabei wurden auch Ergebnisse erzielt. Er sagte, man müsse auf jeglichen Versuch reagieren, verschiedene Themen untereinander zu vermischen, wie die Freizügigkeit der Arbeiter und der Schengen-Beitritt. Schulz versprach, dass er sich für die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten und aller EU-Bürger einsetzen werden. Der Chef der Gemeinschaftslegislative Martin Schulz ist auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Dabei soll er Jose Manuel Barroso ersetzen, dessen Amtszeit Ende Oktober abläuft.



    Rumänien muss sich an den Gesprächen beteiligen, falls man ein Verhandlungsformat zur Lösung der russisch-ukrainischen Spannungen aufstellen möchte. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Präsident Traian Băsescu. Er begründete das dadurch, dass es in der Ukraine eine rumänischsprachige Minderheit von über 400 Tausend Menschen gibt. Au‎ßerdem hat Rumänien eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine in einer Länge von 640 Km. Darüber hinaus ist Rumänien nicht vom russischen Erdgas abhängig und das der Krim nächstgelegene EU-Land. Traian Basescu beteiligte sich am Donnerstag in Brüssel an einem au‎ßerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates. Zuvor gab es Diskussionen mit dem Kiewer Regierungschef Arseni Iaţeniuk. Am Mittwoch hatte Brüssel angekündigt, es werde die Konten von 18 ukrainischen Politikern des ehemaligen Regimes von Viktor Janukowitsch einfrieren. Die Europäische Kommission stellte einen Hilfeplan von mindestens 11 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre für die Ukraine in Aussicht.



    CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldawien hat eine Erklärung betreffend die Lage in der Ukraine angenommen, in der es tiefste Besorgnis in Bezug auf die jüngsten Ereignisse im Nachbarland und Solidarität mit der europäischen Zukunft der Ukraine zum Ausdruck bringt. Die moldawischen Parlamentsabgeordenten forderten die internationale Gemeinschaft auf, alle zu Verfügung stehenden Mechanismen einzusetzen, um die Eskalierung des Konflikts zu verhindern und den Frieden in der Ukraine zu sichern. Die kommunistische Opposition in der Republik Moldawien kritisierte die Erklärung des Parlaments; der Text würde gegen den Freundschaftsabkommen zwischen der Republik Moldawien und Russland versto‎ßen, so die moldawischen Kommunisten.

  • Nachrichten 27.01.2014

    Nachrichten 27.01.2014

    BUKAREST: Nach den heftigen Schneegewittern vom Wochenende soll das schlechte Wetter ab Mittwochmorgen bis Donnerstagmittag zurückkehren, meldete der Direktor der Zentralen Wetterverwaltung, Ion Sandu. Bis am 3-4 Februar würde es danach wieder angenehm, so Sandu. Der Wetterdienst hatte die orangene Alarmstufe wegen Schneestürmen im Süden und Osten des Landes bis Montagnachmittag verlängert. Windgeschwindigkeiten von bis zu 60-70 KmH hatten zu Schneeverwehungen geführt. In drei Landkreisen im Osten und Süd-Osten des Landes wurde der Alarmzustand ausgerufen: es handelt sich um Buzau, Vrancea si Braila. Für diese Regionen galt bereits am Sonntag die höchste Warnstufe: Rot wegen Schneeverwehungen. Zwei Autobahnen und 24 Landstra‎ßen blieben gesperrt, Dutzende Züge wurden gestrichen, für manche wurde die Höchstgeschwindigkeit eingeschränkt und zahlreiche Flüge fielen aus. Die Häfen am Schwarzmeer bleiben weiterhin gesperrt. Das Unwetter sorgte in dutzenden Ortschaften auch für Stromausfälle. Der Schulunterricht fiel Montag in der Hauptstadt Bukarest und den betroffenen Regionen aus. Auch am Dienstag bleiben die Schulen geschlossen.



    BUKAREST: Die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin, Monica Iacob Ridzi ist am Montag wegen Amtsmissbrauch zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem Strafverfahren wird Ridzi vorgeworfen, anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009, die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben zu haben. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Revision angefochten werden.



    BUKAREST: Rumänien hat die Beitrittskriterien für den Schengener Raum erfüllt und hofft auf eine Aufnahme bis Ende des Jahres, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans in Bukarest. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, er sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der Europäischen Kommission. Der Fortschrittsberichts der Kommission zur rumänischen Justiz sei zudem positiv ausgefallen, hinsichtlich der Entwicklungen in diesem Bereich. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum mehrmals blockiert, indem sie den rumänischen Behörden Mängel bei der Justitzreform vorwarfen



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat dem IWF die Einführung einer Steuerermä‎ßigung bei der vorzeitigen Zahlung von Steuern vorgeschlagen. Die Regelung würde nicht bei den Abgaben an die Lokalverwaltung zur Anwendung kommen, da dort bereits eine derartige Ermä‎ßigung gilt. Die IWF-Experten zeigen sich allerdings nicht von der Effizienz der Ma‎ßnahme überzeugt. Ministerpräsident Victor Ponta war am Montag in Bukarest mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank zu Gesprächen zusammengekommen. Die Mission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf.

  • Nachrichten 25.01.2014

    Nachrichten 25.01.2014

    Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf. Das Darlensabkommen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat nicht vor, das Geld abzurufen. Neben den rumänischen Behörden kommen die internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, des Verbands der rumänischen Geschäftsleute, der Banken und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dürften die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftsbereich und der Gesetzrahmen mit Auswirkung auf Rumänien stehen. Die IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter bekräftigte, die allgemeine Auffassung sei dass Rumänien bislang wesentliche Fortschritte erzielt und die Wirtschaftskrise überwunden habe. Rumänien hat das Steuerdefizit um mehr als 6,5% des BIPs reduziert und ist einer der elf EU-Mitgliedstaaten für die das übermä‎ßige Steuerdefizit-Verfahren nicht mehr gilt.




    Bukarest: Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans trifft am Montag in Bukarest zu einem offiziellen Besuch ein. Dabei soll Timmermans mit dem rumänischen Premierminister Victor Ponta, mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen. Wie das Bukarester Aussenimisterium angab, dürften im Mttelpunkt der Gespräche die Intensivierung und Vervielfältigung der wirtschaftlichen Kooperation stehen. Die Niederlande gilt als der wichtigste Investor in Rumänien. Zudem sollen bei den Bukarestern Gesprächen Themen vom gemeinsamen Interesse auf der europäischen Agenda zur Sprache kommen, wie die Energiesicherheit, die EU-Erweiterungspolitik, wobei der Akzent auf Republik Moldau gesetzt wird. Der Besuch des niederländischen Aussenministers erflogt kurz nach der Veröffentlichung des neuen Berichts über Rumäniens und Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum mehrmals blockiert.




    Bukarest: Der rumänische Wetterdienst hat die Unwetter-Warnung wegen Scheeverwehungen für 18 Landkreise im Süden und Süd-Osten des Landes, einschlie‎ßlich Bukarest ausgeweitet. Die Warnstufe Orange gilt bis Sonntag Nacht. Für weitere sieben Landkreise im Süd-Osten, Osten und in der Landesmitte gilt die Warnstufe Gelb. Wegen starkem Schneefall und Schneeverwehungen wurden mehrere Landesstrassen und die drei Autobahnen im Süden des Landes gesperrt. Auf der Autobahn A2 fand eine Massenkarambolage statt, wobei 20 Autos zusammengesto‎ßen seien, teilte die Polizei mit. Züge wurden gestrichen und der Flughafen Otopeni hat den Verkehr zeitweilig eingestellt. Die Häfen am Schwarzen Meer wurden gesperrt und der Verkehr auf Donau-Schwarzmeer-Kanal wird eingeschränkt. In dutzenden Ortschaften in den betrofffenen Regionen fiel der Strom aus. Das Rumänische Aussenministerium warnt zudem vor Auslandsreisen nach Ungarn, Kroatien und Slowenien und machen die Reisewilligen darauf aufmerksam dass in den besagten Ländern ebenfalls Warnungen vor massivem Schneefall ausgegeben wurden.

  • Nachrichten 21.01.2014

    Nachrichten 21.01.2014

    RAMALLAH: Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu, der sich auf einem offiziellen Besuch in Israel aufhält, hat am Dienstag in Ramallah, bei gemeinsamen Erklärungen mit dem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gesagt, Zweck der Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sei, den Frieden zu bringen, nicht die historische Wahrheit wiederherzustellen. Rumänien unterstütze die Friedensinitiative des US-Statssekretärs John Kerry, sagte Basescu. Traian Basescu plädiert für eine friedliche Lösung in der Region, im Interesse der zig-Tausend Rumanen, die dort leben. In der Zeit von 12.-14. Februar werde eine gemischte rumänisch-palästinensische Kommision in Bukarest zusammenkommen. Rumänien werde weiterhin Stipendien für palästinensische Studierende anbieten, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Vorhin war Präsident Basescu im Rahmen seines Israel-Besuches mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit anderen israelischen Wurdenträgern zusammengekommen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag den ofiziellen Beginn der Gespräche zwischen der Europäischen Union und Serbien über einen EU-Beitritt des Balkanlandes begrü‎ßt. Dieser Moment sei eine Anerkennung der Bemühungen der serbischen Behörden und des serbischen Volkes um den EU-Beitritt, steht in einem Kommunique der Bukarester Exekutive. Der Balkanstaat hofft, bis 2020 dem Staatenbund beizutreten. Die Aufnahme der Verhandlungen war möglich geworden, nachdem Serbien und das Kosovo unter Vermittlung der EU im April ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen hatten. Rumänien unterstützte ständig die EU-Beitrittsbemühungen des Nachbarstaates Serbien, forderte aber auch eine angemessene Behandlung der bedeutenden rumänischen Gemeinde der Wlachen im Timoc-Tal (im Osten Serbiens).



    BUKAREST: Zwei Menschen sind bei einem Flugzeugunglück in Rumänien ums Leben gekommen, fünf weitere Insassen wurden schwer verletzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz jedoch abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Ein Förster von der Region war der erste am Unglücksort. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. Laut dem Verteidigungsminister Mircea Dusa wurden bereits Ermittlungen in dem Fall eröffnet.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank evaluiert in Bukarest das stand-by Abkommen, das letztes Jahr abgeschlossen wurde. Themen der Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Strukturreformen. Der Verband der Rumänischen Geschäftsleute forderte die Regierung auf, im Rahmen der nächsten Verhandlungen mit dem IWF die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung der Finanzierung einiger Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie eine niederigere Lohnsteuer mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.



    BRÜSSEL: Der EU-Kommissar für regionale Politik, Johannes Hahn, hat am Dienstag dem rumänischen Minister für EU-Fonds, Eugen Teodorovici, für die Erfolge Rumäniens bei der Absorbtion von EU-Fonds im Jahr 2013, gratuliert. Bis Ende 2013 habe Rumänien keinen Eurocent der EU-Strukturfonds verloren, betonte Hahn. Seinerseits sagte Eugen Teodorovici, infolge der Gespräche mit dem EU-Kommissar für regionale Politik sei vereinbart worden, da‎ß das Partnerschaftsabkommen im Laufe des Monats Februar der Europäischen Kommission vorgelegt werde. Die operationellen Pläne sollen bis Ende März folgen. In den nächsten 2 Jahren mu‎ß Rumänien noch EU-Fonds in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro abschöpfen, sagte noch Eugen Teodorovici.

  • Nachrichten 28.12.2013

    Nachrichten 28.12.2013

    BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat am Freitag die Nationale Gesundheitsstrategie der öffentlichen Debatte vorgelegt. Durch die geplante Gesundheitsstrategie soll das rumänische Gesundheitsystem bis 2020 wesentlich geändert werden, so das es besser funktioniert. Die wichtigsten Ziele der Behörden sind, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern und die Lebenserwartung in Rumänien zu erhöhen. Ein wichtiges Elenment der Nationalen Gesundheitsstrategie ist die Prävention der Herzkrankheiten und der Krebsleiden. 30 Tage lang steht der Entwurf der Nationalen Gesundheitsstrategie zur öffentlichen Debatte.



    BUKAREST: Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarov hat die jüngsten Meinungsumfragen über den EU-Beitritt der Ukraine als sinnlos“ bezeichnet, und gesagt, niemand hätte die Ukrane eingeladen, der Europäischen Union beizutreten“. Laut einiger Meinungsumfragen erklärten sich 45% der Ukrainer für den EU-Beitritt ihres Landes, während 35% der Befragten einen Beitritt zur Zollunion bestehend aus Russland, Kasachstan und Wei‎ßrussland bevorzugten. Mehrere EU-Würdentrager hatten wiederholt erklärt, die Tore der Europäischen Union seien offen für die Ukraine, obwohl das EU-Asoziierungsabkommen keine wörtliche EU-Beitrittseinladung enthält. Ende November hatte der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch offenbar auf Druck Russlands die lang geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union abgesagt.



    BUKAREST — Die Repatriierung von 15 rumänischen Bürgern, die sich seit mehreren Tagen in einer kritischen Situation im Süden Sudans befanden, ist finalisiert worden, informierte das Bukarester Aussenministerium. Die rumänischen Bürger gehörten zu einem Team von 100 Personen, vorwiegend aus der Republik Moldawien, die Bauarbeiten im Südsudan durchführten. Vor 10 Tagen hatten die Behörden in Kischinew das Bukarester Aussenministerium über diesen Fall informiert und um Hilfe gebeten.

  • Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Das Jahr 2013 war ein wichtiges Jahr für die weltweite Kooperation — die durch die wirtschaftliche und finanzielle Krise hart angeschlagene internationale Gemeinschaft konzentrierte sich auf die Beschwichtigung der Konflikte in den arabischen Ländern und auf die Konsolidierung der Einheit in Diversität im Rahmen der gro‎ßen kontinentalen Organisationen. 2013 fanden wichtige politische Persönlichkeiten der Welt die Bestätigung ihres Wertes durch die Wähler; 2013 war aber auch das Jahr der schmerzhaften Trennung von bedeutenden Politikern.



    2013 erhöhte die Europäische Union ihre Mitgliedszahl auf 28; Kroatien, die ex-jugoslawische Republik, die äu‎ßerst strikte Beitrittskriterien erfüllen mu‎ßte und deren EU-Beitrittsverfahren 10 Jahre dauerte, wurde in die Gemeinschaft der EU-Staaten aufgenommen. Die Fortsetzung der EU-Erweiterung beseitigte die Befürchtungen und Kritiken der Euroskeptiker und erwies sich als wesentlich für weitere Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa. Der langfristige Kalender der EU-Erweiterung enthält unter anderen die Ukraine, die Republik Moldawien und Georgien, die kurz vor der Unterzeichnung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen stehen. Es wird kein leichtes EU-Beitrittsverfahren, vor allem für die Ukraine. Die ex-sowjetische Republik konfrontiert sich seit Anfang November mit massiven, fortdauernden Bürgerprotesten, generiert durch die Unsicherheit der politischen Führer in Kiew, die zwischen Ost und West pendeln und eher dazu neigen, im Schatten Moskaus zu bleiben. Ein zukünftig vereintes Europa, das die Republik Moldawien und die Ukraine enthalten würde, könnte auch das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien lösen; die Verhandlungen zwischen Moldawien, Russland und der Ukraine betreffend den juristischen Status Transnistriens sind 2013 steckengeblieben.



    Breiter und brutaler als die eingefrorenen Konflikte in Europa, forderten die Kriegsherde in Afrika und Asien eine starke Konzentration der diplomatischen Kräfte. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien vor fast drei Jahren, wurde Staatspräsident Baschar al Assad zum Bösewicht des Arabischen Frühlings. Das Assad-Regime wurde beschuldigt, in August einen Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus angeordnet zu haben, bei dem mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Ein Abkommen zwischen Russland und den USA über die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals bis Mitte 2014 beseitigte in der letzten Minute die Drohung eines US-Militäreinsatzes.



    Der bewaffnete Konflikt zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus führte zum Tod von insgesamt mehr als 100.000 syrischen Bürgern, so die Organisation der Vereinten Nationen. In Ägypten wurde der erste demokratisch gewählte Staatspräsident, der Islamist Mohammed Morsi, von der Armee gestürzt. Es folgten blutige Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen; eine neue Verfassung soll die politische Rolle der Armee in Ägypten verstärken. Bemühungen zur Erarbeitung eines demokratischen Grundgesetzes gibt es auch in Tunesien und in Yemen, zwei von Separatismus, Autonomiebewegungen und Al-Qaida-Terrorismus stark geprägten arabischen Ländern.



    November 2013 feierte die internationale Diplomatie einen bemerkenswerten Erfolg: Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran einigten sich nach jahrelangem Streit auf ein Übergangsabkommen über die Eingrenzung seines Atomprogramms. Im Gegenzug wurden die Sanktionen für den Übergangszeitraum gelockert und dem Iran wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar gewährt.



    Zurück zur Weltwirtschaftskrise. Die vor 6 Jahren aus den USA importierte Wirtschaftskrise hatte verheernde Folgen für viele europäische Länder. Am schlimmsten wurde die Wirtschaft Griechenlands betroffen, und man sprach mit Bestürzung über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit Hilfe massiver internationaler Darlehen und eines harten Sparprogramms kommt aber Griechenland zurück in die Reihen der Schwellenländer, zusammen mit anderen EU-Staaten, die den Weg aus der Wirtschaftskrise gefunden haben. Auch das Nachbarland Zypern konnte seine Auslandsschulden nicht bezahlen stand dieses Jahr vor der Pleite. Die Mittelmeerinsel war das erste Land, das Regel zur Kapitalkontrolle auferlegt hat, um einen Bankensturz zu vermeiden und eine ausländische Finanzspritze von 10 Milliarden Euro zu erhalten.



    Und noch ein wichtiges Ereignis im Finanzbereich: Oktober 2013 erzielten die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Ein Government Shutdown hatte im Oktober 16 Tage lang Teile des öffentlichen Lebens der USA gelähmt. Ein erneuter Regierungsstillstand, der bereits zum 15. Januar gedroht hatte, ist damit abgewendet.



    2013 wurden bedeutende Vertreter der Weltpolitik in ihrem Amt bestätigt. Barack Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Afroamerikaner in diesem Amt begann am 20.Januar 2013 sein zweites vi8erjähriges Mandat im Wei‎ßen Haus. In Europa wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt; somit bestätigten die deutschen Wähler die politische Stabilität des stärksten europäischen Staates. 2013 wurden in dem Iran, Venezuela und Ägypten neue Staatspräsidenten gewählt; in den Niederlanden und in Belgien kamen neue Könige auf den Thron. Leider gab es 2013 auch traurige Trennungen von gro‎ßen Figuren der internationalen Politik. Gro‎ßbritanniens “Eiserne Lady”, Margaret Thatcher, und der erste farbige Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela, sind von uns gegangen.



    2013 brachte auch unerwartete Änderungen im Vatikanstadt — im März verzichtete Papst Benedikt XVI. auf sein Amt; ihm folgte der Argentinier Jorge Mario Bergoglio als Papst Franziskus auf den Heiligen Stuhl. Das US-Magazin “Time” kürte den Papst zur wichtigsten Persönlichkeit des Jahres 2013. Innerhalb kurzer Zeit habe er die Ausrichtung und den Tonfall der Kirche geändert. Kaum ein anderer Akteur auf der Weltbühne habe jemals “so schnell so viel Aufmerksamkeit” von allen Seiten erhalten wie er, begründete das Magazin seine Wahl. Franziskus habe “die Kraft, die Welt zu verändern”.

  • Nachrichten 18.12.2013

    Nachrichten 18.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Mittwoch den Staatshaushalt Rumäniens für 2014 promulgiert, nachdem er 10 Tage zuvor den Sozialversicherungshaushalt promulgiert hatte. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Regierungskabinett sich einverstanden erklärt hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent pro Liter um 3 Monate zu verschieben, präzisierte der rumänische Staatschef. Die Ankündigung des rumänischen Landespräsidenten erfolgte auf dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der mitte-links orientierten Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) in Bezug auf die Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timişoara, zu dt. Temeswar, wurden am Mitwoch die Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution fortgesetzt. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Union beginnt im Januar Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur EU. Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen lehnten am Dienstag in Brüssel den Wunsch Albaniens fürs Erste ab, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Darüber soll der EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres entscheiden. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte: “Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg zu diesem Treffen im Juni befinden.” Füle sprach von “einem wichtigen Schritt für Serbien”. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 21. Januar beginnen. Die EU gehe davon aus, dass die Regierung in Serbien ihre Beziehungen zum Kosovo weiter normalisiere. Dies müsse aber keine Verzögerung in den Verhandlungen bedeuten.

  • Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Novellierung des rumänischen Strafgesetzbuches löste Kritikwelle aus



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches am Dienstag durch die Bukarester Exekutive hat interne und internationale Kritik ausgelöst. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches rief auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu. Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.



    Rumänische Güterspediteure sind unzufrieden mit der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhältnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Transportunternehmen benachteilige. Ministerpräsident Victor Ponta schlug vor, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels soll dabei um drei Monate verschoben werden. Die Angelegenheit soll vom delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea mit den Vertretern der internationalen Kreditanstalten besprochen werden. Unterdessen behauptet Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll.




    Der Leiter der CEC-Bank, Radu Gheţea, und der Finanzminister, Daniel Chiţoiu, wurden in Bezug auf die Akitivität der CEC-Bank angehört



    Der Vorsitzende der staatlichen CEC-Bank Radu Gheţea und der rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu wurden zur Anhörung im Haushalts- und Finanzenausschuss des Senats eingeladen. Der Ausschuss untersucht die Management-Tätigkeit der Bank, nachdem eine Tochter des Staatschefs Traian Basescu einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro für den Kauf von Gründstücken bekommen hat. Der Finanzminister hatte anschliessend erklärt, der Staatschef hätte ihn aufgefordert den jetzigen Vorsitzenden der CEC-Bank im Amt zu behalten.



    Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isărescu, meint, Rumänien könnte in 10 Jahren der Eurozone beitreten



    Rumänien braucht weitere zehn Jahre um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Als Rumänien 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man auf dieses Ziel verzichtet.