Radio România Internațional

Tag: Beitritt

Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft – eine Bilanz

Der lange Weg des EU-Beitritts begann am 1. Februar 1993: Rumänien unterzeichnete an diesem Tag das Assoziierungsabkommen mit der damaligen Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten. In dem Abkommen wurde das Bestreben Rumäniens anerkannt, die Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft zu erlangen, ferner war darin die finanzielle und technische Unterstützung aus Brüssel vorgesehen. Zwei Jahre später reichte der damalige und heutige Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu im feierlichen Rahmen in Paris den offiziellen Antrag Bukarests auf den EU-Beitritt ein.

Der eigentliche Beitritt vor zehn Jahren sei ein historischer Moment gewesen, der die vollständige Rückkehr des Landes in die demokratische Welt besiegelte und den Anfang der Beteiligung Rumäniens als EU-Mitglied am europäischen Entscheidungsprozess markierte, hie‎ß es in einer Mitteilung aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest.

In den zehn Jahren seit dem Beitritt habe Rumänien grundlegende Veränderungen erlebt, allesamt zum Vorteil der rumänischen Bevölkerung, glaubt Leonard Orban, der erste EU-Kommissar aus Rumänien im Zeitraum 2007-2010. Wir haben den richtigen Weg gewählt, der nach wie vor zur Stärkung unseres Staates führen wird und den Bürgern einen immer höheren Wohlstand sowie ein immer grö‎ßeres Selbstbewusstsein und Optimismus bringen wird“, sagt Orban.

Die Bilanz der ersten zehn Jahre sei mit Sicherheit als positiv zu beurteilen, schätzte der Europa-Abgeordnete Dan Claudiu Frunzulică im Interview mit Radio Rumänien International

Rumänien ist damals einer wichtigen Organisation beigetreten, die für die europäische Kohäsion, Stabilität und Entwicklung sorgt. Denken sie nur an die vier gro‎ßen Grundfreiheiten, die die EU ihren Bürgern und Unternehmen gewährleistet: die Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen, Gütern und die des Kapitals. All dies hat Rumänien für sich gewonnen, ganz zu schweigen von den europäischen Entwicklungsfonds, die Rumänien leider nicht in dem notwendigen Ausma‎ß abgerufen hat. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass dies sich in Zukunft verbessern wird.“

Laut Eurostat-Angaben ist Rumäniens Bruttoinlandsprodukt von 98 Milliarden Euro im Vorbeitrittsjahr 2006 auf 160 Milliarden Euro im Jahr 2015 gestiegen. In den zehn Jahren hat Rumänien 39,8 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftskasse bekommen und einen Eigenbeitrag von 13,7 Milliarden Euro geleistet. Den grö‎ßten Vorteil des Beitritts stellen die europäischen Fördergelder dar, die die Entwicklung des Landes mitunterstützen und das Gefälle zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern verringern sollen. Allerdings ist es Rumänien nicht gelungen, die gesamten in Brüssel verfügbaren Summen abzurufen — das Land ist eines der Schlusslichter der Staatengemeinschaft in dieser Hinsicht.

Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft bedeuteten für Rumänien zehn Jahre Wachstum, Entwicklung, Festigung der Demokratie, glaubt auch Ex-Ministerpräsident Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Zeitraum 2010-2014. Für die Menschen in Rumänien seien die zehn Jahre in der EU täglich sichtbar, beginnend mit den jungen Menschen, die in der EU studieren und arbeiten können, bis hin zum Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde, der mit europäischen Geldern eine anständige Stra‎ße für die Dorfbewohner bauen konnte“, sagt Cioloş in einer Videobotschaft auf der Facebook-Seite der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. In einem Rückblick auf seine Zeit als EU-Kommissar erinnert er an die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir haben dafür gesorgt, dass die Politik sich besser mit den Bedürfnissen der Rumänen für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete abdeckt. Ich habe festgestellt, dass die effizienteste Art und Weise, Rumänien aus dem Inneren der EU zu helfen, diese offene Vision und diese Erfahrung ist, die offensichtlich bereichert. Uns Rumänen macht es uns die Mitgliedschaft leichter, uns des eigenen Potentials bewusst zu werden und selbstbewusster zu sein hinsichtlich der Dinge, die wir als EU-Mitglied erreichen können“, sagt Cioloş noch.

Die rumänischen Bürger müssten in der EU gleichberechtigt sein und mehr Chancen auf ein besseres Leben haben, glaubt auch die EU-Kommissarin Corina Creţu. Es sind zehn Jahre des Wachstums und der Entwicklung vergangen, zehn Jahre der Anstrengungen und Aufopferung, aber auch zehn Jahre der Erfolge. Rumänien ist zum Zentrum der Stabilität und zum Wachstumsmotor der Region geworden. Nach diesen zehn Jahren, in denen die europäische Integration als Erfolg aller Rumänen, aller Durchschnittsbürger, aber auch als Erfolg des rumänischen Staates gefeiert werden konnte, folgen neue Schritte auf unserem europäischen Weg, der weitergegangen und vertieft werden muss“, sagt die derzeitige EU-Kommissarin. Was wird in Zukunft mit der EU passieren und welche Rolle wird Rumänien spielen? Die Fragen stellten wir dem Europa-Abgeordneten Dan Claudiu Frunzulică.

Für Rumänien ist die EU auch ein Stabilitätsanker, nicht nur aus wirtschaftlicher, sozialer, kultureller Sicht. In letzter Zeit hat die EU ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt, am Ende soll dies sogar zu einer Autonomie der Sicherheit und Verteidigung führen, jedoch in enger Zusammenarbeit mit der NATO. Rumänien muss seine Position im Rahmen der EU verbessern. Durch seine gut ausgebildeten Vertreter kann das Land wichtige Ämter in den EU-Strukturen besetzen.“

Zu den weiteren Zielen Bukarests für die Zukunft können neben dem besseren Abrufen von Fördergeldern für Entwicklungsprojekte auch der Schengen-Beitritt und die Einführung des Euro gezählt werden.

6 January 2017
Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

Die Bukarester Behörden gratulierten Donald Trump zum Wahlsieg

Die Bukarester Behörden haben Donald Trump zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Glückwunschbotschaften übermittelt. Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponente der bilateralen strategischen Partnerschaft zu entwickeln:

Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen gibt, in dem Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Ich sagte schon vor langer Zeit: Wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“

Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Man sollte der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen höhere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Ministerpräsident.

Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne

Am Freitag, den 11. November, begann in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Diesmal kämpfen 6493 Kandidaten um 466 Parlamentssitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten au‎ßer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen eingeschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Eine Neuigkeit ist die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben. Die dafür notwendigen Dokumente wurden denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, schon zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberechtigter Rumäne, der im Ausland lebt, seine Stimme bereits abgegeben hat:

Ich kann bestätigen, dass ein rumänischer Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt”.

Au‎ßenminister aus neun Nato-Staaten sind in Bukarest zusammengetroffen

Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten (Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn) sind am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie zusammengekommen. Besagtes Treffen ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend Probleme der Region und Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu:

Wir hatten dieselben Einschätzungen über die Bedeutung der Verstärkung der NATO in unserer Region und die besondere Bedeutung einer südlichen Komponente der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Die wichtigsten Herausforderungen in puncto Sicherheit komen aus dieser Richtung der NATO-Nachbarschaft.”

Rumänien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen zum EU-Beitritt

Rumänien begrü‎ßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim einem Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Dacian Ciolos:

Es liegt auch in unserem Interesse, ein vollkommen europäisches Serbien auf dem Westbalkan zu haben. Wir haben ein Protokoll unterzeichnet und ich versicherte dem serbischen Premierminister, er habe unsere völlige Unterstützung bei den geplanten Reformen zur Vorbereitung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.“

Bei dem Treffen diskutierten Dacian Ciolos und Aleksandar Vučić Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Hinsichtlich des gemeinsamen Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht, sagte noch der rumänische Premierminister.

12 November 2016
Nachrichten 07.10.2016

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Freitag in Bukarest mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, zusammengekommen. Zu den Gesprächsthemen zählten Syrien und die Republik Moldau. Als Schlussfolgerung galt, dass die militärische Option keine Lösung für die Syrien-Krise sei. Die EU wolle ein Partner sein, der an den Verhandlungen teilnimmt. Über Moldau sagte Iohannis, die EU verstehe, dass Rumänien ein legitimes und besonderes Interesse daran habe, dass das Land auf seinem proeuropäischen Kurs bleibt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und der rumänische Präsident vereinbarten eine gemeinsame Position für die Unterstützung der Moldau. Weitere Themen waren die Östliche Partnerschaft, die Lage im Süden der EU, sowie die Planung und die bessere Koordinierung der europäischen Verteidigung.

Außenminister Lazăr Comănescu hat sich einmal mehr für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum stark gemacht. Im Rahmen eines Gesprächs mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Mogherini bestätigte der Chefdiplomat die Bereitschaft Rumäniens, die EU-Außengrenze vor dem neuen Sicherheitskontext abzusichern. Der ursprünglich für 2011 anberaumte Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum war wiederholt aufgeschoben worden. Westliche Partner räumen die Erfüllung aller technischen Beitrittskriterien zwar regelmäßig ein, verweisen jedoch teilweise auf die Korruption in den rumänischen Institutionen.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat in Klausenburg auf die Schwerpunkte der US-Botschaft in Rumänien hingewiesen. Diese seien die Förderung der Sicherheit, der Demokratie und der transparenten Regierungsweise, so Klemm bei einer Konferenz zum Thema Innovation in der Technologie, die in der siebenbürgischen Stadt organisiert wurde. Der Wohlstand der Bürger müsse die Behörden vorrangig beschäftigen, dafür seien die Entwicklung und die Unterstützung des Unternehmertums von größter Bedeutung, sagte der US-Botschafter noch. Rumänien und die USA verbindet im Rahmen der NATO eine strategische Partnerschaft.

Premierminister Dacian Cioloş hat am Freitag an den Feierlichkeiten anlässlich der Empfangnahme der ersten 6 Mehrzweckjäger vom Typ F-16 Fighting Falcon teilgenommen. Das Rumänische Verteidigungsministerium hatte 12 Kampflugzeuge aus Portugal gekauft. Die sechs Flugmaschinen wurden Ende September von dem portugisieschen Stützpunkt Monte Real übernommen. Rumänien hat beschlossen, seine Luftwaffe zu modernisieren. und die MiG 21 Lancer, deren Betriebszeit schon 2013 auszulaufen begann, zu ersetzen.

Verteidigungsminister Mihnea Motoc und seine niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis haben am Donnerstag im Rahmen eines Sicherheitsforums in Bukarest eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen militärischen Kooperation unterschrieben. Die Migration, die NATO-Missionen und die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum im Kontext der Intensivierung der militärischen Präsenz Russlands in der Region waren einige der Themen, die auf der Agenda des Treffens standen. Die zwei Verteidigungsminister diskutierten über die Beteiligung von niederländischen Soldaten an der multinationalen NATO-Brigade, die in Rumanien funktionieren wird. Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen; ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an der multinationalen NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten.

7 October 2016
Nachrichten 09.05.2016

Rumänien verfolgt das Ziel, den Prozeß der europäischen Integration fortzusetzen, durch den Beitritt zum Schengener Raum und zur Euro-Zone. Dies erklärte am Montag der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis in Bukarest bei dem Empfang anläßlich des Europa-Tages. Wir gehören in den Schengener Raum, als vollberechtigtes Mitglied; der Beitritt Rumäniens werde die Stabilität des Schengener Raumes konsolidieren und eine starke politische Unterstützungsbotschaft zur Beibehaltung des Grundsatzes des freien Personenverkehrs übermitteln, sagte noch der rumänische Staatschef. Der 9. Mai hat für Rumänien eine dreifache Bedeutung – der 9. Mai ist der Tag der Ausrufung der Unabhängigkeit im Jahr 1877, der Tag des Sieges der Koalition der Vereinten Nationen über Hitler-Deutschland im Jahr 1944, und der Europa-Tag – am 9. Mai des Jahres 1950 hielt der französische Außenminister Robert Schuman seine historische Rede über einen Plan zur deutsch-französischen Wirtschaftskooperation, der die historische Rivalität zwischen den beidne Ländern beseitigen sollte. Die Schuman-Erklärung gilt als Grundlage eines vereinigten Europas.

In Rumänien hat Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu am Montag vor dem Hintergrund des Skandals um die verdünnten Desinfektionsmittel sein Amt niedergelegt. Ministerpräsident Dacian Ciolos hat nach Beratungen mit dem Staatspräsident Klaus Iohannis das Amt des Gesundheitsministers übernommen. Das Gesundheitsministerium hat unter Federführung des Premierministers Proben aus allen Krankenhäusern erhoben. Die Desinfektionsmittel sollen auf beiderseits Konzentration und Wirksamkeit geprüft werden. Die bereits als nicht konform befundenen Proben aus rund 50 Krankenhauseinrichtungen wurden an das nationale Forschungsinstitut für neue Bewertungen geschickt. Parallel zum Gesundheitsministerum ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler durchsuchten bereits in Krankenhäusern sowie in den Räumlichkeiten der Firma HexiPharma, die die in Frage kommenden Stoffe lieferte. Laut Presseberichten sei die Konzentration der Wirkstoffe bis zu zehn Mal niedriger als die vorgesehenen Normen.

In allen rumänischen Militärstützpunkten im In- und Ausland haben am Montag Gedenkfeiern und religiöse Messen für zwei rumänische Soldaten stattgefunden, die am Samstag in Afghanistan bei einem Attentat von Taliban-Kämpfern in afghanischen Militäruniformen erschossen wurden. Ein dritter Soldat wurde bei dem Attentat im Verlauf einer Übung in der Nähe der Ortschaft Kandahār verletzt. Die beiden getöteten Soldaten wurden posthum zum Unterleutnant befördert, teilte Verteidiungsminister Mihnea Motoc mit. Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Dacian Ciolos sprachen den Familien der Soldaten ihr Beileid aus. Seit 2002 sind somit 28 rumänische Soldaten beim Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen. Rund 150 wurden verletzt.

In Bukarest ermitteln Polizei und Staatsanwälte im Fall des toten Fußballers Patrick Ekeng. Der 26jährige kamerunische Nationalspieler von Dinamo Bukarest war in der zweiten Hälfte des Erstliga-Spiels gegen Viitorul Constanta zusammengebrochen, Sanitäter eilten ihm zu Hilfe. Der Spieler verstarb allerdings wenig später im Krankenhaus. Die Zulassung des privaten Rettungsdienstes, der mit dem Fußballclub unter Vertrag stand, wurde inzwischen vorläufig entzogen, nachdem bei einer Voruntersuchung mehrere Mängel bei der Betreuung des Fußballers nach dem Vorfall festgestellt wurden.

9 May 2016
Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

Rumänien könnte dem Schengen-Raum in zwei Phasen beitreten

Rumänien und Bulgarien erfüllen die Beitrittskriterien zum Schengenraum und die Europäische Union unterstützt diesen Beitritt. Dies erklärte am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Präsident der Europäischen Kommission hat somit eine Frage über den Beitrittsstand der beiden Länder zum Freizügigkeitsraum beantwortet. Laut diplomatischen Quellen, die von dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Strassburg zitiert wurden, könnte der Beitritt in zwei Phasen, beginnend mit der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen. Rumänien erfüllt seit einigen Jahren die Schengen-Beitrittskriterien. Wenn man bisher noch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen hat, ist der Grund eher politisch und hängt mit dem hohen Korruptionsniveau des Landes zusammen. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens gab es hauptsächlich in Bezug auf die Reform der Justiz und den Kampf gegen Korruption. Bukarest erklärt seinerseits nach wie vor, dass es die technischen Kriterien der Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum völlig erfülle.

Neuer Arbeitsminister steht vor gro‎ßen Herausforderungen

Das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes sind die wichtigsten Herausforderungen des Mandats des neuen rumänischen Arbeitsministers Dragos Paslaru. Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru, hat diese Woche den Amtseid vor dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht annehmbare und machbare Lösung zu finden. Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich vom rumänischen Staatschef promulgiert wurden. Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, das bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die früher zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt, einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten.

Unzufriedenheiten der Staatsbediensteten sind in fast allen Sektoren der rumänischen Wirtschaft zu treffen

Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben diese Woche vor den Sitzen der Präfekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest Mahnwachen gehalten. Die protestierenden Staatsbediensteten forderten eine entsprechende Finanzierung des Systems und die Eliminierung der Ungleichheiten aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Schularztbetriebe und ein Budget in Höhe von 6% vom BIP. Diese Woche protestierten auch die Bergbauarbeiter: Mehrere Dutzend unzufriedene Bergleute vom Energie-Komplex Oltenien (im Südwesten Rumäniens) beteligten sich an einem 300 Km langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2000 Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss. Der rumänische Energieminister, Victor Grigorescu, erklärte, der Energie-Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz, und die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Energieminister Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Leitung und der Arbeitnehmer vom Energie-Komplex Oltenien einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der auch eine Umstrukturierung mit Personalabbau vorsieht.

Kommunalwahlen: National-Liberalen tauschen Oberbürgermeister-Kandidaten erneut aus

Die Liberalen haben zum dritten Mal einen neuen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest aufgestellt — sie schicken den Ortsverbandschef und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu ins Rennen. Er war eigentlich für die Position des Premierministers vorgesehen, falls die Liberalen die Parlamentswahlen vom Herbst gewinnen sollten. Predoiu musste aber kurzfristig einspringen, nachdem die Liberalen auch den dritten Kandidaten innerhalb eines Monats verloren haben. Zuerst zog sich der chancenlose Europaabgeordnete Cristian Buşoi zurück, dann der Parteivizepräsident Ludovic Orban — gegen ihn wurde ein Strafverfahren unter Verdacht auf Bestechlichkeit angeregt. Er soll einem Geschäftsmann Geld verlangt haben, um die Gunst von Journalisten zu kaufen. Die Partei entschied sich dann für Marian Munteanu, eine bekannte Figur der bürgerlichen und studentischen Bewegung gleich nach der Wende — doch sofort wurde ihm nachgesagt, für die kommunistische Geheimpolizei Securitate gespitzelt zu haben und dem rechtsextremen Spektrum zu nahe zu stehen. Munteanu leugnete beides, zog sich aber auch zurück.

Bukarest spricht Kiew Unterstützung auf dem Weg zu Reformen zu

In Bukarest haben das Parlament, die Regierung und das Präsidialamt einstimmig die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau sowie den Militäreinsatz in der abtrünnigen Region Donbass scharf verurteilt und sich fest entschlossen für die Einhaltung der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine ausgeprochen. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, ist am Donnerstag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die weitreichenden Reformen Kiews im Justizwesen und die Annäherung der Ukraine an die EU. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis versicherte seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko die Unterstützung Bukarests auf dem Weg zu den Reformen, denen Kiew gegenüber Brüssel nachkommen soll, nachdem es 2014 die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Der ukrainische Präsident sagte seinerseits, dass Kiew die Chancen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anbietet, auszunutzen und die Gespräche über eine Erdgas-Verbindung mit der EU fortführen soll, um seine Abhängigkeit von direkten russischen Gasimporten zu verringern. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit in der Region unterstützen sollte, sowie über die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Ukraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident auch mit dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Im Rahmen des Bukarester Treffens unterzeichneten die zwei Staatschefs zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw. den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.

23 April 2016
Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

Rumänien feiert Nationalfeiertag mit Militärparade in Bukarest

Der Nationalfeiertag am 1. Dezember ist bereits seit Jahren Anlass für eine Großveranstaltung der Armee in Bukarest: Gut 2600 Militärs und Experten haben auch diesmal samt 360 Kampffahrzeugen und technischen Mitteln des Verteidigungsministeriums an der Parade anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens teilgenommen. Zum ersten Mal beteiligte sich auch ein Kommando an der Parade, das in Afghanistan und Irak Missionen absolvierte. Den rumänischen Kampftruppen schlossen sich Einheiten aus den Nachbarländern Moldau und Bulgarien, sowie aus den alliierten NATO-Staaten USA, Polen und der Türkei an. Feierlichkeiten fanden nicht nur in der rumänischen Haupstadt statt, sondern auch in weiteren Landesstädten, sowie im Ausland. An den Sitzen der diplomatischen Missionen Rumäniens wurden Konzerte, Ausstellungen, Filmvorführungen organisiert. Der Nationalfeiertag Rumäniens könne ein neuer Anfang sein, was die Vorgehensweise, das Verhalten und die Mentalität der Bürger anbelange, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. Ministerpräsident Dacian Cioloş richtete eine Botschaft an die Rumänen im Ausland und forderte diese auf, sich weiter für ein besseres Rumänien, das transparent und dezent regiert werden soll, anzustrengen. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gründung des rumänischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erklärt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.

Außenminister Comănescu unterzeichnet Abkommen über NATO-Missionen

Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen über die NATO-Aktivitäten auf rumänischem Gebiet unterzeichnet. Gemeinsam mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier, unterschrieb Comanescu das Dokument, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Außenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Außenminister Comănescu.

Er begrüßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Außenminister.

Dieser Beschluss ist auch für die Staaten, die Partnerschaftsbeziehungen zur Allianz pflegen, sehr wichtig. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.“

Russland empfindet die Politik der NATO indes als Spirale der Ausdehnung“ oder Expansion“ und droht Gegenmaßnahmen an. Moskau interpretiert die Aufnahme Montenegros als eine offene Konfrontation, die das Gleichgewicht des euroatlantischen Sicherheitssystems zerstören könnte.

Parlamentskammer beschließt die Aufhebung der Immunität im Fall Sova

Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Außerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der endgültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.

Hauptrichtungen für Haushaltsvorlage 2016 beschlossen

Bei der Berechnung des Haushalts für das Jahr 2016 hat sich die Regierung einige Grundsätze vorgenommen: finanzpolitische Stabilität und Berechenbarkeit, eine effiziente Verwendung der Budgetressourcen, eine höhere Transparenz der Fiskalpolitik und eine Änderung der Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der künftige Budgetentwurf die Erhöhung der Renten um 5%, sowie die Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Dragu stellte ferner die angestrebten volkswirtschaftlichen Hauptindikatoren vor, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, öffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch keine Entscheidung getroffen.

5 December 2015
Nachrichten 13.10.2015

Bukarest: Die Wirtschaft Rumäniens soll im laufenden Jahr 3,5% zulegen. Das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr soll bei 3,7% liegen. Das besagt eine Prognose des Finanzberatungsunternehmens Ernst & Young. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Konsum, der von höheren Einkommen, der geringeren Arbeitslosigkeit und der niedrigen Inflation belebt wird, so das Unternehmen zur Begründung. Nach Daten des Nationalen Statistikinstituts lag das auf 2015 hochgerechnete Wachstum in den ersten acht Monaten bei 3%. Die Konsumpreise stiegen im Schnitt um 0,26% im September gegenüber dem Vormonat; die Jahresinflation lag letzten Monat bei minus 1,7%.

Bukarest: Im rumänischen Finanzministerium beginnen am Dienstag die Gespräche mit Vetretern des IWF. Hauptthemen sind laut Ressortleiter Eugen Teodorovici der Haushalt für 2016, die Fortsetzung der Strukturreformen, die künftigen Förderlizenzen sowie die Möglichkeit, ein neues Abkommen mit dem IWF zu unterschreiben. Das letzte Abkommen in Höhe von zwei Milliarden Euro war letzten Monat abgelaufen, wobei Rumänien die Unterstützungsrücklage nicht in Anspruch genommen hat. Zweck des Präventivabkommens war es, die Wirtschaft vor Schocks an den Finanzmärkten zu schützen.

Bukarest: Rumänien muss den Kreis des politischen Einflusses auf ökonomische Entscheidungen durchbrechen – das forderte am Dienstag der neue amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, auf einer Konferenz der US-Handelskammer in Rumänien, AmCham. Klemm forderte die Spitzenpolitiker auf, die kurzfristige Politik sein zu lassen und sich in der Rechtsetzung auf das langfristige Wohl des Landes zu konzentrieren. Rumänische Politiker sollten sich nicht mehr in die Verwaltung der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen – diese Unternehmen müssten nach guter Geschäftspraxis geführt werden, so dass alle Bürger etwas davon haben. Klemm zufolge müssen Regierung und Parlament die Reformen zugunsten Nachhaltigkeit und Rechtsstaat fortsetzen, um langfristig mehr Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu gewährleisten.

Bukarest: Der moldauische Premierminister Valeriu Streleţ ist am Dienstag auf Kurzbesuch im Nachbarland Rumänien, wo das Parlament gerade ein Gesetz für einen Kredit von 150 Millionen Euro an die Moldau ratifiziert hat. Die erste Tranche, die dich auf 60 Millionen Euro beziffert, soll Chişinău kommende Woche erhalten. Valeriu Streleţ wird sich mit Präsident Klaus Johannis und Premierministrer Victor Ponta treffen. Er hatte am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit Europaratspräsident Donald Tusk bekräftigt, dass der Beitritt der Moldau zur Union ein strategisches Ziel bleibe und dass seine Regierung die Reformen in Wirtschaft und Justiz fortsetzen werde.

Bukarest: Russland hat am Montag die Regierungen Rumäniens und der USA aufgefordert, auf die Aufstellung von MK-41 Raketenwerfern im Rahmen des Raketenabwehrsystems von Deveselu in Südrumänien zu verzichten. Russland würde andernfalls das Vorgehen als ernste Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 bewerten, hieß es von einem hohen Verantwortlichen aus dem russischen Außenministerium. Das rumänische Außenministerium sieht den Ansatz Russlands als unbegründet. Die europäische Komponente des Raketenabwehrschildes sei rein defensiv ausgerichtet und gegen Bedrohungen von außerhalb des euroatlantischen Raums gedacht.

13 October 2015
Die Woche 01.06. – 05.06.2015 im Überblick

Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat Strafermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta eingeleitet

Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert – die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Iohannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rumänien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption. Eine unmögliche Situation, nannte Staatspräsident Iohannis die Zustände nach der Ankündigung der Antikorruptionsbehörde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfe zu ermitteln. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt.

Zwei Maßnahmen sorgen ab dem 1. Juni dafür, dass viele rumänische Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben

Am Montag, den 1. Juni, ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor vom 24% auf 9% in Kraft getreten. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich – so die Hoffnung der Regierung – positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dafür sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. Sämtliche Prognosen für 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr – das sind 0,5 Prozentpunkte her als die ursprüngliche Schätzung. Im Jahr 2018 könnte die rumänische Wirtschaft schließlich um 4% wachsen. Die rumänische Prognose entspricht mehr oder weniger den Schätzungen internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD – auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt über 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben. Ebenfalls am 1. Juni unterzeichnete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Verdoppelung des Kindergeldes. Das monatliche Kindergeld steigt zwar symbolisch von 42 Lei (knapp 10 Euro) auf 84 Lei (knapp 20 Euro), aber den Staat kostet die Maßnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch höhere Ausgaben für Kindergeld und durch den Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbehörden anteilsmäßig mehr einnehmen als bis jetzt.

Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Bukarest

Die deutsch-rumänischen Beziehungen sind hervorragend, beide Staaten sind an deren Vertiefung auf bilateraler Ebene und innerhalb der EU und NATO interessiert. So eine Mitteilung des Präsidialamtes nach dem offiziellen Besuch der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bukarest. Am Donnerstag führte die Bundesverteidigungsministerin Gespräche mit ihrem rumänischen Gegenüber, Mircea Duşa, und wurde vom Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest, zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind. Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Verteidigungsministerin. Berlin sei sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Raumes bewusst. Deshalb verfolgten Rumänien und Deutschland die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit, erklärte Ursula von der Leyen. Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug. Zurzeit seien in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit rumänischen Fliegern gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Dieser Dienst werde rund um die Uhr geleistet und werde gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.

Rumänien bereitet sich auf den Beitritt zur Euro-Zone vor

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Laut dem Nationalen Institut für Statistik seien die Netto-Investitionen im ersten Jahresquartal 2015 um 8,5% gestiegen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Das Festlegen des Beitritts Rumäniens zur Euro-Zone für das Jahr 2019 habe einen symbolischen Wert, weil zu jenem Zeitpunkt Rumänien die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Nach dem Abschließen der technischen Verfahren zur Einführung der EU-Gemeinschaftswährung könnte man auch eine Volksbefragung zu diesem Thema organisieren, sagte noch Victor Ponta. Seinerseits warnte der Chef der Nationalbank, Mugur Isarescu, dass Rumänien noch Vieles zu erledigen habe, um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Der Übergang zur EU-Gemeinschaftswährung Euro sollte zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, nachdem alle notwendigen Reformen durchgeführt worden seien, sagte noch der rumänische Notenbankchef.

Der Senat hat das neue Wahlgesetz angenommen

Der Entwurf des neuen rumänischen Wahlgesetzes wurde am Mittwoch von dem Senat mit einer weiten Mehrheit angenommen. Die Vertreter aller politischen Parteien haben für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Die Abgeordnetenkammer wird dann das letzte Wort haben, denn diese ist in diesem Fall entscheidungsbefugt. Somit soll man nächstes Jahr auf die Parteilistenwahl zurückkommen. Außerdem soll die Zahl der Parlamentarier kleiner sein als in der heutigen Legislative, die besonders ausgeweitet ist. Diese zählt zur Zeit 412 Abgeordnete und 176 Senatoren. Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes legt fest, dass die Vertretungsnorm von einen Abgeordneten zu 73.000 Einwohnern und von einen Senator zu 168.000 Einwohnern sein wird. Nach der Umsetzung dieses Algorithmus wird das Parlament 308 Abgeordnete und 134 Senatoren sowie 18 Parlamentarier der Landesminderheiten und sechs Vertrerter der Diaspora haben.

Die rumänische Regierung plant eine neue Strategie im Erziehungsbereich

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Strategie gebilligt, mit der sie die Anzahl der Schulabbrecher vor der gymnasialen Oberstufe verringern will. Rumänien hat eine der höchsten Schulabbrecherquoten in der EU. Ziel der neuen Strategie ist die schrittweise Reduzierung der Anzahl früher Schulabgänger bis 2020 um 6%. In die Statistik fallen junge Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nach der Sekundarstufe I (die in Rumänien die ersten acht Klassen umfasst) keine weiterführende oder berufsbildende Schule besucht haben. Erziehungsminister Sorin Câmpeanu hat versichert, dass ein neues Unterrichtsgesetz erst nach Beratungen mit Erziehungsexperten und Vertretern der Arbeitgeberverbände erarbeitet wird.

6 June 2015
Nachrichten 08.05.2015

BUKAREST: Etwa 75 % der Rumänen betrachten sich als EU-Bürger und 65 % meinen, der EU-Beitritt habe eher Vorteile mit sich gebracht. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens INSCOP. Zugleich meinten 23 % der Befragten, der EU-Betritt Rumäniens sei für Rumänien nachteillig gewesen. Laut Umfrage, seien die meisten Rumänen mit der Gründung einer europäischen Armee und mit der Euro-Einführung einverstanden. Die Europäische Union wird in Verbindung mit der Reisefreiheit, der Demokratie, den Menschenrechten und den Frieden mit den Nachbarstaaten gebracht, so die Umfrage. 80 % der Befragten befürworten eine Vereinigung mit der benachbarten Moldaurepublik.

ISLAMABAD: Beim Absturz eines Militärhubschraubers im Norden Pakistans sind mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter die Botschafter von Norwegen und den Philippinen. Auch der rumänische Botschafter in Pakistan befand sich in dem Helikopter, er sei mit leichten Verletzungen davongekommen, verlautete es aus dem Auswärtigen Amt in Bukarest. Die radikalislamischen Taliban erklärten, sie hätten den Hubschrauber in der Region Gilgit-Baltistan abgeschossen. Das Ziel des Anschlags sei Premierminister Nawaz Sharif gewesen. Eine offizielle Bestätigung für einen Abschuss gibt es nicht.

BUKAREST: Rumänien und die Türkei sind zwei geostrategische Säulen der NATO. Das hat am Freitag in Bukarest Rumäniens Vize-Ministerpräsident und Innenminister Gabriel Oprea, nach dem Treffen mit dem türkischen Innenminister Sebahattin Ozturk, erklärt. Oprea sagte, Rumänien und die Türkei würden sich in der Nachbarschaft zweier wichtiger Krisen befinden, die die regionale und globale Sicherheit beeinflussen. Gemeint ist damit der Schwarzmeer-Raum und der Nahe Osten. Die Türkei, als NATO-Mitglied, sei ein privilegierter Partner Rumäniens in der Region. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten würden auf gegenseitiges Vertrauen und Solidarität beruhen, fügte Oprea hinzu.

8 May 2015
Rumänien, Bulgarien und Serbien wollen regionale Kooperation

Dank ihrer Stabilität und Nachhaltigkeit bei der Umsetzung von harten Reformen wurden Rumänien und Bulgarien 2004 in die Nato und 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Serbien, das immer noch unter den Folgen der Kriege leidet, die in den 90er Jahren in ex-Jugoslawien vom damaligen Machthaber Slobodan Milosevic entfacht wurden, wartet noch auf seinen EU-Beitritt. Bei einem Treffen am Freitag in Craiova (im Süden Rumäniens, in der Nähe der Grenzen zu Bulgarien und Serbien) hat der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta seinen bulgarischen und serbischen Gegenübern, Bojko Borissow, bzw. Aleksandar Vučić, eine gemeinsame Aktion nach dem Muster der Kooperation zwischen den mitteleuropäischen Ländern, der bekannten Visegrád-Gruppe, vorgeschlagen. Ponta ist auch der Ansicht, dass Rumänien und Bulgarien ihre Interessen in Brüssel besser verteidigen können, wenn sie zusammen agieren.

Nach ihrem gemeinsamen Nato und EU-Beitritt haben die zwei Länder nun die Möglichkeit, wenn sie zusammenarbeiten, dem Schengen-Raum zusammen beizutreten, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Sein bulgarischer Amtskollege teilte diese Ansicht. Neben den gemeinsamen Projekten in den Bereichen Energie und Infrastruktur müsse die Kooperation auch in anderen Bereichen erweitert werden, einschlie‎ßlich bei der Bekämpfung des Schmuggels und Menschenschmuggels, sagte Bojko Borissow. Bei ihrem Treffen mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić hoben Ponta und Borissow die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der drei Nachbarstaaten hervor, von den Entwicklungen auf dem Westbalkan bis auf die Strategie in der Donauregion. Beide Ministerpräsidenten betonten auch die totale und vorbehaltslose Unterstützung der Bemühungen Serbiens um den EU-Beitritt”.

Laut Politkommentatoren war das Treffen der drei Premierminister in Craiova auch ein koordinierter Versuch Rumäniens und Bulgariens, Serbien auf dem westlichen Orbit zu halten. Mit ihrer fragwürdigen Position zwischen Brüssel und Moskau, wodurch sie einerseits den EU-Beitritt anstrebt und andererseits privilegierte Beziehungen zu Russland pflegt, hat die Regierung in Belgrad des öfteren entgegengesetzte Signale gegeben. Für die Bukarester Regierung ist eine klare Entscheidung Serbiens für die westeuropäischen Werte umso wichtiger, da in den Grenzregionen Wojwodina und Timok bedeutende rumänische Gemeinden leben. Rumänien ist einer der fünf EU-Staaten, der die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung, nicht anerkannt hat, aber ständig Belgrad auffordert, die EU-Standards betreffend die Volksminderheiten zu respektieren.

27 April 2015
Rumänien will EU-Integration vertiefen

Im Jahr 1995 hatte Rumänien zum ersten Mal seinen Antrag auf einen EU-Beitritt gestellt, am 25. April 2005 unterzeichnete Bukarest in Luxemburg den EU-Beitrittsvertrag. Zwei Jahre später trat das Land zusammen mit Bulgarien der Europäischen Union bei. Zehn Jahre später, im April 2015, wertet Rumänien die bisherigen Ergebnisse aus und befindet sich auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, die Integration zu vertiefen und entsprechende Reformen zu verwircklichen, um die Unterschiede gegenüber den starken EU-Ländern abzubauen.

Der EU-Beitritt, bei dem die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags eine ausschlaggebende Rolle spielte, stellt für die rumänische Diplomatie das wichtigste Ziel des Landes der letzten 25 Jahre dar. Zusammen mit dem NATO-Beitritt, rief die EU-Integration des Landes einen irreversiblen Modernisierungsprozess dadurch hervor, dass sich Rumänien dem europäischen und euro-atlantischen Wertesystem anschloss. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis ist der Ansicht, dass Rumänien derzeit über alle Voraussetzungen verfüge, um seine Position innerhalb der Europäischen Union zu verstärken und verspricht, dass die Bukarester Behörden ihr Bestes tun werden, um Rumänien im Entscheidungsprozess der Europäischen Union eine stärkere Stimme zu verleihen.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta betonte seinerseits, dass die Europäische Union heute ein Bestandteil im Leben aller rumänischen Bürger darstelle. Dieser Status gewähre den Rumänen zahlreiche wirtschaftliche und soziale Vorteile. Nicht zuletzt bringe die Zugehörigkeit zur Europäischen Union lauter Vorteile im Bereich Sicherheit und Diplomatie, fügte Victor Ponta hinzu. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker gratulierte seinerseits Rumänien und Bulgarien aus Anlass des 10. Jahrestages seit Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags und erklärte, er sei stolz darauf, beim europäischen Kurs beider Staaten von Anfang an Zeuge gewesen zu sein.

Derzeit zeigt Rumänien sein Interesse, die EU-Integration zu vertiefen. Eines seiner Ziele ist die Abschaffung des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus. Rumänien und Bulgarien wurden bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union unter EU-Aufsicht gestellt. Das Ziel des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus ist, beiden Staaten dabei zu helfen, vergleichbare Standards wie andere Mitgliedsstaaten zu erreichen. Knackpunkte Rumäniens und Bulgariens waren bei ihrem EU-Beitritt die organisierte Kriminalität, die Korruption und ein mangelhaftes Justizwesen.

Ein weiteres Ziel beider EU-Mitglieder ist der Beitritt zum Schengen-Raum. Rumänien dient in letzter Zeit als Vorbild im Kampf gegen Korruption, Bukarest nimmt sich zudem vor, erhebliche Fortschritte in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur zu machen. In diesen Bereichen haben Ergebnisse im Gegenteil deutlich gemacht, dass die notwendigen Fortschritte weiter auf sich warten lassen.

27 April 2015
Rumänien berichtet im EU-Parlament über Korruptionsbekämpfung

Mehrere rumänische und bulgarische Verantwortliche wurden am Dienstag im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments zum Thema Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz in ihren Ländern angehört. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 wird besagter Mechanismus in den zwei Ländern angewandt. Rumänien und Bulgarien mu‎ßten mehrere Ziele betreffend die Reform des Justizsystems, die Bekämpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens erreichen. Die Jahresberichte über die Fortschritte der Reformen waren teilweise positiv, aber sie führten nicht zur Aufhebung des EU-Kooperations- und Kontrollmechanismus in den zwei Ländern. Die jetzige Debatte im Europäischen Parlament wurde einberufen, nachdem Rumänien darauf bestanden hatte, dass die Europäische Union seine Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption anerkennen und einen klaren Kalender betreffend seinen Beitritt zum Schengen-Raum erstellen sollte.

Zu den Debatten im Europäischen Parlament wurden unter anderen auch der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, und die Chefstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, eingeladen. Laura Kövesi wird als Heldin der Justiz betrachtet, nachdem 2014 die rumänische Antikorruptionsbehörde 12 Anträge zur Aufnahme von Strafuntersuchungen gegen amtierende und ehemalige Minister eingereicht hatte. Im Fall des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Dan Nica wurde der Antrag an das Europäische Parlament geschickt.

Die von den rumänischen Vertretern präsentierten Angaben machten einen guten Eindruck im EU-Haushaltsausschuss — die Ausschussmitglieder waren der Meinung, Rumänien habe im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus gute Fortschritte erzielt. Die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Gruppe der Europäischen Volkspartei, eröffnete die Debatte und sagte, die rumänischen Justizbehörden seien jetzt ein Beispiel für viele andere Länder. Auch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, lobte die Fortschritte Rumäniens, aber fügte auch hinzu, man sollte sich in dieser Richtung weiter bemühen, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Etagen der staatlichen Einrichtungen.

Nicht alle rumänischen Vertreter, die an den Debatten teilgenommen haben, äu‎ßerten sich positiv über die Monitorisierung Rumäniens im Justizbereich. Mehrere Europaabgeordnete von der regierenden Sozialdemokratischen Partei und von der oppositionellen Nationalliberalen Partei klagten darüber, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum weiterhin auf ungerechter Weise vom Kooperations- und Kontrollmechanismus abhängig sei. Ihrer Meinung nach sollte besagter Mechanismus entweder in allen EU-Staaten, oder in keinem EU-Land angewandt werden. In einem ebenfalls am Dienstag vorgelegten Evaluierungsbericht des Europarates und der Staatengruppe gegen Korruption steht aber, dass Rumänien nur 7 der 20 Empfehlungen des vorigen Evaluierungsberichtes befriedigend implementiert hat.

15 April 2015
Nachrichten 05.04.2015

Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet, nachdem ein Rumäne am Samstag in Burkina Faso von einer bewaffneten Gruppe entführt wurde. Der Rumäne, der ebenfalls französische Staatsbürgerschaft hatte, arbeitete als Sicherheitsagent an einem Mangan-Bergwerk im Nordosten von Burkina Faso, nah an der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen während einer Patrouille, die er zusammen mit zwei Kollegen machte. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Rumänien hat keine Botschaft in Burkina Faso. Das Bukarester Au‎ßenministerium hat allen diplomatischen Vertretungen in der Gegend Anweisungen zukommen lassen.

Bukarest: In Rumänien wurde dieses Jahr am 5. April der NATO-Tag gefeiert. Der Tag wird dem 11. Jahrestag des Beitritts Rumäniens zur Nordatlantischen Allianz gewidmet. Das Verteidigungsministerium lud in Bukarest aus diesem Anlass zu militärischen Zeremonien und zum Tag der offenen Pforten ein. Der Tag der NATO wird in Rumänien seit 2005 am ersten Aprilsonntag gefeiert. Darüber hinaus ist am Sonntag Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa zu einem zweitägigen Besuch in Tiflis, auf Einladung seines georgischen Gegenübers Mindia Janelidze eingetroffen. Laut dem Bukarester Verteidigungsministerium, soll Duşa in Tiflis am Heldenplatz-Denkmal einen Blumenkranz niederlegen und mit hohen georgischen Amtsträgern zu Gesprächen zusammenkommen. Dabei dürfte der rumänische Verteidigungsminister die Unterstützung Rumäniens für den euro-atlantischen Kurs Georgiens erneut bekräftigen.

Bukarest: In Bukarest sind am Sonntag die Arbeiten des ersten Kongresses der Unionisten aus der Diaspora zu Ende gegangen. Die Veranstaltung brachte rund 100 Vertreter der Diasporarumänen nach Bukarest zusammen, die für die Vereinigung Rumäniens mit der benachbarten rumänischsprachigen Republik Moldau plädieren. Die Vorschläge zur Erfüllung dieses Ziels sowie zur Lösung der Probleme, mit denen rumänische und moldauische Bürger konfrontiert werden, sollen demnächst die Grundlage einer Resolution bilden, die im Hörsaal Nicolae Iorga“ der Fakultät für Geschichte der Bukarester Universität vorgelesen und verabschiedet werden soll. Bei Umfragen unter Diasporarumänen hat sich herausgestellt, dass drei Viertel der Rumänen, die im Ausland leben, für die Vereinigung des Landes mit der Republik Moldau plädieren.

Bukarest: Paul Grigoriu, einer der beliebtesten und berühmtesten Radiomenschen Rumäniens wurde am Sonntag im südrumänischen Buciumeni bestattet. Dort ist er am Freitag, im Alter von 70 Jahren, gestorben. Nach der Wende war er Stellvertretender Intendand, interimistischer Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine emblematische Stimme des Morgenmagazins sowie der Sendung K-drane beim Sender Radio România Actualităţi. Vor der Wende gestaltete er die Sendungen des Ferienfunks Radio Vacanţa und war Koordinator des franzöischen Dienstes bei Radio Rumänien International. Zwei rumänische Staatschefs haben ihn im Laufe der Zeit mit dem Kultur-Verdienst-Orden und später mit dem Orden für treue Dienste ausgezeichnet. Paul Grigoriu hat die Geschichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stark geprägt. Er ist ebenfalls Autor von zahlreichen Prosabänden und Literaturreportagen.

Sport: Der rumänische Meister im Frauenhandball HCM Baia Mare hat sich am Samstag im Heimspiel im Viertelfinale der Champions-League gegen Dinamo Volgograd aus Russland mit 25:23 durchgesetzt. Am nächsten Samstag trifft HCM Baia Mare auswärts auf die russischen Spielerinnen und haben die Chance, ins Halbfinale der Champions-League einzusteigen. Zwei rumänische Mannschaften haben in den letzten 22 Jahren der Handball Champions-League den Einstieg unter den besten acht Europas geschafft: Oltchim Râmnicu Vâlcea und HCM Baia Mare.

5 April 2015
Nachrichten 24.02.2015

BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.

CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.

BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.

PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.

BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

24 February 2015
Nachrichten 29.01.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf dem Jahrestreffen der Chefs der akkreditierten diplomatischen Missionen in Bukarest erklärt, sein Hauptziel sei die Fortsetzung der EU-Integration Rumäniens durch den Beitritt zum Schengener Raum und die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro. Der rumänische Staatschef erklärte, Rumänien erfülle alle EU-Beitrittskriterien; jedwelche Unklarheiten hängen von politischen Kriterien ab. Iohannis hob hervor, die Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum verstärken die strategische Rolle Rumäniens bei der Förderung eines Friedens- und Sicherheitsklimas an der Ostgrenze der EU und der NATO.

BUKAREST: Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am dritten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Bukarester Behörden fortgesetzt. Die Vertreter der Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission unter Leitung von Andrea Schechter wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert. Es ist das zehnte stand-by Abkommen zwischen Bukarest und dem IWF, das in den letzten 23 Jahren unterzeichnet wurde und das dritte Abkommen, das von Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise beantragt wurde.

BUKAREST: Die Parlamentsabgeordnete Elena Udrea, Vorsitzende der Oppositionspartei Volksbewegung, ist am Donnerstag wegen Geldwäsche und falsche Angaben in der Einkommenserklärung angeklagt worden. Aus Gerichtsquellen wurde bekannt, Elena Udrea habe in der Zeit 2009-2013 in ihre Einkommenserklärung den Kauf mehrerer Eigentümer angegeben, deren Wert ihr Einkommen als Ministerin, Parlamentsabgeordnete oder Universitätsprofessorin überstiegen habe; die Staatsanwälte vermuten, sie hätte für diese Anschaffungen Geld aus illegalen Geschäften verwendet. Dorin Cocos, der damalige Ehemann von Elena Udrea, befindet sich zur Zeit in U-Haft als Verdächtiger im sog. Microsoft-Verfahren”. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Dorin Cocos seine damalige Position zur Ausübung von Einflussnahme ausgenutzt, und Bestechungsgelder in Wert von 9 Millionen Euro angenommen haben. Elena Udrea soll von dieser Bestechungsannahme gewu‎ßt haben. Im sog. Microsoft-Verfahren” werden neun ehemalige Minister der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Wert der unterzeichneten Verträge zwischen dem rumänischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits überschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rumänischen Antikorruptions-Behörde haben die beschuldigten Amtsträger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.

KISCHINAU: Der Präsident der Republik Moldawien Nicolae Timofti hat den amtierenden Premierminister Iurie Leancă, den Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, für den Posten des neuen Regierungschefs nominiert. Die Demokratische Partei und die Liberaldemokratische Partei haben am Freitag ein Abkommen für die Bildung einer Minderheitsregierungsallianz, der sogenannten Allianz für ein Europäisches Moldawien, unterzeichnet. Die Allianz hat nur 42 von den 101 Mandaten, weil die Liberale Partei nicht mehr Teil der Allianz ist. Quellen zufolge könnte die Kommunistische Partei für die Einsetzung einer proeuropaischen Minderheitsregierung stimmen.

29 January 2015