Radio România Internațional

Tag: Beratungen

  • Nachrichten 04.06.2019

    Nachrichten 04.06.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, um das Ergebnis des Referendums über die Justiz vom 26. Mai umzusetzen. Am Dienstag diskutierte das Staatsoberhaupt mit den Vertretern von PNL, USR und UDMR. Die Liberalen haben angekündigt, alle Initiativen zur Überprüfung der Verfassung, alle anderen Initiativen, die erforderlich sind, um den im Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen umzusetzten zu unterstützen. Der Vorsitzende der PNL Ludovic Orban hält es für angebracht, die öffentlichen Debatten über die Gesetze der Justiz wieder aufzunehmen. USR-Vorsitzender Dan Barna betonte, dass die Verfassungsreform umfassender sein und weitere Bereiche als die vom Referendum enthalten sollte. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien unterstütze die Änderung der Verfassung, die die Abschaffung von Eilverordnungen vorsieht, sagte Präsident Kelemen Hunor. Am Mittwoch setzt Staatspräsident Klaus Iohananis die Gespräche mit der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Pro-Europa-Fraktion, den Gruppen der nationalen Minderheiten und den Sozialdemokraten fort. Über 80% der Teilnehmer am Referendum über Gerechtigkeit beantworteten beide Fragen mit JA. Dabei ging es um das Verbot der Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten und die Untersagung der Regierung Eilverordnungen in Justizangelegenheiten zu erlassen.



    Mircea Sandu, ehemaliger Präsident des Rumänischen Fußballverbandes (FRF), ist wegen Bestechungsgeldern angeklagt worden, in einem Fall, an dem auch seine Frau beteiligt war. Nach Angaben der Staatsanwälte, nahm er im Jahr 2009, als Leiter des Rumanischen Fussballverbandes, Bestechunggeld im Werte von 152 Tausend Euro, von zwei natürlichen Personen, von denen eine eine Anwaltskanzlei vertrat. Das Bestechungsgeld wurde dem Rumänischen Fußballverband gewährt, um im Jahr 2011 zwei Rechtshilfeverträge mit der Kanzlei im Wert von 2,47 Millionen Euro zu unterzeichnen.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist in Brüssel zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker, dem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zusammengekommen. In weniger als einen Monat geht der rumänischen EU-Ratsvorsitz zu Ende. Besprochen wurden die Ergebnisse der EU-Wahlen vom 26. Mai, wo die Nationalliberale Partei 10 Sitze im Europäischen Parlament erlangte, die PSD – 9 Sitze, die Allianz 2020 USR-PLUS- 8 Sitze und die Partei Pro România, die Volksbewegungspartei und der Ungarnverband jeweils 2 Sitze.



    US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen Staatsbesuch in Großbritannien fortgesetzt, wo er mit der scheidenden Premierministerin Theresa May zusammenkam. Trump versicherte, dass Großbritannien nach dem Brexit ein wunderbares Handelsabkommen mit den USA erhalten kann. Er begrüßte die Art und Weise, in der Theresa May den Brexit verhandelt hat. Am Montag traf sich Trump mit Mitgliedern der Königsfamilie und hatte ein privates Mittagessen mit Königin Elisabeth II. im Buckingham Palace. Die Königin hielt eine Rede und hob die amerikanisch-britische Zusammenarbeit während des Zweiten Weltkriegs hervor, als Soldaten beider Länder gemeinsam kämpften, um Europa vom Nazi-Regime zu befreien. Trum erinnerte seinerseits an die Opfer des 2. Weltkrieges. Der Besuch endet am Mittwoch, wenn Präsident Trump an einer Zeremonie in Portsmouth teilnimmt, anlässlich des 6. Juni 1944, als 160.000 britische, amerikanische, französische und andere alliierte Truppen im zweiten Weltkrieg in der von den Nazis besetzten Normandie landeten. Donald Trump wird anschliessend nach Irland und Frankreich reisen.



    Der Staatssekretär der US-Armee Mark T. Esper hat Rumänien für die Unterstützung gedankt, die der amerikanischen Armee als Gastgeberland angeboten wurde. Mark T. Esper ist am Montag auf der Mihail Kogalniceanu Luftstützpunkt mit dem General Nicolae-Ionel Ciuca, dem Leiter des rumänischen Generalstabs der Armee, zusammengekommen. An dem Treffen nahmen auch der Kommandant der United States Army für Europa, Generalleutnant Cristopher G. Cavoli, der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm und der Leiter der rumänischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Viorel Pana, teil. Ansgesprochen wurden die Sicherheit am Schwarzen Meer und die rumänisch-amerikanische militärische Zusammenarbeit.

  • Nachrichten 10.06.2018

    Nachrichten 10.06.2018

    Präsident Klaus Iohannis hat der rumänischen Tennisspielerin Simona Halep zu ihrem French Open-Sieg am Samstag gratuliert. In einem sozialen Netzwerk schrieb der Staatschef, dass sie die erste Grand-Slam-Trophäe ihrer Karriere nach einem Endspiel gewonnen habe, in dem sie um jeden Ball gekämpft und in keinem Augenblick aufgegeben habe.“ Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete in einer Mitteilung, dass die Art und Weise, in der Simona Halep gekämpft habe, noch eine Bestätigung dafür gewesen sei, dass die Rumänin den Titel verdient habe. Journalisten in Rumänien und weltweit begrüßten den Triumph der 26-Jährigen auf dem roten Sand von Paris. Die derzeitige Weltranglistenerste aus Rumänien gewann damit im dritten Anlauf die French Open. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die Spielerin aus Constanţa ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki.



    Eine Delegation der Venedig-Kommission wird am Montag zu zweitägigen Beratungen über die Änderung der Justizgesetze in Rumänien eintreffen. Die Delegation wird sich dabei mit Präsident Klaus Ioahhnis treffen, sowie mit Vertetretern des Parlaments, des Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, der Oberstaatsanwaltschaft, der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA, des Obersten Richterrates, sowie mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sowohl Präsident Iohannis als auch der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatten die Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabhängigen Verfassungsrechtsexperten sollen sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Funktionsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanwälten äußern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der bürgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die PSD-ALDE-Koalitionsregierung versuchen würde, den Anti-Korruptions-Kampf zu stoppen und die Justizbehörden durch die Änderung der Gesetze unterzuordnen.



    Die größte Kundgebung am Samstag ist von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in Bukarest organisiert worden. Über 100.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Die Liberalen aus der Opposition behaupteten hingegen, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen.



    Der Bukarester Senat startet morgen als erste eingeschaltete Kammer die Debatte über den Entwurf des Verwaltungsgesetzbuches. Dies, nachdem er im Sonderausschuss des Parlaments zur Diskussion stand und verabschiedet wurde. Das Dokument regelt die Organisation und die Funktionsweise der Behörden und Institutionen der öffentlichen Verwaltung: Regierung, Ministerien, Präfekturen, Bezirksräte und Bürgermeister. Das Gesetz definiert ferner den Status des Personals in diesen Institutionen und legt die Prinzipien der lokalen Dezentralisierung und Autonomie fest. Unter anderem müssten in Gemeinderäten zwei Drittel der Mitglieder für einen Kauf oder den Tausch von Grund und Boden stimmen, während sie bei der Verabschiedung des lokalen Haushalts, der Festlegung von Steuern oder Entscheidungen über das Vermögensmanagement im Gemeinderat die Hälfte aller Stimmen plus eine bräuchten.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Sonntag mit mehr als 50 Veranstaltungen in klassischen und unkonventionellen Räumlichkeiten fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater, moderne Zirkusaufführungen, Rockkonzerte, Theaterwerkstätten oder Paraden. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Nachrichten 17.07.2017

    Nachrichten 17.07.2017

    Die Bukarester Regierungskoalition hat am Montag über die Einführung von neuen Steuerma‎ßnahmen wie die Solidaritätsgebühr oder die Umsatzsteuer diskutiert. Ministerpräsident Mihai Tudose gab dabei bekannt, dass die Umsatzsteuer nicht eingeführt werde. Die Entscheidung erfolgte nachdem das Finanzministerium eine Untersuchung über den Impakt einer eventuellen Einführung der Umsatzsteuer durchgeführt hatte. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der wichtigsten Partei der Regierungskoalition), Liviu Dragnea, hatte neulich erklärt, das Finanzministerium würde zur Zeit Simulationen betreffend die Wirkungen der im Regierungsprogram vorgesehenen neuen Steuerma‎ßnahmen durchführen. Die Nationalliberale Partei, die grö‎ßte Oppositionspartei in Rumänien, hatte aber gewarnt, dass die von der Exekutive geplanten Steuerma‎ßnahmen oder die künstliche Erhöhung des Mindeslohnes die Privatunternehmen in Rumänien und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigen könnten.



    Das Bukarester Gesundheitsministerium hat am Montag eine Informierungskampagne über die Risiken gestartet, die die Rumänen eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. In Rumänien wurden am Freitag mehr als 8.000 Masernerkrankungen bestätigt, meldete das Nationale Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Ansteckungskrankheiten. Die Masernepidemie erstreckte sich über das ganze Land; die meisten Erkrankungen wurden in den Landkreisen Timis (Westen), Arad (Westen) und Caras-Severein (Südwesten) gemeldet. Drei Viertel der Erkrankungen betreffen Kinder unter 10 Jahren, 3.100 Fälle sind Kleinkinder zwischen 1-4 Jahren. Seit dem Ausbruch der Masernepidemie Ende 2016 sind in Rumänien 31 Menschen infolge der Krankheit gestorben. Auch der öffentlich-rechtliche Sender Radio Romania startete am Montag eine Informationskampagne über die Risiken für nicht geimpfte Kinder, über die Nebenwirkungen der Impfung, über die Gründe, die manche Eltern angeben, um ihre Kinder nicht impfen zu lassen und über die Notwendigkeit eines neuen Impfgesetzes.



    Auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) sind am Montag mehrere US-finanzierte Infrastrukturprojekte eröffnet worden. Es geht dabei um neue Einrichtungen für die Instandhaltung von Militärflugzeugen, Ausrüstungslager, Garagen und Ausbildungsstätten. Die zehn abgeschlossenen oder kurz vor der Finalisierung stehenden Projekte haben einen Wert von mehr als 4,5 Milliarden Dollar. Finanziert wurden die Projekte durch die European Reassurance Initiative, die die Operation Atlantic Resolve, ein wichtiges Element der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, unterstützt. Die turnusmä‎ßige Präsenz von US-Truppen auf rumänischem Territorium und im Schwarzmeerraum, sowie die US-Unterstützung bei der Modernisierung der Verteidigungskapazitäten Rumäniens spielen eine wichtige Rolle im heutigen Sicherheitskontext in der Region, steht in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hat sich am Montag am Treffen der EU-Au‎ßenminister in Brüssel beteiligt. Die Au‎ßenminister der EU-Staaten berieten unter anderen über weitere Möglichkeiten zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus Libyen. Angedacht ist unter anderem, die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden einzufrieren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten zu belegen. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient. Daneben wollen die Au‎ßenminister auch mögliche Reaktionen der EU auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest thematisieren.

  • Nachrichten 25.06.2017

    Nachrichten 25.06.2017

    Die parlamentarischen Parteien haben am Sonntag ihre Vorbereitungen auf die für Montag angesetzten Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Indes sind nach Medienberichten mehrere Führungsmitglieder der Parteien zu Verhandlungen über die Konsolidierung der Mehrheit im Parlament zusammengekommen. Die sozialdemokratische Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum der eigenen Parlamentsmehrheit gestürzt worden. Die sozialdemokratische PSD und ihr Juniorpartner ALDE hatten dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament wollen die beiden Parteien erneut einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen vorschlagen. Die bürgerliche Opposition schließt eine Zusammenarbeit mit der PSD aus, während der Ungarnverband sich noch nicht festlegen wollte.



    Die zukünftige Regierung müsse sich für ein Abkommen über den Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach Rumänien anstrengen, glaubt Präsident Iohannis. Um den Sitz der Agentur, die sich derzeit in London befindet, buhlen derzeit Schweden, Frankreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien. Diese Staaten hätten vor dem Hintergrund des Brexits bereits konkrete Angebote gemacht, so der Staatschef nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Auch müsse sich die zukünftige Exekutive mit der Wiederbelebung der Verteidigungsindustrie beschäftigen, der durch den neuen EU-Verteidigungsfonds neue Fördermittel zur Verfügung stünden. Präsident Iohannis forderte beim Europäischen Rat, dass die neuen Instrumente für die interne Sicherheit in der Staatengemeinschaft einheitlich zur Anwendung kommen. Dabei sollte nicht zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten, die die Schengener Kriterien in einem großen Ausmaß erfüllten, unterschieden werden. Der Schengener-Raum stand auch im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen Iohannis und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Macron zeigte sich offen gegenüber den Perspektiven des Beitritts Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum. Allerdings werde Rumänien in diesem Bereich keine erheblichen Fortschritte vor den Wahlen in Deutschland und einer Regierungsbildung in den Niederlanden erzielen, sagte Iohannis noch. Auf die Situation der rumänischen Staatsbürger in Großbritannien nach dem Brexit angesprochen, bezeichnete Iohannis die Äußerungen der britischen Premierministerin Theresa May als vielversprechend. Dennoch müsse man abwarten, bis die Vorschläge in schriftlicher Form festgelegt würden, so der Präsident.



    Im nordwest-rumänischen Campia Turzii ist eine Militärübung der rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräfte angelaufen. Daran beteiligen sich rund 200 rumänische Piloten und technische Assistenten sowie 300 US-Militärs. Die rumänische Seite nimmt mit Kampfflugzeugen vom Typ MiG-21 LanceR und Hubschraubern vom Typ IAR-330 Puma an der Übung teil, während die US-Lufstreitkräfte F-15-Flieger und die entsprechende Bedienungstechnik einsetzen. Die Übung soll bis Ende August dauern und den rumänischen Streitkräften die Möglichkeit einer technisch-taktischen Übung nach NATO-Standardverfahren bieten.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Herren haben im letzten Testspiel im Juni die brasilianische Auswahl in Bukarest mit 56:5 bezwungen. Die beiden Nationalmannschaften waren sich bislang noch nie begegnet. Rumänien ist im internationalen Vergleich zweitklassig und nimmt regelmäßig an Weltmeisterschaften teil, während der brasilianische Rugby-Sport noch am Anfang steht. Vor der Partie gegen Brasilien hatten die rumänischen Spieler eine Tournee in Asien und Nordamerika bestritten. Dabei setzten sie sich mit 25:9 gegen Kanada durch und unterlagen Japan mit 21:33.

  • Nachrichten 24.06.2017

    Nachrichten 24.06.2017

    Die parlamentarischen Parteien bereiten am Wochenende die Strategie für die für Montag angesetzten Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis über die Bildung einer neuen Regierung vor. Die sozialdemokratische Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum der eigenen Parlamentsmehrheit gestürzt worden. Die sozialdemokratische PSD und ihr Juniorpartner ALDE hatten dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament wollen die beiden Parteien erneut einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen vorschlagen. Die bürgerliche Opposition schließt eine Zusammenarbeit mit der PSD aus, während der Ungarnverband sich noch nicht festlegen wollte.



    Die zukünftige Regierung müsse sich für ein Abkommen über den Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach Rumänien anstrengen, glaubt Präsident Iohannis. Um den Sitz der Agentur, die sich derzeit in London befindet, buhlen derzeit Schweden, Frankreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien. Diese Staaten hätten vor dem Hintergrund des Brexits bereits konkrete Angebote gemacht, so der Staatschef nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Auch müsse sich die zukünftige Exekutive mit der Wiederbelebung der Verteidigungsindustrie beschäftigen, der durch den neuen EU-Verteidigungsfonds neue Fördermittel zur Verfügung stünden. Präsident Iohannis forderte beim Europäischen Rat, dass die neuen Instrumente für die interne Sicherheit in der Staatengemeinschaft einheitlich zur Anwendung kommen. Dabei sollte nicht zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten, die die Schengener Kriterien in einem großen Ausmaß erfüllten, unterschieden werden. Der Schengener-Raum stand auch im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen Iohannis und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Macron zeigte sich offen gegenüber den Perspektiven des Beitritts Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum. Allerdings werde Rumänien in diesem Bereich keine erheblichen Fortschritte vor den Wahlen in Deutschland und einer Regierungsbildung in den Niederlanden erzielen, sagte Iohannis noch. Auf die Situation der rumänischen Staatsbürger in Großbritannien nach dem Brexit angesprochen, bezeichnete Iohannis die Äußerungen der britischen Premierministerin Theresa May als vielversprechend. Dennoch müsse man abwarten, bis die Vorschläge in schriftlicher Form festgelegt würden, so der Präsident.



    Die heftigen Regenfälle und der starke Wind am Freitag und in der Nacht zum Samstag haben die Stromversorgung in fast 130 Ortschaften in Nordrumänien lahmgelegt, meldete das Innenministerium. Der Sturm riss mehrere Hausdächer sowie Strommasten, Netzkabel und Bäume mit. Derweil bleibt der Straßen-, Schienen- und Flussverkehr unbeeinträchtigt. Weder im Flugverkehr noch an den Grenzübergängen wurden Ausfälle gemeldet.

  • Nachrichten 22.06.2017

    Nachrichten 22.06.2017

    Der neue Ministerpräsident muss eine aufrichtige, nicht vorbestrafte Person sein und sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Das erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen mit den parlamentarischen Parteien. Die Beratungen mit dem Staatschef über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten waren zuvor für kommenden Montag angesetzt worden. Das Kabinett unter Premierminister Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den regierenden Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Maßnahme sei nötig gewesen, weil das Land eine Regierung braucht, die imstande ist, das ehrgeizige Regierungsprogramm zu verwirklichen, mit dem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres gewonnen hatten. Die Opposition war der Abstimmung über den Misstrauensantrag fern geblieben.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Dort soll er unter anderem die EU-Staats-und Regierungschefs über seinen Besuch in den USA informieren. Laut dem Präsidialamt in Bukarest wird Iohannis am Rande des EU-Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammenkommen. Mit ihm soll der Präsident über bilaterale Beziehungen und EU-Angelegenheiten diskutieren. Beim EU-Gipfel sollen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb zur Sprache kommen. Klaus Iohannis will dabei hervorheben, dass die EU ihre Rolle als Förderer des freien und fairen Handels weltweit konsolidieren müsse. Ziel sei dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Innovation.



    Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Zentralverwaltung wird sich in diesem Jahr auf 3,25% des BIP belaufen, heißt es in der Strategie zur Verwaltung der Regierungsschulden für den Zeitraum 2017-2019. Das Dokument ist am Donnerstag vom Finanzministerium in Bukarest veröffentlicht worden. Ebenfalls für 2017 geht man von einem Wachstum von 5,2% aus, das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Inflation 1,9%. Unter Berücksichtigung des internationalen Wirtschaftsumfeldes und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Eurozone kann in Rumänien für den Zeitraum 2017-2019 von einem durchschnittlichen Wachstum von 5,5% ausgegangen werden, heißt es in dem Strategiedokument des Finanzministeriums noch.

  • Nach Misstrauensvotum im Parlament: Präsident Iohannis lädt Parteien zu Beratungen ein

    Nach Misstrauensvotum im Parlament: Präsident Iohannis lädt Parteien zu Beratungen ein

    Der Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Premier Sorin Grindeanu erhielt am Mittwoch im rumänischen Parlament 241 Ja-Stimmen. Lediglich zehn Abgeordnete waren dagegen. Im Regierungsteam stimmten nur der Generalsekräter des Kabinetts Grindeanu und ehemaliger Premierminister Victor Ponta und der Kommunikationsminister Augustin Jianu mit Nein. An der Misstrauensabstimmung beteiligten sich nur die Regierungsparteien, die Opposition weigerte sich am internen Kampf der sozial-demokratischen Partei teilzunehmen, während die Gruppe nationaler Minderheiten, die jedes Mal dieselbe Stellung wie die Regierungsparteien einnimmt, ihren Mitgliedern diesmal freie Hand bei der Abstimmung ließ.



    Nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der PSD und knapp einem halben Jahr im Amt des Premiers, wurde Sorin Grindeanu aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteichef Liviu Dragnea warf ihm vor, er habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt und die Wahlversprechen nicht gehalten, die Dezember 2016 die Sozial-Demokraten an die Macht gebracht hatten. Laut Dragnea, sei der Stand der Umsetzung entsprechender Wirtschaftsreformen gründlich überprüft worden. Das unbefriedigende Ergebnis führte dazu, dass dem Premier die politische Unterstützung entzogen wurde. Sorin Grindeanu wies die Vorwürfe zurück und lehnte den Rücktritt ab, infolgedessen brachte seine eigene Partei einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.



    Nachdem er das Misstrauensvotum des Parlaments erhielt, rief der abgewählte Premier zur Einigkeit in der Partei auf und versicherte, dass er das Amt interimistisch bekleiden wird, bis die Legislative einem neuen Kabinett grünes Licht gibt: Was in diesen Momenten zählt, ist, dass wir die Krise überwinden und alles tun, damit Rumänien bei ausländischen Investoren und den Regierungen aller Länder nach wie vor als stabiles und vorhersehbares Land gilt. Nach der Misstrauensabstimmung im Parlament sei die sozial-demokratische Partei nicht zerstritten, sondern hingegen stärker als zuvor, sagte der PSD-Chef und Initiator des Misstrauensantrags, Liviu Dragnea.



    Bei den bevorstehenden Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis über eine neue Regierungsbildung, werde Dragnea einen Kandidaten vorschlagen, der von seiner Fähigkeit überzeugt, die Ziele des Regierungsprogramms zu erfüllen: Rumänien ist zur Normalität zurückgekehrt. PSD zusammen mit ihren Koalitionspartnern, den Liberalen von ALDE, haben die Verantwortung für ihr politisches Handeln übernommen, denn wir möchten kein Risiko eingehen, das ein ambitioniertes Regierungsprogramm infrage stellen könnte. Laut dem Vorsitzenden des Juniopartners der PSD, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, sei der Erfolg des Misstrauensantrags von Mittwoch der klare Beweis dafür, dass es im rumänischen Parlament eine funktionierende Mehrheit gebe.



    Die wichtigste Partei aus dem rechten Oppositionslager, PNL, hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Laut dem Chef der Liberalen, Ludovic Orban, könnten die Vorwürfe der Koalitionsregierung PSD-ALDE an Grindeanu der Koalition selber zur Last gelegt werden. Die sozial-liberale Regierungskoalition sei auf keinen Fall eine echte europäische Regierung, so Ludovic Orban: Am Montag soll unser nationaler Vorstand mit den Parlamentsgruppen zusammentreffen, um die Strategie der National-Liberalen Partei festzulegen. Das Land wird zur Normalität zurückkehren, erst wenn die die Sozial-Demokraten die Macht verlieren. Dieselbe Ansicht vertritt auch der Vorsitzende der Volkspartei PMP, Traian Băsescu. Der ehemalige Staatschef sagte: Die sozial-demokratische Partei und ihr Koalitionspartner ALDE haben gerade den Beweis geliefert, dass sie regierungsunfähig sind. Der Weg, den die parlamentarische Mehrheit von nun an einschlagen soll ist die Opposition.



    Weder die Mitglieder der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR noch der sich in der Oppositon befindenden Union Rettet Rumänien USR haben an der Misstrauensabstimmung teilgenommen. Der USR-Abgerordnete Dan Barna sagte, dasselbe Engagement, das die Regierungsparteien jetzt bewiesen, hätten sie lieber für einen guten Zweck gezeigt.

  • Staatchef und Premierminister beraten über Haushaltsvorlage 2017

    Staatchef und Premierminister beraten über Haushaltsvorlage 2017

    Der sozial-demokratische Premierminister Rumäniens Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan waren am Mittwoch im Cotroceni Palast zu Besuch, wo sie Staatschef Klaus Iohannis die Haushaltsvorlage für 2017 vorgetragen haben. Dieses Treffen wurde von dem Präsidenten beantragt. Dieser zeigte sich darüber besorgt, dass die Maßnahmen, die die Sozial-Demokratische Partei während der Wahlkampagne angekündigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Es handelt sich um Lohnerhöhungen und Steuer- und Beitragsentlastungen für Renten – eine beträchtliche finanzielle Anstrengung.



    Klaus Iohannis wollte wissen, wie die Auswirkungen dieser Maßnahmen gehandhabt werden sollen und welchen Einfluss sie auf den Haushalt haben werden. Der Staatschef glaubt, dass die Zusammenstellung des Haushalts keine leichte Mission für die Regierung sein wird. Allerdings sagte er, dass die Exekutive und das Parlament einen tragfähigen Haushalt vorlegen müssen. Klaus Iohannis: Es ist sehr wichtig, für 2017 einen tragfähigen Haushalt zu haben, einen soliden Haushalt, der einige Eckdaten in Betracht zieht. Ein Beispiel wäre die Einhaltung eines Defizits unter 3%, eine Zuweisung von 2% für die Verteidigung usw. Wir haben Versprechen, das dieses vollbracht werden wird.“



    Die Versprechungen machte Sorin Grindeanu, der versicherte, dass die Daten die dem Präsidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesjährige Haushaltsvorlage stützt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Maßnahmen in Erwägung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterstützen sollen. Somit soll das Wirtschaftswachstum den Menschen konkret zugutekommen. Bei dem Treffen im Cotroceni Palast diskutierte man auch über die jungen Äußerungen des Sozial-Demokraten-Führers Liviu Dragnea. Laut diesem würden 10 Milliarden Lei (rund 2,2 Milliarden Euro) aus dem Haushalt fehlen, den die ehemalige Exekutive verwaltet hat.



    Der Staatschef betont, dass keine parlamentarische Untersuchung in diesem Fall notwendig ist und erläuterte, dass es sich um einen Betrag aus den Haushaltseinkommen handelt, der nicht realisiert wurde. Klaus Iohannis: Aus mir unbekannten Gründen hat man ursprünglich über den Begriff Haushaltsloch gesprochen, wovon keine Rede sein kann. Es handelt sich um einen Betrag, der einfach bei den Einkommen nicht realisiert wurde. Die Gründe dafür müssen andere vortragen, nicht ich, diejenigen, die an der Regierung waren. Sicher steht aber, dass keiner mit dem Geld nach Hause gegangen ist. Wichtig in diese Etappe ist, dass man den Haushalt 2017 sehr, sehr ernst bearbeitet. Ich habe Expertenhilfe in dieser Hinsicht angeboten.“



    Kurz nach den Anschuldigungen von Dragnea, erklärte der ex-Premierminister Dacian Cioloş, dass es dieses Loch nicht gibt“. Er fügte noch hinzu, dass 2016 die Einnahmen höher gewesen sind als 2015 und dass das Enddefizit unter dem prognostizierten Defizit gelegen ist.

  • Wie wird das neue Parlament aussehen?

    Wie wird das neue Parlament aussehen?

    Das Zentrale Wahlbüro hat die Endergebnisse der Wahlen vom 11. Dezember veröffentlicht. Diese bestätigen den Einzug von sechs politischen Gruppierungen ins Bukarester Parlament. Mit 221 Senatoren und Abgeordneten wird die Sozial-Demokratische Partei (PSD) die künftige Legislative dominieren. Nur noch 12 Mandate fehlten den Sozial-Demokraten um die Mehrheit zu erlangen. Diese, kündigten sie bereits an, werden sie mit einem Bündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sichern. Die Partei des ehemaligen liberalen Premierministers Călin Popescu Tăriceanu erzielte 29 Mandate, um eins weniger als der Ungarnverband und um drei mehr als die Partei Volksbewegung des ex-Präsidenten Traian Băsescu.



    Nach diesem Wahlgang, bei dem die PSD der Gewinner war, ergänzen die National-Liberale Partei (PNL) mit 99 Mandaten und die Überraschung dieser zweiten Jahreshälfte, frisch auf der Poltik- und Parlamentsbühne, die Union Rettet Rumänien, mit 43 Sitzen in der Legislative, das Siegerpodest. Die Landesminderheiten au‎ßer der ungarischen verfügen über 17 Mandate. Das zukünftige Parlament wird 465 Mitglieder haben, um 120 weniger als in der vorherigen Gesetzgebung. Nach dem man auf die Namenswahl verzichtet und zur verhältnismä‎ßigen Listenwahl zurückgekehrt ist, ist auch das Parlament wieder auf eine normale Grö‎ße zurückgekommen.



    Die Amtszeit der aktuellen Legislative endet am 19. Dezember und am Dienstag soll das neue Parlament einberufen werden. Die nächste Woche wird nach den Beratungen zwischen dem Präsidenten und den Parteien auch die allerseits erwarteten Klarstellungen mit sich bringen. Die ersten Diskussionen, die Staatschef Klaus Iohannis in Abwesenheit des Gewinners PSD und seines Verbündeten ALDE geführt hat, waren erforschend. Die beiden genannten Parteien wollten auf die offiziellen Ergebnisse warten. Wenn kein bedeutender poltischer Unfall passiert werden die PSD und ALDE die Aufgabe erhalten, die neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen.



    Am Donnerstag sagte Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea, der Schöpfer dieses Wahlsieges, dass das Regierungsprogramm von den Wahlversprechen überhaupt nicht abweichen wird. Es wird ein ehrgeiziges Programm mit einer stark sozial-geprägten Komponente sein — etwas zu gewagt, glauben Wirtschaftsanalytiker. Dieses sieht die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, des Mindestlohnes, Steuererleichterungen für Rentner, zusätzliche Zuweisungen und Kostenstreichungen für Studenten. Liviu Dragnea hat aber die Hauptfrage der Journalisten nicht beantwortet und zwar wer die Regierung führen wird. Er versicherte aber, er möchte keine Krise verursachen.



    Liviu Dragnea: Ich gehe von dem Grundsatz der Gutgläubigkeit aus. Ich bin ein verantwortungsbewusster Mensch, ich beabsichtige nicht einen unnötigen Konflikt zu fördern. Wir werden ehrlich einen Vorschlag einreichen, der angenommen und aus mathematischer und politischer Sicht nicht abgelehnt werden kann. Ich hoffe, ich sage es noch einmal, dass der Präsident Rumäniens die heiligen Regeln der Demokratie und der Volksstimme einhält.“



    Der Vorschlag wird alle legalen aber auch verfassungsrechtlichen Bedingungen einhalten“, sagte Dragnea. Er wurde wegen Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung des ex-Präsidenten Traian Băsescu zu Bewährungshaft verurteilt und hat somit zwei Hindernisse auf dem Weg zum Sitz des Premierministers. Der erste ist ein Gesetz, das einem strafrechtlich Verurteilten verbietet Minister zu werden und der Zweite ist das Integritätskriterium, das Präsident Iohannis vor den Walhen eingeführt hat. Laut diesem werde er keine Person mit laufenden Strafverfahren zum Premierminister ernennen.

  • Nachrichten 15.12.2016

    Nachrichten 15.12.2016

    Das Zentrale Wahlbüro in Bukarest hat am Donnerstag die amtlichen Endergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag, dem 11. Dezember, bekanntgegeben. Die neue rumänische Exekutive setzt sich aus 6 politischen Parteien zusammen. Mit 154 Abgeordneten und 67 Senatoren hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) die meisten Parlamentssitze, aber kann allein nicht die Mehrheit bilden. An zweiter Stelle platzierte sich die Nationalliberale Partei (PNL), mit 69 Abgeordneten und 30 Senatoren, und dritte wurde die Union Rettet Rumänien (USR) mit 30 Abgeordneten und 13 Senatoren. Es folgen der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), mit 21 Abgeordneten und 9 Senatoren, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit 20 Abgeordneten und 9 Senatoren, und die Partei Volksbewegung (PMP) mit 18 Abgeordneten und 8 Senatoren. Die Gruppe der Volksminderheiten, andere als die ungarische, erhielt 17 Abgeordnetensitze.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den politischen Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Mehrheitskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beratungen, lautete ihre Begründung. Staatspräsident Iohannis bezeichnete die Geste als unhöflich”. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten andere als die ungarische.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zur Teilnahme am Europäischen Rat nach Brüssel gereist. Dort soll es vor allem um die Migration, die interne und externe Sicherheit der EU, wirtschaftliche Aspekte und die Au‎ßenbeziehungen gehen, hie‎ß es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. In Brüssel wird der Staatschef demnach die Intensivierung des Dialogs in der Migrationsfrage fordern. Auch wird er dafür plädieren, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten zu stärken, beziehungsweise ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, was die Verringerung der Flüchtlingsströme nach Europa zur Folge haben würde. Iohannis will auch auf der Notwendigkeit der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei beharren. Der Staatschef wird ferner seinen EU-Kollegen versichern, dass Rumänien die Ma‎ßnahmen zur Stärkung der internen Sicherheit der Staatengemeinschaft und zur Absicherung der Au‎ßengrenze aktiv mitbegleiten werde, ist der Mitteilung weiter zu entnehmen. Am Rande des Europäischen Rates soll auch ein Arbeitstreffen der 27 Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung des Ausstiegs Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union stattfinden.



    Noch drei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 Fighting Falcon sind am Donnerstag in Rumänien angekommen, meldeten die rumänischen Luftstreitkräfte. Die Flugzeuge kommen aus Portugal und schlie‎ßen sich der 6 Kampfflugzeuge an, die am 28. September vom portugiesischen Luftstützpunkt Monte Real nach Rumänien geflogen wurden. Weitere drei Kampfjets desselben Typs werden im Frühjahr 2017 nach Rumänien gebracht. 2013 hatte Rumänien beschlossen, für 628 Millionen Euro 12 gebrauchte Mehrzweckkampfjets vom Typ F-16 Fighting Falcon von Portugal zu kaufen. Stationiert werden die Kampfflugzeuge an den rumänischen Luftstützpunkten Feteşti (im Südosten) und Câmpia Turzii (in der Landesmitte), die zu diesem Zweck modernisiert wurden. Laut Fachleuten braucht Rumänien insgesamt 48 Mehrzweckkampfflugzeuge — das sind 4 Fliegerstaffel.



    Die Vereinigten Staaten werden die Aufstockung des Truppenkontingents in Rumänien beschleunigen, kündigte der General Ben Hodges an, der Oberbefehlshaber der amerikanischen Landkräfte in Europa an. Die US-Soldaten sollen am 6. Januar 2017 in Bremerhaven in Deutschland ankommen. Von dort würden sie sofort nach Rumänien, Polen und in die baltischen Staaten entsendet, hie‎ß es. Die NATO hatte im Sommer den Plan zur Stärkung der Militärpräsenz in Osteuropa gebilligt. Dafür werden vier Kampfeinheiten mit insgesamt 4.000 Militärs geschaffen. Sie bekommen zusätzliche Unterstützung von der 40.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe. Unterdessen hat das Militärbündnis die Kontrolle über den Raketenschutzschild in Europa übernommen. Das System beinhaltet die US-Schiffe mit Raketenabwehranlagen in spanischen Gewässern, eine Radaranlage in der Türkei und die Abfangsysteme in Rumänien. Russland hatte wiederholt erklärt, dass es die Installierung von NATO-Raketenabwehranlagen in Rumänien und Polen mit grö‎ßter Sorge“ verfolge. Moskau drohte ferner mit Ma‎ßnahmen zur Selbstverteidigung.



    Bei der Europameisterschaft in Schweden haben Rumäniens Handball-Damen den Einzug ins Halbfinale verpasst. Im letzten Spiel der Hauptgruppenphase unterlag das Team unter der Leitung des Spaniers Ambros Martin der dänischen Auswahl mit 17:21. Damit landete Rumänien auf den dritten Gruppenplatz, was den Einzug ins Playoff um Platz fünf bedeutet. Dort trifft die Mannschaft am Freitag auf Deutschland.

  • Nachrichten 13.12.2016

    Nachrichten 13.12.2016

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beginnt am Mittwoch die Beratungen mit den politischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung, wie er heute auf einer Pressekonferenz mitteilte. Die Integritätskriterien, die der Staatschef vor dem Wahlkampf festlegte seien unverändert geblieben, betonte anschließend Klaus Iohannis. Vor Beginn des Wahlkampfs hatte der rumänische Staatschef erklärt, er werde keine Personen mit strafrechtlichen Problemen zum Premierminister ernennen. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die die Parlamentswahl gewonnen hat, erklärte, er werde die Einladung zu Beratungen nicht annehmen, bis das neue Parlament validiert wird. Dies erklärte auch die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE).



    Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahl in Rumänien deutlich für sich entschieden. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros nach der Zählung von mehr als 99% der in Rumänien und im Ausland abgegebenen Stimmen platzierte sich die Sozialdemokratische Partei (PSD) an erster Stelle mit mehr als 45%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die National-Liberale Partei (PNL) mit 20% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien (USR) mit 8,8%. Der Ungarnverband kam auf 6,1% und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf 5,6%. Mit 5,3% kam auch die Partei Volksbewegung (PMP) von Ex-Präsident Traian Băsescu über die Parlamentshürde. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40% unter dem Wert der Parlamentswahlen von 2012. Im Ausland haben knapp über 100.000 wahlberechtigte Rumänen ihren Stimmzettel abgegeben. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Raluca Turcan ist am Dienstag einstimmig zur interimistischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei gewählt worden. Infolge des schwachen Resultats der Nationalliberalen Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten die Parteivorsitzende Alina Gorghiu und einige nationalliberalen Würdenträger ihre Ämter niedergelegt. Am Mittwoch leitet Raluca Turcan die Delegation der Nationalliberalen Partei, die an den politischen Beratungen über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten teilnimmt.



    Das Kabinett von Dacian Ciolos hat am Dienstag beschlossen, die geplanten Änderungen des Steuergesetzes auf Januar 2018 zu verschieben. Dazu gehören die Herabsenkung der Standard-Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Steuer für Sonderbauten und Treibstoff. Diese Änderungen sollten am 1. Januar 2017 umgesetzt werden. Wie der Sprecher der Bukarester Regierung, Liviu Iolu mitteilte, habe der Premier Dacian Cioloş mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea über die Gesetze vorab am Telefon besprochen, die die Regierung demnächst noch verabschieden kann. Der Vorsitzende der Sozial-Demokraten hätte sich gewüscht, so Liviu Iolu, auf diese Liste Gesetze zu setzen, laut denen, Fristen für die Umsetzung von Fiskalmaßnahmen verschoben werden können, die den Haushalt 2017 unter Druck setzen könnten. Premier Ciolos wird diese Fristen verschieben, weil die Grundsätze seines Kabinetts – Berechenbarkeit und Verantwortung – bis Ende seiner Amtszeit unverändert bleiben müssen, fügte der Sprecher der Bukarester Regierung hinzu.



    Die rumänische Nationalbank hat am Dienstag den zweiten Bericht in diesem Jahr über die finanzielle Stabilität des Landes veröffentlicht. 2016 ist das erste Jahr, in dem der Bericht in zwei Auflagen vorliegt. In ihrem April-Bericht betonte die Nationalbank, dass die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes sich vermehren und stark wachsen. Der Bericht machte anschließend auf ein systematisches Risiko aufmerksam, das auf den unsicheren und unberechenbaren Rechtsrahmen im Finanz- sowie im Bankensystem zurückzuführen sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass die bislang erzielten Fortschritte bei der Fiskalkonsolidierung rückgängig gemacht werden, zeigt anschließend der Bericht der Rumänischen Nationalbank.



    Die rumänische Handball-Damen-Nationalmannschaft hat am Dienstag die tschechische Damenauswahl im Rahmen der Europameisterschaft in Schweden mit 30-28 besiegt. In der nächsten Begegnung um die nächste Etappe spielt Rumänien gegen Dänemark. Trainer der rumänischen Handballerinnen ist der Spanier Ambros Martín, der vergangenen Monat den Schweden Tomas Ryde ersetzte. Mit dem schwedischen Coach hatten die Rumäninnen 2015 Bronze bei der Handball-WM in Dänemark gewonnen.

  • Mindestlohn in Rumänien soll erhöht werden

    Mindestlohn in Rumänien soll erhöht werden

    Am Montag sind in Bukarest die Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierung zusammengekommen. Leider ist man zu keiner Lösung gekommen, so dass die Verhandlungen nach den Parlamentswahlen vom 11. Dezember wiederaufgenommen werden.



    Die Gewerkschaften haben vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn ab 2017 um 200 Lei (44 Euro) zu erhöhen. Die Exekutive hat aber eine detailliertere Analyse vorgestellt und eine Lohnerhöhung von nur 100 Lei (22 Euro). vorgeschlagen. Der Cartel Alfa Vorsitzender Bogdan Hossu erklärte nach dem Treffen:



    “Die Gewerkschaften haben eine Erhöhung um 200 Lei gefordert, das heißt eine Erhöhung von 1250 Lei (277 Euro) auf 1450 Lei (322 Euro). Nach den Parlamentswahlen werden wir uns wieder treffen. Am 14. Dezember findet eine Regierungssitzung statt. Vielleicht wird dann der gesetzliche Mindestlohn für 2017 per Regierunserlass festgelegt.



    Ab dem kommenden Jahr könnte der Mindestlohn durch eine Berechnungsmethode bestimmt werden, an der unabhängige Experten, die von den sozialen Partnern vorgeschlagen wurden, arbeiten. Besagte Studie bietet ein Image der Beschäftigten, die einen Mindestlohn erhalten und hebt das Armutsrisiko dieser Kategorie von Angestellten hervor. Präsentiert werden auch die Auswirkungen der Lohnerhöhung auf die Wirtschaft. Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte, für eine Lohnerhöhung seien mehrere Etappen notwendig unter anderen die Zentralisierung der von den Gewerkschaften und Arbeitgebern gemachten Vorschläge. Hinsichtlich des einheitlichen Lohnes sagte er, um die Lohnungleichheiten zu regeln, benötige man bis 2022 19,5 Milliarden Lei dh (4,3 Milliarden Euro).



    Laut einer Mitteilung der Regierung werde die durchschnittliche Lohnerhöhung im Jahre 2017 37,3% betragen. Das Verhältnis zwischen dem Mindest- und dem Maximallohn wird von 1/13 sein. Der höchste Lohn wird jenes des Staatschefs sein. Der Lohn des Ministerpräsidenten wird aber um 300 Lei verkürzt. Am Jahresanfang bekam der Premier 15.825 Lei (3516 Euro). Den Ärzten und den IT-Fachleuten soll ein Lohnzuschlag von 30% gezahlt werden. Der Gesetzentwurf wird den sozialen Partnern für Beratungen, die beim Arbeitsministerium stattfinden, eingereicht werden.

  • Staatspräsident Iohannis: Rumänien braucht Entwicklungsstrategie

    Staatspräsident Iohannis: Rumänien braucht Entwicklungsstrategie

    Rumänien hat 10 Jahre nach dem EU-Beitritt keinen Entwurf für die Landesentwicklungsstrategie, der die Zukunft Rumäniens in Europa definieren soll. Das soll rapid geändert werden. Das ist die Stellung des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis, der am Montag infolge des Referendums für den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens Beratungen mit dem rumänischen Premierminister, dem Notenbankchef und den Chefs der Parlamentsparteien hatte. Der rumänische Staatschef meint, eine Strategie nach dem EU-Beitritt sei notwendig und schlug vor, dass eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Präsidentschaft Rumäniens, einen Entwurf für das Land herausarbeiten soll. Klaus Iohannis dazu:




    Wir hatten leider in Rumänien zahlreiche sogenannte Entwürfe für das Land, Strategien, die nicht umgesetzt wurden, die nicht fortbestehen, weil der politische Konsens fehlte. Diesmal werden wir zusammen ein Projekt herausarbeiten, das die Richtungslinien Rumäniens in der EU festlegen wird. Wir werden den Platz und die Rolle, sowie den Ehrgeizniveau Rumäniens in der EU beschlie‎ßen.”




    Der rumänische Landeschef erklärte, die Idee habe politisches Konsens gewonnen, was in der Vergangenheit fehlte und dazu führte, dass die Strategien nicht umgesetzt wurden. Klaus Iohannis dazu:




    Die Arbeitsgruppe kann auch in einem Wahljahr in einer optimalen Form bei der Präsidentschaft funktionieren. Ich möchte den konstruktiven Charakter der Diskussion und die Tatsache, dass alle Spitzenpolitiker die Verantwortung für den Entwurf übernommen haben, hervorheben. Ein derartiges Projekt kann nur dann funkionieren, wenn es von allen gebilligt, genehmigt und unterstützt wird.”




    Der Entwurf, der von dem Landespräsidenten Klaus Iohannis koordiniert wird, wird sich allgemein auf das beziehen, was sich Rumänien für die kommenden Jahre vornimmt und wird eine wirtschaftliche Komponente beinhalten, erklärte der rumänische Premierminister ein Tag vor der Lansierung zur öffentlichen Debatte der Strategie “Ein kompetitives Rumänien: Projekt für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung “. Dacian Cioloş erinnerte daran, dass die Regierung bekanntgegeben hatte, sie werde zwei Themen zur Debatte stellen, eines über die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens und das zweite — Rumänien in der EU, Vorbereitungen für die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2019.

  • Nachrichten 04.07.2016

    Nachrichten 04.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag Ministerpräsident Dacian Cioloş, Zentralbankgouverneur Mugur Isărescu und die Chefs der parlamentarischen Parteien zu einer zweiten Gesprächsrunde nach dem Brexit-Referendum empfangen. Dabei schlug der Präsident die Gründung einer Arbeitsgruppe vor, die die Situation nach dem Referendum in Großbritannien im Auge behalten soll. Die Arbeitsgruppe würde die negativen Auswirkungen eines EU-Austritts auf Rumänien, aber auch die sich eventuell daraus ergebenden Chancen prüfen und entsprechend Maßnahmen vorschlagen. Nach dem Europäischen Rat vergangene Woche hatte Iohannis erklärt, dass ein neues Länderprojekt nach dem Beitritt notwendig sei. Bereits unmittelbar nach Verkündung der Ergebnisse der Volkszählung in Großbritannien am 24. Juni hatte der Staatschef die genannten Amtsträger zu einer Beratungsrunde eingeladen.



    BUKAREST: Die parteilose Regierung in Bukarest arbeitet an einer Strategie für die territoriale Entwicklung des Landes. Das kündigte am Montag Premierminister Dacian Ciolos auf dem Forum der Kommunalverwaltung an. Ciolos wünsche, dass die längerfristige Strategie bis 2035 sich an mehreren Entwicklungspolen ausrichtet. Er verlangte eine klarere Rechtslage im Bereich der Zuwendung von Haushaltsmitteln an die Kommunalverwaltungen, da Verschwendung, Inkompetenz und auch Korruption dazu führten, dass diese Mittel unwirksam ausgegeben würden. Zu den Prioritäten der Regierung in diesem Kontext nannte Ciolos auch die Dezentralisierung in Kernbereichen wie Landwirtschaft, Tourismus, Jugend- und Sportpolitik sowie die Förderung von Kooperationsformen unter den Gemeinden.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat anläßlich des Todes des aus Rumänien stammenden Schriftstellers und Philosophen, Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel sein Beileid ausgedrückt. Der Staatschef sagte, dass Elie Wiesel ein großer Geist gewesen sei, der sich der Tyrannei widersetzt und unermüdet für die Ziele der benachteiligten Personen eingesetzt habe. Die von ihm geteilten Lebenserfahrungen werden eine Quelle moralischer Inspiration“ sein – sagte Präsident Iohannis noch. Premierminister Dacian Cioloş nannte Elie Wieseleinen Botschafter der Menschheit und eine unermüdliche Stimme gegen Gewalt, Unterdrückung und Rassismus“. Auch das Bukarester Außenministerium ist der Meinung, dass dieser bei der Aufarbeitung der Landesgeschichte hinsichtlich der Tragödie des Holocausts eine wichtige Rolle gespielt hat. Wiesel wurde 1928 im nordwestrumänischen Sighetul Marmaţiei, in einer jüdischen Familie geboren. 1944 wurde er von den ungarischen Besatzungstruppen in die Konzentrationslager deportiert, wo er Zeuge der brutalen Ermordung seines Vaters wurde. Nach dem Krieg lebte er in Frankreich und 1963 zog er in die Vereinigten Staaten um. Für die Förderung des Gedenken der Holocaust-Opfer erhielt er 1986 den Friedensnobelpreis. Wiesel besuchte Rumänien zwei Mal. Das Bukarester Nationalinstitut zur Erforschung des Holocausts trägt seinen Namen.



    SPORT/Tennis: Die Weltranglistenfünfte aus Rumänien, Simona Halep, steht im Viertelfinale von Wimbledon. Sie bezwang in einem hart umkämpften Achtelfinal-Match die Weltranglistenneunte aus den USA, Madison Keys, mit 6:7,6:4 und 6:3. In der Runde der letzten Acht trifft die Rumänin auf die Australian Open-Gewinnerin aus Deutschland, Angelique Kerber. Ebenfalls am Montag schied Rumäniens Florin Mergea im Doppel der Männer an der Seite des Inders Rohan Boppana im Achtelfinale aus. Die beiden unterlagen dem Finnen Henri Kontinen und dem Australier John Peers.

  • Wirkt sich das Brexit-Votum auch auf Rumäniens Wirtschaft aus?

    Wirkt sich das Brexit-Votum auch auf Rumäniens Wirtschaft aus?

    Die Geometrie und Architektur der EU würden sich mit dem Austritt Großbritanniens bedeutend verändern. Deshalb müssten wir die besten Wege finden, um uns der Sache anzunehmen, sagte Präsident Klaus Iohannis, der nach dem Europäischen Rat zum Brexit-Votum in Brüssel zurückgekehrt ist. Deshalb wollen Premierminister Dacian Ciolos, Nationalbankchef Mugur Isarescu und die Chefs der Parlamentsparteien kommende Woche eine neue Beratungsrunde mit dem Staatschef abhalten. Bereits nach Bekanntgabe des Ergebnisses bei dem Referendum hatten Beratungen stattgefunden.



    Es sei an der Zeit, uns auf das zu konzentrieren, was in Europa aber auch in Rumänien passieren wird, sagt Iohannis. Es sei ein neues Länderprojekt nach dem Beitritt notwendig, so der Staatschef. Die Entscheidung der Briten über den Austritt aus der EU habe sich weniger auf die Finanzmärkte in Rumänien als in anderen Regionen ausgewirkt, sagte Nationalbankchef Mugur Isărescu. Das soll aber nicht heißen, dass die Folgen in Zukunft nicht stärker zu spüren sein werden. Extrem geringe Veränderungen seien auf den Währungs- und Devisenmärkten in Rumänien infolge des Referendums verzeichnet worden. Es sei eher die Rede von emotionalen Entscheidungen, erklärte der Gouverneur noch. Die historische Entscheidung der Briten habe die Ungewißheit auf internationalen Märkten noch weiter in die Höhe getrieben, so Isărescu:



    Es dominiert die Ungewißheit und das nicht nur bei uns, in Europa und in der Welt generell. Als Folg und relative Neuheit kommt hinzu, dass unser Ansatz viel pragmatischer wird. Wir verfolgen die Entwicklung der Dinge und setzen das verfügbare Arsenal ein. In diesem Sinne kommt uns auch zugute, dass die Nationalbank über ihr gesamtes Arsenal verfügt. Es gibt keine eingefrorenen oder verfallene Instrumente. Das ist ein Vorteil.



    Die Auswirkungen des Brexits würden in Rumänien auf drei Ebenen zum Ausdruck kommen: extrem kurzfristig, also insbesondere auf den Finanzmärkten, mittelfristig (1-2 Jahre), also die wirtschaftliche Dimension betreffend und langfristig, die politische und institutionelle Dimension betreffend. Das erklärte der Vizegouverneur der Nationalbank, Bogdan Olteanu. Er versicherte beschwichtigend, dass es keinen Absturz und keinen Chaos gegeben habe, dass die Märkte gut funktionierten, und die Liquiditäten gut im Umlauf seien. Es werde noch weitere Turbulenzen in den kommenden Wochen geben, allerdings verfüge man auf globaler Ebene über das notwendige Instrumentarium um sie in Griff zu bekommen, hieß es abschließend.