Tag: Beratungen

In Rumänien hat der parteifreie designierte Ministerpräsident Dacian Cioloş die Beratungen mit den politischen Parteien eingeleitet, um die parlamentarische Unterstützung auszuloten, auf die sein künftiges Kabinett zählen kann. Die National-Liberale Partei versicherte Cioloş der Unterstützung und befürwortete eine sorgfältige Auswahl der Minister und Staatssekretäre. Dacian Cioloş sagte den Liberalen, dass in seinem Kabinet keine Parteiangehörige zu finden sein werden, sondern nur Fachleute. Unterstützung wurde Cioloş auch von der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) zugesagt. Die Fraktion werde bei der Amtseinführung für ihn stimmen. Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar wurde designiert, eine Regierung nach dem Rücktritt der Koalitionsregierung des Sozial-Demokraten Victor Ponta zu bilden. Der besagte Rücktritt erfolgte infolge der Proteste gegen die Politikszene, die nach der Tragödie in einem Bukarester Klub, am 30. Oktober, stattgefunden haben.

Die Zahl der Todesopfer nach dem Brand in einem Bukarester Club ist auf 51 gestiegen. 36 Patienten wurden ins Ausland, in Krankenhäuser in Österreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Gro‎ßbritannien, Norwegen, Israel, der Schweiz und Frankreich verlegt. Über 70 Verletzte befinden sich noch in mehreren Bukarester Krankenhäusern. Mehr als 20 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand; viele Verletzte weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf. Der im Zusammenhang mit dem Unglück in Untersuchungshaft genommene Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks ist am Mittwoch entlassen worden, die Ermittlungen gegen ihn laufen allerdings weiter.

Am Tag der Veteranen ist am Mittwoch in den Kasernen den in den internationalen Kriegsschauplätzen gefallenen rumänischen Soldaten gedacht worden. Insgesamt 26 rumänische Militärangehörige haben seit 2003 in Afghanistan, Irak und Bosnien-Herzegowina im Dienst ihr Leben verloren. 2015 gilt aufgrund einer Regierungsverordnung als Jahr der Kriegsveteranen.

Rumänien ist in der Region MOE das Land mit den meisten insolventen Firmen — obwohl die Zahl der Insolvenzen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um über 54% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist. Das stellte das Risikobewertungs- und Kreditversicherungsunternehmen Coface in einer Studie fest. Über 7500 Firmen haben Insolvenz angemeldet, weitere über 90 Tausend stellten ihren Betrieb durch andere Verfahren vorläufig ein, so der Chef von Coface Rumänien, Iancu Guda. Die meisten Einstellungen entfallen auf Händler, Autowerkstätten, Bauunternehmen oder Firmen aus dem verarbeitenden Gewerbe.

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als entscheidendes Haus mit gro‎ßer Mehrheit das Gesetz zur Einrichtung einer Behörde zur Verwaltung und Verwertung sichergestellter Vermögen verabschiedet. Die Behörde, deren Amtsleiter vom Justizminister ernennt wird, soll im Zuge der Vermögensabschöpfung nach Steuerbetrugs- oder Korruptionsverfahren beschlagnahmte Werte verwalten. Sachwerte können den Kommunalverwaltungen und Vereinen für gemeinnützige Ziele überschrieben werden. Gelderlöse aus der Verwertung der Vermögen werden auf die Ressorts Bildung, Gesundheit, Inneres und Justiz sowie auf Sozialvereine verteilt. Abgeordnete der Ungarnpartei UDMR hielten sich ihrer Stimme ab.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Mittwoch und Morgen in der maltesischen Hauptstadt Valletta an zwei Treffen zur Migration. Zunächst sprechen europäische Spitzenpolitiker und Vertreter 30 afrikanischer Länder über den Exodus der Bevölkerung aus den Konfliktzonen und über die Abschiebung der Flüchtlinge in ihre Heimat. Am Donnerstag wird man im Rahmen eines Sonderrates über die Stärkung der Kontrollen an den EU-Au‎ßengrenzen, die Verwaltung des Flüchtlingsstromes und die Zufluchtszentren für diese beraten. Der rumänische Präsident betonte, dass Rumänien solidarisch mit den anderen EU-Staaten ist und dass es sich wünscht, die besten Lösungen auf die Frage der Flüchtlinge zu finden. Er versicherte, dass Rumänien sorgfältige Grenzkontrollen durchführt. Er war der Meinung, dass man eine enge Zusammenarbeit sowohl mit den Transitländern, als auch mit den Herkunftsländern benötigt, um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu halten.

Die Nato zeigt sich über die komplizierte Situation der Republik Moldau besorgt und regt Chişinău an, die politische Krise zu überwinden und eine proeuropäische parlamentarische Mehrheit zu bilden. Diese Erklärungen eines Allianzvertreters wurden von Radio Chişinău übernommen. Der Vizevorsitzende der Parlamentsversammlung der Nato, Paolo Alli betonte, dass die Republik Moldau sich weiterhin auf die Assitenz der Allianz verlassen kann. Allerdings muss Chişinău die notwendigen Reformen in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung oder Justiz umsetzen. Eine Nato-Delegation hat sich am Dienstag und Mittwoch in Chişinău aufgehalten, um das Program zum Wiederaufbau der Verteidigungskapazität der Republik Moldau zu bewerten. Im besagten Programm sind wichtige Partner, wie die USA und Deutschland, mit Geldern und Know-How involviert. Das Programm findet entsprechend den Beschlüssen des 2014er Gipfels statt, bei dem die Nato auch die Verteidigungskapazität der Partnerstaaten Republik Moldau, Ukraine Georgien, in die eigene Sicherheitsstrategie aufgenommen hat.