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  • Bericht über die Menschenrechtslage in Rumänien

    Bericht über die Menschenrechtslage in Rumänien

    Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat seinen Bericht über die Menschenrechtslage in Rumänien im Jahr 2023 veröffentlicht. Zu den festgestellten Problemen gehörten unter anderem glaubwürdige Berichte über grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die oder im Namen der Regierung und schwere Korruption in der Regierung. Die Exekutive unternahm Schritte, um Beamte zu ermitteln und zu bestrafen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben könnten, doch in einigen Fällen waren die Maßnahmen unzureichend und Straffreiheit war ein Problem. Andererseits haben Ineffizienz und mangelnde Rechenschaftspflicht bei der Justizaufsicht mitunter die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterschaft untergraben.

    Das Dokument bezieht sich auf eine Richterin des Berufungsgerichts in Cluj (Nordwesten), die im November 2023 die Verwandten des Bürgermeisters von Baia Mare, Cătălin Cherecheș, anzeigte, weil diese versucht hatten, sie mit 50.000 Euro zu bestechen, um den Bürgermeister von Korruptionsvorwürfen freizusprechen. Obwohl sie diejenige war, die Cherecheș anzeigte, blieb sie Teil des Richtergremiums, das den Bürgermeister schließlich wegen Korruption verurteilte, obwohl sie behauptete, unparteiisch zu sein. Der Bericht erwähnt auch den Fall der Journalistin Emilia Șercan, die sich über Drohungen und Erpressungsversuche beklagte, nachdem sie 2022 eine Untersuchung über das angebliche Plagiat von Nicolae Ciucă, dem damaligen rumänischen Premierminister, veröffentlicht hatte. Șercan erklärte, er sei das Opfer einer gut dokumentierten “von der Regierung orchestrierten Verleumdungskampagne”, aber im Oktober stellte die Staatsanwaltschaft des Bukarester Berufungsgerichts die Untersuchung ein.

    Ein weiteres Problem, auf das Washington hinwies, ist die häufige Bestechung im öffentlichen Sektor, insbesondere im Gesundheitssystem. Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder seien weit verbreitet, heißt es in dem Bericht, der sich auf Informationen von Transparency International beruft, die ein hohes Maß an Korruption beim Zoll und bei den Polizeieinheiten festgestellt haben. Gleichzeitig berichteten die Massenmedien, dass die Antikorruptionsbehörde im Laufe des Jahres in mehr als 50 Fällen im Zusammenhang mit Korruption im Gesundheitswesen ermittelt habe. Dem Dokument zufolge gibt es auch arbeitsrechtliche Probleme. In den letzten Jahren haben Unternehmen häufig separate juristische Personen gegründet, um Mitarbeiter zu versetzen und so die Vertretungsschwellen zu umgehen. Im Grunde handelt es sich um eine gewerkschaftsfeindliche Bewegung. Nicht zuletzt schreiben die Autoren des Berichts auch über Fälle, in denen die Behörden das Gesetz über häusliche Gewalt nicht wirksam angewandt haben. Zu den genannten Gründen gehört das Fehlen von Verfahren für die wirksame Anwendung von Unterlassungsanordnungen. Darüber hinaus haben die Gerichte nur sehr wenige Fälle von häuslicher Gewalt behandelt.

    In dem Dokument wird auch ein Beispiel für Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft angeführt, nämlich der Fall im Krankenhaus Urziceni (Süd), in dem die Angestellten einer schwangeren Roma-Frau, die auf dem Gehweg entbunden hatte, die medizinische Nothilfe verweigerten

  • Nachrichten 23.07.2021

    Nachrichten 23.07.2021

    In Rumänien wurden am Freitag 104 neue Fälle von Menschen gemeldet, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, von etwa 26.600 durchgeführten Tests. Die Behörden haben auch 2 Covid-19-bedingte Todesfälle und 38 Personen, die auf die Intensivstation eingeliefert wurden, bekannt gegeben. Die Zahl der Fälle begann am 12. Juli zu steigen, und laut der Grafik in der Analyse des Nationalen Zentrums für Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten wurde letzte Woche fast die Hälfte der Fälle in Bukarest, Cluj (Zentrum-West), Iasi (Nordosten) , Ilfov (Südosten) und Constanta (Südosten) gemeldet. Nach Angaben des European Covid-19 Forecast Hub wird geschätzt, dass bis zum Ende des Monats in Rumänien bis zu 200 neue Fälle pro Tag registriert werden. Experten sagen, dass die Impfung der Ausweg aus dieser Pandemie ist. Bezüglich der Impfung gaben die Behörden bekannt, dass in den letzten 24 Stunden fast 16.000 Menschen geimpft wurden. Derzeit sind über 4,7 Millionen Rumänen vollständig geimpft.



    Zweihundert Millionen Europäer sind vollständig gegen Covid-19 geimpft worden, das ist mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Die Kommission hatte sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Ende des Sommers 70% der Erwachsenen geimpft sein sollten. Bei einem Treffen von Gesundheitsministern und Beamten in Athen warnte die WHO, dass die COVID-19-Pandemie einen “langfristigen” Einfluss auf die psychische Gesundheit der Menschen haben werde. In einer anderen Entwicklung, nach dem Anstieg der Zahl der Infektionen in Europa, ergreifen die Länder zusätzliche Ma‎ßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Griechenland kündigte am Donnerstag an, dass sich alle nicht geimpften Arbeitnehmer im Tourismus- und Gaststättengewerbe regelmä‎ßigen Coronavirus-Tests unterziehen müssen. Italien hat seinerseits angekündigt, ab dem 6. August eine obligatorische Gesundheitserlaubnis für den Zutritt zu geschlossenen Räumen wie Clubs und Restaurants einzuführen. Weltweit haben sich bisher über 193 Millionen Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Laut worldometers.info haben sich fast 176 Millionen davon erholt und mehr als 4,1 Millionen sind an dieser Krankheit gestorben.



    “Nicht nur, dass Rumänien die Republik Moldau, den ehemaligen Sowjetstaat mit überwiegend rumänischsprachiger Bevölkerung, weiterhin unterstützen wird, sondern es wird die Unterstützung in allen Bereichen beschleunigen”, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maia Sandu. Er sprach über die Umsetzung mehrerer langfristiger Projekte vor allem in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Im Gegenzug sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu, dass sie die Verfügbarkeit und Unterstützung der rumänischen Behörden sehr schätze. Der Besuch von Bogdan Aurescu findet nur wenige Tage vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments und der Bildung der neuen Regierung in Chisinau statt. Er ist der erste Vertreter eines EU-Mitgliedsstaates, der Moldawien nach den Parlamentswahlen vom 11. Juli besucht, die von den Pro-Europäern gewonnen wurden. Ebenfalls in Chisinau nahm Aurescu an der Zeremonie zur Übergabe einer neuen humanitären Hilfe an die Republik Moldau in Form von 100.000 Dosen Impfstoff gegen Covid-19 teil.



    Der Zugang zu europäischen Geldern muss eine Priorität für die Behörden sein, in ihren Bemühungen, Investitionen zu unterstützen und die Wirtschaft zu modernisieren, empfiehlt die Rumänische Nationalbank in einem Bericht über finanzielle Stabilität. Die Nationalbank erinnert daran, dass Rumänien aus dem Mehrjahresbudget der Union auf Mittel in Höhe von über 52 Milliarden Euro zugreifen kann, zu denen nach der Verabschiedung des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans weitere 32 Milliarden hinzukommen werden. Der Bericht zeigt auch, dass es für Rumänien notwendig ist, fiskalische Reformen durchzuführen, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern und eine bessere Vorhersehbarkeit des rechtlichen Rahmens gewährleisten, um einen einfachen Zugang zu den ausländischen Finanzmärkten und niedrige Kosten zu erhalten. Das Dokument zeigt auch, dass das Nettovermögen der Bevölkerung ein Allzeithoch erreicht hat, nachdem es in diesem Jahr um 6% im Vergleich zu 2019 gestiegen ist. Immobilienvermögen hat immer noch einen Mehrheitsanteil am Vermögen der Rumänen, nämlich 75%, während Finanzvermögen etwa 24% des Gesamtvermögens ausmacht, wobei die Bevölkerung an sicheren Instrumenten wie Bargeld und Einlagen interessiert ist, und dann an Investitionen wie privaten Renten.



    Die Ausgabe 2021 der grö‎ßten Filmveranstaltung in Rumänien, das Transylvania International Film Festival (TIFF), beginnt heute und dauert bis zum 1. August. Der Eröffnungsfilm, die spanische Komödie “Dinner with the neighbors upstairs”, wird in 20 Städten gezeigt, die Galavorstellung findet in Cluj-Napoca (Nordwest) statt. Bei der diesjährigen Ausgabe des Festivals werden in 10 Tagen mehr als 170 Filme gezeigt. Sie werden von Konzerten, aber auch von Treffen mit Vertretern der Filmindustrie begleitet.



    Die Olympischen Sommerspiele, der grö‎ßte Sportwettbewerb der Welt, haben am Freitag in Tokio begonnen. Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie haben die japanischen Behörden eine besondere Show im Nationalen Olympiastadion organisiert, eine Hommage vor allem an diejenigen, die in dieser Zeit der Menschheit geholfen haben, die Hindernisse und Schwierigkeiten zu überwinden, die das neue Coronavirus mit sich brachte. Die Spiele werden vom japanischen Kaiser Naruhito eröffnet, aber nur 950 Würdenträger und internationale Offizielle werden an der Zeremonie teilnehmen. Die Öffentlichkeit wird keinen Zugang zu den Veranstaltungen haben, da in Tokio der Ausnahmezustand herrscht. Am Donnerstag wurden fast 2.000 neue Infektionen gemeldet, die höchste Zahl seit sechs Monaten. Trotz der Einschränkungen steigt die Zahl der Fälle auch im Olympischen Dorf von Tag zu Tag. Rumänien rechnet bei dieser 32. Auflage der Spiele mit 101 Athleten, die in 17 Disziplinen antreten werden. Die Kanutin Mădălina Bereş und der Schwimmer Robert Glinţ sind die Träger der Nationalflagge.

  • Nachrichten 05.05.2021

    Nachrichten 05.05.2021

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch das sogenannte Konvergenzprogramm gebilligt. Dieses beinhaltet Reformen, für die die Exekutive in Bereichen wie dem Rentensystem, den Löhnen, den staatlichen Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung Verantwortung übernehmen will. Ministerpräsident Florin Cîțu erklärte, dass das Dokument in Verbindung mit der finanzpolitischen Strategie und dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan stehe. Er merkte an, dass er den Aufbau- und Resilienzplan mit den Ministern in der Sitzung am Mittwoch besprochen und diese um ihre direkte Beteiligung gebeten habe, um ihn so schnell wie möglich fertig zu stellen. Der Plan würde der Europäischen Kommission Projekte bis zu einem Gesamtwert von 29 Milliarden Euro vorschlagen und müsse mit den jüngsten Empfehlungen aus Brüssel in Einklang gebracht werden, so Cîţu.



    Die Einhaltung der Antikorruptionsempfehlungen in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Rumänien ist immer noch insgesamt unbefriedigend“. Zu dem Schluss kommt das Antikorruptionsgremium des Europarats GRECO in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeigt auf, dass Rumänien nur fünf von 18 GRECO-Empfehlungen vollständig umgesetzt habe. Die Empfehlungen waren nach einer Evaluierung aus dem Jahr 2015 und einem 2017 eingeleiteten Evaluierungsverfahren zu Aspekten der Justizreform ausgesprochen worden. Der GRECO-Bericht begrüßt jedoch die weitere Konsolidierung der Aufsichtsfunktion des Obersten Rates der Magistratur und der Justizinspektion sowie die Stärkung der richterlichen Integrität und die Bereitstellung einheitlicherer und schnellerer Disziplinarverfahren im Justizsystem.



    Rund 15.000 Streitkräfte nehmen bis Mitte Juni auf 16 Übungsplätzen und anderen militärischen Einrichtungen in Rumänien an einer Militärübung teil. An der komplexesten Übung dieser Art seit Ausbruch der Covid 19-Pandemie sollen sich 10.000 Rumänen und 5.000 Militärs aus 17 verbündeten und Partnernationen beteiligen. Die Übungsreihe heißt Dacia 21 Livex und findet unter der Leitung des Kommandos für gemeinsame Streitkräfte des Verteidigungsstabes statt. Zu den teilnehmenden Ländern gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, die Republik Moldau, Spanien, die USA, die Türkei und Ungarn. Die Übungen dienen der Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten Rumäniens und seiner Verbündeten. Sie würden ferner die Fähigkeit der rumänischen Armee bestätigen, ihre Kapazitäten bei defensiven Operationen einzusetzen, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Dadurch bestärkt werde auch die ständige Bereitschaft der NATO-Strukturen und des amerikanischen strategischen Partners, schnellstens eine glaubwürdige Streitmacht zur Abwehr gegen jeden potentiellen Angreifer in Rumänien zu mobilisieren.



    Nach offiziellen Angaben haben gut 94.000 Menschen in den letzten 24 Stunden in Rumänien den Covid-Impfstoff erhalten. Fast 2,1 Millionen Menschen landesweit haben seit Beginn der Massenimpfkampagne beide Dosen erhalten. Die Behörden bieten nun vielfache Möglichkeiten für die Impfung, um bis am 1. Juni das erklärte Ziel von fünf Millionen Geimpften zu erreichen. Die Impfstoffe werden in Non-Stop- und Drive-Through-Zentren, am Arbeitsplatz, in Hausarztpraxen und in Nicht-Covid-Krankenhäusern verabreicht. Seit Freitag bedarf es dafür keiner Terminvereinbarungen mehr. Indes wurden am Mittwoch nach der Durchführung von etwa 37.000 Tests 1.564 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die rumänische Regierung will im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion dem Nachbarland Moldau 100.000 kostenlose Impfdosen von AstraZeneca zur Verfügung stellen.



    Sport/Tennis: Das rumänisch-deutsche Duo Horia Tecău und Kevin Krawietz ist am Dienstag in die zweite Runde des Tennisturniers in Madrid eingezogen. Tecău und Krawietz setzten sich mit 6:3 und 6:4 gegen das finnisch-französische Paar Henri Kontinen und Edouard Roger-Vasselin durch. Tecău und Krawietz spielen als nächstes gegen das vierte Favoritenpaar Ivan Dodig aus Kroatien und Filip Polasek aus der Slowakei. Tecău hat bereits zwei Doppel-Titel in Madrid gewonnen. Bei den Turniersiegen von 2016 und 2019 hatte er jeweils mit Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden zusammen gespielt.

  • Nachrichten 12.11.2020

    Nachrichten 12.11.2020

    Am Donnerstag haben die Behörden in Rumänien 10.142 neue Coronavirusinfektionen in den letzten 24 Stunden gemeldet. Auf den Intensivstationen befinden sich 1.152 Covid-19-Patienten. 121 Todesfälle wurden in den letzten 24 Stunden gemeldet. Die höchste Infektionsrate weist der Landkreis Sibiu (in der Landesmitte) auf – 7,4 pro 1000 Einwohner, gefolgt von Cluj (Nordwesten) und Timis (Westen). In mehr als der Hälfte Rumäniens wurde in den letzten 14 Tagen die Infektionsrate von 3 pro 1000 Einwohner erreicht. Mehrere Städte warten auf die Entscheidung der Zentralbehörden betreffend das Verhängen der Quarantäne. Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Präfekten aufgerufen, die restriktiven Maßnahmen entschlossen durchzusetzen. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass die bisher getroffenen Maßnahmen gut durchdacht und korrekt seien und zu Ergebnissen geführt hätten. Besagte Maßnahmen würden aber nicht ausreichen, so Iohannis. Der Staatschef hatte eine Videokonferenz mit den Präfekten zum Pandemiemanagement abgehalten, an der auch Premierminister Ludovic Orban und weitere Regierungsmitglieder teilnahmen.



    Trotz Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Bildung könnte der Übergang zum Fernunterricht die bereits großen Ungleichheiten in Rumänien verschärfen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission. Demnach beeinflusse der sozio-ökonomische Kontext die Leistung von Schülern und Studenten erheblich und schränke die Rolle ein, die die Bildung als Garant für Chancengleichheit spielen kann. Die Europäische Kommission betont, dass die digitalen Fähigkeiten von Lehrkräften, Schülern und Studierenden verbessert und sichergestellt werden muss, dass die Schulen besser mit digitalen Geräten ausgestattet sind. Die EU-Exekutive weist darauf hin, dass die digitale Infrastruktur in Schulen insbesondere in ländlichen Gebieten nicht ausreichend entwickelt ist. Die Bildungsausgaben Rumäniens gehören nach wie vor zu den niedrigsten in der EU, wie aus dem Bericht der Kommission hervorgeht.



    Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag die Vertreter des Gesundheitspersonals empfangen. Die Mitglieder des größten Branchenverbandes präsentierten dabei ihre Forderungen. Orban brachte das Bestreben der Regierung zum Ausdruck, Lösungen zu finden, sowie die Wertschätzung für die Bemühungen des medizinischen Personals zur Bewältigung der Gesundheitskrise. Der Gewerkschaftsverband Solidaritatea Sanitară“ organisierte am Donnerstag in Bukarest eine neue Protestaktion zur Verteidigung der Rechte der Gesundheitsangestellten. Die Gewerkschafter fordern, dass alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ergriffen werden, um die Zahl der Infektionen und Todesfälle aufgrund von COVID-19 erheblich zu verringern. Gleichzeitig fordern sie die Einhaltung des gesetzlichen Anspruchs auf Hinterbliebenenrente für die Kinder von im Dienst verstorbenen Kollegen, die Gewährung einer Zulage von bis zu 30% und die Zulage für die Bekämpfung der Epidemie sowie die Erhöhung der Grundgehälter.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Nicolae Ciuca, und der Generalstabschef, Generalleutnant Daniel Petrescu, sind in Bukarest mit dem Marinestaatssekretär der Vereinigten Staaten, Kenneth J. Braithwaite zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Projekte der Seestreitkräfte, die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und aktuelle Fragen auf der Tagesordnung der NATO. Auf dem Programm des US-Beamten in Rumänien stehen auch Besuche auf dem Militärstützpunkt 99 Deveselu, auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu und bei Militäreinheiten der rumänischen Seestreitkräfte im Hafen von Constanţa.

  • Das Ungleichheitsniveau in den EU-Ländern ist höher als vor 30 Jahren

    Die EU-Mitgliedstaaten sind nach wie vor mit einem höheren Ungleichgewicht konfrontiert als vor 30 Jahren, was eine Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Agenda von 2030 darstellt, die ehrgeizige Ziele wie Gleichstellung von Frauen und Männern und Rasse, Beseitigung der Armut, vollständige Abschaffung von Gewalt und Hass umfasst. Dies ist die besorgniserregende Schlussfolgerung eines jüngsten Berichts des EU-Rates. Der Rat stellt fest, dass Ungleichheit ein wesentliches Hindernis für die Beseitigung der Armut und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum darstellt. Sie kann Demokratie, sozialen Zusammenhalt und Integration, Widerstandsfähigkeit und Stabilität gefährden.



    Ungleichheit kann auch die Umweltzerstörung, den Klimawandel sowie die Zwangsvertreibung verschärfen und zur irregulären Migration beitragen. Dem Bericht zufolge drohen Klimawandel und Umweltzerstörung die Fähigkeit der Länder zu untergraben, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und Armut und Ungleichheit in ihren verschiedenen Formen zu beseitigen. Der Rat bekräftigt, dass Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung für die Stärkung und Unterstützung der Menschen in schutzbedürftigen Situationen sind und die beste Grundlage für friedliche und integrative Gesellschaften bilden, und betont, wie wichtig es ist, demokratische Prozesse zu ermöglichen, die auch in der Lage sind, Konflikte zu verhindern und zu bewältigen und stabile und friedliche Gesellschaften zu ermöglichen.



    Der EU-Rat empfiehlt, mehr in die menschliche Entwicklung zu investieren, insbesondere in die Gesundheitsversorgung und eine integrative und zugängliche qualitativ hochwertige Bildung für alle, einschlie‎ßlich der Grundbildung, der Berufsbildung und der Hochschulbildung, wobei sektorübergreifende Ansätze zur Maximierung der Effizienz dieser Investitionen gefördert werden, nachhaltige und universelle Sozialschutzsysteme unterstützt werden, der allgemeine Zugang zu den Grundversorgungssystemen gewährleistet und innovative Sozialpraktiken unterstützt werden, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen und für diejenigen, die in Armut leben und im informellen Sektor arbeiten, sowie die Vollbeschäftigung von Frauen unterstützt wird.



    Der Bericht hebt auch die Ungleichheiten bei den Einkommen hervor. Laut Eurostat gehörte Rumänien 2017 nach Bulgarien, Litauen und Spanien zu den Ländern mit der höchsten Einkommensungleichheit. In dem Bericht des EU-Rates wird auch hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Partnerschaften mit internationalen Partnern, dem Privatsektor, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Interessengruppen auszubauen. Nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs der EU gehören Gleichheit und Solidarität zu den wichtigsten Werten und Prinzipien der Europäischen Union.

  • Freedom House International veröffentlicht Bericht für 2018

    Freedom House International veröffentlicht Bericht für 2018

    Laut dem jüngsten Bericht von Freedom House International war 2018 das 13. Jahr in Folge, in dem die Freiheit in der Welt nachlie‎ß. Das 1941 gegründete, in Washington ansässige Forschungsinstitut, das von der US-Regierung finanziert wird und dessen Hauptziel die Förderung der liberalen Demokratie in der Welt ist, überwacht und bewertet jährlich die Achtung der Grundfreiheiten in 193 Ländern und 15 Territorien Welt. Regressionen sind jedoch in allen Teilen der Welt zu verzeichnen, von langjährigen Demokratien wie den Vereinigten Staaten bis hin zu konsolidierten autoritären Regimen wie China oder Russland.



    Die Experten der Organisation sagen, dass der Rückgang im Vergleich zum Ende des 20. Jahrhunderts, vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Europa und der rechtsgerichteten Diktaturen in Lateinamerika, derzeit gering ist. Der Trend ist jedoch erheblich und bringt Risiken mit sich.



    Die skandinavischen Demokratien bleiben auch dieses Jahr die Gewinner des Freedom House-Rankings. In Finnland, Norwegen und Schweden gibt es 100 von 100 Punkten; das bedeutet ein politisches System mit dem höchsten Grad an Freiheit. Auch wenn sie nicht die höchste Punktezahl erreicht haben, stehen die traditionellen Säulen der Nachkriegsdemokratie, wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Deutschland oder Italien ganz oben auf der Liste der als frei bezeichneten Nationen. Zu den Ländern, die als teilweise frei betrachtet werden, gehören Serbien und die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Republik Moldau. Dazu ein besorgniserregendes Detail: Ein EU- und NATO-Mitgliedsland, Ungarn, wird ebenfalls als teilweise frei eingestuft. Da sanktioniert Freedom House International die autoritären Appelle des Viktor-Orban-Regimes. Viele Länder gelten als nicht frei, darunter wichtige geopolitische Akteure wie Russland, China und Saudi-Arabien.



    Was Rumänien angeht, so liegt unser Land im grünen Bereich der Landkarte, die vom Freedom House erarbeitet wurde. Somit wird Rumänien im Hinblick auf die politischen und bürgerlichen Rechte als ein freies Land betrachtet. Die Bukarester Demokratie sammelt 81 von 100 möglichen Punkten. Kommentatoren weisen darauf hin, dass die amerikanischen Experten von Freedom House International Rumänien besser einschätzten als die Rumänen selbst.



    Im Laufe des nie endenden politischen Krieges in Bukarest verurteilt die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wiederholt den sogenannten Parallellstaat, eine nebulöse Gestalt, die den Rechtsstaat in Rumänien unterminieren würde. Zum Parallelstaat gehörten unter anderen Presseagenturen, Geheimdienste, Staatsanwälte und Richter, welche unerwünschte Politiker auf Bestellung verurteilen, um ihre Karrieren zu zerstören, so die regierenden Parteien PSD und ALDE.



    Als Reaktion darauf beschuldigen die rechtsgerichtete Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft die Machthaber, sich die Richter und Staatsanwälte unterordnen zu wollen, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und die Gendarmerie in eine pretorianische Garde zu verwandeln, die die bürgerlichen Proteste gegen die Regierung überwältigen sollte.

  • Welternährungsorganisation: Unterernährung und schlechte Lebensmittelqualität weltweit ein Problem

    Welternährungsorganisation: Unterernährung und schlechte Lebensmittelqualität weltweit ein Problem

    Diese Angaben treten im jüngsten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für das Jahr 2018 auf. 70% der von Armut betroffenen Bevölkerung leben auf dem Land, wo ihr Leben von Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft abhängt, hei‎ßt es noch in der Unterlage. Aus diesem Grund, so die UN-Anstalt, benötigt das Ziel Null Hunger“ der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine Verwandlung der ländlichen Wirtschaft. Das genannte Ziel fördert die Zusammenarbeit auf globaler Ebene, um der ganzen Bevölkerung in allen Ecken der Welt den Zugang zu einer gesunden und ernährenden Nahrung zu sichern. In diesem Sinne müssen die Regierungen Opportunitäten zur Entwicklung der privaten Investitionen in die Landwirtschaft gleichzeitig mit der Steigerung der Sozialschutzprogramme für empfindliche Kategorien und der Vernetzung der Hersteller mit den Städten schaffen. Die Konflikte, der Klimawandel, die zu extremen Wetterbedingungen führen, ein niedriger Stand der Wirtschaft gemeinsam mit der Fettleibigkeit stellen Gegenwirkungen der Bekämpfung des Hungers und der Unterernährung dar, meinen Spezialisten. Das betonte bei Radio Rumänien auch Mircea Duţu, der Präsident der privaten Umweltuniversität Bukarest. Der Bericht über den Weltstand der Ernährung und der Landwirtschaft für 2018, der am 15. Oktober in Rom veröffentlicht wurde, hat als Hauptschlussfolgerung, dass nach einem Abwärtstrend der Hunger sich zurzeit weltweit wieder ausweitet, erinnert Universitätsprofessor Mircea Duţu:



    Über 820 Millionen Personen leiden an chronischer Unterernährung. Die Konflikte, die extremen Wettererscheinungen, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, die Rezession und die Zahl der Fettleibigen und der Übergewichtigen machen die schnellen Fortschritte in der Bekämpfung des Hungers und der Unterernährung rückgängig. Was ich hervorheben möchte, ist, dass man auf der Welt immer mehr über die Anerkennung eines Grundrechtes des Menschen auf Ernährung spricht. Dieses bedeutet erstens der Zugang zu genug Nahrung von guter Qualität, um ein gesundes und aktives Leben zu haben. Diese scheinen die Grundprobleme zu sein, mit denen die Menschheit und die Initiative »Zusammen handeln«, Motto des Welternährungstages 2018, bei der Erreichung des Ziels 2030 — null Hunger konfrontiert werden.“




    Die kleinen Hersteller müssen neue, tragfähige Methoden umsetzen, um die Produktivität und die Einnahmen zu steigern. Die Gewährleistung der Mobilität in den ländlichen Gegenden benötigt einen Ansatz, der die Umwelt beachten und die Entwicklung der Technik fördern muss und die Opportunität stabiler und profitabler Arbeitsplätze schafft, so die Vertreter der Vereinten Nationen. Die Arbeitskraft und das Wirtschaftswachstum sind aber unzureichend, besonders für die Opfer von Konflikten. Gerade deshalb zieht das Ziel Null Hunger“ einen langfristigen Ansatz in Betracht, um eine eingliedernde und friedliche Gesellschaft zu bilden. Weitere wichtige Aspekte hängen mit der Lebensmittelsicherheit und -gewährleistung zusammen. Mihai Berca von der Univestität für Landwirtschaftliche Studien und Veterinärmedizin Bukarest:



    Wenn wir uns nur auf die Gewährleistung und nicht auf die Sicherheit beziehen, dann ist das Hauptproblem die Qualität der Lebensmittel, die die Menschen essen müssen und deren schwache Vielfalt. Aus einer schwachen Vielfalt ergeben sich die Menüs, die nicht die geeignetsten für die Gesundheit sind. Soviel, was Gewährleistung anbelangt. Es gibt aber auch ein weiteres Problem. Derzeit sind wir aufgrund des Klimawandels Invasionen ausgesetzt. Diese Invasionen kommen nicht aus aller Welt, sondern besonders aus dem Süden. Wir sprechen über Insekten, Bakterien, Krankheiten und Schädlinge, die in erster Linie die Qualität, aber auch die Menge der Ernten und Lebensmittel beeinträchtigen. Denn wir haben nicht genug Zeit, um einzugreifen, diese Schädlinge kennenzulernen, bei der Geschwindigkeit, mit der sie unsere Kulturen befallen. Aus diesem Grund reduziert sich Tag für Tag unsere Fähigkeit, die besten Rohstoffe für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.“




    Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung kann zur Beseitigung des Hungers beitragen. Die Statistik zeigt, dass die jährlich weggeschmissene Lebensmittelmenge mancherorts sogar 100 Kilo pro Person erreicht. Zu den erkannten Ursachen für diese Situation zählen Marketingstrategien, die so ausgedacht sind, um den Kauf von Produkten durch verschiedene Angebote zu fördern. Eine Verbraucherschutzgesellschaft in Frankreich hat neulich gezeigt, dass man infolge von Proben festgestellt hat, dass die Milchprodukthersteller bewusst ihre Haltbarkeitsfristen verkürzen, auch wenn die Produkteigenschaften erhalten bleiben, um die Produktrotation in den Regalen zu beschleunigen. Auch in der Landwirtschaft gibt es Verschwendung infolge von Praktiken wie das Stehenlassen eines Teils der Ernte auf dem Feld, die Verwendung der nichtverkauften Produkte als Tierfutter, die Nutzung des Obstes und des Gemüses, das den Kaliberanforderungen nicht entspricht, für die Herstellung von Kompost oder Biogas.

  • Greenpeace-Bericht zu illegalen Abholzungen: Jährlich 8 Mio. Kubikmeter Holz gekappt

    Greenpeace-Bericht zu illegalen Abholzungen: Jährlich 8 Mio. Kubikmeter Holz gekappt

    Von diesem Gesamtgebiet gehören etwa 415.000 Ha Wald kleinen Besitzern mit Grundstücken von jeweils unter 100 Ha, die nicht bewirtschaftet und somit anfällig für illegale Abholzungen sind. Bei den unberührten und quasi-unberührten Wäldern, d.h. den Gebieten, in denen sich die Natur gemä‎ß den eigenen Gesetzen ohne menschliches Eingreifen entwickelt hat, sieht es noch schlimmer aus: Deren Anteil beträgt nur noch 3% aller Waldgebiete, verglichen mit 12% im Jahr 1974. Viele dieser säkularen Buchenwälder wurden in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen.



    Laut dem jüngsten Bericht von Greenpeace zu den illegalen Abholzungen in Rumänien im Jahr 2017 haben die Behörden fast 13.000 Fälle illegaler Einschläge auf nationaler Ebene festgestellt. Das sind etwa 34 pro Tag, um 32% mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass Rumänien pro Stunde mehr als 3 Hektar Wald abbaut. Ciprian Găluşcă, Koordinator der Waldschutz- und Biodiversitätskampagne von Greenpeace Romania, kennt die Details aus dem Bericht:



    Die Landkreise mit den meisten Abholzungen sind Mureş, Braşov und Olt, und die Schwere der Taten ist auch höher als im Jahr 2016. Wir haben 8.000 registrierte Straftaten, was einem Anstieg von 62% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt haben wir auf nationaler Ebene 200.000 Kubikmeter Holz, das illegal gefällt wurde. Die offiziellen Daten zu den illegalen Abholzungen zeigen, dass zwischen 2008 und 2014 jährlich 8 Millionen Kubikmeter illegal gekappt wurden, und von den 8 Millionen Kubikmetern, die jährlich verschwinden, spüren die Behörden lediglich 200.000 Kubikmeter auf, also 2% des gesamten Phänomens. Die Behörden waren also im Zeitraum 2008–2014 leider nicht sehr effizient.“




    Die Landkreise Cluj, Maramureş und Sibiu machten 2017 54% der illegal geschlagenen Holzmenge landesweit aus. Im vergangenen Jahr wurde gegen mehr als 20.000 illegale Abholzungen ermittelt (um 15% mehr als 2016), und im Vergleich zu 2016 wurden etwa 5.500 Verfahren bearbeitet, bei denen die Staatsanwälte eine Sanktion verhängten (um 26% mehr), wobei nur 605 mit einer Klage vor Gericht endeten. Laut dem Greenpeace-Bericht wurden knapp 1.500 Fahrzeuge für den Transport von nicht legalem Holz beschlagnahmt, was einem Anstieg von circa 30% gegenüber dem Vorjahr entspricht, fasst Ciprian Găluşcă von Greenpeace România zusammen.



    Wenn wir in den Wald gehen und versuchen, herauszufinden, was passiert, stellen wir fest, dass diejenigen, die die Bäume illegal fällen, gut ausgestattet sind. Sie sind Unternehmer mit Hochleistungsmaschinen, sie haben alles, was sie brauchen, um den Wald so schnell wie möglich zu nutzen und zu verlassen. Wenn wir uns die von den Behörden im Jahr 2017 beschlagnahmten Fahrzeuge anschauen, stellen wir fest, dass es auch viele Pferdewagen darunter gibt, aber es ist nicht ganz klar, wer und wieviel in Rumänien abholzt.“




    In den letzten Jahren haben die rumänischen Behörden eine Reihe von Systemen und Protokollen zwischen den Institutionen zur Bekämpfung der illegalen Abholzung und Erhöhung der Transparenz in diesem Bereich eingeführt. Das Phänomen könne allerdings nicht gestoppt werden, aber die Umweltorganisationen seien bemüht, Lösungen zu finden, sagt Ciprian Găluşcă.



    Die Umweltorganisationen machen ihre Arbeit, lenken die Aufmerksamkeit auf dieses Problem und bieten Lösungen für die Beteiligung der Bürger. Das macht auch Greenpeace. Sehr bald werden wir eine Handy-Anwendung einführen, um die Menschen am Schutz der Wälder in Rumänien und insbesondere der Urwälder zu beteiligen. Die App bietet den Bürgern die Möglichkeit, Fälle zu melden, bei denen der Verdacht auf ein illegales Handeln besteht. Für diejenigen, die durch bewaldete Regionen reisen und verdächtige Abholzungen entdecken, wird es einen Leitfaden innerhalb der Anwendung geben, der einem erklärt, ob die Aktion illegal ist oder nicht. Man schickt uns dann das ausgefüllte Formular mit Fotos, mit der GPS-Position zu, und wir analysieren die Daten und senden sie gegebenenfalls an die Forstämter für die weiteren Ermittlungen. Gleichzeitig nutzt die App auch die neuesten Satellitenbilder aus dem Jahr 2018 und ermöglicht es den Nutzern natürlich, die Rechtmä‎ßigkeit der Holz-Transporte zu überprüfen.“




    Bislang spielte die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Erkennung und Meldung von Fällen illegaler Abholzungen, so der Greenpeace-Bericht. Laut einer Studie des Marktforschungsunternehmens Ipsos in 28 Ländern auf der ganzen Welt seien die Rumänen überhaupt sehr besorgt über die Qualität der Umwelt. Sieben von zehn Rumänen geben an, dass die Abholzung der Wälder das wichtigste Umweltproblem auf lokaler Ebene sei. Die Abfallwirtschaft steht auf der Liste der Umweltprioritäten in Rumänien an zweiter Stelle und wird von 34% der Befragten genannt, 32% der Rumänen sind aufgrund der Luftverschmutzung besorgt.

  • Nachrichten 15.07.2018

    Nachrichten 15.07.2018

    Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis, hat am Samstag bei dem Empfang zum Nationalfeiertag der Französischen Republik, Frankreich brauche ein Europa, das seine Bürger scghützt, und Rumänien sei ein wichtiger Partner in dieser Hinsicht. Dieses Jahr werden auch 10 Jahre seit dem Unterzeichnen des strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich gefeiert, so Michele Ramis. Die französische Diplomatin würdigte den europäischen Geist des rumänischen Volkes und die Tatsache, dass die Rumänien den nationalistichen Trndenzen und dem Euroskeptizismus auf dem alten Kontinent standgehalten haben. Michele Ramis sprach über den Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr in Richtung eines Europa der Konvergenz, eines schützenden, stärkeren Europa, das auf gemeinsamen Werten basiert. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, sagte bei dem Empfang der Botschaft Frankreichs in Bukarest, er werde Ende November zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron in Paris die Saison Frankreich-Rumänien eröffnen.



    Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest hat am Samstag bekanntgegeben, dass der Handelsaustausch zwischen Frankreich und Rumänien im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% gestiegen sei, und 7,8 Milliarden Euro erreicht habe. In Rumänien funktioinieren fast 3.000 französischen Unternehmen, mit einem Investitionsgesamtwert von 4,2 Milliarden Euro. Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest vereint mehr als 500 französische und rumänische Unternehmen, mit Investitionen in Wert von 18 Milliarden Euro und mwehr als 125.000 Arbeitsplätzen.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist der Ansicht, der vorläufige Bericht der Venedig-Kommission über die Änderungen der Justizgesetze sei ein besonders besorgniserregendes Signal betreffend die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und fordert das Parlament auf, diese Empfehlungen nicht zu ignorieren. Laut dem Präsidialamt bestätige die Venedig-Kommission die Meinungen, die von der Zivilgesellschaft, vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, von den Richtern und Staatsanwälten in Rumänien und vom rumänischen Staatspräsidenten geäußert wurden, einschließlich durch die Klagen wegen Verfassungswidrigkeit gegen die geänderten Justizgesetze. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat am Freitag in einem vorläufigen Bericht nahegelegt, dass Rumänien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Behördenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften überdenken sollte. Auch durch die Änderung der einsachlägigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Präsidenten und des Richterrates würde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hieß es. Präsident Klaus Johannis hatte die Kommission um ein Gutachten zur in Rumänien heftig kritisierten Justizreform ersucht. Die Experten regen des weiteren an, Vorschriften abzuändern, nach denen vorgesetzte Staatsanwälte die Lösungansätze der Sachdezernenten entkräften. Auch die Begrenzung der Meinungsfreiheit für Richter und Staatsanwälte sollte beseitigt werden. Ein abschließender Bericht soll im Oktober vorgekegt werden. Die National-Liberale Partei Rumäniens, von der Opposition, hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission über die Justizgesetze in Betracht zu ziehen. Der sozialdemokratisxche Abgeordnete Eugen Nicolicea, von der Regierungspartei PSD, Vorsitzende des rechtsausschüsses der Abgeordentenkammer sagte, der besagte vorläufige Bericht der Venedig-Kommission widerspreche einem vorigen Bericht derselben Venedig-Kommission in Bezug auf die EU-Standards betreffend die Unabhängigkeit des Justizsystems.



    Die Agentur für die Finanzierung von landwirtschaftlichen Investitionen AFIR wird in der Zeit von Juli bis September 2018 mehrere Sessionen für das Einreichen von landwirtschaftlichen Projekten organisieren. Insgesamt werden etwa 846 Millionen Euro für Projekte in der Landwirtschaft zu Verfügung gestellt, so die Internetseite des rumänischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bis jetzt wurden bei der AFIR für die Zeitspanne 2014-2020 Anträge über Finanzierung in Wert von 7,2 Milliarden Euro. Es wurden mehr als 49.000 Finanzierungsverträge abgeschlossen und etwa 3,85 Milliarden Euro zugewiesen. Durch das nationale Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020 werden nicht rückzahlbare Fonds von der Europäischen Union und von der rumänischen Regierung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Regionen zugewiesen.

  • Nachrichten 25.04.2018

    Nachrichten 25.04.2018

    Sowohl die Regierung, als auch die Nationalbank müssen konkurenzielle Ansätze vermeiden — war der Meinung Präsident Klaus Iohannis, der am Mittwoch mit dem Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, und dem Vizegouverneur der Anstalt, Florin Georgescu zusammengekommen ist. Der Präsident betonte, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank bei ihren Beschlüssen betreffend Währungspolitik wesentlich sei und plädierte für die Koordinierung der Wirtschaftspolitikleitlinien, ohne dass die Ma‎ßnahmen einer Behörde den Zielen anderer untersetzt werden. Am Freitag wird der Staatscherf ein Zusammentreffen mit Premierministerin Viorica Dăncilă und mit Finanzminister Eugen Teodorovici haben. Laut der Präsidentschaft äu‎ßert der Staatschef seine Hoffnung, dass nach diesen Gesprächen die beiden Parteien in den kommenden Tagen einen direkten Dialog haben werden. Am Montag hatte Klaus Iohannis erklärt, er werde versuchen zwischen der Regierung und der Nationalbank Rumäniens zu vermitteln, vor dem Hintergrund, dass mehrere Vertreter der Exekutive der Koalition PSD-ALDE und der PSD einige Äu‎ßerungen der Nationalbankvertreter kritisiert haben. Im Gegenzug präzisierte Minister Eugen Teodorovici die Regierung arbeite mit der Nationalbank zusammen, auch wenn es beidseitige Kritik gäbe, sodass eine Vermittlung nicht mehr notwendig sei.



    Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch die Einleitung in Bukarest der Debatte bezüglich der Verlagerung der Botschaft Rumäniens aus Tel Aviv nach Jerusalem begrü‎ßt. Er machte diese Erklärung während eines Treffens mit seinem rumänischen Gegenüber Viorica Dăncilă, die sich auf Israel-Besuch befindet. Die beiden Regierungschefs hoben die traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und den exzellenten Stand der bilateralen Beziehungen hervor. Frau Dancila drückte ihre Genugtuung über das Interesse der israelischen Seite bezüglich des Abschlusses einer Partnerschaft im Bereich neuer Technologien aus. Diese wird ermöglichen gemeinsame Projekte zu erarbeiten und das gegenseitige Interesse der Geschäftsleute beider Länder fördern. Au‎ßerdem wurden Themen betreffend die Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich sowie in der Cyber-Sicherheit besprochen. Laut der rumänischen Regierung schreibt sich der Besuch Frau Dăncilăs in die Reihe der politisch-diplomatischen Kontakte zur Feier der Jubiläen ein, die aus 2018 ein Referenzjahr für die bilaterale Zusammenarbeit machen: 70 Jahre seit der Gründung des Staates Israel, 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen und 100 Jahre seit der Gründung des modernen rumänischen Staates. Am Donnerstag wird der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea Treffen mit Israels Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu im Rahmen seines Staatsbesuches in diesem Land haben. Der Besuch findet auf Einaldung Benjamin Netanyahus statt.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch in ihrer Eigenschaft als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf betreffend alternative Vollstreckungsma‎ßnahmen der Strafen. Diese setzen unter anderen Hausarrest oder am Wochenende in speziellen Anstlaten für Personen mit einer Freiheitsstrafe unter fünf Jahren, die bereits ein Fünftel ihrer Strafzeit abgesessen haben. Au‎ßnahme bilden Wiederholungstäter oder jene, die Straftaten mit Gewalt begangen haben oder wegen Einflussnahme, Korruptionstaten, Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt wurden. Ende letzter Woche hatte das amerikanische State Department daran erinnert, dass die rumänischen Gefängnisse überbevölkert sind und die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Darüber hinaus hatte die Stra‎ßburger Anstalt Bukarest mit besträchtlichen Geldstrafen bedroht, wird die Lage nicht behoben. Folglich wurde in Rumänien bereits ein Gesetz erlassen wodurch die Gefängnistrafe der Personen, die unter nicht entsprechenden Bedingungen untergebracht sind, reduziert wird.



    Die Organisation Reporter ohne Grenzen“ wirft eine exzessive Politisierung der Medien in Rumänien vor. Eine Rangliste in diesem Sinne wurde am Mittwoch von der Pariser Organisation veröffentlicht. Diese spricht au‎ßerdem über korrupte Finanzierungsmechanismen, über die Unterwerfung der Programgestalter den Interessen der Eigentümer und die Einmischung von Nachrichtendienstagenten in einige Redaktionen. Die Umwandlung der Presse in ein politisches Propagandamittel ist in Rumänien in den letzen Jahren sichtbarer als je zuvor gewesen, besonders während der Wahlkampagnen“, hei‎ßt es im besagten Bericht. Rumänien belegt Platz 44 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit 2018.



    55% der Einwohner der moldauischen Hauptstadt Chişinău befürworten eine Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien, hei‎ßt es aus den Daten einer jungen Umfrage. An der besagten Umfrage des Europäischen Sozial-Politischen Zentrums nahmen rund 80 Tausend Personen Teil. Wir erinnern daran, dass am 27. März 100 Jahre seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien verzeichnet wurden. Die Provinz Bessarabien hat eine mehrheitlich rumänische Bevölkerung. Diese gehörte zum Tzaristischen Reich und wurde dann 1940 von der Sowjetunion wieder annektiert. Auf einem Teil ihres Territoriums befindet sich die heutige Republik Moldau.

  • Nachrichten 22.04.2018

    Nachrichten 22.04.2018

    Die Korruption bleibt ein verbreitetes Phänomen in Rumänien, Bestechung ist weiterhin eine gängige Praxis im öffentlichen Sektor, hei‎ßt es aus dem Bericht des State Departments der USA über die Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien im Jahr 2017. Die Gesetze wurden nicht immer effektiv umgesetzt, die staatlichen Vertreter, einschlie‎ßlich der Richter haben sich manchmal in korrupte Handlungen involviert. Die Immunität vor der strafrechtlichen Verfolgung, über die die gegenwärtigen und ehmaligen Mitglieder des Kabinetts verfügen, die Parlamentsmitglieder waren, hinderte zum Teil die Ermittlungen, hei‎ßt es noch im besagten Bericht. Dieselbe Unterlage verzeichnet, dass es in Rumänien Politiker gibt, die selber oder durch Zwischenmänner Medienanstalten kontrollieren, und somit deren Programmpolitik beeinflussen. Was die Gefängnisse anbelangt, verweist der Bericht darauf, dass diese weiterhin überfüllt sind und dass dort die internationalen Standards nicht eingehalten werden, auch wenn die Behörden einige Ma‎ßnhamen zur Behebung der Situation getroffen haben. In Rumänien hat es laut dem State Department 2017 auch Fälle des Polizeimissbrauchs, die meistens unbestraft geblieben sind, Fälle von Antisemitismus, der Verneinung des Holocausts, der Diskriminierung der Roma, der behinderten Personen und der sexuellen Miderheiten. Die Kinder in Rumänien wurden vernachlässigt und sind Missbräuchen zum Opfer gefallen. Einige von ihnen wurden durch arbeit ausgenutzt.



    Wie jedes Jahr am 22. April, schlie‎ßt sich Rumänien auch 2018 dem Internationalen Welttag der Erde durch Ökologisierungsaktionen, Verpflanzungen und Wanderungen an, die von Schulen, Verbänden, Stiftungen aber auch von politischen Gruppierungen veranstaltet werden. Der Klimawandel ist der klare Beweis dafür, dass die Erde leidet und jeder von uns hat die Macht dieses Leiden zu bekämpfen. Die Bedingung ist, dass wir gemeinsam handeln — hei‎ßt es auf der Facebook seite des rumänischen Umweltministeriums zu diesem Anlass. 2018 fokussieren sich die Ereignisse auf dei Begrenzung der Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle. Die Vertreter des Erdtag-Netzwerks, die Filialen in über 175 Ländern haben, nahmen sich vor die Organisationen mobil zu machen, damit Millionen Menschen über die Risiken des Einsatzes von Kunsstoff auf ihre Gesundheit, auf die Ozeane und auf das Wildleben erfahren. Jedes Jahr werden weltweit hunderte Millionen Tonnen Kunsstoff verkauft.



    Eine neue Ma‎ßenkundgebung der rumänischen Gewerkschaftler im Eisenbahnbereich wird am Montag, den 22.04.2018 um 11:50 stattfinden. Am Freitag protestierte über 2.000 Gewerschaftler vor dem Verkehrsministerium und vor der Regierung. Dumitru Costin, der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks ist der Meinung, dass der Generalstreik die einzige Lösung sei. Die Gewerkschaftler im Eisenbahnbereich fordern die Billigung der Satzung des Eisenbahners, die ihnen einige Lohnrechte gewähren soll, Lösungen zur Wiederakurbelung der Wareneisenbahngesellschaft, aber besonders Investitionen zur Instanhaltung und Entwicklung des Eisenbahnnetzes. Im rumänischen Eisenbahnnetz, dem siebtgrö‎ßten Europas der Länge nach, herrschen über 700 Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die 1.200 der Personeneisenbahngesellschaft bestehen aus nur 300 Wagen. Verkehrsminister Lucian Şova übermittelte ein Kommunique, laut dem er die Förderung der Satzung des Eisenbahnpersonals fördere und die Anhebung des Investitionsvolumens eine Priorität sei.



    Der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea wird am Montag und Dienstag im estländischen Tallinn an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten teilnehmen. Laut einem Kommunique der Abgeordnetenkammer wird das Ereignis am Rande der estländischen Präsidentschaft der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten veranstaltet. Im Rahmen der Veranstaltung soll es Vorträge und Debatten über die Zukunft der Union, über die Sicherheit und Verteidigung in Europa geben.

  • Nachrichten 28.02.2018

    Nachrichten 28.02.2018

    Der Erstvizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, und Rechtsstaatlichkeit, Frans Timmermans, unternimmt ab Donnerstag einen offiziellen Besuch in Bukarest. Dabei wird Timmermans mit dem rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, mit der Premierministerin Viorica Dăncilă und mit den Vorsitzenden der zwei Kammer des Parlaments, Calin Popescu-Tăriceanu und Liviu Dragnea zusammenkommen. Ferner wird der Erstvizepräsident der Europäischen Kommission auch mit Vertreten des Justizsystems und mit Mitgliedern des Parlamentsausschusses für die Änderung der Justizgesetze zusammentreffen. Auch am Donnerstag unternimmt der europäische Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenverwaltung Christos Stylianides einen offiziellen Bukarest-Besuch. Er wird mit Innenministerin Carmen Dan zusammenkommen.



    Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, hat am Mittwoch den Bericht über die Aktivität der DNA für das Jahr 2017 präsentiert. Chef-Staatsanwältin Kövesi, die seit Mai 2013 die Antikorruptionsbehörde leitet, erklärte, 2017 sei ein schwieriges Jahr für die Bekämpfung der Korruption gewesen; der Kampf gegen Korruption war umstritten und wurde oft in Frage gestellt. Trotz aller Schwierigkeiten hätten die DNA-Staatsanwälte im Jahr 2017 mehr als 3.800 Korruptionsfälle gelöst und Güter in Wert von über 200 Millionen Euro sichergestellt, ein Rekordergebnis seit der Gründung der Antikorruptionsbehörde, sagte Laura Codruța Kövesi. Letzte Woche hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA vorgetragen und ein Verfahren zur Widerrufung Kövesis aus ihrem Amt beantragt. Dabei hatte der Justizminister schwere Vorwürfe gegen die DNA-Chefin erhoben – er sprach über Handlungen, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner. Am Montag antwortete die DNA-Chefin Kövesi in einer Sitzung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte auf die Vorwürfe des Justizministers. Die darauffolgende beratende Stellungnahme des Obersten Rates war negativ — der Antrag des Justizminister Toader auf Widerrufung der DNA-Chefin wurde abgelehnt. Das letzte Wort hat nun Staatspräsident Klaus Iohannis. Dieser erklärte, die Antikorruptionsbehörde und die DNA-Chefin würden eine sehr gute Arbeit leisten. Er erwarte jetzt eine Reihe von Dokumenten, um eine Entscheidung im Fall der DNA-Chefstaatsanwältin zu treffen, sagte noch der rumänische Staatschef.



    Die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) haben am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag zum Thema Bildung eingereicht, in dem sie den Rücktritt des Bildungsministers, Valentin Popa, forderten. Die Bilanz der Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Demokrat-Liberalen (PSD-ALDE) im Bildungsbereich im Jubiläums-Jahr Rumäniens (100 Jahre seit der Gro‎ßen Vereinigung 1918) bestehe aus geschlossenen Schulen, per Fax angeordnete Entlassungen von Schulinspektoren, weil sie sich den PSD-Anordnungen nicht fugten, Prüfungen und Tests, die dem Gesetz nicht entsprechen, immer mehr Schulabbrecher, keine Berufsschulen, und Diplome, die keine echten Kompetenzen zertifizieren, klagen die Nationalliberalen. Mit ihrem Antrag zieht die Nationalliberale Partei ein Alarmsignal in Bezug auf den Bildungsminister Valentin Popa, der aus seinem Amt im Kabinett Dăncilă entlassen werden müsse, bevor es zu spät sei, erklärte die Leiterin der Nationalliberalen-Gruppe in der Abgeordnetenkammer, Raluca Turcan.



    Rumänien friert weiterhin bei frostigen Temperaturen. Bis zum 1. März stehen die Hauptstadt Bukarest und 27 Landkreise, hauptsächlich im Süden und Osten Rumäniens, unter einer Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, starken Wind, starke Schneefälle, Schneestürme und Schneeverwehungen. Weitere 13 Landkreise im Nordwesten stehen unter Wetterwarnung Stufe Gelb. Die Temperaturen gleichen den Rekordwerten, die für diese Zeit des Jahres registriert wurden. Die Höchstwerte werden grö‎ßtenteils zwischen -12 und -3 Grad C betragen. In Bukarest wurden am Mittag –7 Grad gemessen. Der heftige Wind mit Böen von 65 km/h verursacht au‎ßerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Derzeit schneit es stark im Südwesten, Süden und Osten des Landes. Der Verkehr läuft unter schweren Winterbedingungen auf den meisten Landstra‎ßen; auf einigen Dutzend Landstra‎ßen im Süden und im Südosten des Landes wurde der Verkehr eingestellt. Wegen der Schneestürme gibt es Verspätungen im Schienenverkehr und Flugverkehr; zahlreiche Züge und auch einige Flüge vom Flughafen Bukarest Otopeni wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen Midia, Constanţa Nord und Constanţa Sud-Agigea wurden wegen des starken Windes geschlossen. In Bukarest und in mehreren Landkreisen im Süden und im Südosten Rumäniens bleiben die Schulen geschlossen.

  • Nachrichten 24.02.2018

    Nachrichten 24.02.2018

    Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Zum bschluß des Sondergipfels am Freitag sagte EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, die EU-Fonds, vor allem der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik könnten im nächsten EU-Haushalt um 15% gekürzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich bereit erklärt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, sagte noch Jean-Claude Juncker. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, erklärte bei dem Sondergipfel in Brüssel, Rumänien sei bereit, 1,1% vom BIP zum EU-Haushalt zu zahlen (verglichen zum jetzigen 1%), damit der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik nicht gekürzt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Rumänien, brauchen diese Fonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gegenüber den westeuropäischenn Staaten zu reduzieren, sagte der rumänische Staatspräsident.



    Etwa 100 Rumänen haben am Freitag abend vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der zweite Abend in der Folge, an dem die rumänischen Bürger gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus ihrem Amt zu widerrufen, protestiert haben. Am Donnerstag abend hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschließend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Nach der Ankündigung des Justizministers hat Staatspräsident Iohannis noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung bis ins Detail analysiert, steht noch im besagtem Communique. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen.



    135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Freitag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte schriftlich aufgefordert, ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die DNA-Staatsanwälte klagen, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass in den letzten Jahren eine Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde DNA angestrebt wurde. Mit ihrem Schreiben ziehen die Unterzeichneneden ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Gleichzeitig erklärten sich die DNA-Staatsanwälte entschlossen gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu widerrufen.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, führte diese Woche Beratungen in Bukarest mit einer Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO). Bei ihrem Bukarester Besuch untersuchte die GRECO-Delegation die Gesetzgebung im Justizbereich aus der Perspektive der Korruptionsbekämpfung. Themen der Gespräche waren die Änderungen der Justizgesetze und die praktischen Folgen dieser Änderungen für das rumänische Justizsystem. Die GRECO-Delegation war auch mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass die Richter und Staatsanwälte, die für Strafermittlungen und Strafverfahren in Korruptionsfällen verantwortlich sind, die Unabhängigkeit und Autonomie genießen, die ihren Ämtern zustehen, einschließlich bei Disziplinaruntersuchungen, bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation bei den Beratungen. Die GRECO-Delegation hat den rumänischen Behörden empfohlen, nach dem Gesichtspunkt der Venedig-Kommission über die Gesetzgebung im Bereich Justizreform zu fragen. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten.

  • NATO: Gefährden Investitionskürzungen die Schlagfertigkeit der Allianz?

    NATO: Gefährden Investitionskürzungen die Schlagfertigkeit der Allianz?

    Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat bei einer Sitzung in Bukarest unlängst einen interessanten Bericht vorgelegt. Berichterstatter war der US-Amerikaner Thomas Marino. In dem Dokument werden die östlichen Gro‎ßmächte Russland und China mit den NATO-Mitgliedsstaaten verglichen. Dabei wird vor dem gerade dahinschwindenden technologischen Fortschritt des Militärbündnisses gewarnt. In den Bereichen Wissenschaft und Technologie würden gro‎ße Veränderungen eintreten und aktuelle Tendenzen könnten das strategische Gleichgewicht beeinträchtigen: kurzfristig in Sachen Produktion und langfristig in Sachen künstliche Intelligenz. Laut Marino sei die NATO momentan nicht für die genannten Herausforderungen gewappnet.



    Ein Hauptgrund dafür seien die von so manchem Allianzmitglied gekürzten Investitionen in Bereichen wie der Forschung und Entwicklung in der Verteidigung. Im Gegenzug würden bei Russland und China die Zahlen Bände sprechen. Moskau hat die Forschungsausgaben des Militärs im Zeitraum 2012-2015 nahezu verdoppelt, während Peking bis 2022 mehr als Washington ausgeben wird. Die USA decken derzeit zwei Drittel der Gesamtausgaben der NATO.



    Doch warum sind diese Koordinaten wichtig? Eine mögliche Antwort könnte der Bericht des Politik-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO liefern. Darin wird erwähnt, dass Russland seine Militärkapazitäten an der Ostgrenze des Bündnisses stärkt und dabei Druck auf den gesamten euroatlantischen Raum ausübt. Rumäniens Delegationschef bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Vergil Chitac, sprach im Interview mit Radio Rumänien über ein geostrategisches Gesamtbild der Region.



    Es ist wohl klar, dass nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 unser geostrategischer Urlaub der letzten 25 Jahre nach dem Kalten Krieg bis heute ein Ende genommen hat. Russland ist heute ein Akteur, der — sagen wir mal — unzufrieden ist über seinen Stellenwert im Gefüge der Weltpolitik. Russland glaubt laut eigener These, dass Gro‎ßmächte in ihrem hegemonischen Einflussbereich ein Wort zu sagen haben müssen. Nach der Krim-Annexion hat es mehrere provokative Operationen gegen das Nordatlantische Bündnis gegeben — die Militarisierung der Krim ist eine Tatsache. Nach der Kaukasus-Übung 2016 sagte der russische Generalstabchef, General Gerassimow, und ich zitiere ungefähr aus meinem Gedächtnis, Folgendes: ‚Russland herrscht alleine über das gesamte Schwarzmeer-Becken und kann bei einer Mobilmachung im Starthafen jegliches Ziel in der Region zerstören.‘ Die Militarisierung der Krim hatte das folgende strategische Ziel: Der Militärkomplex und die Militärmacht der Krim sind eine Projektion der russischen Militärmacht östlich des Mittelmeers. Russland ist derzeit im Konfliktgebiet Syrien-Irak sehr aktiv und präsent. Doch über die Militarisierung der Krim hinaus, oder die Destabilisierung der Ukraine, die Provokationen durch Militärübungen — ist Russland auch auf dem Westbalkan aktiv. Moskau setzt alles daran, dass diese Länder nicht der EU beitreten. Es werden Darlehen geboten, Energieprojekte, antiwestliche Gefühle angefacht, vor allem in Serbien. Man darf diesen asymmetrischen Krieg nicht vergessen, die Propaganda, die Verbreitung von Falschnachrichten. Russland will hier nur die NATO untergraben und Europa teilen oder gar destrukturieren.“




    Die Sicherheit am Schwarzen Meer und die russische Bedrohung gehörten zu den am häufigsten erwähnten Themen in den Ansprachen der NATO-Sitzung in Bukarest. Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte Rumänien für den Beitrag zur kollektiven Abwehr und erklärte dabei, dass die NATO ihre Versprechen einhält und sich den neuen Herausforderungen und Sicherheitslücken stellen möchte. Auf den russischen EDV-Krieg angesprochen, verwies Stoltenberg auf die Pressefreiheit, zu einem Zeitpunkt (wir zitieren) wo wir Ziel einiger Einmischungs- oder Desinformationsversuche von au‎ßen sind“.



    Man sei besorgt angesichts der gestärkten russischen Präsenz in den Grenzgebieten und der fehlenden Transparenz der Militärübungen in diesem Jahr, so der NATO-Generalsekretär. Das Militärbündnis wolle Russland aber nicht isolieren und strebe auch keinen neuen Kalten Krieg an, hie‎ß es noch. Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis bezog sich auf die russische Bedrohung — er plädierte erneut zugunsten einer Festigung der Ostflanke der NATO. Gefestigt werden müsste auch die Nordatlantische Partnerschaft, aber auch jene der NATO mit der EU, vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Sicherheitsumfeldes, so der rumänische Staatschef. Iohannis versicherte abschlie‎ßend, dass Rumänien nach wie vor ein vertrauenswürdiger Alliierter sein werde.

  • Nachrichten 25.05.2017

    Nachrichten 25.05.2017

    Rumänien wünscht sich eine gut konsolidierte, ausgewogene Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beim NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Ferner sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen wünscht, und dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rumänien sehr stark sein sollten. In Bezug auf Russland wünsche sich Rumänien eine einheitliche Positionierung auf EU-Ebene, sagte noch Iohannis. Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Klaus Iohannis mit dem polnischen Staatspräsidenten, Andrzej Duda, über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des IWF soll die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 um 4,2% wachsen. Die internationale Finanzinstitution warnte jedoch, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Der IWF begrü‎ßte die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise, empfahl dennoch den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen, warnte der IWF in seinem Bericht. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete, das derzeit im Parlament zur Debatte steht, sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    In Rumänien findet derzeit eine der grö‎ßten NATO-Militärübungen der letzten Jahre statt. Daran beteiligen sich 4.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppen der NATO mit gepanzerten Transportfahrzeugen und Kampfhubschraubern. Die NATO-Staaten Spanien, Polen, Norwegen, Bulgarien und die Niederlande sind zusammen mit Rumänien dem Aufruf gefolgt, Einheiten für eventuelle Noteinsätze an der NATO-Ostflanke für den Schutz der rumänischen Au‎ßengrenze bereitzustellen.