Tag: Bestechung

  • Nachrichten 14.10.2024

    Nachrichten 14.10.2024

    Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Montag den Antrag der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft auf einen Durchsuchungsbefehl für die Computer und die Hausdurchsuchung im Fall des ehemaligen Gesundheitsministers Nelu Tătaru, der der Bestechung beschuldigt wird, genehmigt. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer billigte am Montag ebenfalls einstimmig einen Bericht, um den Antrag auf eine Computer- und Hausdurchsuchung bei Nelu Tătaru zu genehmigen. Der Fall des liberalen Abgeordneten, eines Chirurgen, der der Bestechung in ununterbrochener Form beschuldigt wird, erreichte die Abgeordnetenkammer, nachdem die Anti-Korruptions-Staatsanwälte die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatten. Nelu Tataru beteuerte am Montag seine Unschuld und betonte, dass er seine ärztliche Tätigkeit nie von der Erlangung eines Vorteils abhängig gemacht habe. Der ehemalige Gesundheitsminister wurde aller politischen Ämter enthoben und von den Listen für die Parlamentswahlen vom 1. Dezember ausgeschlossen.

     

    Die orthodoxen Christen in Rumänien haben am Montag die Heilige Parascheva gefeiert, die geistliche Beschützerin Moldawiens. Die Heilige, eine Nonne, die im 11. Jahrhundert im Alter von 27 Jahren starb, wurde 1641 zur Schutzpatronin der östlichen Region des Landes, als ihre Reliquien nach Iasi gebracht wurden, nachdem sie zuvor nach Bulgarien, Serbien und Konstantinopel gebracht worden waren. Jedes Jahr zum Fest der Heiligen Parascheva kommen beeindruckende Pilgerscharen nach Iasi, um zu beten und zu verehren. Die Stadt ist das größte Pilgerzentrum Rumäniens und das fünfte in Europa.

     

    Die Rating-Agentur Standard & Poor’s bestätigte das Rating für die rumänischen Staatsschulden und den stabilen Ausblick für die langfristigen und kurzfristigen Fremdwährungsschulden. Die Entscheidung wird durch das moderate Niveau der Auslands- und Staatsverschuldung und die soliden wirtschaftlichen Wachstumsaussichten Rumäniens im nächsten Jahr gestützt. Die Agentur schätzt, dass Rumäniens Wirtschaft in diesem Jahr um 1,6 % und in den nächsten drei Jahren um durchschnittlich 3 % wachsen wird. Die Entwicklung wird durch die Zuteilung wichtiger europäischer Mittel bestimmt, sowohl aus dem Gemeinschaftshaushalt als auch aus dem Konjunktur- und Resilienzmechanismus.

     

    Die Handelskammer Rumänien-Ukraine organisiert am Montag und Dienstag in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Botschaft in Rumänien das Forum “Wiederaufbau der Ukraine”. Zu den Hauptthemen der Diskussion gehören die wichtigsten Herausforderungen des Wiederaufbaus der Ukraine im aktuellen Kontext, Optionen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Finanzierungsprozess oder Überlegungen zu den Instrumenten, die zur Umsetzung der von Präsident Wolodimir Zelenskyj vorgeschlagenen Friedensformel eingesetzt werden sollen. Ein weiteres Thema ist die Energiesicherheit, Die Behörden in Bukarest erklären, dass Rumänien der Ukraine auch weiterhin Notstromquellen zur Verfügung stellen wird. An der Veranstaltung nehmen Regierungsvertreter aus der Ukraine und Rumänien, der Präsident der bilateralen Handelskammer Rumänien-Ukraine und die in Bukarest akkreditierten ausländischen Botschafter teil.

     

    Wirtschaftsanalysten in Rumänien rechnen für das nächste Jahr mit einem leichten Rückgang der Inflationsrate, die im Durchschnitt bei 4,97 % liegt. Was den Wechselkurs betrifft, so rechnen die Experten mit einer leichten Abwertung des Leu gegenüber der europäischen Währung, bis zu einem Wert von 5,10 Lei für einen Euro. Das für dieses Jahr prognostizierte Haushaltsdefizit bleibt bei dem erwarteten Wert von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der Wert für das nächste Jahr auf 5,9 Prozent geschätzt wird. Analysten prognostizieren außerdem ein Wirtschaftswachstum von 1,7 % in diesem Jahr und 1,1 % im nächsten Jahr.

     

    Die Saison der Nobelpreise 2024 endet heute mit der Bekanntgabe des Preises für Wirtschaftswissenschaften. Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm wird bekannt geben, wer die Nachfolge der Amerikanerin Claudia Goldin antreten wird, die 2023 für ihre Studien über die Entwicklung der Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt und ihres Einkommens ausgezeichnet wurde. Die Favoriten in diesem Jahr sind der Japaner Nobuhiro Kiyotaki und der Brite John H. Moore für ihre Studien über die Auswirkungen finanzieller Reibungen auf Wirtschaftszyklen. Auch der Name der Amerikanerin Susan Athey wird für ihre Studien über die Entstehung von Märkten genannt.

  • Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?

    Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?





    Mit seiner Grundsatzentscheidung zur Auslegung von Urteilen des Verfassungsgerichts in strafrechtlichen Verjährungsfragen hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) am Dienstag für Klarheit — aber auch massiv für Schlagzeilen — gesorgt. Die höchste ordentliche Instanz stellte fest, dass zwischen zwei Urteilen von 2018 bzw. 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Unterbrechung der Verjährungsfristen ein Rechtsvakuum geherrscht habe und dass dies als günstigeres materielles Strafrecht im Sinne der Angeklagten auszulegen sei. Als Folge der verbindlichen Grundsatzentscheidung wären Gerichte und Staatsanwaltschaften nun gezwungen, eine gro‎ße Anzahl von Verfahren einzustellen, da die Straftaten inzwischen verjährt sind, kommentierten Juristen die neue Sachlage.



    Auch manche Prominente könnten ihre Anklagen loswerden. So würden beispielsweise laufende Korruptionsverfahren gegen die frühere Tourismusministerin Elena Udrea eingestellt werden — allerdings würde sie ihre sechsjährige Gefängnisstrafe, zu der sie rechtskräftig verurteilt wurde, offenbar weiter verbü‎ßen müssen. Im betreffenden Verfahren spielten Verjährungsfragen keine Rolle, sagen Juristen.



    Gegen Udrea, die als politische Ziehtochter und Schützling des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu gilt, laufen gegenwärtig zwei weitere Verfahren. In einem Verfahren geht es um die Finanzierung des Wahlkampfs Băsescus von 2009, und Udrea war in erster Instanz wegen Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden — dagegen legten Udreas Anwälte Einspruch ein und die Sache wird nun beim Obersten Gerichtshof als Berufungsinstanz weiterverhandelt. In derselben Strafsache war auch Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, das beim Bukarester Oberlandesgericht verhandelt wird, ist Udrea der unerlaubten Einflussnahme und der Geldwäsche angeklagt. Konkret legen ihr die Staatsanwälte zur Last, 5 Mio. Dollar von einem Geschäftsmann angenommen zu haben, um sich als Ministerin für Regionalentwicklung für vergünstigte Verträge des Staates mit dem Stromversorger Hidroelectrica stark zu machen.



    Auch weitere rechtskräftig verurteilte Prominente kamen im Zuge der neuen Verjährungsregelung wieder auf freien Fu‎ß, darunter der Liberale Bogdan Olteanu, ehemaliger Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, und Adrian Mititelu, Geschäftsmann und Eigentümer des Fu‎ßballklubs UCraiova 1948. Dutzende weitere anhängige Strafsachen wurden bis zur gestrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgesetzt; Beobachter gehen davon aus, dass die meisten Verfahren nun eingestellt werden müssen. In den Strafsachen geht es meistens um unerlaubte Einflussnahme, Bestechung und Amtsmissbrauch, involviert sind darin Politiker und Geschäftsleute jeglicher Couleur — in Korruptionsfällen ging es in Rumänien schon immer querbeet durch die gesamte politische Landschaft.

  • Korruption auf höchster Ebene

    Korruption auf höchster Ebene

    Der ehemalige Minister für Umwelt, Gewässer und Wälder in der vorherigen liberalen Regierung in Bukarest, Costel Alexe, ist Ziel einer Korruptionsuntersuchung. Präsident Klaus Iohannis hat dem Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde zugestimmt, dass Alexe strafrechtlich verfolgt wird, ein obligatorischer Verfahrensschritt im Fall von hohen Würdenträgern.



    Costel Alexe war ein Jahr lang, von November 2019 bis November 2020, Umweltminister und ist derzeit Chef des Kreisrates von Iasi, der mächtigsten Hochburg der Liberalen in Moldawien, einer weniger entwickelten Provinz im Osten Rumäniens, die politisch von den Sozialdemokraten kontrolliert wird.



    Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde wird Alexe verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen und zum Verbrechen der Unterschlagung angestiftet zu haben. Die Antikorruptionsstaatsanwälte behaupten, dass es Beweise gibt, die den begründeten Verdacht begründen, dass er zwischen März und April 2020 direkt vom Direktor eines Stahlwerks Produkte aus Blech im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben gefordert haben soll; sie betreffen die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten an das Werk und die Überwachung der von ihm ergriffenen Ma‎ßnahmen zur Schlie‎ßung einer nicht konformen Mülldeponie.



    Nach Angaben der Ermittler sollen die besagten Zuwendungen in Höhe von 22 Tonnen und im Wert von 103.000 Lei (über 20.000 Euro) in zwei Raten am Arbeitsplatz eines Unternehmens, das von einem Verwandten von ihm geführt wird, empfangen worden sein. Der ehemalige Minister Costel Alexe erklärte unmittelbar nach der Bekanntgabe durch die Antikorruptionsbehörde, dass er um die Genehmigung seiner strafrechtlichen Untersuchung gebeten habe, dass er der Justiz vertraue und dass er die Aktion so schnell wie möglich abgeschlossen sehen wolle.



    Ich habe in meiner gesamten öffentlichen Tätigkeit keine unzulässigen Vorteile gefordert und angenommen, die gegen das Gesetz versto‎ßen“, sagte der Vorsitzende der Liberalen zu seiner Verteidigung. Er versprach, sich nicht öffentlich zur aktuellen Situation des Gerichtsverfahrens zu äu‎ßern und betonte, dass er in der nächsten Zeit die gegen ihn erhobenen Vorwürfe analysieren und vollständig und transparent mit den Justizorganen zusammenarbeiten werde. Es ist ein heikler Moment für die Nationalliberale Partei, die Nummer eins in der neuen Koalitionsregierung, die sich Ende letzten Jahres in Bukarest etabliert hat, da Alexe nicht nur der Präsident des Kreisrates, sondern auch der Vorsitzende des Iasi-Organisation der Partei ist.



    Andererseits haben sich die Liberalen im Gegensatz zu ihren politischen Gegnern in der Sozialdemokratischen Partei nicht der öffentlichen Kritik ausgesetzt, indem sie im Parlament oder auf anderen Verfahrenswegen die Ermittlungen gegen einige ihrer eigenen Mitglieder blockiert haben.



    Das Wichtigste ist jedoch, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde Lebenszeichen von sich gibt. Die Leitung durchlief eine Phase der Lethargie nach dem Abgang von Laura Codruţa Koveşi, gegen ihren eigenen Willen, die inzwischen Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft ist. Wir erinnern daran, dass ihre Abberufung von der Position der Chefanklägerin der Antikorruptionsdirektion, im Juli 2018, die Präsident Iohannis, gezwungen durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, vornehmen musste, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als missbräuchlich bezeichnet wurde.

  • Nachrichten 16.11.2019

    Nachrichten 16.11.2019

    In Rumänien läuft der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl, die am Sonntag, den 24. November, stattfindet. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden National-Liberalen Partei PNL, und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, die ehemalige Premierministerin Viorica Dăncilă, treten gegeneinander an. In der ersten Runde erreichte Klaus Iohannis 37,82% der abgegebenen Stimmen; Viorica Dăncilă erhielt 22,26%, wie aus den am Donnerstag vom Zentralen Wahlbüro veröffentlichten Endergebnissen hervorgeht. Die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene lag bei 47,66%. Im Ausland haben während der drei Tage der ersten Wahlrunde mehr als 675.000 Rumänen ihr Wahlrecht ausgeübt. Auch im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wird in den Wahllokalen außerhalb der Landesgrenzen drei Tage lang abgestimmt: am Freitag von 12:00 bis 21:00 Uhr Ortszeit, und am Samstag und Sonntag zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit, mit der Möglichkeit, das Abstimmungsprogramm bis Mitternacht zu verlängern.



    Die Mitglieder der Union Rettet Rumänien USR, der drittgrößten Partei im rumänischen Parlament, stimmen online bis Mittwoch ab, ob der Parteivorsitzende Dan Barna im Amt bleiben soll, oder nicht. Dan Barna hat angekündigt, dass er zurücktreten werde, wenn die USR-Mitglieder ihm das Vertrauen entziehen würden. Die Konsultation erfolgt nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, bei dem Dan Barna, der Kandidat der Allianz USR-PLUS, auf dem 3. Platz landete und sich damit nicht in der entscheidenden Runde qualifizieren konnte. Dan Barna hat im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 15% der Stimmen erhalten. Bei der Europawahl am 26. Mai hatte die Union Rettet Rumänien USR 22% der abgegebenen Stimmen bekommen.



    Der ehemalige Finanzminister Sebastian Vlădescu ist von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA in einem Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung und Einflussnahme auf die Instandsetzung einiger Eisenbahnstrecken angeklagt worden. Im gleichen Verfahren wurde auch der ehemalige rumänische Abgeordnete Cristian Boureanu, dem Einflusshandel vorgeworfen wird, vor Gericht gestellt. Laut einer DNA-Mitteilung geht es um Korruptionsdelikte, die zwischen 2005 und 2017 begangen wurden, bzw. um Zahlungen eines ausländischen Unternehmens in Höhe von rund 20 Millionen Euro als Provision an rumänische Beamte für Verträge zur Instandsetzung von Eisenbahnstrecken.



    Die rumänische Polizei hat in der letzten Woche Einsätze durchgeführt, um 13 international verfolgte Personen in das Land zu bringen, teilte das Generalinspektorat der rumänischen Polizei am Samstag mit. Es wurden 5 Personen aus dem Vereinigten Königreich, 2 aus Deutschland, 2 aus Belgien sowie je eine Person aus Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien ausgeliefert. Um die Vollstreckung der Strafe in Rumänien fortzusetzen, wurden 7 Verurteilte aus dem Ausland nach Rumänien gebracht: 2 aus der Slowakei, 1 aus Belgien, 2 aus Deutschland und 2 aus Österreich. Außerdem wurden 11 international gesuchte Personen an internationale Partner Rumäniens ausgeliefert: 3 in Österreich, 2 in Belgien, 2 in der Republik Moldau und je eine Person in Frankreich, Deutschland, Ungarn und im Vereinigten Königreich.



    20 ausländische Staatsbürger sind von der rumänischen Grenzpolizei nach einer Kontrollaktion an der Grenze zu Ungarn entdeckt worden. 11 von ihnen stammten aus Afghanistan, dem Iran und Somalia und wurden in einem nicht bewohnten, noch im Bau befindenden Gebäude gefunden. Die Migranten im Alter zwischen 17 und 37 Jahren beabsichtigten, illegal über die Grenze nach Ungarn zu gehen, um dann einen westeuropäischen Staat zu erreichen. In einer weiteren Kontrollaktion fanden die rumänischen Grenzschutzbeamte 9 Staatsbürger der Türkei und des Irak, darunter zwei Minderjährige, die versuchten, illegal in den Westen zu gelangen.



    230 Tourismusunternehmen aus 16 Ländern sind bis Sonntag auf der größten Tourismusmesse Rumäniens vertreten, die in Bukarest stattfindet. Die Touristikmesse bringt Reisebüros, Reiseveranstalter sowie Tourismusgebiete zusammen, die durch Profilverbände oder Landkreisräte vertreten sind. Die Besucher können Ferienaufenthalte für den Winter 2019, aber auch für die Sommersaison 2020 buchen; die Aussteller sagten, sie werden bei bestimmten Ferienpaketen bis zu 45% Rabatt anbieten.

  • Nachrichten 04.06.2019

    Nachrichten 04.06.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, um das Ergebnis des Referendums über die Justiz vom 26. Mai umzusetzen. Am Dienstag diskutierte das Staatsoberhaupt mit den Vertretern von PNL, USR und UDMR. Die Liberalen haben angekündigt, alle Initiativen zur Überprüfung der Verfassung, alle anderen Initiativen, die erforderlich sind, um den im Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen umzusetzten zu unterstützen. Der Vorsitzende der PNL Ludovic Orban hält es für angebracht, die öffentlichen Debatten über die Gesetze der Justiz wieder aufzunehmen. USR-Vorsitzender Dan Barna betonte, dass die Verfassungsreform umfassender sein und weitere Bereiche als die vom Referendum enthalten sollte. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien unterstütze die Änderung der Verfassung, die die Abschaffung von Eilverordnungen vorsieht, sagte Präsident Kelemen Hunor. Am Mittwoch setzt Staatspräsident Klaus Iohananis die Gespräche mit der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Pro-Europa-Fraktion, den Gruppen der nationalen Minderheiten und den Sozialdemokraten fort. Über 80% der Teilnehmer am Referendum über Gerechtigkeit beantworteten beide Fragen mit JA. Dabei ging es um das Verbot der Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten und die Untersagung der Regierung Eilverordnungen in Justizangelegenheiten zu erlassen.



    Mircea Sandu, ehemaliger Präsident des Rumänischen Fußballverbandes (FRF), ist wegen Bestechungsgeldern angeklagt worden, in einem Fall, an dem auch seine Frau beteiligt war. Nach Angaben der Staatsanwälte, nahm er im Jahr 2009, als Leiter des Rumanischen Fussballverbandes, Bestechunggeld im Werte von 152 Tausend Euro, von zwei natürlichen Personen, von denen eine eine Anwaltskanzlei vertrat. Das Bestechungsgeld wurde dem Rumänischen Fußballverband gewährt, um im Jahr 2011 zwei Rechtshilfeverträge mit der Kanzlei im Wert von 2,47 Millionen Euro zu unterzeichnen.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist in Brüssel zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker, dem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zusammengekommen. In weniger als einen Monat geht der rumänischen EU-Ratsvorsitz zu Ende. Besprochen wurden die Ergebnisse der EU-Wahlen vom 26. Mai, wo die Nationalliberale Partei 10 Sitze im Europäischen Parlament erlangte, die PSD – 9 Sitze, die Allianz 2020 USR-PLUS- 8 Sitze und die Partei Pro România, die Volksbewegungspartei und der Ungarnverband jeweils 2 Sitze.



    US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen Staatsbesuch in Großbritannien fortgesetzt, wo er mit der scheidenden Premierministerin Theresa May zusammenkam. Trump versicherte, dass Großbritannien nach dem Brexit ein wunderbares Handelsabkommen mit den USA erhalten kann. Er begrüßte die Art und Weise, in der Theresa May den Brexit verhandelt hat. Am Montag traf sich Trump mit Mitgliedern der Königsfamilie und hatte ein privates Mittagessen mit Königin Elisabeth II. im Buckingham Palace. Die Königin hielt eine Rede und hob die amerikanisch-britische Zusammenarbeit während des Zweiten Weltkriegs hervor, als Soldaten beider Länder gemeinsam kämpften, um Europa vom Nazi-Regime zu befreien. Trum erinnerte seinerseits an die Opfer des 2. Weltkrieges. Der Besuch endet am Mittwoch, wenn Präsident Trump an einer Zeremonie in Portsmouth teilnimmt, anlässlich des 6. Juni 1944, als 160.000 britische, amerikanische, französische und andere alliierte Truppen im zweiten Weltkrieg in der von den Nazis besetzten Normandie landeten. Donald Trump wird anschliessend nach Irland und Frankreich reisen.



    Der Staatssekretär der US-Armee Mark T. Esper hat Rumänien für die Unterstützung gedankt, die der amerikanischen Armee als Gastgeberland angeboten wurde. Mark T. Esper ist am Montag auf der Mihail Kogalniceanu Luftstützpunkt mit dem General Nicolae-Ionel Ciuca, dem Leiter des rumänischen Generalstabs der Armee, zusammengekommen. An dem Treffen nahmen auch der Kommandant der United States Army für Europa, Generalleutnant Cristopher G. Cavoli, der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm und der Leiter der rumänischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Viorel Pana, teil. Ansgesprochen wurden die Sicherheit am Schwarzen Meer und die rumänisch-amerikanische militärische Zusammenarbeit.

  • Gesundheitswesen: informelle Zahlungen immer noch verbreitet

    Gesundheitswesen: informelle Zahlungen immer noch verbreitet

    Informelle Zahlungen an Ärzte oder, wie man sie üblicherweise nennt, Bestechungsgelder oder Umschläge“ sind seit langem eine Gei‎ßel, die dem öffentlichen Gesundheitssystem schaden. Laut einer Meinungsumfrage aus dem Jahr 2013 gaben über 60% der Rumänen an, dass sie den Ärzten Geld oder Geschenke gegeben haben. Von ihnen entschieden sich 66% für die Belohnung von Gesundheitspersonal aus eigenen Stücken, während 31,4% aufgefordert wurden, solche Zahlungen zu leisten. Mehr als 57% der Befragten hielten es für notwendig, den Ärzten Geld zu geben, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu erhalten, während 42% von ihnen angaben, dass eine angemessene Versorgung nicht von vorherigen informellen Zahlungen abhängig sei.



    Nur widerwillig und nach langem Zögern erkannten die Behörden diese bekannte und weit verbreitete Praxis schlie‎ßlich an und erst vor wenigen Jahren begannen sie, offen darüber zu sprechen. Derzeit sendet das Gesundheitsministerium ein Feedbackformular an die Patienten, die öffentliche Krankenhäuser verlassen, und fragt sie unter anderem, ob sie zu Unrecht bezahlt wurden.



    Ein kürzlich durchgeführtes unabhängiges Journalismus-Projekt namens Inclusive“ brachte die Gesundheitsministerin Sorina Pintea und Florin Chirculescu, Leiter der Thoraxchirurgie im Universitätsklinikum Bukarest, zusammen, um mit Studenten und ehemaligen und zukünftigen Patienten über Bestechung in Krankenhäusern zu sprechen. Die Gesundheitsministerin räumt ein, dass dieses Phänomen eine Tatsache ist, und glaubt, dass die Krankenhausmanager sich seiner Existenz bewusst sein müssen, wenn sie Ma‎ßnahmen dagegen ergreifen wollen. Sorina Pintea:



    Der erste, der wei‎ß, dass dies passiert, ist der Leiter eines Krankenhauses. Jeder spricht darüber, jeder wei‎ß es, aber wenn man konkrete Fragen stellt, sagt niemand etwas. Zum Beispiel habe ich den neuesten Bericht gelesen, der auf Patienten-Feedbackformularen basiert. Eine der Fragen, die wir den Menschen stellen, wenn sie aus dem Krankenhaus gehen, ist: ‚Wurden Sie von Ärzten und Krankenschwestern um Geld oder Geschenke gebeten?‘ Wir erhielten 153 ‚Ja‘-SMS, gegenüber 4.265, die ‚Nein‘ sagten. Von den Personen, die das gleiche Formular online eingereicht haben, antworteten 400 mit Ja und 13.564 mit Nein. Eine weitere Frage war, ob sie bereit waren, die Bestechungsversuche an die Anti-Korruptionsabteilung des Ministeriums zu melden. Es gab 120 ehemalige Patienten, die ‚Ja‘ zurückgeschrieben haben, im Gegensatz zu 4.166, die abgelehnt haben, während wir auf der Website 358 positive und 13.359 negative Antworten erhielten.“




    Was ist es, das die Menschen widerstrebend zugeben lässt, dass sie Ärzten die berüchtigten Umschläge geben? Es kann ein Gefühl der Komplizenschaft für eine illegale Handlung sein, oder vielleicht das Gefühl, dass es sich um etwas handelt, wofür wir keine Verantwortung tragen. Oder eher die Vorstellung, dass im rumänischen öffentlichen Gesundheitswesen Patienten und ihre Angehörigen in mehrfacher Hinsicht Opfer sind: Einerseits sind sie Opfer der Krankheit, die sie ins Krankenhaus bringt, andererseits sind sie Opfer eines Teufelskreises der Korruption, der während der kommunistischen Epoche begann, als Verbindungen und ausgeklügelte Überlebensstrategien die Voraussetzungen für ein kaum menschenwürdiges Leben waren, und der seitdem immer stärker geworden ist. Öffentliche Krankenhäuser, die in den meisten Fällen baufällig, unterausgestattet und kaum den minimalen Hygienestandards entsprechen, vertiefen nur das Gefühl der Unsicherheit und die Notwendigkeit, möglichen Risiken mit allen Mitteln zu begegnen.



    Aber vielleicht ist die vorherrschende Emotion in solchen Situationen die Angst. Und wiederum führt Angst zu weiteren irrationalen Reaktionen. Schlie‎ßlich: Nach der Behandlung und wenn alles gut endet, haben die Menschen das Gefühl, dass sie ihre Dankbarkeit gegenüber den Ärzten ausdrücken müssen. Diese Mischung aus Angst, Unsicherheit, die durch ein minderwertiges Gesundheitssystem hervorgerufen wird, und dem Wunsch, etwas Dankbarkeit auszudrücken, fördert das Ganze.



    Aber wie werden die Dinge auf der anderen Seite wahrgenommen? Was empfinden Ärzte, wenn ihnen etwas zugesteckt wird? Lange Zeit haben die wenigen, die offen darüber sprachen, alles auf die niedrigen Gehälter zurückgeführt. Was nicht mehr der Fall ist, da die Gehälter im Gesundheitswesen in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden. Und trotzdem wechselt das Geld immer noch den Besitzer in den Krankenhäusern. Der Chirurg Florin Chirculescu gibt zu, dass er oft Geld akzeptiert hat, obwohl er seine Dienste nie davon abhängig gemacht hat:



    Das passierte, als ich 2100 Lei im Monat verdiente, und das war das einzige Einkommen in der Familie. Und ich habe 80 Stunden die Woche gearbeitet. Also freute ich mich über die Gehaltserhöhungen, über jede Gehaltserhöhung, die Ärzte bekamen, denn jede von ihnen brachte mich der Freiheit näher, ‚Nein‘ zu sagen, wenn mir jemand etwas zustecken wollte, und zu glauben, was ich sage. Ich muss zugeben, dass ich solche informellen Zahlungen manchmal abgelehnt habe, obwohl ich sie gewünscht und gebraucht hätte. Es ist schwer, die ganze Zeit im Krankenhaus zu verbringen und von 2.100 Lei zu leben.“



    Obwohl er zugibt, dass er sich bei der Entgegennahme des Geldes schämte, sagt der Arzt Florin Chirculescu, dass er der Versuchung nicht widerstehen konnte, besonders wenn die Gefahr bestand, den Spender“ zu verärgern:



    Mir ging es nicht gut. Ich glaube, meine Ohren brannten, das ist es, was ich fühlte. Nun, da ich die finanzielle Unabhängigkeit habe, die es mir erlaubt, dies mit anderen Augen zu sehen, geschieht etwas anderes: Die Menschen scheinen enttäuscht, wenn man sie ablehnt. Wenn man ihr Geld nicht nimmt, denken die Leute, dass es daran liegt, dass die Dinge für den betreffenden Patienten nicht gut laufen. Und wenn dies in Anwesenheit des Patienten geschieht, ist es noch schlimmer. Ich mache keine Ausreden, es ist nur eine Tatsache.“



    Deshalb, so Chirculescu, sei es die Pflicht des Gesundheitspersonals, die Beziehung zu den Patienten in einem ethischen Rahmen zu definieren:



    Wenn ein Mensch krank ist, verliert er viel von seiner Freiheit, viel von seinem Vertrauen in sich selbst und in den Rest der Welt. Wenn sie zum Arzt kommen, entsteht ein Machtverhältnis, bei dem sich der Arzt in einer Machtposition befindet. Wenn ein Arzt in dieser Situation davon profitiert — und ich meine nicht unbedingt Geld, sondern auch Ego und Eitelkeit –, dann ist dieser Arzt ein Schwein.“



    Selbst wenn die Gehälter im Gesundheitswesen gestiegen sind, ist das Geben und Nehmen von informellen Zahlungen in Krankenhäusern nach wie vor eine Praxis, die nicht so leicht auszumerzen sein wird, glaubt Gesundheitsministerin Sorina Pintea:



    Ich glaube, dieses Phänomen wird nicht so schnell verschwinden. Wenn wir diese Art von Botschaft vermitteln, dass ‚in diesem Krankenhaus Bestechung nicht akzeptiert wird‘, kann sie sich schlie‎ßlich in den Köpfen der Menschen verankern. Aber es wird eine Weile dauern. Auch die Veröffentlichung der Gehälter von Ärzten kann helfen. Die Menschen wissen, dass die Gehälter erhöht wurden, aber sie wissen nicht genau, wie viel sie verdienen. Krankenhäuser müssen Nettoeinkommen auf ihrer Homepage ausweisen, nicht nach einzelnen Namen, sondern nach Position und Qualifikation.“



    Die Beendigung der Korruption im öffentlichen Gesundheitswesen hängt auch davon ab, ob sowohl Patienten als auch Ärzte zur Einsicht gelangen, auf die unehrenhaften Umschläge“ zurückzugreifen.

  • Nachrichten 02.04.2019

    Nachrichten 02.04.2019

    Bukarest: Rumäniens Alt-Präsident Ion Iliescu ist am Montag in Bukarest einer Notoperation am Herz unterzogen worden. Der 89jährige Staatsmann sei jetzt außer Gefahr und sein Zustand sei stabil, teilte die Klinik mit. Er liege auf der Intensivstation und erhole sich.

    Ion Iliescu war eine Hauptfigur der Transformation nach der Wende und drei Mal Präsident von Rumänien zwischen 1990 und 1992, 1992 und 1996 sowie 2000-2004.



    Bukarest: Der Ausschuss für Rechtsfragen im rumänischen Senat hat auch am Dienstag nicht das notwendige Quorum erreicht, um den Antrag der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion auf Zustimmung für die Strafverfolgung gegen Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu zu besprechen. Die Staatsanwälte werfen dem Politiker vor, in seiner Zeit als Regierungschef rund 800.000 Dollar von einem österreichischen Unternehmen als Bestechung kassiert zu haben. Das Geld soll anschließend im Wahlkampf eingesetzt worden sein. Tariceanu erklärte, die Staatsanwälte seien darauf aus, ihn einzuschüchtern und ihn bei seinem Vorgehen gegen Willkür in Rumänien“ zu behindern. Die Nummer Zwei der Regierungskoalition von PSD und ALDE besitzt weiterhin Immunität, da er zur mutmaßlichen Tatzeit Premierminister war.



    Washington: Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu hat in Washington mit US-Staatssekretär Mike Pompeo über die bilaterale Zusammenarbeit in der NATO diskutiert sowie über die Herausforderungen, mit denen sich das Bündnis an der Ostflanke auseinandersetzt. Melescanu betonte das Interesse und die gemeinsamen Anstrengungen beider Regierungen, die strategische Partnerschaft zu entwickeln und zu intensivieren. Pompeo hob seinserseits die Bedeutung der Bekämpfung der Korruption hervor, die die demokratischen Institutionen untergräbt. Teodor Melescanu ist in Washington zum Treffen der NATO-Außenminister anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Allianz.



    Bukarest: In Bukarest hat das Parlament eine feierliche Sitzung anlässlich der 15. Jährung des Beitritts Rumäniens zur Nordatlantischen Allianz veranstaltet. Dabei hielten Präsident Klaus Iohannis und viele andere Spitzenpolitiker und Diplomaten Reden und das Parlament verabschiedete eine Erklärung. Derzeit sind 887 rumänische Militärangehörige an NATO-Missionen beteiligt, davon 56 an der KFOR-Mission im Kosovo, 690 in Afghanistan, eine 120 Mann starke Luftlandetruppe in Polen und 21 Generalstabsoffiziere und Verbindungsoffiziere in NATO-Strukturen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zum Anlass. Stoltenberg sagte, dass die NATO-Erweiterung ein großer Erfolg war, der Stabilität und Wohlstand fördert. Er fügte hinzu, dass Rumänien ein starker und engagierter Verbündeter ist, der einen wichtigen Beitrag zu gemeinsamen Verteidigungs- und Bündnismissionen und -operationen leistet und eine wichtige Rolle im Schwarzmeerraum, bei der Verteidigung auf See und in der Luft spielt.



    Bukarest: Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete ist zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest eingetroffen. Er nimmt hier am informellen EU-Energierat teil, wo die Prioritäten des zukünftigen Energiesystems in der EU und die Energiewende nach 2020 diskutiert werden. Im Kontext des Rates ist auch das erste Energieministertreffen zwischen den EU-Staaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft geplant.

  • Gesundheitswesen: Ministerin stemmt sich gegen Trinkgeld in Krankenhäusern

    Gesundheitswesen: Ministerin stemmt sich gegen Trinkgeld in Krankenhäusern

    Bestechung scheint ein ewiges Problem in rumänischen Krankenhäusern zu sein. Lösungen gibt es, diese werden jedoch nicht angewendet. Nicht selten verlangen Ärzte für ihre Behandlungen sogenannte informelle Zahlungen“, gemeint ist mehr oder weniger gro‎ßes Trinkgeld. Dies, obwohl die Behörden in den letzten Jahren die Löhne im Gesundheitssystem angehoben haben, in den Versuch die Auswanderung der Ärzte zu stoppen. Zahlreiche Ärzte zieht es Jahr für Jahr ins Ausland, vor allem wegen höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen. In letzter Zeit stiegen die Gehälter der Ärzte durchschnittlich auf anfangs, umgerechnet, mehreren hundert bis später mehreren tausend Euro. Auch die Gehälter des Pflegepersonals sind gestiegen.




    Die dornige Frage der Bestechung kam mit aller Heftigkeit zurück an die Öffentlichkeit, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Ärzte aus der Abteilung für Orthopädie des Notaufnahmekrankenhauses im Landkreis Piatra Neamt, Schmiergeld verlangt haben sollen, um Akten für unberechtigte Krankenrenten auszustellen, aber auch für Operationen und andere medizinische Eingriffe. Sie wurden am Dienstagabend verhaftet. Bekannt wurde auch, dass ein Orthopäde, der für Korruption im Jahre 2015 für schuldig befunden wurde und Berufsverbot erhalten hatte, später im Notaufnahmekrankenhaus Piatra Neamt wieder eingestellt wurde.




    Gesundheitsministerin Sorina Pintea kündigte am Dienstag an, dass eine Kampagne gegen das Phänomen der informellen Zahlungen“ in Krankenhäusern stattfinden werde. Sie stemmt sich nach Kräften gegen die verbreitete Praxis, dem Personal in den Krankenhäusern “Trinkgeld“ zu geben und ist der Ansicht, dass dies ein Systemproblem sei. Die Gesundheitsministerin möchte Patienten und medizinisches Personal davon überzeugen, keine Bestechungsgelder zu geben beziehungsweise nicht anzunehmen, und hofft, dass beide Parteien zusammen mit den Gewerkschaften diesen Usus aufgeben.




    Sorina Pintea: Wir wissen sehr gut, dass diese informellen Zahlungen existieren, dass dieser Sport immer noch praktiziert wird. Mit der Anhebung der Gehälter hätten sich diese drastisch verringern müssen. Das war aber nicht der Fall. Es wird noch dauern, bis es so weit ist. Am Ende geht es jedoch um Aufklärung, die Aufklärung des Patienten, die Aufklärung der Angehörigen. Es geht um eine Handlung zwischen Arzt und Patient, wobei wir nicht direkt eingreifen können. Wir können nur sagen: Das ist nicht normal! In einigen Krankenhäusern haben Kampagnen begonnen, auch wir werden eine Kampagne gemeinsam mit den Gewerkschaften starten. Wir müssen alle zugeben, dass es ein Problem des Systems und somit auch unser Problem ist. “




    Bestechungsgelder sind nicht das einzige Korruptionsproblem des Systemes. Im vergangenen Mai veröffentlichte die ehemalige Leiterin der nationalen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, Laura Codruta Kovesi, einen Bericht über Korruption im Gesundheitswesen. Sie wies darauf hin, dass fünf Korruptionsbereiche identifiziert worden seien, darunter die öffentliche Beschaffung, die Haushaltsaufstellungen der Krankenhäuser und die medizinischen Dienste. Das Phänomen könne nicht nur durch Untersuchungen beseitigt werden, sondern es müssen Verfahren geändert und Kontrollen eingeführt werden, forderte Kövesi.

  • Nachrichten 15.02.2019

    Nachrichten 15.02.2019

    Bukarest: Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel für Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Die PSD – ALDE Regierungskolaition behauptet, das Buget widerspiegele die wirtschaftliche und soziale Realität und lege den Akzent auf drei Bereiche, die eine Priorität sind: Gesundheit, Bildung und Investitionen. Die Opposition hat gegen den Haushaltsentwurf votiert.


    Bukarest: Die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi ist am Freitag vor der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest erschienen. Vorgeworfen werden ihr Amtsmissbrauch, Bestechung und Meineid. Kovesi behauptete am Vortag, sie sei unschuldig, und fügte hinzu, dass der Zeitpunkt der Vorladung, der sich mit ihrem geplanten Vorstellungsgespräch beim Europäischen Parlament für die Position des Obersten Generalstaatsanwaltes überschneidet, kein Zufall ist. Laut europäischen Medienberichten sei Kovesi Favoritin, um diese Position zu erhalten. Kovesis Denunziant ist der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Sebastian Ghita, der selbst Gegenstand mehrerer Ermittlungen wegen Korruption war und in das benachbarte Serbien geflohen war. Präsident Klaus Iohannis hat die mit der Untersuchung von Richtern beauftragte Sonderabteilung aufgefordert, die Anklageschrift von Kovesi schnell zu klären. Der Präsident behauptet, diese Spezialeinheit sollte nicht als politisches Ermittlungsinstrument zur Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten verwendet werden. Die rechtsgerichtete Opposition bezeichnete ihrerseits die Situation als eine von der Macht inszenierte politische Polizeioperation. Die Europäische Kommission kündigte indes an, dass sie die jüngsten Entwicklungen im Rahmen des Auswahlverfahrens für den Europäischen Generalstaatsanwalt aufmerksam verfolgt. Die Kommission hat ihre Botschaft an Rumänien in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz erneut bekräftigt und erklärt, es sei äußerst wichtig, dass das Land über eine unabhängige und professionelle Justiz verfügt.



    Bukarest: Die Zahl der Menschen, die in dieser Saison an dem Grippevirus gestorben sind, ist auf 127 gestiegen. Dies hat am Freitag das Nationale Zentrum für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten bekanntgegeben. Gestern haben die Gesundheitsbehörden eine leichte Abnahme der Anzahl der gemeldeten Infektionen der Atemwege im Verlauf der letzten Woche gemeldet, was höchstwahrscheinlich auf die Pause zwischen den Schulsemestern zurückzuführen ist. Nach Angaben des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit wurden in der letzten Woche in Rumänien insgesamt 2.500 bestätigte Fälle von Grippe und über 103.000 Fälle von Erkältungen gemeldet.



    Bukarest: Der Präsident Klaus Iohannis eröffnet am Samstag zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten von Ägypten, das derzeit die Präsidentschaft der Afrikanischen Union innehat, die Gesprächsreihe der 55. Münchnerkonferenz. Klaus Iohannis vertritt dabei Rumänien, das den tournusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat. Auf der internationalen Konferenz soll der rumänische Staatschef die Notwendigkeit einer Konsolidierung der NATO als Garant für die euro-atlantische Sicherheit betonen sowie die Tatsache, dass die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der NATO und der EU Sicherheit und Wohlstand garantiert. Klaus Iohannis soll zudem darauf hinweisen, dass die Schwarzmeerregion eines der wichtigsten strategischen Ziele im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld ist und Rumänien ein Garant der regionalen Stabilität in der NATO und der EU bleiben will. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein wichtiges globales Forum für Diskussionen über Sicherheitspolitik.


    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte und erste Favoritin des Tourniers in Doha hat am Freitag im Halbfinale die Ukrainerin Elina Stivolina, vierte Favoritin des mit 900 Tausend Dollar dotierten Tourniers mit 6-3, 3-6, 6-4 besiegt. Im anderen Halbfinale trifft die Deutsche Angelique Kerber, dritte Favoritin des Tourniers auf Elise Mertens( Nummer 8 WTA), aus Belgien.

  • Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Der Justizminister Tudorel Toader hat seinen Vorschlag für die Stelle des Chefanklägers der Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben: Die Staatsanwältin Adina Florea, von der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Constanta (im Südosten Rumäniens), soll die neue DNA-Chefin werden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme abgegeben.



    In der schriftlichen Arbeit, die sie im Auswahlsverfahren vorgelegt hatte, hat die Kandidatin Adina Florea zugegeben, in den letzten Jahren hätte Rumänien wichtige Schritte bei der Bekämpfung der Korruption gemachtm und dabei hätten die DNA-Staatsanwälte eine zentrale Rolle gespielt, was auch von den externen Evaluierungen und den internen Untersuchungen bestätigt wurde. Trotzdem klagte Adina Florea in ihrer schriftlichen Arbeit darüber, dass, wie sie meinte, viele DNA-Staatsanwälte die Normen des Rechtstaates nicht eingehalten hätten. Ihrer Meinung nach hätte es bei der nationalen Antikorruptionsbehörde viele Situationen gegeben, die von einer profesionnellen und ausgewogenen Vorgehensweise abgewichen seien, im Kontrast zum Statut des Staatsanwaltsberufs und manchmal sogar im Konflikt mit dem Gesetz. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach Adina Florea über die Ziele die sie sich vorgenommen hat, wenn sie DNA-Chefin werden sollte:



    Vorgesehen sind eine Evaluierung der Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde und eine professionelle Analyse der Entscheidungen über Freisprüche. Nach einer rigorosen Untersuchung werden dann die notwendigen Ma‎ßnahmen getroffen. Geplant ist auch eine professionelle Auswahl der Staatsanwälte, die bei der DNA ihre Aktivität entfalten. Gemä‎ß der Änderungen des Gesetzes 304 ist die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte dafür zuständig.”



    Die Union Rettet Rumänien USR, von der Opposition, klagte über den Mangel an Transparenz seitens des Justizministers, der keine Argumente für seinen Vorschlag bekanntgegeben habe. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion:



    Der Justizminister hat die Gründe für seinen Vorschlag, dass die Staatsanwältin Adina Florea DNA-Chefin werden sollte, nicht sehr deutlich dargestellt. Seine Gründe ahnen wir schon, denn wir haben die schriftliche Arbeit der Kandidatin gelesen und festgestellt, dass viele Gesichtspunkte der Kandidatin Adina Florea bis zum letzten Buchstaben und zum letzten Komma mit dem Gesichtspunkt des Justizministers Tudorel Toader in seinem kritischen Bericht über die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und die Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde übereinstimmen.”



    Nach der Nominierung wird der Justizminister seinen Vorschlag für die nächste DNA-Chefin an den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben mu‎ß. Anschlie‎ßend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Es stellt sich die Frage, wie Klaus Iohannis entscheiden wird, da er praktisch durch eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Gemä‎ß seiner Befugnisse kann der Staatspräsident den Vorschlag des Justizministers mit einer Begründung ablehnen. Gemä‎ß derselben Befugnisse konnte er auch den Vorschlag des Justizministers zum Widerruf der ehemaligen DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, ablehnen, was er in erster Instanz auch getan hat. Nach einer Beschwerde des Justizministers hat das Verfassungsgericht letzten Endes das Gegenteil entschieden, und Iohannis mu‎ßte die DNA-Chefin Kövesi widerrufen.



    Da die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet wurde, meinen die Kritiker des Justizministers, dass die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE sich bemüht, die Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter der Leitung von Laura Codruta Kövesi habe die nationale Antikorruptionsbehörde Ermittlungen gegen Parlamentsmitglieder, Minister und Bürgermeister geführt, und dabei Interessenkonflikte, Amtsmissbrauch, Betrugsfälle und das Abschlie‎ßen von Verträgen mit dem Staat gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern ans Licht gebracht, so Reuters.

  • Nachrichten 04.06.2018

    Nachrichten 04.06.2018

    Die Debatte über den einfachen Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag die parlamentarische Woche in Bukarest eröffnet. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan, behauptete, der Finanzminister sei direkt verantwortlich für die Zerstörung der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit des Landes und für die Einleitung eines Plans, mit dem die politische Klientel der Sozialdemokratischen Partei PSD (der führenden Regierungspartei) aus der privat verwalteten 2. Säule des Rentenfonds finanziert wird. Darauf erwiderte Finanzminister Teodorovici, alle dieses Jahr durchgeführten Änderungen hätten zum Zweck die Vereinfachung der Verfahren und die Reduzierung der Verwaltungskosten. Am Mittwoch wird die Abgeordnetenkammer über den Antrag der Opposition abstimmen.



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat bekanntgegeben, am Samstag, dem 9. Juni werde eine Kundgebung veranstaltet gegen das, was er als Verletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Die Sozialdemokraten klagen über die Existenz von illegalen, verdeckten Strukturen, die sie allgemein als den parallellen Staat“ bezeichnen. Besagte verdeckte Strukturen würden die staatlichen Einrichtungen parasitieren und die Entscheidungen der Justiz beeinflussen. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Das Oberste Gericht in Bukarest soll am Dienstag das Urteil im Strafverfahren zur sogenannten Bute-Gala“ aussprechen. In diesem Strafvefahren wurde die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea bereits in erster Instanz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch verurteilt. Außerdem muß Elena Udrea etwa 3 Millionen Euro als Entschädigung bezahlen. Im selben Verfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der rumänischen Boxsport-Föderation, Rudel Obreja, zu einer fünfjährige Freiheitsstrafe verurteilt, und der ehemalige Wirtschaftsminister, Ion Ariton, wurde freigesprochen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Elena Udrea ein System koordiniert haben, wodurch mehrere Personen aus ihrem Bekanntenkreis hohe Geldsummen von mehreren Handelsgesellschaften erhalten hätten, um die rechtzeitige Zahlung von Arbeiten, die vom Entwicklungsministerium finanziert wurden, zu garantieren. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis Bute-Gala“soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Gegen die ex-Entwicklungsministerin Elena Udrea laufen mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu war. Elena Udrea hält sich zur Zeit in Costa Rica auf, wo sie politisches Asyl beantragt hat.



    Mehr als 100 Bürgermeister aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, die dieses Jahr symbolische Erklärungen über die Vereinigung mit Rumänien unterschrieben hatten, haben die Bukarester Regierung und das Bukarester Parlament aufgefordert, Delegationen der unionistischen Bürgermeisterämter zu empfangen und eine Einrichtung zu schaffen, die die Beziehungen mit den besagten Bürgermeisterämtern koordinieren sollte. Die Unterzeichnenden präzisieren, sie hätten die Bereitschaft der rumänischen Behörden in diesem Sinne festgestellt und sie hätten auch das moralische Recht auf Unterstützung von dem Staat, mit dem sie eine Vereinigung anstreben. Der Appell der unionistischen Bürgermeister aus der Republik Moldau erfolgte, nachdem am Sonntag der Vorsitzende der Plattform für Würde und Wahrheit (PPDA), Andrei Năstase, 53% der Stimmen in der zweiten Runde der Wahlen für den Bürgermeister von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, gewonnen hatte. Der sozialistische, prorussische Kandidat, Ion Ceban, bestätigte seine Niederlage und gratulierte Andrei Năstase zu seinem Sieg.



    Das Unternehmen Transgaz, der Betreiber des rumänischen Erdgastransportsystems, hat bekanntgegeben, dass der Bau der BRUA-Pipeline, eines Projekts von nationalem Interesse, begonnen hat. Transgaz baut die Infrastruktur auf dem Territorium Rumäniens, entlang des Korridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich, Phase 1. Es handelt sich um ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, das auf nationaler und regionaler Ebene wichtig ist, weil es zur Diversifizierung der Gasquellen führt. Phase 1 umfasst den Bau der Pipeline von 479 km Länge und der geschätzte Gesamtwert beträgt fast 480 Millionen Euro. Am Ende der Phase 1 wird der zweidirektionale Erdgasfluss nach Bulgarien und Ungarn sichergestellt.

  • Nachrichten 02.05.2018

    Nachrichten 02.05.2018

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis will das Gesetzespaket zum Justizwesen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ferner werde er in der Angelegenheit die Venedig-Kommission des Europarates einschalten, sagte der Staatschef am Mittwoch. Laut Iohannis, erfülle die Gesetzgebung in der gegenwärtigen Form weder die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit noch die Erwartungen der Rumänen. Die Gesetze seien weder dem Verfassungsrahmen noch den europäischen Standards angemessen, sagte der Präsident. Er betonte, dass die neuen Bestimmungen gefährliche Konsequenzen für die Gerichtstätigkeit haben könnten, und dass dadurch ferner neue Strukturen für die Einschüchterung des Richterstandes geschaffen würden. Der Präsident erwähnte abschließend, er werde nach der Prüfung des Gesetzpaketes durch das Verfassungsgericht eine neue Analyse durchführen und dann entscheiden, ob eine Überarbeitung der Gesetzentwürfe erforderlich sei. Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Demokraten und Liberalen (PSD-ALDE) ist der Ansicht, der Staatschef beabsichtige, die Umsetzung der Justizgesetze zu verzögern, die bereits in Anlehnung an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes und der Venedig-Kommission geändert worden waren. Die Nationalliberale Partei (PNL, von der Opposition) begrüßte die Initiative des Staatspräsisdenten und forderte den Rücktritt des Justizministers, udorel Toader. Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR, ebenfalls von der Opposition) erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe, dass die Initiative des Staatspräsidenten verhindern werde, dass die Sozialdemokratische Partei die Justiz destrukturiert und konfisziert. Indes hat der Sonderausschuss des Parlaments für die Justizgesetze die allgemeine Debatte über die Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung eingeleitet.



    Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hat am Mittwoch erneut der Abgeordnetenkammer einen Antrag eingereicht, in dem der Rücktritt der Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, gefordert wird. Die Liberalen haben den Antragstext neu formuliert, nachdem letzte Woche die Abgeordnetenkammer das Dokument wegen eines Verstosses gegen das Regelwerk abgelehnt hatte. Die Liberalen werfen der Gesundheitsministerin Sorina Pintea schlechtes Management der Probleme im Gesundheitswesen vor.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Mittwoch das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Richter des Verfassungsgerichtsm, Toni Grebla, auf den 11. Mai aufgeschoben. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Toni Grebla gehören Vermittlung von Bestechungsgeldern, mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztätigkeiten, die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Falschaussagen. Das Urteil der Richter wird allerdings nicht rechtskräftig sein. Die DNA hatte beim letzten Gerichtstermin Ende März die Verurteilung Toni Greblas zu einer Haftstrafe sowie ein Verbot, öffentliche Ämter für eine gewisse Zeit zu besetzen. Antikorruptions-Staatsanwälte behaupteten, dass Toni Grebla, PSD-Senator und später Richter am Verfassungsgericht, zwischen 2010 und 2015 ein teures Auto, Geld und Material für den Wahlkampf als Gegenleistung für seine Einflussnahme bei einer öffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben soll. Dieses ist das erste Korruptionsverfahren gegen einen Verfassungsrichter in Rumänien.



    Der beigeordnete Europaminister Victor Negrescu hat das Inkrafttreten der Richtlinie über den Konsularschutz für europäische Bürger bei Auslandsreisen außerhalb der EU begrüßt. Das Dokument sieht vor, dass EU-Bürger, die in Schwierigkeiten in einem Drittland geraten, Anspruch auf den Schutz von Botschaften oder Konsulaten anderer EU-Staaten haben, wenn ihr Herkunftsland keine Auslandsvertretung hat. Die Staaten müssen den EU-Bürgern die gleiche Unterstützung bieten wie eigenen Staatsangehörige, etwa Unterstützung im Todesfall; Hilfe bei schweren Unfällen oder schweren Erkrankungen; Hilfe bei Festnahme oder Inhaftierung; Hilfe, wenn ein Bürger Opfer einer Straftat ist; Betreuung und Rückführung im Notfall.

  • Nachrichten 27.04.2018

    Nachrichten 27.04.2018

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă das Vertrauen entzogen. Knapp drei Monate nach ihrem Amtsantritt forderte Johannis in einer öffentlichen Mitteilung ferner den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Der Präsident sagte, Dăncilă würde ihrem Amt nicht gerecht und stelle einen wunden Punkt für Rumänien dar. Vor der Erklärung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde über den Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt. Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerwürfnis über die Inflationsrate gehabt. Iohannis brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Außerdem erwähnte der Präsident auch das jüngste außenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit für Aufregung gesorgt. Präsident Iohannis, der in der Frage nicht konsultiert worden war, erwiderte, dass ein Sondierungsgespräch zu diesem Thema zwar nicht falsch sei, man aber dabei geltendes internationales Recht respektieren müsse. Das Außenministerium erklärte, dass eine Beratungsrunde zu diesem Thema mit allen relevanten Akteuren und Institutionen folgen werde. In einer ersten Reaktion behauptete der PSD-Abgeordnete Eugen Nicolicea, dass es dem Präsidenten nicht zustehe, dem Ministerpräsidenten oder Regierung das Vertrauen zu entziehen. Mit dem verlangten Rücktritt der Regierungschefin habe der Präsident Propaganda betrieben. Premierministerin Dăncila war im Januar ins Amt eingeführt worden, Präsident Johannis hatte die Ernennung vonseiten der PSD akzepziert.



    Gegen den ex-Finanzminister Sebastian Vladescu laufen Strafermittlungen wegen Bestechungsannahme und Beeinflussung. Dies gab am Freitag die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, nachdem Staatspräsident Klaus Iohannis vor einigen Tagen die Einleitung der Strafermittlungen in diesem Fall genehmigt hatte. In demselben Verfahren wird auch gegen den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Cristian Boureanu, den ex-Staatssekretär im Finanzministerium und Exim-Bank-Präsident, Ionut Costea und gegen Constantin Dascalu, Staatssekretär im Transportministerium, strafermittelt. Laut Ermittler hätten rumänische Würdenträger oder Entscheidungsträger von einem ausländischen Unternehmen aufgrund von Vereinbarungen etwa 20 Millionen US-Dollar erhalten. Als Gegenleistung sollten Verträge abgeschlossen und Rechnungen bezahlt werden für die Modernisierung einiger Strecken der Eisenbahnlinie zwischen Bukarest und Constanta.



    Auf ihrem ersten Gipfel haben Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In auch über die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel gesprochen. Es sei um eine De-Nuklearisierung und die Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen gegangen, teilte ein Sprecher Südkoreas mit. Beide Seiten arbeiteten an einer gemeinsamen Erklärung. Kim und Moon trafen sich im Grenzort Panmunjom, anschließend überschritten beide Hand in Hand die Grenze zum Norden. Kim betrat als erster nordkoreanischer Machthaber seit Kriegsende vor 65 Jahren südkoreanischen Boden.



    Die frankophone Journalistin und Leiterin des französischen Dienstes von Radio Romania International, Ileana Ţăroi, ist am Donnerstagabend mit dem französischen Nationalen Verdienstorden der Ritterklasse ausgezeichnet worden. Sie erhielt den Orden bei einer Zeremonie in der französischen Botschaft in Bukarest. Die hohe Auszeichnung des französischen Staates wurde Ileana Ţăroi von ihrer Exzellenz Michèle Ramis, der französischen Botschafterin in Rumänien, in Anerkennung ihrer unermüdlichen Arbeit im Dienste der Frankophonie und des anspruchsvollen und hochwertigen Journalismus überreicht. Die Qualität Ihrer Sendungen, ihre Vielfalt und ihre reichhaltigen und erneuerten Inhalte verdienen Anerkennung , sagte Botschafterin Michèle Ramis.



    Die rumänische Tennisspielern Simona Halep, (Platz 1 WTA) ist am Freitag im Viertelfinale des WTA-Turniers in Stuttgart von der US-Amerikanerin CoCo Vandeweghe (Platz 16 WTA) mit 4-6, 1-6 besiegt worden. De Turnier in Stuttgart ist mit Preisen von insgesamt 816.000 US-Dollar dotiert. Vorhin hatte Simona Halep vor der Slowakin Magdalena Rybarikova (Platz 18 WTA) mit 4-6, 6-2, 6-3 gewonnen. Bei der 2017-Auflage des Stuttgarter Turniers war Simona Halep bis ins Halbfinale gekommen.

  • Nachrichten 05.03.2018

    Nachrichten 05.03.2018

    Die Gewerkschaftler des Rumänischen Bildungssystems haben zum Boykott der ersten Prüfung im Fach Rumänische Sprache und Literatur aufgerufen, die am Montag im Rahmen der Simulation der Nationalen Bewertungsprüfung stattgefunden hat. Diese wurde von den Schülern der 8. Klasse abgelegt. Die Prüfung wurde in mehreren rumänischen Schulen blockiert. Zu den Problemen, auf die die Lehrer verweisen, gehören die Situation des Lehrkörpers nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die Art und Weise, wie Zuschläge und Abfindungen berechnet werden, der Entlohnungskatalog und die unzureichenden Gelder für Materialausgaben. Unterdessen erinnert das Bildungsministerium den Gewerkschaftsvertretern daran, dass die Angestellten des Systems gerade eine Lohnerhöhung von 20% am 1. März erhalten haben, dass zur Zeit der Tarifvertrag verhandelt wird und die Gewerschaften sich verpflichtet hätten keine Arbeitskonflikte einzuleiten.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag über eine neue Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, debattiert. Die National-Liberalen werfen dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vor. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schließen von Schulen führen könnte, bemängeln die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen. Am Freitag werden die rumänischen Abgeordneten über die Ministerrüge abstimmen.



    Über 1.700 rumänische Militärs werden vom 5. bis zum 15. März an einer der größten multinationalen Übungen teilnehmen. Diese wird von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Maßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.



    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag durch ein rechtskräftiges Urteil den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban freigesprochen. Gegen ihn lief ein Verfahren wegen der Einflussnahme zum Zwecke der Erhaltung von ihm nicht zustehenden Vorteilen. Letzen Monat wurde er in der ersten Instanz freigesprochen, nachdem ihm die Antikorruptionsbehörde vorgeworfen hatte, er habe 2016 finanzielle Unterstützung von einem Geschäftsmann für den Wahlkampf für die Lokalwahlen beantragt, als er für die Stelle des Bürgermeisters Bukarests angetreten war.


    Am Montag hat der Oberste Gerichtshof ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren des ehemaligen Kreisratsvorsitzenden des Landkreises Prahova Mircea Cosma, und seines Sohnes, ex-Abgeordneter Vlad Cosma auf den 22. März vertagt. In der ersten Instanz wurden sie zu 8 bzw. 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden von den Antikorruptionsstaatsanwälten wegen Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und Einflussnahme angeklagt. Danach beschuldigte Vlad Cosma die DNA-Ermittler, sie hätten ihn ausgenutzt, um Beweismittel gegen einige Führer der regierenden PSD zu fabrizieren, was zu einem riesigen Medienskandal in Bukarest geführt hat.



    Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 79 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Montag bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.

  • Nachrichten 05.11.2017

    Nachrichten 05.11.2017

    Die Regierung in Bukarest will sich am Montag mit den neuen Steuerregeln auseinandersetzen. Die ursprünglich für das vergangene Wochenende angesetzte Sitzung war vertagt worden, da bei mehreren Entwürfen von der Tagesordnung die notwendigen Stellungnahmen fehlten. Die geplante Übertragung der Sozialbeitragspflicht auf die Arbeitnehmer stößt derweil auf Unzufriedenheit sowohl bei den Arbeitnehmer- als auch bei den Arbeitgeberorganisationen. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Die Liberalen wollten im Falle einer Absegnung der neuen Steuerbestimmungen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten.



    In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen hat am Sonntag eine neue Runde der Lokalwahlen stattgefunden. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.