Radio România Internațional

Tag: Bestechung

  • Nachrichten 04.11.2017

    Nachrichten 04.11.2017

    Ein weiterer Gewerkschaftsverband hat sich am Samstag gegen die geplante Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer ausgesprochen. Die Sanitäre Solidarität“ kündigte an, sich dem Streik-Aufruf anderer großer Verbände anzuschließen. Mit der CNSLR Frăţia, Cartel Alfa und dem Nationalen Gewerkschaftsblock hatten zuvor auch andere große Arbeitnehmerorganisationen den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Regierung kritisiert. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Die neuen Steuerbestimmungen stehen in einer auf Montag vertagten Regierungssitzung zur Debatte.



    In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen bereiten sich die Wahlberechtigten auf eine neue Runde der Lokalwahlen vor. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.



    Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.

  • Rumänische Politiker ringen um Amnestie für strafrechtlich verurteilte Korrupte

    Rumänische Politiker ringen um Amnestie für strafrechtlich verurteilte Korrupte

    Der starke Mann der rumänischen Regierung, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidungen des Rechtsausschüsses des Bukarester Parlaments in puncto Amnestie von Korruptionstaten. Die PSD-Führung werde demnächst über die Situation des Rechtsausschuss-Vorsitzenden, des Sozialdemokraten Serban Nicolae, entscheiden, sagte noch Liviu Dragnea.



    Am Mittwoch nachmittag hatten die Senatoren vom Rechtsausschuss die von Serban Nicolae, von seinem Parteikollegen Liviu Brailoiu und vom ehemaligen Staatschef und jetzigen Senator der Volksbewegung, Traian Basescu, vorgeschlagenen Änderungen über das Amnestieren der wegen Korruption Strafverurteilten, bereits angenommen. Laut den am Mittwoch angenommenen Änderungen hätten Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zu den Straftaten gehört, die durch Schadensersatz amnestiert werden könnten.



    Am Mittwoch abend gingen aber mehrere Tausend Rumänen in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens auf die Stra‎ße, um gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz und gegen die korrupte politische Klasse zu protestieren. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker aller Parteien, ungeachtet der politischen Couleur und egal ob sie an der Regierung beteiligt oder in der Opposition aktiv sind. Als Reaktion auf die Protestdemonstrationen stimmte am Donnerstag derselbe Rechtsausschuss des rumanischen Senats, geleitet von Serban Nicolae, erneut über die Änderungsvorschläge ab.



    Infolge der zweiten Abstimmung wurden die Vorschläge über das Amnestieren der Straftaten Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme am Donnerstag abgelehnt. Die Nationalliberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR stimmten für die Korrigierung des ersten Votums ab; die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE enthielten sich.



    Die Tatsache, dass der Vorsitzende des Rechtsausschüsses, Serban Nicolae, noch nicht zurückgetreten sei, beschädige sowohl das Image der Sozialdemokratischen Partei als auch den Respekt seitens seiner Parteikollegen, schrieb der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta auf Facebook. Die Kommentatoren bezeichnen die Episode als typisch für den Mangel an Professionalismus, die Inkonsekvenz und die Konfusion im rumänischen Parlament. Der Hauptakteur der Abstimmung im Rechtsausschuss, Serban Nicolae, versuchte, die Lage zu erläutern:



    Die heutige Entscheidung wurde genauso wie die gestrige Entscheidung getroffen, durch dieselben demokratischen Mittel, und das beweist, dass es sich um keine Verbitterung, um keine vorbestimmte politische Entschiedung handelte. Wir haben uns enthalten, weil wir mit der Prozedur nicht einverstanden waren. Die zweite Abstimmung hat vorschriftsmä‎ßig stattgefunden, aber wir haben unser Votum nicht geändert. Es wurde kein Einflu‎ß darauf genommen. Gestern haben wir über die vorgeschlagenen Änderungen abgestimmt, und heute haben wir uns von der Abstimmung enthalten, weil wir nicht an einer Abstimmung teilnehmen wollten, bei der ein Votum für oder gegen eine Prozedur zur erneuten Abstimmung über bereits angenommenen Änderungen abgegeben werden sollte. Das ist alles!”



    Auch wenn sein Änderungsvorschlag abgelehnt wurde, blieb Traian Basescu fest bei seinem Plädoyer für die Amnestie der wegen Amtsmissbrauch Strafverurteilten:



    Die Frage des Amtmissbrauchs wurde in Rumänien missbräuchlich behandelt. Ich las den jüngsten Bericht der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA; darin steht, dass die DNA 2.150 Verfahren über Amtsmi‎ßbrauch eingeleitet hat. Gleichzeitig betrachtete ich die Lage in Europa, und ich glaube, dass in der Europäischen Union höchstens 100 Amtsmissbrauchsverfahren laufen. Bei uns, in Rumänien, gibt es davon 2.150. Wie es auch das Verfassungsgericht sagte, handelt es sich um eine falsche Anwendung der Gesetze.”



    Ebenfalls am Donnerstag hat das Verfassungsgericht Rumäniens den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Strafverurteilten den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Gemä‎ß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu. Über die Entscheidung des Verfassungsgerichts sagte Liviu Dragnea:



    Diese Entscheidung bringt keine Änderung in meinem Leben, und wird meine Ansichten, meine politische Aktivität und mein politisches Handeln nicht beeinflussen. Wir haben einen Ministerpräsidenten, den ich unterstütze, und eine Regierung, die ich unterstütze. Diese Entscheidung ist nicht für mich.”

  • Nachrichten 11.04.2017

    Nachrichten 11.04.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat in einem Schreiben das Bukarester Parlament aufgefordert, die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehr-zentrums in Rumänien zu billigen. Besagtes Nato-Spionageabwehrzentrum soll im Rahmen des Führungsstabes der Multinationalen Süd-Ost-Divison der Nordatlantischen Allianz in Bukarest funktionieren. Die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehrzentrums in Rumänien sei nützlich, infolge der wiederholten Bedrohungen, die in letzter Zeit gemeldet wurden, meinen die Alliierten. Die neue Struktur soll die in Rumänien funktionierenden Nato-Strukturen mit Informationen über mutma‎ßlichen Spionageaktivitäten oder Sabotageversuche unterstützen.



    In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Staatsanwälte den früheren Tennisspieler Dinu Pescariu und den Geschäftsmann Claudiu Florică unter Aufsicht gestellt. Die Antikorruptionsbehörde will auch die Zustimmung des rumänischen Staatspräsidenten für die Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu einholen. Die beiden Unternehmer sollen dem Minister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der gewesene Minister ist bereits in einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit ähnlichen Umständen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. In diesem Fall, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffairen zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.



    In der Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmen die Parlamentarier über eine Änderung am Strafttatbestand des Interessenkonflikts ab. Damit die Einstellung eines Verwandten durch einen Beamten als Straftat gilt, soll beispielsweise ein Schaden für das Interesse der Öffentlichkeit entstanden sein. Das Abgeordnetenhaus ist entscheidendes Gremium in der Sache. Neulich stimmten beide Kammern einer Abweichung vom Strafgesetzbuch zu, nach der ein Parlamentarier auch eine Person einstellen darf, die bei ihm in den letzten fünf Jahren beschäftigt war.



    Die Bukarester Wertpapierbörse hat am Dienstag eine Nachrichtenplattform im Internet für Anleger eröffnet. InvestingRomania.com soll der grö‎ßte Anbieter von Fachinformation sein und Informationen über 13 der wichtigsten Unternehmen auf dem Kapitalmarkt bringen. Auch Börsenexperten und Firmen veröffentlichen dort Berichte und Schätzungen. Nutzer können sich im Detail über die Kurse und das Tagesgeschäft mit den eigenen Aktien informieren.



    Der ungarische Präsident Janos Ader hat am Montag neue Vorschriften für den Umgang mit ausländischen Universitäten im Land in Kraft gesetzt. Das könnte zur Schlie‎ßung der Central European University führen, die vom US-Milliardär ungarischer Abstammung George Soros finanziert wird. Soros gilt als persönlicher Gegner von Premierminister Viktor Orban. Tausende Demonstranten hatten am Wochenende gegen das Gesetzt protestiert und auch viele Persönlichkeiten der wissenschaftlichen Welt, inklusive mehrere Nobelpreisträger, hatten ihre Unterstützung für die 1991 gegründete Prestige-Universität kundgetan und die Initiative der Regierung von Viktor Orban als politischen Angriff bewertet.



    Die Au‎ßenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Au‎ßenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

    Zudem fordert die G7 von Russland eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, so Jean-Marc Ayrault. An den G7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Au‎ßenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil.

  • Nachrichten 11.12.2016

    Nachrichten 11.12.2016

    Die Zentrale Wahlbehörde hat am Montagmorgen die Hochrechnungen von letzter Nacht bestätigt. Die Sozialdemokratische Partei kam nach Auszählung von 99% der Stimmzettel auf ein Wahlergebnis von 45,8%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die Mitte-Rechts-Partei PNL mit 20,4% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien mit 8,7%. Der Ungarnverband bekam 6,3% der Stimmen, auf die Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde) entfielen rund 6%. Ein Ergebnis von 5,6% erzielte die Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen PSD Liviu Dragnea erklärte, die Entscheidung des rumänischen Volkes müsse respektiert werden. Er betonte, dass Rumänien eine Insel der Stabilität in der Region sei, die stabile Demokratie müsse erhalten werden. Rumänien werde all seinen strategischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen auf internationaler Ebene nachgehen, sagte Dragnea noch. Allerdings soll den Partnerschaften eine wichtige ökonomische Dimension verliehen werden. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Nicusor Dan, sprach von einem herausragenden Wahlergebnis. Man müsse bedenken, dass eine Partei, die von Null auf im Februar 2016 gegründet wurde, jetzt zur dritten politischen Macht in Rumänien aufgestiegen sei. Das Ergebnis könne auch als Sieg der Demokratie gewertet werden. Wenn die Sozialdemokraten eine Mehrheitskoalition bilden sollten, werde ihr die Union Rettet Rumänien nicht beitreten, so Dan abschlie‎ßend. Die Wahlbeteiligung lag mit circa 40% unter dem Wert der Parlamentswahlen von 2012. Im Ausland hatten knapp über 100.000 wahlberechtigte Rumänen ihren Stimmzettel abgegeben.



    Der Kinderorthopede und Chirurg Gheorghe Brunei sitzt seit Sonntag in Hausarrest. Er war von Staatsanwälten einem Bukarester Gericht mit Antrag auf Untersuchungshaft vorgeführt worden. Gegen den in der medizinischen Welt teils hoch geschätzten Arzt wird wegen vermuteter Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Am Samstag war der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu nimmt am Montag gemeinsam mit seinen Kollegen aus den EU-Ländern am monatlichen Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten teil. Laut einer Mitteilung aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest wird es bei der Sitzung schwerpunktmä‎ßig um die Migrationsfrage und die Beziehung der Staatengemeinschaft mit den afrikanischen Ländern gehen. Au‎ßerdem wollen die Au‎ßenminister über die Lage in Syrien vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen beraten.



    SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden hat die rumänische Nationalmannschaft das erste Spiel der Hauptgruppenphase gegen den ewigen Rivalen Ungarn deutlich mit 29:21 gewonnen. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

  • Nachrichten 18.10.2016

    Nachrichten 18.10.2016

    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Dienstag in Bukarest die Armut im Land als Ergebnis von Korruption und missratener Nutzung öffentlicher Mittel dargestellt. Cioloş sagte auch, dass die Bürger ihr Verhalten ändern müssten, um die Armut zu beseitigen. Der Premierminister sprach dabei auf einer Konferenz über ein Regierungspaket von 47 Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Rumänien. Über 37% der rumänischen Bürger riskieren Armut und soziale Ausgrenzung, zeigen Daten von Eurostat. Eins von drei Kindern gilt als armutsgefährdet. Damit ist Rumänien das zweitärmste Land in der EU.



    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag einen Antrag der Antikorruptionsbehörde (DNA) zur Einleitung der Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Elena Udrea angenommen. Elena Udrea wird der Anstiftung zu Bestechungsannahme in zwei Fällen verdächtigt. Die Beschuldigungen beziehen sich auf den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009; damals war Elena Udrea Ministerin für Regionale Entwicklung und Tourismus. Ebenfalls am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, eingeleitet, der sich zur Zeit unter Hausarrest befindet. Bogdan Olteanu soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer die Ernennung des Journalisten Liviu Mihaiu zum Gouverneur des Donaudeltas begünstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Geschäftsmann Sorin Ovidiu Vântu eine Million Euro und Unterstützung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft.



    Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Rüge der Justizministerin Raluca Prună angenommen. Sie hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Die Verabschiedung des Antrags hat keine Konsequenzen für die Amtsinhaberin, die sich in der Debatte das Recht vorbehielt, auf die Missstände in der Justiz – auch auf die schlechte Finanzierung – hinzuweisen.



    Acht pakistanische Migranten sind am Dienstag beim Versuch der illegalen Einreise aus Serbien nach Rumänien aufgegriffen worden. Sie gaben bei der Festnahme an, in ein westeuropäisches Land gelangen zu wollen. Die Anzahl solcher Vorfälle an der serbisch-rumänischen Grenze ist in letzter Zeit gestiegen.

  • Gesundheit: Vizechef der Arzneimittelagentur in Korruptionsfall verwickelt

    Gesundheit: Vizechef der Arzneimittelagentur in Korruptionsfall verwickelt

    Der Vizepräsident der Rumänischen Arzneimittel-Agentur, Lazăr Iordache, sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte lasten ihm Bestechung und Vorteilsgewährung an. In diesem Fall soll der Amtsträger, dem das Bestechungsgeld angeboten wurde, selbst Anzeige erstattet haben, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde habe der Beschuldigte dem Amtsträger einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Zuwendungen versprochen. Die Finanzmittel sollten dem Bau einer Kläranlage sowie dem Kauf medizinischer Geräte dienen.



    Die Ermittler sollen herausgefunden haben, dass Lazăr Iordache im April des laufenden Jahres dem Beamten umgerechnet rund 28.000 Euro angeboten hat. Als Gegenleistung sollte dieser grünes Licht für die Überweisung der genannten Zuwendungen geben. Ferner sollte der Amtsträger auch andere Verantwortliche aus dem Ministerium zugunsten der Transaktion beeinflussen.



    Indes sind neue Erkenntnisse im Skandal um den Desinfektionsmittel-Hersteller HexiPharma ans Tageslicht gekommen. Bei einigen der vermutlich verdünnten Desinfektionsmittel soll doch eine höhere Konzentration vorhanden sein als nach den ersten Tests festgestellt worden war. Die ermittelnden Staatsanwälte haben einen neuen Testbericht des Cantacuzino-Instituts in Bukarest erhalten, wonach die Konzentration bei den tatsächlich verdünnten Desinfektionsmitteln zwar niedriger als vorgesehen, jedoch im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte liegt. Allerdings würde der Bericht nicht relevant für die Ermittlungen sein, erklärt Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr:



    Die Effizienzuntersuchung ist bei einem der Prüflose tatsächlich abgeschlossen worden. Es folgen jedoch weitere Effizienztests bei einem weiteren Prüflos, das dem Institut vorgelegt wird. Es sind dabei sowohl positive als auch negative Ergebnisse herausgekommen, erst am Ende wird man feststellen können, inwiefern diese auch relevant sind.“



    In diesem Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft des Kassationshofes gegen das Unternehmen HexiPharma, das die Krankheitsbekämpfung behindert haben soll. Der Hersteller habe non-konforme Desinfektionsmittel an über 150 Krankenhäuser verkauft, lautet der Vorwurf. Im Mai riet das Gesundheitsministerium von dem Gebrauch der HexiPharma-Erzeugnisse ab, nachdem es die Ergebnisse vorangegangener Konzentrationstests publik gemacht hatte. Die Konzentration der aktiven Stoffe war demnach teilweise um bis zu 4000 Mal geringer als vorgesehen.



    Vor dem Hintergrund des entfachten Skandals starb der HexiPharma Besitzer, Dan Condrea, bei einem Autounfall, was die Spekulationen weiter in die Höhe trieb. Die Klage der Angehörigen Condreas gegen die Einstellung der Ermittlungen in seinem Todesfall werde gerade untersucht, sagte Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr. Vor einem Monat hatten die Staatsanwälte der Oberstaatsanwaltschaft den Suizid Condreas festgehalten und das Verfahren in dem Fall eingestellt. Der Obduktionsbericht verwies auf einen gewaltsamen Tod, verursacht durch traumatische Verletzungen.

  • Nachrichten 23.08.2016

    Nachrichten 23.08.2016

    BUKAREST: Der Vizechef der Nationalen Arzneimittelagentur, Lazar Iordache, mu‎ß 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Dies haben die Antikorruptions-Staatsanwälte am Dienstag entschieden. Gegen Lazar Iordache wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen vermuteter Bestechung und Vorteilsgewährung eröffnet. Im Zeitraum April-Juni 2016 soll Lazar Iordache einem hohen Amtsträger aus dem Gesundheitsministerium einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Budgets versprochen haben. Laut Staatsanwälten habe er dem Beamten Ende April ein Bestechungsgeld in Höhe von 28.000 Euro gegeben, damit dieser die Zuweisung der Finanzmittel aus dem Haushalt des Ministeriums beeinflusst. Das Geld, aus dem Lazar Iordache sich bedient haben soll, war von dem Gesundheitsministerium für den Bau einer Kläranlage, beziehungsweise medizinische Ausstattung für die beiden Krankenhäuser vorgesehen worden.



    BUKAREST: Rumäniens Speditionsunternehmen setzen ihre Protestaktion fort. Sie sind mit den erhöhten Preisen für Kfz-Haftpflichtversicherungen unzufrieden. Am Montag verkehrten Hunderte Kraftfahrzeuge stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen sie mit einer gro‎ß angelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten. Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen.



    BUKAREST: Ein Expertenteam wird die Ursache der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia untersuchen. Infolge der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia im ostrumänischen Navodari am Montag ist ein Mann gestorben. Drei der Verletzten wurden in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert. Zwei Stickstofftanker und eine Benzinpumpe waren in der Raffinerie explodiert, was einen Brand verursachte. Die Feuerwehr konnte den Brand erst in den späten Abendstunden löschen, nachdem die Behörden den sogenannten Roten Katastrophenplan befolgt hatten. Laut offiziellen Angaben konnte so den verletzten Personen schneller Hilfe gewährt und die drohende Gefahr vermindert werden. Nach Messungen der Emissionen wurden keine für die Bevölkerung gefährliche Werte festgestellt.

  • Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks Neculai Ontanu festgenommen

    Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks Neculai Ontanu festgenommen

    Am Mittwoch Abend wurde der Bürgermeister des zweiten Bezirks der rumänischen Hauptstadt Neculai Onţanu von den DNA-Strafanwälten wegen Bestechlichkeit festgenommen. Die Strafanwälte der Antikorruptionsbehörde haben die Zahl der Vertreter der lokalen Behörden in Rumänien halbiert. 2015 wurden 14 Bürgermeister, 9 Vorsitzende der Räte verschiedener Landkreise und ein Prefekt vors Gericht geschickt. Rumäniens Hauptstadt Bukarest ist in 6 Bezirke eingeteilt. Der Bürgermeister des ersten Bezirks, der Liberale Andrei Chiliman, der Bürgermeister des vierten Bezirks, der Progressist Cristian Popescu Piedone, der Bürgermeister des fünften Bezirks, der Sozialdemokrate Marian Vanghelie, sowie der Oberbürgermeister Sorin Oprescu sind ebenfalls in Korruptionsfällen verwickelt.



    Onţanu ist seit 2000 an der Spitze des zweiten Bezirks. Er wurde vier mal von den Bewohnern des Bezirks gewählt und bereitete sich nun für die Wahlen vom 5. Juni vor, für die er als Favorit galt. Die Lokalwahlen werden zum ersten Mal im nachkommunistischen Rumänien in einer einzigen Runde stattfinden. Nach dem Rücktritt des Gründers der Union für den Fortschritt Rumäniens (der drittgrößten Partei im Parlament), des ehemaligen Vizepremiers und Innenministers Gabriel Oprea, wurde Onţanu zum interimistischer Parteichef. Die zig Abgeordneten und Senatoren der zentrumlinksgerichteten Partei stimmten diszipliniert auf Befehl des Reservegenerals Oprea für oder gegen die Regierungen ab. Als Schiedsrichter zwischen den großen Sozialdemokratischen und Liberalen Partei beschlossen sie für oder gegen Gesetzesentwürfe von höchster Bedeutung zu stimmen.


    Dem Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks Neculai Ontanu wird Bestechungsannahme vorgeworfen. Am Donnerstag muss er vor dem Oberlandesgericht Bukarest erscheinen, wo entschieden wird, ob er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Laut Staatsanwälte hätte Ontanu in der Zeit 2006-2007 ein Grundstück in Bukarest als Bestechung erhalten haben, nachdem er einem Bekannten ermöglicht hätte, in Besitz einiger im Rechtsstreit befindenden Grundstücke zu kommen. Politkommentatoren meinen, Ontanu könne wegen der Festnahme nicht mehr kandidieren. Die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) löse sich auf und ihre Parlamentarier bewegen sich in Richtung Sozialdemokratische Partei, Nationalliberale Partei oder Allianz der Liberalen und Demokraten.


    Das künftige Parlament wird eine andere Zusammensetzung haben, nachdem zig Parlamentarier verschiedener Verbrechen beschuldigt wurden. Der PSD-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, ein Freund des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, hat ebenfalls am Mittwoch erfahren, dass ihm Benutzung der konfidentiellen Informationen und Erpressung vorgeworfen werden.

  • Nachrichten 23.03.2016

    Nachrichten 23.03.2016

    Belgien hat für die nächsten drei Tage nach den Terroranschlägen am Dienstag Staatstrauer verhängt. In Brüssel ist am Mittwoch mittag eine Schweigeminute eingehalten worden. Der Flughafen Zaventem bleibt auch am Donnerstag geschlossen. Die Sicherheit im Umkreis der EU-Behörden und der belgischen Atomkraftwerke wurde verstärkt. Die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat sich zu den Attentaten in Brüssel bekannt. Die Terrorserie von Brüssel geht auf das Konto eines islamistischen Bruderpaars, das auch Verbindungen zu den Attentätern von Paris hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sprengte sich einer der Brüder auf dem Flughafen in die Luft. Kurze Zeit später zündete der andere dann eine Bombe in der U-Bahn. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen galt in Belgien weiter die höchste Terror-Warnstufe. Auch in vielen anderen europäischen Ländern waren die Sicherheitsbehörden alarmiert. Bei den Explosionen im Brüsseler Flughafen Zaventem und in einer U-Bahnstation im Europa-Viertel wurden mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Die Attentate in Brüssel zeigen nach Ansicht von Experten, dass trotz Druck der Sicherheitsbehörden die Dschihadistennetze in Belgien und Europa weiterhin fähig sind, blutige Anschläge zu verüben. Am Donnerstag kommte der EU-Rat zu einer von Belgien einberufenen Notsitzung zusammen, teilte der niederländische Justizminister Ard van der Steur mit .



    Auch Rumänien hat nach den Attentaten in Belgien für den 24. März Staatstrauer angeordnet. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums sind bei den Bombenanschlägen in Brüssel vier rumänische Staatsangehörige verletzt worden. Das mobile Konsularteam der rumänischen Botschaft in Belgien bietet Unterstützung in den Krankenhäusern vor Ort; zudem reisen mehrere Diplomaten aus Bukarest zur Unterstützung der Kollegen an, hieß es von der Behörde. 28 rumänische Staatsangehörige haben es mitterweile vorgezogen, ihre Reise nach Brüssel vorzeitig abzubrechen, sie sind inzwischen wieder in Bukarest an Bord einer Tarom-Maschine angekommen. In Rumänien ist die Terror-Alarmstufe auf Blau-Vorsichtig beibehalten worden, doch verschärften die zuständigen Stellen die Bewachung der diplomatischen Vertretungen und an Flughäfen. Die belgische Botschaft in Bukarest legt am Donnerstag und Freitag ein Kondolenzbuch zum Gedenken an die Opfer der Attentate auf.



    Der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, der einen Staatsbesuch in der Turkei unternimmt, ist am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan empfangen. Im Rahmen einer militärischen Zeremonie, an der 132 Soldaten der Ehrengarde teilgenommen haben, wurden 21 Salutschüsse zu Ehren des rumänischen Staatspräsidenten abgegeben. Am Mittwoch vormittag besuchte Präsident Klaus Iohannis in Istanbul die Kirche Die Heilige Parascheva, eine Stiftung des Fürsten Constantin Brancoveanu und die Kultstätte der rumänischen Gemeinde in Istanbul, sowie die Blaue Moschee und das Museum Hagia Sophia. Am Mittwoch nachmittag legte der rumänische Staatspräsident einen Blumenkranz am Mausoleum des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara nieder und unterzeichnete im Ehrenbuch. Ebenfalls in Ankara legte Klaus Iohannis einen Blumenkranz am Ort des Terroranschlags vom 13. März nieder. Ziel des Staatsbesuches war die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit auf der Basis der 2011 unterschriebenen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Türkei. Die beiden Länder sind Mitglieder der NATO und haben gemeinsame Interessen, die über den militärischen und wirtschaftlichen Bereich hinausgehen



    Rumänien verliert jährlich durch Korruption den Gegenwert von 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie. Durch getürkte Beschaffungsverfahren entstehen Schäden sowohl unmittelbar durch ungünstige Preise, aber auch indirekt durch ein generell konkurrenzfeindliches Umfeld. Auf der schwarzen Liste der Korruption innerhalb der EU stehen zudem Bulgarien, Kroatien und Lettland. Der Studie zufolge beläuft sich der Schaden in der gesamten Union auf einen Betrag zwischen rund 180 und 990 Milliarden Euro. Der Bericht des Europäischen Parlaments regt an, den so genannten Kooperation- und Überprüfungsmechanismus, unter dessen Aufsicht Rumänien und Bulgarien stehen, auf alle EU-Länder zu erweitern. Denkbar wäre auch ein EU-weites Online-Beschaffungssystem, mit dem der Korruptionsschaden um jährlich 900 Millionen Euro verringert werden könnte. Weitere 200 Millionen Euro könnten durch die Einrichtung einer gesamteuropäischen Staatsanwaltschaft eingespart werden.



    Der Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks, Neculai Ontanu, ist am Mittwoch abend von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Ontanu wird Bestechungsannahme vorgeworfen. Am Donnerstag muß er vor dem Oberlandesgericht Bukarest erscheinen, wo entschieden wird, ob er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Laut Staatsanwälte hätte Ontanu in der Zeit 2006-2007 ein Grundstück in Bukarest als Bestechung erhalten haben, nachdem er einem Bekannten ermöglicht hätte, in Besitz einiger im Rechtsstreit befindenden Grundstücke zu kommen.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, unternimmt bis Donnerstag einen offiziellen Besuch in Paris, auf Einladung seines französischen Gegenübers, Jean-Yves le Drian. Themen der Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit, die Wege zur Intensivierung der Kooperation zwischen Rumänien und Frankreich, sowie im Rahmen der Europäischen Union und der NATO, der Informationsaustausch zu aktuellen Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und die Vorbereitung der Agenda des NATO-Gipfels in Warschau im Juli dieses Jahres. Auf dem Programm des rumänischen Verteidigungsministers stehen auch mehrere Besuche bei militärischen Einrichtungen.

  • Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Der britische Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht


    Rumänien und Großbritannien haben wichtige bilaterale Beziehungen, und die zwei Staaten wünschen die Verstärkung und die Entwicklung dieser Partnerschaft. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, nach dem Gespräch mit dem britischen Premierminister, David Cameron, in Bukarest. Die militärische und Sicherheitskomponente der bilateralen Kooperation spielt eine bedeutende Rolle in einem komplexen, von Herausforderungen geprägten Kontext, so Klaus Iohannis. Der wirtschaftliche Teil der Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien kam auch zu Gespräch. Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Großbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Großbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron, erklärte, er unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte aber sehr viele Menschen nach Großbritannien gebracht, und dadurch seien nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck gesetzt, so der britische Premierminister. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hob seinerseits hervor, dass die meisten Rumänen, die in Großbritannien arbeiten, ihre Steuern ordentlich zahlen.




    Die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt werden in den Parlamentsausschüssen besprochen


    Die Rumänische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2016 angenommen. Diese wurden dann dem Parlament zur Debatte im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschränkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen hat. Dacian Cioloş empfiehl der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosität aufzuweisen und vernünftige Diskussionen über den Haushalt zu führen. Diejenigen, die Änderungsvorschläge einreichen werden, müssen auch die Finanzierungsquelle nennen. Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Prioritäten für 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Dafür werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollten einschließlich die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden. Die Endabstimmung im Plenum der Bukarester Legislative soll nächsten Mittwoch stattfinden.




    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens hat wichtige Entscheidungen getroffen


    Rund 1.200 rumänische Soldaten und über 1.500 Gendarmen werden sich im kommenden Jahr an Missionen der NATO, EU, der Vereinten Nationen und der OSZE beteitligen. Diese Entscheidung traf am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat unter der Leitung des Staatschefs Klaus Iohannis. Erstmals nahmen auch die Mitglieder des neuen Technokraten-Kabinetts des Ministerpäsidenten Dacian Cioloş daran teil. Dabei wurde die Nationalstrategie zur Verteidigung Rumäniens und die Informationsstrategie des Rumänischen Informationsdienstes SRI für den Zeitraum 2015 – 2019 verabschiedet. Laut dem Bukarester Präsidialamt, habe der Oberste Verteidigungsrat dabei festgestellt, dass die rumänischen Behörden die internationalen Sanktionen eigehalten haben, die im Zeitraum Oktober 2014 – September 2015 verhängt wurden.




    Der Kampf gegen die Korruption geht weiter


    Die unermüdliche Nationale Antikorruptionsbehörde hat neulich noch einmal bewiesen, dass sie in den letzten Jahren nicht zufällig an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Diese Woche hat die Nationale Antikorruptionsbehörde ein neues Verfahren betreffend illegale Rückerstattungen eingeleitet. Die illegalen Rückerstattungen sind in Rumänien weit verbreitet und bringen den Beteiligten enorme Gewinne – deshalb werden sie als Restitutions-Mafia“ bezeichnet. Wegen des Verdachts auf Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Bestechungsgabe zwecks Kauf und Verkauf strittiger Eigentumsrechte nahmen die Korruptionsfahnder am Mittwoch den Multimillionär und früheren Kabinettschef von Ex-Premier Adrian Năstase, Remus Truică, den Berater von Ex-Premier Tăriceanu, Marius Marcovici, den Inhaber der Tageszeitung Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, einen Anwalt und einen Unternehmer fest. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmäßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro an. Das Oberste Gericht in Bukarest hat diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Catalin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuta Dumitrean, unter Hausarrest bleiben müssen. Gegen ihnen laufen Ermittlungen in einem Verfahren um ein Vermögen von umgerechnet 24 Millionen Euro, das von der Rückerstattungsbehörde einem Geschäftsmann gewährt wurde.





    Die Bevölkerung Rumäniens sinkt


    Rumänien konfrontiert sich, wie viele andere europäische Staaten, mit demographischen Problemen. Bevölkerungsforscher warnen schon seit mehreren Jahren vor der Entvölkerung und vor der demographischen Alterung des Landes. Die jüngsten statistischen Daten geben ihnen Recht. Die Bevölkerung Rumäniens ist im Jahr 2014 um 80 Tausend Personen gesunken. Weitere 40 Tausend Rumänen sind letztes Jahr ausgewandert. Die Bevölkerung Rumäniens hat somit die 20 Millionen-Marke unterschritten – eine ähnliche Einwohnerzahl hatte Rumänien 1966. Das gab am Donnerstag der Vorsitzende des Nationalen Statistikamts, Tudorel Andrei, bekannt. Eine solch große Personenzahl gleicht mit dem Verschwinden zweier Kleinstädte jährlich. Die Lage wurde durch die hohe Sterberate und niedrige Geburtenrate erschwert. Wie der Chef des rumänischen Statistikamtes sagte, würden sich diese Tendenzen in naher Zukunft nicht ändern. Bis 2013 habe sich die Einwohnerzahl insbesondere wegen der Migration reduziert, nach 2013 wegen des sehr großen Unterschieds zwischen der Geburten- und der Sterberate.

  • Nachrichten 27.11.2015

    Nachrichten 27.11.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag den Leiter der US-Nationalgarde, General Frank Grass, im Cotroceni-Palais empfangen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Fortsetzung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung durch die Förderung und Erweiterung der laufenden gemeinsamen Projekte, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Weitere Themen der Gespräche waren die Entwicklung der Lage in Afghanistan und auf dem Westbalkan, sowie die strategische Bedeutung der guten Beziehungen zwischen Rumanien und den Vereinigten Staaten im aktuellen Sicherheitskontext in Südosteuropa.



    BUKAREST: Rumänien muss bis Ende des Jahres etwa 5500 EU-finanzierte Projekte abschließen. Die entsprechenden Fördergelder stammten aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013, erklärte die rumänische Ministerin für Europäische Fördermittel, Anca Răducu. Insgesamt seien für den Zeitraum 28 Milliarden Euro aus dem EU-Topf für über 15.000 Projekte veranschlagt worden. Laut der Ministerin müssten Verfahren und die notwendige Dokumentation für die mit europäischen Fördergelder finanzierten Projekte vereinfacht werden.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde hat die Festnahme und U-Haft im Falle von zwei liberalen Abgeordneten beantragt. Gegen Ioan Oltean und Catalin Teodorescu soll wegen der unrechtmäßigen Gewährung von Schadenersatz ermittelt werden. In der selben Akte war die Ex-Leiterin der Landesstelle für die Rückerstattung von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, neben weiteren fünf Beschuldigten am Donnerstag festgenommen worden. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein beschlagnahmtes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.



    BUKAREST: Vertreter der Ukraine haben bei der Generalversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Bukarest für einen kleinen Eklat gesorgt. Während einer Ansprache des Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergei Naryschkin, rollten sie ein Plakat auf, mit dem Schriftzug 2008 Georgien, 2014 Ukraine. Wer folgt? Stoppt Putin!. Der Vorsitzende der Staatsduma war für die Übernahme der rotierenden Präsidentschaft der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation nach Bukarest gereist. Rumänien sei laut Völkerrecht verpflichtet, die Einreise von Amtsträgern zuzulassen, die gemäß multilateralen Abkommen sich Privilegien und Immunitäten erfreuten, so das Außenministerium Bukarest. Naryschkin war zuvor auf eine Liste mit russischen Amtsträgern gesetzt worden, denen die Einreise in die EU verweigert wird. Deshalb habe Rumänien seine Partner innerhalb der Staatengemeinschaft über den Fall informiert.



    PARIS: Zwei Wochen nach den jüngsten Terroranschlägen gedachte Frankreich am Freitag den Opfern der Angriffe in Paris und Saint-Denis. Mehr als 1000 geladene Gäste waren zu einer Zeremonie am Invalidendom zusammengekommen, darunter zahlreiche Angehörige der 130 Toten. Teil der Zeremonie war auch eine Ansprache von Frankreichs Präsident François Hollande. Wir kennen den Feind, sagte Hollande. Es ist der Hass, der Menschen tötet. Diesen Feind werde man bekämpfen. Ich verspreche, dass Frankreich alles tun wird, um diese Armee von Fanatikern, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zu zerstören. Heute weint die gesamte Nation um die Opfer, sagte Hollande weiter. Am Freitag, den 13. November – diesem Tag, den wir nie vergessen werden – ist Frankreich feige angegriffen worden. Die Opfer, ihre Namen und Gesichter, dürfe man nicht vergessen, denn sie verkörperten die französischen Werte.



    WETTER: In fast ganz Rumänien gilt bis Samstag mittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regenfälle, Schneefälle und Glatteisbildung. Im Süden und im Osten regnet es; die Wassermengen werden zwischen 25 und 50 Liter/qm erreichen. Im Westen, im Nordosten, in der Landesmitte und im Gebirge werden Schneeregen und Schneefälle erwartet. Es weht ein schwacher bis mittlerer Wind. Die THT werden zwischen 0 und +10 Grad C erreichen.

  • Nachrichten 25.09.2015

    Nachrichten 25.09.2015

    WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen USA-Besuch unternimmt, trifft am Samstag mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in New York zusammen,. Am Freitag nahm Präsident Iohannis an der Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York teil. Bei dieser soll die UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung angenommen werden. Ebenfalls am Freitag kam Präsident Iohannis mit dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, zusammen. Klaus Iohannis bleibt bis zum 29. September in den USA. In Washington wird Präsident Klaus Iohannis mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen, um über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA zu diskutieren. Auf Einladung des US-Präsidenten Barack Obama wird Präsident Klaus Iohannis auch an dem Gipfel gegen die Terrormiliz Islamischer Staat teilnehmen.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Freitag die ehemalige Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und den ehemaligen Chef der Nationalen Finanzbehörde (ANAF), Şerban Pop, wegen Bestechungsannahme vor Gericht angeklagt. Die beiden sollen von einem Geschäftsmann eine Bestechung von 230.000 Euro angenommen haben. Alina Bica, die einen Posten ähnlich einem Antimafia-Staatsanwalt innehatte, ist bereits in zwei anderen Strafverfahren wegen Korruption angeklagt worden.



    LUXEMBURG: Ein neuer Flüchtlings-Gipfel wird am 8. Oktober in Luxemburg stattfinden. Dabei soll über die Migrationswege über den Westbalkan und das östliche Mittelmeer beraten werden. Das gab die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Am Treffen werden die Außen-und Innenminister der EU, der Türkei und der Balkan-Länder teilnehmen. Tausende syrische und irakische Flüchtlinge durchqueren täglich die Balkan-Länder und setzen ihre Reise nach West-und Nordeuropa fort. Die meistgesuchten Zielländer sind Deutschland und Schweden. Deutschland rechnet dieses Jahr mit bis zu einer Million Asylanträgen. Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel wurde schon beschlossen, in Italien und Griechenland Registrierungszentren (Hotspots) für Flüchtlinge bis Ende November einzurichten. Die Flüchtlinge ohne Anrecht auf Asyl müssen von diesen Hotsposts wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

  • Nachrichten 04.06.2015

    Nachrichten 04.06.2015

    BUKAREST: Der Entwurf des neuen rumänischen Steuergesetzbuches in seiner derzeitigen, von der rumänischen Regierung vorgeschlagenen Form, sei höchst reformbedürftig. Dies erklärte am Donnerstag der IWF-Experte Guillermo Tolosa bei einer Konferenz zu Wirtschaftsthemen in Bukarest. Nur das Streichen der Ausgaben werde für den Ausgleich der Maßnahmen zur Steuerentlastung nicht ausreichen; 2015 werden die Wirtschaftsindikatoren erreicht, aber 2016 werden die Einkommen signifikante Rückgänge vermerken, so Tolosa. Bei derselben Konferenz beteuerte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Ponta hat zusammen mit dem Notenbank-Chef Mugur Isarescu und dem Finanzminister Eugen Teodorovici an einer Konferenz über die Opportunitäten auf den Märkten Süd-Ost Europas teilgenommen. Seinerseits erklärte der Chef der Nationalbank, Rumänien habe noch Vieles zu erledigen um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Die Konferenz fand zum 2. nachfolgenden Jahr in Bukarest statt und brachte mehr als 300 Teilnehmer aus Rumänien, Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro zusammen.



    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Donnerstag Strafermittlungen gegen den nationalliberalen Abgeordneten Ioan Oltean (von der Opposition) wegen Einflußnahme eingeleitet. Im selben Verfahren wird gegen einen Geschäftsmann und gegen den Vizepräsidenten des Kreisrates Bihor, Kiss Alexandru (vom Ungarnverband, von der Opposition) ermittelt. Kiss wird der Geldwäsche, Bestechungsannahme und Einflußnahme beschuldigt. Ebenfalls am Donnerstag stellte die Antikorruptionsbehörde einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Solomon Wigler, einen persönlichen Berater des Oberbürgermeisters von Bukarest, Sorin Oprescu. Wigler, dem wiederholte Einflußnahme vorgeworfen wird, ist bei der Annahme einer Bestechung von 25.000 Euro ertappt worden. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Wigler mehrmals Geld verlangt haben, um für die Genehmigung einiger Pläne zur Errichtung von drei Supermärkten in Bukarest zu intervenieren. Es handelte sich um insgesamt 230.000 Euro, von denen er 200.000 Euro bereits erhalten hat.



    BRÜSSEL: Rumäniens Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag in Brüssel mit der EU- Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu zusammengekommen. Diskutiert wurde dabei über aktuelle Themen in der EU-Transportpolitik und über den General-Transportplan Rumäniens. Am Mittwoch hat auch der rumänische Transportminister mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik über die beiden Themen diskutiert. Corina Cretu sagte, die Experten der EU-Kommission schätzen die Fortschritte Rumäniens bei der Erarbeitung des Generalplans. Rumänien verfüge über das fortgeschrittenste Modell unter den 22 EU-Mitgliedstaaten, die ein solches Dokument vorbereiten. Die revidierte Variante des General-Transportplans, die Anfang Mai der EU-Kommission geschickt wurde, sieht den Bau von 1300 Kilometern Autobahn im Wert von 13,7 Milliarden Euro und 1817 Kilometern Schnellstraße im Wert von 9,9 Milliarden Euro vor.



    KISCHINEW: Die NATO wünscht sich eine Konsolidierung der Partnerschaft mit der Moldaurepublik und ist bereit bei der Erneuerung der Sicherheits-Strategie des Landes und der Aufrüstung der Armee mitzuwirken. Das hat am Mittwoch in Kischinew James Appathurai, Chef des NATO-Ausschusses für Partnerschaften, erklärt. Die Allianz respektiere die Neutralität und die Unabhängigkeit der Moldaurepublik und werde dem Land volle Unterstützung für die friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts anbieten. NATO werde die teritorielle Integrität der Moldaurepublik in den international anerkannten Grenzen unterstützen, so der NATO-Vertreter. James Appathurai erwähnte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO im Kontext des geopolitischen Wandels in der Welt und des Militärdrucks Russlands auf mehrere Staaten.

  • Nachrichten 29.05.2015

    Nachrichten 29.05.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Sonntag den Thronfolger des Vereinigten Köngreiches, Prinz Charles, empfangen. Dies gab am Freitag das Bukarester Präsidialamt bekannt. Prinz Charles kommt oft nach Rumänien, wo er einige Immobilien und Gründstücke besitzt. Der britische Thronfolger hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien – Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten in Siebenbürgen errichtet wurden. Präsident Klaus Iohannis stammt von deutschen Kolonisten in Rumänien ab.



    BUKAREST: Rumänien will 2019 der Euro-Zone beitreten. Für das Erreichen dieses Ziels sei ein politischer Konsens notwendig, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner müssten sich Wirtschaftsvertreter, Arbeitgeber, KMUs und Gewerkschaften in den Prozess engagieren, so der Regierungschef. Der Sozialdemokrat war zu Gesprächen über die Euro-Einführung mit Präsident Klaus Iohannis und Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu zusammengekommen.



    BUKAREST: Die Beteiligung Rumäniens mit zivilem und militärischem Personal an UN-Friedenserhaltungsmissionen ist eine Bestätigung des Engagements für die Werte und Prinzipien der UN-Charta. Dies erklärte am Freitag der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, anlßlich des internationalen Tages der Blauhelme. Rumänien beteiligt sich seit Anfang der 1990er Jahre an Friedenserhaltungsmissionen unter UNO-Schirmherrschaft.



    BUKAREST: Auf Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte wurde der Bürgermeister von Tulcea, Constantin Hogea, wegen vermuteter Annahme von Bestechungsgelder am Freitag festgenommen. Die Ermittler hatten Hausdurchsuchungen im Rathaus, in der Wohnung des Bürgermeisters und bei mehreren Unternehmen durchgeführt. Der Bürgermeister von Tulcea habe letztes Jahr als Gegenleistung für die Erteilung einer Baugenehmigung an ein lokales Unternehmen eine Wohnung erhalten. Die Staatsanwaltschaft ordnete auch die Festnahme des Geschäftsführers der Firma wegen vermuteter Bestechung an. In dem Fall stehen weitere drei Verdächtige, darunter die Ehefrau von Hogea, für 60 Tage unter gerichtlicher Überwachung.



    ASTANA: Die proeuropäischen Bestrebungen der Moldaurepublik sind nicht gegen Russland gerichtet. Das erklärte der moldauische Premier Chiril Gaburici bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew am Freitag. Die beiden waren am Rande eines Gipfels der GUS-Staaten im kasachischen Burabai zu Gesprächen zusammengekommen. Die Wirtschaftsräume seien kompatibel, die Zusammenarbeit mit Russland sei für beide Staaten nützlich, erklärte Gaburici. Medwedew signalisierte im Gegenzug die Bereitschaft Moskaus, das Embargo gegen moldauische Erzeugnisse aufzuheben. Ferner vereinbarten die beiden Regierungschefs die Wiederaufnahme der Tätigkeit der gemeinsamen Regierungskommission für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Damit ist Gaburici zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt im Februar mit einem hohen russischen Amtsträger zusammengekommen, stellte Radio Freies Europa fest. Das Verhältnis zwischen der Moldaurepublik und Russland ist angespannt, seitdem Chisinau russischen Militärs, die die abtrünnige Region Transnistrien erreichen wollten, die Einreise verweigert hatte.



    BUKAREST: Mehr als 200 Streifen aus 60 Ländern stehen auf dem Programm der 14. Auflage des Internationalen Filmfestivals Transilvania in Klausenburg. Zur Eröffnung des größten Filmfestivals in Rumänien hat am Freitag die Landespremiere des argentinischen Films Relatos salvajes/Wild Tales“ stattgefunden. Das Werk des Regisseurs Damián Szifron wurde in Argentinien für eine Oscar-Nominierung vorgeschlagen. Zu den Ehrengästen in Klausenburg gehört die Schauspielerin Nastasia Kinski.

  • Nachrichten 21.05.2015

    Nachrichten 21.05.2015

    RIGA: Der rumänische Staatspräsident Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Hoffnung geäußert, das die Abschlußerklärung des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Riga klare Botschaften betreffend die Unterstützung der ex-sowjetischen Mitgliedsstaaten enthalten werde, so dass ihren Weg in Richtung Europa gesichert wird. Rumänien sei an die Bestrebungen der Republik Moldau, Georgiens und der Ukraine in Richtung Europa direkt interessiert, und wünsche, dass der Gipfel die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten konsolidiert. Rumänien habe sich konstant für die Unterstützung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integrierung der Staaten in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union eingesetzt. Dies erklärte Klaus Iohannis am Donnerstag vor seiner Abreise nach Riga. Präsident Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Riga am Gipfel der östlichen Partnerschaft. Dabei diskutieren die Staats-und Regierungschefs der 28 Miglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen EU und ihren Ostpartnern. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die beiden Parteien näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău einen Vorvertrag unterschrieben, der die Kopplung der Gasnetze sowie der elektrischen Energienetze zwischen den beiden Staaten vorsieht. Der Vorvertrag setze die Voraussetzungen für die Integration der Republik Moldau auf dem europäischen Energiemarkt, sagte der moldauische Regierungschef. 2014 sei Rumänien der wichtigste externe Handelspartner seines Landes gewesen, fügte Gaburici hinzu. Der rumänische Premierminister bekräftigte seinerseits erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe.



    BUKAREST: Der ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov wurde von der Nationalen Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht. Dem Politiker werden wiederholte Bestechungsannahme, Amtsmissbrauch und Einflussnahme zur Last gelegt. Am 2. April wurde Vâlcov in U-Haft genommen. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde habe Vâlcov zwischen 2010 und 2013 zunächst als Bürgermeister von Slatina und später als Senator einem großen Bauunternehmen lukrative Aufträge über Bau- und Sanierungsprojekte gegen 20 Prozent des jeweiligen Auftragswertes erteilt und dafür Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro bekommen.



    SPORT: Das Bukarester Fußballteam Steaua Bucureşti hat Mittwochabend den Ligapokal gewonnen. Die Bukarester haben sich mit 3 zu 0 gegen Pandurii Targu Jiu durchgesetzt. Steaua hat große Chancen auf den Meistertitel und den Pokal. Somit kämpfen die Bukarester für einen dreifachen Erfolg. Im Pokalfinale trifft Steaua am 31. Mai auf ”Universitatea” Cluj. Die interne Meisterschaft endet nächste Woche. Zwei Etappen vor dem Schluß führt AS Ardealul aus dem mittelrumänischen Targu Mures mit 68 Punkten die Rangliste, gefolgt von Steaua Bukarest mit 67 Punkten.