Tag: Besuch

  • Nachrichten 25.03.2014

    Nachrichten 25.03.2014

    Rumänien befindet sich in einem kontinuierlichen Proze‎ß der Konsolidierung seiner kerntechnischen Anlagen; daher ist die Bekämpfung des versuchten Transits von Kernprodukten über rumänisches Territorium besonders wichtig. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Dienstag beim Gipfel für Atomsicherheit in den Haag. Mit diesem Anla‎ß gab Präsident Basescu bekannt, 2016 werde eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Rumänien kommen, um das Sicherheitsniveau der rumänischen kerntechnischen Anlagen zu prüfen. Rumänien hat ein einziges Kernkraftwerk in Cernavoda (im Südosten des Landes), das etwa 20% des Stroms fürs Inland liefert.



    Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben erneut in Den Haag ihre Unterstützung für die Regierung der Ukraine bekräftigt, auf dem Hintergrund der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland. Eine Delegation der Europäischen Union, geführt von dem europäischen Erweiterungskommissar Stefan Füle unternimmt ab Dienstag einen Arbeitsbesuch in der Ukraine. Auf der Agenda der Brüsseler Vertreter stehen Gespräche über die finanzielle Nothilfe zur makrowirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine, die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für ukrainische Exporteure und die Aufhebung der Visa zwischen der Ukraine und der EU. Unterdessen trat der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Krim zurück. Auf der Halbinsel stehen zur Zeit alle ukrainischen Militäranlagen unter der Kontrolle der russischen Truppen.



    BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat am Dienstag den Bericht mit dem positiven Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung veröffentlicht. Laut besagtem Bericht sollte der Gesetzentwurf verbessert werden, einschlie‎ßlich in einigen Schlüsselstellen, wie die Regierungsform und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten. Neulich hatte der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekanntgegeben, dass die Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen weitergeführt werden; an besagten Debatten beteiligen sich auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.



    BUKAREST: Rumänien unterstützt weiterhin den Weg der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien in die Europäische Union. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, bei einer Konferenz über die Beziehungen zwischen der Republik Moldawien und der Europäischen Union. Bei der Konferenz sagte der moldawische Botschafter in Bukarest, Iurie Renita, Rumänien sei ein entschlossener, zuverlässiger und konstanter Unterstützer Moldawiens bei dessen Bemühungen zur EU-Integration. Die Konferenz wurde von der Liga der Bessarabischen Studenten und von der Senatskommission fur die im Ausland lebenden Rumänen organisiert.



    PEKING: China soll sich in den Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen der Hauptstadt Bukarest und der östlichen Schwarzmeerhafenstadt Constanţa involvieren. Dies geht aus einem Abkommen heraus, das der rumänische Vizeministerpräsident Liviu Dragnea und der chinesische Vizepräsident des Landesausschusses zur Entwicklung und Reform Zhang Xiaoqiang in Peking unterzeichnet haben. Der rumänische Vizeministerpräsident unternimmt bis Mittwoch einen Chinabesuch. Am Montag betonte Liviu Dragnea in einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Zhang Gaoli, dass Rumänien eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Verkehr und Viehzucht anstrebt. Seinerseits erklärte Zhang Gaoli, Peking möchte mit Bukarest zusammenarbeiten, vor allem hinsichlich der Festigung der Partnerschaft zwischen China und Mittel- und Osteuropa sowie zur Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen China und Europa.

  • Nachrichten 10.01.2014

    Nachrichten 10.01.2014

    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat am Freitag das Gesetz über die Dezentralisierung für verfassungswidrig erklärt. Der Entwurf lege die Zuständigkeiten der Institutionen nicht deutlich fest und er verstö‎ße zudem gegen das Eigentumsrecht. Im Anhang werde nämlich nicht zwischen öffentlichem und privatem Eigentum unterschieden, lautet die Begründung der Verfassungsrichter. Das Urteil des Gerichts ist rechtskräftig und allgemein bindend. Die Regierung hatte im November 2013 im Parlament die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz gestellt. Zu den Bereichen, die in Zukunft lokal verwaltet werden sollten, gehören die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, die Umwelt, Kultur, Jugend und Sport, die Akkreditierung im Tourismusbereich, die Sportvereine und –anlagen, die Schulanlagen und die Fischereigebiete.



    BUKAREST: Die stellvertretende US-Au‎ßenministerin Victoria Nuland ist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest gelandet. In der rumänischen Hauptstadt soll sie von Staatschef Traian Băsescu und Au‎ßenminister Titus Corlăţean empfangen werden. Zudem soll Nuland in Bukarest mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen. Die bilateralen Beziehungen, Regionalprobleme und die Bemühungen Rumäniens, den Rechtsstaat zu stärken dürften dabei zur Sprache kommen. Der Rumänien- Besuch ist Teil einer europäischen Reise, auf deren Agenda ferner die Nato-Staaten Deutschland, die Niederlande, Litauen und Frankreich stehen.



    BUKAREST: Rumänien wird ab Oktober dieses Jahres nur noch rund 200 Streitkräfte in Afghanistan stationieren. Das erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa. Zur Zeit halten sich in Afghanistan circa 1000 Militärs auf. Die meisten sind im Süden des Landes aktiv. Ende 2014 soll die NATO ihre Mission in diesem Land beenden.



    BUKAREST: Der Sozialversicherungsbeitrag der Arbeitgeber wird beginnend mit dem 1. Juli um 5 % sinken. So der liberale Finanzminister Daniel Chitoiu. Ihm zufolge sei diese Ma‎ßnahme dank der höheren Haushaltseinkommen möglich. Andererseits will die liberale Partei die Steuer auf investierte Gewinne beseitigen, sollten die Berechnungen der Regierung diese Möglichkeit bieten.



    SPORT/TENNIS: Fünf Tennisprofis aus Rumänien treten ab Montag in den Einzelturnieren der diesjährigen Australian Open an. Beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres trifft die Weltranglistenelfte Simona Halep in der ersten Runde in Melbourne auf eine Qualifikantin, während die Nummer 21. der Welt, Sorana Cîrstea, es mit der Neuseeländerin Marina Erakovic zu tun bekommt. Monica Niculescu, die derzeit auf Platz 60. zu finden ist, wird ihre Kräfte mit der Nummer 77. der Welt, Shahar Peer aus Israel, messen. Alexandra Cadanţu, aktuell auf Platz 59., hat mit der Italienerin Flavia Penetta (29. der Welt), den wohl schwierigsten Gegner zugelost bekommen.

  • Nachrichten 9.01.2014

    Nachrichten 9.01.2014

    ATHEN: Griechenland, das seit dem 1. Januar den Halbjahresvorsitz des EU-Rates innehat wird auf den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens bestehen. Dies erklärte am Donnerstag der griechische Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikolaos Georgios-Dendias in Athen. Er wird sechs Monate lang den Rat für Justiz und Innenagelegenheiten leiten, der in der besagten Akte das letzte Wort hat. Am Mittwoch hatte der rumänische Au‎ßenminister anlä‎ßlich der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Griechenland in Bukarest erklärt, dass Rumänien weiterhin handeln wird, um die politischen Schengen-Beitrittskriterien zu erfüllen. Er erinnerte daran, dass Bukarest die erforderlichen technischen Kriterien für den Beitritt zum Freizügigkeitsraum bereits erfüllt hat. Ursprünglich für den Frühling 2011 geplant wurde der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens mehrmals verschoben. Die Vorwürfe gegen die beiden Länder beziehen sich auf den Reformmangel in der Justiz und auf die ineffiziente Bekämpfung des organisierten Verbrechens.



    VILNIUS: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean, der sich auf Litauen-Reise befindet, ist mit seinem litauischen Gegenüber Linas Linkevičius zusammen gekommen, dessen Land den Turnusvorsitz der EU bis zum 31. Dezember innehatte. Die beiden führten unter anderem Gespräche über die Beteiligung Rumäniens an einem Eisenbahnvorhaben, das das Baltikum mit dem Schwarzen Meer, wo Rumänien Anreinerstaat ist, verbinden soll. Au‎ßerdem betonten Corlăţean und sein litauischer Amtskollege die Bedeutung der Politik der offenen Türen der NATO, vor dem Hintergrund, dass Rumänien und Litauen 10 Jahre seit ihrem Beitritt zur besagten Allianz verzeichnen. Das Treffen der beiden Au‎ßenminister fand anlä‎ßlich der Teilnahme des rumänischen Chefdiplomats an einer informellen Veranstaltung in Litauen statt.



    WASHINGTON: Die Stellvertretende US-Au‎ßenministerin Victoria Nuland trifft am Freitag für einen zweitägigen Besuch in Bukarest ein. In der rumänischen Hauptstadt soll sie vom Staatschef Traian Băsescu und Au‎ßenminister Titus Corlăţean empfangen werden. Zudem soll Nuland in Bukarest mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen. Die bilateralen Beziehungen, Regionalprobleme und die Bemühungen Rumäniens, den Rechtsstaat zu stärken dürfen dabei zur Sprache kommen. Der Rumänien Besuch ist Teil einer europäischen Reise, auf deren Agenda ebenfalls die Nato-Staaten Deutschland, die Niederlande, Litauen und Frankreich stehen.



    BUKAREST: Das Handelsdefizit Rumäniens ist in den ersten elf Monaten des Vorjahres um 3,5 Milliarden Euro, auf 5,19 Milliarden Euro gesunken, teilte heute nach ersten Schätzungen das Nationale Statistikamt mit. In der Zeitspanne 1 Januar- 30 November stiegen die Exporte auf über 45 Milliarden Euro, während die Importe den Wert von rund 50 Milliarden Euro betrugen. Damit stiegen die Exporte um 9,0%, während die Importe um 0,4% im Vergleich zur selben Zeitspanne 2012 gesunken sind.

  • Nachrichten 25.11.2013

    Nachrichten 25.11.2013

    BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.



    BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.



    BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.



    BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.



    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.



    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.

  • Visa-Waiver: Ohne Visum in USA?

    Rumänien ist bis heute noch nicht im Visa-Waiver-Programm aufgenommen worden. Und das sei eine Ungerechtigkeit, wenn man bedenke, dass Rumänien ein traditioneller und seriöser Allierter der USA ist. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta anlässlich seines jüngsten Besuchs in Washington. Das Thema kam im Rahmen der Gespräche mit den Vertretern des US-Kongresses zur Sprache. Die Diskussionen seien ohnehin konstruktiv verlaufen, einschlie‎ßlich die mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der für die Einwanderungsgesetze verantwortlich ist, sagte Ponta.



    Wir haben erneut bekräftigt, wie wichtig es für Rumänien ist, dass die neue Gesetzgebung es als Kandidaten für die Aufnahme in das Visa Waiver Programm berücksichtigt. Die Feststellung, dass Rumänien sowohl von dem Kongress, als auch von der Verwaltung, als Freund und seriöser und vertrauenswürdiger Partner betrachtet wird, bereitet mir eine gro‎ße Freude.“ (Victor Ponta)




    Er wolle die Rumänen nicht mit leeren Hoffnungen speisen“, so die realistische Folgerung Pontas. Man habe momentan das Vorhaben lediglich um einen weiteren Baustein“ ergänzt, obwohl die Argumente Rumäniens für den eigenen Beitritt zum visafreien Einreiseprogramm verstanden wurden.



    Michael Turner, Co-Vorsitzender der Fraktion für Rumänien im US-Congress, bewertete die Argumentation Pontas als solide, verwies allerdings auf den Status der neuen Einwanderungsgesetze. Diese stünden zurzeit noch zur Debatte, vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen der demokratischen Verwaltung und der republikanischen Mehrheit in der Kammer.



    Der Ministerpräsident hatte eine gut argumentierte Präsentation. Ein Gesetzentwurf ist bereits im Congress blockiert, es ist ein Entwurf, der bedeutende Änderungen für das Einwanderungsgesetz bringen wird. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat dem Ministerpräsidenten aber klar und deutlich gesagt, dass er sich wünscht, dass Rumänien von der Gesetzänderung profitiert. Ich hoffe, dass das Verfahren beschleunigt werden kann. ” (Michael Turner)



    Die Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger war ferner Teil der Gespräche zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und den Vertretern der gro‎ßen amerikanischen Unternehmen. Das, weil ihre Lobby-Arbeit als bedeutend angesehen wird. Die Ablehnungsquote bei den Visaanträgen aus Rumänien hat in den vergangenen Jahren konstant abgenommen, bis auf 17% im Jahr 2012. Das Kriterium für das Erreichen einer Quote von 3% könnte geändert werden. Von den EU-Mitgliedsstaaten sind lediglich Rumänien, Polen, Bulgarien, Kroatien und Zypern nicht im Visa Waiver Programm eingeschlossen. Jetzt warten die Rumänen auf die Änderung der amerikanischen Gesetzgebung, um ohne Visa in die USA reisen zu können.

  • Ministerpräsident Victor Ponta zu Besuch in Washington

    Vor etwa 10 Jahren, als er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Jugendorganisation war, zeigte Victor Ponta eine gewisse Neigung zu Extremgesten: er trug T-Shirts mit dem Porträt Che Guevaras, der Galionsfigur der weltweiten antiamerikanischen Bewegung, und erklärte, sollten die USA einen militärischen Stützpunkt in Rumänien einrichten, so würde er sich aus Protest an dessen Tor mit Ketten fesseln. Letztes Jahr, kurz nachdem die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union den US-nahen Staatspräsidenten Traian Basescu suspendiert hatte, und darauf hoffte, ihndurch ein Referendum abzusetzen, führte der damals frisch ernannte Premierminister Victor Ponta mehrere Polemiken mit Würdenträgern aus Washington, die Präsident Basescu unterstützten. Diese Episoden liegen aber schon lange zurück. Ministerpräsident Victor Ponta hat etwas Erfahrung gesammelt und zeigte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, da‎ß, ungeachtet welche politische Couleur die Bukarester Regierung trägt, die Vereinigten Staaten doch der wichtigste politische und militärische Partner Rumäniens bleiben. US-Vizepräsident Joe Biden dankte dem rumänischen Premierminister für die ständige Unterstützung Rumäniens in Angelegenheiten wie die Situation in Afghanistan oder die Einrichtung des Raketenschutzschikldes. Die Gespräche konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit; die zwei Würdenträger waren sich einig, da‎ß das Volumen der Investitionen und der bilaterale Handelsaustausch steigen sollten. In einem Interview für unseren RRI-Korrespondenten erklärte Victor Ponta:



    Die Antwort der US-Seite war Folgende: Seid wirtschaftlich stark und energieunabhängig — so werdet ihr mit Sicherheit zum wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Partner für die Vereinigten Staaten.”



    Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die die US-Unternehmen in punkto Investitionen in Rumänien geäu‎ßert hatten, versicherte der rumänische Ministerpräsident, da‎ß die rumänische Justiz keine politische Kämpfe mehr führen werde, und die US-Investitionen in Sicherheit seien. Victor Ponta:



    Die US-Unternehmer sagen: ‚Wir wollen schon Investitionen machen, aber kann die Regierung des Landes, in dem wir investieren, uns auch den Schutz unserer Investitionen garantieren?’ Da hatte ich kein Problem ihnen zu versichern, da‎ß wir bereits über ein ausreichend starkes Regierungs- und Justizsystem verfügen, so da‎ß jeder Investor, der die rumänischen Gesetze und die EU-Standards respektiert, sowohl durch die Regierung als auch durch die Justiz geschützt wird, damit seine Investitionen sicher bleiben.”



    Eine offene Frage ist immer noch die Angelegenheit der Visumsfreiheiheit für rumänische Bürger, die in die USA einreisen wollen. Das hängt aber nicht von der demokratischen US-Exekutive ab, sondern von der mehrheitlich republikanischen US-Legislative — deshalb stehen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten auch Treffen mit mehreren US-Kongre‎ßabgeordneten.