Radio România Internațional

Tag: Besuch

Nachrichten 22.03.2016

BRÜSSEL: Nach den Anschlägen mit mindestens 34 Toten hat die belgische Regierung eine dreitägige Staatstrauer verhängt. Das meldete der Sender RTBF. In Brüssel waren bei Explosionen am Flughafen und in der U-Bahn Dutzende Menschen getötet worden. Nach belgischen Medienberichten starben insgesamt mindestens 34 Menschen, davon 14 am Airport und 20 an der Metrostation Maelbeek mitten im EU-Viertel. Es soll mindestens 187 Verletzte gegeben haben, berichtete die dpa. Die belgischen Behörden haben indes die Terrorwarnstufe für Brüssel auf das höchste Niveau angehoben. Damit sehen die Behörden eine sehr ernste“ Bedrohung durch unmittelbar bevorstehende Anschläge. Das war zuletzt im November 2015 der Fall gewesen. Eine Woche nach Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern hatte es damals konkrete Gefahrenhinweise für die Region Brüssel gegeben. Die Anschläge vom Dienstag werden mit der Festnahme des Hauptverdächtigen der Anschläge in Paris, Salah Abdeslam, vor einigen Tagen in Brüssel in Verbindung gebracht.

BUKAREST: Rumäniens Außenministerium hat nach den Anschlägen in Brüssel den Krisenstab aktiviert. Dieser koordiniert alle diplomatischen Missionen des Landes in der Region. Unterdessen richteten Präsidialamt, Regierung und Außenministerium dem belgischen Volk in mehreren Mitteilungen ihr Beileid aus. Die Attentate werden dabei entschlossen verurteilt, nach wie vor wolle Rumänien den Partnerinstitutionen im Kampf gegen den Terrorismus Unterstützung bieten. Der rumänische Nachrichtendienst SRI habe laut eigenen Angaben die blaue Terrorwarnstufe aufrecht erhalten, die zu Vorsicht rät. Bislang gebe es keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen den Ereignissen in Brüssel und einer möglichen Gefahr für die Landessicherheit, hieß es.

ANKARA: Die EU und die Türkei waren Ziele von Terroranschlägen. Das sei der Beweis dafür, dass die Probleme der Weltgemeinschaft bei weitem nicht gelöst seien, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Dienstag in Istanbul. Dieser Dienstag sei ein schwarzer Tag für die EU gewesen, sagte Iohannis ferner und rief im Rahmen eines Treffens mit der rumänischen Gemeinde in der Türkei zu Solidarität auf. Der Staatschef war am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei gereist. Dort hat er Treffen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu geplant. Ziel des Besuchs ist die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund der strategischen Partnerschaft, die 2011 unterzeichnet wurde. In diesem Kontext haben die beiden Länder gegenseitige Interessen, wie die Nato-Zugehörigkeit, die Zusammenarbeit im militärischen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Diskussionen werden auch die Notwendigkeit der Intensivierung der Terrorbekämpfung betreffen.

BUKAREST: Das vereinte Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer und des Senats hat am Dienstag den neuen Verwaltungsrat der Rumänischen Fernsehanstalt bestätigt. Anschließend legten alle Ratsmitglieder ihren Eid vor den vereinten Kammern des Parlaments ab. Sie nominierten George Orbean für das Amt des Vorsitzenden, der von den vereinten Kulturausschüssen angehört werden muss, um dann im Plenum des Parlaments im Amt bestätigt zu werden. Der neue Verwaltungsrat muss Lösungen zur Erholung der Rumänischen Öffentlichen Fernsehanstalt finden, die sich in einer schwierigen Finanzlage befindet. Eine der Lösungen könnte ein Gesetzentwurf sein, der ein Insolvenzverfahren für das öffentliche Fernsehen vorsieht.

22 March 2016
Die Woche 07.03-.11.03.2016 im Überblick

Wirtschaftswachstum und Armut schlie‎ßen einander nicht aus

Rumänien hat im letzten Quartal des vorigen Jahres neben Schweden, Tschechien und der Slowakei das drittgrö‎ßte Wirtschaftswachstum in der EU registriert — so Eurostat. Analysten zufolge sei das Wachstum vom Konsum getrieben – dieser habe vor dem Hintergund höherer Löhne und niedrigerer Steuern um 15% zugenommen. Seit mehreren Jahren erreicht Rumänien Spitzenwachstumswerte — dass das Land auch bei der Armut führend ist zeigt aber, so die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht, dass das Wachstum nicht bei den Menschen ankommt «Das aktuelle Wachstumsmodell ist nicht im Interesse des Bürgers — die Menschen bleiben arm. Das ist kein Wachstumsmodell, das wir als nachhaltig unterstützen könnten, das zu mehr Wohlstand führt», so die Vertreterin der Kommission in Rumänien, Angela Filote. Die Kommission mahnt die Behörden, sich auf drei Kernbereiche zu konzentrieren: mehr Investitionen, Strukturreformen und verantwortliche haushaltspolitische Ma‎ßnahmen.

Verfassungsgericht stellt Korruptionsbekämpfung ein Bein

Am Mittwoch hat das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung als verfassungwidrig erklärt — betroffen ist die Möglichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte der Kriminalpolizei und anderer staatliche Fachstellen mitwirken dürfen. Den Verfassungsrichtern war der Begriff “andere staatliche Fachstellen” zu unklar bestimmt. Sie seien weder unmittelbar noch indirekt definiert. Die Geheimdienste, die bisher den Staatswanwälten Amtshilfe geleistet haben, dürfen das nicht mehr. Der Präsident des Verfassunsgerichts, Augustin Zegrean, tröstete die beunruhigten Behörden — sie müssen nur die Situation in rechtmä‎ßige Bahnen lenken, Schuldige werden ihrer Strafe schon nicht entkommen: “In England können Abhörungen nicht als Beweismittel vor Gericht gelten. Niemand wird nur aufgrund einer Abhörung verurteilt, wenn sie nicht mit anderen Beweisen untermauert wird,” versicherte Zegrean. Die Staatsanwaltschaften müssen nun eigene technische Überwachungsabteilungen einrichten. Mittlerweile kündigte Justizministerin Raluca Prună an, dass die Regierung auf einen Lösungsansatz gekommen sei: “Dabei soll zwar weiterhin die Technik des Geheimdienstes eingesetzt werden — doch nur Staatsanwälte und Krininalpolizisten dürfen sie bedienen.” Menschenrechtsschützer haben die Entscheidung grundsätzlich begrü‎ßt — die Auswirkungen auf die laufenden Strafverfahren würden nur zeitweilig sein, die Probleme könnten überwunden werden.

Premierminister Cioloş auf Europatour

Nachdem er sich am EU-Türkei-Gipfel beteiligte, besuchte der rumänische Premierminister Dacian Cioloş das NATO-Hauptquartier und unterhielt sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Rumänien hofft, dass die NATO ihre Position an der Ostflanke und somit am Schwarzen Meer verstärkt — mit dieser Botschaft trat er dann vor die Presse. Er sagte auch, dass Rumänien eine engere Kooperation mit seinen Nachbarn innerhalb der NATO anstrebt — Bulgarien und der Türkei. Die Hoffnung besteht, dass diese regionalen Zusammenarbeit zu einer internationalen wird und nach dem Rotationsprinzip auch andere NATO-Staaten anzieht. Premierminister Cioloş bekräftigte au‎ßerdem die Absicht der Regierung in Bukarest, schon ab dem nächsten Jahr 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben. Seinem holländischen Amtskollegen Mark Rutte, mit dem er sich anschlie‎ßend zu Gesprächen traf, sicherte Cioloş zu, dass die rumänische Gesellschaft fähig sei, auch ohne Beaufsichtigung gegen die Korruption anzukämpfen. Holland gehört zu den EU-Ländern, die immer wieder vor dem Hintergrund der mangelnden Justizreform Bedenken gegenüber einem Schengenbeitritt Rumäniens äu‎ßerten.

Staatspräsident Iohannis in Israel und Palästina

In Jerusalem sicherte Iohannis seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zu, dass Bukarest den Beziehungen zu seinem Land eine besondere Aufmerksamkeit schenke. Sein Besuch finde im Zeichen der 68-Jahre langen Tradition ununterbrochener diplomatischer Beziehungen statt und ziele darauf ab, die bilaterale Kooperation zu verstärken, so der rumänische Präsident. Rumänien und Israel pflegen einen ausgezeichneten Dialog zu internationalen Themen und bei der Sicherheit Israels seien keinerlei Kompromisse zu schlie‎ßen, fügte Iohannis hinzu. Am Donnerstag reiste Präsident Iohannis nach Ramallah. Dort kam er mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zu Gesprächen zusammen. Präsident Iohannis sagte dabei, dass in den von politischen Krisen und Konflikten betroffenen Gebieten nur durch politische Lösungen Hoffnung für die Menschen möglich sei. Klaus Iohannis: Die wichtigste Angelegenheit ist in diesem Augenblick, den richtigen Weg zu finden, um das Vertrauen auf beiden Seiten wiederherzustellen. Das berechtigte Streben des palästinensischen Volkes nach einem Leben in Sicherheit und Wohlstand im eigenen Land kann lediglich durch einen friedlichen Prozess, durch Lösungen erreicht werden, die von beiden Seiten akzeptiert und in die Praxis umgesetzt werden können.” Auch der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas mahnte eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf der Basis von Gerechtigkeit und Wahrheit an. Abbas sprach sich gegen jede Form von Gewalt und Extremismus ungeachtet ihrer Motivation aus.

12 March 2016
Nachrichten 07.03.2016

Das zuständige Schulamt im südrumänischen Landeskreis Arges prüft in dieser Woche alle Schulen in der Region, nachdem Ende letzter Woche 32 Schüler wegen Lebensmittelvergiftungen behandelt werden mussten. Das Gesundheitsamt und die Behörde für Lebensmittelgesundheit führen eigene Kontrollen durch. Die betroffene Schule setzte das alternative Bildungsprojekt Step by Step, im Verlaufe dessen die Kinder erkrankten, zeitweilig aus. Auch im ostrumänischen Landeskreis Galaţi zogen sich Schüler Lebensmittelvergiftungen zu, nachdem sie an der Schule verseuchte Milch zu sich nahmen. Das zuständige Gesundheitsamt zog die gesamte betroffene Milchmenge aus dem Verkehr. Seit einem Monat waren in Südrumänien bei Babys schwere Darminfektionen mit der gefährlichen Bakterie E-Coli aufgetreten. Drei Kinder starben an den Kompikationen.

Rund 5000 Beschäftigte beim Automobilbauer Dacia haben sich am Montag an einer Großdemonstration in der Stadt Mioveni nahe Pitesti im Süden Rumäniens beteiligt. Laut Gewerkschaft sind die Menschen besonders mit der Verzögerung des Beginns von Bauarbeiten an der Autobahn Piteşti-Sibiu unzufrieden. Die Autobahn könnte die Dauer der Anlieferung für exportierte Autos deutlich verkürzen. Nach Angaben des Konzerns Renault, dem Dacia gehört, verliert Dacia 30 Euro pro exportiertes Fahrzeug. Die Gewerkschafter verlangen zudem gesetzliche Maßnahmen zur Entmutigung des Imports von Gebrauchtwagen.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich im Rahmen seines Staatsbesuches in Israel mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlin in Jerusalem getroffen. Die Beziehungen zu Israel haben für Rumänien einen besonderen Stellenwert, sagte der rumänische Präsident. Sein Besuch würdige die Tradition der seit 68 Jahren ununterbrochenen diplomatischen Beziehungen und wolle die Zukunft der bilateralen Zusammenarbeit vorgeben; Rumänien bemühe sich ambitioniert, zu einem regionalen Zentrum für die Holocaust-Aufklärung und die Bekämpfung des Antisemitismus zu werden, sagte Iohannis, der sich am Montag auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu traf. Des weiteren standen Begegnungen mit dem orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilos dem Dritten und mit Parlamentspräsident, Yuli-Yoel Edelstein an. Iohannis soll auch das Holocaust-Memorial Yad Vashem besuchen. Von Jerusalem geht es in die palästinensischen Gebiete, wo Gespräche mit Präsident Mahmoud Abbas anstehen.

Schüler der 11. und 12. Klasse haben am Montag eine simulierte Abiturprüfung in rumänischer Sprache und Literatur geschrieben. Ziel dieser national durchgeführten Übung ist, die Schüler mit den Anforderungen der Abiturprüfung vertraut zu machen und eine aktuelle Übersicht ihres Kenntnisstandes zu liefern. Die Ergebnisse werden am 18. März angekündigt und in jeder Schule besprochen. Vor dem Abiturplanspiel haben sich auch Achtklässler einer simulierten Bewertungsprüfung für die Verteilung auf die Gymnasium gestellt.

7 March 2016
Die Woche 29.02-04.03.2016 im Überblick

Rumänischer König schwer krank

König Michael I. von Rumänien hat am Mittwoch seinen Rücktritt aus dem öffentlichen Leben aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Der frühere Monarch ist an Hautkrebs und Leukämie erkankt und wurde neulich operiert. Er ernannte seine Tochter, Prinzessin Margareta, zur Verwahrerin der rumänischen Krone und ihr den Auftrag übertragen, die Projekte des könglichen Hauses zu verwirklichen.Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis äu‎ßerte die Hoffnung, dass der König die Kraft finden könne, diesen schwierigen Moment zu überstehen, und dass die königliche Familie auch in Zukunft ein starkes Symbol für Hoffnung und Solidarität bleiben werde. Seinerseits erinnerte Ministerpräsident Dacian Ciolos daran, dass seine Majestät Konig Michael I. im Laufe der Jahrzehnte dem rumänischen Volk Liebe, Hoffnung und Untersützung geschenkt hat.

Komplizierte Lage erfordert höhere Einsatzfähigkeiten der Armee

Das rumänische Verteidigungsministerium hat in der Bilanz für 2015 auf die Änderung der Sicherheitslage im Schwarzen Meer und auf die höhere Instabilität an der Südflanke der NATO hingewiesen. Zu den Prioritäten des Ressorts gehörten die Wiederherstellung der EInsatzfähigkeit und das aktive Engagement in der NATO. Die rumänische Armee beteiligte sich an über 400 Übungen, davon mehr al 100 multinationale. Für 2016 steigt der Verteidigungsetat um 50% gegenüber 2015. In diesem Jahr soll die nationale Verteidigungsstrategie erweitert werden. Auch die Mitwirkung an strategischen Partnerschaften, sowie innerhalb der NATO gehört zu den Prioritäten

Europäische Justizkommissarin würdigt rumänische Fortschritte

Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová hat in dieser Woche Bukarest besucht. Dabei erklärte sie, dass Rumänien und die Rumänen sich für die Bekämpfung der Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz stark eingesetzt haben; die erzielten Fortschritte seien ermutigend. Themen des Dialogs, den Jourova mit der rumänischen Justizministerin und Regierungschef Ciolos führte, waren zudem die europäische Agenda und die Projekte, an denen Rumänien beteiligt ist. 2017 wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rumänien fortgesetzt wird, und ob der Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, kündigte die EU-Justizkommissarin an.

EU-Projekte gehen nur schleppend voran

Auch die europäische Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu hat Rumänien besucht. Sie beteiligte sich am Startschuss eines Projekts für weniger gut entwickelte Regionen, das in den nächsten zwei Jahren eine bessere Nutzung der EU-Fördermittel in den nordöstlichen und nordwestlichen Gebieten Rumäniens gewährleisten soll. Creţu sagte, dass die EU-Kommission mit den zentralen und regionalen Behörden arbeiten wolle, um strukturelle Hindernisse für die Abrufung der EU-Gelder zu erkennen. Die Kommissarin äu‎ßerte sich besorgt, dass Rumänien nicht die Projektunterlagen für den Bau von drei gro‎ßen Regionalkrankenhäusern in Cluj-Napoca, Iaşi und Craiova eingereicht hat, obwohl bereits ein Jahr seit Projektstart verstrichen sei.

IWF stellt rumänische Wirtschaft auf den Prüfstand

Eine Mission des IWF hält sich ab Mittwoch in Rumänien auf, um die Jahreswirtschaftsprüfung durchzuführen. Bis zum 15. März wird der neue IWF-Vertreter für Rumänien, Reza Baqir, mit relevanten Stakeholdern wie Behörden, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Banken und Universitäten zusammentreffen. Die Prüfung gehört zu den Pflichtübungen, die nach den Statuten des IWF jedes Mitgliedsland absolvieren muss. Nach der Prüfung werden Empfehlungen zur Währungs- und Fiskalpolitik sowie zu den wirtschaftspolitischen Ma‎ßnahmen für mehr Stabilität auf den Weg gegeben. Zwischen Rumänien und dem IWF besteht im Moment kein Abkommen.

Erste Flüchtlinge kommen in Rumänien an

Eine erste Gruppe von 15 Flüchtlingen ist in dieser Woche nach Rumänien im Zuge der verbindlichen Quotenverteilung aus Griechenland eingetroffen. Sie sind in Galaţi im Osten des Landes in einem Asylbewerberheim untergebracht und werden ärztlich und psychlogisch betreut. Rumänien sollte aufgrund der Umverteilungsregelungen insgesamt über 6000 Migranten aufnehmen .

Rumänien und Iran wollen sich enger austauschen

Die Sicherheit an den Grenzen Europas hängt von völkerrechtskonformen und verhandelten Ansätzen ab – das sagte der rumänische Chefdiplomat Lazăr Comănescu bei seinem Besuch in Iran. Er vereinbarte mit den Behörden in Teheran, zusammen auf Ebene der Au‎ßenministerien nach Lösungen für die Krisen in Syrien, Yemen und Lybien zu suchen. Bilaterale Kooperationsmöglichkeiten bestehen zudem in Branchen wie Verkehr, Energie, Erdöl und Erdgas, oder Petrochemie. Die beiden Seiten vereinbarten, gemeinsame industriespezifische Arbeitsgruppen zu bilden, die die Tagung der gemischten Wirtschaftskommission im späteren Verlauf des Jahres in Bukarest vorbereiten sollen.

4 March 2016
Nachrichten 16.02.2016

Die rumänische Regierung will am Mittwoch ein Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut vorlegen. Der Plan umfasst rund 50 Ma‎ßnahmen. Neben Ultraschalluntersuchungen für Schwangere gehören u.a. Anreize für Impfprogramme, die Einrichtung von Kitas und Anreize zur Bekämpfung des Schulabbruchs dazu. Die Regierung schätzt die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Rumänien auf rund 1,7 Millionen. Die meisten von ihnen leben am Land.

Der moldauische Präsident Nicolae Timofti ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest angekommen. Auf seinem Programm stehen am Mittwoch Treffen mit seinem Amtskollegen Klaus Iohannis, dem Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und anderen rumänischen Amtsträgern. Bei den Gesprächen wird es um bilaterale Themen gehen, sowie um die europäische Agenda der Moldau und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich. Am Freitag hatte der moldauische Premier Pavel Filip die Entsendung eines humanitären Hilfspakets aus Rumänien bestätigt. Das Paket wird Lebensmittel für arme Bürger und eine Heizölreserve für Ausfälle der Gasversorgung enthalten.

Die rumänischen Behörden haben im Fall der mit unbekannten Bakterien infizierten Kinder internationale Unterstützung beantragt. Das erklärte die Leiterin der Landesbeobachtungsstelle für ansteckende Krankheiten, Dr. Adriana Pistol. Mehrere Kinder aus dem südrumänischen Argeş im Alter von bis zu zwei Jahren waren an Darminfektionen mit schwerwiegenden Folgen erkrankt. Drei Kinder sind bis jetzt gestorben, zehn sind derzeit stationär in Behandlung, vier auf der Intensivstation. Unterdessen hat das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten eine eigene Untersuchung des Falles gestartet. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu wird am Mittwoch vor dem Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer über die Situation berichten.

Ministerpräsident Dacian Cioloş ist in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und anderen europäischen Amträgern zusammengekommen. Dabei sind Themen wie der Schengen-Beitritt Rumäniens, die Migration sowie die Lage in der Republik Moldau zur Sprache gekommen. Ciolos sagte dabei, dass Rumänien seine Rolle als Mitgliedsland der EU durch ein intensiveres Mirwirken an europäischen Fragen aktiver wahrnehmen müsse. Am Montag hatte sich Cioloş mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter anderem über die Verwaltungsreform unterhalten, die als Mittel zur Stärkung der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung dienen könne. Die beiden sprachen auch über den Abschluss der Monitorisierung des rumänischen Justizwesens.

Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilte der UN-Sicherheitsrat mit. Der Ägypter führte die UNO von 1992 bis 1996. Seine Amtsjahre waren geprägt vom weltpolitischen Umbruch und neuen Konflikten nach dem Ende des Kalten Krieges. So fielen in seine Amtszeit zahlreiche Friedensmissionen der UN, darunter die Einsätze in Somalia und im früheren Jugoslawien, sowie extrem blutige Konflikte wie der Völkermord in Ruanda. Vor allem wegen der Misserfolge der Blauhelmtruppen bei einigen der Friedensmissionen geriet Boutros-Ghali während seiner Amtszeit in die Kritik.

Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik auf schärfere Grenzsicherungsma‎ßnahmen, auch durch Zäune. Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag. Die Ma‎ßnahmen betreffen laut Regierung zwölf Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien.

Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den «zeitnahen Beginn» der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern festgelegt – weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.

Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um «gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen» am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.

16 February 2016
Rumänien und Frankreich führen ausgezeichnete Beziehungen

Die Antwort des französischen Staatspräsidenten, François Hollande, auf die Einladung des rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Cioloş, kam sofort: Der französische Staatschef wird dieses Jahr das frankophone und frankophile Rumänien besuchen. Die Gespräche im Elysée-Palais zwischen dem Staatspräsidenten François Hollande, dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş und dem französischen Premierminister Manuel Valls waren besonders freundlich und aufschlu‎ßreich. Dacian Cioloş spricht perfekt Französisch, hat ein Universitätstudium in Frankreich absolviert und ist mit einer Französin verheiratet. In Frankreich ist Dacian Cioloş für seine ehemalige Tätigkeit als EU-Landwirtschaftskommissar besonders geschätzt. Und, wie Staatspräsident François Hollande erklärte, sind Frankreich und Rumänien durch eine historische Freundschaft verbunden und haben gemeinsame Ziele aufgrund ihrer 2008 unterzeichneten strategischen Partnerschaft, der ersten strategischen Partnerschaft Frankreichs mit einem osteuropäischen Land.

Mit seinem offiziellen Besuch in der französischen Hauptstadt legte der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş, wie er selbst sagte, neue Steine auf eine bereits solide Grundlage, die, unter anderen, durch eine besonders enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt wird. Beweis dafür ist die Präsenz mehrerer französisschen Gro‎ßunternehmen in Rumänien, in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen, wie Maschinenbau, Luftfahrtindustrie oder öffentliche Dienstleistungen. Auf dieser soliden Grundlage wünschen beide Länder die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Da Rumänien eines der europäischen Länder mit höchstem Wirtschaftswachstum ist, gebe es ein gutes Investitionspotential für französische kleine und mittlerere Unternehmen in der rumänischen Landwirtschaft, in der Lebensmittelproduktion und im Energiebereich, betonte Dacian Cioloş. Auch in Spitzenbereichen besteht Investitionspotential — es geht zum Beispiel um das Einrichten eines Hochleistungslasers in der Nähe von Bukarest.

Im Kontext der Migrationskrise in Europa unterstützt Rumänien, das für eine der längsten Au‎ßengrenzen der Europäischen Union die Verantwortung trägt, die Projekte zur Verstärkung der Kontrollen an der EU-Grenze. Die Regierung in Bukarest hofft, dass der Beitrag Rumäniens anerkannt werde und, neben den bereits erfüllten technischen Kriterien, zur Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum führen könnte, so Cioloş. In einer ersten Phase könnten mindestens die Luftverbindungen geöffnet werden.

Die Nachbarschaftspolitik, vor allem in der osteuropäischen Region, war auch ein wichtiges Gesprächsthema auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten bei seinem offiziellen Besuch in Paris. Dacian Cioloş erklärte sich zuversichtlich, dass die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands zur Normalisierung der Lage in der Ukraine im allgemeinen Interesse der Europäischen Union und für die Stabilisierung der Lage in der Region gute Resultate erzielen werden. Ferner zähle Rumänien auf die Unterstützung Frankreichs bei den Bemühungen der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau in Richtung Europa, einschlie‎ßlich bei den Reformen und der wirtschatlichen Entwicklung des Nachbarstaates. Bei seinem offizielllen Besuch in Paris traf der rumänische Ministerpräsident auch mit den Präsidenten der zwei Kammern der französischen Nationalversammlung, mit französischen Geschäftsleuten und mit Vertretern von rumänischen Gemeinden in Frankreich zusammen.

21 January 2016
Nachrichten 18.01.2016

BUKAREST: Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage wird es besonders kalt, sogar frostig, in Rumänien. Die TT liegen zw –14 und –6 Grad C. Im Süden des Landes und in den Niederungen könnten die Werte bis auf –18 Grad sinken. Die THT werden zw –8 und 0 Grad erreichen. Der Himmel ist wechselhaft, mit gelegentlichen Bewölkungen und vereinzelten leichten Schneefällen. Es weht ein schwacher bis mittlerer Wind, vor allem im Süden und Südosten des Landes. Am Wochenende gab es heftige Schneefälle im Süden, Südosten und Osten Rumäniens, sowie in der Hauptstadt Bukarest. Wegen der großen Schneemengen sind in der Hauptstadt Bukarest etwa 200 Bäume umgestürzt; mehr als 130 Autos wurden beschädigt. Zahlreiche Ortschaften blieben ohne Strom, viele Landstraßen wurden gesperrt, mehrere Züge wurden gestrichen, und es gab auch Schwierigkeiten im Flug- und Schiffsverkehr. Am Montag bleiben die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in weiteren drei Landkreisen geschlossen.

BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag in Bukarest die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland empfangen. Seit Nulands Besuch im Januar 2015 habe es in Rumänien positive Entwicklungen gegeben, aber es gebe noch viel zu tun, sagte Klaus Iohannis bei dem Treffen. Die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium erklärte ihrerseits, ihre Präsenz in Bukarest sei ein guter Anlass, um hervorzuheben, dass Rumänien und die USA gute Alliierte sind. Ebenfalls am Montag ist Victoria Nuland mit dem rumänischen Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren Aspekte der bilateralen militärischen Kooperation im Rahmen der strategischen rumänisch-amerikanischen Partnerschaft. Die militärische Kooperation zwischen den zwei Partnern wurde als konsistent und pragmatisch bezeichnet, sowohl bei den strategischen Projekten in Rumänien, als auch im Rahmen der Auslandsmissionen. Am Sonntag war Victoria Nuland in Bukarest bei einem informellen Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos zusammengetroffen. Dabei präsentierte Ministerpräsident Ciolos die Prioritäten der rumänischen Regierung. Weitere Gesprächspunkte waren die Verbesserung des Investitionsklimas in Rumänien, die Lage in der Region, vor allem in der Republik Moldau, die Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine und Russland, und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika.

BUKAREST: Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş unternimmt am Mittwoch und Donnerstag einen offiziellen Frankreichbesuch. Dabei wird er vom Wirtschaftsminister und Vizepremier Costin Borc und vom Außenminister Lazăr Comănescu begleitet. Für Mittwoch sind Treffen mit dem französischen Staatschef François Hollande, dem Ministerpräsidenten Manuel Valls und mit den Vorsitzenden der zwei Kammern der Nationalversammlung, Gérard Larcher und Claude Bartolone, geplant. Angegangen werden wirtschaftliche Themen. Dacian Ciolos wird auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Frankreich zusammenkommen. Am Donnerstag wird der rumänische Premier mit den Chefs großer französischen Unternehmen Gespräche führen. Frankreich belegt den 5. Platz im Top der ausländischen Investoren in Rumänien.

CHIŞINĂU: Der designierte Ministerpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat am Montag erklärt, das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts werde in der ersten Hälfte dieser Woche fertig sein, und bis Ende der Woche werde er um das Vertrauensvotum des Parlaments fragen. Erste Priorität der neuen Regierung in Chisinau sollte die Fortsetzung der Bemühungen des ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates zur EU-Integration sein, so Pavel Filip. Die Sozialistische Partei hat die Nominierung von Pavel Filip zum Ministerpräsidenten beim Verfassungsgericht angefochten und droht mit Protesten im Falle der Amtsbestätigung der moldauischen Regierung. Die Liberal-Demokratische Partei hat angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, und die Kandidatur von Pavel Filip nicht unterstützen. Die Demokratische Partei und die Liberale Partei, sowie 14 Abgeordnete, die die Partei der Kommunisten verlassen haben, werden sich an der Bildung des neuen Regierungskabinetts beteiligen. Die Republik Moldau hat mit politischer Instabilität zu kämpfen, seit vor der Parlamentswahl 2014 umgerechnet bis zu 1,38 Milliarden Euro aus drei Banken verschwanden. Im vergangenen Oktober wurde die Regierung schliesslich durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sollte das Parlament bis 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.

18 January 2016
Nachrichten 06.01.2016

Rumäniens Premierminister, Dacian Cioloş unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Deutschlandbesuch. Er wird in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Angegangen werden Themen wie die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und die Situation der Migranten in Europa. Auf der Agenda stehen noch Treffen mit den Mitgliedern der rumänischen Gemeinschaft und den Vertretern des rumänisch-deutschen Wirtschaftsforums. Cioloş wird in diesem Jahr weitere offizielle Besuche in Frankreich und Niederlande unternehmen.

Beim Obersten Magistratenrat Rumäniens haben am Mittwoch Vorstandswahlen stattgefunden. Neuer Präsident des Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Justiz ist der Richter Mircea Aron, zur Vizepräsidentin wurde die Staatsanwältin Luminiţa Palade gewählt. Sie setzen ihre Schwerpunkte auf die Richtigkeit und Transparenz der Verfahren zur Ernennung der Behördenleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Antikorruptionsbehörde DNA. Das Mandat der Präsidenten und Vizepräsidenten des Rates dauert jeweils ein Jahr.

Der Schengenraum und die Freizügigkeit müssen zur Sicherheit der europäischen Bürger bewahrt werden, so am Mittwoch der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Die EU-Kommission habe mit den Behörden in Deutschland, Dänemark und Schweden vereinbart, die Grenzkontrollen an den EU-Innengrenzen der drei Länder auf ein Minimum zu beschränken. Deutschland äußerte Bedenken, dass das System zur Sicherung der EU-Außengrenzen besonders an der Grenze zur Türkei nicht funktioniere und auch die Umverteilung der Flüchtlinge nicht umgesetzt werde.

In der Moldau hat Staatschef Nicolae Timofti die parlamentarischen Parteien aufgefordert, binnen einer Woche eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Sie sollten dabei berücksichtigen, dass die Mehrheit der Wähler für einen proeuropäischen Kurs des Landes gestimmt habe. Timofti hatte am Dienstag die Beratungen mit den parlamentarischen Parteien für die Nominierung eines neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers wieder aufgenommen. Der ursprünglich designierte Premier Ion Sturza war am Montag bei der Abstimmung im Parlament gescheitert, da mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Sitzung ferngeblieben waren und die Versammlung somit nicht beschlussfähig war. Der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu sagte im Anschluss, dass der Versuch laut Verfassungsgericht als gescheitert gelte und Staatschef Timofti infolgedessen einen neuen Kandidaten für das Premierminister-Amt vorschlagen müsse. Sollte auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung scheitern, muss Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen ankündigen. Das ehemalige Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Streleţ war Ende Oktober durch einen Misstrauensantrag gestürzt worden, für den auch Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten.

Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran haben den Ölpreis auf den niedrigsten Stand seit mehr als elf Jahren gedrückt. In London und New York fielen die Preise für ein Barrel auf unter 35 Dollar.

Die jüngsten Spannungen zwischen den beiden Ölförderländern Saudi-Arabien und Iran sind ein Grund für den starken Ölpreisverfall. Hauptgrund ist aber das anhaltende Überangebot. Anfang Dezember hatte die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) entschieden, die Fördermenge von derzeit etwa 32 Millionen Barrel am Tag nicht zu drosseln.

Das Doppelteam Horia Tecău( Rumänien) und Jean-Julien Rojer (Niederlande) hat sich für das Viertelfinale der ATP von Doha qualifiziert. Die Prämien summieren sich auf 1,2 Millionen Dollar. Das beste Duo des Jahres 2015 wird im nächsten Spiel gegen den Russen Teimuraz Gabaşvili und den Spanier Albert Ramos Vinolas antreten. Das Damen Doppelteam Andreea Mitu/Patricia Maria Ţig hat sich am Mittwoch für das Halbfinale in Shenzhen (China) qualifiziert und spielt gegen das rumänisch-amerikanische Team Monica Niculescu/Vania King. Bei diesem Turnier wird ein Preisgeld von 500.000 Dollar ausgezahlt. Die rumänische Tennisspielerin Alexandra Dulgheru steht im Viertelfinale der WTA Tour von Auckland.

6 January 2016
Nachrichten 08.12.2015

Ein rumänischer Jugendlicher im Alter von 17 Jahren ist am Dienstag in Craiova unter dem Verdacht auf Propaganda für den Dschihad festgenommen worden. Der Gymnasiast, der vor zwei Jahren zum Islam konvertiert hatte, soll Unterstützungsbotschaften für die Terrormiliz IS ins Internet gestellt haben. Es ist das erste Mal, dass ein rumänischer Staatsangehöriger unter diesem Verdacht festgenommen wird. In diesem Jahr wurden auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen. Weitere 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurden im Jahr 2015 an der Einreise gehindert. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.

Die rumänische Regierung hat eine öffentliche Debatte zum Haushalt für das kommende Jahr für Mittwoch angesetzt. Dabei sollen Schwerpunkte und Struktur des Haushalts zur Sprache kommen. Die Haushaltsvorlage für 2016 soll diese Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Bildungs-, und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Mittel bekommen hingegen das Verkehrs- und Arbeitsministerium. Laut Haushaltsentwurf stünden dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 13 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) höher als 2015 ausfallen. Somit würde ein Ausgleich für die in Bukarest beschlossenen Ma‎ßnahmen zur finanzpolitischen Entspannung geschaffen. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass 24 Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Club Colectiv noch in Bukarester Krankenhäusern behandelt werden; davon befinden sich 3 Patienten in kritischem Zustand. 28 Patienten werden in ausländischen Kliniken behandelt. Alle Verletzte infolge der Brandkatastrophe vom Club Colectiv, sowohl diejenigen in Rumänien als auch diejenigen im Ausland, werden in den nächsten Tagen von einer Sonderkommission untersucht, um korrekte und vollständige Behandlungen zu erhalten. Infolge der individuellen Untersuchungen wird darüber entschieden, ob die Patienten weiterhin im Ausland behandelt werden, und welche Rehabilitationsma‎ßnahmen in Rumänien getroffen werden müssen. Nächste Woche wird das Gesundheitsministerium einen Bericht über die Situation der Nosokomialinfektionen in Krankenhäusern präsentieren. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Mittwoch den britischen Premierminister, David Cameron, empfangen. Nach dem Treffen werden die zwei Würdenträger eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Im Rahmen seines Rumänienbesuches wird David Cameron auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammentreffen. Auf der Gesprächsagenda steht unter anderen das Thema Migrantenkrise. Letzte Woche war der britische Premierminister David Cameron in Bulgarien. Vor dem Besuch erklärte Premierminister Ciolos, dass Rumänien sich ein Verbleiben Gro‎ßbritanniens in der EU zum Vorteil beider Seiten wünsche.

Nur 21 Prozent der Bürger der Republik Moldau würden einer Vereinigung des Landes mit Rumänien zustimmen, falls diese Frage in einem Referendum gestellt werden sollte. Das zeigt eine Umfrage, die das Institut für Sachpolitik in Chişinău mit Unterstützung der Soros-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Die Vereinigung mit Rumänien wird von mehreren politischen Akteuren und unionistischen Vereinen als Lösung für die schwierige politische und wirtschaftliche Lage der früheren Sowjetrepublik in Betracht gezogen. Eine ähnliche, in diesem Sommer in Rumänien durchgeführte Erhebung zeigte, dass fast 68% der rumänischen Bürger einer Vereinigung bis 2018 zustimmen würden.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, hat am Dienstag bei einem Besuch in Montenegro die Unterstützung Rumäniens für die nationalen Ziele zur EU und NATO-Integration Montenegros bekräftigt. Zgonea wurde vom Staatspräsidenten Montenegros, Filip Vujanovic, empfangen und führte auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ranko Krivokapic. Mit diesem Anlass erklärte Zgonea, der NATO-Beitritt Montenegros sei ein Gewinn für die Nordatlantische Allianz.

US-Vizepräsident Joe Biden hat die Ukraine zu grösseren Bemühungen im Kampf gegen Korruption aufgefordert. “Sie werden kein demokratisches Land in der Welt finden, das trotz des Krebsgeschwürs der Korruption blüht”, warnte Biden am Dienstag in einer Rede im Parlament. Eine Justizreform sei dringend notwendig, sagte der US-Vizepräsident. Die Organisation Transparency International stuft die Ukraine in einem Ranking der am wenigsten korrupten Länder auf Platz 142 von 175 ein. Auch Präsident Petro Poroschenko und die Regierung hörten sich die Rede von Biden in der Obersten Rada an. Biden betonte, dass eine gewaltsame Änderung von Grenzen im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar sei. “Die USA werden niemals den Versuch Russlands akzeptieren, die Halbinsel Krim zu annektieren”, sagte er zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in der Ex-Sowjetrepublik. Im Krieg zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Donbass rief Biden Russland auf, eine Umsetzung des Minsker Friedensplanes nicht zu verzögern. Moskau stelle weiterhin Waffen und Kämpfer für die Aufständischen und müsse damit aufhören, sagte Biden. Russland weist solche Vorwürfe zurück und sieht sich in dem Konflikt als Vermittler, nicht als Kriegspartei.

8 December 2015
Nachrichten 06.12.2015

BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.

6 December 2015
Nachrichten 28.10.2015

Bukarest: Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch als entscheidende Kammer dem Gesetzesentwurf zur Briefwahl zugestimmt. Ein damit beauftragter Parlamentsausschuss hatte mehrere Gesetzesänderungen eingebracht. Die wichtigste davon sieht vor, dass die Möglichkeit zur Briefwahl ausschlie‎ßlich für Auslandsrumänen und nur bei den Parlamentswahlen bestehen soll. Noch in der letzte Woche vom Senat verabschiedeten Vorlage war vorgesehen, dass die Möglichkeit auch bei Präsidentschaftswahlen und Europawahlen bestehen sollte.

Bukarest — Rumänien wird am 4. November ein regionales Gipfeltreffen zu Sicherheitsfragen organisieren. Daran beteiligen sollen sich die Präsidenten Bulgariens, Polens, Ungarns, der baltischen Länder, der Slowakei sowie der Vorsitzende der tschechischen Abgeordnetenkammer. Auch der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow wird erwartet. Die Teilnehmer wollen ein gemeinsames Signal zur Vorbereitung der NATO auf die heutigen Sicherheitsherausforderungen geben.

Ciudad de Mexico: Der rumänische Premier Victor Ponta ist auf einem zweitägigen Besuch in Mexiko. Ponta soll sich mit dem Staats- und Regierungschef Enrique Pena Nieto treffen und anschlie‎ßend am Weltgipfel der Open Government Partnership teilnehmen. Dabei geht es um eine internationale Initiative zur Sicherstellung konkreter Regierungshandlungen für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie eine verbesserte Korruptionsbekämpfung. Medienberichten zufolge soll Ponta auch mit mexikanischen Geschäftsleuten diskutieren. Hintergrund des Besuchs ist die 80. Jährung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Madrid: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch in Madrid mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil und dem spanischen Justizminister Rafael Catala Polo zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren dabei die bilaterale strategische Partnerschaft und ihre Verstärkung sowie die aktuelle Situation der zahlreichen rumänischen Gemeinden in Spanien. In der spanischen Haupstadt beteiligte sich der rumänische Au‎ßeniminister auch zu einer Veranstaltung zum Thema der Vorbeugung und Bekämpfung von Extremismus. Aurescu und Garcia-Margallo y Marfil haben ein gemeinsames rumänisch-spanisches Projekt zur Gründung eines Internationalen Gerichtshofes gegen Terrorismus vorgestellt. Der rumänische Au‎ßenminister unterstrich dabei, dass der Terrorismus heute eine echte Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit sei – seine Bekämpfung sei nicht nur eine Aufgabe für jedes einzelne Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt. Aurescu zufolge könnte eine internationale Instanz auf die Täter, aber auch für die Länder, die ihnen Schutz geben, eine abschreckende Wirkung haben.

Washington: In der von der Weltbank erstellten Rangliste Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz von 189 Ländern. So kann man in Rumänien in 8 Tagen in fünf Verfahrensschritten ein Geschäft starten. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Ungarn, Belgien, Italien, und der Türkei, aber nach Tschechien, Japan, Slowenien und der Slowakei. Singapur führt das Ranking der Staaten an, wo es am leichtesten ist, ein Geschäft zu starten. Auf den zweiten und dritten Platz kamen Neuseeland und Dänemark. Unter den europäischen Staaten schneiden am besten Dänemark, Gro‎ßbritannien, Schweden, Norwegen und Finland ab. Zum Bericht der Finanzinstitution werden 11 Kriterien bewertet, zum Beispiel die Leichtigkeit der Firmengründungen, der Zugang zu Finanzierungen oder die Stromversorgung. Kriterien wie Sicherheit, makroökonomische Stabilität und Korruption wurden hingegen nicht berücksichtigt.

28 October 2015
Nachrichten 16.07.2015

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem serbischen Staatspräsidenten, Tomislav Nikolic, die Bereitschaft zur Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens zugesagt, falls auf der serbischen Seite Wunsch besteht. Serbien müsse für seine signifikanten Reformanstrengungen belohnt werden, sagte Iohannis. Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten der Bau einer Autobahn zwischen Belgrad und Timisoara und die Zusammenschaltung der Energienetze der beiden Länder. Es sei au‎ßerdem wichtig, dass die Brückenfunktion der jeweiligen nationalen Minderheiten im Nachbarstaat verstärkt werde. Iohannis traf sich in Belgrad auch mit Premierminister Aleksandar Vucic, der die rumänisch-serbischen Beziehungen als für die gesamte Region wichtig bezeichnete.

Die Verhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind in der Nacht zum Donnerstag mit einer Einigung über mehrere Forderungen der Fluglotsen zu Ende gegangen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen-Gewerkschaft vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Ernennung von Iulian Matache zum Transportminister unterzeichnet. Darüber informierte das Präsidialamt in Bukarest. Der ehemalige Staatssekretär im Transportministerium Iulian Matache ist der zweite Kandidat, der vom Ministerpräsidenten Victor Ponta vorgeschlagen wurde. Vorher hatte Präsident Iohannis die von Premierminister Ponta vorgeschlagene Ernennung von Mihai-Viorel Fifor für das Amt des Transportministers abgelehnt. Fifor verfüge nicht über die notwendige Führungserfahrung, so die Begründung des Präsidenten. Iulian Matache übernimmt die Führung des Transportministeriums, nachdem der ehemalige Transportminister Ioan Rus infolge seiner beleidigenden Äu‎ßerungen betreffend die im Ausland arbeitenden Rumänen sein Amt niedergelegt hatte.

Der beauftragte Minister für Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Zentral- und Kommunalbehörden in Österreich. Der rumänische Minister Angel Tîlvăr wird mit Stefan Steiner, Staatssekretär für Integrationsfragen im österreichischen Au‎ßenministerium und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Graz zusammenkommen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.

Die Finanzminister der Staaten der Eurozone haben sich offenbar auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland über sieben Milliarden Euro geeinigt. Das Geld kommt aus einem Notrettungstopf der Union. Der Europäische Rat soll die Finanzierung im Verlaufe des Freitags bestätigen. Athen könnte mit dem Geld Staatsanleihe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der EZB freikaufen und andere Kosten decken. Griechenlands Premierministrer Alexis Tsipras soll mittlerweile die Einzelheiten des dritten Rettungspakets von bis zu 86 Milliarden Euro aushandeln. Auch die Europäische Zentralbank gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die Liquiditätsspritzen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des Rates am Donnerstag in Frankfurt. Die Eurogruppe lenkte ein, nachdem das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag ein ambitioniertes Reformprogramm verabschiedete.

16 July 2015
Nachrichten 15.07.2015

BUKAREST: Aufgrund eines zweistündigen Streiks der Fluglotsen auf dem Bukarester Flughafen Henri Coanda wurden am Mittwochvormittag mehrere Flüge gestrichen. Der Vorstandsvorsitzende der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA, Marcel Pârvu, ist zurückgetreten. Am Dienstag waren die letzten Gespräche mit dem Arbeitgeberverband gescheitert, was zur Protestaktion der Fluglotsen führte. Laut der rumänischen Gesetzgebung muss in solchen Fällen ein Drittel der Flüge wie geplant starten. Die Fluglotsen haben mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und betreffnd das Rentenalter. Der Arbeitgeberverband kündigte an, der Streik werde vor Gericht beanstandet. Die Vertreter der Fluglotsen erklärten, langfristig sei ein Generalstreik nicht auszuschließen.

BRÜSSEL: Rumänien wird das Finanzhilfeprogramm mit der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF bis Ende September, wenn es ausläuft, zu Ende bringen. Das hat Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici in Brüssel erklärt. Teodorovici hat am Dienstag am Treffen der 28 EU-Finanzminister teilgenommen. Die EU-Kommission äußerte dabei ihre Bedenken betreffend die Steuersenkungen in Rumänien und ihre Folgen für das Haushaltsdefizit. Eugen Teodorovici sagte, Rumänien werde alle seine Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF einhalten. Die Steuersenkungen haben als Ziel die Finanzkluft zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten zu schließen.

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, man sollte sich nicht nur mit der Steuerherabsetzung auseinandersetzen, sondern auch mit der Art und Weise auf der diese erfolgt. Ein solcher Wandel sei nützlich, aber sollte bestimmte Vorteile nicht gefährden. Damit meinte der Staatschef die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die in letzter Zeit mit großen Bemühungen konsolidiert wurde. Klaus Iohannis nimmt jetzt das neuer Steuergesetz unter die Lupe, um zu entscheiden, ob er es unterzeichnet.

WIEN: Der delegierte Minister für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Österreich. Angel Tîlvăr wird außerdem im Zentralfriedhof Wien einen Blumenkranz am Kreuz zu Ehren der im Ersten Weltkrieg gefallenen rumänischen Soldaten und Offiziere niederlegen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.

WASHINGTON: Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran schafft die Notwendigkeit des Raketenschutzschildes nicht ab. Das erklärte ein Sprecher im US-Außenministerium, nachdem Moskau erklärt hatte, das System sei nicht mehr notwendig. Laut der amerikanischen Diplomatie verfüge der Iran über die meisten ballistischen Raketen im Nahen Osten und das sei Grund für Sorge für die USA und die internationale Gemeinschaft und mache die Installierung eines Raketenabwehrsystems notwendig. Das amerikanische Raketenschutzschild, dessen Teile auch in Rumänien installiert werden, führten in den letzten Jahren zu heftigen Debatten zwischen Washington und Moskau.

15 July 2015
Nachrichten 06.06.2015

Der
rumänische Präsident Klaus Johannis will die Gelegenheit der
verteidigungspolitischen Beratungen mit den Parteien am Montag nutzen, um über
die politische Situation im Kontext der Strafverfolgung gegen Premierminister
Victor Ponta zu diskutieren. Er erwarte allerdings, dass Ponta kündigt, um eine
politische Krise zu vermeiden und Imageschaden vom Land abzuwenden. Auch die
Opposition unter Federführung der Liberalen verlangte den Rücktritt von Ponta.
Der Regierungschef lehnte bis jetzt einen Rücktritt ab und sagte, nur das
Parlament könne ihn absetzen. Die Sozialdemokraten stellten sich geschlossen
hinter ihren Parteichef. Der Vorstand werde am Montag über die Situation
beraten. Die Staatsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten:
Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Zwischen
2007 und 2008 habe Pontas Parteifreund Dan Sova von den staatlichen
Energieunternehmen Turceni und Rovinari überteuerte Anwaltshonorare von
umgerechnet 750 Tausend Euro bezogen – Teile des Geldes seien auch beim
damaligen Anwalt gelandet. Weil Ponta später Sova zum Transportminister
ernannte, beschuldigen ihn die Staatsanwälte außerdem des mehrfachen
Interessenkonflikts. Für die Strafverfolgung in diesen letzteren Anklagepunkten
ist eine Aufhebung der Immunität von Victor Ponta notwendig, da er auch
Mitglied des Parlaments ist. Darüber diskutiert der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses
ebenfalls am Montag.

Der griechische
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die neue Reformliste der internationalen
Geldgeber als absurd zurückgewiesen. Derartigen Vorschlägen könne seine
Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras in einer Rede vor dem Parlament in
Athen. Dennoch äußerte er sich zuversichtlich, dass Griechenland und die
internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor. Der
griechische Regierungschef hatte am
Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt bekommen, deren
Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Der IWF hatte am
Freitag dem Antrag Griechenlands
zugestimmt,die nächsten fälligen Raten an den Geldgeber auszusetzen und erst am Ende
des Monats eine Gesamtrate zu zahlen. Bis Ende des Monats stehen demnach insgesamt
1,6 Milliarden Euro aus.

Nach den jüngsten
heftigen Kämpfen in der Ostukraine hat der UNO-Sicherheitsrat die
Konfliktparteien zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands gedrängt.
Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jeffrey Feltman sagte am Freitag bei
einer Dringlichkeitssitzung, die Minsker Vereinbarungen müssten
vollständig eingehalten werden. Das Treffen war von Litauen
einberufen worden, nachdem der ukrainischePräsident Petro Poroschenko behauptet
hatte, dass über 9.000 russische Soldaten in der Ostukraine stationiert seien
und den ukrainischen Streitkräften verlangt hatte, für einen eventuellen russischen
Einmarsch bereit zu sein. Moskau wies die Vorwürfe Poroschenkos ab. Vor dem
Hintergrund der Zuspitzung der Lage hat die EU mittlerweile angekündigt, die
Sanktionen gegen Russland bis Januar verlängern zu wollen.

Papst Franziskus hat am Samstag bei seinem
Besuch in Bosnien und Herzegowina zu Frieden und Aussöhnung zwischen den
Religionen aufgerufen. Der Papst zelebrierte in Sarajewo auf dem Olympiastadion
eine Messe vor mehr als 60 000 Menschen. Sarajewo stand vor 20 Jahren im
Mittelpunkt eines Bürgerkrieges zwischen muslimischen Bosniern, orthodoxen
Serben und katholischen Kroaten, der zwischen 1992 und 1995 rund 100 000
Menschenleben forderte und die Stadt zerstörten. Das Land ist immer noch tief
gespalten und hat große wirtschaftliche und soziale Probleme.

Die deutsche Schauspielerin Nastassja Kinski war am Samstag Ehrengast am letzten Tag des unter dem Kürzel TIFF bekannten und in Rumänien renommiertesten Internationalen Transilvania – Filmfestivals. Im siebenbürgischen Cluj bekam die 1961 geborene Nastassja Kinski, Tochter des deutschen Filmstars Klaus Kinski, den Sonderpreis für ihren Beitrag zum Weltkino. Sie wurde besonders für ihre Rollen in den Filmen Tess von Roman Polanski und Paris-Texas von Wim Wenders gelobt. Die diesjährige Ausgabe des TIFF-Festivals gilt als Erfolg: An den 10 Tagen des Festivals wurden über 220 Produktionen gezeigt, den roten Teppich beschritten 850 Gäste aus Rumänien und dem Ausland.

6 June 2015
Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zu Besuch in Bukarest

Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest. Zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind.

Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Ministerin.

Wir sind beide besorgt wegen der Auswirkungen der Politik des Kremls in der Ukraine. Berlin ist sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Beckens bewusst. Deshalb verfolgen wir die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit. Wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass es für den Konflikt in der Ukraine nur eine friedliche Lösung geben kann. Die Ukraine wird aufgerufen, über das weitere Vorgehen eigenständig zu entscheiden. Deshalb haben ich und mein Kollege festgelegt, dass die Entscheidungen von NATO und EU möglichst schnell umgesetzt werden müssen. Es geht dabei um defensive Maßnahmen, die gleichzeitig aber auch unsere Einheit unter Beweis stellen.

Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug.

Bereits nach dem Gipfel in Wales hat die NATO-Rückversicherung auch den Luftraum eingeschlossen. Fast täglich ist ein NATO-Flugzeug im rumänischen Luftraum unterwegs, der die elektronische Überwachung gewährleistet. Zurzeit sind in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit uns gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Ich wiederhole aber, dieser Dienst wird rund um die Uhr geleistet und wird gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt.

Von der Leyen lobte ferner die schnelle Einrichtung zweier NATO-Kommandozentren in Bukarest, die von dem Militärbündnis beschlossen war. Deutsche Militärs werden sowohl im Kommandozentrum für die Integration der Streitkräfte als auch in der multinationalen Divisionseinheit präsent sein, versicherte die deutsche Ministerin noch. Ihr Gegenüber Mircea Duşa bekräftigte abschließend erneut die Unterstützung Bukarests für die euro-atlantischen Bestrebungen der Moldau, der Ukraine und Georgiens.

5 June 2015