Radio România Internațional

Tag: Betrug

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.02.–07.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.02.–07.02.2025

     

     

    Staatshaushalt für 2025 verabschiedet

    Der Staatshaushalt und der Haushalt für die Sozialversicherung sind Mitte der Woche im rumänischen Parlament verabschiedet worden. Zuvor waren sie von den Fachausschüssen genehmigt worden. Der Haushalt geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Defizit von 7 % des BIP aus. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei fast 9 %, was die neue Koalitionsregierung der PSD, PNL und UDMR dazu zwang, sich zu einem schrittweisen Abbau zu verpflichten.

    Die Regierung verspricht, dass die Haushaltssanierung nicht zu einer Kürzung der Investitionen führen werde. Finanzminister Barna Tánczos erklärte, die Voraussetzungen seien gegeben, um die Entwicklung des Landes durch Rekordinvestitionen zu unterstützen und die finanziellen Mittel für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie den Sozialschutz zu gewährleisten. Die oppositionelle USR warf der Regierung vor, die Einnahmen zu hoch anzusetzen – durch die geplanten Maßnahmen würden sich die Bürger des Landes nur verschulden. Auch sei die Streichung einiger Steuervergünstigungen kein gutes Omen für die Wirtschaft, so die Opposition.

     

    Nordis-Skandal: Immobilienbetrug mit Verwicklungen in der Politik

    Ebenfalls am Mittwoch haben sowohl die pro-europäische als auch die nationalistische und rechtsradikale Opposition lautstark den Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu gefordert. Grund dafür sind seine unklaren Verbindungen zu der ehemaligen PSD-Abgeordneten Laura Vicol, die vier Jahre lang den Vorsitz des parlamentarischen Rechtsausschusses innehatte, und ihrem Ehemann Vladimir Ciorbă. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, ein Scheinprojekt auf dem Immobilienmarkt entwickelt zu haben. Dabei haben sie von Kunden – Privatpersonen wie Unternehmen – mehr als 195 Mio. EUR für Wohnungen und Parkplätze kassiert, ohne dass diese je gebaut worden wären.

    Das Ehepaar Vicol-Ciorbă und drei weitere Beteiligte an der Nordis-Unternehmensgruppe wurden diese Woche nach umfangreichen Durchsuchungen im Land und im Ausland festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 40 Personen und 32 Unternehmen. Es gab auch Fälle, in denen dieselbe Wohnung an mehrere Kunden verkauft wurde, so die Ermittler. Die Staatsanwälte haben Hunderte von Wohnungen und Häusern, Geschäftsräume, Grundstücke und Autos, Aktien und Wertpapiere beschlagnahmt und Dutzende von Bankkonten der beteiligten Personen und Firmen eingefroren.

    Das Finanzamt kündigte indessen eine interne Prüfung an, nachdem die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen vier Finanzbeamten erhoben hatte. Sie sollen es versäumt haben, Maßnahmen gegen die Nordis-Gruppe zu ergreifen, obwohl sie bereits vor drei Jahren Unregelmäßigkeiten festgestellt hatten.

    Der Immobilienbetrug kratzt auch am Image des Premierministers Marcel Ciolacu. Unlängst wurde bekannt, dass er in den Genuss mehrerer Privatflüge mit von Nordis gecharterten Flugzeugen gekommen ist. Ciolacu beteuert jedoch, dass er für die Reisen aus seiner eigenen Tasche bezahlt habe und streitet jede Verwicklung in der Betrugsmasche ab. Bislang hat die Staatsanwaltschaft jedenfalls keine Vorwürfe gegen den Premierminister erhoben.

     

    Neuer Antrag zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten

    Am Mittwoch hat eine der drei souveränistischen Parteien im Bukarester Parlament einen neuen und damit dritten Antrag auf Amtsenthebung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis gestellt. Der vorherige Antrag war von den ständigen Ausschüssen abgelehnt worden. Der neue Antrag wird auch von der pro-europäischen Oppositionspartei USR unterstützt. Die Opposition argumentiert, dass Klaus Iohannis seine Amtszeit unrechtmäßig verlängert habe. Er hat jedoch wiederholt einen Rücktritt ausgeschlossen und sich auf die Verfassung berufen. Diese besage, dass er bis zur Vereidigung des nächsten Präsidenten im Amt bleiben müsse, so Iohannis.

    Seine zweite und letzte Amtszeit wäre normalerweise am 21. Dezember abgelaufen, doch hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres für ungültig erklärt. Neue Präsidentschaftswahlen sind auf den 4. und 18. Mai angesetzt.

     

    Kunstraub im niederländischen Drents-Museum: Kontrollgremium des Premierministers erhebt Vorwürfe wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen

    Das Kontrollgremium des Premierministers hat Mängel und Gesetzeslücken beim Schutz des kulturellen Erbes und Verstöße gegen den Rechtsrahmen für die vorübergehende Ausfuhr beweglicher Kulturgüter festgestellt. Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung der Bedingungen, unter denen einige der Artefakte aus dem dakischen Kunstschatz im niederländischen Drents-Museum in Assen ausgestellt wurden. Das Kontrollgremium stellte außerdem fest, dass die durch ausleihende Institutionen im Ausland vorgeschlagenen Sicherheits- und Einbruchsschutzmaßnahmen keiner speziellen Analyse unterzogen wurden.

    Vier der wichtigsten Artefakte des rumänischen Kulturerbes wurden kürzlich in einem aufsehenerregenden Raub aus dem Drents-Museum in der niederländischen Stadt Assen gestohlen. Es handelt sich um einen goldenen Helm aus dem 5. bis 4. Jahrhundert v. Chr. sowie um drei dakische Goldarmbänder aus der alten Dakerhauptstadt Sarmizegetusa Regia, die aus der zweiten Hälfte des 1. Jahrhunderts v. Chr. stammen. Die Stücke von unschätzbarem historischem Wert waren Teil der Ausstellung „Dakien – Königreich aus Gold und Silber“, die am 7. Juli 2024 eröffnet worden war und am 25. Januar enden sollte.

     

    Tennisstar Simona Halep beendet sportliche Karriere

    „Mein Körper kann nicht mehr so viel leisten, um dorthin zu gelangen, wo ich wahrscheinlich einmal war. Es ist sehr schwer, wieder dorthin zu gelangen, und ich weiß, was es bedeutet, eine Spitzenleistung zu erbringen.“ Mit diesen Worten erklärte Simona Halep, die erfolgreichste Tennisspielerin Rumäniens, ihren Rückzug aus dem Profisport. Die Ankündigung erfolgte am Dienstag, fast ein Jahr nach ihrem Comeback in den Profibereich, der ihr wegen Dopingvorwürfen vorübergehend verboten worden war.

    Simona Halep stand 64 Wochen lang an der Spitze der WTA-Rangliste. Sie hat zwei Grand-Slam-Titel errungen – in Roland Garros und Wimbledon – und stand drei weitere Male im Finale: zweimal in Roland Garros und einmal bei den Australian Open. Sie hat insgesamt 24 Titel gewonnen und mehr als 40 Millionen Dollar mit dem Tennissport verdient. Das ist der drittgrößte Gewinn aller Zeiten im professionellen Tennis, und Halep steht damit gleich hinter den Williams-Schwestern.

  • EPPO geht an den Start

    EPPO geht an den Start

    Die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg soll ihre Ermittlungen und Strafverfolgungen in voller Unabhängigkeit von der Kommission und anderen EU-Institutionen und -Gremien sowie von den Mitgliedsstaaten durchführen. 22 EU-Länder beteiligen sich an dieser verstärkten Zusammenarbeit. Sie ist die erste supranationale Staatsanwaltschaft zur Ermittlung und Verfolgung von Ausgaben- und Einnahmenbetrug, Geldwäsche von Vermögenswerten aus Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, aktiver und passiver Korruption oder Veruntreuung von Geldern zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sowie Mehrwertsteuerbetrug (wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten und ein Schaden von mindestens 10 Mio. € betroffen sind). Diese neue Unionseinrichtung darf auch die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung untersuchen und verfolgen – wenn ihr Hauptzweck darin besteht, Straftaten gegen den EU-Haushalt zu begehen.


    Wissend, dass es “keine Länder gibt, die frei von Korruption sind”, sagte die Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE, dass sie “sehr stolz” sei, eine führende Rolle im “historischen Moment” der Einweihung dieser neuen europäischen Institution zu spielen und warnte vor dem “hohen Risiko” von Verbrechen im Zusammenhang mit dem europäischen Post-Pandemie-Aufschwungsfonds. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft, die eingerichtet wurde, um Straftaten zu untersuchen, die den EU-Haushalt betreffen, ist ein “Werkzeug”, um “unsere wirtschaftlichen Interessen zu schützen” und “muss stark, effektiv und effizient sein”, sagt die erste europäische Chef-Staatsanwältin. Nach ihren Schätzungen verursachen Korruption, Veruntreuung und Betrug in ihren vielfältigen Formen dem EU-Haushalt jährlich Verluste von rund 500 Millionen Euro. Dieses finanzielle Ausbluten wird sich im Zusammenhang mit der Pandemie wahrscheinlich noch verschlimmern – die wirtschaftliche Auswirkungen haben den EU-Block dazu veranlasst, durch Darlehen der Europäischen Kommission einen Wiederaufbaufonds einzurichten, aus dem die Mitgliedsstaaten im Rahmen der von der Kommission genehmigten nationalen Aufschwungs- und Resilienzpläne Zuschüsse und Darlehen erhalten können.


    Die EPPO hat ein jährliches Budget von fast 45 Millionen Euro für ihre Aufgabe, Korruption aufzudecken und zu untersuchen. Wir haben Geld für 140 Staatsanwälte, sagt Laura Kövesi und fügte hinzu, dass 50 Experten und Finanzanalysten ebenfalls benötigt werden, angesichts der Herausforderungen, Ermittlungen in 22 Mitgliedsstaaten durchzuführen, mit 22 Strafgesetzbüchern und 22 unterschiedlichen Verfahren. Fünf EU-Länder – Polen, Ungarn, Dänemark, Schweden und Irland – beteiligen sich aufgrund einer “politischen Entscheidung” nicht an der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, während Finnland und Slowenien noch keine Staatsanwälte ernannt haben.


    (Corina Cristea)




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  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Die Woche 31.01. — 05.02.2021 im Überblick



    Corona-Impfungen sollen Fahrt aufnehmen



    In Rumänien hatten bisher 3,75 % der Einwohner mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten. Mit dieser Impfrate liegt das Land auf dem 4. Platz in der Europäischen Union – sagte der Vorsitzende des Nationalen Koordinierungsausschusses für Corona-Impfung, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă. Er fügte hinzu, dass der Durchschnitt in der EU bei 2,95 % liegt. Bisher wurden rund 650.000 Rumänen geimpft. Auch hierzulande konnte der Impfplan nicht eingehalten werden, die Unternehmen sicherten jedoch zu, ab Mitte dieses Monats die Anzahl der gelieferten Impfdosen zu steigern. Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Andrei Baciu, erklärte, Rumänien werde im Februar und März 1,3 Millionen Corona-Impfstoffdosen von AstraZeneca erhalten.




    Vorbereitungen für die Wiedereröffnung von Schulen



    Ab Montag, dem 8. Februar, werden die Schulen in Rumänien wieder geöffnet, und die Schüler können im zweiten Semester des Schuljahres wieder in den Schulen am Unterricht teilnehmen. Die Behörden haben drei Pläne für die Wiederaufnahme des Unterrichts entworfen, abhängig von der kumulierten Corona-Inzidenz in den letzten 14 Tagen vor Ort. Im 1. Fall, mit einer Inzidenz von 1 pro tausend Einwohnern, nehmen alle Schüler und Kinder im Vorschulalter in den Schulen am Unterricht teil. Im zweiten Fall, wenn die Inzidenz höher als 1, aber kleiner oder gleich 3 ist, gehen nur Kinder im Vorschulalter sowie Schüler der Grund- und Sekundarstufe in die Schule, alle anderen nehmen an Online-Unterricht teil. Im dritten Szenario, in dem die Inzidenz höher als 3 ist, gehen nur Kindergartenkinder und Grundschülerin die Tagesstätten bzw. Schulen. Dabei gilt die Maskenpflicht für alle.




    Rumänische Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft



    Das Justizministerium in Bukarest gab bekannt, sechs Kandidaten für das Amt des nach Rumänien delegierten europäischen Staatsanwalts ausgewählt zu haben. Sie werden im Namen der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in ihren Staaten wirken und die gleichen Befugnisse wie die nationalen Staatsanwälte in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfolgungen und Anklageerhebungen haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde auf Initiative der ehemaligen rumänischen Europaabgeordneten Monica Macovei, ehemalige Justizministerin in Bukarest, gegründet und von der ehemaligen rumänischen DNA-Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi geleitet. Diese ist eine Struktur der Europäischen Union. Die Aufgabe der in Luxemburg ansässigen Struktur besteht darin, bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, die den Unionshaushalt betreffen, wie Betrug, Korruption oder Geldwäsche, enger zusammenzuarbeiten.




    Erste strafrechtliche Verurteilung wegen Leugnung des Holocausts



    Ein Gericht in Bukarest hat am Donnerstag erstmals einen Angeklagten wegen Leugnung des Holocausts strafrechtlich verurteilt. Der frühere Oberstleutnant des rumänischen Geheimdienstes Vasile Zărnescu wurde zu einem Jahr und einem Monat Haft auf Bewährung wegen mehrerer Texte, die den Holocaust leugnen verurteilt. Eine seit 2002 verabschiedete Notstandsverordnung sieht vor, dass die Verweigerung, Anfechtung, Genehmigung, Rechtfertigung oder Minimierung des Holocaust oder seiner Auswirkungen in der Öffentlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Der PNL-Abgeordnete Alexandru Moraru, ist der Ansicht, dass die Justiz mit der ersten Verurteilung in Rumänien wegen Leugnung des Holocaust ein sehr starkes Zeichen gesetzt hat.




    Situation der in Cancun gestrandeten rumänischen Staatsbürger gelöst



    Die mexikanischen Behörden haben Ma‎ßnahmen ergriffen, um die Situation der auf dem internationalen Flughafen in Cancún gestrandeten rumänischen Staatsbürger zu beheben. Zuvor hatte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard Casaubó ein telefonisches Gespräch geführt. Alle am Flughafen gestrandeten rumänischen Staatsbürger konnten in Mexiko einreisen, mit Ausnahme von fünf Personen, die aufgrund von Sicherheitshinweisen nach Rumänien zurückgeschickt wurden. Presseberichten zufolge waren 114 rumänische Touristen mehrere Tage lang ohne Erklärung von den mexikanischen Behörden am Flughafen unter demütigenden Bedingungen festgehalten worden.




    Maia Sandu auf Staatsbesuch in Frankreich



    Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte seine kategorische Unterstützung für die Souveränität und Integrität der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänisch sprechend) innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie für die Beilegung des Konflikts in der abtrünigen, moskautreuen Separatisten Region Transnistrien zu Ausdruck. Beim Treffen am Donnerstag im Élysée-Palast mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sagte Macron, Frankreich sei entschlossen, der Republik Moldau durch Investitionsprojekte, Unterstützung für Regierungs- und Justizreformen, Infostrukturrenovierung und nachhaltige Entwicklung zu helfen. Sandu, bekräftigte ihrerseits, dass die europäische Verpflichtung Chisinaus, die 2014 mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eingegangen wurde, der kürzeste Weg zu Demokratie und Wohlstand ist. “Die Republik Moldau ist nicht nur geografisch ein europäischer Staat. Wir sind Europäer durch Kultur, Geschichte, Sprache, aber auch durch unsere Bestrebungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Zwei Drittel unseres Au‎ßenhandels entfallen auf die Länder der Europäischen Union “- betonte die Präsidentin der Republik Moldau, die auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt.


  • Nachrichten 13.10.2019

    Nachrichten 13.10.2019

    Der Schaden der 2018 gemeldeten Fälle von Betrug mit EU-Mitteln summiert sich laut Jahresbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf über 580 Millionen Euro. Davon wurden 320 Millionen wieder eingezogen. Auf Rumänien entfällt die grö‎ßte Anzahl der gemeldeten Betrugsfälle – 477 in den letzten fünf Jahren. Polen, Frankreich und Bulgarien folgen Rumänien in dieser Rangordnung. Bukarest meldete Betrugsschaden von 62 Millionen Euro und steht auch bei gefälschten Unterlagen, dem Hauptmittel des Betrugs mit europäischen Geldern, ganz oben auf der Liste. Deutschland hat die höchste Schadensumme wieder eingezogenen Beträgen – 85 Millionen Euro, dicht gefolgt von Frankreich mit 84. Der OLAF-Bericht zeigt auch, dass die Rückforderung der Gelder aufgrund der komplexen Rechts- und Verwaltungsverfahren in der Regel mehrere Jahre dauert. OLAF untersucht Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, Korruption und schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der europäischen Institutionen und entwickelt eine Betrugsbekämpfungspolitik für die Europäische Kommission.



    In einer Rede vor dem Niederländischen Institut für Internationale Beziehungen in Den Haag hat Prinzessin Margareta, die Bewahrerin der Krone Rumäniens, gesagt, dass die Menschen in Rumänen heute zwar dreimal so wohlhabend sind wie im Kommunismus, dass es aber weitere 30 Jahre dauern könnte, bis die Auswirkungen der Diktatur vollständig beseitigt sind. Prinzessin Margareta äu‎ßerte zudem, dass es einen nationalen Konsens zugunsten der NATO- und EU-Mitgliedschaft des Landes gebe. Zugleich kritisierte sie, dass niederländische Politiker gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sind, obwohl das Land alle technischen Voraussetzungen erfüllt hat.



    Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener David Sassoli, hat am Samstag erklärt, dass die zukünftige Europäische Kommission wahrscheinlich nicht zum 1. November ihr Mandat übernehmen wird. Die Übernahme würde deshalb wohl auf den 1. Dezember verschoben. Er erklärte, dass Rumänien, Ungarn und Frankreich weitere drei Kommissare vorschlagen müssten, deren Bewerbungen vom Parlament analysiert werden müssten. Die Bestätigungsabstimmung des gesamten Teams der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen war für den 23. Oktober während einer Plenarsitzung des EP in Stra‎ßburg geplant. Die Kandidaten Rumäniens und Ungarns wurden vom Rechtsausschuss JURI wegen des Verdachts auf mögliche Interessenkonflikte abgelehnt. Die französische Kandidatin hat auch im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Scheinjobs als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Integritätsverdacht ausgelöst.



    Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft besiegte am Samstag nach einem wenig überzeugenden Spiel die Färöer-Inseln mit 3:0 auswärts. Spanien und Norwegen trennten sich unentschieden 1-1, Malta unterlag 0-4 gegen Schweden. Am Dienstag geht es für Rumänien in Bukarest gegen Norwegen. Die Gruppe F der EM-Vorrunde führt Spanien mit 19 Punkten an, gefolgt von Schweden mit 14, Rumänien mit 13, Norwegen mit 10, Malta mit 3 und den Färöern mit 0 Punkten. Bei der international ausgerichteten EM-Schlussrunde finden nächstes Jahr in Bukarest drei Gruppenspiele und Achtelfinal statt.

  • Eine Rumänin wird Europäischen Generalstaatsanwältin

    Eine Rumänin wird Europäischen Generalstaatsanwältin

    Laura Codruta Kovesi wird die erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit dem Rat der Europäischen Union eine endgültige Einigung über die Ernennung von Kovesi erzielt. Die Verhandlungen begannen im Frühjahr dieses Jahres, wobei das Parlament die Kandidatur Kovesis während des gesamten Verfahrens unterstützte, obwohl einige EU-Minister zunächst Widerstand leisteten. Frau Kövesi ist die perfekte Wahl, um EU-Generalstaatsanwältin zu werden. Sie verfügt über ausgezeichnete fachliche Kompetenzen. Darüber hinaus nimmt Rumänien derzeit keine Schlüsselpositionen in der EU ein. Frau Kövesi wird eine der führenden Frauen der EU sein“, sagte der spanische Abgeordnete Fernando Lopez Aguilar, der Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments.



    Wir freuen uns sehr, dass Frau Laura Codruta Kövesi die neue Europäische Staatsanwaltschaft leiten wird. Sie entspricht am besten dem Bild des Europäischen Parlaments von einer starken und glaubwürdigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Frau Kövesi ist äu‎ßerst kompetent und kann auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung zurückblicken, hat bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und gro‎ßen Mut bewiesen“, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier.



    Letzte Woche stimmte der Ausschuss der Ständigen Vertreter in der Europäischen Union für die Ernennung von Kovesi zum Europäischen Generalstaatsanwalt. Damals führte die ehemalige Leiterin der Obersten Rumänischen Korruptionsbekämpfungesbehörde, das Ergebnis der Abstimmung auf das rumänische Justizsystem und die Menschen, die sich für die Korruptionsbekämpfung einsetzen zurück. Laura Codruta Kovesi:


    Ich glaube, wir sollten diese Abstimmung als eine Errungenschaft aller Rumänen verstehen, die in den letzten Jahren den Kampf gegen die Korruption unterstützt sowie die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte verteidigt haben“.



    Die Einigung über die Ernennung Kovesis zur Europäischen Generalstaatsanwältin muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union offiziell bestätigt werden. Brüssel sagt, die Europäischen Staatsanwaltschaft wird in der Lage sein, alle Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Steuerhinterziehung, Korruption und grö‎ßeren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Die Agentur, die ihre Tätigkeit im nächsten Jahr aufnehmen soll, soll die Mängel der EU bei der Verbrechensbekämpfung ausgleichen. Die Europäische Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist gegenwärtig die einzige unabhängige Behörde, das den Betrug mit europäischen Fonds ahndet. Es kann aber keine Fälle verfolgen, sondern nur Empfehlungen an die nationalen Behörden richten. 22 Staaten haben sich der Europäischen Staatsanwaltschaft angeschlossen, darunter auch Rumänien. Laura Codruta Kovesi, die im Juni letzten Jahres auf Anordnung des damaligen Justizministers, trotz anfänglichen Widerstandes von Staatspräsident, aus dem Amt der Leiterin der Obersten Korruptionsbekämpfungesbehörde entlassen wurde, wurde wiederholt für ihre Tätigkeit als Staatsanwältin gelobt, in Folge der Minister, Bürgermeister und Abgeordnete verurteilt wurden.

  • Nachrichten 03.08.2018

    Nachrichten 03.08.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, begrü‎ßt das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit und Verteidigung, das sich im vom US-Kongress angenommenen Verteidigungshaushalt widerspiegelt. Für das Raketenabwehrsystem werden 12,9 Milliarden Dollar vorgesehen, die ausschlie‎ßlich für die Unterstützung und den Betrieb der Verteidigunssysteme Aegis Ashore in Rumänien als Teil des NATO-Raketenabwehrsystems verwendet werden, steht in einem Communique des Präsidialamtes in Bukarest. Rumänien werde weiterhin seine bilateralen und innerhalb der NATO aufgenommenen Verpflichtungen erfüllen, sowohl in Bezug auf das Verteidigungsbudget als auch in Bezug auf den nationaklen Beitrag zu den NATO-Missionen und Operationen, gemä‎ß der Beschlüsse der NATO-Gipfeltreffen in Wales, Warschau und Brüssel, steht noch im besagten Communique.



    Die rumänische Regierung hat auf Anfrage mehrerer Unternehmen die Steigerung um 8.000 der Arbeitszulassungen für ausländische Arbeitnehmer auf dem rumänischen Arbeitsmarkt beschlossen. Die Entscheidung erfolgte nachdem die Arbeitgeber festgestellt hatten, dass die Zahl der Arbeitsgenehmigungen dieses Jahr um 50% gestiegen ist. Laut Angaben der Immigrationsbehörde seien bis Juli rund 4.500 Arbeitserlaubnisse für Bürger aus Vietnam, Nepal, Serbien, Sri Lanka, China sowie aus der Moldaurepublik und aus der Türkei ausgestellt worden. Derzeit arbeiten in Rumänien über 17.000 Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Die meisten sind in den Bereichen Gastronomie, Schiffbau und –reparatur, Handel und Bauwesen tätig.



    Der ehemalige Vorsitzende der Industrie und Handelskammer Rumäniens, Mihail Vlasov, ist am Freitag vom Oberlandesgericht Bukarest zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden, wegen Einflu‎ßnahme, Amtsmissbrauch, Betrug und Fälschung, zu seinem privaten Nutzen. 2015 war Mihail Vlasov bereits zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden; im September 2017 wurde er auf Bewährung freigelassen. Das Bukarester Oberlandesgericht hat nun die Freilassung auf Bewährung annuliert und ein neues Urteil mit einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten gefällt. Das Urteil ist noch nicht endgültig.



    Die rumänischen Schweinezüchter werden ihren Tierbestand nicht verlieren, weil sie die Fähigkeit haben, die Verluste abzudecken und die Produktion zu steigern. Dies erklärte am Freitag der Landwirtschaftsminister Petre Daea. Laut den jüngsten Angaben der Nationalen Tiergesundheitsbehörde sei die Anzahl der Infektionsherde auf 550 gestiegen. Mehr als 60.000 kontaminierte Schweine wurden bislang getötet. Bislang wurden 148. 000 Lei (rund 32.000 Euro) Entschädigungsgeld ausgezahlt.Um die Verbreitung der Seuch e zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die Bürger wurden über die Vorbeugungsma‎ßnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. In Rumänien ist die Seuche Anfang Juni ausgebrochen.



    Im zentralrumänischen Cluj läuft bis zum 5. August das Untold-Festival für elektronische Musik, bei dem rund 350.000 Menschen erwartet werden. Die Festival-Besucher kommen aus Rumänien und anderen 75 Ländern. Dieses Jahr werden insgesamt 250 Musiker auf den 10 Bühnen auftreten, darunter The Chainsmokers, Armin van Buuren, Tiesto, Tujamo und Afrojack. Die Behörden glauben, dass die Ma‎ßnahmen, die während des Festivals ergriffen wurden, es zum sichersten Festival in Europa machen. An den vier Tagen der Veranstaltung sorgen mehr als 1.100 Gendarmen, Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal für eine geordnete, öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Zudem wurden 70 Videoüberwachungskameras installiert.



    Der Fu‎ßball-Vizemeister Rumäniens FCSB, ehemaliger Fu‎ßballclub Steaua Bukarest hat sich am Donnerstag im Rückspiel gegen die Slowenen von NK Rudar Velenje mit 4-0 durchgesetzt. FCSB hat somit den Einzug in die zweite Runde der Europe League geschafft. Im Hinspiel hatten die Slowenen 2-0 gewonnen. In der dritten Runde trifft das rumänische Team auf die Kroaten von Hajduk Split. Viitorul Constanţa ist ebenfalls am Donnerstag nach der Niederlage im Auswärtsspiel gegen die Niederländer von Vitesse Arnhem aus Europe League ausgeschieden. Vitesse Arnhem setzte sich mit 3-1 durch. Die rumänische Mannschaft CFR Cluj, die aus der Champions League ausgeschieden ist, trifft in der dritten Runde der Europe League auf das armenische Team Alaşkert. Der Gewinner des Pokals Rumäniens CSU Craiova trifft in der dritten Runde des Wettbewerbs auf die Deutschen von RB Leipzig.

  • Nachrichten 13.11.2017

    Nachrichten 13.11.2017

    Gegen Liviu Dragnea, den Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer und Chef der größten Regierungspartei PSD läuft nun ein zweites Strafverfahren. Die DNA wirft ihm und weiteren 8 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch und Betrug mit EU-Mitteln vor. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF behauptet in einem am 30. September 2016 eingereichten Antrag, dass Dragnea auf der Basis gefälschter Unterlagen EU-Finanzierungen für die Sanierung von Verkehrsstraßen abgerufen habe. Der PSD-Chef wurde am Montag im Hauptquartier der DNA vernommen und wies alle Anschuldigungen gegen ihn zurück. Gegen ihn lief bereits ein Gerichtsverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in einem Fall, in dem Parteimitarbeiterinnen nur auf dem Papier beim Jugendschutz angestellt waren. In 2016 war Dragnea zu einer zweijährigen Bewährunsgstrafe wegen Wahlbetrugs bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu rechtskrätftig verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte Dragnea als damaliger Generalsekretär der PSD lokale Vertreter der Partei aufgerufen, die Wähler unrechtmäßig zum Urnengang zu zwingen. Das angestrebte Quorum wurde allerdings nicht erreicht und das Referendum für ungültig erklärt.



    Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments für die Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat am Montag erneut die Antikorruptions-Oberstaatsanwältin Codruta Kövesi zu Anhörungen geladen. Es ist bereits das vierte Mal, dass Kövesi, die zum Zeitpunkt der Wahl 2009 Rumäniens Generalstaatsanwältin war, vor den Sonderausschuss geladen wird. Bislang hatte sie ihre Abwehsenheit bei den Anhörungen durch Beschlüsse des Richterrates und des Verfassungsgerichts begründet. Der Sonderausschuss setzt derweil seine Ermittlungen fort, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren zum Wahlvorgang eingestellt hatte. Beide Verfahren waren infolge der Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet worden. Dieser behauptet, dass der Ausgang der Präsidentenwahl von 2009 von hohen Staatsbeamten beeinflusst worden wäre, einschließlich Leiter von Strafverfolgungsbehörden. Bei der Wahl setzte sich der Vertreter des bürgerlichen Spektrums, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoană durch.



    Rumäniens Außen- und Verteidigungsminister, Teodor Meleşcanu und Mihai Fifor, und ihre Amtskollegen aus der EU haben am Montag in Brüssel feierlich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Militärfragen (PESCO, Permanent Structured Cooperation) eingeweiht. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Außenminister Meleşcanu sagte zu diesem Anlass, dass die Komplementarität mit der NATO von wesentlicher Bedeutung sei und dass PESCO zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO in unterschiedlichen Bereichen beitragen sollte. Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal – ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen. Rumäniens Beteiligung an PESCO war vor einem Monat durch den Obersten Landesverteidigungsrat besiegelt worden.



    Die Nationalliberale Partei hat am Montag das Verfahren zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung eingeleitet. Die PNL werde sich auch an den Ombudsmann mit dem Antrag wenden, er solle die jüngste Eilverordnung der Regierung zur Steuerpolitik beim Verfassungsgericht anfechten. Am Sonntag protesierten in Bukarest und anderen Städten erneut mehrere Tausend Bürger gegen die Politik der Regierung. Premierminister Mihai Tudose und PSD-Chef Liviu Dragnea erklärten, an der Steuerreform festhalten zu wollen, da sie das Leben der Unternehmen erleichtern, dem Haushalt mehr Geld bringen und für mehr Mittel für den Rentenversicherungsfonds sorgen würde.



    Ein prominenter Verband rumänischer Finanzexperten hat Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt, den Beitrag zur privaten Pflichtrente von aktuell 5,1% auf zukünftig 3,75% herabsetzen zu wollen. Die Organisation meint, dass die späteren Rentner auf diese Weise signifikant weniger Geld bekommen werden. Ihnen entgingen nicht nur die Beträge, die nicht mehr auf die einzelnen Konten der Versicherten überwiesen werden und die sich insgesamt auf etwa 300 Millionen Euro summieren – sie würden Geld auch deshalb verlieren, weil die Renditen zurückgehen würden.



    In vielen aufsteigenden Volkswirtschaften wie Ungarn, Polen und Rumänien und in anderen Ländern am Westbalkan und in der GUS sind die Haushaltsdefizite immer noch relativ hoch. Zu diesem Schluss kommt der IWF in einem am Montag vorgelegten Bericht. Diese Länder sollten die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern und den Mix ihrer Einnahmen so gestalten, dass die Regionen nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, so der IWF, der seine Prognosen für die meisten europäischen Gebiete nach oben korrigiert hat. Allerdings sollten die Länder auch Spielräume einbauen, um ihre Volkswirtschaften auf ebenen Kiel zu bringen, wenn die Situation sich verschlechtert. Die Politik sollte die heute guten Voraussetzungen nutzen, um die Reserven aufzufrischen und die Fähigkeit der Wirtschaft verbessern, zu wachsen und Schocks abzufedern.

  • Nachrichten 02.09.2017

    Nachrichten 02.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern am Freitag ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Die Debatten über die Gesetzesprojekte beginnen aber erst nächste Woche. Zu den Prioritäten der Legislative gehören Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Eilverordnungen über die Sonderrenten, das Muttergeld, die Gehälter der Polizeibeamten und das Gesetzesprojekt über die Impfpflicht. Besonders spannend werden die Debatten über die Änderung des Rentengesetzes, die Änderung der Justizgesetze und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie die von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Der ehemalige Chef der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Marian Burcea, ist festgenommen worden und wird 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Burcea wird der Verwicklung in illegale Abrechnungen von medizinischen Dienstleistungen bezichtigt. Gleich nach seiner Festnahme wurde Marian Burcea aus seinem Amt entlassen. Im selben Verfahren wurden weitere 13 Verdächtige festgenommen. Die Antikorruptions-Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug bei der Bukarester Krankenkasse durch Abrechnung von fiktiven medizinischen Dienstleistungen. Mehrere Beamte und Angestellte sollen unter dem Schutz der Führung der Bukarester und Nationalen Krankenkasse Hunderte medizinische Akten gefälscht haben. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 Millionen Euro. Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an den Sitzen einiger Bukarester Firmen und Einrichtungen, sowie bei verdächtigten Privatpersonen.



    Am Samstag beginnt in Rumänien das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.



    WETTER: Es bleibt sommerlich warm in Rumänien, vor allem im Süden und im Osten des Landes. Der Himmel ist vorwiegend heiter, mit gelegentlichen Bewölkungen im Norden, in der Landesmitte und im Gebirge, wo Regenschauer und Gewitter gemeldet werden. Die THT liegen zw 25 und 31 Grad C.

  • Nachrichten 04.04.2017

    Nachrichten 04.04.2017

    Bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT soll ein externes Audit durchgeführt werden. Das hat Rumäniens Justizminister Tudorel Toader angekündigt. Dabei soll die Tätigkeit der Staatsanwälte geprüft werden. Das Audit soll feststellen, für wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zuständig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige Bürger verurteilt wurden. Letzte Woche hat der Minister die Schlussfolgerungen der Bewertungen über die Aktivität der DNA-Leiterin, Laura Codruta Kovesi, und des Generalstaatsanwaltes, Augustin Lazar, bekanntgegeben. Die Entscheidung, ihre Tätigkeit zu bewerten, kam nachdem das Verfassunsgericht einen Verfassungskonflikt zwischen der DNA und der Regierung festgestellt hatte. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht, nachdem Staatsanwälte der DNA Ermittlungen im Falle der Eilverodnung Nr. 13 zur Abänderung des Strafgesetzbcuhes und der Strafprozessordnung eingeleitet hatten.



    Rumäniens delegierte Ministerin für Europäische Angelegeneheiten, Ana Birchall, unternimmt am Dienstag und Mittwoch einen Besuch in Paris. Am Dienstag ist Ana Birchall mit dem Staatssekretären für Europäische Angelegenheiten im französichen Au‎ßenministerium, Harlem Desir, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren aktuelle Entwicklungen in Europa, die bilateralen Beziehungen, und die Kooperation im Bereich Europäische Angelegenheiten. Rumänien möchte aus der Erfahrung Frankreichs lernen, um die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 zu organisieren.



    16 EU-Staaten, darunter auch Rumänien, haben sich zusammen geschlossen und die Europäische Staatsanwaltschaft zur Betrug-Bekämpfung gegründet. Das gab der Europäische Rat bekannt. Die zukünftige unabhängige Behörde soll die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten bekämpfen. Die EU-Fonds stehen hier im Mittelpunkt. Die Behörde wird auch grenzüberschreitende Befugnisse bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben. Laut der EU-Kommission beträgt der Mehrwertsteuer-Betrug in der EU jährlich etwa 50 Milliarden Euro.

  • Nachrichten 10.12.2016

    Nachrichten 10.12.2016

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag werden gut 18 Millionen rumänische Staatsbürger an den Urnen erwartet. Insgesamt etwas über 6500 Frauen und Männer kandidieren in diesem Jahr für die 466 Sitze der zukünftigen Legislative in Bukarest. In diesem Jahr wurde das zuletzt 2004 verwendete Listenwahl-System wieder eingeführt, was eine leicht niedrigere Anzahl von Parlamentsmitgliedern zur Folge haben wird. Bei den letzten zwei Parlamentswahlen waren die Abgeordneten und Senatoren nach einem kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bestimmt worden. Im Ausland ist die Wahl bereits angelaufen. Dort lebende Wahlberechtigte, die sich ins Wahlregister eintragen ließen, haben die Wahlzettel per Post zugestellt bekommen. Insgesamt zwei Senatoren und vier Abgeordnete werden die Auslandsrumänen vertreten. Die Briefwahl war zum ersten Mal für nicht in Rumänien lebende Bürger eingeführt worden. Ebenfalls zum ersten Mal wird die Auszählung der Stimmen aufzeichnet. Die Protokolle der Auszählung in den Wahllokalen werden mit Blick auf bestehenden Betrugsverdacht elektronisch ausgefüllt.



    Der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, sitzt seit Samstag für 30 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt. Ebenfalls am Samstag haben Polizeibeamte und Staatsanwälte in einem anderen Krankenhaus Durchsuchungen durchgeführt. Auch in diesem Fall wird gegen einen Arzt, den Kinderorthopeden und Chirurgen Gheorghe Brunei, wegen vermuteter Korruption ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Auch in der Wohnung des Chirurgen fand eine Hausdurchsuchung statt. Eine journalistische Untersuchung hatte ergeben, dass der in der medizinischen Welt hoch geschätzte Brunei illegale Experimente auf Kinderpatienten gemacht haben könnte.



    Bei der Explosion eines Güterzugs in Bulgarien sind am Samstag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, meldet France Presse. Der mit Gastanks beladene Zug entgleiste nach Angaben der Behörden bei der Einfahrt in den Bahnhof von Hitrino im Nordosten des Landes. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Regierungschef Boyko Borissow sagte am Unglücksort, die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen. Einige Verletzte hätten Verbrennungen von mehr als 90 Prozent erlitten. Der Bahnhof von Hitrino, Verwaltungsgebäude und 20 Häuser wurden bei dem Unglück zerstört. Ein Teil des 800-Einwohner-Ortes wurde evakuiert. Hitrino liegt hundert Kilometer nördlich der Schwarzmeerstadt Varna. Laut bulgarischem Innenministerium waren 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz. Gebäude standen in Flammen, eine große schwarze Rauchwolke stieg über dem Ort auf. Überall waren Trümmer zu sehen. (AFP)



    SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden trifft Rumänien im ersten Spiel der Hauptgruppenphase auf den ewigen Rivalen Ungarn. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

  • Wahlfälschung 1946: Kommunisten zählten auf Einschüchterung und Betrug

    Wahlfälschung 1946: Kommunisten zählten auf Einschüchterung und Betrug

    Am 19. November 1946 fand die grö‎ßte Fälschung einer Wahl in der Geschichte Rumäniens statt. Die Folgen waren entscheidend für die politische Geschichte des Landes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Nach dem 6. März 1945 und der Amtseinführung des prosowjetischen Kabinetts unter Petru Groza hatte sich das politische Klima in Rumänien erheblich verschlechtert: Sowjetische Soldaten nehmen entgegen der im September 1944 vereinbarten Waffenruhe Kriegsgefangene mit, die verheerenden Folgen des Kriegs führen das Land in die Krise, Politiker, Parteien und Oppositionsmedien werden verfolgt, die von Kommunisten besetzten Staatsbehörden geben sich Gewaltakten hin — eine Strategie für die Machtübernahme, dafür hatte die kommunistische Partei auch unterschiedliche Banden mit Waffen ausgerüstet.



    Die Wahlfälschung am 19. November 1946 war brutal und offensichtlich, sie gilt bereits als Fallstudie für den Missbrauch totalitärer Systeme, die ihre politische Autorität so ausüben. Der wirkliche Ausgang der Wahl bleibt unbekannt, für den Betrug bedienten sich die Kommunisten einer einfachen Methode: Sie tauschten die Urnen aus.



    Aller Wahrscheinlichkeit nach hätten die beiden demokratischen Traditionsparteien Rumäniens, die Nationale Christdemokratische Bauernpartei und die National-Liberale Partei, gemeinsam mehr als 78% der Stimmen bekommen. Der von den Kommunisten geführte sogenannte Block Demokratischer Parteien wäre auf geschätzte 22% gekommen. Nachdem das Wahlergebnis genau auf den Kopf gestellt worden war, erklärte sich die prosowjetische Regierung zum Wahlsieger und berief sich dabei auf eine Legitimität, die ihr während der eigenen Regierungszeit nie zuteil werden sollte. Schlie‎ßlich sei es nicht wichtig, wie das Volk wählt, es ist wichtig, wer die Stimmen zählt“ — lautet ein dem sowjetischen Anführer Stalin zugeschriebenes Zitat. Alles, was folgte, kann als Auswirkung der Parlamentswahl vom 19. November 1946 gesehen werden, am Wochenende sind genau 70 Jahre seitdem vergangen.



    Im Archiv des Zentrums für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunks sind mehrere Aussagen von Zeitzeugen aufgezeichnet, die den gro‎ßen Wahlbetrug mit eigenen Augen gesehen oder bestätigt bekamen. Nicolae Magherescu war Büroleiter des liberalen Ministers Mihail Romniceanu in der Regierung Rădescu, zwischen Dezember 1944 und März 1945. Er erinnerte sich im Interview für das Archiv an die Stimmung vor der Wahl.



    Am 19. November wohnte ich für einen Monat im Landkreis Galatz. Ich kann Ihnen nicht beschreiben, was ich alles gesehen habe: wie die Menschen geschlagen wurden, alles wurde mit Gewaltanwendung erreicht. Die sogenannten Kommunisten kamen aus der Kreishauptstadt Galatz, sie fuhren in einem Autokonvoi durch die Dörfer und bedrohten die Menschen, sollten sie die Liberalen wählen, würden sie aus ihren Häusern vertrieben und ihr gesamtes Hab und Gut verlieren. Es waren unvorstellbare Dinge, die geschahen. Ich kann mich noch erinnern, dass ich in einer Gemeinde wohnte, wo ein Kollege von uns namens Dimofte sich getraut hat, einigen von diesen Menschen, die uns angehalten hatten, zu erwidern. Und da hat Dimofte sofort eine Ohrfeige bekommen, weil man wusste, dass er in der Familie eine liberale Tradition hatte. Und da bin ich mir bewusst geworden, dass gegen solche Menschen kein gerechter Kampf geführt werden kann.“




    Dumitru Pop, Bürgermeister der Maramurescher Gemeinde Ieud, und Ştefan Balea, Mitglied der ortsansässigen Filiale der Nationalen Bauernpartei, waren Zeugen des Urnengangs in ihrer Region.



    Die Wahlen waren eine Zumutung. Anstatt in unserer oder der benachbarten Gemeinde Wahllokale einzurichten, schickten sie uns in eine dritte Gemeinde, ein fast verlassenes Dorf. Wir mussten dorthin laufen, unter ganz schlechten Wetterbedingungen. Die armen Leute gingen zu Fu‎ß, und ihre Opanken (die traditionellen Bundschuhe, rum. ‚opinici‘) hielten die Strecke nicht aus, die Riemen und Schnüre rissen. Und dennoch gingen die Leute zu Fu‎ß ins Wahllokal. Die rumänischen Bauern wollten nichts von den Kommunisten wissen, diese wurden von allen missachtet und verabscheut. Ihre politische Grundlage war die Lüge, ihre Politik war auf Lügen aufgebaut und kein normaler Mensch mit gesundem Verstand und Anstand hätte sich an so etwas beteiligen können. Man hat Soldaten in das Dorf mit dem Wahllokal gebracht, es sah aus, als ob unser Dorf unter Belagerung stand, die Soldaten hatten den Auftrag, uns am Überqueren einer kleinen Brücke zu hindern, die zum Lokal führte. Die Bauern haben sich aber durchgeschlagen und sind doch in das Gebäude vorgedrungen. Und dann begann der Urnengang. Ich war Helfer in der Validierungskommission. Die Parteisymbole hatten sich geändert, die Bauernpartei hatte davor das Rad als Symbol gehabt, jetzt hatte war ein Auge ihr Parteizeichen. Und die Älteren wussten nicht so genau, wo sie ihre Stimme abgeben sollten und fragten mich: ‚Wo ist das Auge?‘ Und hin und wieder zeigten wir ihnen, wo es war. Der Vertreter der Kommunisten hatte all das beobachtet und er nahm die Wahlzettel, um sie in die Urnen zu stecken. Und wenn er den Wahlzettel eines älteren Wählers hatte, bohrte er seinen Finger durch das Papier, um den Zettel nichtig zu machen.“




    Eva Hirsch war in der Zwischenkriegszeit zu den Kommunisten gesto‎ßen und 1996 beschrieb sie die Welle der Gewalt, die zur Wahlfälschung von 1946 geführt hatte.



    Im Vorfeld der Wahlen hat [die spätere Vizeministerpräsidentin und Au‎ßenministerin] Ana Pauker angeordnet, dass wir in den Fabriken und auf den Baustellen Beitrittserklärungen verteilen. Sie meinte, dass wer eine solche Erklärung unterzeichnet, uns auch seine Stimme schenken wird. Aber die Wahl wurde gefälscht. Wir haben die Wahllokale eingerichtet und die Beobachter in die Wahlkommissionen entsendet, in denen theoretisch jede Partei einen Vertreter hatte. Nur waren alle Beobachter eigentlich unsere Hintermänner. Dann hatte Maniu, der Vorsitzende der Bauernpartei, vor den Wahlen eine Konferenz im Athenäum abgehalten, und wir sind dorthin geschickt worden, um Unruhe zu stiften und Maniu nicht sprechen zu lassen. Wir sind dorthin und haben uns mit den Bauernparteileuten gerauft. Ich hatte überhaupt keine Angst, ich war so überzeugt, dass meine Werte die richtigen waren! Und als die Wahl begann, haben sie uns in mehrere Lokale geführt, um mehrere Stimmen abzugeben. Wenn unsere Leute in Schlüsselpositionen waren, haben wir dort gewonnen. Und es waren viele so wie ich, sehr viele.“




    Für die Menschen des 21. Jahrhunderts kann eine so grobe Wahlfälschung eigentlich nur ein Gefühl der Empörung, gemischt mit Bestürzung und Mitgefühl, verursachen. Die gefälschte Parlamentswahl vom 19. November 1946 ist der Beleg dafür, dass das kommunistische Regime von allen verabscheut wurde. Als ob es nach der Erfahrung mit der Sowjetunion noch eines Belegs bedürft hätte.

  • Nachrichten 08.04.2016

    Nachrichten 08.04.2016

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag die Ausgrenzung der Roma-Minderheit als Problem bezeichnet. Der Staat aber auch die Gesellschaft müssten Lösungen finden, um die Ausgrenzung von Roma zu bekämpfen. Auch wenn die Roma sich dank ihrer Traditionen eine besondere kulturelle Identität geschaffen hätten, würden sie heute noch diskriminiert. Ihre Gemeinschaften gehörten zu den ärmsten und benachteiligten Volksgruppen, sagte Iohannis. Der Staatschef verwies ferner auf die Gefahren, die von Ignoranz, Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ausgingen. Rumäniens parteiloser Ministerpräsident Dacian Cioloş drückte seine Hoffnung aus, dass bestimmte europäische Staaten ihre Neigung zur Stigmatisierung der Roma überwinden können. Die beiden Amtsträger hielten ihre Ansprachen anlässlich des Internationalen Roma-Tages. Laut offiziellen Statistiken leben in Rumänien gut 600.000 Roma, die Volksgruppe ist damit hinter den Rumänienungarn die zweitgrößte Minderheit des Landes.



    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof will das Urteil im sogennanten Prozess um den Referendumsbetrug des ehemaligen sozial-demokratischen Parteivorsitzenden Liviu Dragnea am 22. April aussprechen. Dragnea war in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA legt Dragnea zur Last, 2012 bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung des Ex-Präsident Traian Băsescu einen komplexen Mechanismus koordiniert zu haben, um Wähler zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Weitere 74 Angeklagte, unter ihnen Leiter und Mitglieder von Wahllokalen in vier rumänischen Landkreisen sind in demselben Verfahren freigesprochen oder zu Haft auf Bewährung verurteilt worden. Selbst wenn 87% der Wähler sich für die Emtmachung des Präsidenten Băsescu ausgeprochen hatten, hatte das Verfassungsgericht die Volksabstimmung aufgrund des nicht erreichten Quorums für ungültig erklärt.



    BUKAREST: Die rumänische Transport- und Kommunikationsinfrastruktur müssen modernisiert werden. Das erklärte in Bukarest auf einer Fachkonferenz die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska. Sie ermutigte die Bukarester Regierung zudem, die makroökonomische Reformstruktur fortzusetzen, die Investitionsmöglichkeiten und die Abrufquote von EU-Fonds zu steigern. Am Vortag hatte die EU-Kommissarin mit dem rumänischen Premier Dacian Ciolos diskutiert. Ciolos stellte ihr die wichtigsten Prioritäten seines Kabinetts vor, darunter die Verbesserung des Investitionsumfeldes.



    BUKAREST: Mircea Albulescu, einer der beliebtesten rumänischen Schauspieler, ist in der Nacht zum Freitag im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war am Donnerstagmittag mit Herzrhythmusstörungen in eine Bukarester Klinik eingeliefert worden. Der Rumänische Theaterverband UNITER bezeichnet Albulescu in einer Danksagung als einen der größten Schauspieler des Landes und beliebten Professor, der Dutzende Generationen von Künstlern geformt hat“. Das Ableben des promovierten Kunstwissenschaftlers, Publizisten, Dichters und Schriftstellers habe den Verband in eine tiefe Trauer gestürzt, hieß es. Während seiner 60-jährigen Karriere interpretierte Albulescu Hunderte von Rollen auf den Bühnen des Landes, spielte in über 70 Filmen und wirkte bei gut 300 Hörspielstücken mit. 2005 hatte der Theaterverband Albulescu mit dem UNITER-Preis für die gesamte Karriere ausgezeichnet.

  • VW-Skandal weitet sich aus

    VW-Skandal weitet sich aus

    Der am verganenen Freitag in den USA ausgebrochene VW-Skandal hat eine Lawine ausgelöst. Die Europäische Kommission will nun, dass alle EU-Staaten prüfen sollen, wie viele Dieselfahrzeuge eigentlich die Carb-Tests bestehen. Der größte europäische Automobilhersteller hatte zugegeben, mit Hilfe einer versteckten Software die Resultate von Abgasuntersuchungen in den Vereinigten Staaten manipuliert zu haben. Die jungsten Daten zeigen, dass derartige Wagen auch in der EU verkauft wurden. Die EU-Umweltnormen sind besonders streng und erlauben überhaupt keinen Betrug. Die Europäische Kommission hat die EU–Länder zu Untersuchungen aufgefordert, um sich sicherzustellen, dass die Automobile im Einklang mit den Vorschriften zugelassen wurden.




    Cristian Bucur, technischer Direktor der Rumänischen Kfz Zulassungsbehörde, erklärte am Donnerstag für Radio Rumänien, Rumänien wurde noch nicht aufgefordert, zusätzliche Abgas-Tests für Fahrzeuge von VW durchzuführen. Cristian Bucur erklärte uns weiter, wie die Abgasmessungen in den USA manipuliert wurden:




    “Vorläufig werden keine Abgastests stattfinden. Nur die deutschen Behörden, die die Genehmigung für die Wagen erteilt haben, können das fordern. In den USA funktioniert das Prinzip der Selbstzertifizierung. Das bedeutet, ein Hersteller muss eine Erklärung abgeben, in der bestätigt wird, dass sein Wagen die Abgas-Grenzwerte nicht überschreitet und weitere Regelungen respektiert. Erst danach erhält er die Verkaufszulassung.




    Die Vertreter des deutschen Unternehmens Volkswagen in Rumänien können nicht genau sagen, in wie vielen Fahrzeugen der betroffene Motortyp eingebaut ist. Die Rumänen aber verzichten nicht auf die deutschen Wagen, die nach der Wende eine Leidenschaft wurden. Offiziellen Daten zufolge sind in Rumänien rund 700.000 Volkswagen Fahrzeuge registriert, zwei Drittel davon sind VW Diesel. Im vergangenen Jahr haben die Rumänen über 6.500 neue VW-Fahrzeuge und 10 mal mehr Gebrauchtwagen gekauft. Der bestverkaufte Gebrauchtwagen ist Volkswagen Golf mit Dieselmotor.




    Die VW-Affäre hat negative Folgen auf die deutsche Politik und Wirtschaft. Es geht um die tiefste Krise in der 78-jährigen Geschichte des Konzerns, die eine wahre Drohung für die bedeutendste europäische Wirtschaft werden. Die VW- Krise könnte sogar die Schuldenkrise in Griechenland überschreiten.

  • Elektronische Gesundheitskarte: für und wider

    Elektronische Gesundheitskarte: für und wider

    Aus täglichen Berichten geht hervor, dass das System der elektronischen Gesundheitskarten ab dem 1. Mai funktionsfähig ist und Tag für Tag werden medizinische Dienstleistungen mithilfe der Gesundheitskarte in Anspruch genommen. Medizinische Dienstleister und Versicherte seien sich zum grö‎ßten Teil dessen bewusst, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte äu‎ßerst wichtig und erforderlich gewesen sei, so das Gesundheitsministerium. Die Gesundheitskarte leistet zusammen mit dem elektronischen Rezept und der elektronischen Patientenakte einen erheblichen Beitrag zur Informatisierung des Gesundheitssystems.



    Die oben genannten Ma‎ßnahmen garantieren eine genaue Kontrolle und die damit einhergehende Finanzdisziplin des Systems. Dennoch werden kritische Stimmen gegen das Projekt laut, das das ganze System in Ordnung bringen will und den Betrug bei Gesundheitsfonds stoppen soll, fügen Vertreter des Gesundheitsministeriums hinzu. Auf der Gesundheitskarte stehen Name und Vorname des Versicherten sowie die Identifikationsnummer im System der Gesundheitsversicherungen, das Geburtsdatum und das Ablaufdatum nach einer Gültigkeit von 5 Jahren. Auf Antrag des Versicherten darf zudem der Hausarzt medizinische Daten auf der Gesundheitskarte speichern lassen.



    Zahlreiche Ärzte und Apotheker im ganzen Land haben sich in den ersten Tagen nach Eiführung über das träge Funktionieren der Software beklagt. Sehr viele Versicherte sind noch nicht in den Besitz der Karte gelangt und viele Nachrichtensender haben von unendlichen Warteschlangen berichtet, die sich vor der Nationalen Krankenkasse gebildet haben. Der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse, Vasile Ciurchea, erinnerte aber daran, dass die Behörden die Patienten bereits seit fünf Monaten informierten, dass sie die Karten benutzen könnten, die Hausärzte hielten aber ihre Patienten davon ab, sie vorab zu aktivieren.



    Ministerpräsident Victor Ponta sagte, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bedeutende Haushaltseinnahmen mit sich bringen werde. Die Bekämpfung des Betrugs im Gesundheitssystem solle fortgesetzt werden, fügt Victor Pont hinzu: “Was die elektronische Gesundheitskarte mit ich bringt: Dieses Jahr sparen wir mindestens 300 Millionen Euro, und dieses Geld bleibt im Gesundheitssystem. Solange ich Premierminister bin, werden wir die Steuerhinterziehung und den Betrug im Gesundheitswesen bekämpfen. Trotz der Fehlinformationen und der laufenden Propaganda dagegen, bin ich fest entschlossen, diesen Kampf zu Ende zu führen, weil es sich um einen Kampf für Rumänien handelt.”



    Ende voriger Woche hatte auch der Staatschef Klaus Iohannis die Regierung für die unzulängliche Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kritisiert.


  • Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Das Exekutivkomitee der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD), ist nach der Präsidentschaftswahl zu einer Sondersitzung zusammengekommen



    Gespannt, lang, aber notwendig: so bezeichnete Ministerpräsident Victor Ponta die Sitzung des Exekutivkomitees der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD) am Donnerstag. Es war das erste Treffen der führenden Sozialdemokraten nachdem der Chef der rumänischen Exeklutive neulich die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees beschlo‎ßen die PSD-Vertreter, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin das Land regieren wird. Victor Ponta übernahm die volle Verantwortung für das Wahlergebnis. Überraschenderweise hat die Parteiführung diejenigen, die für die Wahlniederlage verantwortlichen waren, nicht bestraft. Bei der PSD-Sitzung gab es auch einen gro‎ßen Eklat: Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden aus der Partei ausgewiesen. Dazu sagte der Parteivorsitzender und Ministerprasident Victor Ponta:



    “Die 80 Kollegen, die dafür abgestimmt haben, waren der Ansicht, dass zu diesem Moment jeder seinen Weg gehen sollte. Wir haben hier über Zukunft gesprochen, und darüber, dass unser Team einig sein sollte, um in schweren Zeiten bestehen zu können.”



    Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, der aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärte für die Presse:


    “Eine solche politische Hinrichtung habe ich noch nie in meinem Leben gesehen, nicht einmal bei der Kommunistischen Partei. Diese Leute haben Angst vor einem richtigen Kongress, und deshalb haben sie uns aus der Partei herausgeschmissen. Machen Sie sich auf eine Überraschung gefasst, was jetzt folgen wird, und wieviele Kollegen sich an meine Seite stellen werden.”



    Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Frühling 2015 einen PSD-Kongress zu organisieren. Man werde eine neue Parteileitung wählen und ein neues politisches Projekt für Rumänien für die nächsten fünf Jahre festlegen. Der nächste wichtige Moment für die sozialdemokratische Partei seien die Parlamentswahlen von 2016. Bis dahin will die Partei eiter regieren. Ministerpräsident Victor Ponta:



    “Wir wünschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage für 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter geführt werden.”



    Ponta erklärte weiter, die Strategen der Partei werden eine Lösung finden müssen, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europäische Partei ist.



    Die Antikorruptionsbehörde zieht Bilanz



    Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement. Klaus Iohannis:



    ”Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.



    Laura Codruta Kovesi, die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60% gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83%, hätten als Ausgangspunkt Anzeigen von Bürgern und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.



    ”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlungen von Amts wegen, aufgrund von Informationen aus den Medien oder von Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird als eine Institution empfunden, die ihre Aufgaben erfüllen will. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der ex-Ministerpräsident Adrian Nastase – wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte ermittlen in einer millionenschwere Betrugsaffäre



    Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte beschäftigen sich weiterhin mit dem Fall der Nationalen Behörde für Rückerstattung. Die ehemalige Präsidentin der Rückerstattungsbehörde, Crinuţa Dumitrean, sowie die ex-Vizepräsidentin Oana Vasilescu sind am Montag festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem auch Alina Bica, die Chefin der rumänischen Behörde für die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) verhaftet wurde. Die drei werden beschuldigt, 2011 als Mitglieder eines sog. Rückerstattung-Ausschusses, einem rumänischen Geschäftsmann überbewertete Schadensersatz-Zahlungen in Höhe von 84 Millionen Euro für einen 13 Ha gro‎ßen Bukarester Park genehmigt zu haben. Dem Staat entstand dabei ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte. Mitglieder des Rückerstattungs-Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordnete Cătălin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanwälte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer für die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten beantragt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepräsident der Steuerbehörde sowie der Gutachter verhaftet. Der Geschäftsmann Dorin Cocoş, ex-Ehemann von Elena Udrea, der Vorsitzenden der Partei Volksbewegung und diesjährigen Kandidatin für die Präsidentschaft Rumäniens, soll 10 Millionen Euro verlangt haben, bei der Behörde für Rückerstattungen seinen Einfluss eiauszuüben. Dorin Cocoş, der auch in der Microsoft-Affäre verwickelt ist, befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.



    In der Microsoft-Affäre werden prominnente Politiker des Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechung verdächtigt



    Der Senator und ehemalige Regierungssekretär Şerban Mihăilescu, von der Fortschrittspartei (UNPR), ist am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehorde DNA vorgeladen worden. Dort setzten ihn die Staatsanwälte in Kenntnis über die gegen ihn erhobene Klage wegen Mittäterschaft in der sog. Microsoft-Affäre betreffend Anschaffung von IT-Lizenzen für rumänische Schulen zu überhöhten Preisen. Dem Senator wird vorgeworfen, er hätte Schmiergeld verlangt, um seinen Einflu‎ß zugunsten der Firma Fujitsu Siemens Computers, Vermittlerin von Microsoft IT-Lizenzen, einzusetzen. Auch die ehemalige Erziehungsministerin Ecaterina Andronescu wird in dieser Affäre des Amtsmissbrauchs verdächtigt. In der Microsoft-Affäre ermitteln die Staatsanwälte der Antikoruptionsbehörde unter anderen gegen neun ehemalige Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzkäufen für Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert liegt bei 54 Millionen Dollar. Unter Verdacht der Mittäterschaft müssen auch die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocos, der ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der Bürgermeister der Stadt Piatra Neamt, Gheorghe Stefan, für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben.



    In der Republik Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt



    Der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Freitag in der moldauischen Haupstadt erklärt, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Die Erklärung erfolgte nach Beratungen mit dem Parteichef der moldauischen Liberal-Demokraten Vlad Filat. Der Besuch fand zwei Tage vor dr Legislativwahl am 30. November statt. Von dem Ergebnis der Parlamentswahl in der Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht haben ergeben, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von den Liberal-Demokraten mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2% der Stimmen. Die Bukarester Politiker erwarten mit viel Interesse das Ergebnis der Parlamentswahl in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.