Radio România Internațional

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  • Nachrichten 20.05.2014

    Nachrichten 20.05.2014

    BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat am ersten Tag seines Rumänien-Besuchs keine Zweifel an der Unterstützung der Vereinigten Staaten aufkommen lassen. Es sei aus Sicht der USA eine heilige Verpflichtung, ihnen und der NATO beizustehen. Also darf ich ihnen folgende Botschaft von Präsident Obama überbringen: Sie können auf uns zählen!“, sagte Biden im Rahmen einer Ansprache vor 100 rumänischen und amerikanischen Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bukarest. Die Aggresion auf der Krim habe den NATO-Alliierten gezeigt, dass sie zusammenstehen müssen, erklärte er. Die Grenzen in Europa dürften nicht mit Waffengewalt geändert werden, deshalb verurteile er die Besetzung der Krim durch Russland, so der US-Vizepräsident Biden. Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa sagte im Gegenzug, dass die USA der wichtigste Partner Rumäniens seien. Er verwies zudem auf die Entscheidung der rumänischen Regierung, den Verteidigungsetat bis 2016 auf 2% des BIP anzuschrauben. Am Mittwoch soll Biden zu Gesprächen mit Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen. Vergangene Woche waren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines zu Gast in Bukarest. Auch Pentagon-Chef Chuck Hagel hat eine Rumänien-Reise in den kommenden Wochen angekündigt.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Situation in der Ukraine als kompliziert bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen, Milos Zeman, sprach der rumänische Staatschef von der Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf die Region um Odessa. Das würde sich auf die Lage in der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik negativ auswirken, so Basescu. Der tschechische Präsident betonte, es sei von wesentlicher Bedeutung, dass die Präsidentschaftswahlen am Sonntag auch im Osten der Ukraine abgehalten werden können. Die Enthaltung der russischsprachigen Ukrainer bei diesem Urnengang sei ein Fehler, sagte Zeman und rief dabei die Bürger im Osten der Ukraine zur Wahlbeteiligung auf.



    BUKAREST: Am 20. Mai ist in Rumänien des hundertsten Geburtstags des gro‎ßen rumänischen Politikers Corneliu Coposu gedacht worden. Er war 1995 im Alter von 81 Jahren verstorben. Corneliu Coposu leistete nach dem Fall des Kommunismus einen beträchtlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Nationalen Bauernpartei, die gemeinsam mit der National-Liberalen Partei zu den historischen Parteien der rumänischen Politik gehört. Bereits in den 90ern setzte sich der monarchienahe Coposu für die Beseitigung der ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Parteiapparats aus den neuen Strukturen des Staates und für den Beitritt Rumäniens zu den Organisationen der westlichen Welt ein. Für seine ganze politische Tätigkeit und für seine zwei Jahrzehnte langen Leiden in den kommunistischen Gefängnissen, wurde Corneliu Coposu 1995 zum Offizier der Ehrenlegion Frankreichs ernannt. Einzelheiten dazu hören Sie nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Vier Richter des Bukarester Amtsgerichts, die der Korruption angeklagt wurden, sind am Dienstag dem Berufungshof vorgeführt worden. Für sie wurde die Untersuchungshaft beantragt. Die besagten Richter wurden festgenommen, nachdem der Oberste Justizrat dem zugestimmt hatte. Ihnen wird vorgeworfen Geld oder verschiedene Wertgegenstände direkt oder durch Zwischenleute erhalten zu haben, um bestimmte Liquidatoren oder Insolvenzverwalter in einigen Insolvenzakten zu begünstigen. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten betrugen die Geldsummen, die die vier Richter monatlich erhalten haben, zwischen 10.000 Lei (umgerechnet (2250 Euro) und 15.000 Lei (umgerechnet 3400 Euro).

  • Ministerpräsident Victor Ponta zu Besuch in Washington

    Vor etwa 10 Jahren, als er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Jugendorganisation war, zeigte Victor Ponta eine gewisse Neigung zu Extremgesten: er trug T-Shirts mit dem Porträt Che Guevaras, der Galionsfigur der weltweiten antiamerikanischen Bewegung, und erklärte, sollten die USA einen militärischen Stützpunkt in Rumänien einrichten, so würde er sich aus Protest an dessen Tor mit Ketten fesseln. Letztes Jahr, kurz nachdem die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union den US-nahen Staatspräsidenten Traian Basescu suspendiert hatte, und darauf hoffte, ihndurch ein Referendum abzusetzen, führte der damals frisch ernannte Premierminister Victor Ponta mehrere Polemiken mit Würdenträgern aus Washington, die Präsident Basescu unterstützten. Diese Episoden liegen aber schon lange zurück. Ministerpräsident Victor Ponta hat etwas Erfahrung gesammelt und zeigte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, da‎ß, ungeachtet welche politische Couleur die Bukarester Regierung trägt, die Vereinigten Staaten doch der wichtigste politische und militärische Partner Rumäniens bleiben. US-Vizepräsident Joe Biden dankte dem rumänischen Premierminister für die ständige Unterstützung Rumäniens in Angelegenheiten wie die Situation in Afghanistan oder die Einrichtung des Raketenschutzschikldes. Die Gespräche konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit; die zwei Würdenträger waren sich einig, da‎ß das Volumen der Investitionen und der bilaterale Handelsaustausch steigen sollten. In einem Interview für unseren RRI-Korrespondenten erklärte Victor Ponta:



    Die Antwort der US-Seite war Folgende: Seid wirtschaftlich stark und energieunabhängig — so werdet ihr mit Sicherheit zum wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Partner für die Vereinigten Staaten.”



    Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die die US-Unternehmen in punkto Investitionen in Rumänien geäu‎ßert hatten, versicherte der rumänische Ministerpräsident, da‎ß die rumänische Justiz keine politische Kämpfe mehr führen werde, und die US-Investitionen in Sicherheit seien. Victor Ponta:



    Die US-Unternehmer sagen: ‚Wir wollen schon Investitionen machen, aber kann die Regierung des Landes, in dem wir investieren, uns auch den Schutz unserer Investitionen garantieren?’ Da hatte ich kein Problem ihnen zu versichern, da‎ß wir bereits über ein ausreichend starkes Regierungs- und Justizsystem verfügen, so da‎ß jeder Investor, der die rumänischen Gesetze und die EU-Standards respektiert, sowohl durch die Regierung als auch durch die Justiz geschützt wird, damit seine Investitionen sicher bleiben.”



    Eine offene Frage ist immer noch die Angelegenheit der Visumsfreiheiheit für rumänische Bürger, die in die USA einreisen wollen. Das hängt aber nicht von der demokratischen US-Exekutive ab, sondern von der mehrheitlich republikanischen US-Legislative — deshalb stehen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten auch Treffen mit mehreren US-Kongre‎ßabgeordneten.

  • Nachrichten 22.10.2013

    Nachrichten 22.10.2013

    WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Washington mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die politische und militärische strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Laut Victor Ponta, bleibe Rumänien ein wichtiger Aliierter der USA in der Region. Am Montag kam der rumänische Regierungschef mit Vertretern einiger US-Unternehmen zusammen, die in Rumänien investiert haben. Victor Ponta versicherte, die Regierung in Bukarest sei ein sicherer und verlässlicher Partner. Er sagte, die Energieunabhängigkeit sei ein strategisches Ziel Rumäniens und die rumänische Exekutive werde die Erforschung von unkonventionellen Ressourcen immer unterstützen, wenn der nachträgliche Abbau dieser die Umwelt nicht beeinträchtigt.



    BUKAREST: Eine Delegation der internationalen Geldgeber hält sich ab Dienstag in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank sollen das neue Darlehensabkommen vorbeugender Art mit Rumänien evaluieren. Zwei Wochen lang sollen die Gäste zu Gesprächen mit der Regierung, den Vertrtern der politischen Parteien, Gewerkschaften, Geschäftsleuten, Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Der IWF-Vorstand hatte im September die Absichtserklärung der rumänischen Behörden angenommen. Darin war die Rede von der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art im Wert von zwei Milliarden Euro, für einen Zeitraum von zwei Jahren, sowie zwei weiteren Milliarden von der Europäischen Kommission. Dieses wäre das dritte von Rumänien geforderte Abkommen nach Beginn der Wirtschaftskrise. Ein erstes Abkommen wurde 2009 abgeschlossen, das zweite, das vorbeugender Art gewesen war, stammt aus dem Jahr 2011.



    BUKAREST: Ab Dienstag, den 22. Oktober bis zum Monatsende bietet der rumänische Staat 15% der Aktien des staatlichen Gasunternehmens Romgaz an der Bukarester Börse und erstmals auch an der Londoner Börse zum Verkauf an. Die Aktien sollen 300-400 Millionen Euro wert sein. Eine Tranche von 15% der Aktien ist Kleininvestoren gewidmet, während 85% Investitionsfonds zukommen sollen. Romgaz ist der grö‎ßte rumänische Gashersteller und Lieferant und verfügt über mehr als die Hälfte der Erdgasförderanlagen des Landes.



    BUKAREST: Das Jahresforum der EU-Donaustrategie (EUSDR) wird am 28. und 29. November 2012 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfinden, gab am Dienstag das rumänische Aussenministerium bekannt. An dem Forum beteiligen sich Regierungsvertreter der 14 Donaustaaten, Vertreter der Europäischen Union, Vertreter der Donaustädte und Donauregionen, des Hochsculwesens und der Geschäftswelt. Themen der Gespräche sind die Rolle der Donaustrategie in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, das Ausgleichen der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Umweltschutz und den Lösungen der Umweltrisiken, sowie die Finanzierung der EUSDR-Projekte im zukünftigen EU-Finanzrahmen 2014-2020.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der mitte-rechts orientierten Demokrat-Liberalen Partei und der populistischen PP-DD Partei (der wichtigsten Oppositionsparteien in Rumänien) zum Thema Insolvenz mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Die Initiatoren des Antrags hatten das Regierungskabinett der links-gerichteten Allianz Sozial-Liberale Union aufgefordert, den Eilbeschlu‎ß wodurch das Gesetz über Insolvenz in Kraft getreten war, zurückzuziehen. Laut Initiatoren des Antrags sei das Insolvenz-Gesetz ein harter Angriff gegen die Pressefreiheit und die Geschäftswelt in Rumänien. Ministerpräsident Victor Ponta hatte in diesem Kontext erklärt, das neue Gesetz über Insolvenz sei dazu da, um die Steuerhinterziehung und das Nicht-Entrichten der Beiträge zum Staatshaushalt effizient zu bekämpfen.