Radio România Internațional

Tag: Bildungsgesetz

  • Schuljahr beginnt in Rumänien unter neuen Voraussetzungen

    Schuljahr beginnt in Rumänien unter neuen Voraussetzungen

    Das neue Schuljahr umfasst 36 Unterrichtswochen und ist wie das vorangegangene in fünf Modulen organisiert. Die Sonderveranstaltungen Grüne Woche“ und Schule einmal anders“ werden vom 11. September 2023 bis zum 26. April 2024 laufen. Diese können von den Schulen in jedem der Module 1 bis 4 in Intervallen von 5 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geplant werden. Die Zeiten für die beiden Sonderwochen müssen von den Schulen den Eltern und Schülern bis zum 1. Oktober mitgeteilt werden.



    Auch in diesem Jahr wird es im Zeitraum 12. Februar-3. März bewegliche Ferien geben, die bisher nur von einigen Schulaufsichtsbehörden festgelegt wurden. Das Schuljahr endet am 21. Juni 2024. Für die Klassen der Sekundarstufe – den technischen Zweig und für die Berufsklassen dauert das Schuljahr 37 Wochen und endet am 28. Juni 2024.



    Dies ist das erste Jahr unter dem Schirm des neuen Bildungsgesetzes, das eine Reihe von Änderungen mit sich bringt und auch die nationalen Prüfungen betrifft. Schüler, die jetzt die 5. Klasse besuchen, werden die ersten sein, die im Sommer 2027 eine zusätzliche Aufnahmeprüfung für das Lyzeum ablegen. Am Ende der 8. Klasse werden sie zunächst die Standardprüfung in Rumänisch und Mathematik bestehen müssen. Danach werden sie eine zweite Prüfung ablegen, die von den hundertjährigen Elitegymnasien des Landes organisiert wird – dort ist die Anfrage traditionell sehr hoch. Zwischen den beiden Prüfungen wird es eine Woche Pause geben.



    Auch bei der Abiturprüfung wurden Änderungen vorgenommen, die nicht ab diesem Jahr, sondern erst für Schüler gelten, die im Schuljahr 2025-2026 in die 9. Klasse kommen. Gleichzeitig wollen die Behörden die Schule zu einem sicheren Ort machen, dem Drogenhandel und -konsum unter Schülern wurde deshalb der Kampf angesagt. Die Behörden wollen auch das Bullying eindämmen sowie das Risiko, dass Schüler Verbrechen, insbesondere Gewaltverbrechen, ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck unterzeichneten mehrere Minister des Kabinetts Ciolacu vor Kurzem einen Plan zur Sicherheit an den Schulen.



    Was die Lehrkräfte betrifft, so wird das Bildungsministerium eine Reihe von Standards für die Unterstützung des Erstausbildungsprogramms verabschieden. Der Schwerpunkt wird ab dem Schuljahr 2025-2026 auf einer effektiven praktischen Ausbildung liegen. Die Bildungsgewerkschaften hatten im Mai wegen der niedrigen Gehälter einen Generalstreik eingeleitet. Nach mehreren Verhandlungsrunden hat die Regierung die Forderung der Gewerkschaften akzeptiert, die Gehälter um 25 % zu erhöhen und bis 2027 jährlich 1.500 Lei für Lehrkräfte und Hilfskräfte sowie 1.000 Lei für das Verwaltungspersonal bereitzustellen.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Bildungswesen: drei Jahrzehnte Chaos

    Bildungswesen: drei Jahrzehnte Chaos





    Nun soll das Bildungsgesetz erneut überarbeitet werden — zum Leidwesen aller Betroffenen: Lehrer, Schüler und Eltern. Die politische Instabilität in Rumänien hat zudem dazu geführt, dass an der Spitze des Bildungsressorts umstrittene bis streitbare Minister und Ministerinnen sich die Klinke im Jahrestakt oder öfters in die Hand gaben. Jeder Ressortinhaber gab sich geschäftstüchtig und voller Tatendrang, das Wort Reform“ war in aller Munde, doch im Grunde hatte keiner der Minister eine klare Vision; stattdessen wurden die halbherzigen Reformschritte der jeweiligen Vorgänger entweder rückgängig gemacht oder durch neue Änderungen ersetzt.



    Nach drei Jahrzehnten des Ruckelns und Wirrwarrs ist die Unzufriedenheit auf allen Seiten gro‎ß. Schüler und ihre Eltern haben die Nase voll davon, dass die Spielregeln während des Spiels immer wieder geändert werden. Immer mehr Eltern, die es sich leisten können, schicken ihren Nachwuchs auf renommierte ausländische Unis, die Spitzenabsolventen der heimischen Unis entscheiden sich oft für eine Karriere im Ausland oder werden direkt abgeworben. Die technischen Hochschulen bilden immer weniger gut qualifizierte Fachkräfte aus, so dass es hierzulande immer schwieriger wird, beispielsweise einen kompetenten Klempner oder Automechaniker zu finden. Aufgrund von Stress und Unterbezahlung wird auch der ehrbare Beruf des Lehrers immer unattraktiver — auf dem Lande und in Kleinstädten müssen viele Schulen nur noch mit Aushilfs- oder Ersatz-Lehrkräften zurecht kommen. Auch wenn die einschlägigen Studien umstritten und auslegungsbedürftig sind, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache — in Rumänien gibt es unter Schulabgängern einen hohen Anteil an sogenannten funktionalen Analphabeten.



    Mitten in dieser desolaten Lage kündigt Bildungsminister Sorin Cîmpeanu (PNL) neue Änderungen im Ressort an, die seiner Ansicht nach eine Verbesserung der derzeitigen Zustände bringen sollen. Gemä‎ß seinem liberalen Credo geht es in erster Linie um eine Förderung der Elite-Gymnasien, die in Rumänien als Nationalkollegs bezeichnet werden. Konkret sollen diese Gymnasien mit zumeist theoretischer Ausrichtung und Klassen mit Schwerpunkt Real- oder Humanwissenschaften ihre Aufnahmeprüfungen künftig selbst erarbeiten und organisieren dürfen. Dies gilt für 90 % der Anwärter auf den begehrten Status des Schülers eines Elite-Gymnasiums, auf die restlichen10 % der Ausbildungsplätze haben Grundschulabgänger (also Absolventen der 8. Klasse) einen Anspruch, die eine ausreichende Benotung bei der nationalen Abschlussprüfung erhalten haben. Zudem soll ab 2024 die Durchschnittsnote, die Achtklässler in der Grundschule erlangt haben, nicht mehr bei der Aufnahmeprüfung fürs Gymnasium mitberechnet werden — dem Minister zufolge habe der Lernerfolg in den Grundschuljahren seine Relevanz verloren.



    Auch den Abitur-Prüfungen stehen Veränderungen bevor. Die je nach Profil des Gymnasiums fakultative schriftliche Fachprüfung soll nicht mehr ins Gewicht fallen — eine Benotung dieser mit Genügend“ ist keine Bedingung mehr für die Gesamtbewertung der Abschlussprüfungen. Der Einstieg in den Lehrerberuf soll ebenfalls komplett umgestaltet werden. Angehende Lehrkräfte sollen zu Beginn ihrer Laufbahn für ein Jahr auf Probe eingestellt werden — unter Aufsicht und in Begleitung eines sogenannten Mentors, also eines erfahrenen Kollegen. Au‎ßerdem sollen auch die Regeln für die Qualifikationsprüfung zur Erlangung einer Stelle als ordentlicher Lehrer erneut geändert werden.



    Die Vorschläge zu erneuten Änderung des Bildungsgesetzes sollen bis zum 17. August, also mehr als einen Monat lang zur öffentlichen Debatte stehen. Doch wie so oft bei Gesetzes- oder Novellierungsinitiativen seitens der Regierung wird es zahlreiche Einwände von der Opposition und der Zivilgesellschaft geben, so dass es letztendlich nicht klar ist, was von den geplanten Änderungen schlie‎ßlich umgesetzt werden wird.

  • Zivilgesellschaft gegen Bullying: Bekämpfung institutionell geregelt

    Zivilgesellschaft gegen Bullying: Bekämpfung institutionell geregelt

    Belästigung oder Aggression unter Kindern — oder Bullying, wie dieser Begriff auch in der rumänischen Sprache alltäglich geworden ist –, ist in den letzten Jahren zu einem in der Öffentlichkeit gut bekannten Thema geworden. Dieses negative Phänomen wurde durch Artikel in der Presse und durch Kampagnen der Zivilgesellschaft dem Publikum präsentiert und es wurde in der Öffentlichkeit diskutiert, wie man Bullying bekämpfen kann. Eine der Kampagnen hei‎ßt Cartoon Network Friendship Club“, sie wird in Zusammenarbeit mit der NGO Kindertelefon“ durchgeführt und hat bereits die fünfte Auflage erreicht. Das Motto, das die Kinder ermutigt, Schikanen zu bekämpfen, lautet: Sei freundlich, nicht böse“. Die Turnerin Cătălina Ponor, mehrfache Olympiasiegerin, Welt- und Europameisterin, ist die Sprecherin dieser Kampagne, die sie für sehr nützlich hält. Cătălina Ponor:



    »Sei freundlich, nicht böse« ist eine schöne Botschaft, voller Freundschaft, die uns lehrt, nicht böse, sondern freundlicher zueinander zu sein, einander zu helfen. Alles basiert auf Freundschaft. Das Kindertelefon des Kindes unterstützt die Bullying-Opfer, und ich hoffe, dass unser Motto auch bei Erwachsenen mehr Freundschaft bringt. Glücklicherweise hatte ich keine persönlichen Bullying-Erfahrungen — die Trainer und die Kollegen waren wie meine Familie. Aber ich sah Bullying-Situationen vor dem Sportsaal, wo ich trainierte, in der Nähe von Schulen oder auf der Stra‎ße, und ich wusste nicht, wie ich mich verhalten sollte. Es ist aber nicht in Ordnung, nicht zu wissen, was man in solchen Situationen tun sollte. Es ist viel besser, Mut zu fassen und den anderen zu sagen, was man gesehen hat. Und man muss auch die Person, die belästigt wird, unterstützen und ihr in irgendeiner Weise helfen.“




    Die NGO Kindertelefon” hilft seit vielen Jahren den Kindern, die von anderen Kindern angegriffen und misshandelt werden. Die Bullying-Opfer können die Angriffe unter der Rufnummer 116111 melden. In letzter Zeit hat es immer mehr Anrufe gegeben, es wurden Fälle von Belästigung und Bullying aufgedeckt und somit änderten sich die Statistiken auf beunruhigender Weise. Aber auch wenn die Beschwerden zahlreicher wurden, gehen die Fachleute davon aus, dass die Anrufe nur die Spitze des Eisbergs beim Phänomen Bullying darstellen. Nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern rufen bei 116111 an und reklamieren Bullying-Situationen im Kindergarten, was einem Anteil von 8,76% entspricht. In den Grundschulen (Klassen 1 bis 4) lag der Prozentsatz der Eltern, die Bullying gegen ihre Kinder reklamierten, bei 40,29%, in der Hauptschule (Klassen 5 bis 8) bei 48% und im Gymnasium (Klasen 9 bis 12) bei 2,95%. Mehr dazu von der Koordinatorin des Kindertelefons, Cătălina Surcel:



    Viele Eltern, die uns in solchen Situationen kontaktiert haben, hatten Kinder in der Grundschule und in der Hauptschule. Was das Geschlecht der Opfer betrifft, so waren die Kinder, deren Eltern das Kindertelefon genutzt haben, zu 70% Jungen in den Altersgruppen 3 bis 6 Jahre bzw. 7 bis 10 Jahre. Warum haben die Eltern mit unserem Verband Kontakt aufgenommen? Vor allem, um nach rechtlichen Lösungen zu suchen. Fast 65% der Anrufer brauchten Rechtshilfe. Da es jedoch keinen entsprechenden Rechtsrahmen für solche Situationen existiert, gab es auch Eltern, die bei uns Rechtsberatung suchten, um dann individuell die notwendigen Schritte zu unternehmen. Dies war in 22,86% der gemeldeten Bullying-Situationen der Fall. 14,85% der Eltern forderten die Intervention der Institutionen, die auf der Grundlage einer internen Regelung der Bildungseinrichtungen befugt sind, in Fällen von Belästigungen und Bullying im schulischen Umfeld zu intervenieren. 55,24% der Eltern hatten sich bereits bei der Schulleitung oder beim Schulinspektorat beschwert, waren aber mit den erhaltenen Antworten unzufrieden. Da es keinen nationalen Rechtsrahmen in diesem Bereich gibt, konnten auch keine Ma‎ßnahmen ergriffen werden, um Bullying-Situationen angemessen zu lösen.“




    Wenn es um Lösungen geht, wollen 44% der Eltern von Kindern, die Opfer von Bullying werden, dass die Schule durch Zwangsma‎ßnahmen gegen das gewalttätige Kind vorgeht, und 27% fordern dessen Ausschluss von der Schule. Ein durch Mobbing oder Bullying ausgelöster Schulwechsel für das Opfer nehmen 29% der Eltern in Betracht. Deshalb ist es dringend notwendig, ein Anti-Bullying-Gesetz zu verabschieden, um nicht mehr chaotisch zu handeln. Der Vorschlag zur Änderung des Bildungsgesetzes durch Ma‎ßnahmen gegen Mobbing und Bullying in der Schule wurde vom Parlament angenommen und soll vom Staatspräsidenten promulgiert werden. Die Empfehlungen des Kindertelefon-Verbandes, die nach Gesprächen mit Eltern und Kindern formuliert wurden, sind in diesem Projekt enthalten, sagt Cătălina Surcel:



    Es ist höchst notwendig, dass die Schulen Verfahren zur Identifizierung von Mobbing und Bullying entwickeln. Ferner sollten in allen Schulen des Landes spezialisierte Schulberater für Mobbing und Bullying tätig sein, die klare Befugnisse für die Lösung solcher Fälle haben. Das Bullying-Thema sollte in den Lehrplan und in die Lehrbücher für Bürgererziehung aufgenommen werden und von den Klassenlehrern in den Erziehungsstunden mit den Kindern diskutiert werden. Die Audio- und Videoüberwachung muss nicht nur in Schulen, sondern auch in Kindergärten verwendet werden. Au‎ßerdem müssen die Lehrer darauf vorbereitet sein, sich dieser Herausforderung in der Schule zu stellen. Die Gesetzesinitiative, die vom Staatspräsidenten promulgiert werden soll, beinhaltet auch diese Empfehlung. Es ist auch notwendig, die Eltern durch eine effektive Zusammenarbeit zwischen Schule und Familie einzubeziehen.“




    Die Wünsche der Kinder müssen berücksichtigt werden. Die Kinder wollen vor allem gehört und verstanden werden. Sie wollen nicht, dass andere Leute ihre Probleme lösen, ohne sie zu fragen. Cătălina Surcel:



    Was Kinder wirklich nicht wollen, ist, dass die Eltern dem ersten Impuls nachgeben, indem sie zur Schule gehen, um das Problem selbst zu lösen. Die Kinder wollen zusammen mit ihren Eltern entscheiden, was zu tun sei und welche Schritte man unternehmen sollte.“




    Dies sind weitere Gründe dafür, dass die Intervention zur Bekämpfung des Mobbing- und Bullying-Phänomens institutionell geregelt und nicht auf dem Niveau der individuellen Abklärungen belassen wird.

  • Rumänischer Senat billigt Bildungsgesetz

    Rumänischer Senat billigt Bildungsgesetz

    Das Gesetz für die Schulbücher in Rumänien ist vom Senat gebilligt worden. Das Dokument soll nun vom Staatschef promulgiert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass drei Varianten von Lehrbüchern für ein Fach existieren dürfen. Das Bildungsministerium ist direkt verantwortlich für die Qualität der Schulbücher. Ab 2020 soll das Schulbuch in vier Formaten veröffentlicht werden: auf Papier, digital, interaktiv und ein Format für Sehbehinderte. Liviu Pop, PSD-Senator und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, erklärte:



    Das Gesetz bringt drei neue Sachen: Das Bildungsministerium übernimmt nun die Verantwortung der Pünktlichkeit, es ist nun dafür verantwortlich, ob die Schulbücher rechtzeitig auf die Schulbänke kommen, es sichert für jedes Fach drei Lehrbücher. Wenn niemand ein Projekt vorlegt, kann das Ministerium ein Schulbuch herausgeben. Eine Neuigkeit ist das Schulbuch für Sehbehinderte.



    Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf und behauptet, das Gesetz sichere überhaupt nicht die Qualität der Schulbücher und werde zu Missbrauch seitens des Bildungsministeriums führen. Der PNL-Senator Mario Oprea meint, das Gesetz schalte jede Konkurrenzform aus, während das Bildungsministerium das Monopol haben werde. Mario Oprea dazu:



    Diese Initiative missachtet jedes Prinzip, das in den europäischen Staaten gilt. Wir erwarteten von diesem Gesetz Prinzipien, auf denen ein modernes Bildungssystem fu‎ßt. Man wünscht eine zentralisierte Herausgabe der Lehrbücher, an der Grenze der Legalität. Das neue Gesetz ist gegen all das, was nach der Wende im Bildungssystem umgesetzt wurde. Die Nationalliberale Partei kann nicht mit dieser Art von Unterricht einverstanden sein.



    Die Lehrkräfte warnen, das Gesetz werde den rumänischen Unterricht 30 Jahre in die Vergangenheit zurückfallen lassen. Die Kinder seien verpflichtet, aus Büchern, die von einem einzigen Verlag, und zwar jenem des Bildungsminsiteriums herausgegeben werden, zu lernen. Einer der bekanntesten Schulbuchautoren, Professor Octavian Mândruţ, hat in diesem Jahr keinen Vorschlag geschickt. Die Generationen der letzten 20 Jahre haben aus seinen Geographielehrbüchern gelernt.



    Der Markt der Schulbücher bezifferte sich 2017 auf rund 60 Millionen Euro. Nur 6 Millionen davon werden vom Staat gesichert. Die Eltern bezahlen die Differenz. Die Fachleute behaupten, der Lehrplan und die Lehrbücher seien eine echte Last für die Schüler. Diese arbeiten an einem Tag mehr als die Erwachsenen und werden mit Informationen überfrachtet.



    Die Eltern hoffen am Ende jedes Schuljahres, dass das kommende Schuljahr besser sein werde und dass sie die Kosten der Lehrbücher nicht mehr bestreiten müssen.

  • Nachrichten 04.03.2018

    Nachrichten 04.03.2018

    Die Bukarester Ministerin für die Rumänen von Überall Natalia Intotero hat den ukrainischen Behörden erneut gerfordert, den Artikel des Bildungsgesetzes abzuändern, der das Recht der rumänischen Gemeinde in ihrer Muttersprache zu studieren einschränkt. Die rumänische Minderheit in der Ukraine, in den historischen Regionen Tschernowitz und Transkarpatia ist gut integriert und muss auch weiterhin das Recht haben, rumänisch zu lernen, sagte Frau Intotero, die die beiden Regionen besucht hat. Rund eine Halbe Million Rumänischstämmige leben in dem Nachbarstaat, die meisten davon in den ostrumänischen Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der ehemaligen Sowjetunion annektiert und 1991 von der Ukraine als Nachfolgerstaat übernommen wurden.



    Über 1.700 rumänische Militärs werden ab Montag bis zum 15. März an einer der grö‎ßten multinationale Übungen teilnehmen. Diese wird von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und im internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres organisiert. Die Übung Spring Storm 18 basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Die besagte Übung schreibt sich in den Ma‎ßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine.



    Rumänien gedenkt der Opfer des schweren Erdbebens vom 4. März 1977. Beim Beben der Stärke 7,2 auf der Richterskala, das sein Epizentrum im ostrumänischen Landkreis Vrancea hatte, sind vor 41 Jahren 1.570 Menschen, die meisten in der Hauptstadt Bukarest, ums Leben gekommen. In Bukarest traten auch die grö‎ßten Zerstörungen auf. Der Schaden wurde damals auf über 2 Milliarden Dollar geschätzt. Rund 230.000 Immobilien sind eingestürzt oder wurden stark beschädigt. Das Beben löste eine ausgeprägte wirtschaftliche und soziale Krise aus, die das kommunistische Regime laut Historikern bis zu seinem Sturz im Jahr 1989 nicht überwinden konnte. In Bukarest werden derzeit hunderte Gebäude als einsturzgefährdet eingestuft.

  • Nachrichten 06.02.2018

    Nachrichten 06.02.2018

    Rumänien hat in der Beziehung zur Moldau nach wie vor dasselbe strategische Ziel – die europäische Integration des Nachbarlandes. Das erklärte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag in Bukarest, nach dem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber Tudor Ulianovschi. Angegangen wurde die Konsolidierung der rumänischen Investitionen in der Moldau und die Perspektiven der energetischen Vernetzung. Meleşcanu sprach über die Initiative der Behörden einiger moldauischer Ortschaften, Unterschriften für die Vereinigung mit Rumänien zu sammeln. Der Staatspräsident der Moldau, Igor Dodon, antwortete darauf, die Initiative könnte zu einem Bürgerkrieg führen. Bukarest behauptet, die Erklärungen auf lokaler Ebene betreffend die Vereinigung mit Rumänien stellten nur eine Wunschäußerung ohne jedwelche juristische Folgen dar. Im Gegenzug würdigte Tudor Ulianovschi die Anstrengungen Rumäniens für die Stärkung der Souveranität der Moldau und hob ferner hervor, Rumänien sei der bedeutendste Handelspartner der Moldau. Ulianovschi fügte hinzu, die europäische Orientierung der Moldau bleibe eine Priorität der Innen- und Außenpolitik des Landes.



    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist am Montag in Bukarest mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Calin Popescu Tariceanu bzw. Liviu Dragnea, sowie mit seinem rumänischen Kollegen Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Besprochen wurde die bilaterale Kooperation besonders in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Péter Szijjártó erklärte, Rumänien sei ein bedeutender strategischer Partner für Ungarn und erwähnte das hohe Niveau des Handelsaustausches. Hervorgehoben wurde sowohl der bedeutende Beitrag der rumänischen Gemeinschaft in Ungarn als auch der Beitrag der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien bei der Fortsetzung des bilateralen Dialogs. Laut dem Radio Rumänien-Korrespondenten in Budapest, gab Szijjártó bekannt, Rumänien werde bis 2020 die technischen Bedingungen für den Erdgasexport nach Ungarn erfüllen. Die zwei Außenminister sprachen auch über das ukrainische Bildungsgesetz, das vorsieht, dass nur im Kindergarten und in der Grundschule in der Muttersprache der Minderheit unterrichtet wird. Rumänien und Ungarn sollten zusammenarbeiten, so dass die Ukraine die Rechte der ethnischen Minderheiten nicht verletzt, hieß es.



    Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Strassburg den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zu Gesprächen getroffen. Zu den Themen auf der Gesprächsagenda gehörte der aktuelle Stand der Justizgesetze sowie die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem kam der jüngste Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts über die Integrität bei der Ausübung öffentlicher Ämter und Würden zur Sprache. Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über den Rechtsstaat und die Justizreform in Rumänien. Die Europäische Kommission hatte am 24. Januar ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht. Dabei forderte sie das Parlament in Bukarest auf, die Änderungen im Justizwesen zu überdenken. Die Unabhängigkeit des juristischen Systems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, stellten die Grundpfeiler eines starken Rumänien in der EU dar, so eine gemeinsame Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

  • Der rumänische Außenminister besucht Tschernowitz

    Der rumänische Außenminister besucht Tschernowitz

    Der rumänische Außenminister, Teodor Meleşcanu, und sein ukrainischer Amtskollege, Pavlo Klimkin, haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Der Besuch der rumänischen Delegation in der Ukraine ist Teil der Initiative Bukarests, die Bildungsrechte der rumänischen Minderheit im benachbarten Land zu sichern und sich aktiv dafür zu engagieren, dass der Vorschlag der Venedig-Kommission im Bezug auf das neue Bildungsgesetz in Kiew Beachtung findet. Rumänien sei besorgt über die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische Lösung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rumänischen Minderheit habe, sagte Außenminister Meleşcanu:



    “Rumänien bleibt bei seiner Einschätzung: In der Formulierung, die vom Kiewer Parlament angenommen wurde, hat der Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes einen negativen Impakt auf das Recht der rumänischen Volksminderheit in der Ukraine, Unterricht in der Muttersprache zu bekommen. Ich diskutierte mit Außenminister Pavlo Klimkin über die Meinung der Venedig-Kommission in Bezug auf Artikel 7 des Bildungsgesetzes und über die Rolle, die eine Sekundär-Gesetzgebung in dieser Angelegenheit spielen kann, damit wir zusammen Lösungen für dieses Problem finden.



    Der Vorschlag Melescanus wurde von seinem ukrainischen Gegenüber angenommen. Man habe keineswegs die Absicht, die rumänische Volksminderheit zu “ukrainisieren – umso mehr, dass die Ukraine beabsichtigt, der Europäischen Union beizutreten, was auch die Respektierung der Rechte der Volksminderheiten vorsieht, sagte Pavlo Klimkin.



    Seinerseits gab Teodor Melescanu bekannt, dass im Staatshaushalt Rumäniens für das Jahr 2018 auch Gelder für die Eröffnung von zwei neuen Grenzübergängen vorgesehen wurden, um die Wartezeiten an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine zu reduzieren. Teodor Melescanu:



    “Ich diskutierte mit Außenminister Klimkin auch über die Summen, die dieses Jahr vom rumänischen Finanzministerium bereitgestellt werden, um die Eröffnung von zwei neuen Grenzübergängen zwischen unseren Ländern zu finanzieren. Eine Präzisierung dazu: Auf der rumänischen Seite sind diese zwei Grenzübergänge praktisch eingerichtet und können sofort eröffnet werden. Wir warten nur darauf, dass die ukrainische Seite dieses Jahr mit der Einrichtung der Grenzübergänge fertig wird. Außerdem diskutierten wir auch über die Möglichkeit, Grenzübergangsstellen für Fußgänger einzurichten, um den kleinen Grenzverkehr zu erleichtern.



    Bei dem Besuch in Tschernowitz gab es auch Gespräche zwischen den Bildungsministern Rumäniens und der Ukraine, Liviu Pop und Lilia Grinevici. Die rumänische Delegation beteiligte sich auch an der Eröffnung einer neuen Schule im Dorf Iordăneşti, und besuchte das Gymnasium “Mihai Eminescu in Tschernowitz, beide mit Unterrichtssprache Rumänisch. Im rumänischen Generalkonsulat trafen sich die Mitglieder der rumänischen Delegation mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in der Region und mit der Generalkonsulin Rumäniens in Tschernowitz, Eleonora Moldovan. Die Außenminister Teodor Melescanu und Pavlo Klimkin kamen auch mit Vertretern der rumänischen Vereine in Tschernowitz zusammen und legten Blumenkränze an den Denkmälern der Dichter Mihai Eminescu und Taras Schewtschenko nieder.

  • EU-Ostpartner-Gipfel: Präsident Iohannis trifft Amtskollegen aus Moldaurepublik und Ukraine

    EU-Ostpartner-Gipfel: Präsident Iohannis trifft Amtskollegen aus Moldaurepublik und Ukraine

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligte sich vergangene Woche an dem Brüsseler EU-Gipfel “Östliche Partnerschaft”. Das Treffen geht die Beziehungen der EU mit den östlichen Nachbarstaaten und den Ländern aus dem Kaukasus an. Klaus Iohannis hob die Notwenigkeit hervor, dass die EU die Anstrengungen der sechs Partnerstaaten für Modernisierung und Reformen konsequent unterstützen soll. Er fügte hinzu, es reiche nicht, dass die EU den Partnern verlangen solle, die Reformen umzusetzen, ohne das die EU ihrereseits Unterstützung und Hilfe biete. Der rumänische Staatschef ist in Brüssel mit dem moldawischen Premierminister Pavel Filip sowie mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zusammengekommen. Angegangen wurde die europäische Richtung der Moldaurepublik und das Problem des Unterrichts in rumänischer Sprache in der Ukraine. Klaus Iohannis erklärte, die Moldaurepublik befinde sich im Mittelpunkt der Sorgen Rumäniens. Klaus Iohannis dazu:



    “Die Reformen werden fortgesetzt. Es ist noch viel zu tun. Wir haben aber Vertrauen, dass die Moldaurepublik auf dem europäischen Weg weitergeht. Wir helfen auf unterschiedlichen Ebenen, durch konkrete Ma‎ßnahmen. Als Beispiel nenne ich die finanzielle Hilfe, die Rumänien der Moldaurepublik gewährt hat.”



    Das Gespräch mit Petro Poroschenko hatte als Thema den Unterricht in rumänischer Sprache. Klaus Iohannis meinte, man werde bestimmt eine Lösung finden können:



    “Ich habe dem Präsidenten Petro Poroschenko gesagt, dass das Thema für uns sehr bedeutend sei und dass wir eine Lösung finden müssen. Er hat mir versprochen, er werde alle Empfehlungen der Venedig-Kommission in Betracht ziehen, um das Gesetz in diesem Sinne zu verändern. Wir haben weiterhin gefordert, dass die Abänderungen, die den Unterricht in rumänischer Sprache in der Ukraine angehen, sowohl mit den Vertretern des rumänischen Staates als auch mit den Vertretern der rumänischen Minderheit in der Ukraine besprochen und erst nachher im Gesetz verankert werden.”




    Das neue Bildungsgesetz in der Ukraine, das im September vom Parlament gebilligt wurde, schränkt die Rechte der nationalen Minerheiten ein. Es geht um das Recht, in der Muttersprche zu lernen und zu studieren. Das neue Gesetz sieht vor, dass in Schulen, Gymnasien und in der Hochschule in Ukrainisch unterrichtet wird. Der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten soll nur noch im Kindergarten und in der Grundschule möglich sein. Das rumänische Parlament, die rumänische Regierung, das rumänische Au‎ßenministerium sowie die Vertreter der rund 500 Tausend Rumänen, die in der Ukraine leben, haben ebenfalls ihre Unzufriedenheit ausgedrückt.

  • Neues ukrainisches Bildungsgesetz: bereits negative Folgen für Unterricht in Rumänisch

    Neues ukrainisches Bildungsgesetz: bereits negative Folgen für Unterricht in Rumänisch

    Laut den Vertretern der nationalen Minderheiten in der Ukraine schränke der Artikel 7 dieses Gesetzes das Recht auf Unterricht in der Muttersprache beträchtlich ein. Das Gesetz sieht die stufenweise Einführung eines neuen Bildungssystems und dadurch die Ersetzung der Fächer, die bislang in der Muttersprache unterrichtet werden konnten, durch Fächer, die auf Ukrainisch unterrichtet werden sollen. Die erste Phase der Reform ist für den 1. September 2018 geplant, die zweite für den 1. September 2022 und die dritte und letzte, die sich auf höhere Stufen bezieht, ab 2027. In den mittleren Klassen bzw. 5.-9. wird der Unterricht in der Staatssprache mit Elementen der Sprache der betreffenden Minderheit stattfinden. Das Recht, in der Muttersprache zu lernen, soll künftig dadurch zustande kommen — so das Gesetz –, dass einige bestimmte Anstalten, Klassen, Gruppen mit Unterricht in der Muttersprache neben dem Unterricht auf Ukrainisch gegründet werden. Au‎ßerdem wird es die Möglichkeit des Studiums der Muttersprachen der Minderheiten an bestimmten Schulen oder bei bestimmten Kulturverbänden und –Gesellschaften der betreffenden ethnischen Minderheiten geben.



    Die Rechtsnorm wurde von den rumänischen Behörden, aber auch von den Behörden anderer Länder der Region kritisiert, die ethnische Gemeinschaften in der Ex-Sowjetrepublik haben. Diese erinnerten daran, dass laut den Vorschriften der Rahmenvereinbarung zum Schutz der nationalen Minderheiten die Staaten sich verpflichten, das Recht jeglicher Person, die einer ethnischen Minderheit angehört, in der Muttersprache zu lernen, anzuerkennen. Die Reaktionen von der rumänischen Seite waren zahlreich, bis hin zur Vertagung des Ukraine-Besuches, den der Präsident Rumäniens Klaus Iohannis geplant hatte. Laut den Kritikern könnte das Gesetz Konflikte, soziale Unzufriedenheit und Instabilität in der Ukraine verursachen.



    Anwesend im Sitzungssaal der Obersten Rada (des ukrainischen Parlaments), nahm der Abgeordnete rumänischer Abstammung Grigore Timiş nicht an der Abstimmung teil. Er zog seine Abstimmkarte aus dem elektronischen System zurück und protestierte somit gegen die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes. Im Rahmen einer Sendung von Radio Rumänien schätzte Grigore Timiş, dass der Beschluss in Kiew vor dem Hintergrund der Russifizierung im östlichen Teil des Landes kommt, allerdings alle Landesminderheiten beeinträchtigt:



    Wenn bis vor Kurzem wir Rumänen stolz sein konnten, dass wir über 100 Nationalschulen haben, gibt es jetzt nur noch 70, und ich wei‎ß nicht wie das passiert, aber von Jahr zu Jahr verschwinden immer mehr. Besonders in der Region Cernăuţi (Czernowitz, Tscherniwzi) sind noch knapp über 60 Schulen geblieben. Das geltende Gesetz sieht vor, dass der Unterricht in der Muttersprache nur auf Kindergartenebene und auf Grundschulebene erfolgt. Ansonsten werden die Fächer in der ukrainischen Staatssprache unterrichtet und es bleibt nur noch das Fach Literatur, das in der Muttersprache unterrichtet wird.“



    Rund eine halbe Million Rumänischstämmiger leben in dem Nachbarstaat, die Mehrheit von ihnen auf den ehemals ostrumänischen Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der ehemaligen Sowjetunion annektiert und von der Ukraine als Nachfolgerstaat übernommen wurden. Bukarest hat die Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine mehrmals kritisiert. Das Au‎ßenministerium, das Ministerium für die Diaspora-Rumänen und das Parlament nahmen Stellung und es fanden mehrerer Treffen auf Vertreterebene der beiden Nachbarländer statt. Nichts brachte aber Petro Poroschenko dazu, es sich anders zu überlegen, als das Anfang September von der Obersten Rada verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen. Auf Antrag Rumäniens, das von weiteren fünf Ländern unterstützt wird, ist der Fall vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates gekommen, der eine kritische Resolution gegenüber dem neuen ukrainischen Bildungsgesetz angenommen hat. Laut der besagten Resolution müssen die Staaten, wenn sie Ma‎ßnahmen zur Förderung der Amtssprache treffen, die Ma‎ßnahmen zur Wahrung und Förderung der Sprachen der Landesminderheiten nicht beeinträchtigen.“



    Es gibt Probleme mit der Wahrung des Bildungsrechtes in rumänischer Sprache auch in Transnistrien, im Osten der Republik Moldau. Die Gymnasien mit Unterricht in rumänischer Sprache auf dem linken Ufer des Dnjestrs sind die ständige Zielscheibe der antirumänischen Politiklinien der Separatisten in Tiraspol. Ein Beispiel in diesem Sinne ist der Fall des Gymnasium Ştefan cel Mare şi Sfânt“ in Grigoriopol, das von den transnistrischen Behörden noch vor 15 Jahren ohne Sitz gelassen wurde. Infolge diese Situation sehen sich die Schüler und Lehrer zurzeit gezwungen, täglich nach Doroţcaia zu pendeln, um Rumänisch zu lernen. Die Leiterin des Gymnasiums, Frau Eleonora Cercavschi:



    Schon seit Jahrzehnten werden unsere Rechte verletzt. Wir haben uns an den EUGH für Menschenrechte gewandt, wo man uns Recht gegeben hat. Seit fünf Jahren wenden wir uns weiterhin an das Gericht, damit unsere Rechte gewahrt werden. Bedauerlicherweise hat man bis heute nichts getan, nichts hat sich geändert und wir stehen hier, um der Russischen Föderation zu sagen, dass die Wunde offen ist und blutet.“



    Die Erklärung wurde anlässlich eines Protests vor der Russischen Botschaft in Chişinău geäu‎ßert, um anzuprangern, dass Moskau den Beschluss des EUGH von 19. Oktober 2012 nicht einhält, wodurch die russische Regierung für die Verletzung des Bildungsrechtes in der abtrünnigen transnistrischen Region verantwortlich gemacht wird.

  • Nachrichten 18.10.2017

    Nachrichten 18.10.2017

    Rumänien unterstützt die Souveränität und territoriale Unversehrheit Spaniens. Im Kontext der Lage in Katalonien sei im verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmen vorzugehen, so Präsident Iohannis bei seinem Treffen mit dem spanischen Au‎ßenminister Alfonso Quecedo. Die beiden Politiker sprachen auch über die rumänische Gemeinde in Spanien und über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Mitte 2016 bezifferten sich die bilateralen Handelsbeziehungen auf mehr als 2,3 Milliarden Euro, in Rumänien sind mehr als 5.600 Unternehmen mit spanischem Kapital tätig.



    Das in Rumänien geplante Justizreformpaket ist nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader fertig. Am 26. Oktober werde er mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommision, Frans Timmermans über die im Paket enthaltenen Ansätze diskutieren, so Toader. Der rumänische Justizminister hat die Venedig-Kommission um eine Stellungnahme in Bezug auf das Verfahren zur Ernennung der Oberstaatsanwälte ersucht. Ferner sagte Tudorel Toader, dass die Regierungskoalition über das weitere Verfahren entscheiden wird: Der Entwurf zur Änderung der Justizverwaltungsgesetze könnte zuerst in der Regierung verabschiedet werden und dann ins Parlament gehen oder könnte als Initiative direkt vom Parlament besprochen werden.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko die Unzufriedenheit über das neue Bildungsgesetz im Nachbarland unmissverständlich ausgedrückt. Das Gesetz wirke sich negativ auf die Rechte der Minderheiten zur Schulbildung in der Muttersprache aus. Iohannis forderte, dass die Ukraine zu ihren konstant gegenüber Rumänien ausgesprochenen Verpflichtungen im Minderheitenschutz steht. Der ukrainische Präsident Poroschenko versicherte, dass die Ukraine den Standpunkt der Kommission von Venedig berücksichtigen werde. Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass Unterricht in anderen Sprachen nur im Kindergarten und an der Grundschule erfolgen darf.



    Am Mittwoch hat in Bukarest das grö‎ßte amerikanische Event zur Handelsförderung Trade Winds” begonnen, das jedes Jahr vom Handelsministerium in Washington organisiert wird. Es sei die grö‎ßte Regierungs-Handelsmission in der Geschichte Südosteuropas, hie‎ß es in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Bukarest. Die Handelsmission Trade Winds” 2017 wird in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung organisiert. Am diesjährigen Event beteiligen sich mehr als 100 amerikanische und 50 rumänische Unternehmen. Drei Tage lang werden Konferenzen und Rundtischgespräche zu Geschäfts- und Handelsthemen, Treffen zwischen Unternehmen und Diskussionen mit US-Handelsbeauftragten aus über 25 europäischen Staaten stattfinden. Neben Rumänien wird ”Trade Winds” 2017 auch in Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Serbien veranstaltet.




    Die rumänische Spielerin Irina Begu (57 WTA) steht im Viertelfinale des Tennisturniers von Moskau, das mit Gesamtpreisen von fast 800.000 Dollar ausgestattet ist. Sie besiegte im Achtelfinale die Lettin Anastasija Sevastova (21 WTA) in zwei Sätzen. Begu trifft am Donnerstag auf die Wei‎ßrussin Vera Lapko (167 WTA).

  • Nachrichten 13.10.2017

    Nachrichten 13.10.2017

    Die Leitung der rumänischen sozialdemokratischen Partei PSD, der wichtigsten Regierungspartei, hat am Freitag die neuen Ministervorschläge beschlossen. Diese sind Paul Stănescu beim Entwicklungsministerium und als Vizepremierminister, Felix Stroe beim Transportministerium und Marius Nica bei Europäischen Fonds. Premierminister Mihai Tudose präzisierte, dass er die Vorschläge am Montag Landespräsident Klaus Iohannis einreichen wird. Die vorgeschlagenen Parteileute sollen Vizeministerpräsidentin Sevil Shhaideh die EU-Fonds-Ministerin, Rovana Plumb und der Transportminister Razvan Cuc ersetzen, die am Donnerstag ihre Ämter niedergelegt hatten, um der Tätigkeit der Regierung nicht zu schaden. Das kündigte der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, an. Gegen die Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb wurden von der Antikorruptionsbehörde DNA Ermittlungen eingeleitet. Ebenfalls am Freitag kam die Leitung des Regierungs-Juniorpartners ALDE zusammen. Diese kündigte an sein Mitglied, Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament, weiterhin politisch zu unterstützen. Gegen Viorel Ilie ermittelt die Antikorruptionsbehörde DNA wegen Einflussnahme.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Bukarest Gespräche mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geführt. Donald Tusk befindet sich in einem Beratungsprozess mit den Mitgliedern des EU-Rates hinsichtlich der Erarbeitung einer Unterlage mit den Schritten, die zur Konsolidierung der Europäischen Union unternommen werden müssen. Im Rahmen der Diskussionen beteuerte Präsident Iohannis die Stellung Rumäniens keine Vorschläge anzunehmen, die zu einem Mehr-Stufen-Europa oder zu einem Europa der konzentrischen Kreise führen. Deratige Optionen würden das Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten nur vertiefen, hei‎ßt es in einem Kommunique der Präsidialverwaltung. Klaus Iohannis setze sich für ein vereintes, starkes, zusammenhaltendes und kohörentes Europa ein, das seinen Bürgern näher kommt und weltweit stark profiliert ist.



    Bukarest versteht die Besorgnis der rumänischen Minderheit in der Ukraine über das neulich verabschiedete Bildungsgesetz. Der ukrainische Au‎ßenminister, Pavlo Klimkin, unternahm in diesem Kontext am Freitag einen Arbeitsbesuch in Bukarest. Hier traff er seinen rumänischen Amtskollegen, Teodor Melescanu, die Ministerin für Auslandsrumänen, Andreea Pastarnac und eine Delegation des rumänischen Parlaments. Die Gespräche betraffen die Lage der rumänischen Gemeinde in der Ukraine, nachdem das neue Bildungsgesetz gebilligt wurde. Dieses beschränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache.

  • Der Europarat kritisiert das neue ukrainische Bildungsgesetz

    Der Europarat kritisiert das neue ukrainische Bildungsgesetz

    Die Ukraine hat einen Fehler begangen. So lautete das Fazit des Abgeordneten Korodi Attila, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien, Mitglied der rumänischen Delegation, in Bezug auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das neue ukrainische Bildungsgesetz. Dazu sagte der rumänische Parlamentsabgeordnete, selbst Mitglied einer nationalen Volksminderheit, die Behörden in Kiew hätten die Stellungnahme der Venedig-Kommission erwarten, Beratungen mit den Nachbarländern führen und die europäischen Vorschriften, nämlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, respektieren müssen, bevor sie das Bildungsgesetz annahmen. Die zwei EU-Normen definieren sehr klar den Grundsatz für den Zugang der jungen Mitglieder der nationalen Volksminderheiten zu Bildung in der Muttersprache, so Attila Korodi.



    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag mit einer Stimmenmehrheit eine Resolution angenommen, die das neue Bildungsgesetz verurteilt. Das bestätigt den Antrag der rumänischen Delegation, die von weiteren fünf nationalen Delegationen unterstützt wurde, dass das neue ukrainische Bildungsgesetz im Eilverfahren diskutiert werden sollte. Mit der Resolution brachten die PACE-Abgeordneten ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das am 27. September vom ukrainischen Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz beschränke das Recht nationaler Minderheiten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Konkret soll es im Text der Resolution heißen, das neue Gesetz gewährleiste nicht das nötige Gleichgewicht zwischen der offiziellen Sprache und den Minderheitssprachen“. Das neue Gesetz beschneide ernsthaft die Rechte, die die Minderheiten im Lande zuvor gehabt hätten. Diese Minderheiten fänden sich nun in einer Situation wieder, in der der Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache nur an der Grundschule stattfindet. Dies fördere keinesfalls gutnachbarschaftliche Beziehungen, betonte man in der PACE.



    Die Abgeordneten riefen deshalb die ukrainische Führung auf, die Frage zu überdenken. Es wurde eine Option vorgeschlagen, wonach mindestens 60 Prozent der Unterrichtszeit auf Ukrainisch und bis zu 40 Prozent in der Minderheitssprache stattfinden soll. Laut dem ukrainischen Gesetz sollen ab dem 1. September 2018 Kinder an den Schulen der Minderheiten nur bis zur vierten Klasse hauptsächlich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Danach soll die Unterrichtssprache Ukrainisch sein, die Minderheitensprachen sollen als getrenntes Fach unterrichtet werden. Ab dem 1. September 2020 soll der Unterricht komplett auf Ukrainisch stattfinden.



    Letzten Monat hatten der rumänische Außenminister Teodor Melescanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Bulgarien und Griechenland ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihr Besorgnis und ihr tiefes Bedauern über das neue Bildungsgesetz in der Ukraine äußern. Der rumänische Bildungsminister, Liviu Pop, ging nach Kiew, um gegen das neue ukrainische Bildungsgesetz zu plädieren. Ebenfalls in September forderte das Bukarester Parlament einstimmig die Behörden in Kiew auf, das neue Bildungsgesetz noch einmal zu untersuchen. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren erklärten, sie würden die Entwicklungen in der Ukraine infolge des neuen Bildungsgesetzes mit Besorgnis und höchster Aufmerksamkeit verfolgen und machten auch einen Appell an die ukrainische Regierung, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, und zwar durch gutgemeinte Aktionen, im Geiste der Kooperation und mit genauer Einhaltung der europäischen Standards betreffend den Schutz der nationalen Volksminderheiten. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat seinen für Oktober geplanten Staatsbesuch in Kiew auf ein noch nicht bestimmtes Datum aufgeschoben.



    Laut Politkommentatoren sei das Besorgnis der Bukarester Behörden höchst legitim, da etwa eine halbe Million Rumänen als nationale Minderheit in der benachbarten Ukraine leben, die meisten von ihnen auf den ehemaligen rumänischen Territorien, die 1940 durch ein Ultimatum von der damaligen Sowjetunion annektiert und1991 von der Ukraine als Nachfolgestaat übernommen worden waren.

  • Nachrichten 11.10.2017

    Nachrichten 11.10.2017

    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Antrag der Opposition über die Lage im rumänischen Gesundheitswesen abgelehnt. Am Dienstag debattierte das Parlamentsplenum über den Antrag gegen den Gesundheitsminister Florian Bodog. Die sich in der Opposition befindenden National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP forderten den Rücktritt des Gesundheitsministers und Lösungen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen. Die Opposition warf dem Gesundheitsminister schlechtes Management in der Impfungskrise, aufgeschobene Infrastrukturprojekte wie die Notkrankenhäuser in Cluj/Klausenburg, Craiova und Iaşi, und die schlechte Gehaltslage im Gesundheitswesen vor. Darauf erwiderte Gesundheitsminister Florian Bodog, alte Probleme könnten nicht in kurzer Zeit gelöst werden. Man hätte aber wichtige Schritte zur Lösung der Situation unternommen, so Bodog. Zudem steht der Gesundheitsminister im Plagiatsverdacht. Die Oppsition warf Bodog vor, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Gesundheitsminister wies die Plagiatsvorwürfe zurück.




    Die rumänische Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Sevil Shhaideh, ist am Mittwoch erneut von den Antikorruptionsstaatsanwälten vernommen worden. Gegen sie laufen Ermittlungen in einem Korruptionsverfahren, in dem auch die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, verwickelt ist. Die Namen der beiden Ministerinnen wurden in letzer Zeit immer öfter von der Presse im Zussamenhang mit einer am Dienstag vom Premierminister Mihai Tudose angekündigten Regierungsumbildung erwähnt. Ministerpräsident Mihai Tudose diskutierte zum Thema Regierungsumbildung mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis und mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Die PSD-Führung wird am Donnerstag zusammenkommen, um zu entscheiden, welche Minister ersetzt werden.



    Die Gewerkschaft des Rettungspersonals hat am Mittwoch eine Mahnwache vor den Bukarester Sitzen der Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Finanzen organisiert. Die protestierenden Gewerkschafter forderten unter anderen, den monatlichen Gehaltssenkungen in den Bereichen Gesundheits- und Rettungsdienst ein Ende zu bereiten. Nicht zuletzt fordert das Rettungsdienstpersonal höhere Geldzuweisungen zur Beschaffung von neuen Rettungswagen. Auch die Spediteure drohten Proteste an, sie sind mit der zusätzlichen Besteuerung der Treibstoffe unzufrieden. Ohne einen Eingriff der Regierung könnten sie mit den westeuropäischen Mitbewerbern nicht Schritt halten, gaben sie vor.



    Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Stra‎ßburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die Behörden in Kiew würden alle Schlu‎ßfolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europäische Charta der Regional- und Minderheiten-Sprachen respektieren, so Poroschenko. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema auf Vorschlag Rumäniens. Gerügt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule möglich ist. Etwa 500.000 Rumänen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine.




    Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmä‎ßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten. Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

  • Straßburg debattiert über ukrainisches Bildungsgesetz

    Straßburg debattiert über ukrainisches Bildungsgesetz

    Das neue Bildungsgesetz, das im September in der Ukraine verabschiedet, und von den meisten Experten als mindestens unglücklich konzipiert bezeichnet wurde, ist jetzt auch zum Gesprächsthema in Straßburg geworden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, die Dringlichkeitsdebatte über den Sprachartikel des neuen Gesetzes der Ukraine Über Bildung“. Die Debatte wurde von der rumänischen Delegation vorgeschlagen und bezieht sich auf die Einschränkung des Rechts der nationalen Minderheiten in der Ukraine auf Unterricht in ihren jeweiligen Muttersprachen. Laut dem neuen Bildungsgesetz erhalten die Kinder der nationalen Volksminderheiten in der Ukraine Unterricht in der Muttersprache nur im Kindergarten und in der Grundschule. Danach wird in der Schule, im Gymnasium und an der Universität ausschließlich Unterricht in ukrainischer Sprache angeboten. Der Senator Titus Corlatean, ehemaliger Außenminister und gegenwärtiger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die rumänische Delegation in Straßburg leitet, sprach mit der RRI-Korrespondentin in Straßburg über seine Erwartungen bezüglich der Debatte am Donnerstag:



    Ich hoffe auf eine korrekte Debatte, welche die ukrainische Regierung überzeugen sollte, das Bildungsgesetz in der Ukraine zu ändern. Die Behörden in Kiew sollten die Expertise der Venedig-Kommission akzeptieren und dieses Bildungsgesetz, das die Rechte und den Schutz der nationalen Minderheiten, einschließlich der rumänischen Minderheit in der Ukraine drastisch eingrenzen, umformulieren.



    Fast eine halbe Million Rumänen leben zur Zeit in der benachbarten Ukraine, die meisten von ihnen in den östlichen rumänischen Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren. Laut Politkommentatoren würde die willkürliche Maßnahme der Behörden in Kiew eigentlich auf die Millionen Russen abzielen, die als nationale Volksminderheit im Osten und im Süden der Ukraine leben. Die anderen nationalen Minderheiten – Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen – wären also bloß kollaterale Opfer.



    Letzten Monat haben der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, und seine Amtskollegen aus Ungarn, Bulgarien und Griechenland ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihr Besorgnis und ihr tiefes Bedauern über das Verabschieden des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine äußern. Ebenfalls in September forderte das Bukarester Parlament einstimmig die Behörden in Kiew auf, das neue Bildungsgestez noch einmal zu untersuchen. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren erklärten, sie würden die Entwicklungen in der Ukraine infolge des neuen Bildungsgesetzes mit Besorgnis und höchster Aufmerksamkeit verfolgen und machten auch einen Appell an die ukrainische Regierung, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, und zwar durch gutgemeinte Aktionen, im Geiste der Kooperation und mit genauer Einhaltung der europäischen Standards betreffend den Schutz der nationalen Volksminderheiten. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat seinen für Oktober geplanten Staatsbesuch in Kiew auf ein noch nicht bestimmtes Datum aufgeschoben.