Radio România Internațional

Tag: Bildungsgesetz

  • Die Woche 25.09.-29.09. 2017 im Überblick

    Die Woche 25.09.-29.09. 2017 im Überblick

    Oberster Richterrat hat Reformvorschläge des Justizministers abgelehnt



    Das Selbstverwaltungsorgan der Justizbehörden stimmte mit einer geringen Mehrheit gegen die Gesetzentwürfe des sozialdemokratischen Ministers Tudorel Toader. Beobachter waren angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von zehn zu acht relativ überrascht. Die Mitglieder des Rates, die sich gegen die Reformvorschläge aussprachen, kritisieren die auch bislang umstrittenen Bestimmungen. Demnach sollten etwa die Gerichtsinspektionen dem Justizministerium untergeordnet werden. Rumäniens Staatsoberhaupt würde außerdem künftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ausgeklammert werden. Gleichermaßen hätte der Präsident dann auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden. Juristen unter 30 dürften nicht die Befähigung zum Richteramt erhalten und eine Sonderdirektion zur Verfolgung von kriminellen Justizbehörden sollte gegründet werden. Justizminister Toader blieb der Sitzung fern, unter der Begründung, er wolle die Debatte in keinster Weise beeinflussen. Anschließend sagte er, dass bestimmte Leute sich gegen die Reform des Justizsystems stemmten – dieses müsse erneut nach verfassungsrechtlichen Parametern funktionieren. Indes übte auch der Berufsverband der rumänischen Richter und Staatsanwälte die negative Stellungnahme des Richterrates. Unter diesen Voraussetzungen würden die landesweit vertretenen Standpunkte nicht mehr vor dem Gesetzgeber rechtfertigt werden können, hieß es in einer Mitteilung. Präsident Klaus Iohannis ließ derweil durch seine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Entscheidung des Rates, trotz ihrer rein beratenden Fuktion, von Regierung und Parlament nicht ignoriert werden könne.




    Strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Ministerinnen der Sozialdemokraten




    Die wichtigste Partei der Regierungskoalition, die PSD, ist in Aufruhr: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat in ihrem jüngsten Strafermittlungsverfahren zwei der sozialdemokratischen Minister die Hauptrollen zugeteilt. Das sind die Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, sowie die beigeordnete Ministerin für europäische Fördermittel, Rovana Plumb. Die Parteiführung beschloss nach einer Denkpause den beiden Ministerinnen erst einmal das Vertrauen auszusprechen, zumal Shhaideh und Plumb ihre Unschuld scheinbar überzeugend beteuern. Laut Angaben der DNA sollen sich die Sozialdemokratinnen 2013 einer illegalen Abtretung mehrerer Grundstücke aus dem Staatsbesitz an den Landkreis Teleorman schuldig gemacht haben. Die damalige Staatssekretärin Shhaideh und damalige Umweltministerin Plumb überließen die Donauinsel Belina und den Pavel-Donaukanal per Regierungsbeschluss der Verwaltung des Kreisrates im südrumänischen Teleorman. Nur einige Tage später sollen die Grundstücke laut Staatsanwaltschaft illegal und für eine geringe Gebühr an ein Privatunternehmen vermietet worden sein – eine Straßenbaufirma, die seit Jahren häufige Aufträge vom Staat erhalten hatte. Präsident Klaus Iohannis war allerdings kategorisch: Die Ministerinnen, die von der Ermittlung der Antikorruptionsbehörde betroffen sind, hätten zurücktreten oder aus dem Amt entlassen werden müssen. Strafrechtlich verfolgte oder verurteilte Personen dürften nicht an der Führung des Staates sein – schlussfolgerte der rumänische Staatschef. Klaus Iohannis dazu: Die Frauen Ministerinnen hätten in der optimalen Variante zurücktreten müssen. Die zweite annehmbare Variante wäre gewesen, dass sie aus ihren Ämtern entlassen werden. Die Tatsache, dass die Sozial – Demokratische Partei, einen Schild um die Frauen Ministerinnen aufgestellt hat, ist nicht in Ordnung. Ich weiß nicht ob die beiden Damen schuldig oder unschuldig sind, das ist nicht meine Aufgabe und es ist auch nicht die Aufgabe der Sozial – Demokratischen Partei das festzustellen. Die Schuld wird von Richtern festgestellt.“ Die Opposition hat ebenfalls den Rücktritt der zwei Ministerinnen gefordert.




    Rumänisch-ukrainsiche Gespräche über das neue umstrittene ukrainische Bildungsgesetz




    Der rumänische Bildungsminister Liviu Pop erklärte, Die Einschränkung der Rechte einiger sozialen Kategorien wiederspiegeln niht die europäischen Zielsetzungen der Ukraine. Pop hielt sich diese Woche, auf Einladung der ukrainischen Seite, in Kiew auf nachdem der ukrainische Präsident das neue bestrittene Bildungsgesetz promulgiert hat. Laut dem neuen Gesetz werden die Minderheiten nur im Kindergarten und in der Grundschule in de Muttersprache studieren. Liviu Pop hob am Mittwoch in Kiew beim Treffen mit seiner Amtskollegin Lilia Grinevich hervor, dass die Rechte der Rumänen durch das neue Gesetz nicht verletzt werden müssen. Er erinnerte daran, dass der Unterricht in rumänischer Sprache in der Ukraine eine 200 Jahre alte Tradition habe. Die ukrainische Botschaft in Bukarest erklärte in einer Mitteilung, das neue Bildungsgesetz werde nicht die Schulen der Minderheiten schließen. Kiew werde das Gesetz für eine Expertise an den Europarat richten. Die Rumänen sind die zweite Minderheit in der Ukraine nach der russischen Minderheit.




    Energetische Kooperierung in Europa soll verstärkt werden




    Die EU-Länder müssen Zugang zu mindestens drei Erdgasquellen haben, um jede Krisensituation vermeiden zu können. Dies erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, der für die Energie-Union verantwortlich ist. Zusammen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, beteiligte sich der Vizepräsident der EU-Kommission an der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity“, die in Bukarest stattgefunden hat. Die Europäische Union ist sehr daran interessiert, ein breiteres Erdgasnetz in Mittel- und Südosteuropa zu entwickeln, nachdem die 2014 durchgeführten Krisensimulationen“ der Europäischen Kommission gezeigt hatten, diese Region sei besonders anfällig wenn Russland, der wichtigste und in vielen Fällen der einzige Erdgaslieferant, die Erdgasversorgung unterbricht. Seinerseits bestätigte der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, in Bukarest die Unterzeichnung eines Vereinbarungsmemorandums, wodurch die Kooperation in den Bereichen Strommarkt, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz erweitert wird. Es handele sich nicht bloß um ein Memorandum, sondern auch um eine Vereinbarung über konkrete Aktionen. Der rumänishe Energieminister Toma petcu erklärte alle Gas und Energielieferanten seien auf den Winter vorbereitet. Rumänien sei fähig seine elektrische Energie zu erzeugen und sichern.

  • Nachrichten 27.09.2017

    Nachrichten 27.09.2017

    Im Skandal um die strafverfolgten Ministerinnen hat Präsident Iohannis deren Rücktritt gefordert. Die Sozialdemokratinnen Rovana Plumb und Sevil Shhaideh sollten infolge des von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Ermittlungsverfahrens zurücktreten oder ihres Amtes enthoben werden, so der Staatschef. Er kritisierte zudem die mitregierende PSD, die den beiden vorerst das Vertrauen ausgesprochen hatte. Die Ministerinnen sollen laut Staatsanwaltschaft eine Donauinsel und einen Donaukanal aus dem Staatsbesitz an die Verwaltung des südrumänischen Landkreises Teleorman illegal abgetreten haben. Indes zeigte sich der Präsident besorgt angesichts der angekündigten Änderungen der Justizgesetze, gemä‎ß dem Vorhaben des sozialdemokratischen Justizministers Tudorel Toader. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Gerichtsinspektionen dem Justizminister untergeordnet werden und dass Richter und Staatsanwälte bei Justizfehlern in Zukunft mit dem Privatvermögen haften. Weitere Schritte würden sich indirekt gegen den Staatschef selbst richten: Er würde in Zukunft aus den Verfahren zur Ernennung der Chefermittler der Antikorruptionsbehörde und der Antimafia-Staatsantwaltschaft DIICOT ausgeklammert. Die geplanten Ma‎ßnahmen waren von Zivilgesesellschaft und Medien kritisiert worden. Anfang des Jahres hatte eine umstrittene Eilverordnung der Regierung zur Abmilderung der Antikorruptions-Gesetze zu umfangreichen Stra‎ßenprotesten landesweit geführt.




    Rumäniens Bildungsminister Liviu Pop hat sich am Mittwoch in Kiew zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Gegenüber Lilia Grinewitsch getroffen. Die beiden haben über die möglichen negativen Folgen des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine für die rumänische Minderheit im Nachbarland diskutiert. Laut einer Mitteilung aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest will Rumänien gegen den Versto‎ß gegen das Recht der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache international vorgehen. Am Montag hatte der ukranische Präsident Petro Poroschenko das neue Bildungsgesetz abgesegnet, das aus rumänischer Sicht den Unterricht in den Sprachen der Minderheiten stark einschränkt. Die fast 500.000 in der Ukraine lebenden Rumänen bilden die zweitgrö‎ßte Gemeinschaft hinter der russischen Minderheit. Mehr zum Thema nach den Meldungen.




    Die EU-Kommission hat den Rat der Europäischen Union aufgefordert Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Das hat am Mittwoch der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos in einer Pressekonferenz in Brüssel erklärt. Avramopoulos sagte der schnelle Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum werde zur Verbesserung der Politik der Union betreffend die Migration und zur Konsolidierung der Sicherheit der EU beitragen. Die Kommission bekräftigte , dass die beiden Staaten ihre Fähigkeit die externen Grenzen der Union zu schützen, bewiesen haben. 22 der 28 EU-Staaten gehören dem Schengen-Raum an. Ebenfalls am Mittwoch hat die EU-Kommission die Abänderung der Schengen-Regelungen vorgeschlagen. So soll es in bestimmten Sonderfällen, wie Terror-Bekämpfung, die Möglichkeit geben, die Grenzkontrollen für eine Periode von bis zu drei Jahren, wieder einzuführen. Im Moment können bei Sicherheitsbedrohungen Grenzkontrollen für eine Zeit von bis zu sechs Monaten eingeführt werden. In Sonderfällen, wenn an den externen EU-Grenzen die Lage sensibel ist, kann diese Periode zwei Jahre betragen.

  • Rumänische Behörden reagieren auf Bildungsgesetz in der Ukraine

    Rumänische Behörden reagieren auf Bildungsgesetz in der Ukraine

    Rumänien reagierte am Dienstag auf den Beschluss des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, das bestrittende Bildungsgesetz zu promulgieren. Bukarest bedauert die Tatsache, dass der ukrainsiche Staatschef trotz den Mahnungen der Bukarester Behörden das Gesetz ,das den Unterricht in der Muttersprache der Mindeheiten, einschließlich auch in rumänischer Sprache, stark einschränkt, unterzeichnet hat.




    Das rumänische Außenministerium hat bekanntgegeben, es werde sich weiterhin anstrengen, die intenationalen Behörden über die negativen Auswirkungen des ukrainischen Bildungsgesetzes aufmerksam zu machen. Es werde parallel die Bemühungen auf bilateraler Ebene fortsetzen, so dass die Rumänen in der Ukraine weiterhin in Rumänisch studieren können. Rumäniens Außenminister Teodor Meleşcanu erklärte für unseren Radiosender folgendes:




    “Für uns ist es wichtig, dass die Rumänen vesichert werden, ihr Studium in der Muttersprache bis zu einem hohen Niveau fortsetzen zu können. Wir haben vereinbart, dass ein Treffen zwischen den zwei Bildungsministern organisiert wird, wo konkret mit dem Curriculum und den Fächern auf dem Tisch besprochen wird, welche Fächer in ukrainischer Sprache unterrichtet werden und welche die Fächer sind, die in Rumänischer Sprache studiert werden müssen.




    Währenddessen bereiten das Bildungsministerium und das Ministerium für die Beziehungen mit den im Ausland lebenden Rumänen einen Rechtsakt vor, durch den die rumänischen Schüler in der Ukraine unterstützt werden, in ihrer Muttersprache zu studieren. Andreea Păstârnac, Ministerin für die Rumänen im Ausland, dazu:




    “Das Ministerium für die im Ausland lebenden Rumänen bereitet zusammen mit dem Bildungsministerium einen Rechtsakt, der uns ermöglichen soll, ein Bildungspaket für die rumänischen Schüler in der Ukraine zu bieten, so dass diese weiter, bis das ukrainische Bildungsgesetz in Kraft treten wird, den Unterricht in de Muttersprache wählen können. Wir werden versuchen mit der ukrainischen Seite Möglichkeiten zu besprechen, durch die wir ein separates Regime für die Rumänen, die in der Ukraine leben, erhalten. Wir wollen die jetzige Formel des Unterichts in Rumänischer Sprache behalten.




    Das Rumänische Parlament hat bekanntgegeben, eine Delegation gebildet aus Abgeordneten und Senatoren, werde in kurzer Zeit einen Kiewbesuch unternehmen, um mit den Vertreten der ukrainischen kompetenten Behörden zusammenzukommen. Gesucht werden Lösungen für die Situation des Unterrichts in der Muttersprache der nationalen Minderheiten. Eine Gruppe rumänischer Parlamentarier ist schon in Bukarest mit dem ukrainischen Botschafter in Bukarest Oleksandr Bankow zusammengekommen. Dieser erklärte, dass keine Schule, an der in der Muttersprache der Minderheiten unterrichtet wird, geschlossen werde. Keine Lehrkraft werde entlassen. Der Diplomant erwähnte die konstante Unterstützung seitens Rumäniens für die Intergration der Ukraine in die EU.

  • Neues Bildungsgesetz in der Ukraine sorgt für Kritik in Nachbarstaaten

    Neues Bildungsgesetz in der Ukraine sorgt für Kritik in Nachbarstaaten

    Nachdem im März 2015 der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, einen offiziellen Besuch in der Ukraine unternommen hatte, kam auch sein ukrainischer Amstkollege, Petro Poroschenko, im April 2016 nach Bukarest. Die damaligen Gespräche der zwei Staatchefs wurden als fruchtbar bezeichnet, gemä‎ß der guten Nachbarschaftsbeziehungen und der ständigen politischen Unterstützung, die Rumänien der von Konflikten mit den pro-russischen Separatisten geplagten Ukraine gewährt hatte. Die Frage der Volksminderheiten wurde auch diskutiert: Sowohl Iohannis als auch Poroschenko betonten die wichtige Rolle der rumänischen Minderheit in der Ukraine und der ukrainischen Minderheit in Rumänien im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Die ukrainische Minderheit in Rumänien wird vom rumänischen Staat mit etwa 1,6 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Bei den Gesprächen mit Präsident Poroschenko war Präsident Iohannis der Ansicht, dass auch die Behörden in Kiew der rumänischen Volksminderheit in der Ukraine mit Unterstützungsma‎ßnahmen entgegenkommen sollten. Leider kann davon nicht die Rede sein — am Montag hat nämlich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko das umstrittenene Bildungsgesetz promulgiert.



    Das von Rumänien und anderen Ländern der Region angefochtene Gesetz schränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache für die zahlreichen Minderheitengemeinden in der Ukraine ein. Es handelt sich dabei um Russen, Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen usw. Das besagte Gesetz sieht vor, dass in Lyzeen und Hochschulen nur auf Ukrainisch unterrichtet wird. Dabei soll die Bildung in den Sprachen der Minderheiten nur in Kindergärten und Grundschulen möglich sein.



    Neulich übermittelten der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Peter Szijjarto, Bulgarien, Ekaterina Zakharieva, und aus Griechenland, Nikos Kotzias, dem Kiewer Chefdiplomat Pavlo Klimkin, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, und dem Hohen Kommissar der OSZE für Landesminderheiten, Lamberto Zannier, einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihr Besorgnis über das neue ukrainische Bildungsgesetz äu‎ßerten und den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten forderten. Auch der Ombudsmann Rumäniens gab bekannt, er habe sich von Amts wegen in diese Angelegenheit eingeschaltet. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren haben bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern für eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine gestimmt. Darin wurde der Unzufriedenheit über die neuen Bestimmungen zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen.



    In diesem Zusammenhang hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seinen für Oktober geplanten offiziellen Besuch in der Ukraine abgesagt. Der rumänische Staatschef sagte, dieses Gesetz würde gegen die gegenseitigen guten Absichten verstossen und den Zugang der Minderheiten zur Bildung in der Muttersprache stark einschränken. In Bezug auf die rumänische Minderheit in der Ukraine sagte Iohannis, das neue Bildungsgesetz sorge dafür, dass die rumänischen Schulen in der Ukraine verschwinden und die Volksminderheiten ukrainisiert” werden. Der demographische Anteil der rumänischen Minderheit ist der zweitgrö‎ßte, nach den Russen. Rund eine halbe Million Rumänen leben in dem Nachbarland.



    Laut Analytikern richte sich dieser Intoleranzausdruck vor dem Hintergrund des offenen Konflikts mit Moskau, eigentlich nur gegen die Millionen Russischsstämmigen im Osten und im Süden der Ukraine. Die anderen Minderheiten seien somit nur Nebenopfer. Viele Politkommentatoren sind aber der Meinung, das neue Bildungsgesetz würde zu neuen Spannungen und Instabilität in der Ukraine führen. Die Machthaber in Kiew haben indes versprochen, die Position des Staates gegenüber den Volksminderheiten werde unverändert bleiben und den europäischen Normen entsprechen.

  • Nachrichten 21.09.2017

    Nachrichten 21.09.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag seinen für Oktober geplanten offiziellen Besuch in der Ukraine abgesagt, Die Entscheidung erfolgte nachdem das Parlament in Kiew ein neues Bildungsgesetz gebilligt hat. Der rumänische Staatschef sagte, dieses Gesetz würde gegen die gegenseitigen guten Absichten verstossen und den Zugang der Minderheiten zur Bildung in der Muttersprache stark einschränken. Klaus Iohannis sagte auch das Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsident Andrij Parubij in Bukarest ab. Das Treffen war für Ende September geplant. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren haben am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern für eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine gestimmt. Darin wird der Unzufriedenheit über die neuen Bestimmungen zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen.




    Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor ist am Mittwoch mit der US -Senatorin Joni Ernst zusammen gekommen. Unter den angegangenen Themen zählen die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, die Verstärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumanien und den USA und die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Zusammenarbeitsfähigkeit der rumänischen Armee mit den NATO-Allierten. Mihai Fifor hat die Prioritäten der rumänischen Regierung im Bereich Verteidigung vorgestellt. Die US-Senatorin hat das Engegement der USA hinsichtlich der Entwicklung der militärischen Beziehungen mit Rumänien neu bestätigt und dankte für die konstanten Anstrengungen Rumäniens in den internationalen Missionen. Ebenfalls am Mittwoch beteiligte sich der rumänische Verteidigungsminister an einem Arbeitstreffen, das von der Organisation American-Romanian (Am-Ro) Business Council organisiert wurde. Es beteiligten sich Vertreter der ameriknaischen Verteidigungsindustrie.

  • Ukraine möchte Zugang zum Unterricht in der Muttersprache einschränken

    Ukraine möchte Zugang zum Unterricht in der Muttersprache einschränken

    Vor dem Hintergrund der jungen diplomatischen Spannungen zwischen Rumänien und Ungarn, gibt es sehr selten Themen, wo die Außenminister der beiden Nachbarstaaten einen gemeinsamen Standpunkt vertreten. Dennoch übermittelten Teodor Meleşcanu und Peter Szijjarto, gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, Ekaterina Zakharieva, und aus Griechenland, Nikos Kotzias, dem Kiewer Chefdiplomat Pavlo Klimkin, dem Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland und dem Hohen Kommissar der OSZE für Landesminderheiten Lamberto Zannier einen gemeinsamen Brief.



    Darin äußern sie die Besorgnis und das tiefste Bedauern wegen der jungen Verabschiedung durch die Obere Rada des Bildungsgesetzentwurfes in der Ukraine. Diese gemeinsame Handlung, so die Urheber, liegt im Interesse der unterzeichnenden Parteien, die Rechte der Landesminderheiten zu wahren. Sie wenden sich an die ukrainischen Behörden, um konkrete Maßnahmen diesbezüglich, im Sinne der Zusammenarbeit und der strengen Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen und Standards zu finden.



    Das angefochtene Gesetz, das von Präsident Petro Poroschenko promulgiert werden muss, um in Kraft zu treten, schränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache für die zahlreichen Minderheitengemeinden in der Ukraine ein – Es handelt sich dabei um Russen, Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen usw. Das besagte Gesetz sieht vor, dass in Lyzeen und Hochschulen nur auf Ukrainisch unterrichtet wird. Dabei soll die Bildung in den Sprachen der Minderheiten nur in Kindergärten und Grundschulen möglich sein.



    Laut Analytikern richte sich dieser Intoleranzausdruck vor dem Hintergrund des offenen Konflikts mit Moskau, eigentlich nur gegen die Millionen Russischsstämmigen im Osten und im Süden der Ukraine. Die anderen Minderheiten seien somit nur Nebenopfer. Der demografische Anteil der rumänischen Minderheit ist der zweitgrößte, nach den Russen. Rund eine halbe Million Rumänen leben in dem Nachbarland. Die meisten von ihnen leben in den von der Sowjetunion 1940, infolge eines Ultimatums annektierten Gebieten. Diese wurden 1991 von der Ukraine als Nachfolgerstaat übernommen.



    In ihrem Namen forderte der Abgeordnete Grigore Timiş, gemeinsam mit zwei Kollegen in der Rada, einem Ungarisch-, bzw. einem Bulgarischstämmigen Präsident Poroschenko auf, dieses Gesetz nicht zu promulgieren. Infolge der Inkraftsetzung würden Bürger der Ukraine ihr Recht verlieren ihre Unterrichtssprache frei zu wählen“.



    Zuvor hatten sowohl die Bukarester Diplomatie als auch das Bukarester Ministerium für die Rumänen von Überall ihre Unzufriedenheit gegenüber den Gesetzesvorschriften gäußert. Aus der Opposition warf der liberale Parteiführer Ludovic Orban den Behörden eine verspätete Reaktion vor. Er forderte den Rücktritt der Ressortministerin Andreea Păstârnac. Die Partei Volksbewegung forderte die dringliche Einberufung des gemeinsamen rumänisch-ukrainischen Präsidentschaftsausschusses, um Kiew zu veranlassen, die Einführung des neuen Gesetzes zu überdenken.

  • Nachrichten 14.09.2017

    Nachrichten 14.09.2017

    Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat ist am Donnerstag in Bukarest unter der Leitung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammengekommen. Dabei wurde die Teilnahme der rumänischen Marine im zweiten Jahresquartal 2017 an einer NATO-Mission genehmigt. Somit kommt Bukarest einer Forderung der internationalen Organisationen nach, sein Engagament in internationalen Missionen zu verstärken. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete die nationale Strategie zur Vermeidung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Diese soll im Zeitraum 2017-2019 umgesetzt werden und sieht als erstes die Erhöhung der Einsatzfähigkeit sowie die Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit vor. Besprochen wurde au‎ßerdem über die energetische Sicherheit, dabei wurden die Risiken und Pluspunkte dieses Bereiches analysiert. Das war die erste Sitzung an der der neue Verteidigungsminister Mihai Fifor und der neue Wirtschaftsminister Gheorghe Şimon teilnahmen.




    Bukarest: Die Gewerkschaften im Gesundheitswesen haben am Donnerstag Protestaktionen angekündigt. Es handelt sich um einen möglichen Streik sowie Proteste vor dem Finanz-, Gesundheits-und Arbeitsministerium in der Woche 2.-6. Oktober sowie eine breite Kundgebung am 19. Oktober. Daran sollen sich 15-20. 000 Menschen beteiligen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern einen kollektiven Arbeitsvertrag und Änderungen des Lohngesetzes.



    Bukarest: In einem gemeinsamen Brief an die ukrainischen Behörden, den Europäischen Rat, das Hohe Kommissariat für Nationalminderheiten der OSZE drücken Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn ihre Besorgnis und tiefes Bedauern für die Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes vom ukrainischen Parlament aus. Ferner bekräftigen die besagten Länder ihr Engagement für den Schutz der Nationalminderheiten und appellieren an die ukrainischen Behörden, die internationalen Standards im Bereich einzuhalten. Der Schutz der rumänischen Minderheit in der Ukraine sei eine konstante Beschäftigung der Bukarester Behörden und Teil des Dialogs zwischen Bukarest und Kiew, hei‎ßt es im besagten Brief. Rund eine halbe Million Rumänischstämmige leben in der benachbarten Ukraine, die meisten von ihnen in den Regionen, die 1940 von der Sowjetunion annektiert wurden.



    Bukarest: Die rumänischen Behörden haben die Vorbereitungen für die Organisierung eines EU-Sondergipfels, der in Sibiu im Frühjahr 2019 stattfinden soll, begonnen, hat am Donnerstag der Minister fur Europaangelegenheiten Victor Negrescu erklärt. Das Gipfeltreffen soll am 30. März stattfinden. Hauptthema der Gespräche bildet die Zukunft der EU nach dem Brexit. Der Vorschlag wurde am Mittwoch vom EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker im Europäischen Parlament in Strassbourg gemacht. Juncker sagte in seiner Rede, Bulgarien und Rumänien sollen so schnell wie möglich dem Schengenraum beitreten.

  • Das Plagiat wird wieder unter die Lupe gestellt

    Das Plagiat wird wieder unter die Lupe gestellt

    Normalerweise ist es ausschlie‎ßlich die Aufgabe einiger akademischer Eliten, die Originalität, die Authentizität und den Wert der Doktorarbeiten zu prüfen. In Rumänien ist dieses jedoch zum Thema der Debatte für die Presse für die Gesellschaft und die Politik geworden. Am Montag hat der Senat in seiner Eigenschaft als beschlussfähige Kammer beschlossen, dass ein Doktortitel nur von der Universität entzogen werden kann, die ihn verliehen hat. Somit wird der Rat zur Diplombeglaubigung, Institution, die speziell für die Prüfung der Plagiate gegründet wurde, nur als Berufungsanstalt agieren.



    Im Namen der politisch unabhängigen Exekutive äu‎ßerte sich der Staatssekretär im Bildungsministerium Laurenţiu Vlad im Plenum des Senats. Er sagte, dass obwohl die neue Fassung des Gesetzes vermeintlich die Dezentralisierung der Beschlüsse bezüglich der Verleihung und Entziehung des Doktortitels beabsichtigt, in Wirklichkeit diese das Risiko aufweist, die Qualität des Hochschulstudiums zu untergraben.



    Laurenţiu Vlad: Wir haben über 50 Hochschulanstalten in Rumänien, die derzeit Doktorstudien organisieren. Einige davon sind fähig die volle Verantwortung für die Sicherung der Doktorarbeiten zu übernehmen, andere nicht.“



    Als Antwort, behauptete die Vorsitzende des Bildungsausschusses, die sozial-demokratische Senatorin Ecaterina Andronescu, ehemalige Bildungsministerin, dass der Gesetzentwurf die Verantwortung der Universitäten steigern würde. Au‎ßerdem, so Andronescu, gebe es nirgendwo auf der Welt eine der Universität übergeordnete Anstalt, die das Doktordiplom gewährt. Darüber hinaus werde es den Nationalrat zur Beglaubigung der Titel, Diplome und Universitätszeugnisse weiter geben.



    Ecaterina Andronescu: CNAT bleibt die Berufungsanstalt für alle Arbeiten, die geschrieben wurden und für die man den Doktortitel durch eine Ministeranordnung erlangt hat. Den Doktortitel kann man wiederum nur durch eine Ministeranordnung entziehen, also bleibt der Nationalrat zur Beglaubigung der Entscheidungsrat im Falle von Abweichungen.“



    Nun ist Präsident Klaus Iohannis verpflichtet die Änderung des Bildungsgesetzes in der Fassung zu promulgieren, die von den Senatoren verabschiedet wurde. Ursprünglich hatte er dieses zurück an die Gesetzgeber versandt und warnte diese davor, dass ein Klima der Vertrauenslosigkeit im Bewertungsverfahren der Plagiatsvorwürfe herrschen würde. Gleich nach der Abstimmung hat er die Eile, in der man zum Zwecke der Änderung des Bildungsgesetzes gehandelt hat, als mindestens verdächtig bewertet. Denn diese fand ohne eine Hintergrunddiskussion, in einem Augenblick, in dem alle Integrität und Leistung erwarten, statt.



    Die Empörung des Präsidenten wird auch von der Presse geteilt, besonders weil die Abstimmung im Senat nur drei Tage nach der Ankündigung stattfindet, dass ex-Innenminister Petre Tobă und der Bürgermeister der Nachbarstadt Bukarests, Voluntari, Florentin Pandele, ihre Doktorarbeiten massiv plagiiert haben. Das ist die Schlussfolgerung des Fachausschusses, der die beiden Arbeiten geprüft hat. Diese wurde am Freitag vom Bildungsminister bestätigt.



    Dr. Tobă und Dr. Pandele werden somit auch zu Darstellern der heftigen Debatten in Bukarest über die vermeintlich plagiierten Doktorarbeiten. Mit von der Partie waren bereits andere Prominente wie ex-Premierminister Victor Ponta, ex-Vizepremierminister Gabriel Oprea oder sogar die Leiterin der Antikorruptionsbehörde selbst, Laura Codruţa Kovesi. Am Dienstag trat infolge der Abstimmung im Senat über das Bildungsgesetz Viorel Barbu, der Leiter des Nationalrates zur Beglaubigung der Titel, Diplome und Universitätszeugnisse zurück. Er sagte, er möchte nicht der Leiter einer dekorativen Anstalt“ sein.

  • Nachrichten 31.12.2013

    Nachrichten 31.12.2013

    BUKAREST: Trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, und trotz aller innenpolitischen Herausforderungen im Jahre 2013, haben die Rumänen als Gemeinschaft zusammengehalten. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu in seiner Neujahrsbotschaft. Zum Neujahr wünschte Basescu allen Rumänen, einschlie‎ßlich denen, die im Ausland leben, alles Gute, viel Gesundheit, Glück und die Erfüllung aller Wünsche. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden am 31. Dezember die Rumänen in Bukarest und in mehreren Gro‎ßstädten Rumäniens zu gro‎ßen Silvesterpartys unter freiem Himmel geladen. Das vielfältige Angebot an Konzerten und bunten Shows mit rumänischen Neujahrsbräuchen, sowie das gro‎ße Silvesterfeuerwerk ziehen jedes Jahr Tausende Rumänen zum Outdoor-Feiern.



    BUKAREST: Auf dem europäischen Arbeitsmarkt werden ab 1. Januar 2014 alle Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren fallen. Neun EU-Länder hatten die Arbeitnehmerfreizügigkeit der rumänischen und bulgarischen Staatsbürger nach dem EU-Beitritt 2007 eingeschränkt. Diese sind Österreich, Deutschland, Holland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Irland und Spanien. Die EU-Einrichtungen haben mehrmals hervorgehoben, dass die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Grundrecht sei.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat eine Eilverordnung erlassen, die das Bildungsgesetz ändert, um den reibungslosen Ablauf im Bildungswesen wieder zu gewährleisten. Eine der Änderungen sieht vor, die nach dem PISA-Modell einzuführenden interdisziplinären Prüfungen auf das Jahr 2019 zu verschieben. Man könne kein neues Prüfungskonzept anwenden, ohne den vorbereitenden Unterricht darauf abzustimmen. Die interdisziplinäre Unterrichtsmethode wurde im Schuljahr 2013/2014 erstmals eingeführt. Für die Aufnahme an die Universität gelten ab 2014 nur noch die Abiturnoten, ohne Berücksichtigung der in den vorangegangenen Schuljahren erworbenen Noten. Die Universitäten können weitere Zulassungskriterien einführen.