Radio România Internațional

Tag: Binnenmarkt

  • Nachrichten 02.10.2020

    Nachrichten 02.10.2020

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag in Brüssel an der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil. Auf der Tagesordnung des Treffens standen Diskussionen über den Binnenmarkt, die Industriepolitik und die Entwicklungen im digitalen Bereich sowie über außenpolitische Fragen, insbesondere die Lage im östlichen Mittelmeerraum, die Beziehungen zu China und Weißrussland, das Attentat auf Alexei Navalny und die Entwicklungen in Nagorno-Karabah. Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch kurz über den Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit erörtert, auf europäischer Ebene eine wirksame Koordinierung der Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie, den Zugang zu Arzneimitteln und die baldige Beschaffung eines Impfstoffs aufrechtzuerhalten, um das Funktionieren des Binnenmarkts und der Volkswirtschaften zu erhalten. Klaus Iohannis sagte, dass ein gestärkter Binnenmarkt die strategische Autonomie der Union erhöhen und ihre Abhängigkeit von Dritten verringern soll. Er betonte die Notwendigkeit einer möglichst breiten Entwicklung der physischen und digitalen Infrastruktur, die für die Verbesserung der Konvergenz und des Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung sei. Der rumänische Präsident unterstrich auch die Rolle der sozialen Dimension des Binnenmarktes im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Andererseits bekräftigte er die Solidarität mit Griechenland und Zypern und begrüßte die Ankündigung des Beginns von Gesprächen zwischen Griechenland und der Türkei, in denen er durch Dialog Lösungen für die aktuelle Situation forderte. Präsident Iohannis betonte auch die Notwendigkeit eines ausgewogenen und konstruktiven Ansatzes für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.



    2.343 neue Fälle von COVID-19 und 53 Todesfälle wurden in den letzten 24 Stunden in Rumänien gemeldet. 571 Patienten befinden sich derzeit auf Intensivstationen. Bislang sind 4.915 Menschen an dem Virus gestorben, während die Gesamtzahl der bestätigten Infektionen 132.000 übersteigt. Die hohe Zahl der Infektionen hat Premierminister Ludovic Orban dazu veranlasst, die zuständigen Behörden erneut zu ermahnen, die tägliche Einhaltung der Gesundheitssicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Der Premierminister warnte davor, dass überall dort, wo die Infektionsrate in den letzten 14 Tagen 1,5 Fälle pro 1.000 Einwohner überschritten hat, Bars, Restaurants und andere Bereiche bis zu einer Verbesserung des epidemiologischen Kontexts geschlossen werden. Auf der anderen Seite sind 338 Schulen im ganzen Land ausschließlich auf Online-Unterricht umgestellt worden. In der letzten Woche wurden über 770 Kinder mit COVID-19 diagnostiziert, teilte Gesundheitsminister Nelu Tătaru mit.



    Die weltweite Zahl der Infektionen hat 34,5 Millionen Fälle erreicht, während etwa 1,02 Millionen an dem neuen Coronavirus Menschen gestorben sind. Über 25,6 Millionen Menschen haben sich erholt, heißt es auf der Website worldometers.info. In Brasilien gibt es fast 145.000 Todesfälle und über 4,8 Millionen bestätigte Infektionen. Damit ist Brasilien nach den Vereinigten Staaten das am zweithäufigsten betroffene Land der Welt. Der US-Präsident Donald Trump gab auf Twitter bekannt, dass sowohl er selbst als auch seine Frau, Melania Trump, positiv auf COVID-19 getestet wurden. In Israel liegt die Infektionsrate bei 13% der Gesamtzahl der getesteten Personen. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, dass die derzeit auf nationaler Ebene eingeführten Mobilitätsbeschränkungen keine Wirkung zeigen, weshalb die Behörden die Einführung neuer Maßnahmen planen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. In Europa werden Großstädte in Spanien, aber auch die Hauptstadt Frankreichs ab Montag die Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit weiter verschärfen. Selbst ein Impfstoff gegen das Coronavirus wird das Leben im kommenden Frühjahr nicht wieder in den normalen Bahnen bringen können, warnen britische Wissenschaftler. Über 200 Impfstoffe gegen COVID-19 werden von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt mit beispielloser Geschwindigkeit entwickelt, berichtet die BBC.



    In Bukarest findet am Freitag eine Pressekonferenz, die der Organisation der Parlamentswahlen im Ausland gewidmet ist, an der Außenminister Bogdan Aurescu und anderen Beamten sowie Vertreter der Ständigen Wahlbehörde teilnehmen. Bislang sind Malta und Nigeria die einzigen Länder, die keine Wahllokale einrichten können, teilte Minister Aurescu am Donnerstag mit. Bogdan Aurescu sagte, es gebe Staaten, die traditionell nur innerhalb der Grenzen der diplomatischen Vertretungen Rumäniens die Wahl zulassen, wie zum Beispiel Kanada. Andererseits sagte Premierminister Ludovic Orban, die Regierung werde eine Sensibilisierungskampagne für die Rumänen in der Diaspora durchführen, um sie über die Möglichkeit zu informieren, bei den im Dezember anstehenden Parlamentswahlen in den Ländern, in denen aufgrund von Gesundheitsschutzbestimmungen keine Wahllokale eingerichtet werden können, die Briefwahl zu nutzen.



    Der rumänische Fußballmeister CFR Cluj hat sich zum zweiten Mal in Folge für die Playoffs der Europa League qualifiziert, nachdem er am Donnerstagabend den finnischen Meister KuPS Kuopio zu Hause mit 3:1 besiegt hat. CFR Cluj wird in der A Gruppe spielen. AS Roma, Young Boys Berna und ŢSKA Sofia spielen ebenfalls in der Gruppe A.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 2 WTA, die Hauptfavoritin) besiegte die Amerikanerin Amanda Anisimova (29 WTA) am Freitag in der dritten Runde des Grand Slam-Turniers bei Roland Garros. Halep, die Siegerin in 2018, wird in der achten Runde gegen die polnische Iga Swiatek (54 WTA) spielen. Ebenfalls am Freitag heute haben die Rumäninen Andreea Mitu und Patricia Tig das Paar Varvara Gracheva (Russland) / Jasmine Paolini (Italien) im Doppel besiegt. Das rumänisch-japanische Paar Monica Niculescu / Misaki Doi verlor gegen Gabriela Dabrowski (Kanada) / Jelena Ostapenko (Lettland).

  • Das Europäisches Parlament fordert kontinentale Unterstützung

    Das Europäisches Parlament fordert kontinentale Unterstützung

    Im fast leeren Plenarsaal, weil die meisten Abgeordneten von zu Hause online abstimmten, verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag eine Reihe von Sofortma‎ßnahmen, um die Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise abzuschwächen. Die Investitionsinitiative, als Reaktion auf den Sars-CoV-2-Virus, ermöglicht die Mobilisierung von EU-Mitteln in Höhe von 37 Milliarden Euro zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gesundheitssysteme, kleiner und mittlerer Unternehmen, des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftssektors. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, die Verwendung des EU-Solidaritätsfonds auszuweiten, der zur Unterstützung bei Naturkatastrophen und für gesundheitliche Notfälle eingesetzt wird. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, in diesem Jahr zusätzlich auf 800 Millionen Euro zurückzugreifen. Das Parlament stimmte auch für die vorübergehende Aussetzung der europäischen Vorschriften für Stundenslots auf Flughäfen, um dem von der Krise stark betroffenen Luftverkehr unter die Arme zu greifen. Laut den Vorschriften hätten Unternehmen vor Ort Flüge auch ohne Passagiere durchführen müssen, um ihre Zeitfenster zu behalten.



    Im Plenarsaal anwesend waren lediglich der Vorsitzende des Parlaments, David Sassoli, und 32 Abgeordnete, die alle mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten forderten. Sie riefen die Länder auf, zusammenzuarbeiten und die Binnengrenzen offenzuhalten, um die Lieferung von medizinischen Geräten und Gütern zu ermöglichen. Sassoli bekräftigte, dass das Europäische Parlament trotz der Pandemie nicht aufhören werde zu arbeiten. Nur so können wir den Menschen, unseren Gemeinden und dem medizinischen Personal, die in unseren Krankenhäusern in Europa Opfer bringen, helfen“, betonte er. Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wies ihrerseits darauf hin, dass der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen der einzige Weg sei, die bedürftigen Regionen zu versorgen. Sie plädierte für eine gemeinsame Aktion und für die Erhaltung des Binnenmarktes.



    Gleichfalls am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf einer dringlichen Videokonferenz verpflichtet, in einer koordinierten Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, mehr als 5 Milliarden US-Dollar in die Weltwirtschaft zu pumpen. Sie kündigten auch an, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, um die wachsende Nachfrage nach medizinischen Geräten zu befriedigen. Sie verpflichteten sich den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr aufrechtzuerhalten, mögliche Störungen zu beheben, die die globalen Lieferketten betreffen, und den internationalen Handel zu erleichtern. Den Ländern der G20 haben sich auch stark vom Sars-CoV-2-Virus betroffenen Ländern wie Spanien, Jordanien, Singapur und die Schweiz angeschlossen, sowie Vertreter internationaler Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation und die Welthandelsorganisation.

  • EU-27: Was folgt nach dem Brexit?

    EU-27: Was folgt nach dem Brexit?

    Der rumänische Botschafter in London, Dan Mihalache, findet, dass der Brexit auch für die EU selbst wichtige Folgen haben wird und deshalb Aufmerksamkeit verdient.



    Letztendlich geht es hier um eine absolute Premiere, es ist das erste Land, dass die EU verlässt, nach sehr vielen Jahren. Vieles über die Zukunft beider Seiten ist unklar — das fängt beim Umgang mit den jeweiligen Staatsbürgern an und geht bis zu Detailfragen wie Steuern oder Flugverbindungen. Es sind ja Tausende Fäden, die uns rechtlich verbunden haben. Diese Fäden zu entknoten und neu zu spinnen, wird ein komplexer Prozess, bei dem wir aufpassen müssen. Es ist ein historisches Abenteuer, das erste gro‎ße dieses Jahrhunderts. Und das verändert sehr viel im Verhältnis zu unserer Entwicklungsrichtung in der Union, die wir als extrem stabil angesehen hatten.“




    Gro‎ßbritannien und die EU sind seit dem 1. Februar in einer Übergangsphase, die bis Jahresende dauert und einmal verlängert werden kann. Die EU ist bereit, ein ambitioniertes Handelsabkommen anzubieten und künftig auf Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren zu verzichten, die aus Gro‎ßbritannien in den Binnenmarkt kommen, das Land muss sich aber verpflichten, EU-Standards einzuhalten, was der britische Premierminister Boris Johnson ablehnt. Keine der beiden Seite müsse die Standards des anderen einhalten, meinte er. Johnson sagte, dass Gro‎ßbritannien wieder zu einem Vorreiter des Freihandels werden könnte, und sprach über die Abkommen mit den Commonwealth-Staaten und den USA.



    Doch die Lage sei kaum so einfach, sagt der Wirtschaftsjournalist Constantin Rudniţchi — es folgt ein harter, pragmatischer Verhandlungsprozess, in dem jede Seite versuchen wird, die eigene ökonomische Sichtweise durchzusetzen:



    Wir wissen, dass es zu Handelsverhandlungen kommen muss. Analysten gehen davon aus, dass wir hier völliges Neuland betreten. Und wir wissen nur, DASS verhandelt werden muss, aber nicht, WIE LANGE die Verhandlungen dauern. Anhaltspunkte gibt es, natürlich. Alle würden sich ein Abkommen mit Null Zöllen und Schranken wünschen, aber wir müssen sehen, ob das möglich ist. Viele Experten sagen, es sei sehr schwer. Denn zum einen will die EU eine tiefergehende Integration, die Gro‎ßbritannien abgelehnt hat, und will auch einen ambitionierten »Green Deal«, der Kosten verursachen wird. Und die muss man berücksichtigen. Es wird ein Problem der Freizügigkeit der Arbeitskräfte in Richtung Gro‎ßbritannien geben, und wir müssen sehen, wie die beiden Seiten dazu stehen. Wenn man ein gemeinsames Paket anstrebt — Freizügigkeit für Kapital, Waren und Arbeitskräfte — , könnte das zu einem Problem werden, denn die Briten wollen Filter einbauen, was die Gastarbeiter angeht.“




    Alle haben auf jeden Fall zu verlieren — denn Gro‎ßbritannien ist ein gro‎ßer Beitragszahler zum EU-Haushalt. Aber mit dem Brexit geht auch ein Prestigeverlust einher, glaubt Dr. Mihai Sebe vom Europäischen Institut:



    Wir sollten nicht vergessen, dass Gro‎ßbritannien eine wichtige Rolle auf der militärischen Ebene spielt, und wenn wir über den wissenschaftlichen Bereich nachdenken, müssen wir zugeben, dass wir nach dem Brexit keine einzige Universität aus der EU mehr haben, die unter den weltbesten 25 liegt. Aber auch umgekehrt können wir sagen, dass der Brexit auch die Krönung einer langen Zeit ist, in der Gro‎ßbritannien an internationalem Prestige eingebü‎ßt hat.“




    Dieser Prozess, sagt Sebe, habe nach dem ersten Weltkrieg begonnen, als das Vereinigte Königreich den Platz auf der Weltbühne neuen, wichtigeren Akteuren überlassen hat.

  • Bukarest zieht Fazit der tournusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft

    Bukarest zieht Fazit der tournusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft

    Erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 hatte Rumänien in der ersten Jahreshälfte 2019 den EU-Ratsvorsitz inne. Eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft, bezeichnete der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk das Mandat Rumäniens. Die Bankenunion, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Rechte, die Vertiefung des Binnenmarkts, die Reduzierung der CO2-Emissionen, der Aufbau eines digitalen Europas und einer Erdgasrichtlinie sind nur einige der Rechtsvorschriften, mit denen Rumänien innerhalb der letzten sechs Monate zu tun hatte. Laut der Premierministerin Viorica Dancilă, handelte es sich um schwierige, komplexe Akte, die Rumänien verhandelt und erfolgreich zum Abschluss gebracht habe. Bukarest hat sich für die Bekämpfung von Desinformation und die Gewährleistung freier und fairer Wahlen eingesetzt.



    Nicht zuletzt hat Bukarest zum Aufbau eines sichereren Europas beigetragen, indem es Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit von Personalausweisen und zur Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache gefördert hat. Rumänien hat sich zudem aktiv auch an den Brexit-Verhandlungen beteiligt, wobei 15 Gesetzentwürfe fertiggestellt und vom EU-Rat angenommen wurden, die die Auswirkungen eines möglichen No-Deals Brexit eindämmen sollten, betonte im Anschlu‎ß die rumänische Ministerpräsidentin.



    Ein besonderer Moment der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft war der Europa-Gipfel, der am 9. Mai im zentralrumänischen Sibiu stattfand. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis haben alle Menschen, die sich in gutem Glauben an diesen Bemühungen beteiligt haben, zum Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft beigetragen. Er hob auch die besondere Rolle des rumänischen Teams hervor, das in Brüssel arbeitete. Dasselbe bekräftigte auch die Botschafterin Rumäniens an der Europäischen Union, Luminiţa Odobescu: Diese Ergebnisse sind meinen Kollegen in Brüssel und in Bukarest zu verdanken, wir haben als Team gearbeitet und die Leistung kann ich als gro‎ßartig bezeichnen. Die rumänische Diplomatie hat alle Erwartungen überschritten. Ich möchte meinem Team in Brüssel danken. Es sind junge Menschen, die ihre Arbeit mit viel Enthusiasmus, Stolz und Hartnäckigkeit gemacht haben. Ich glaube, es war die Hartnäckigkeit und Entschlossenheit, die uns geholfen haben, gute Ergebnisse zu erzielen.”



    Die 90 Rechtsakte, die wir verabschiedet haben, sind der perfekte Beweis dafür, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft konkrete Ergebnisse für die europäischen Bürger geliefert hat, betonte im Anschlu‎ß Odobescu. Am Ende der Präsidentschaft eines Landes liefert dieses Land den hinreichenden Beweis seiner Reife und geht in eine neue Phase seiner Entwicklung innerhalb der Union ein. Das Fachwissen, das alle Institutionen, die sich seit Jahren an diesem Prozess beteiligen, erworben haben, muss weiter genutzt werden, um die Interessen Rumäniens innerhalb der EU zu fördern, fügte Odobescu hinzu.


  • Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

    Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

    Das Europäische Parlament hat unter dem rumänischen EU-Ratsvorsitz die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Es handelt sich um ein von den Medien und dem kulturellen Bereich längst erwartetes Dokument, das jedoch von US-amerikanischen Online-Plattformen und Befürwortern der Freiheit des Internets hart umkämpft ist. Wir erleben einen entscheidenden Moment für die europäische Kultur, für den digitalen Binnenmarkt und für den Schutz der europäischen Grundsätze und Werte. Diese Richtlinie wird dazu beitragen, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich die Anpassung der Urheberrechtsvorschriften an das 21. Jahrhundert. Die Richtlinie wird den Medien und im kreativen Sektor eindeutig hilfreich sein” erklärte die für den digitalen Markt zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel.



    Laut der EU-Kommissarin sei die Urheberrechtsrichtlinie ein Schlüsselelement der europäischen Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Die Gespräche zu diesem Thema gerieten in dem Moment, in dem Rumänien die tournusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft übernahm, in eine Sackgasse, weil das EU-Parlament kein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Autoren und Online-Plattformen finden konnte. Die Korrespondentin von Radio Rumänien in Stra‎ßburg, Carmen Gavrila berichtet: Die Richtlinie sieht die Anpassung von Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts an digitale und grenzüberschreitende Beschränkungen vor. Das Dokument führt zwingende Ausnahmen vom Urheberrecht für die Verwendung von Inhalten für Online – Unterrichtstätigkeiten und die Bewahrung und Online – Verbreitung des kulturellen Erbes ein. Darüber hinaus verbessert das Dokument die Verfahren für Vergabe von Urheberrechtslizenzen, um einen breiteren Zugang zu Online-Inhalten zu gewährleisten und einen funktionalen Urheberrechtsmarkt zu schaffen”.



    Nach drei Jahren hitziger Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sieht das Dokument die Durchsetzung der Urheberrechtsbestimmungen und -pflichten auch im Online-Bereich vor. Die neuen Regeln bieten Autoren und Medienherausgebern die Möglichkeit, Urheberrechte mit Internetplattformen wie YouTube oder Facebook und Eingabelesern wie Google News auszuhandeln. Darüber hinaus wurden mehrere Garantien eingeführt, um sicherzustellen, dass das Internet weiterhin die Meinungsfreiheit einhält. Die Richtlinie zielt auch darauf ab, urheberrechtlich geschützte Inhalte für die Forschung mittels der Bearbeitung von Text und Daten zu erleichtern, um so einen erheblichen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, dem sich Forscher auf der ganzen Welt gegenüber sehen. Als nächstes soll der EU-Rat das Dokument genehmigen.




  • Nachrichten 28.02.2019

    Nachrichten 28.02.2019

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.



    Die Richter des Bukarester Gerichts stellen ihre Tätigkeit von 28. Februar bis zum 7. März ein, um gegen eine Eilverordnung zu protestieren, die zu neuen Änderungen der rumänischen Justizgesetzgebung geführt hat. Alle laufenden Gerichtsfälle werden mit Ausnahme dringender Fälle um sieben Tage verschoben. Die Richter fordern die Aufhebung der betreffenden Eilverordnung und Maßnahmen zur Aussetzung der Tätigkeit der Sonderabteilung zur Aufklärung von Straftaten in der Justiz. In den letzten Tagen hatte der Richterverband zu Protesten gegen die jüngsten Änderungen der Justizgesetze ausgerufen.



    Das Legislativverfahren, mit dem Rumänien das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO ratifizieren soll, soll demnächst abgeschlossen werden, sagte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrem Amtskollegen in Skopje, Zoran Zaev. Dancila versicherte, dass Rumänien Nordmazedonien uneingeschränkt unterstützt, so bald wie möglich der 30. Alliiertenstaat der NATO zu werden. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hatte am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur Nordatlantischen Allianz ratifiziert wurde.



    Zwischen dem 28. Februar und dem 1. März führt der rumänische Kommunikationsminister Alexandru Petrescu den Vorsitz des informellen Treffens der Telekommunikationsminister und des von Bukarest veranstalteten Dritten Treffens der Östlichen Partnerschaft. Dabei kommen die EU-Minister für digitale Wirtschaft und ihre Vertreter mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu Gesprächen zusammen. Bei den Gesprächen werden neue Möglichkeiten gesucht, damit auch für die osteuropäischen Partner dieselben Vorteile des digitalen Binnenmarktes verschaffen werden. An dem informellen Treffen beteiligen sich die EU-Telekommunikationsminister und der EU-Kommissar für digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der Fokus der Gespräche liegt auf der künstlichen Intelligenz und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nach 2020.



    Rund 500 Soldaten der US-amerikanischen Landstreitkräfte, die nach Europa entsandt wurden, sind am Donnerstag mit ihrer Ausrüstung auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten Rumäniens eingetroffen. Laut einer Pressemitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums soll das US-Militär für neun Monate in Rumänien stationiert werden, bevor es durch andere Kampfeinheiten ersetzt wird. Dadurch wird eine konstante Präsenz der US-Truppen in Europa gewährleistet. Darüber hinaus sollen mehr als 1.000 Soldaten an der ersten multinationalen Übung teilnehmen, die 2019 von der rumänischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. März im westlichen Teil des Schwarzen Meeres durchgeführt werden soll. Daran nehmen 10 rumänische Schiffe, vier Militärschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der Türkei und zwei Schnellboote für Taucher teil. Die Luftübungen werden von einem Puma Naval-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe durchgeführt.

  • Europa nach dem Brexit

    Europa nach dem Brexit

    Ein vereintes, friedliches und blühendes Europa ist das Ideal der Schöpfer der Europäischen Union. Die Wirtschaftskrise am Ende des vergangenen Jahrzehntes, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, die Flüchtlingskrise, das Problem der Sicherheit trugen stufenweise zu einem immer steigenden Euroskeptizismus. Wohin will die EU? In welche Richtung bewegt sie sich? Das sind Fragen, worauf die Beschlüsse der EU-Spitzen eine Antwort geben soll.



    In der letzten Zeitspanne wurde die Kohäsion der EU in Frage gestellt, nachdem die Briten sich 2016 für den Austritt aus der Union äußerten, was vor Jahren unvorstellbar war. Das kann ein Präzendenzfall und ein Beispiel für andere, die unzufrieden sind, sein. Das Unterhaus des britischen Parlaments hat vergangene Woche mit 324 zu 295 Stimmen ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Der angenommene Entwurf beendet den Vorrang von EU-Recht vor nationalem und ist für das Ausscheiden aus der EU grundlegend. Noch muss das Oberhaus zustimmen. Das Austritts-Gesetz bereitet das Land für ein historisches Moment vor, sagte Brexit-Minister David Davis. Das Austrittsdatum ist der 29. März 2019. ‘Wir verlassen die Europäische Union und nicht Europa’, hatte die britische Premierministerin Theresa May in einem Interview für Bild, das am Samstag veröffentlicht wurde, erklärt. Sie behauptete, die Uberlegung hinsichtlich des Brexits sei keine Option und lehnte ein Angebot der EU-Spitze, dass das Vereinigte Königreich in der Union bleiben soll, ab. Theresa May erklärte, Großbritannien behalte seine Engagements hinsichtlich der Verteidigung und Sicherheit Europas. London wolle seine Beziehungen mit Brüssel nicht abbrechen.



    Der französische Staatschef Emmanuel Macron sagte in einem Gespräch für BBC, nach dem Brexit könnte ein Sonderabkommen zwischen Großbritannien und Frankreich unterzeichnet werden. Er fügte hinzu, dieser Sonderweg müsse mit der Beibehaltung des Binnenmarktes der EU und den kollektiven Interessen kompatibel sein.



    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bereiten sich ebenfalls für die post Brexit Periode vor und haben am Sonntag erneut ihren Beschluss hevorgehoben, die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin zu vertiefen. Emmanuel Macron hatte vergangene Woche erklärt, Frankreich brauche Deutschland, um Europa zu reformieren. Ihrerseits hatte Angela Merkel in Paris gesagt, die Stabilität der Regierung sei für die europäische Konstruktion wesentlich. Infolge der Abstimmung von Sonntag haben die deutschen Sozialisten beschlossen, Verhandlungen für die Fortsetzung der Großen Koalition neben den Konservativen zu starten.

  • EU stellt sich auf schwierige Brexit-Verhandlungen ein

    EU stellt sich auf schwierige Brexit-Verhandlungen ein

    Eine Prioriät bei Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschlie‎ßlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden, hat am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten Ana Birchall erklärt. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Gro‎ßbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei Brexit-Verhandlungen müssten wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Gro‎ßbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.”



    Der Rat für allgemeine Angelegenheiten wurde mit dem Ziel einberufen, die Verhandungsleitlinien für den Ausstieg Londons aus der EU zu vereinbaren. Die Positionen, auf die sich die EU-Länder für die Verhandlungen mit Gro‎ßbritannien geeinigt haben, sollen demnach von den europäischen Staats-und Regierungschefs beim EU-Rat bestätigt werden, der für Samstag geplant wird. In Bukarest hatte der Premier Sorin Grindeanu vorab bekräftigt, dass Rumänien ein enger Partner Gro‎ßbritanniens bleiben wird, egal welchen Platz dieses Land innerhalb oder au‎ßerhalb der Europäischen Union demnächst einnimt. Bei Brexit-Verhandlungen müsse Rumänien sich dafür einsetzen, damit die Agrar- und die Kohäsionspolitik auf demgleichen Niveau bleiben und somit ihre Rolle erfüllen, die Unterschiede zwischen Industrie-und Entwicklungsländern zu verringern, sagte Grindeanu bei der ersten Tagung des interministeriellen Brexit-Rates.



    Sorin Grindeanu: Meiner Ansicht nach, müsste Rumänien zwei Ziele verfolgen: dass die Haushaltszuweisungen im Rahmen der Agrar-und Kohäsionspolitik im Zeitraum 2017-2020 unverändert bleiben und dass die Kooperation zwischen EU und Gro‎ßbritannien im Bereich Sicherheit und Au‎ßenbeziehungen nach dem Brexit verstärkt wird.” Die EU müsste sich laut den europäischen Medien und politischen Kommentatoren auf schwierige Brexit-Verhandlungen einstellen. Am Donnerstag warnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Briten, die EU werde bei Verhandlungen die Interessen eigener Bürger wahren, während die britische Premierministerin Theresa May den Europäern vorwarf, sie hätten sich gegen ihr Land vereinigt.


  • EU-Reform: Mehr Integration oder Europa der Geschwindigkeiten?

    EU-Reform: Mehr Integration oder Europa der Geschwindigkeiten?

    Das sogenannte Wei‎ßbuch des EU-Kommissionspräsidenten enthält fünf Modelle für die Zukunft Europas, die für die kommenden zehn Jahre für die gemeinsame europäische Entwicklung wegweisend sein sollen. Die festgelegten Modelle reichen von der Förderung technologischer Innovation und deren Auswirkung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und auf die heutige Gesellschaft bis zum Skeptizismus gegenüber der Globalisierung, vom Zuwachs des neuen Populismus bis zum Zweifel für die Sicherheit. Das Wei‎ßbuch soll den europäischen Entscheidungsträgern beim Treffen am 25. März in Rom, wo 60 Jahre römische Verträge gefeiert werden, vorgelegt werden. Die römischen Verträge, die zwischen Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in der italienischen Hauptstadt abgeschlossen wurden, umfassen die Gründung der Europäischen Gemeinschaft.



    Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu sagte über die Bedeutung des Zeitpunkts und über die möglichen Auswirkungen für Rumänien:



    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe glaubwürdiger Alternativen vorgelegt, um die Einheit der EU zu stärken. Das ist der richtige Zeitpunkt, über die Zukunft der EU zu sprechen. Über einige Aspekte dieser fünf Zukunftsmodelle könnten wir uns tatsächlich Sorgen machen, andererseits hat jetzt Rumänien zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt ein Wort zu sagen, hat die Freiheit, sich Koalitionen anzuschlie‎ßen oder Koalitionen selber zu bilden sowie sich über das eine oder das andere dieser Szenarien auszusprechen. Diese Zukunftsmodelle, die sich Jean-Claude Juncker überlegt hat, bieten die Gelegenheit für eine intensive und ehrliche Debatte über unsere gemeinsame Zukunft. Es ist nun an der Zeit, alle Anstrengungen zu unternehmen und die Stimme der europäischen Bürger zu hören.“




    Einer der Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten bezieht sich auf den europäischen Binnenmarkt. Dieser wird laut Juncker Hauptziel der EU, weil die 27 Mitgliedstaaten sich nicht auf mehr politische Integration in anderen Bereichen verständigen können. Ein anderes Szenario sieht hingegen vor, dass man viel mehr gemeinsam handeln müsse, die 27 Mitgliedstaaten sollen sich diesbezüglich darauf einigen, mehr Macht, Ressourcen auf allen Ebenen zu teilen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Dazwischen gibt es aber auch andere Varianten, dazu ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Warum braucht die Europäische Union jetzt mehr als nie zuvor eine sichere Entscheidungsfindung? Weil es den Europäern jetzt mehr als nie zuvor schwer fällt, Entscheidungen zu treffen, sagt die Leiterin des politikwissenschaftlichen Vereins Global Focus Rumänien, Oana Popescu:



    Es gibt Ziele, die noch nicht erfüllt wurden, so zum Beispiel die Reformierung des Euroraums, die Konsolidierung des europäischen Binnenmarktes und nicht zuletzt die Integration. Darüber hinaus muss noch erwähnt werden, dass auch der politische Zusammenhang in letzter Zeit zu leiden hatte. Der Brexit hat diese Aspekte beschleunigt und alle Europäer sich bewusst werden lassen, dass die EU derzeit vom Auseinandergehen bedroht wird. Meiner Ansicht nach müssen wir diese Probleme akzeptieren und uns damit konfrontieren, ansonsten könnten wir nicht die richtigen Lösungen finden. Wir müssen mit dem ewigen Aufschieben Schluss machen. Die Mitgliedstaaten müssen alles zusammen besprechen. Wie Juncker sagte, während Asien voranschreitet, droht die Europäische Union, hinter den Erwartungen zurückzubleiben, weil wir uns die Entscheidungen und Lösungen so lange überlegen, bis sie hinfällig werden, und wir werden von den Ereignissen überrollt.“




    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu glaubt, dass eine tiefere Integration für Rumänien ideal wäre, denn somit könnte die Europäische Union einheitlich bleiben und die Staaten, die eine tiefere Integration anstreben, sie auch erreichen können:



    Wir dürfen die Risiken nicht übersehen, die die Zukunftsmodelle des EU-Kommissionspräsidenten vorsehen: Es gibt das Risiko der Entfremdung einiger Teile der Gesellschaft, weil sich die Gesellschaft in Bereichen nicht einigen kann, die als prioritär gelten. Es gibt auch das Risiko einer Renationalisierung bestimmter Bereiche. Durch die EU haben ihre Bürger Rechte und Freiheiten gewonnen, die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht mehr garantieren würde, besser gesagt, das europäische Recht würde sie nicht mehr garantieren, sondern sie können von dem Ort bestimmt werden, in dem jeder geboren wurde. Das ist meiner Meinung nach unannehmbar. Die einzige Lösung für uns ist ohne Zweifel, den Weg gemeinsam zu gehen, Verbündete und Freunde zu werden und an der Idee festzuhalten, dass die Rechte der EU-Bürger, die heute von der europäischen Gesetzgebung garantiert werden, auch in Zukunft unantastbar bleiben.“




    Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, in dem eine oder mehrere Koalitionen der Willigen“ in verschiedenen Bereichen voranschreiten könnten, wird von den Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien befürwortet. Länder wie Rumänien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei zeigen sich hingegen besorgt, dass sie zu Staaten zweiter Klasse werden können.

  • Was bringt das Jahr 2017 in der Weltpolitik?

    Was bringt das Jahr 2017 in der Weltpolitik?

    Das erste globale Event ist die Ablösung im Wei‎ßen Haus — am 20. Januar tritt Donald Trump in Washington sein Amt an. Er will schnell die Transpazifische Partenerschaft TPP aufkündigen, die als Obamacare bekannten Gesundheitsversicherungen auflösen und neu gestalten und die umweltpolitischen Ma‎ßnahmen der Regierung von Barack Obama rückgänig machen. Die Financial Times kommentiert, das besonders das erste Treffen zwischen Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin Aufmerksamkeit verdient — schlie‎ßlich vermuten die US-Geheimdienste, dass der Kreml-Chef versucht hat, den unerwarteten Sieg des republikanischen Kandidaten herbeizuhacken. Sicherheitsexperte und Politologe Iulian Chifu bleibt gelassen:



    Das ist ein extrem wichtiges Ereigns, schlie‎ßlich geht es um die US-Regierung. Wir müssen aber ganz klar wissen, dass Regierungen die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik der Ländern nicht substantiell ändern, sondern nur Prioritäten neu ordnen und Nuancen anders setzen. Die Informationsgrundlage des gesamten Verwaltungsapparats ist ja die gleiche. Eine neue Regierung unter Trump kommt, und wir werden sehen, wieviel Kontinuität bleibt und welche Schwerpunkte der neue Präsident setzt.“




    Judy Dempsey, Forscherin bei Carnegie Europe in Brüssel und au‎ßenpolitische Journalistin schreibt in einem Leitartikel für die Washington Post, dass Trumps Absicht, die Beziehungen zu Russland neu zu beleben, die Schwächen der europäischen Verbündeten der USA offenbaren wird. Diese können Russland nicht alleine Paroli bieten, wenn die USA nicht zu ihren Sicherheitsengagements stehen“. Laut Dempsy haben die US-Regierungen Europa gewarnt, die Verteidigungsetats aufzustocken, aber es hat sich wenig getan, wie die Terrorattacken der letzten Zeit zeigen, so Dempsy.



    Spätestens im März will dann die britische Premierministerin, Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Für die Union geht so ein für die Sicherheitsfrage wichtiges Mitglied verloren. Au‎ßerdem besteht keine Erfahrung im Umgang mit Austritten aus der Union, glaubt Iulian Chifu:



    Gro‎ßbritannien und der Brexit sind ein extrem wichtiges Problem für die EU, auch weil wenige Leute wissen, wie dieser Brexit aussehen wird. Es ist zum ersten Mal, dass ein Land die EU verlässt und diese Erfahrung wird nicht unbedingt die angenehmste sein, wenn man von den Voraussetzungen des Brexits ausgeht und von der Tatsache, dass viele britische Branchen nach Europa übersiedeln werden. Was den Brexit-Machern und den Euroskeptikern vorschwebt scheint utopisch — also die Idee, dass man im Binnemarkt bleibt und alle Privilegien und Freizügigkeiten genie‎ßt, im Gegenzug aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Gro‎ßbritannien einstellt. Es bestehen im Moment viele Fragezeichen und es wird eine neue Erfahrung sein. Es bleibt abzusehen, wie das Land diese Erfahrung verdaut, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch während den Verhandlungen und nach dem eventuellen Austritt.“




    Von gro‎ßer Tragweite wird dem Politologen Iulian Chifu nach auch die Wahl eines neuen Präsidenten in Frankreich sein — wobei mit Marine Le Pen, die gut in den Meinungsumfragen steht, durchaus auch eine Präsidentin möglich ist:



    Es ist eine interessante Lage — eine sozialistische Partei, deren bestplatzierter Kandidat und Ex-Premierminister Manuel Valls erst an vierter Stelle liegt. Wir haben eine neue Kraft auf der mitte-links-orientierten Seite, mit Emmanuel Macron, der es noch vor Frau Le Pen in die Stichwahl schaffen könnte. Und wir haben den konservativen Kandidaten François Fillon, der die meisten Siegeschancen hat, der aber heute viel aus Frau Le Pens Argumente übernimmt und eher ganz rechts tendiert. Er will zwar nicht wie Frau Le Pen aus der EU austreten, aber es geht hier um Freizügigkeit und das Verhältnis zu Russland.“




    In einer nächsten Ausgabe befassen wir uns mit den Wahlen in Deutschland, der Situation in Syrien und den kommenden NATO-Gipfeln.

  • EU setzt sich für Ernährungssicherheit ein

    EU setzt sich für Ernährungssicherheit ein

    Die Lebensmittelsicherheit zählt, gemeinsam mit der Entwicklung der Landwirtschaft durch innovative Techniken, zu den Hauptentwicklungsprioritäten der Europäischen Union. Das Ziel ist, die Verbraucher zu schützen und gleichzeitig die gute Funktion des Binnenmarktes zu gewährleisten. Es wurden bestimmte Standards ausgehandelt, wodurch man die Hygiene der Lebensmittel, die Gesundheit der Tiere und Pflanzen, aber auch die Bekämpfung der Kontaminierung mit Stoffen wie Pestizide zu garantieren. Es wurden tiefgründige Prüfungen durchgeführt und die Importe von au‎ßerhalb der Union müssen dieselben Standards wie die gemeinschaftlichen Lebensmittel einhalten. Es wurden Grenzen für Zusatzstoffe und veterinäre Arzneimittelreste im Futter, aber auch ein strenges System zur Genehmigung und Vermarktung der gentechnisch veränderten Organismen eingeführt. Roxana Morea, Presseberaterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, erläutert, was die europäische Politik hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit vorsieht.



    Die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit hat als Ziel, zu garantieren, dass alle Zugang zum Essen in ausreichenden Mengen, ohne gro‎ßen Kostenaufwand und mit einem gro‎ßen Nährwert haben. Durch die Unterstützung, die sie in diesem Bereich bietet, versucht die EU die Anpassungskapazitäten zu Lebensmittelkrisen aufzubauen und zu konsolidieren, sodass alle Länder das notwendige Fundament haben und niemand ohne Essen bleibt. Die Bekämpfung der Unterernährung ist lebenswichtig, um den Kindern in den ärmsten Kategorien die Chance auf ein gesundes Leben, Zugang zur Bildung und bessere Zukunftsaussichten zu gewähren. Zurzeit verhungert eine von acht Personen täglich auf der ganzen Welt, insbesondere im Subsahara-Afrika und Südasien. Deshalb ist die Bekämpfung des Hungers das erste Jahrtausend-Entwicklungsziel. Der Rahmen der europäischen Politik für Lebensmittelsicherheit legt fest, dass diese Sicherheit, die Ernährung und langanhaltende Landwirtschaft Schlüsselprioritäten der EU sind, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeits- und Entwicklungspolitik.“




    Brüssel hat sich für 2030 als Ziel festgesetzt, die Produktion von hochqualitativen Nahrungsmitteln zu günstigen Preisen zu steigern, aber auch die Eingliederung tragfähig und günstig, vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Reduzierung der Rohstoffe und des Wachstums der Weltbevölkerung zu steigern. Erneut am Mikrophon Roxana Morea:



    Der Zugang zur Nahrung selber ist eine Herausforderung. Wichtig ist nicht nur der Zugang, sondern auch, dass die Ernährung bzw. die verfügbaren Nahrungsmitteln aus Sicht der Nährwerte entsprechend sind. Die EU-Politik sieht eine besondere Unterstützung für Schwellenländer vor, sodass diese durch die Unterstützung der EU die vier weltweit anerkannten Säulen beim Welternährungsgipfel 1996 decken — die Steigerung der Verfügbarkeit von Nahrungsressourcen, die Verbesserung des Zugangs zu diesen, die Verbesserung der Nährwerte des Lebensmittelverbrauchs sowie die Konsolidierung der Reaktionskapazität in der Krisenverwaltung. Aus diesem Gesichtspunkt ist die Lebensmittelsicherheit ein Politikbereich der EU, in dem die Verpflichtung der Union auf die Kohärenz mit der ganzen Zusammenarbeits- und Entwicklungspoltik zielt. Für die Steigerung der Anpassungsfähigkeit an Krisen sind die Vorbeugungs- und Vorbereitungsprojekte wichtig. Diese befassen sich mit der Verwaltung der zyklischen Risiken wie Orkane oder starke Stürme oder Vulnerabilitäten, die nicht vorausgesagt werden können, wie Erdbeben.“




    Ein wichtiges Kapitel in der europäischen Politik hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit hängt mit der Übertragung der Krankheiten von Tieren auf Menschen zusammen. Die EU-Norme garantieren, dass Zoonosen wie z.B. Salmonelle oder Tuberkulose unter Kontrolle gehalten werden und dass nur gesunde Tiere und Produkte, die von diesen stammen, in die Nahrungsmittelkette kommen. Ein weiterer wichtiger Aspekt bezieht sich auf die Einschränkung der Verwendung von Antibiotika in Farmen. Der Einsatz von Antibiotika, um ein nicht entsprechendes Wachstum der Tiere und des Geflügels auszugleichen, hat zur Steigerung der Resistenz der Bakterien bei Menschenbehandlungen geführt. Vor dem Hintergrund, dass fast die Hälfte der Antibiotika, die weltweit hergestellt werden, in Farmen eingesetzt werden, sind bestimmte Ma‎ßnahmen notwendig, beschlossen neulich die Europaabgeordneten. Diese haben einen Vorschlag zur Anpassung der Gesetzgebung der Europäischen Union bezüglich der Veterinärarzneimittel verabschiedet, im Sinne der Einschränkung der Verwendung der existenten Antibiotika und der Entwicklung von neuen. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor dem Risiko einer Post-Antibiotika-Ära, in der der antimikrobielle Widerstand mehr Tote als Krebserkrankungen fordert. Die Meinung des Präsidenten des Gremiums Rumänischer Tierärzte, Viorel Andronie, lautet:



    Diese Klarstellung stellt ein Alarmsignal dar, und alle Entscheidungsträger müssen sich die Hand reichen und gemeinsam und getrennt alles zu unternehmen, um den Widerstand zu Antibiotika beträchtlich zu senken. Es ist wichtig, den Menschen die Möglichkeit zu bieten, Antibiotika bei Bedarf zu nutzen.“




    Rumänien hat bereits 2006 den Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer untersagt.

  • Zollkodex der Union soll ab dem 1. Mai Anwendung finden

    Zollkodex der Union soll ab dem 1. Mai Anwendung finden

    Ab dem 1. Mai werden alle EU-Staaten dieselben Zollregelungen umsetzen, unabhängig vom Staat, in dem die Waren abgefertigt werden. Der neue Zollkodex der Union findet ab dem 1. Mai vollständig Anwendung. Nach der Zollanmeldung soll der Warenverkehr innerhalb der EU frei sein. Die Waren können dann in allen EU-Staaten verkauft werden. Das neue Zollrecht sieht zudem vor, alle Zollverfahren digital abzuwickeln. Vorgesehen ist eine Übergangszeit bis 2020.



    Den Fachleuten zufolge erschien der neue Zollkodex 1992. Die kräftige Informatisierung und die Änderung des Handels sorgten für die Abänderung des Zollrechtes. Die Unternehmen, die direkt Außenhandel Operationen durchführen, müssen die neuen Regelungen unbedingt umsetzen. Die korrekte und zeitige Umsetzung dieser Abänderungen ist für Rumänien wesentlich. Rumänien ist die sogenannte Eintrittspforte der Waren, die nach Mittel- und Osteuropa transportiert werden. Die Europäische Kommission bereitet Übergangsmaßnahmen vor, um den Unternehmen, die Chance zu geben, ihre Aktivität fortzusetzen und gleichzeitig die neuen Regelungen zu beachten.



    Laut dem neuen Zollkodex haben die Unternehmen die Möglichkeit, Klarifizierungen und Ergänzungen zu formulieren, bevor die Zollverwaltung eine für sie ungünstige Entscheidung treffe. Das neue Zollrecht wird die Handelstätigkeit erleichtern und den Schutz des Binnenmarktes sichern. Die rapidere direkte Kooperatiaon mit den Handelspartnern wird die Lieferketten sichern und die Beziehung zwischen Geschäftsumfeld und Zollverwaltung erleichtern. Die Umsetzung des neuen Zollrechts sorgt bis 2020 für eine einfachere und rapidere Zollkontrolle, erklärte Eugen-Dragos Doroş, Vorsitzender der Rumänischen Steuerbehörde.

  • Nachrichten 07.04.2016

    Nachrichten 07.04.2016

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat Beratungen mit den Parlamentsparteien für nächste Woche anberaumt. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, sagte er am Donnerstag. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen, so Iohannis. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschließend.



    BUKAREST: Innenminister Petre Tobă hat sich am Donnerstag mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak über die Absicherung der EU-Außengrenzen unterhalten. Sowohl Rumänien als auch Polen seien für den Grenzschutz der Staatengemeinschaft verantwortlich. Das bedeute, dass sie Lieferanten von Sicherheit seien, und zwar nicht nur für Staatsbürger beider Länder sondern für die gesamte Union, sagte der aus Warschau angereiste Blaszczak. Rumäniens Innenminister Tobă bezeichnete Polen als einen der wichtigsten Partner in Europa, ein traditioneller Alliierter mit gemeinsamen strategischen Interessen innerhalb der EU und NATO. Deshalb sei eine Stärkung der bilateralen Beziehungen vonnöten, einschließlich im Bereich Sicherheit.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat am Donnerstag in Bukarest mit seinem georgischen Gegenüber, Tinatin Khidasheli, die jüngsten Entwicklungen im regionalen Sicherheitskontext und die Kooperationsinitiativen im Schwarzmeerraum erörtert. Dabei sagte Motoc, Georgien sei ein wesentlicher Partner Rumäniens im Schwarzmeerraum und auch einer der wichtigsten Partner für die NATO und die Europäische Union. Khidasheli sagte im Gegenzug, die Herausforderungen im Sicherheitsbereich wie die Terroranschläge in Brüssel, Ankara, Istanbul und Paris seien ein Beweis dafür, dass die Kooperation im Sicherheitsbereich verstärkt werden sollte. Die zwei Verteidigungsminister untersuchten auch die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der militärischen Ausbildung, der Informationen im Verteidigungsbereich und der militärischen Sondereinheiten.



    BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska, ist am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien angekommen. Die EU-Kommissarin traf sich zunächst mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos und Wirtschaftsminister Costin Borc. Hauptthemen der Gespräche waren die Verbesserung des Investitionsumfeldes und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Berechenbarkeit, der Transparenz und der Stabilität des Unternehmensumfeldes in Rumänien. Ferner diskutierten Ciolos und Bienkowska über die Verbesserung des Systems für öffentliche Anschaffungen und über das Projekt zur Digitalisierung der Industrie. Dacian Ciolos erwähnte im Gegenzug die Bedeutung der Erleichterungen für Automobilzulieferer in Rumänien und bekräftigte das Interesse Rumäniens an der Aktivität der von EU-Kommission gegründeten Expertengruppe für die Automobilindustrie in der Europäischen Union (GEAR 2030).

  • Nach russischem Embargo: Moldau orientiert sich Richtung EU-Binnenmarkt

    Nach russischem Embargo: Moldau orientiert sich Richtung EU-Binnenmarkt

    Die Wirtschaftstätigkeit der Moldaurepublik ist verstärkt Richtung EU-Binnenmarkt orientiert. In den ersten fünf Monaten des Jahres nahmen die moldauischen Exporte in die EU um mehr als 22% zu. Indes wurden um fast 19% weniger Güter und Dienstleistungen in die GUS-Staaten ausgefahren. Dennoch bleiben diese Staaten der Hauptabsatzmarkt der moldauischen Erzeugnisse.



    Rumänien bietet dem Nachbarland derzeit praktische Unterstützung an, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Embargos zu mildern. Das erklärte der stellvertretende Landwirtschaftsminister in Chişinău, Vladimir Loghin, der vom Radio-Rumänien Korrespondenten zitiert wird. In Vorbereitung sei ein Programm zur Unterstützung der Obst- und Gemüsebauern. Bukarest hat der Wirtschaftsmission in der Moldaurepublik den direkten Kontakt zu Vertretern der gro‎ßen Handelsketten, Besuche bei Unternehmen und Verkaufszentren für landwirtschaftliche Erzeugnisse vermittelt.



    Die Europäische Union ist infolge der Initiative ihrer Landwirtschafts-, Handels-, und Erweiterungskommissare, Dacian Cioloş, Karel de Gucht und Stefan Füle, ebenfalls tätig geworden: Ab dem 1. August sollen der Moldaurepublik die Zollgebühren auf exportierte Äpfel, Pflaumen und Tafeltrauben rückerstattet werden. Die Gebührensätze waren vor einiger Zeit verdoppelt worden.



    Russland hatte der Moldaurepublik mehrere Handelsbeschränkungen auferlegt. Im September vergangenen Jahres hatte Moskau die Einfuhr von moldauischen Weinen untersagt, seit Kurzem betrifft das Einfuhrverbot auch verarbeitetes Fleisch aus der Moldau. Ab dem 21. Juli dürfen zudem kein Obst und Gemüse importiert werden. Die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldau und der EU erzeuge Widersprüche zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und dem Markt der GUS-Staaten, verlautete es aus dem Kreml. Die EU habe allerdings nie die Moldau aufgefordert, Russland Handelsbeschränkungen aufzuerlegen, sagt Pirkka Tapiola, der Leiter der EU-Delegation in Chişinău. Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen sei nämlich mit dem Freihandelsabkommen mit den GUS-Staaten voll und ganz vereinbar, so Tapiola. Die Handelsbeschränkungen würden lediglich eine der Waffen Moskaus darstellen.



    Unterdessen droht Russland Europa mit höheren Energiepreisen, einem weiteren bevorzugten politischen Instrument des Kreml zur Schwächung der Solidarität innerhalb der EU. Die wirtschaftlichen Vergeltungsschläge Moskaus betreffen nicht nur die Moldaurepublik, sondern auch Länder wie Polen, die Ukraine, Rumänien und sogar die USA. Sie erfolgen vor dem Hintergrund einer Reihe von Sanktionen, die die USA und die EU gegen Russland aufgrund des Eingriffs in den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine verhängt haben. Eine dritte Sanktionsstufe war beinahe gleichzeitig von der EU und den USA beschlossen worden. Man erwartet sich davon tiefgründige und schnelle Konsequenzen für die russische Wirtschaft.

  • Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Die Ukraine hat das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen gestoppt, nachdem das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf abgelehnt hatte, der die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubte. Der ukrainische Ministerpräsident begründete die Entscheidung durch die Bemühungen seiner Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben und den Binnemarkt für Beziehungen zu EU vorzubereiten.




    Russland hatte sowohl die Ukraine, als auch Republik Moldau vor dem bevorstehenden Vilnius Gipfel politisch und wirtschaftlich stark unter Druck gesetzt. Am 28. und 29 November sollten beide Staaten in der litauischen Hauptstadt das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zu EU unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef Viktor Ianukovici, der des Verrats beschuldigt und anschlie‎ßend mit einem Impeachement gedroht wurde, erklärte die Ukraine werde dennoch auf den europäischen Weg nicht verzichten und sich am Vilnius Gipfel beteiligen. EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, bedauert.




    Sie erklärte am Donnerstag in Brüssel, die ukrainischen Bürger hätten durch das Abkommen mehr Freiheit und Wohlstand erhalten und die Ukraine hätte zeigen können, dass es ein berechenbarer Geschäftspartner für internationale Investoren sei. Für Russland stellt die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein klares Zeichen dafür dass es derzeit in einem Raum, der früher unter seiner Kontrolle stand, immer mehr an Einfluss verliert. Moskau begrü‎ßte durch den Sprecher des Präsidenten Vladimir Putin die Entscheidung der Ukraine, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben.




    Politikbeobachter erwarten dass die Republik Moldau die EU-Erwartungen hingegen erfülle, und das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichne. Für die Bürger des rumänischsprachigen Landes spielt die EU-Annäherung eine wesentliche Rolle. Die Europäische Union hat stets bewiesen dass sie die territoriale Integrität und die Souveranität der Republik Moldau unterstützt und dass sie eine politische Lösung in Transnistrien-Frage befürwortet. Rumänien drückte als EU-Mitglied und Befürworter der europäischen Interessen seines Nachbarlandes, der Ukraine seine Bedauerung für die Entscheidung der Kiew-Behörden.




    Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean erklärte am Donnerstag, die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen müssen wiederaufgenommen werden, denn nur so könne Kiew den Wünschen des ukrainischen Volkes nachkommen, das sich mehrheitlich für die EU-Annäherung ausgedrückt hatte. Der Erfolg der EU-Verträge mit der Ukraine und Republik Moldau könnte auch für Russland eine neue Perspektive der Beziehungen zur Europäischen Union eröffnen und mehr Stabilität an den Aussengrenzen Rumäniens und der EU schaffen.