EU stellt sich auf schwierige Brexit-Verhandlungen ein

Eine Prioriät bei Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschlie‎ßlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden, hat am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten Ana Birchall erklärt. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Gro‎ßbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei Brexit-Verhandlungen müssten wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Gro‎ßbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.”

Der Rat für allgemeine Angelegenheiten wurde mit dem Ziel einberufen, die Verhandungsleitlinien für den Ausstieg Londons aus der EU zu vereinbaren. Die Positionen, auf die sich die EU-Länder für die Verhandlungen mit Gro‎ßbritannien geeinigt haben, sollen demnach von den europäischen Staats-und Regierungschefs beim EU-Rat bestätigt werden, der für Samstag geplant wird. In Bukarest hatte der Premier Sorin Grindeanu vorab bekräftigt, dass Rumänien ein enger Partner Gro‎ßbritanniens bleiben wird, egal welchen Platz dieses Land innerhalb oder au‎ßerhalb der Europäischen Union demnächst einnimt. Bei Brexit-Verhandlungen müsse Rumänien sich dafür einsetzen, damit die Agrar- und die Kohäsionspolitik auf demgleichen Niveau bleiben und somit ihre Rolle erfüllen, die Unterschiede zwischen Industrie-und Entwicklungsländern zu verringern, sagte Grindeanu bei der ersten Tagung des interministeriellen Brexit-Rates.

Sorin Grindeanu: Meiner Ansicht nach, müsste Rumänien zwei Ziele verfolgen: dass die Haushaltszuweisungen im Rahmen der Agrar-und Kohäsionspolitik im Zeitraum 2017-2020 unverändert bleiben und dass die Kooperation zwischen EU und Gro‎ßbritannien im Bereich Sicherheit und Au‎ßenbeziehungen nach dem Brexit verstärkt wird.” Die EU müsste sich laut den europäischen Medien und politischen Kommentatoren auf schwierige Brexit-Verhandlungen einstellen. Am Donnerstag warnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Briten, die EU werde bei Verhandlungen die Interessen eigener Bürger wahren, während die britische Premierministerin Theresa May den Europäern vorwarf, sie hätten sich gegen ihr Land vereinigt.